Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 328/18

Die im Lichte von Art. 103 Abs. 1 GG abgemilderten Darlegungsanforderungen hinsichtlich des durch ein Schadensereignis verursachten Gesundheitsschadens waren bereits wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen des IV. und VI. Zivilsenats. Der VI. Zivilsenat hat nunmehr wie im Arzthaftungsprozess auch für den Verkehrsunfallprozess die Darlegungsanforderungen an den Gesundheitsschaden abgemildert.

Der Kläger nahm die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Folgeschäden in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach blieb unstreitig. Vor dem Unfall wurde der Kläger an der Wirbelsäule und am rechten Ellenbogen operiert. Durch den Unfall erlitt er zumindest eine Schürfwunde am rechten Unterarm sowie Prellungen des rechten Schultergelenks, der rechten Hüfte und des linken Knies. Der Kläger behauptet, darüber hinaus unter anderem an der Wirbelsäule und am rechten Ellenbogen verletzt worden zu sein.

Das Berufungsgericht führte aus, dass mangels erheblichen Sachvortrags die Voraussetzungen für die Vernehmung der benannten Zeugen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Kausalität des Unfalls für die behaupteten Verletzungen nicht vorlägen. Sowohl an der Wirbelsäule als auch am rechten Ellenbogen sei der Kläger vorgeschädigt gewesen. Sachvortrag, der auch nur annähernd eine erneute Verletzung im Bereich der Wirbelsäule und am rechten Ellenbogengelenk sowie eine Kausalität des Unfallgeschehens erkennen lasse, fehle. Hinsichtlich der Unfallbedingtheit habe der Geschädigte darzulegen, welche Körperverletzung er aus welchen Gründen auf den Unfall zurückführe. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genüge nicht. Ob die Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen seien unterliege den strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO, weil die Frage, ob sich der Kläger überhaupt eine Verletzung zugezogen habe, in den Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität falle. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass und in welchem Umfang die behaupteten Verletzungen an der Wirbelsäule (In welchem Bereich der Wirbelsäule? Art der Verletzung?) sowie am rechten Ellenbogengelenk (Art der Verletzung?) auf den Unfall zurückzuführen seien. Insoweit fehle es bereits an substantiiertem Vortrag, der als Behauptung der begehrten Vernehmung der Zeugen zugrunde zu legen wäre.

Auch aus den vorgelegten Attesten ergäben sich die behaupteten Verletzungen nicht. Die Hausärztin habe lediglich die unstreitigen Verletzungen bescheinigt. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der in ihrem Arztbericht erstmals attestierte HWS-​Distorsion erschließe sich ohne weiteren Sachvortrag des Klägers nicht. Der Orthopäde habe ausweislich seines Arztberichts lediglich die rechte Schulter behandelt, die danach beschwerdefrei gewesen sei. Den rechten Ellenbogen habe er erstmals ein Jahr später untersucht.

Der BGH hat der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichte das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs solle als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebiete Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstoße gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das sei unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat. Unter dieser Maßgabe habe das Berufungsgericht überzogene Anforderungen an den Sachvortrag gestellt. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs sei dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten sei nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht müsse nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei ggf. die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten.

Von einem Kläger, der Schadensersatz wegen Verletzung seines Körpers oder seiner Gesundheit verlangt, könne keine genaue Kenntnis medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden. Ihm fehle insoweit das nötige Fachwissen. Er sei nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen.

Der BGH kommt in dieser wichtigen Entscheidung in Hinblick auf das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zu der Erkenntnis, dass von einem Kläger, der infolge eines Verkehrsunfalls Schadensersatz wegen Verletzung seines Körpers oder seiner Gesundheit verlangt, keine genaue Kenntnis medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden kann. Ihm fehlt insoweit das nötige Fachwissen. Er ist nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Die Entscheidung setzt einen weiteren wichtigen Akzent hinsichtlich der auch im Verkehrsunfallprozess abgemilderten Darlegungsanforderungen und reiht sich in die höchstrichterlichen Vorgaben im Versicherungs- und Arzthaftungsprozess ein.

Für den Versicherungsprozess erkannte der IV. Zivilsenat 2003 und 2011 für den Bereich der privaten Unfallversicherung, dass bei der Beurteilung medizinischer Zusammenhänge eine spezifische Sachkunde erforderlich ist und daher an den Klagevortrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind, sondern sich der Vortrag auf vermutete Tatsachen beschränken kann (BGH, Beschl. v. 21.09.2011 – IV ZR 95/10 Rn. 9 und 10; BGH, Urt. v. 19.02.2003 – IV ZR 321/02).

