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Beweisführung durch EDV-Ausdrucke im Regress nach § 116 SGB X: LG Stade, Urteil vom 5.3.2019, Aktenzeichen 4 O 430/16

Tenor

1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.660,46 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 01.11.2013 zu zahlen.

2.) Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung der … 61, am 03.05.2013, gegen 11.00 Uhr, im Bereich des Reitbetriebes … entstanden sind und noch entstehen werden.

3.) Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 258,17 € vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2017 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

4.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

5.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus übergegangenem Recht nach § 116 Abs. 1 SGB X geltend.

Die Geschädigte, Frau …, ist bei der Klägerin als Arbeitnehmerin angestellt. Am 03.05.2013 ritt die Geschädigte gegen 11.00 Uhr mit dem Pferd „…“, deren Eigentümerin und Halterin die Beklagte ist, außerhalb des Unterrichts auf dem Außendressurplatz der Reitanlage … im freien Dressur-​Training. Das weitere Geschehen ist zwischen den Parteien streitig.

Die Klägerin hatte der Geschädigten als Versicherte aufgrund des Vorfalls im Zeitraum vom 03.05.2013 bis 25.06.2013 im Rahmen der Krankenversicherung Behandlungskosten und Krankengeld in Höhe von insgesamt … € erbracht. Die geleisteten Beiträge zu den Pflichtversicherungen und entgangene Krankenversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 15.06.2013 bis zum 25.06.2013 beziffert sie auf … €. Mit Schreiben vom 24.09.2013 (Anlage K1) forderte sie die Haftpflichtversicherung der Beklagten erfolglos zum Ausgleich der genannten Kosten auf. Mit Schreiben vom 29.10.2013 (Anlage K2, Bl. 19 d.A.) wies diese die geltend gemachten Regressansprüche zurück. Die Klageschrift des vorliegenden Rechtsstreits ging am 29.12.2016 per Fax bei Gericht ein und wurde der Beklagten am 21.01.2017 zugestellt (Bl. 22 d.A.).

Die Klägerin trägt vor, die Geschädigte sei am 03.05.2013 ruhig und entspannt geritten, es habe keinerlei erkennbare Spannungen gegeben. Nach ca. 15 Minuten im leichten Trab sei das Pferd dann plötzlich gestolpert, die Vorderbeine seien weggeknickt. Es habe sich sofort wieder erhoben, sei vorne hochgesprungen und unmittelbar mit hohem Tempo los galoppiert, bevor sich die Geschädigte wieder fest im Sattel habe positionieren können. Die Geschädigte sei zur rechten Seite massiv auf ihre rechte Brustkorbseite gestürzt, habe sofort heftige Schmerzen gehabt und habe sich nicht bewegen können. Sie sei mit dem Rettungswagen in das Zentralkrankenhaus … verbracht worden, wo eine Rippenserienfraktur der 2. bis 11. Rippe rechts, eine Lungenkontusion rechts und ein Hautemphysem rechts diagnostiziert worden seien. Die von ihr dargelegten Schadenspositionen seien durch die Verletzungen, die die Geschädigte aufgrund des streitgegenständlichen Unfalls erlitten hat, verursacht worden. Ihrer Auffassung nach reiche die Bezugnahme auf EDV-​Ausdrucke aus, da die maschinenlesbare Übermittlung der eingepflegten Daten nach den §§ 301 – 303 SGB V verpflichtend sei.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie … € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 01.11.2013 zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, ihr sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die ihr aus der Verletzung der Frau …, am 03.05.2013, gegen 11.00 Uhr im Bereich des Reitbetriebes … entstanden sind und noch entstehen werden;

3. die Beklagte zu verurteilen, ihr 258,17 € vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie erhebt die Einrede der Verjährung und behauptet, der von der Klägerin behauptete Unfallhergang werde ebenso wie die von der Geschädigten behaupteten Verletzungen mit Nichtwissen bestritten. Außerdem seien Ansprüche aus Tierhalterhaftung aus rechtlichen Gründen nicht gegeben. Zumindest müsse sich die Geschädigte und damit auch die Klägerin ein Mitverschulden zurechnen lassen. Darüber hinaus werde die Ursächlichkeit des streitgegenständlichen Vorfalls für den geltend gemachten Schadensersatz bestritten. In Hinblick auf einen Teilbetrag über 255,64 € fehle es an einem Nachweis.

