Schadensregulierung für mehrere Geschädigte

Leitsatz

Vertritt der Anwalt mehrere Geschädigte, die aus demselben Verkehrsunfall jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen, so liegen verschiedene Angelegenheiten vor, sodass der Anwalt seine Gebühren jeweils gesondert aus den Werten der einzelnen Schadensersatzansprüche abrechnen kann. Die Geschädigten sind nicht verpflichtet, dem Anwalt einen gemeinsamen Auftrag zu erteilen.

A. Problemstellung

Werden durch einen Verkehrsunfall mehrere Personen geschädigt, besteht das Problem, ob es sich dann, wenn sie einen gemeinsamen Anwalt beauftragen, um eine oder mehrere „Angelegenheiten“ im gebührenrechtlichen Sinn handelt. Hiermit einher geht die Frage, ob sie gehalten sind, den Anwalt mit nur einer Angelegenheit zu beauftragen, um sich nicht dem Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auszusetzen. Denn wenn es sich nur um eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG handelt, werden die Gegenstandswerte der dem jeweiligen Geschädigten zustehenden Ersatzansprüche gemäß § 22 Abs. 1 RVG addiert und es wird nur die 0,3-​Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV-​RVG hinzugesetzt. Bei mehreren Angelegenheiten hingegen hat der Schädiger jedem Geschädigten gesondert Ersatz für dessen Anwaltskosten zu leisten, so dass der Anwalt die Mandate gesondert nach dem jeweiligen Gegenstandswert des einzelnen Mandats abrechnen kann, was oftmals höhere Gebühren verursacht.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die Geschädigten beauftragten denselben Anwalt mit der Geltendmachung ihrer aus einem Verkehrsunfall resultierenden Schäden. Hierbei wurden Sachschäden der Fahrzeughalterin und zudem auch Personenschäden einer weiteren beteiligten Person geltend gemacht. Die Haftpflichtversicherung wandte ein, dass die Anwaltskosten nur in Höhe einer sich aus dem addierten Gegenstandswert ergebenden Geschäftsgebühr zuzüglich einer 0,3-​Erhöhungsgebühr erstattungsfähig seien, da die Geschädigten ansonsten gegen die Schadensminderungspflicht verstießen, weil dieser Betrag geringer sei, als die Abrechnung von zwei Geschäftsgebühren nach dem jeweiligen einzelnen Gegenstandswert.

Das Amtsgericht vertritt die Auffassung, dass der Schädiger nicht einwenden kann, dass die Geschädigten ihre Schadensminderungspflicht verletzen, weil die Anspruchsteller nicht derart eng miteinander verbunden und ihre Ansprüche nicht derartig gleichartig gewesen seien, dass es sich nur um eine einzige Angelegenheit gehandelt habe. Für einen der Geschädigten lag der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit auf der Verfolgung des Schmerzensgeldes, währenddessen andere Geschädigte nur materielle Schäden hatten. Wie weit die Geschädigten mit ihren Forderung durchdringen, konnte hiernach aus verschiedenen Gesichtspunkten unterschiedlich sein, was dann aber nur dem jeweiligen Anspruchsteller zuzurechnen sei. Deshalb dürfe die Abrechnung der anwaltlichen Gebühren für jeden Anspruchsteller einzeln erfolgen.

C. Kontext der Entscheidung

Der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten ist in der Unfallschadensregulierung regelmäßig problematisch. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urt. v. 21.06.2011 – VI ZR 73/10). Dieses lässt sich stets nur im Einzelfall beantworten (BGH, Urt. v. 11.12.2003 – IX ZR 109/00; BGH, Urt. v. 04.12.2007 – VI ZR 277/06 und BGH, Urt. v. 04.03.2008 – VI ZR 176/07).

