1. Die Unterstützung einer Feierlichkeit einer Polizeieinheit im Vereinshaus einer freiwilligen Feuerwehr (hier: Bedienung des Grills) durch einen in der Freiwilligen Feuerwehr tätigen Ortsbrandmeister stellt keine Tätigkeit im Rahmen des Ehrenamtes als Feuerwehrmann sondern eine private Helfertätigkeit dar. Für Schäden, die der Feuerwehrmann im Rahmen dieser Helfertätigkeit Dritten gegenüber verursacht, hat deshalb auch nicht der Träger der Feuerwehr, sondern die private Haftpflichtversicherung des Feuerwehrmanns aufzukommen.
2. Auf den Umstand, dass die Geltendmachung und Überweisung von Deckungsansprüchen im Rahmen einer Klage auf Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen irrtümlicherweise nicht gegenüber dem eigentlichen Versicherungsnehmer sondern gegenüber dem Schädiger als lediglich mitversicherte Person selbst erfolgten, kann sich die Versicherung jedenfalls dann nicht als Einrede (hier: Verjährungseinrede) berufen, wenn sie zuvor geduldet hat, dass der Schädiger als lediglich mitversicherte Person im Rahmen der Schadensmeldung und Schadensbearbeitung an Stelle des eigentlich Versicherten Erklärungen abgab und etwa die Schadensmeldung vornahm und damit unwidersprochen wie ein Berechtigter bzw. ein zur Vertretung Berechtigter agierte.

In den Versicherungsbedingungen der allgemeinen Haftpflichtversicherungen findet sich regelmäßig ein Risikoausschluss für „ehrenamtliche“ sowie „ungewöhnliche und gefährliche“ Tätigkeiten. Kommt es durch einen Amtsträger zu einem Schadensfall, der nur beiläufig einen Bezug zum Amt aufweist, ist es problematisch, ob auch dann der Risikoausschluss greift.

Ein Polizeikommissariat veranstaltete 2007 einen Wandertag, der mit einem Grillfest endete. Hierzu bediente sich das Polizeikommissariat der Mithilfe der Freiwilligen Feuerwehr, die Sitzbänke, Tische und einen Grill zur Verfügung stellte und auf deren Areal das Grillfest stattfand. Als die Grillkohle nicht entzündete, goss ausgerechnet der Ortsbrandmeister Brennspiritus über die bereits entzündete Grillkohle, wobei sich der Dosierverschluss löste und sich dadurch Brennspiritus über die Kohle ergoss, sodass es zu einer explosionsartigen Verpuffung kam und der Geschädigte schwere Verbrennungen erlitt.

Der Ortsbrandmeister war mitversicherte Person in der Privathaftpflichtversicherung seiner Ehegattin und hatte mit dieser zusammen den Schaden der Versicherung gemeldet und Schriftwechsel geführt. Die Versicherung lehnte sofort die Deckung ab, da der Schädiger ein Ehrenamt ausgeübt habe, die beim Schaden ausgeübte Tätigkeit auch gefährlich und ungewöhnlich sei, was aufgrund der versicherungsvertraglichen Riskoausschlüsse nicht gedeckt sei. Der Geschädigte verklagte zunächst die Gemeinde auf Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB.

Das LG Stade (Urt. v. 19.11.2008 – 5 O 38/08) wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Schädiger als Ortsbrandmeister zwar gemäß den §§ 11, 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes ein Ehrenbeamter und damit Beamter i.S.d. § 839 BGB sei, jedoch werde die Haftung der Gemeinde nicht durch diesen Umstand allein begründet. Nur wenn der Feuerwehrmann bei einer der für die Feuerwehr spezifischen Tätigkeiten (Brandschutz, Hilfe bei Unglücksfällen und bei Notständen) tätig sei, handle er in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Im vorliegenden Fall habe aber allein die Bedienung des Grills anlässlich des Wandertages der Polizei durch den Ortsbrandmeister nicht der Ausübung eines solchen öffentlichen Amtes gedient, die Tätigkeit diente weder dem Brandschutz noch der Hilfe bei Unglücksfällen oder in Notständen, sie war keine Tätigkeit, die in Zusammenhang mit der Freiwilligen Feuerwehr gemäß den gesetzlich übertragenen Aufgaben stand. Etwas anderes gelte auch nicht deshalb, weil das Grillen auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr oder während des Tragens von Dienstuniformen erfolgte. Denn eine Amtspflichtverletzung bei Ausübung eines öffentlichen Amtes sei nur dann anzunehmen, wenn ein innerer Zusammenhang mit dem hoheitlichen Aufgabengebiet bestünde. Es genüge nicht eine Tätigkeit bei Gelegenheit eines Dienstes. Die Tätigkeit beim Grillen anlässlich eines Wandertages der Polizei sei keine spezifische Tätigkeit, die dem Feuerlöschen oder der sonstigen Gefahrenabwehr im Rahmen des Unglücksfalls oder Notstands entspricht. Das OLG Celle (Beschl. v. 09.07.2009 – 16 U 144/08) bestätigte diese Auffassung.