Im Verkehrshaftungsrecht erkannten der VI. Zivilsenat 2005 und das BVerfG 2007 bereits in technischer Hinsicht hinsichtlich der Darstellung des Unfallgeschehens bzw. der zu beweisenden Verkehrsverstöße – ebenfalls in ausdrücklicher Anlehnung an die Rechtsprechung zum Arzthaftungsprozess –, dass es sich bei der Rekonstruktion des möglichen Unfallverlaufs um einen komplexen Vorgang handelt, der in Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG nur mit Hilfe eines Sachverständigen beurteilt werden kann. Es könne daher von einem Laien nicht verlangt werden, dass er sämtliche Einzelheiten vorträgt, die für eine Beurteilung erforderlich sind, so dass einerseits der Vortrag nicht unsubstantiiert ist und Beweis erhoben werden muss, andererseits auch bereits eingeholte Gerichtsgutachten nicht nur qualifiziert mit Privatgutachten angegriffen werden müssen, sondern auch mit bloßem Parteivorbringen (BGH, Urt. v. 18.10.2005 – VI ZR 270/04; BVerfG, Beschl. v. 09.10.2007 – 2 BvR 1268/03; vgl. Elsner, jurisPR-​VerkR 9/2008 Anm. 5). Bereits die Frage, welcher Umstand als Anknüpfungstatsache geeignet ist, kann nur von einem Sachverständigen beantwortet werden (BVerfG, Beschl. v. 09.10.2007 – 2 BvR 1268/03; OLG Jena, Urt. v. 30.11.2011 – 7 U 178/10).

Auch zu Feststellung des Gesundheitsschadens bedient sich der VI. Zivilsenat nunmehr der abgemilderten Darlegungsanforderungen, wie sie aus dem Versicherungs- und Arzthaftungsprozess bekannt sind. Der VI. Zivilsenat erkannte zum Arzthaftungsprozess in ständiger Rechtsprechung seit Jahrzehnten, dass sich der Anspruchsteller kein medizinisches Fachwissen anzueignen braucht. An die Substantiierungsanforderungen sind nur geringe Anforderungen zu stellen, da von dem Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet werden kann und er daher seinen Vortrag auf die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes beschränken kann. Weder der Patient noch sein Anwalt sind daher verpflichtet, sich medizinisches Fachwissen anzueignen (BGH, Urt. v. 12.03.2019 – VI ZR 278/18; BGH, Urt. v. 19.02.2019 – VI ZR 505/17; BGH, Urt. v. 14.03.2017 – VI ZR 605/15; BGH, Urt. v. 24.02.2015 – VI ZR 106/13; BGH, Urt. v. 08.06.2004 – VI ZR 199/03). Mit der eingeschränkten primären Darlegungslast des Patienten geht zur Gewährleistung prozessualer Waffengleichheit zwischen den Parteien regelmäßig eine gesteigerte Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung (§ 139 ZPO) bis hin zur Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen (§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO) einher, soweit der Patient darauf angewiesen ist, dass der Sachverhalt durch ein solches aufbereitet wird (BGH, Urt. v. 19.02.2019 – VI ZR 505/17; BGH, Urt. v. 12.03.2019 – VI ZR 278/18).

Diese Grundsätze überträgt der VI. Zivilsenat nunmehr erneut auf die Feststellung des Gesundheitsschadens im Verkehrsunfallprozess, so dass die Behauptung von vorfallsbedingten Gesundheitsschäden bereits ausreicht, ohne deren medizinischen Zusammenhang oder überhaupt die Möglichkeit, dass diese zusammenhängen können, genau darstellen zu müssen. Es ist daher auch zu mutmaßen, dass der IV. und VI. Zivilsenat generell bei Ansprüchen aus bzw. infolge von Personenschäden vom Anspruchsteller kein technisches und medizinisches Fachwissen über die Zusammenhänge und Auswirkungen seiner Verletzungen verlangen wird, um im Lichte von Art. 103 Abs. 1 GG die Rechtsverfolgung bei derart komplexen Themenbereichen nicht unnötig zu erschweren oder von der Einholung vorgerichtlicher Privatgutachten abhängig zu machen.

Der BGH verwies noch klarstellend darauf, dass es auch nicht ausreicht, dass das Berufungsgericht zumindest die eingereichten ärztlichen Unterlagen würdigte. Hierzu war die Vorinstanz zwar nach Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verpflichtet, soweit sie den Kern des Parteivorbringens darstellen. Allerdings hätte deren Würdigung medizinischen Sachverstands bedurft, den das Berufungsgerichts selbst nicht hatte und selbst dann, wenn es diesen gehabt hätte, auch nicht auswies; zudem stellen Arztberichte allein ohnehin keine ausreichende Beurteilungsgrundlage zur Klageabweisung dar (BGH, Urt. v. 29.01.2019 – VI ZR 113/17).

Die Auswirkungen sind sehr weitgreifend, da leider immer wieder zu beobachten ist, dass manche Richter die Darlegungsanforderungen an den Klagevortrag unter dem Vorwand der „Ausforschung“ unzulässig hochsetzen, obwohl es hierzu allgemein, aber insbesondere in Arzthaftungsprozessen klare höchstrichterliche Vorgaben gibt, um dem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zu entsprechen.