Das Hanseatische OLG Hamburg erkannte mit Beschluss vom 01.07.2010 (4 W 162/10) in einem Fall, bei dem verschiedene Sozialversicherungsträger ihre jeweiligen, aus demselben Schadensereignis resultierenden Schadensposten geltend machten, dass bei mehreren Auftraggebern nur dann dieselbe Angelegenheit vorliegt, wenn der Rechtsanwalt für diese wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird und wenn die Auftraggeber eine Rechtsgemeinschaft oder eine dieser gleichgestellten Rechtsgemeinschaften bilden, was aber nicht der Fall sei, wenn jedem von mehreren Auftraggebern das Recht alleine zusteht und es sich um verschiedenen Schadensposten handelt. Das AG Hannover vertritt die formale Auffassung, dass die anwaltliche Vertretung zweier Verkehrsunfallgeschädigter keine einheitliche Angelegenheit darstellt, wenn der Anwalt von beiden Mandanten getrennt beauftragt wird, verschiedene Aktenzeichen anlegt und auch die Korrespondenz gesondert erfolgt (AG Hannover, Urt. v. 29.08.2011 – 526 C 3807/11). Das AG Mühlheim ergänzt diese Auffassungen.

Die Rechtsprechung über die prozessuale Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 ZPO, dessen dogmatische Grundlage wie bei der Schadensminderungspflicht ebenfalls der Grundsatz von Treu und Glauben bildet (BGH, Beschl. v. 11.09.2012 – VI ZB 59/11; BGH, Urt. v. 26.09.1997 – V ZR 65/96; BGH, Urt. v. 17.03.2011 – IX ZR 162/08) gelangt zu einem ähnlichen Ergebnis. So erkannte sogar das BVerfG mehrfach (BverfG, Beschl. v. 03.04.1990 – 1 BvR 269/83 m.w.N.), dass keine kostenrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten besteht, eine Ausnahme gelte nur im Falle des Rechtsmissbrauchs.

D. Auswirkungen für die Praxis

Das Urteil erleichtert den Geschädigten die Schadensregulierung und beugt dem regelmäßig vom Schädiger erhobenen Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht vor.

Dem unterschiedlichen Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit bei der Schadensregulierung wird Rechnung getragen, indem der Anwalt unterschiedliche Gebührenrahmen gemäß § 14 Abs. 1 RVG ansetzen kann. Der Schädiger erhält somit wiederum einen Anreiz, die Schadensregulierung zu beschleunigen, um eine aufwandsbedingte Erhöhung des Gebührenrahmens zu vermeiden.

Eine andere Auslegung zöge auch erhebliche berufsrechtliche Bedenken nach sich. Die Vertraulichkeit wäre gefährdet, wenn ein Mandant befürchten müsste, dass wegen der Vereinheitlichung der Angelegenheit gesundheitliche oder sonstige sensible Umstände anderen Geschädigten zur Kenntnis gelangen. Der Einwand des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht kann wegen des Grundsatzes der freien Anwaltswahl gemäß § 3 Abs. 3 BRAO auch nicht dazu zwingen, einen bestimmten Anwalt zu beauftragen, somit auch nicht denjenigen, den andere Unfallgeschädigte bereits beauftragt haben oder zu beauftragen beabsichtigen. Der Schädiger hätte somit ohnehin die Kosten mehrerer Anwälte in mehreren Angelegenheiten zu erstatten. Dann kann aber entsprechend der Grundsätze über die hypothetische Kausalität nichts anderes gelten, wenn die Geschädigten nur einen Anwalt in mehreren Angelegenheiten beauftragen.

Es wird auch Zufallsergebnissen vorgebeugt, denn je nach dem Gegenstandswert des dem jeweiligen Geschädigten entstandenen Schaden kann die gemeinsame Beauftragung in einer Angelegenheit geringere, aber auch höhere Gebühren entstehen lassen. Somit ist oftmals bei Mandatserteilung gar nicht genau bestimmbar, welche Art der Mandatierung späterhin geringere Kosten nach sich zieht, so dass auch keine Schadensminderung betrieben werden kann.

Letztlich wird auch einem das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt störenden Streit wegen eines gebührenrechtlichen Beratungsfehlers vorgebeugt.

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Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

10.04.2013


Anmerkung zu

AG Mülheim, Urteil vom 20.04.2012 – 23 C 1958/11


Quelle


Normen

§ 254 BGB, § 15 RVG, § 22 RVG, § 91 ZPO, § 14 RVG, § 3 BRAO


Fundstelle

jurisPR-VerkR 7/2013 Anm. 3


Herausgeber

Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-VerkR 7/2013 Anm. 3