Arzthaftung: Verjährungsbeginn bei Überlassung unvollständiger Patientenakte

Leitsätze
  1. Schließen nachgereichte Teile der Behandlungsunterlagen keine für die Klageerhebung relevante Informationslücke des Patienten, kann sich die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis bereits mit Zugang der unvollständigen Patientenakte einstellen.
  2. Das „Einschlafenlassen“ beendet die durch Verhandlungen ausgelöste Verjährungshemmung nur, wenn der Gläubiger den Zeitpunkt versäumt, zu dem er spätestens auf eine Äußerung des Schuldners hätte antworten müssen (Abweichung von BGH, 30.10.2007 – X ZR 101/06 und BGH, 05.06.2014 – VII ZR 285/12).
A. Problemstellung

Im Arzthaftungsrecht stellt die genaue Feststellung des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der komplexen Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig ein erhebliches Problem dar. Für den Fristbeginn ist es erforderlich, dass der Geschädigte positive Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Tatsachen hat. Er muss somit unter anderem Kenntnis von der Abweichung des ärztlichen Behandlungsgeschehens vom Facharztstandard, der haftungsbegründenden Kausalität zwischen ärztlichem Eingriff und der eingetretenen Verletzung und vom Verschulden haben. Gerade die haftungsbegründende Kausalität stellt ein besonderes Problem dar, weil der Beweis, dass die eingetretene Verletzung auf dem ärztlichen Fehlverhalten beruht, wegen des strengen Beweismaßes des § 286 Abs. 1 ZPO besonders schwer zu führen ist, da die Ursache des negativen Behandlungsausgangs auch in der behandelten Erkrankung liegen kann. Daher muss oftmals auf das vom BGH geschaffene Institut des „groben“ Behandlungsfehlers zurückgegriffen werden, wonach sich die Beweislast auf die Behandlungsseite verschiebt. Für den Verjährungsbeginn erforderlich ist somit auch stets die Prüfung, ob sich die Kausalität prognostisch im Strengbeweis erweisen lässt, und wenn nicht, ob der Behandlungsfehler „grob“ war, da nur dann eine Klageerhebung zumutbar mit Erfolgsaussicht erhoben werden kann.

Die positive Kenntnis gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB liegt in den wenigsten Fällen vor, da der Geschädigte nur selten so fachkundig ist, dass er die dargestellten Anspruchsvoraussetzungen beurteilen kann. Trotzdem beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, wenn er sich aufdrängenden Verdachtsmomenten nicht nachgeht und daher seine Unkenntnis über diese Tatsachen auf grober Fahrlässigkeit beruht, § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB.

Im Arzthaftungsrecht stellen die ärztlichen Behandlungsunterlagen die für die Feststellung eines Behandlungsfehlers maßgeblichste Erkenntnisquelle dar, da in ihnen das wesentliche Behandlungsgeschehen dokumentiert ist. In dem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall bestand die Besonderheit, dass der Mutter des geschädigten Kindes auf Anforderung die Behandlungsunterlagen bis auf eine Seite herausgegeben wurden, sie das gesamte pränatale Geschehen bewusst miterlebte und ein entsprechendes Gedächtnisprotokoll erstellte, in dem sie Kritik am Behandlungsgeschehen äußerte. Daher war fraglich, ob dies für den Verjährungsbeginn ausreicht.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Das durch seine Eltern gesetzlich vertretene Kind nahm wegen des Verdachts eines Behandlungsfehlers während der Geburt das behandelnde Krankenhaus, die gynäkologische Chefärztin, die diensthabende Stationsärztin und die Hebamme gesamtschuldnerisch in Anspruch. Im Rahmen der Geburt des Geschädigten am 22.11.2003 kam es zu Komplikationen. Der Geschädigte warf den Beklagten daher vor, dass sie von vornherein evidente Risikofaktoren für die peripartal aufgetretene Schulterdystokie missachtet und deshalb auf die nach Lage der Dinge angezeigte Sectio, die sie auch hätten vermeiden können, verzichtet haben. Ein Kaiserschnitt sei nicht einmal angeboten worden, obwohl das in Hinblick auf die von vornherein absehbare Makrosomie und dann auch angesichts des protrahierten Geburtsverlaufs dringend erforderlich gewesen sei. Weiterhin sei die stattdessen angestrebte spontane Geburt fehlerhaft begleitet worden. Die Dystokie sei durch das nicht unterbundene Pressen der Mutter, das Kristellern und die Vakuumextraktion begünstigt worden.

