Wolfdietrich Prelinger

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Experte für Sozialversicherungsregresse (§ 116 SGB X)
Experte für Arbeitgeberregresse (§ 6 EntgFG)
Experte für Teilungsabkommen

Anschrift:Salzburger Straße 11 (am Bayerischen Platz)
D-10825 Berlin

Telefon:+49 (0)30-89 50 34 80
Fax:+49 (0)30-89 50 34 81
E-Mail:kanzlei@ra-prelinger.de

Wolfdietrich Prelinger

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Experte für Personenschadensrecht
Experte für Regresse nach § 116 SGB X
Experte für Teilungsabkommen

Anschrift:Salzburger Straße 11 (am Bayerischen Platz)
D-10825 Berlin

Telefon:+49 (0)30-89 50 34 80
Fax:+49 (0)30-89 50 34 81
E-Mail:kanzlei@ra-prelinger.de

Fachkanzlei für Sozialversicherungs- und Arbeitgeberregresse

Wir sind als Fachkanzlei für Sozialversicherungs- und Arbeitgeberregresse nach § 116 SGB X / § 6 EntgFG seit über 20 Jahren in diesem Bereich tätig.

Wir vertreten bundesweit insbesondere im Großschadensbereich eine Vielzahl von Sozialversicherungsträgern bei der Regressierung nach § 116 SGB X übergegangener Schadensersatzansprüche und aus Teilungsabkommen. Daher haben wir es regelmäßig mit den für diesen Rechtsbereich typischen Problemen zu tun (z.B. Familienprivileg) und die sozialrechtlichen Besonderheiten der Schadenspositionen (z.B. Krankengeld) und deren prozessualer Darlegung; „Actineo“-Problematik) bestehen.

Besonderes Augenmerk liegt aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots auf der möglichst kostensparenden Führung der jeweiligen Angelegenheiten. Dies erfordert eine präzise, realistische und kritische Einschätzung der Sach- und Rechtslage und der zu erwartenden Prozesskosten. Wir arbeiten daher eng mit den von uns vertretenen Sozialversicherungsträgern zusammen und stehen diesen rechtlich und taktisch beratend bei deren Fallbearbeitung und der strategischen Regressplanung zur Seite.

Darüber hinaus betreuen wir Arbeitgeber bei der Regressierung nach § 6 EntgeltfortzahlungsG übergehender Forderungen aus Personenschäden deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Regresspraxis wird durch regelmäßige Veröffentlichungen zu regressrelevanten Themen begleitet, da Rechtsanwalt Prelinger auch in Fachzeitschriften wie  VersicherungsrechtNJWjuris-PraxisReport Medizinrecht, juris-PraxisReport Verkehrsrecht sowie juris-PraxisReport Versicherungsrecht veröffentlicht (s. Veröffentlichungen).

Seine drei Fachanwaltsqualifikationen ergänzen sich besonders im Regressbereich aufgrund der engen Verzahnung von Haftungs- und Versicherungsrecht. Denn oftmals entstehen versicherungsrechtliche Folgeprobleme, wie z.B. die Abgrenzung der Risikobereiche der Privathaftpflichtversicherung von der Kfz-Haftpflichtversicherung. Die versicherungsrechtliche Deckung des Schadensfalls ist zudem Grundlage für die Anwendbarkeit von Teilungsabkommen, denn versicherungsrechtliche Risikoausschlüsse und Obliegenheitsverletzungen des Schädigers stehen der Anwendung eines Teilungsabkommens ganz oder teilweise entgegen. Bei Insolvenz des Schädigers bestehen versicherungsrechtliche Sondervorschriften. Versagt die Versicherung die Deckung des Schädigers zu Unrecht, so muss der Sozialversicherungsträger im allgemeinen Haftpflichtbereich sogar den Deckungsanspruch des Schädigers gegen seine Haftpflichtversicherung pfänden und hiernach den Deckungsprozess gegen die Haftpflichtversicherung mit seinen versicherungsrechtlichen Besonderheiten führen.

Aufgrund seiner langjährigen und intensiven Tätigkeit mit unzähligen geführten Regressen sowie aufgrund der vielen regelmäßigen Veröffentlichungen und meiner dozierenden Tätigkeit verfügt Rechtsanwalt Prelinger über weit überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten , die die Bezeichnung als Experte in den Bereichen des Personenschadensrechts sowie der Regresse nach § 116 SGB X nebst Teilungsabkommen ermöglichen (§ 7 Abs. 1 S. 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte).

Unserem Tätigkeitsbereich gehören insbesondere folgende Problembereiche an:

Wir bieten daher insbesondere

  • die Vorprüfung von Regressfällen
  • die außergerichtliche Regulierung unter besonderer Berücksichtigung der Folgeschäden und der Verjährung
  • die Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe der Patientenakten
  • die Durchführung gerichtlicher Mahnverfahren
  • die Durchführung gerichtlicher Klageverfahren einschließlich Folgeschäden
  • die Pfändung des Deckungsanspruchs und dessen gerichtliche Geltendmachung bei unrechtmäßiger Deckungsversagung
  • die Kapitalisierung von Großschäden
  • die Aus- und Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen für die Regressierung wichtigen Rechtsgebieten und Taktiken

In ganz Deutschland unterwegs – Ihr Fachanwaltsteam für Sozialversicherungsregresse

In ganz Deutschland unterwegs – Ihr Fachanwaltsteam für Sozialversicherungsregresse

Als Anwalt für Medizinrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht ist die berufliche Tätigkeit nicht ortsgebunden. Da bei Personenschäden das Gericht des Tatorts zuständig ist, liegen die Gerichte, vor denen wir prozessieren, bundesweit verstreut. Das begünstigt auch die direkte Betreuung der landesweit verstreuten institutionellen Mandanten.