Unter dem Az. 4 O 431/16 ist ein weiterer Rechtsstreit hinsichtlich des von der Klägerin behaupteten Unfalls vom 03.05.2013 anhängig. Das Gericht hat in beiden Verfahren Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin … und gemäß dem Beweisbeschluss vom 07.11.2017 (Bl. 56 f. d.A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2017 (Bl. 45 ff. d.A.) sowie die Gutachten des Sachverständigen Dr. med. … vom 14.04.2017, 13.07.2018 und 31.10.2018 Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig. Hinsichtlich des Antrags zu 2. ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Ein Feststellungsinteresse besteht, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 256 Rdnr. 7 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

1.) Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1. auch überwiegend begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht nach § 833 Satz 1 BGB i.V.m. § 116 Abs. 1 SGB X Schadensersatz in Höhe von 4.660,46 € zu.

Nach § 116 Abs. 1 SGB X in der am 03.05.2013 geltenden Fassung geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

a) Die Geschädigte, die Zeugin …, ist unstreitig zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Klägerin krankenversichert gewesen. Ihr steht gegen die Beklagte aufgrund des streitgegenständlichen Reitunfalls nach den §§ 833 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz ihres Schadens zu. Die Voraussetzungen dieses Anspruchs sind gegeben. Nach § 833 Satz 1, ist dann, wenn durch ein Tier der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt wird, derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese Vorschrift begründet eine Gefährdungshaftung des Tierhalters für typische Tiergefahren. Auch wenn sich der Geschädigte bewusst und freiwillig der normalen Tiergefahr ausgesetzt hat, schließt dies die Haftung grundsätzlich nicht aus. Einschränkungen können sich jedoch ergeben bei Handeln auf eigene Gefahr, so dass die Haftung ausgeschlossen ist, wenn sie nach dem Normzweck unangemessen erscheint, weil der Schaden nicht der Tiergefahr, sondern dem Handeln des Geschädigten selbst zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009, Az.: VI ZR 166/08, m.w.N.). Zu Recht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass zu derartigen ungewöhnlichen Risiken, bei denen die Haftung aus dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen sein kann, auch das Dressurreiten gehört (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 49/91; Urteil vom 14.07.1977, Az.: VI ZR 234/75). Die Beweislast für die Voraussetzungen eines derartigen Mitverschuldens obliegt dem Tierhalter (vgl. Palandt, BGB, 77. Aufl., § 833 Rdnr. 21, m.w.N.).

b) Das Gericht hat zum Unfallgeschehen vom 03.05.2013 die Geschädigte als Zeugin vernommen. Diese hat ausgesagt, dass sie an dem Tag im Mai, als der Vorfall passiert sei, mit dem Pferd entspannt und ruhig leicht getrabt sei. In einer Kurve sei das Pferd ganz plötzlich gestolpert und quasi mit dem Kopf in den Sand eingetaucht. Es habe sich dann wieder erhoben, sei dann jedoch plötzlich vorne hochgestiegen und losgerannt. Sie habe die Zügel nicht so schnell zu fassen bekommen. Sie sei aus dem Sattel auf dem Brustkorb auf den Boden gefallen. Das Pferd sei stehen geblieben. Eine Auszubildende, die auf dem Reiterhof arbeite, sei zu ihr gekommen und habe dann im weiteren Verlauf den Krankenwagen gerufen.

Sie sei Freizeitreiterin und habe sich zu dem Zeitpunkt des Unfalls mit dem Pferd zunächst nur aufgewärmt. Sie habe noch keine Lektion geritten und keine höheren Anforderungen an das Pferd gestellt. Als das Pferd vorne weggetaucht sei, sei sie aus ihrer regulären Sitzposition heraus geraten. Sie sei eigentlich ziemlich sattelfest. Sie habe aber überhaupt nichts machen können. Das Pferd sei, nachdem es vorne hochgesprungen sei, fluchtartig weggerannt.

Sie habe sich 10 Rippen gebrochen. Der Krankenwagen sei erst nach einer Weile gekommen, der Notarzt habe nachbestellt werden müssen, um sie transportfähig zu machen. Sie habe dann gegen die Schmerzen Medikamente bekommen. Sie sei 3 Tage auf der Intensivstation gewesen. Insgesamt sei sie ungefähr zwei Wochen im Krankenhaus geblieben. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus habe sie wegen der Wundversorgung von der Drainage noch zum Arzt gehen müssen. In der Folgezeit habe sie auch Krankengymnastik bekommen, weil die Rippen in Fehlstellung verheilt seien. Sie spüre immer noch Beeinträchtigungen, bei bestimmten Bewegungen, insbesondere bei Drehungen des oberen Bereichs und Druck auf den Thorax, merke sie, dass dies dann weh tue. Sie sei bis Ende Juli 2013 arbeitsunfähig gewesen. Im Juli 2013 seien dann Nachkontrollen gewesen. Auch ein Jahr später sei sie noch beim Lungenarzt gewesen.