Am 04.08.2006 fertigte die Mutter ein Gedächtnisprotokoll der Vorgänge an. In diesem äußerte sie bereits Kritik an der angewandten geburtshilflichen Technik und daran, dass eine Risikoaufklärung unterblieben und keine Kaiserschnittentbindung empfohlen wurde. Das Krankenhaus übersandte den Eltern des Geschädigten 2006 Kopien der Behandlungsunterlagen mit Ausnahme einer Seite des Geburtsprotokolls, die erst 2008 nachgereicht wurde. Am 29.10.2010 wurde Klage eingereicht und alsbald zugestellt (§ 167 ZPO).

Das OLG Koblenz vertritt die Auffassung, dass die Verjährungsfrist bereits im Jahr 2006 zu laufen begann. Die Frist sei mit Ablauf des 31.12.2009 bereits abgelaufen, aber durch die Dauer der infolge von Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB entstandenen Hemmung verlängert worden. Die Ansprüche seien grundsätzlich mit der Geburt des Klägers entstanden. Er müsse sich das Wissen seiner Eltern als gesetzlicher Vertreter zurechnen lassen, die bereits im Jahr 2006 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen gehabt haben.

Die Mutter sei bei dem maßgeblichen Geschehen unmittelbar betroffen gewesen und habe dieses miterlebt, was auch durch das späterhin angefertigte Gedächtnisprotokoll belegt werde. In diesem Protokoll habe sie bereits Kritik an der angewandten geburtshilflichen Technik und insbesondere daran geübt, dass eine Risikoaufklärung unterblieben und keine Kaiserschnittentbindung angeboten worden sei. Daher habe sie den Schluss auf eine schuldhafte ärztliche Fehlbehandlung gezogen.

Zudem habe der Kläger über die Behandlungsunterlagen verfügt. Daher sei es dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, bereits im Jahr 2006 eine aussichtsreiche Feststellungsklage zu erheben. Eine Klageerhebung sei auch zumutbar gewesen. Insbesondere sei es unbeachtlich, dass die Behandlungsunterlagen unvollständig gewesen seien. Zwar habe eine Seite des Geburtsprotokolls gefehlt, die erst im Jahr 2008 nachgereicht worden sei, jedoch habe sich hieraus von vornherein kein relevanter Erkenntnisgewinn erkennen lassen. Die nachgereichte Seite des Protokolls habe keine Lücke im Informationsstand des Geschädigten geschlossen, die vor Klageerhebung hätte gefüllt werden müssen, weil sich daraus nur bestätigend entnehmen lassen habe, dass die fetale Gewichtsermittlung unterblieben sei. Dieses habe der Kläger aber bereits ohne Kenntnis dieser Seite in seiner Anspruchsanmeldung geltend gemacht. Zudem sei erkennbar gewesen, dass ein Aufklärungsdefizit hinsichtlich der Vorzüge einer Sectio bestanden habe. Für den Kläger sei daher ein Einblick in das Geburtsprotokoll entbehrlich gewesen.

C. Kontext der Entscheidung

Ob die Entscheidung mit der Rechtsprechung des BGH zum Verjährungsbeginn im Arzthaftungsrecht übereinstimmt, ist fraglich.

Zutreffend führt das Oberlandesgericht aus, dass die Ansprüche des Geschädigten mit der Geburt entstanden, da bereits dann zumindest Feststellungsklage erhoben werden könnte (BGH, Urt. v. 15.03.2011 – VI ZR 162/10). Dieses sagt aber noch nichts über den Verjährungsbeginn aus, da die Anspruchsentstehung nur die erste Voraussetzung des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB darstellt. Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist zudem erforderlich, dass der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Tatsachen positive Kenntnis hat oder die Kenntnis grob fahrlässig nicht erlangte.