Sachvortrag ist nämlich allgemein bereits dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei „als entstanden erscheinen“ zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (für das Versicherungsrecht BGH, Beschl. v. 21.09.2011 – IV ZR 95/10; für das Haftungsrecht BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012 – 1 BvR 1819/10; BGH, Beschl. v. 25.04.2019 – I ZR 170/18; BGH, Beschl. v. 25.09.2018 – VI ZR 234/17; BGH, Beschl. v. 14.03.2017 – VI ZR 225/16).

Unsubstantiiert ist ein Vortrag hingegen nur dann, wenn gar nicht beurteilt werden kann, ob die Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012 – 1 BvR 1819/10). Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt zudem nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Insoweit ist „größte Zurückhaltung“ geboten (BGH, Beschl. v. 10.04.2018 – VI ZR 378/17 m.w.N.).

Selbst nach Jahrzehnten höchstrichterlicher Rechtsprechung zu den herabgesetzten Darlegungsanforderungen im Arzthaftungsprozess (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.05.1981 – VI ZR 220/79) ist immer wieder festzustellen, dass diese höchstrichterlichen Vorgaben von den Instanzgerichten verkannt werden. Daher muss der BGH leider immer noch regelmäßig zu dieser Thematik entscheiden. Dies ist auch für Verkehrsprozesse zu erwarten, so dass den Berufungsgerichten eine höhere Belastung droht, die diese aber durch Zurückverweisungen unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eindämmen können.

Der BGH führt zur Vorschäden-​Problematik aus, dass selbst wenn der Kläger vorgeschädigt war, von ihm kein weiterer Vortrag zur Unfallursächlichkeit verlangt werden konnte, zumal der Kläger kurz vor dem Unfall in den Bereichen, in denen die behaupteten Verletzungen erfolgt sein sollen, operiert wurde. Hierdurch war eine Zuordnung oder Differenzierung von konkreten Verletzungsfolgen und Beschwerden zusätzlich erschwert.

Auch dies war zutreffend. Denn nach ständiger haftungsrechtlicher Rechtsprechung des BGH steht die Mitursächlichkeit der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich völlig gleich (BGH, Urt. v. 28.10.2014 – VI ZR 125/13; BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13; BGH, Urt. v. 16.03.2010 – VI ZR 64/09; BGH, Urt. v. 07.02.2006 – VI ZR 20/05; BGH, Urt. v. 05.04.2005 – VI ZR 216/03; BGH, Urt. v. 27.06.2000 – VI ZR 201/99). Daher schließen Vorschäden weder bei der Feststellung des primären Gesundheitsschadens im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität noch bei der Feststellung eines etwaigen Sekundärschadens noch des Kausalzusammenhangs zwischen Gesundheitsschaden und geltend gemachten Schadenspositionen die Zurechnung aus, soweit der Vorschaden durch das Schadensereignis verschlimmert wurde (BGH, Urt. v. 26.01.1999 – VI ZR 374/97; BGH. Urt. v. 20.11.2001 – VI ZR 77/00; BGH, Urt. v. 19.04.2005 – VI ZR 175/04; BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13). Gleiches gilt für die private Unfallversicherung (BGH, Urt. v. 19.10.2016 – IV ZR 521/14 m. Anm. Prelinger, jurisPR-​VersR 2/2017 Anm. 2, zur Beweislast vgl. § 182 VVG).

Somit führen auch Vorschäden nicht dazu, den Sachvortrag als unsubstantiiert abtun zu können, weil die medizinischen Zusammenhänge und zivilrechtlichen Kausalitäts- und Zurechnungsgrundsätze noch schwieriger sind und die Partei sich daher erst recht kein Fachwissen anzueignen braucht. Da vorliegend ohnehin kurz vor dem Unfall eine Operation in dem relevanten Bereich stattfand war eine erhöhte Schadensanfälligkeit gegeben, die es nach Auffassung des BGH zusätzlich erschwerte, die Verletzungsfolgen dem Vorschaden oder dem Unfall zuzuordnen.

Auf die konkrete „Zuordnung oder Differenzierung“ der Verletzung kam es vorliegend zwar nicht mehr an, diese Formulierung ist aber dennoch etwas missverständlich. Denn der Geschädigte hätte nur die Verschlimmerung des Vorschadens nachweisen müssen. Hiernach hätte dann der Schädiger im Strengbeweis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO die Voraussetzungen einer Reserveursache (BGH, Beschl. v. 31.05.2016 – VI ZR 305/15; BGH, Urt. v. 22.03.2016 – VI ZR 467/14) oder abgrenzbaren Teilkausalität (BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13; BGH, Urt. v. 28.10.2014 – VI ZR 125/13) nachweisen müssen, also dass die geltend gemachten Verletzungen ganz oder teilweise nur dem Vorschaden zuzurechnen sind. Der Anspruchsteller muss daher die Verletzungen gerade nicht dem Vorschaden oder alternativ dem streitgegenständlichen Schadensereignis eindeutig „zuordnen“.

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