Tenor

In dem Rechtsstreit … wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet gemäß § 522 ZPO zurückzuweisen.

Die Beklagte hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pflegeversicherungsbeiträge für die Jahre 2009 bis 2014 in Anspruch, für die die Beklagte dem Grunde nach unstrittig gemäß §§ 7 StVG, 115 VVG einstandspflichtig ist. Die Beklagte beruft sich auf Verjährung.

Außerdem hat die Klägerin von der Beklagten die Feststellung der Ersatzpflicht dem Grunde nach verfangt. Insoweit hat die -Beklagte modifiziert ein Anerkenntnis abgegeben.

Durch das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 26.11.2020 hat das Landgericht insgesamt, hinsichtlich der Feststellung über das Anerkenntnis hinaus, der Klage stattgegeben. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass die Einrede der Verjährung nicht durchgreife, weil die Beklagte durch die zwischenzeitlich vorbehaltslos erfolgten Zahlungen auf andere Pflegeleistungen der Klägerin die Schadensersatzverpflichtung anerkannt habe, was regelmäßig zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist führe.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten, mit der diese sich gegen die Verurteilung zur Zahlung insgesamt und im Übrigen auch gegen die weitergehende Formulierung des Feststellungstenors wendet.

II.

Die Berufung ist zulässig, sie ist jedoch offensichtlich nicht begründet.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und erfordert auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung.

Das Urteil des Landgerichts ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Verjährung durch die regelmäßigen und vorbehaltslosen Einzelzahlungen der Beklagten für den gesamten Schaden immer wieder neu begonnen hat und deshalb auch die Pflegeversicherungsleistungen aus den Jahren 2009 bis 2014, obgleich erst im Jahr 2018 geltend gemacht, noch verlangt werden können.

§ 212 Abs. 1 Ziff. 1 BGB entspricht wörtlich dem alten § 208 BGB a.F. Statt des Begriffs „Unterbrechung“ hat der Gesetzgeber aber die treffendere Formulierung „Neubeginn“ gewählt. Danach beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, wenn der Schuldner den Anspruch „durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkannt“ hat.

Es bedarf bei der Frage, ob ein Anerkenntnis vorliegt, stets einer umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, das heißt grundsätzlich einer Prüfung der einzelnen – möglichen – „Anerkennungshandlungen“ des Schuldners.

Ein solches tatsächliches Anerkenntnis ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schädiger oder der auch insoweit für ihn handelnde Haftpflichtversicherer dem Geschädigte bzw. dessen Rechtsnachfolger auf dessen Verlangen Schadensersatzleistungen erbringt (BGH Urteile vom 17. März 1970 – VI ZR 148/68 -VersR 1970, 549, 550 und vom 29. Oktober 1985 – VI ZR 56/84 – VersR 1986, 96,97). Da der gesamte aus einer unerlaubten Handlung entstehende Schaden eine Einheit darstellt (st. Rspr. des BGH; vgl. Urteile vom 30. Juni 1970 – VI ZR 242/68 – VersR 1970, 840, 841 und vom 20. April 1982 -VI ZR 197/80 -VersR 1982, 703), liegt ein den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens insgesamt umfassendes Anerkenntnis regelmäßig auch dann vor, wenn sich der Schaden aus mehreren Schadensarten (z.B. Heilungskosten, Erwerbsschaden, Mehrbedarf) zusammensetzt, der Geschädigte bzw. sein Rechtsnachfolger nur einzelne dieser Schadensteile geltend macht und der Schädiger allein hierauf zahlt. Erfüllt der Schädiger Einzelansprüche des Geschädigten, so liegt darin eine Leistung auf den Gesamtanspruch, durch die dessen Verjährung unterbrochen (§ 208 BGB a.F.) bzw. neu begonnen wird (§ 212 BGB n.F.), denn über den Einzelansprüchen steht der Gesamtanspruch, aus dem diese fließen (vgl. BGH Urteile vom 12. Juli 1960 – VI ZR 92/59 – VersR 1960, 949 und Urteil vom 3. Oktober 1967 – VI ZR 7/66 – VersR 1967, 1182). Hierdurch erweckt nämlich der Schädiger grundsätzlich das Vertrauen, auch auf die anderen Schadensgruppen, soweit sie geltend gemacht werden, Ersatz leisten zu wollen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie im Streitfall, ausschließlich Ersatzansprüche für einen Personenschaden in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 02. Dezember 2008 – VI ZR 312/07 -, Rn. 22, juris).