Sie habe zum Zeitpunkt des Unfalls schon einige Jahre Reiterfahrung gehabt. Im Teenageralter habe sie angefangen zu reiten und auch Dressurunterricht bekommen. Später habe sie dann wieder Reitstunden genommen und sich auch ein Pferd gekauft.

Mit dem Pferd „…“ sei sie öfters geritten, nach Möglichkeit zweimal die Woche, und zwar über einen Zeitraum von etwa ein bis zwei Jahren.

c) Aufgrund dieser Aussage sieht das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass von einer eingeschränkten Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen des Handelns auf eigene Gefahr ausgegangen werden kann. Es steht im Gegenteil fest, dass sich mit dem Unfall eine typische Tiergefahr realisiert hat, ohne dass die Geschädigte hierauf hätte Einfluss nehmen können. Denn die Geschädigte war nach ihren Angaben zu dem Zeitpunkt, als der Unfall passierte, mit dem Pferd entspannt und ruhig geritten. Anlass für den Unfall war sodann, dass das Tier plötzlich gestolpert war und offenbar in Panik geriet. Bei Zugrundelegung dieses Sachverhalts vermag das Gericht ungewöhnliche Risiken, die die Geschädigte eingegangen wäre, nicht zu erkennen, so dass die Beklagte für den streitgegenständlichen Reitunfall uneingeschränkt haftet. Weitere Beweismittel, die möglicherweise auch im Widerspruch zur Aussage der Zeugin stehen, sind nicht vorhanden.

d) Das Gericht hat des Weiteren zu den Verletzungen der Geschädigten ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige Dr. med. …, dessen Ausführungen sich das Gericht ausdrücklich zu eigen macht, führt in seinen Gutachten aus, dass die von der Geschädigten zum Zeitpunkt der klinischen und radiologischen Untersuchung vom 12.04.2018 geäußerten Beschwerden auf den streitgegenständlichen Reitunfall vom 03.05.2013 zurückzuführen seien. Die Beschwerden und Rippenbrüche seien unfallbedingt entstanden. Die Geschädigte habe bei dem Unfall eine Rippenserienfraktur der 2. bis 11. Rippe rechts und – als fast zwangsläufige Folge bei derartigen multiplen Rippenfrakturen – eine Lungenkontusion erlitten. Sämtliche vorliegende Untersuchungs- und Behandlungsunterlagen wiesen auf ein schweres Thoraxtrauma mit der erlittenen Rippenserienfraktur hin. Rippenserienbrüche in dieser Vielzahl seien selten und akut lebensbedrohlich. Es hätten sich zwar am Tag der Untersuchung verheilte Brüche gezeigt. Diese seien allerdings in Fehlstellung verheilt und könnten daher weiterhin bei bestimmten Bewegungen, insbesondere auch beim tiefen Einatmen und Verdrehung des Brustkorbs, Schmerzen hervorrufen. Außerdem könne es bei Rippenserienfrakturen zu einem instabilen Thorax kommen, der erhebliche weitere Risikofaktoren einschließlich der Schädigung der Lunge und von Blutgefäßen bedingen könne. Daher sei eine sog. Bülau-​Drainage notwendig gewesen. Ein Hautemphysem deute auf einen Pneumothorax oder eine Verletzung anderer lufthaltiger Organe hin.