Die Krankenkasse klagte daher persönlich gegen den handelnden Ortsbrandmeister auf Schadensersatz. Es erging rechtskräftiges Versäumnisurteil. Hiernach wurde der Freistellungs- und Deckungsanspruch des Schädigers gegen die Haftpflichtversicherung durch die Krankenkasse gepfändet, der Deckungsanspruch hinsichtlich der künftigen Schäden wurde vom Schädiger an die Krankenkasse abgetreten. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus 2009 umfasste allerdings nur den Freistellungs- und Deckungsanspruch gegen den Schädiger und nicht auch dessen Anspruch gegen seine Ehegattin auf Zustimmung zur Auszahlung der Versicherungsleistung an die Klägerin. Vorsorglich wurde Anfang 2010 durch weiteren Pfändungsbeschluss auch der Anspruch gegen die Ehegattin auf Zustimmung zur Auszahlung an die Krankenkasse gepfändet. In der Drittschuldnererklärung von 2009 wurden nur die bekannten Risikoausschlüsse eingewandt, nicht aber der Einwand, dass nicht auch der Anspruch gegen die Ehegattin auf Zustimmung gepfändet worden sei.

Die Vorinstanz (LG Wiesbaden, Urt. v. 29.06.2012 – 7 O 272/09) hatte die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht, da dieser wirksam vom Schädiger der Deckungs- und Freistellungsanspruch in Folge des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses überwiesen worden sei. Das Landgericht hielt es für unbeachtlich, dass sich der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht auch auf den Anspruch des mitversicherten Schädigers gegen seine Ehegattin auf Auszahlung der Versicherungssumme direkt an die Klägerin erstreckte. Grundsätzlich gehe zwar für den Fall, dass der Schuldner in der Haftpflichtversicherung mitversichert ist, ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ins Leere, wenn dies ohne Zustimmung der Versicherungsnehmerin selbst erfolgt. Allerdings hielt das Landgericht dieses deswegen für unbeachtlich, weil bereits die Schadensanzeige von den Ehegatten gemeinsam der Beklagten übersandt wurde und beide entsprechende Deckung verlangten und somit auch eine Zustimmung der Ehegattin zu erkennen sei. Auch sei es treuwidrig, sich im nachfolgenden Prozess auf fehlende Aktivlegitimation zu berufen, soweit vorgerichtlich mit dem Anwalt des Schädigers korrespondiert und auch in der Drittschuldnererklärung nicht eingewandt worden sei, dass die Pfändung wegen fehlender Aktivlegitimation ins Leere gegangen sei. Daher greife auch die Verjährungseinrede nicht durch.

Die Beklagte könne sich auch nicht auf die Ausschlussklausel gemäß A 3.1 der Produkt- und Leistungsbeschreibung berufen, die einen Risikoausschluss für eine „ehrenamtliche Tätigkeit“ vorsah. Denn obwohl der Schädiger Ortsbrandmeister war, sei er weder hoheitlich noch in Ausübung eines Ehrenamtes, sondern als private Person tätig geworden. Sinn und Zweck der Ausschlussklausel sei es, dass die erhöhten Gefahren, die mit der Ausübung eines Ehrenamtes verbunden sind, nicht mitversichert sein sollen. Vorliegend habe sich aber gerade keine typische Gefahr eines Ehrenamtes realisiert, wie sie sich aus dem Brandschutzgesetz ergebe. Das Grillen habe nicht zum Aufgabenkreis der freiwilligen Feuerwehr gehört und wurde auch nicht von ihr veranstaltet. Der Schädiger habe keine repräsentative Tätigkeit als Ortsbrandmeister wahrgenommen. Es komme auf den objektiv bestehenden Aufgabenbereich an und nicht auf die subjektive Wahrnehmung der Beteiligten, sodass auch die Uniform unbeachtlich sei.

