Abgrenzung zwischen der Deckungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Privat- und Betriebshaftpflichtversicherung

Ereignet sich ein Schaden, bei dem irgendwie ein Fahrzeug beteilgt war, stellt sich die Frage, ob dessen KfZ-Haftpflichtversicherung den Schaden decken muss. Bedeutung hat diese Frage insbesondere bei der Prüfung,

• ob der Schädiger überhaupt Deckungsschutz durch eine Versicherung hat,
• ob gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung ein Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG besteht und
• bei welcher Versicherung ein Sozialversicherungsträger nach Teilungsabkommen abrechnen kann.

Der „Betrieb“ gemäß § 7 Abs. 1 StVG unterfällt wie auch der „Gebrauch“ gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die KfZ-Versicherung (AKB) der Deckungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung, bei der es sich um eine Pflichtversicherung handelt, über die jeder Fahrzeughalter verfügen und die eine Mindestdeckungssumme von 7,5 Mio. € aufweisen muss (§§ 1, 4 Abs. 2 S. 1 PflichtversicherungsG). Der Begriff des „Gebrauchs“ schließt hierbei den „Betrieb“ im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG ein, geht aber noch deutlich darüber hinaus.

Hiervon abzugrenzen ist die Deckungspflicht der Privathaftpflichtversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) oder der Betriebshaftpflichtversicherung des Unternehmers. Für den Abschluss dieser Versicherungen besteht keine gesetzliche Verpflichtung, so dass es nicht selten vorkommt, dass der Schädiger unversichert ist und den Schaden aus seinem oftmals nicht ausreichenden Privat- bzw. Firmenvermögen bezahlen muss.

Die Privat- und Betriebshaftpflichtversicherungen weisen in ihren Versicherungsbedingungen stets sogenannte „Benzinklauseln“ auf, mit denen alle Risiken aus dem Bereich des Gebrauchs des KFZ ausgeschlossen werden. Der Deckungsausschluss setzt voraus, dass das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird, also sich dabei ein spezifisches Risiko des KfZ-Gebrauchs verwirklicht oder die Gefahr vom Fahrzeug selbst ausgeht.

Die oft schwierige und wirtschaftlich folgenreiche Abgrenzung der Risikosphären, die auch zu vielen höchstrichterlichen Entscheidungen des BGH führte, lässt sich oftmals mit einer recht einfachen Frage bewerkstelligen:

• hätte sich das konkrete Schadensgeschehen auch ohne das Fahrzeug ereignen können (dann Privat- oder Betriebshaftpflichtversicherung) oder
• war die Anwesenheit oder Mitwirkung für das genaue Schadensgeschen – nicht seine Vorgeschichte – unerlässlich (dann Kfz-Haftpflichtversicherung)?

Explodiert z.B. kurz nach dem Aussteigen aus einem Auto eine Bauschaumflasche, so hat sich darin nur das Risiko der Flasche verwirklicht, nicht das des Autos – die Flasche hätte überall explodieren können, das Fahrzeug hat damit nichts zu tun.

Die nachfolgende Übersicht soll einen Überblick über die Rechtsprechung zur Abgrenzung der Deckungsbereiche voneinander verschaffen, die im Wesentlichen davon abhängt, ob sich das Risiko des Gebrauchs des Fahrzeugs oder ein anderes Risiko verwirklich hat, das auch ohne Zusammenhang mit einem KFZ hätte eintreten können:

Deckungsbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung:

Löst der mitversicherte Ehemann der Versicherungsnehmerin in der privaten Haftpflichtversicherung bei einem Pkw eines Dritten durch das geöffnete Fenster die Handbremse, um das Fahrzeug am Türrahmen um einige Zentimeter nach vorne zu verschieben, so besteht aufgrund der sog. Benzinklausel, die einen Leistungsausschluss für beim Gebrauch eines Kfz entstandene Schäden statuiert, keine Einstandspflicht des Versicherers, wenn der Ehemann der Versicherungsnehmerin danach vergisst, die Handbremse wieder anzuziehen und dann das unbeobachtete Fahrzeug gegen die Gartenmauer eines Nachbarn rollt und dabei beschädigt wird. Die private Haftpflichtversicherung ist nicht eintrittspflichtig für den Fahrzeugschaden und den Höherstufungsschaden des Kraftfahrzeugeigentümers in der Kfz-Haftpflichtversicherung, die den Schaden an der Gartenmauer des Nachbarn reguliert hat. Der Ehemann der Versicherungsnehmers war Führer des Pkws, als er es nach Lösen der Handbremse wegschob, um Platz für seinen Fahrzeuganhänger zu schaffen. Der Umstand, dass er das Fahrzeug nicht mittels dessen Motorkraft fortbewegte, schließt die Führereigenschaft nicht aus. Auch ist die Länge der zurückgelegten Strecke unerheblich für die Feststellung