Die Dauer der Behandlung sei aufgrund der Schwere des Unfalls nachvollziehbar. Der stationäre Aufenthalt der Geschädigten habe vom 03.05.2013 bis zum 17.05.2013 gedauert. Vom 03.05.2013 bis zum 05.05.2013 habe die Geschädigte aufgrund der Lungenkontusion intensivmedizinisch therapiert werden müssen. Nach einer Woche habe die Bülau-​Drainage entfernt werden können, durch die sehr schwere Lungenverletzung sei die weitere stationäre Behandlung jedoch auch danach noch dringend medizinisch indiziert gewesen. Denn besonders in den ersten Tagen nach dem Ziehen einer Lungendrainage könne es jederzeit wieder zu einem Lungenkollaps kommen. Der Prozess der Lungenentfaltung müsse medizinisch kontrolliert werden, da sonst die Gefahr einer Erstickung oder auch einer Lungenentzündung mit lebensgefährdenden weiteren Komplikationen bestehe. Von der notwendigen weiteren medizinischen Beobachtung zeugten auch die verschiedenen radiologischen Untersuchungen. Außerdem ließen auch die zunächst bestehenden erheblichen Schmerzen einen ambulanten Heilverlauf zu diesem Zeitpunkt nicht zu. Zum weiteren Verlauf sei zu sagen, dass sich die Lungenbefunde in der pulmonologischen Untersuchung vom 27.01.2015 zwar wieder normalisiert hätten. Allerdings seien schmerzhafte Beeinträchtigungen nachvollziehbar aufgrund des auch in der radiologischen Untersuchung verbleibenden Versatzes der Rippenbrüche verblieben.

Das chirurgische Gutachten vom 27.01.2015 im Auftrag der Unfallversicherung habe aus Sachverständigensicht nachvollziehbar eine Invalidität von 20 % aufgrund der Unfallfolgen festgelegt. Insgesamt seien die von der Geschädigten angegebenen Beschwerden nachvollziehbar auf das Unfallereignis zurückzuführen und würden voraussichtlich lebenslang anhalten.

e) Danach steht für das Gericht ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten dem Grunde nach fest. Insbesondere sieht es das Gericht aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen als erwiesen an, dass die Verletzungen der Geschädigten schwerwiegend waren und eine 2-​wöchige stationäre Behandlung notwendig war. In ihrer Zeugenvernehmung hatte die Geschädigte bestätigt, dass sie nach ihrer Erinnerung aufgrund des Unfalls bis Ende Juli 2013 arbeitsunfähig gewesen war.

f) Darüber hinaus begegnen auch die Darlegungen der Klägerin zur Schadenshöhe nach Überzeugung des Gerichts keinen durchgreifenden Bedenken. Die Ansprüche betreffend den Zeitraum vom 03.05.2013 bis zum 25.06.2013 (Anlage K1, Bl. 10 ff. d.A.). Im Einzelnen hat die Klägerin die von ihr geltend gemachten Ansprüche im Schreiben vom 24.09.2013 wie folgt beziffert:

stationäre Kranken­h­aus­be­handlung vom 03.05.2013 – 17.05.2013: 2.917,65 €
Rettungs­wagen vom 03.05.2013:   519,94 €
Krankengeld vom 15.06.2013-25.06.2013: 1.000,78 €
Träger­bei­träge zur Renten-, Arbeits­losen-und Pflege­ver­si­cherung vom 15.06.2013-25.06.2013:   222,09 €
entgangene Kranken­ver­si­che­rungs­bei­träge vom 15.06.2013 – 25.06.2013:   255,64 €
Gesamt­betrag: 4.916.10 €

aa) Das Gericht teilt die Auffassung der Klägerin, dass die erbrachten Leistungen durch die Bezugnahme auf die bei den Leistungserbringern eingepflegten Daten und entsprechende Bildschirmausdrucke schlüssig dargelegt werden können. Die Bezugnahme auf diese Dateien ist in Hinblick auf die §§ 301 – 303 SGB V zulässig. Danach sind Krankenhäuser und sonstige Leistungserbringer verpflichtet, die eingepflegten Daten der Krankenkasse maschinenlesbar zu übermitteln, um den Bedingungen der Massenabrechnung von Krankenhausaufenthalten Rechnung tragen zu können. Die Abrechnungen und Zahlungen an die Leistungserbringer erfolgen deshalb aufgrund des hohen Datenanfalls bei den Krankenkassen üblicherweise auch nur noch auf diese Weise (vgl. LG Itzehoe, Urteil vom 30.04.2010, Az.: 6 O 210/08 mit Bezugnahme auf das Urteil des LG Augsburg vom 26. September 2007, Az. 7 S 1361/07).