Auch sei der Risikoausschluss der „ungewöhnlichen oder gefährlichen Beschäftigung“ nicht einschlägig, da die Ausnahmevorschrift eng auszulegen und auf solche Ausnahmefälle begrenzt sei, in denen die schadensstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung des Versicherten vorgenommen sei, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich sei und im erhöhten Maß die Gefahr der Vornahme schadensstiftender Handlungen in sich berge. Ein Unfall, der sich beim Grillen ereignet, lasse sich unproblematisch den Gefahren des täglichen Lebens zuordnen, für die der Versicherungsschutz gerade gedacht sei.

Der Feststellungsantrag sei trotz weitergehender Bezifferbarkeit zulässig, weil das Feststellungsurteil bei einer Versicherungsgesellschaft zu einer endgültigen Streitbeilegung führen könne. Auch insoweit sei die Klägerin aktivlegitimiert, da ihr der Deckungsanspruch hinsichtlich der Folgeschäden abgetreten wurde. Aus den vorgenannten Erwägungen müsse sich die Versicherung wegen der besonderen Umstände die Abtretung durch den mitversicherten Schädiger gegen sich gelten lassen, als ob die Abtretung durch dessen Frau als Versicherungsnehmerin erfolgt wäre. Auch das Berufen auf das Abtretungsverbot sei treuwidrig, wenn die Versicherung die Deckung verweigere, der Versicherte den Anspruch daraufhin nicht selber weiter verfolge und an einen Dritten abtrete. Dieses müsse jedenfalls bei einer Abtretung an den Geschädigten gelten, denn die Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Abtretung an Dritte bestehe insoweit nicht, eine solche erscheine vielmehr angemessen und sachgerecht, zumal dieser bereits der Versicherung bekannt gewesen sei und entsprechende Korrespondenz geführt worden sei.

Das OLG Frankfurt folgte diesen Ausführungen. Es verneinte ebenfalls eine Tätigkeit in Auswirkung eines „Ehrenamtes“, weil nach dem Brandschutzgesetz die Brandbekämpfung die Pflichtaufgaben der Feuerwehr darstelle, um die es hier nicht gehe. Insbesondere sei eine Abgrenzung von gesellschaftlich-​kulturellen Funktionen der Feuerwehr wie beispielsweise von Feuerwehrmusik und Spielmannszügen erforderlich. Vorliegend sei die Verletzung auf einer Veranstaltung der Polizei entstanden, für die die Feuerwehr lediglich sachliche und personelle Unterstützungsleistungen erbracht habe. Auch sei der Schädiger nur als Ersatz für zwei ausgefallene Kameraden tätig gewesen und sei somit nur als privater Helfer tätig geworden. Ob der Schadensfall im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung der Örtlichkeit und Mitorganisation des Festes entstanden sei, sei unbeachtlich, weil es keinen inneren Zusammenhang mit diesem Ehrenamt gegeben habe, sondern der Schädiger wie ein beliebiger Dritter ohne Ehrenamt lediglich unterstützend tätig geworden sei.

Es habe auch keine „dienstliche Betätigung“ gemäß A 3.1 der Versicherungsbedingungen vorgelegen, da eine solche eine auf Dauer angelegte Tätigkeit erfordere, die vorliegend eindeutig nicht gegeben sei.

Auch der Risikoausschluss der „ungewöhnlichen oder gefährlichen Betätigung“ sei nicht einschlägig, weil es sich um eine alltäglich vorkommende Tätigkeit handle, die keine besonderen Gefahren mit sich bringe.

Die Verjährungshemmung scheitere nicht daran, dass nicht der Anspruch gegen die mitversicherte Person gepfändet worden sei. Durch ihr vorprozessuales Verhalten habe die Versicherung deutlich gemacht, dass sie die Erklärungen und Handlungen des Ehegatten der Versicherungsnehmerin akzeptieren wolle, sodass die Versicherung davon ausgehen musste, dass der Schädiger auch für seine Frau handelte und die Eheleute insoweit gemeinsam und einverständlich vorgehen wollen. Selbst in der in unverjährter Zeit abgegebenen Drittschuldnererklärung habe sich die Versicherung nicht auf mangelnde Aktivlegitimation berufen; wenn sie dies getan hätte, hätte die Klägerin rechtzeitig einen hierauf abzielenden ergänzenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken können. Daher sei es treuwidrig, sich nunmehr auf die mangelnde Einstandspflicht zu berufen.