(AG Saarlouis, Urteil vom 24. Juli 2017 – 28 C 250/17 (70)

Bei dem Einsatz eines Fahrzeugs als Arbeitsmaschine fallen demnach nicht nur die mit dem Fahren des Fahrzeugs verbundenen Gefahren sondern auch die mit der Arbeitsleistung verbundenen Gefahren unter das Kfz-Risiko, also wenn die für das Fahrzeug typischen Arbeitsfunktionen in Tätigkeit gesetzt werden, auch wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadenseintritts steht. Etwas Anderes gilt nur, wenn von einem von dem Zugfahrzeug unabhängigen, nicht auf Dauer fest installierten Arbeitsgerät eine Gefahr ausgeht, die sich alsdann verwirklicht, auch wenn das Arbeitsgerät wiederum vom Motor der Zugmaschine angetrieben wird. Wenn jedoch das Arbeitsgerät auf Dauer mit der Zugmaschine fest installiert war, so sind die Gefahren, die von dem Arbeitsgerät ausgehen, ausnahmslos der Zugmaschine zuzuordnen.

(LG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 – 24 O 10/17)

Dass ein Fahrzeug vorübergehend oder endgültig nicht fahrbereit ist und an den Straßenrand geschoben werden muss, damit es zwecks Reparatur oder Entsorgung abgeholt werden kann, gehört zu den typischen Risiken, die mit dem Gebrauch eines Fahrzeugs in seiner Eigenschaft als Fortbewegungsmittel einhergehen. Kommt es beim manuellen Fortbewegen des nicht mehr fahrbereiten Pkw aufgrund der Schwergängigkeit der Lenkung oder ähnlichem zu einer Kollision, verwirklicht sich ebenfalls ein typisches mit dem Gebrauch eines Pkw einhergehendes Risiko. Insoweit kann es auch keine Rolle spielen, ob das Fahrzeug zum Kollisionszeitpunkt über einen Motor verfügte oder aus anderen Gründen nicht betriebsbereit war. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt zugelassen oder versichert war.

(AG Mönchengladbach, Urteil vom 08. Oktober 2015 – 29 C 905/15)

„Gebrauch eines Fahrzeugs“ kann auch eine vom Eigentümer oder Halter vorgenommene Reparatur an dem Fahrzeug sein, wenn sich hierbei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken. Entsteht bei Reparaturarbeiten mit einem Schweißgerät ein Brand, verwirklicht sich regelmäßig (und so hier) nicht das typische Gebrauchsrisiko eines Fahrzeugs, sondern das des Schweißgeräts, mögen die Schweißarbeiten auch den Zweck gehabt haben, das Fahrzeug für den Gebrauch instand zu setzen. Der verursachte Schaden steht dann dem Kraftfahrzeugrisiko bei natürlicher Betrachtung nicht näher als dem Privatrisiko. Deshalb greift der Deckungsausschluss der „kleinen Benzinklausel“ nicht.

(OLG Hamm, Urteil vom 02. Oktober 2015 – I-20 U 139/14)

Betätigt ein 13-jähriges Kind die Zündung eines Traktors und kommt es daraufhin zu einer Vorwärtsbewegung des Fahrzeugs und in weiterer Folge zu einem Schaden, so wurde von dem Kraftfahrzeug „Gebrauch“ gemacht.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich das Kind nur aus spielerischen Gründen auf den Fahrersitz gesetzt und die Zündung betätigt hat, so ist auf jeden Fall dessen Führereigenschaft im Sinne von Ziffer 7.1 der besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung zu bejahen.

(LG Ellwangen, Urteil vom 24.4.2015 – 1 S 3/15)

Nicht zum Deckungsbereich der Privathaftpflichtversicherung zählen diejenigen Schadensfälle, die mit dem Fahrzeuggebrauch in einem inneren Zusammenhang stehen. Zu dem Gebrauch eines Fahrzeugs können auch Reparaturen zu rechnen sein, die der Besitzer oder Halter an einem Kraftfahrzeug vornimmt, wenn sich hierbei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken. Dies ist der Fall, wenn sich im Rahmen der vom Halter und Eigentümer eines Fahrzeugs durchgeführten Reparaturarbeiten das aus dem Tank abgelassene Benzin selbst entzündet.

(OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 2015 – I-20 U 80/15)

Unter die gebrauchsspezifischen Gefahren eines Kraftfahrzeugs fällt das Absichern des Fahrzeugs beim Parken, weil auch das Abstellen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Kraftfahrzeugs erforderlich ist und in den Aufgabenkreis des Fahrzeugführers fällt.

(LG Bremen, Urteil vom 12.7.2012 – 6 S 324/11)

Wird ein Dritter dadurch verletzt, dass beim Anlegen eines Spanngurts zur Sicherung der Ladung eines Mofa-Anhängers der Spanngurt abrutscht, handelt es sich um einen Schaden, der durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs i.S.d. §§ 10 Abs. 1, 10a Abs. 1 AKB entstanden ist.

(OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Mai 2009 – 1 U 264/08)

Der Versuch der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme des in einem Kraftfahrzeug eingebauten Motors oder der eingebauten Benzinpumpe stellt einen Gebrauch des Fahrzeugs im Sinne der sogenannten „kleinen Benzinklausel“ dar, wonach kein Deckungsschutz für den verursachten Schaden in der Privathaftpflichtversicherung besteht. Dem steht es auch nicht entgegen, wen es sich bei den Arbeiten an einem Fahrzeug um Tätigkeiten im Vorfeld der eigentlichen Inbetriebnahme handelt, solange sich ein für ein Fahrzeug typisches Risiko realisiert.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2008 – I-4 U 191/07)

Beim Falschbetanken verwirklicht sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Kraftfahrzeugs selbst. Unter Gebrauch des Fahrzeugs fallen nämlich auch solche Tätigkeiten am Kraftfahrzeug, die mit dem Inbetriebsetzen des Fahrzeugs nicht unmittelbar etwas zu tun haben. Dementsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob die verwirklichte Gefahr sich beim Gebrauch des Fahrzeugs verwirklicht.

(LG Köln, Urteil vom 19.4.2007 – 24 O 349/06)

Hat ein Versicherungsnehmer sein Fahrzeugs geparkt und anschließend einen dicht daneben befindlichen Motorroller versetzt, um Gefahren von seinem Fahrzeug abzuwenden, und fiel der Roller dabei um und wurde beschädigt, besteht noch ein besonderer Ursachenzusammenhang zwischen dem Gebrauch des Autos und dem Umsetzen des Rollers, so dass die KFZ-Haftpflichtversicherung ggf. mit der Folge der Rückstufung in der Schadensfreiheitsklasse eintrittspflichtig ist.

(LG Köln, Urteil vom 29. März 2007 – 24 S 42/06)

Schäden, die beim Be- und Entladen eines Kfz entstehen, und dazu zählt auch die Betankung des Fahrzeugs, sind dem Gebrauch des Fahrzeuges und damit der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen.

(BGH, Urteil vom 25.6.2003 – IV ZR 322/02)

Auch das Wegschieben eines Pkw-Anhängers per Hand ist gebrauchstypisch.

(LG Paderborn, Urteil vom 07. Februar 2001 – 1 S 201/00)

Schiebt ein Versicherungsnehmer mittels Lösens der Handbremse von außen ein parkendes Fahrzeug beiseite, um mit seinem Fahrzeug in seine Einfahrt gelangen zu können, und wird hierbei das fremde Fahrzeug beschädigt, so liegt ein durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachter Schaden vor, der nicht dem Anwendungsbereich der Privathaftpflichtversicherung, sondern dem der Kfz-Haftpflichtversicherung unterfällt.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 1999 – 23 S 162/99)

 

Ein (Fahrzeug-)Schaden, der dadurch entsteht, dass eine durch einen Lkw-Motor angetriebene Hydraulikpumpe in Bewegung gesetzt wird, um die Hubvorrichtung zu betätigen, ist beim Gebrauch eine Kfz im Sinne des AKB § 10 entstanden, denn der Betrieb der Hubvorrichtung ist eine für einen Container-Lkw typische Funktion. Für den Schaden besteht daher keine Deckung in der Betriebshaftpflichtversicherung.

(LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 16.2.1996 – 8 O 574/94)

Wenn der minderjährige Sohn des Versicherungsnehmers einem Besucher seines Vaters unbemerkt dessen Motorradschlüssel entwendet und dessen Motorrad bei der anschließenden Fahrt beschädigt, besteht in der Privathaftpflichtversicherung kein Versicherungsschutz, denn die Deckung ist durch die sogenannte kleine Benzinklausel in BBR Nr 3 S 1 (juris: PrHPflVBB) ausgeschlossen. Mit dem unbefugten Gebrauch des Fahrzeuges durch den mitversicherten Sohn des Versicherungsnehmers hat sich nämlich ein typisches Wagnis verwirklicht, das Gegenstand der Kfz-Haftpflichtversicherung ist.

(LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 09. November 1995 – 3 S 309/94)

Es liegt ein Gebrauch eines Kfz vor, wenn ein mit mehreren Zementsäcken beladene Plattenwagen, den der Versicherungsnehmer an seinem Pkw herangerollt hat, sich beim Umladen des ersten Sackes in Bewegung setzt und einen etwa 10 m entfernt stehenden Motorroller umwirft.

(LG Köln, Urteil vom 30.11.1994 – 23 S 14/94)

Wenn ein mit einem Pkw-Anhänger transportiertes Schaf während des Abladens (innerhalb eines Hofraums) vom Hänger springt, den Hofraum verlässt und durch einen Sprung auf die Fahrbahn einen Radfahrer zum Sturz bringt, hat die Kfz-Haftpflichtversicherung nach AKB § 10 Abs. 1 für den Schaden einzutreten, denn dieser ist bei Gebrauch des versicherten Kfz entstanden.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 20. September 1994 – 10 U 332/93)

Das Entladen von Chemikalien aus einem Tankwagen durch Einsatz eines auf dem Tankwagen befindlichen und durch den Motor des Fahrzeugs angetriebenen Kompressors gehört zum „Gebrauch“ des Tankwagens.

(BGH, Urteil vom 19.9.1989 – VI ZR 301/88)

Das Entladen von Öl aus einem Tanklastzug mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe gehört zu dem von der Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckten Gebrauch des Kfz.

(BGH, Urteil vom 26.6.1979 – VI ZR 122/78 sowie OLG Köln, Urteil vom 2.3.1989 – 5 U 133/88)

Tritt ein Schaden beim Hantieren mit Ladegut ein, so ist dieser durch den Gebrauch eines Kfz im Sinne des AKB § 10 entstanden, wenn das Kfz für die schadenstiftende Verrichtung aktuell, unmittelbar zeitlich und örtlich nahe eingesetzt ist.

(BGH, Urteil vom 23.2.1977 – IV ZR 59/76)

Schäden, die durch das Auswerfen von Streugut aus einem Streukraftfahrzeug entstehen, werden von der Halterhaftung nach Maßgabe des StVG § 7 erfasst. Für Schäden, die sich nach dem Schadensbild auch bei vorsichtigem Streuen nicht vermeiden lassen, ist die Haftung gemäß StVG § 7 Abs. 2 ausgeschlossen.

(BGH, Urteil vom 5.7.1988 – VI ZR 346/87)

Deckungsbereich der Privat- oder Betriebshaftpflichtversicherung:

Der Versicherungsnehmer hat einen Anspruch aus der Privathaftpflichtverletzung, wenn ihm eine Bauschaumflasche herunterfällt und explodiert, als er aus seinem Kraftfahrzeug steigt. Die sogenannte Benzinklausel (Ausschluss bei Schäden durch Gebrauch eines Kfz) greift nicht.

(OLG Hamm, Beschluss vom 9.8.2017 – 20 U 30/17)

Befüllt der Fahrer eines Tanklastzuges die Erdtanks einer Tankstelle irrtümlich fehlerhaft mit Diesel statt mit Benzin und entsteht durch die Abgabe des Kraftstoffs an den Kunden der Tankstelle ein Schaden, so ist die Betriebshaftpflichtversicherung des Tankstellenbetreibers (oder des Lieferanten) eintrittspflichtig, nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung des Tankfahrzeuges. Denn Schäden, die den Tankstellenkunden erst dadurch entstanden, dass der vermischte Kraftstoff vom Tankstellenpächter für die Tankstellenverpächterin an die Kunden verkauft und in die Tanks der Fahrzeuge der Kunden gefüllt werden, sind dem Gebrauch des Tanklastzuges nicht mehr zuzurechnen, sondern der Tankstelle, so dass deren Betriebshaftpflichtversicherung hierfür deckungspflichtig ist.