Die von der Klägerin vorgelegten Ausdrucke können auch nachvollziehbar mit dem streitgegenständlichen Unfall vom 03.05.2013 in Übereinstimmung gebracht werden. Denn neben dem Namen der Geschädigten enthalten die Ausdrucke Angaben zu den jeweiligen Zeiträumen der Leistungserbringung, die jeweiligen in Ansatz gebrachten Einzelbeträge sowie etwaige Zuzahlungen der Geschädigten.

bb) Die Beklagte hat nach Vernehmung der Geschädigten als Zeugin in der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2017 lediglich noch bestritten, dass der streitgegenständliche Unfall für den geltend gemachten Schadensersatz ursächlich gewesen ist. Diesen Beweis hält das Gericht demgegenüber für erbracht. Angesichts der Aussage der Zeugin … sowie der Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. … steht für das Gericht fest, dass die Geschädigte nach dem Unfall am 03.05.2013 mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden musste und sie sich in der Folgezeit tatsächlich vom 03.05.2013 bis zum 17.05.2013 dort in stationärer Behandlung befand. Das Gericht hat auch in Ermangelung entgegenstehender Anhaltspunkte keine Zweifel daran, dass diese stationäre Behandlung erforderlich war, um die erheblichen Verletzungen der Geschädigten zu heilen. Dass die Geschädigte nach ihrer Entlassung aus der stationären Behandlung weiterer ambulanter Behandlung bedurfte und krankgeschrieben war, hat diese im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung ebenfalls bestätigt. Im Übrigen entspricht dies der allgemeinen Lebenserfahrung. Die in diesem Zusammenhang angesetzten Beträge für Krankengeld (11 Tage zu je 90,98 € = 1.000,78 €) und Beiträge zur Sozialversicherung (222,09 €) hat die Beklagte der Höhe nach nicht konkret bestritten. Das Gericht hält deshalb die Klage insgesamt in Höhe von 4660,46 € für begründet.

cc) In Hinblick auf den Teilbetrag von 255,64 € ist die Klage indes abzuweisen, da die Klägerin die in dem Schreiben vom 24.09.2013 in Bezug genommene Anlage K3 nicht zu den Akten gereicht hat. Hierauf hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 17.10.2017 ausdrücklich hingewiesen, die Anlage wurde jedoch nicht nachgereicht. Eines gerichtlichen Hinweises bedurfte es insoweit nicht (vgl. Zöller, a.a.O., § 139 Rdnr. 6a mit Hinweis auf BGH, NJW-​RR 2008, 581).

2.) Der Feststellungsantrag (Antrag zu 2.) ist ebenfalls begründet.

Eine Feststellungsklage ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann. (BGH, Beschluss vom 09.01.2007, Az.: VIZR 133/06). Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, ist fraglich (BGH, a.a.O.; Urteil vom 16.01.2001 – VI ZR 381/99, m.w.N.). Hieran wären jedenfalls keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, so dass der Feststellungsanspruch nur dann zu verneinen ist, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit zukünftigen Schäden wenigstens zu rechnen (BGH, Urteil vom 15.07.1997, Az.: VI ZR 184/96; Urteil vom 23.04.1991, Az.: X ZR 77/89).

Nach Überzeugung des Gerichts liegen bei verständiger Würdigung der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. … die Voraussetzungen des geltend gemachten Feststellungsanspruchs vor. Denn der Sachverständige hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Geschädigte mit den auf das Unfallereignis zurückzuführenden Beschwerden voraussichtlich lebenslang zu tun haben wird. Vor diesem Hintergrund ist auch mit zukünftigen Schäden der Klägerin zu rechnen, die dieser aufgrund ihrer Verpflichtung zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall der kausal auf den Reitunfall zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit der Geschädigten entstehen.

3.) Die Klägerin hat gegen die Beklagte nach § 280 Abs. 1 BGB auch einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 258,17 €. In Anbetracht der Komplexität des vorliegenden Rechtsstreits war die Klägerin befugt, bereits vorgerichtlich einen Rechtsanwalt einzuschalten. Die Kosten sind im Klageantrag zu 3. mit 258,17 € zutreffend angegeben (0,65 Gebühr aus einem Streitwert von bis zu 5.000,00 €, zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer).

4.) Der geltend gemachte Zinsanspruch ist gemäß den §§ 286 Abs. 1,288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. Aufgrund ihres Schreibens vom 29.10.2013 (Anlage K2, Bl. 19 d.A.), mit dem sie die geltend gemachten Regressansprüche zurückgewiesen hat, befand sich die Beklagte ab dem 01.11.2013 in Zahlungsverzug. Bei dem geltend gemachten Zinssatz handelt es sich um den gesetzlichen Zinssatz.