Schwerpunkte stellen folgende Gerichtsstandorte dar:


AugsburgBerlinBremenDarmstadtDresdenDüsseldorfFrankfurt/M.FreiburgHamburgHannoverIngolstadtKarlsruheKasselKölnLeipzigMannheimMünchenNürnbergStuttgartUlmWiesbadenWürzburg

Subjektbezogene Schadensbetrachtung im Regress des Sozialversicherungsträgers – Prelinger, Fachdienst Zivilrecht – Leitsätze mit Kommentierung (LMK) 2025, Heft 2 (Besprechung des Urteils des BGH vom 9. Juli 2024 – VI ZR 252/23)



Beim Regress gemäß § 116 Abs. 1 SGB X sind dem Sozialversicherungsträger dessen "Sozialleistungen" zu ersetzen, die er "auf" einen Schaden des Verletzten erbringt. Das bedeutet aber nicht, dass zunächst ein "Schaden des Verletzten" gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bestehen muss. Einen solchen gibt es in Hinblick auf die vom Sozialversicherungsträger kausal und kongruent erbrachten Leistungen nicht. Geschädigter iSd § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist immer nur der Sozialversicherungsträger. Daher gilt für diesen die subjektsbezogene Schadensbetrachtung genauso, wie für alle anderen materiell Geschädigten. Der Schädiger darf nicht bessergestellt werden.

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Mit Übersendung der Krankenhausabrechnung an die Krankenkasse gemäß § 301 SGB V wird die Regressforderung fällig. Das Gericht hat Beweis zu erheben, wenn die Verletzungen und die Kostenbelege aus der EDV der Krankenkasse vorgetragen wurden – Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 07.02.2025, Az. 5 U 69/22, juris



Bei Krankenhausabrechnungen wird die Forderung des Krankenhauses mit der Übersendung der Daten nach § 301 SGB V fällig, da diese die für die Prüfung der Kodierung und der Höhe des Leistungsbetrags wesentlichen Daten erhalten und daher prüfbar sind. Für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gibt das Gesetz dem Krankenhaus auf, die erforderlichen Sozialdaten der Krankenkasse zu übermitteln. Die Krankenkasse darf die Sozialdaten erheben und speichern (§ 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 SGB V). Die von den Krankenhäusern den Krankenkassen gemäß § 301 SGB V zu übermittelnden Daten sind zwingende Erstangaben, die der standardisierten Abrechnung von Krankenhausvergütung dienen. Das Gesetz geht von dem Regelfall aus, dass die in der Abrechnung und Datenübermittlung enthaltenen Angaben zutreffend und vollständig sind. Denn § 301 SGB V gebietet, wahre Angaben zum Behandlungsgeschehen zu machen, die Fehlvorstellungen der Krankenkassen über das konkrete, abrechnungsrelevante Geschehen auszuschließen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - B 1 KR 19/17 R). Die in dem Datensatz nach § 301 SGB V zusammengefassten Angaben waren daher für die Begründung der Forderung der Klägerin zu 1) auch hinsichtlich der sich im Zusammenhang mit den stationären Behandlungen des Verletzten geltend gemachten Aufwendungen ausreichend und fälligkeitsbegründend.
Das Landgericht wäre verpflichtet gewesen, das zur Begründetheit ihrer zuletzt noch in Höhe von 17.786,46 Euro streitigen Forderung angebotene Sachverständigengutachten einzuholen. Denn die Klägerin zu 1) hat in ihrer Klage zu den unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten vorgetragen und sie hat ihrer Kostenaufstellung die ihr für die stationäre Behandlung des Geschädigten übermittelten Abrechnungsdaten des Krankenhauses beigefügt. Auf dieser Grundlage wäre die Einholung eines Gutachtens über die Behauptung der Klägerin zu 1), sie habe diese Kosten für die Behandlung der unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten aufgewendet, möglich gewesen.

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Der Datensatz nach § 301 SGB V enthält grundsätzlich alle notwendigen Daten zum Nachweis der Krankenhauskosten – LG Neubrandenburg, Urteil vom 20.11.2024 – 2 O 208/24 –, juris



Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches liegt gemäß § 287 ZPO im Ermessen des Gerichts. Eine gesetzliche Krankenkasse ist ein Hoheitsträger im Sinne des § 4 Abs. 1 SGB V. Ihre Datenerhebungsbefugnisse richten sich nach den Vorschriften der §§ 294 - 303 SGB V. Aus § 301 SGB V ergibt sich, dass die von den Krankenkassen verpflichteten Leistungserbringer die maßgeblichen Abrechnungsdaten an die Krankenkasse maschinenlesbar bzw. im Wege elektronischer Datenübertragung zu übermitteln haben. Weitere Kostenbelege existieren aufgrund des ausschließlich elektronischen Übermittlungssystems und ansonsten fehlender Rechtsgrundlage für die Übermittlung höchstpersönlicher Daten nicht. Dieser Datensatz enthält alle Informationen, welche die Beklagte benötigt, um die Richtigkeit der gegen sie geltend gemachten Ansprüche überprüfen zu können. Insbesondere ergeben sich daraus die persönlichen Daten der Geschädigten, alle erhobenen Diagnosen sowie die durchgeführten medizinischen Maßnahmen.

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