(OLG München, Urteil vom 24.4.2015 – 25 U 4874/14)

Wenn ein landwirtschaftlicher Traktor an einem Unfall beteiligt ist, seine Hauptfunktion im Zeitpunkt des Eintritts dieses Unfalls jedoch nicht darin bestand, als Transportmittel zu dienen, sondern vielmehr darin, als Arbeitsmaschine die für den Betrieb einer Pumpe einer Spritzvorrichtung für Pflanzenschutzmittel erforderliche Antriebskraft zu erzeugen, ist diese Verwendung nicht von dem Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne der Richtlinie umfasst ist.

(EuGH, Urteil vom 28.11.2017 – C-514/16)

Der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine (Betriebs-)Haftpflichtversicherung enthaltende Risikoausschluss für Schäden „durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges“ greift nicht in den Fällen, in denen das Einfüllen eines falschen Kraftstoffs in den Erdtank einer Tankstelle durch ein Tankfahrzeug erfolgt, sofern der Treibstoff auf Grund der Schwerkraft in den Kraftstofftank gelangt und nicht hineingepumpt worden ist. Dies stellt gerade keinen Gebrauch des Kfz i.S.d. Benzinklausel dar, denn es hat sich nicht die Gefahr eines von dem Fahrzeug betriebenen Gerätes verwirklicht.

(LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 9 S 3/17)

Kommt es bei einem Reifenwechsel auf einer Hebebühne zu einer Beschädigung eines Tragarms und des Gewindes durch einen vom Fahrzeugführer im Aktionsbereich unter dem Tragarm abgelegten Reifen, weil sich die Hebebühne durch das Hindernis – Reifen – nicht gleichmäßig absenken konnte, findet der Haftungsausschluss der Benzinklausel keine Anwendung, weil der vorgenommene Reifenwechsel zwar der Vorbereitung des Einsatzes des Fahrzeugs zu seinem typischen Verwendungszweck, nämlich dessen Gebrauch durch den Fahrzeugführer gedient hat, aber der Fahrzeugführer nicht das Fahrzeug gebraucht, sondern lediglich eine nicht zum Fahrzeug gehörende Hebebühne beim Reifenwechsel zum Einsatz gebracht hat, so dass sich nicht das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern ein Risiko der Hebebühne realisierte.

(LG Karlsruhe, Urteil vom 23. Mai 2014 – 9 S 460/13)

Startet ein gefälligkeitshalber eine technische Überprüfung eines Kraftfahrzeugs vornehmender Dritter den Motor von außen, und setzt sich das Kraftfahrzeug daraufhin in Bewegung und wird beschädigt, so besteht Deckung in der privaten Haftpflichtversicherung des Dritten.

(Saarländisches OLG Saarbrücken, Urteil vom 08. Februar 2012 – 5 U 370/11)

Wird durch Verwechslung der Fernbedienungstasten versehentlich ein Garagentor geöffnet und dadurch ein davor abgestellter Pkw beschädigt, so werden die entstandenen Schäden von der privaten Haftpflichtversicherung und nicht von der Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt.

(AG Frankenberg-Eder, Urteil vom 03. September 2008 – 6 C 204/08)

Es besteht kein Deckungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn ein im Fahrzeug zurückgelassener Hund versehentlich den elektrischen Fensterheber drückt, aus dem geöffneten Fenster springt und in dem nahegelegenen Stall ein Pferd in die Hinterbeine beißt. Es fehlt an einem Gebrauch des Pkw, da lediglich eine technische Einrichtung des Fahrzeugs von einem Hund „genutzt“ wurde, die mit dem Betrieb des Kfz in keinem inneren Zusammenhang steht.

(LG Mannheim, Urteil vom 21. April 2006 – 8 O 32/06)

Beifahrer dreht den im Zündschloss des Kfz befindlichen Schlüssel, um Radio zu hören, versehentlich zu weit, so dass der Motor angeht und das Fahrzeug sich von selbst in Bewegung setzt und eine anderes geparktes Fahrzeug beschädigt.

(OLG Celle, NJW-RR 2005, 623)

Kein Gebrauch eines Fahrzeugs liegt vor, wenn beim Gebrauch eines Heizlüfters zum Enteisen der Scheiben des PKW das Fahrzeug in Brand gerät, weil sich das Risiko realisiert, dass dem Gebrauch des Heizlüfters und nicht demjenigen des Fahrzeugs anhaftet. Enteisen der Scheiben eines Fahrzeugs mittels Heizlüfters, wenn der PKW daraufhin in Brand gerät.