5.) Schließlich sind die Ansprüche der Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verjährt. Der streitgegenständliche Unfall ereignete sich im Mai 2013, so dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) nach § 199 Abs. 1 BGB am 31.12.2013, 00.00 Uhr, begann. Durch die Erhebung der Klage wurde die Verjährung noch rechtzeitig nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Zwar erfolgte die Zustellung der Klageschrift und damit die Erhebung erst am 21.01.2017, jedoch wirkt vorliegend die Zustellung der Klageschrift auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung nach § 167 ZPO zurück, da die von der Klägerin am 02.01.2017 angeforderten Gerichtskosten am 09.01.2017 gebucht wurden und die Zustellung sodann demnächst erfolgte (vgl. Palandt, a.a.O., § 204 Rdnr. 7, m.w.N.; Zoller, a.a.O., § 167 Rdnr. 10).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.

Verjährungsbeginn bei Behandlungsfehlern

Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderer Zeit verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen. Zwischen den Ansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung einerseits und wegen fehlerhafter Behandlung andererseits besteht zwar eine Verknüpfung dergestalt, dass es Ziel des Schadensersatzbegehrens des Patienten ist, eine Entschädigung für die bei ihm aufgrund der Behandlung eingetretenen gesundheitlichen Nachteile zu erlangen, doch liegen den Haftungstatbeständen verschiedene voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen zugrunde. Dies kann auch zu unterschiedlichen Verjährungsfristen führen (BGH, Urteil vom 8.11.2016- VI ZR 594/15).

Verjährung bei Ansprüchen auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen

Hat eine Haftpflichtversicherung einen Schadensfall mit einer zu hohen Haftungsquote bedient und sind ihr sonst alle relevanten Umstände des Schadensfalles bekannt, beginnt die Verjährungsfrist ihres Rückforderungsanspruchs sogleich mit Schluss des Jahres, in dem sie die Zahlung erbrachte (Landgericht Hannover, Urteil vom 14.03.2017, Aktenzeichen 72 O 3/16).

Rückforderung nach Schadensregulierung durch HV verjährt: Landgericht Hannover, Urteil vom 14.3.2017, Az. 72 O 3/16

Tenor

 

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen.

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des Vereins … . Die Beklagte ist eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung. Frau … war Mitglied der Beklagten. Am 25.07.2004 stürzte Frau … bei einem von dem Versicherungsnehmer der Klägerin ausgerichteten Fest über einen zu einem Getränkestand führenden Versorgungsschlauch und erlitt eine linksseitige Oberschenkelhalsfraktur, die operativ behandelt wurde.

Die Beklagte nahm den Versicherungsnehmer der Klägerin aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten Frau … unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erbrachte daraufhin auf der Grundlage einer Haftungsquote von 100 % für ihren Versicherungsnehmer außergerichtlich Zahlungen an die Beklagte. Insgesamt zahlte die Klägerin in der Zeit von September 2006 bis Oktober 2008 28.066,92 €.

Die Geschädigte … stürzte in der Folgezeit noch mehrmals und wurde zunehmend pflegebedürftig. Die Beklagte machte mit Klageschrift vom 23.03.2010 weitere Ansprüche aus Erstattung von Heilbehandlungskosten gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin vor dem Landgericht Kassel geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin wandte in diesem Prozess Mitverschulden der Geschädigten ein und erklärte hilfsweise die Aufrechnung mit ihm von der … Versicherung abgetretenen, auf Überzahlung beruhender Rückzahlungsansprüche.

Das Landgericht Kassel erhob Beweis über den Hergang des Unfalls u.a. durch Vernehmung des Ehemannes der Geschädigten, der aussagte, die Schläuche gesehen zu haben. Das Landgericht Kassel würdigte den Sachverhalt mit Grund-​, Vorbehalts- und Teilurteil vom 07.06.2011 dahingehend, dass die Geschädigte sich ein Mitverschulden im Umfang von 50 % anrechnen lassen müsse, weil sich der Vorfall bei hellen Lichtverhältnissen ereignet habe, so dass die Geschädigte „den oder die auf dem Boden befindlichen Schläuche hätte wahrnehmen und ohne größere Anstrengungen ausweichen können“ (8 O 545/10). Mit Schlussurteil im Betragsverfahren hat das Landgericht Kassel die Ersatzansprüche der Klägerin wegen einer Vorschädigung der Geschädigten … nochmals um 50 % gekürzt (6 O 1384/14). Die dagegen eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.10.2015 zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht unter anderem aus, dass eventuelle Ansprüche wegen der vom Beklagten (Versicherungsnehmer der Klägerin) hilfsweise erklärten Aufrechnung erloschen seien (25 U 9/15).