Eine solche positive Kenntnis kann nicht schon dann bejaht werden, wenn dem Patienten lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist. Denn das Ausbleiben des Erfolgs ärztlicher Maßnahmen kann in der Eigenart der Erkrankung seinen Grund haben. Deshalb gehört zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen das Wissen, dass sich in dem Misslingen der ärztlichen Tätigkeit nicht das allgemeine Krankheitsrisiko, sondern das Behandlungsrisiko verwirklicht hat (BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08; BGH, Urt. v. 03.02.1998 – VI ZR 356/96). Hierzu genügt es nicht schon, dass der Patient Einzelheiten des ärztlichen Tuns oder Unterlassens kennt, vielmehr muss ihm aus seiner Laiensicht der Stellenwert des ärztlichen Vorgehens für den Behandlungserfolg bewusst sein. Deshalb beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt, aus denen sich ergibt, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abwich oder Maßnahmen nicht traf, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären (BGH, Urt. v. 03.02.1998 – VI ZR 356/96; BGH, Urt. v. 31.10.2000 – VI ZR 198/99; BGH, Urt. v. 24.06.1999 – IX ZR 363/97; BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08).

Die Kenntnis ist daher erst dann vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als „naheliegend“ erscheinen zu lassen, denn nur dann wäre dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, erfolgsversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich (BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08; BGH, Urt. v. 31.01.1995 – VI ZR 305/94; BGH, Urt. v. 14.10.2003 – VI ZR 379/02; BGH, Urt. v. 23.09.2008 – XI ZR 395/07).

Die Zumutbarkeit ist nämlich übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14; BGH, Urt. v. 15.06.2010 – XI ZR 309/09; BGH, Urt. v. 26.09.2012 – VIII ZR 240/11). Daher liegt die erforderliche Kenntnis nur dann vor, wenn eine Klage so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar, d.h. erfolgsversprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH, Urt. v. 03.06.2008 – XI ZR 319/06; BGH, Urt. v. 26.09.2012 – VIII ZR 240/11). Risikolos ist eine Klage hingegen nicht, wenn mangels ausreichender Tatsachenkenntnis die Möglichkeit besteht, dass der Anspruchsgegner eine negative Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erhebt (BGH, Urt. v. 24.06.1999 – IX ZR 363/97).

Das OLG Koblenz bejahte vorliegend sogar eine positive Kenntnis (Rn. 16) und stellte darauf ab, dass die Mutter des Kindes das gesamte Geschehen „miterlebt“, 2006 ein Gedächtnisprotokoll erstellt und hierbei „Kritik“ an der angewandten geburtshilflichen Technik erhoben habe. Der Kläger habe aufgrund der Kopie der Behandlungsunterlagen des Krankenhauses „Informationen“ über den stationären Aufenthalt gehabt, diese gaben „Auskunft“ über die dort veranlassten pflegerischen Maßnahmen und verantwortlichen Personen. Daher sei es ohne weiteres möglich gewesen, eine hinlänglich aussichtsreiche Feststellungsklage zu erheben. Diese Auffassung ist zweifelhaft.

Allein die Kenntnis vom tatsächlichen Geschehen reicht nicht aus, da auch der Stellenwert des ärztlichen Handelns und die Ursache dieses Verhaltens naheliegend erscheinen muss und begründete Zweifel nicht mehr bestehen dürfen. Tatsächliche Feststellungen hierzu fehlen.

Auch reicht eine bloße Kritik der Mutter nicht aus, da es sich hiermit lediglich um eine These handelt. Jeder ist heutzutage fähig, sich insbesondere aus dem Internet Informationen zu beschaffen und infolge des negativen Behandlungsausgangs sogleich eine These aufzustellen, dass behandlungsfehlerhaft gehandelt worden sei. Das begründet aber für einen medizinischen Laien allenfalls einen Verdacht, aber noch keine positive Kenntnis.