(BGH, Urteil vom 13.12.2006 – IV ZR 120/05 sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.5.2005 – 19 U 33/05)

Der Ausschlußtatbestand der sogenannten kleinen Benzinklausel, wonach unter anderem die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, greift vorliegend nicht ein. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Go-Karts Kraftfahrzeuge im Sinne der Legaldefinition des StVG § 1 Abs. 2 sind. Diese Klausel kommt nach ihrer Zweckrichtung, der Abgrenzung zum Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu dienen, jedenfalls deshalb nicht zur Anwendung, weil die Go-Karts mangels Verwendung auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter im Sinne des PflVG § 1 unterliegen.

(Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 5.8.1998 – 5 U 99/98)

Führt ein Dritter Schweißarbeiten an einem Kfz durch, liegt zwar ein „Gebrauch“ vor, jedoch ist der Schädiger weder Eigentümer, Halter, Führer noch Besitzer des Fahrzeuges.

(OLG Köln, Urteil vom 23.12.1993 – 5 U 237/92)

Verbleiben in einem landwirtschaftlichen Spritzgerät, das an einem Traktor angebracht ist und von ihm angetrieben wird, Rückstände eines Krautabtötungsmittels, weil das hydraulische Rührwerk und die Luft-Rücksaugeinrichtung der Spritze defekt waren, ist der durch das Besprühen mit einem anderen, durch die Rückstände verunreinigten Mittel entstanden Schaden nicht durch den „Gebrauch eines Fahrzeugs“ verursacht.

(BGH, Urteil vom 27.10.1993 – VI ZR 243/92)

Wenn ein Einkaufswagen, der neben dem Fahrzeug des Versicherungsnehmers auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes steht, wegrollt und ein anderes Fahrzeug beschädigt, besteht Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung, sofern das Beladen des Fahrzeuges des Versicherungsnehmers noch nicht begonnen hat. Dann nämlich ist der Schaden nicht „durch den Gebrauch“ des Kfz iSd AKB § 10 Abs 1 entstanden, so daß eine Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung ausscheidet.

(LG Limburg, Urteil vom 21.7.1993 – 3 S 263/92)

Will der Versicherungsnehmer den Kofferraum seines Fahrzeugs auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes mit den Einkäufen beladen und sichert er zu diesem Zweck den neben seinem Pkw stehenden Einkaufswagen mit einer Plastikkiste gegen Wegrollen, besteht, wenn er dann die Plastikkiste wegzieht und der Einkaufswagen gegen ein anderes Fahrzeug rollt, Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung.

(LG Karlsruhe, Urteil vom 24. Mai 1991 – 9 S 578/90)

Ein Schadensereignis fällt in den Deckungsbereich der Privathaftpflichtversicherung und wird nicht vom Risikoausschluß der sogenannten kleinen Benzinklausel der BBR Nr. 3 (juris: PrHPflVBB) erfasst, wenn es dadurch verursacht worden ist, dass ein Motorrad aus dem Stand umkippt, als es vom Versicherungsnehmer ohne Fahrtabsicht lediglich zum Zwecke der Besichtigung bestiegen wird.

(Saarländisches OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. März 1991 – 5 U 46/90)

Reparaturarbeiten an einem nicht nur vorübergehend aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeug sind ein nicht gemäß AKB § 10 Abs 1 versicherbarer Fahrzeuggebrauch. Für daraus entstehende Schadenfolgen hat die Privathaftpflichtversicherung einzustehen.

(BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 – IVa ZR 161/87)

Wird beim Sprühlackieren eines Autos ein Fahrzeug und ein Gebäude eines Nachbarn beschädigt, fehlt es fehlt an dem adäquaten Ursachenzusammenhang zwischen dem Gebrauch des Fahrzeugs und dem Schadensereignis, nachdem die Gefahr nicht vom Fahrzeug, sondern von dem Lackiergerät ausgegangen ist.

(LG Köln, ZfS 1983, 119 ff.)

Fügt der Fahrer eines Kraftfahrzeugs einem Dritten einen Schaden bei einem Unfall zu, an dem das Kraftfahrzeug nicht körperlich beteiligt war, so ist der Schaden nur dann „durch den Gebrauch“ des Kraftfahrzeugs verursacht, wenn er auf eine Handlung des Fahrers zurückzuführen ist, die in den gesetzlichen oder durch die Verkehrsauffassung bestimmten Aufgabenkreis eines Kraftfahrers fällt und mit einer bestimmten Fahrt zusammenhängt.

(BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 – IVa ZR 17/80)