Mit Antrag vom 29.12.2015 erwirkte die Klägerin einen am 07.01.2016 vom Amtsgericht Stuttgart erlassenen Mahnbescheid gegen die Beklagte über eine Hauptforderung von 14.009,25 €. Nachdem die Beklagte dagegen Widerspruch eingelegt hatte, begründete die Klägerin den Anspruch mit Anspruchsbegründung vom 15.08.2016 im streitigen Verfahren vor dem Landgericht Hannover. Die Klägerin beansprucht unter Bezugnahme auf die durch das Landgericht Kassel und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main rechtskräftig ausgesprochene Haftungsverteilung eine Rückerstattung der Hälfte der von ihr geleisteten Zahlungen. Parallel zu dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin in dem Verfahren 72 O 50/16 vor dem Landgericht Hannover auch gegen die Pflegekasse der Ansprüche auf Rückzahlung der Hälfte der von ihr erbrachten Leistungen geltend.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Klägerin ist der Auffassung, dass Rückforderungsansprüche bestehen und auch nicht verjährt seien, weil die Feststellung zur Haftungsverteilung durch das Landgericht Kassel erst durch das Urteil vom 07.06.2011 getroffen worden seien. Dieses führt sie weiter aus. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 14.009,25 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass die Zahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu bewerten seien und eventuellen bereicherungsrechtlichen Ansprüchen § 814 BGB entgegenstehe. Außerdem ist sie der Auffassung, dass eventuelle Rückzahlungsansprüche verjährt seien. Dazu vertritt sie die Auffassung, dass sämtliche für die Beurteilung des Sachverhalts relevanten Umstände von Anfang an bekannt gewesen seien, so dass die Verjährungsfrist für Rückforderungen bereits mit den Zahlungen begonnen habe und nicht erst mit den Entscheidungen des Landgerichts Kassel und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Die auf die Tatsachen gestützte subjektive Bewertung auf Seiten der Klägerin und ein eventueller Rechtsirrtum seien unbeachtlich.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.01.2017 verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Etwaige Rückforderungsansprüche der Klägerin sind jedenfalls verjährt.

Für einen etwaigen, auf den Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Rückforderungsanspruch gilt die 3-​jährige Verjährungsfrist gern. § 195 BGB. Diese beginnt gern. § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ist nicht erforderlich, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (BGH NJW 2008,1729). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs hat die erforderliche Kenntnis, wenn er die Leistung und die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Ein Rechtsirrtum hindert den Verjährungsbeginn nicht. Bei besonders unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage können aber ausnahmsweise auch erhebliche rechtliche Zweifel den Verjährungsbeginn bis zur Klärung ausschließen (Palandt/Ellenberger, 75. Aufl., § 199 BGB Rn. 27).

Im vorliegenden Fall geht die Kammer davon aus, dass sämtliche für die Beurteilung des Sachverhalts erforderlichen Tatsachen und Umstände bereits zum Zeitpunkt der Leistung bei der Klägerin bekannt waren und daher die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die jeweiligen Leistungen bewirkt wurden. Bei den durch ein Stolper-​Hindernis verursachten Stürzen steht nämlich regelmäßig der haftungsbegründende Umstand des Hindernisbereitens dem Eigenverschuldens-​Umstand gegenüber, der darauf beruht, dass das Hindernis erkennbar war und bei hinreichender Aufmerksamkeit das Darüberstolpern hätte vermieden werden können. Allein diese Erwägung führte auch im vorliegenden Fall zu der Annahme eines 50-​prozentigen Mitverschuldens der Geschädigten durch das Landgericht Kassel.

Zwar war das Ergebnis der dort durchgeführten Zeugenbefragung und das sonstige Vorbringen im Prozess zum Zeitpunkt der Leistung durch die Klägerin dort noch nicht bekannt. Dieses führt jedoch nicht dazu, dass die Klägerin sich darauf berufen könnte, von den einen Rückforderungsanspruch begründenden Umständen erst zu der Zeit Kenntnis erlangt zu haben. Sie hat nämlich ersichtlich davon abgesehen, vor Bewirkung der Leistung den Sachverhalt im Hinblick auf ein etwaiges Mitverschulden der Geschädigten weiter aufzuklären oder gerichtlich aufklären zu lassen oder auch nur ihre Leistung unter den Vorbehalt der Rückforderung für den Fall der späteren Erkenntnis eines Mitverschuldens zu stellen. Dabei war die Annahme eines mitwirkenden Eigenverschuldens wegen Unaufmerksamkeit aus den o.g. Gründen hier von Anfang an – auch ohne Beweisaufnahme – naheliegend.