Genauso, wie niemand bei Erkrankungen mangels medizinischer Expertise auf zweifelhafte Internetdiagnosen vertrauen sollte, können umgekehrt solch zweifelhaften Thesen nicht sogleich kenntnisbegründend sein. Ein ungewisser Verdacht reicht nämlich für die Kenntnis nicht aus, auch nicht der Hinweis eines Arztes auf mögliche Schadensursachen, sodass der Eingang eines in Auftrag gegebenen Gutachtens abgewartet werden kann (BGH, Urt. v. 24.06.1999 – IX ZR 363/97). Ist das Gutachten unvollständig, handelt es sich nur dann um einen Fall der grobfahrlässigen Unkenntnis, wenn das Gutachten nicht auf Unvollständigkeiten geprüft und bei offensichtlichen Mängeln auf die zeitnahe Einholung eines Ergänzungsgutachtens hingewirkt wird (OLG Bamberg, Beschl. v. 14.02.2014 – 4 U 62/13).

Somit hätte sich das OLG Koblenz insbesondere damit auseinandersetzen müssen, ob der Mutter der Facharztstandard, die Pflichtwidrigkeit der Abweichung hiervon sowie die die haftungsbegründende Kausalität und das Verschulden begründenden Umstände positiv bekannt waren (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08, m.w.N.; BGH, Urt. v. 24.06.1999 – IX ZR 363/97), wozu konkrete Feststellungen gänzlich fehlen.

Dass das OLG Koblenz eine positive Kenntnis bejaht, obwohl eine Seite der Patientenakte fehlte, ist besonders problematisch. Zwar dürfte die Mutter des Geschädigten die Umstände der fehlenden Risikoaufklärung gekannt haben, sodass insoweit die Patientenakte möglicherweise keinen Aufschluss mehr für diesen Vorwurf geben konnte. Hinsichtlich eines Behandlungsfehlers im engeren Sinn ist aber grundsätzlich die vollständige Kenntnis der Patientenakte unerlässlich. Das gilt schon deswegen, weil der die Inanspruchnahme des Schädigers vorbereitende Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen erst dann erfüllt ist, wenn die Behandlungsunterlagen „vollständig“ herausgegeben wurden (§ 630g Abs. 1 BGB, vgl. AG München, Urt. v. 15.01.2016 – 243 C 18009/14), was seinen Sinn darin hat, dass der Patient alle potentiell relevanten Umstände für die gerichtliche Prüfung eines Behandlungsfehlers in Erfahrung bringen kann (vgl. BR-Drs. 312/12, S.13).

Auf der fehlenden Seite konnten streitentscheidende Angaben enthalten sein. Dass sich nach Auffassung des OLG Koblenz aus der Sicht ex post ergab, dass die Seite keine Lücke im Informationsstand schloss, ist grundsätzlich unbeachtlich, da es auf die Prognoseentscheidung des Geschädigten ex ante ankommt, um beurteilen zu können, ab wann eine Klage erfolgsversprechend ist. Gerade der Umstand, dass diese Seite fehlte, gab besonderen Anlass zu zweifeln, da der Eindruck entstehen konnte, dass sie absichtlich wegen der Brisanz des Inhalts nicht herausgegeben werden soll.

Die Auffassung des OLG Koblenz, dass die fehlende Seite schon zeitlich nichts mit dem vorgeworfenen Behandlungsgeschehen zu tun haben konnte, ist abzulehnen, da nicht auszuschließen ist, dass sich trotzdem auf ihr relevante Angaben und Vermerke befanden. So konnten die Unterlagen trotz der zeitlichen Differenz zum vorgeworfenen Geschehen Anhaltspunkte für eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität beinhalten, wenn sie weitere Behandlungsfehler erkennen lassen. Denn eine Häufung einfacher Behandlungsfehler kann einen groben Behandlungsfehler darstellen (BGH, Urt. v. 20.09.2011 – VI ZR 55/09; BGH, Urt. v. 16.05.2000 – VI ZR 321/98 – BGHZ 144, 296, 303 f.; BGH, Urt. v. 29.05.2001 – VI ZR 120/00 – VersR 2001, 1030, 1031; BGH, Beschl. v. 09.06.2009 – VI ZR 261/08 – VersR 2009, 1406, 1407).