Genügt mithin für den Neubeginn der Verjährung jedes – auch ein rein tatsächliches -Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs – wenigstens dem Grunde nach – unzweideutig ergibt und dass deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (vgl. BGH Urteile vom 2. Dezember 2008 – VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 22 und vom 28. Februar 1969 – VI ZR 250/67, VersR 1969, 567 mwN; BGH, Urteil vom 20. Juni 2002 – IX ZR 444/00, VersR 2003, 251 Rn. 13; vom 21. November 1996 – IX ZR 159/95, NJW 1997, 516, 517 mwN; vom 27. Januar 1999 – XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1103),•müssen die 13 Zahlungen der Beklagten in den Jahren 2008 bis 2017 ausreichen, um einen solchen Neubeginn zu begründen. Denn nach dem Wortlaut des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährung insbesondere dann erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung anerkennt.

Ob eine Erklärung des Schuldners die Voraussetzungen eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. erfüllt, ist als Frage der tatrichterlichen Auslegung im Einzelfall revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Verfahrensvorschriften überprüfbar (vgl. BGHZ 131, 136, 138; Urteil vom 2. Dezember 2008 – VI ZR 312/07 -; BGH, Urteile vom 20. Juni 2002 – IX ZR 444/00, vom 14. Juni. 2000 – VIII ZR 73/99, NJW 2000, 3130, 3131 f.).

Auch berufungsrechtlich sind gemäß § 529 ZPO die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, wozu auch die Auslegung von Willenserklärungen aufgrund der Gesamtumstände gehört, bindend, soweit keine Anhaltspunkte für entsprechende Zweifel bestehen.

Ein Anerkenntnis kann mit verjährungsunterbrechender Wirkung (§ 208 BGB a.F., §. 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.) nur innerhalb einer noch laufenden Verjährungsfrist abgegeben werden (vgl. RGZ 78, 130, 131; BGH, Beschluss. Vom 7. Mai 2014 – XII ZB 141/13, Rn. 15; BGH, Urteil vom 21. November 1996 – IX ZR 159/95, NJW 1997, 516, 517; vom 9. Oktober 1986 – I ZR 158/84, WRP 1987, 169; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Bearb. 2014, § 212 Rn. 32; Erman/Schmidt/Schmidt-​Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 212 Rn. 9 mwN.; BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 87/14 -, Rn. 7- 11, juris). Dies ist vorliegend allerdings angesichts der Vielzahl der Zahlungen über viele Jahre unproblematisch.

Ein Teilanerkenntnis unterbricht zwar nur die Verjährung der Forderungsteile, auf die es sich bezieht. Ob ein solches Teilanerkenntnis vorliegt, ist allerdings Auslegungsfrage. Die Verjährungsfrist für die gesamte Forderung, also für das Stammrecht und die wiederkehrenden Leistungen, beginnt neu, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die Ersatzpflicht dem Grunde nach voll anerkannt wird. Bei der vorbehaltlosen Erfüllung von Einzelansprüchen ist dies, wie oben dargelegt, regelmäßig der Fall (so auch Küppersbusch/Höher; Ersatzansprüche Personenschaden, XV. Verjährung Rn. 799-​801, Beck-​online).

Die Berufung ist auch unbegründet, soweit sie sich auf die Formulierung des Feststellungstenors bezieht. Es ist zwar richtig, dass die Beklagte nur innerhalb ihrer vertraglichen Deckung und nach § 115 VVG haftet und dies der Klägerin gegenüber nur für die auf diese nach § 116 SGB X übergegangenen gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche gilt.

Dies ergibt sich aber unzweifelhaft aus den Entscheidungsgründen des Urteils, die zur Auslegung des Tenors heranzuziehen sind. Es entspricht vielmehr der überall geübten gerichtlichen Praxis, die Begründetheit der Feststellungsklage allen haftenden Beklagten (Halter, Fahrer, Versicherung) einheitlich zu tenorieren und die von der Beklagten aufgeführten unzweifelhaften Begrenzungen nicht ausdrücklich aufzuführen.

Insofern fehlt es der Berufung bereits an der materiellen Beschwer.

Auch die Kostenentscheidung des Landgerichts ist zutreffend, da ein Fall des § 93 ZPO nicht vorliegt. Die Klägerin hatte erstinstanzlich vorgetragen, dass sie die Beklagte vergeblich zur Abgabe eines titelersetzenden Anerkenntnisses aufgefordert hatte. Die Beklagte hat zunächst bestritten, dass eine entsprechende Aufforderung erfolgt sei. Die Kläger hat anschließend das Schreiben vom 21.12.2018 vorgelegt, zu dem die Beklagte trotz mehrfacher Gelegenheit nicht mehr Stellung genommen hat.

Das Landgericht durfte deshalb davon ausgehen, dass der Zugang dieses Schreibens unstreitig geworden war. Auch inhaltlich reichte das Schreiben aus, um die Beklagte zum entsprechenden Tätigwerden zu veranlassen.