Die Entscheidung durch das Landgericht Kassel beruht auch nicht auf irgendwelchen, erst im Prozess zu Tage getretenen besonderen Umständen, sondern auf einer Würdigung der offenkundigen Umstände, dass der nicht abgedeckte Versorgungsschlauch, über den die Geschädigte gestolpert und gestürzt war, einerseits ein Stolperhindernis darstellte, dieses andererseits am helllichten Tag aber auch sichtbar war und bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte umgangen werden können.

Die Verjährungsfrist begann daher nach Auffassung des Gerichts am Schluss des Jahres zu laufen, in dem die jeweilige Leistung erbracht wurde. Die dem vorliegenden Fall liegen zugrunde Zahlungen erfolgten in der Zeit von 2006 bis 2008. Die Verjährungsfrist für eventuelle Rückforderungsansprüche aus diesen Leistungen endete daher am 31.12.2011 und war bei Erlaß des Mahnbescheides längst abgelaufen.

Eine Hemmung der zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährten Rückforderungsansprüche durch die von der Beklagten gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin geltend gemachten weiteren Forderungen vor dem Landgericht Kassel ist nicht eingetreten. Zum einen besteht insoweit keine Parteiidentität. Es ist – wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 21.10.2016 zutreffend hervorhebt – auch im Verhältnis der Beklagten zur Versicherungsnehmerin der Klägerin keine Feststellung einer Rückzahlungspflicht – über den durch Aufrechnung erloschenen Teil hinaus – ausgesprochen worden.

Die Klage war daher abzuweisen.

 

(veröffentlicht bei juris)

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Arzthaftung: Verjährungsbeginn bei Überlassung unvollständiger Patientenakte

Schließen nachgereichte Teile der Behandlungsunterlagen keine für die Klageerhebung relevante Informationslücke des Patienten, kann sich die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis bereits mit Zugang der unvollständigen Patientenakte einstellen.

Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 ZPO

Der Geschädigte hat die Primärverletzung unter den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts zu beweisen, während für Sekundärverletzungen das erleichterte Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt, für das bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Daher kommt prozessual der Frage entscheidende Bedeutung zu, ob eine Primär- oder eine Sekundärverletzung festzustellen ist.

LG Potsdam, Urteil vom 20. November 2013 – Az. 11 O 200/12

Auch 17 Jahre nach dem Schadensereignis müssen Ansprüche nicht verjährt sein.

Bleibt ein Geburtsschaden eines Kindes aus 1994 der Leistungs- und Regressabteilung einer Krankenversicherung verborgen und erhält die Regressabteilung nur zufällig 2011 einen Hinweis auf den Geburtsschaden (Mekoniumverunreinigung des Fruchtwassers, verspäteter Kaiserschnitt), so beginnt die Verjährung erst mit Schluss dieses Jahres.

Bloße Leistungsabrechnungen lassen nicht den Schluss auf einen schuldhaften Behandlungsfehler zu, der die Verjährungsfristbeginnen lassen kann. Die Verjährungsfrist beginnt bei ärztlichen Behandlungsfehlern erst dann, wenn die Kenntnis von Tatsachen vorliegt, aus denen sich für einen medizinischen Laien ergibt, daß der Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht traf, die nach ärztlichem Standard erforderlich waren.

(veröffentlicht in: juris; KHE Entscheidungen zum Krankenhausrecht 2013/131)

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Kammergericht, Beschluss vom 16. August 2011 – Az. 7 U 47/11

Der Veräußerer eines Motorbootes muss den Käufer darauf hinweisen, daß er die Betankungsanlage des Bootes so umgebaut hat, daß der serienmäßige Betankungsstutzen gar nicht an den Tank angeschlossen ist und das Boot daher über einen ganz anderen Betankungsstutzen zu betanken ist.

Betankt der Erwerber infolgedessen irrig das Boot durch den nicht angeschlossenen Betankungsstutzen und fließt das Benzin ungehindert in den Bootsrumpf, haftet der Veräußerer auf Schadensersatz, wenn es zu einer Explosion des Bootes kommt und der Käufer schwere Verbrennungen erleidet.

Ist unklar, welcher Sozialversicherungsträger für das Schadensereignis zuständig ist, beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, bis über die Zuständigkeit eine abschließende Klärung herbeigeführt wurde.

(veröffentlicht bei juris)

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