Zudem ist die zeitliche Differenz auch deswegen unbeachtlich, weil nie ausgeschlossen werden kann, dass der vorherige Zustand des Geschädigten Auswirkungen auf das vorgeworfenen Behandlungsgeschehen hat.

Es ist daher keinem Gläubiger zumutbar, ins Blaue hinein erwägen zu müssen, ob sich aus den fehlenden Unterlagen relevante Erkenntnisse ergeben könnten. Es besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiativen zur Klärung zu entfalten, da die Verschaffung der Kenntnis im eigenen Interesse des Schädigers liegt (BGH, Urt. v. 28.02.2012 – VI ZR 9/11).

Die Auffassung des Oberlandesgerichts könnte auch insoweit missverstanden werden, dass die Herausgabe der Behandlungsunterlagen im Ermessen der Behandlungsseite steht und diese somit nur selektiert herausgegeben zu werden brauchen, was dem klaren Gesetzeswortlaut und den entsprechenden gesetzgeberischen Motiven zuwider liefe. Es ist somit Sache des Schädigers, dem Anspruchsteller die Kenntnis der für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Umstände zu verschaffen und ihm hierüber „vollständige“ Kenntnis zu verschaffen, sodass er Klarheit hat, dass ihm alle auszuwertenden Unterlagen vorliegen.

Bemerkenswert ist auch, dass das Oberlandesgericht eine positive Kenntnis bejaht, sich aber zur Begründung auf eine Entscheidung des BGH bezog, die die grobfahrlässige Unkenntnis betraf. In der zitierten Entscheidung des BGH (Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08 – m. Anm. Jorzig, jurisPR-MedizinR 1/2010 Anm. 3) wurden die hieraus resultierenden Besonderheiten bei Sozialversicherungsträgern hervorgehoben, die erst Recht gegen eine positive Kenntnis sprachen. Krankenkassen bedienen sich zur Prüfung von Behandlungsfehlern gemäß § 275 Abs. 3 Nr. 4 SGB V des MDK. Sie haben hierzu ein eigenes Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen, das aus dem Anspruch des Geschädigten resultiert und gemäß § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. den §§ 401, 412 BGB als Nebenrecht auf sie übergeht (BGH, Urt. v. 26.02.2013 – VI ZR 359/11; BGH, Urt. v. 23.03.2010 – VI ZR 249/08 und VI ZR 327/08).

Die Mitarbeiter eines Sozialversicherungsträgers, auf den der Anspruch nach § 116 Abs. 1 SGB X übergeht, sind allerdings nicht gehalten, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist von sich aus Nachforschungen zu betreiben. Den Mitarbeitern des Sozialversicherungsträgers bietet die Schwere des Krankheitsbilds des Leistungsempfängers ohne Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein der Leistung zugrundeliegendes Behandlungsgeschehen mit haftungsrechtlicher Relevanz, denen nicht nachzugehen unverständlich wäre. Aus Gründen des Schuldnerschutzes würde die Durchsetzung der Regressansprüche in einer nicht gebotenen Weise erschwert, es müsste in jedem umfangreicheren Leistungsfall von vornherein vorsorglich geprüft werden, ob Anhaltspunkte für eine möglicherweise fremdverschuldete Schädigung des Patienten gegeben sind, denen sodann nachzugehen und von denen die Regressabteilung in Kenntnis zu setzen wäre (BGH, Urt. v. 28.02.2012 – VI ZR 9/11).

D. Auswirkungen für die Praxis

Das Urteil des OLG Koblenz verdeutlicht das Problem der Abgrenzung zwischen positiver Kenntnis und grobfahrlässiger Unkenntnis, weil in beiden Fällen der Schluss auf einen Behandlungsfehler und dessen Ursächlichkeit „naheliegen“ (Kenntnis, vgl. o.) bzw. sich „aufdrängen“ (grobfahrlässige Unkenntnis) muss.

Eine grobfahrlässige Unkenntnis setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus, indem dem Gläubiger die Kenntnis nur deshalb fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08; BGH, Urt. v. 10.02.2009 – VI ZR 28/08; BGH, Urt. v. 17.02.2009 – VI ZR 86/08; BGH, Urt. v. 23.09.2008 – XI ZR 253/07; BGH, Urt. v. 23.09.2008 – XI ZR 395/07). Dem Gläubiger muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08, m.w.N.). In Arzthaftungsfällen besteht für den Gläubiger aber keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiativen zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (BGH, Urt. v. 28.02.2012 – VI ZR 9/11).

Nach Auffassung des BGH ist das Unterlassen weiterer Nachprüfung ebenso wie in den Fällen des § 932 Abs. 2 BGB daher nur dann grob fahrlässig, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten als unverständlich erscheinen lassen und er sich rechtsmissbräuchlich einer sich ihm „aufdrängenden“ Kenntnis verschließt, indem er die Kenntnis nur deswegen nicht besitzt, weil er vor einer sich ihm ohne weiteres anbietenden, gleichsam auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeit, die weder besondere Kosten, noch besondere Mühen verursacht, die Augen verschlossen hat und das Berufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter den selben Umständen die Kenntnis gehabt hätte.

Sind hingegen besondere Recherchen notwendig liegt keine grobfahrlässige Unkenntnis vor, insbesondere, wenn die eingetretenen Verletzungen nicht zu den unüblichen und vermeidbaren Verletzungen bei einem solchen Eingriff gehören. Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung „aufdrängen“ (BGH, Urt. v. 23.09.2008 – XI ZR 253/07; BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08, m.w.N.).

Die für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Umstände gelten dann als zu dem Zeitpunkt bekannt, zu dem der Geschädigte die Kenntnis erhalten hätte (BGH, Urt. v. 14.10.2003 – VI ZR 379/02, m.w.N.; BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08). Zur Kenntnis von einem schuldhaften Behandlungsfehler eines Arztes gehört insbesondere das Wissen von den wesentlichen Umständen des Behandlungsverlaufs (BGH, Urt. v. 23.04.1985 – VI ZR 207/83 – VersR 1985, 740, 741) und die Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich ein Abweichen des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt (BGH, Urt. v. 24.06.1999 – IX ZR 363/97, Rn. 7), was bei medizinischen Laien kaum angenommen werden kann. Selbst der Hinweis eines Arztes auf „mögliche“ Schadensursachen vermittelt noch keine Kenntnis (BGH, Urt. v. 11.01.1994 – VI ZR 41/93; BGH, Urt. v. 24.06.1999 – IX ZR 363/97). Mit solchen Hinweisen kann allenfalls die Obliegenheit entstehen, dem Verdacht nachzugehen, dem nicht nachzugehen ggf. eine grobfahrlässige Unkenntnis begründet. Dass die Kenntnis nur „naheliegt“ kann allerdings für eine positive Kenntnis nicht ausreichen, weil es sich immer noch nur um Möglichkeiten handelt, die der Gesetzgeber nach der Reform 2002 durch den Tatbestand der grobfahrlässigen Unkenntnis auffangen wollte, für den es wie ausgeführt ausreicht, dass man sich der – ebenfalls naheliegenden – aufdrängenden Kenntnis verschließt.

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Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

Erscheinungsdatum

03.03.2016

Anmerkung zu

OLG Koblenz 5. Zivilsenat, Urteil vom 23.09.2015 – 5 U 403/15

Quelle
Normen

§ 286 ZPO, § 167 ZPO, § 203 BGB, § 199 BGB, § 256 ZPO, § 630g BGB, § 275 SGB 5, § 401 BGB, § 412 BGB, § 116 SGB 10, § 932 BGB

Fundstelle

jurisPR-MedizinR 2/2016 Anm. 5

Herausgeber

Möller und Partner – Kanzlei für Medizinrecht

Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-MedizinR 2/2016 Anm. 5