Über die Haftungsfrage sei mit dem Versäumnisurteil rechtskräftig und für die Versicherung bindend entschieden, so dass im Deckungsrechtsstreit die §§ 104 ff. SGB VII nicht mehr zu beachten gewesen seien, der Versicherungsnehmerin sei keine mangelhafte Prozessführung vorzuwerfen, weil die Versicherung ihre Einstandspflicht verneinte und sich am Haftungsprozess nicht beteiligte.

In dem Verfahren wurde über außerordentlich viele Problembereiche erkannt.

Infolge der Rechtskraft des Versäumnisurteils sind für den Deckungsprozess Einwände zum Haftungsgrund ausgeschlossen, da die Versicherung über den Haftpflichtprozess in Kenntnis gesetzt wurde, aber die Deckung versagte. Somit verliert die Versicherung ihre Dispositionsbefugnis. Der Versicherungsnehmer erhält freie Hand und muss sich auch nicht den Einwand mangelhafter Prozessführung entgegenhalten lassen (BGH, Urt. v. 07.02.2007 – IV ZR 149/03 – NJW 2007, 2258 ff., m.w.N.). Somit waren auch die §§ 104 ff. SGB VII nicht mehr zu berücksichtigen. Diese wären ohnehin nicht einschlägig, da sich der Schaden nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ereignete, da der Geschädigte lediglich Festgast war und es daher keine gemeinsame betriebliche Tätigkeit geben konnte (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 23.09.2014 – VI ZR 483/12; zur Anwendbarkeit der §§ 104 ff. SGB VII bei Schäden zwischen Feuerwehrleuten vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2007 – VI ZR 235/06).

Beachtenswert ist allerdings, dass die Bindungswirkung im Deckungsprozess des Geschädigten (OLG Frankfurt, Urt. v. 07.02.2012 – 3 U 307/10) Einschränkungen erfuhr. Dort wurde das vom Schädiger vorgerichtlich anerkannte Schmerzensgeld von 100.000 Euro als grob unbillig überhöht und damit entsprechend § 242 BGB der Versicherung nicht zumutbar gewertet, sodass eine Bindungswirkung nur auf die Höhe des objektiv angemessenen Schmerzensgeldes von 50.000 Euro begrenzt wurde. Dieses erscheint bedenklich, da die Versicherung mit der Versagung der Deckung auch bewusst das Risiko eingegangen ist, dass das stets schwierig zu bemessende Schmerzensgeld hoch ausfällt.

Anerkannt war bereits, dass der allein auf Deckung klagende Mitversicherte prozessführungsbefugt ist, da die Haftpflichtversicherung wegen dessen Bekanntheit über kein schützenswertes Interesse verfügt (BGH, Urt. v. 04.05.1983 – IVa ZR 106/81 – VersR 1983, 823; BGH, Urt. v. 11.03.1987 – IVa ZR 240/85; BGH, v. 07.01.1965 – II ZR 115/62 – BGHZ 43, 42; OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.09.1999 – 5 U 389/99).

Bei der Pfändung des Deckungsanspruchs nur Mitversicherter geht hingegen die Überweisung zur Einziehung der Ansprüche des mitversicherten Schuldners gegen den Haftpflichtversicherer ohne Einverständnis der Versicherungsnehmerin ins Leere (OLG München, Urt. v. 29.03.1999 – 30 U 761/98; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.1996 – 4 U 197/95). Dies beruht darauf, dass der Mitversicherte gemäß § 75 Abs. 2 VVG, Ziffer 7 Nr. 1 Satz 2 AHB nicht die Befugnis hat, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag auszuüben. Daher kann der Gläubiger als Einziehungsermächtigter in Folge eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht mehr Rechte haben, als der mitversicherten Person selbst zustehen. Da der Gläubiger durch Pfändung der Ansprüche des Versicherten nur dessen Rechtsstellung erlangen kann, muss er außerdem die Ansprüche des Mitversicherten gegen den Versicherungsnehmer auf Einwilligung in die Auszahlung an sich pfänden und sich überweisen lassen.

Allerdings kommt es auf ein solches Vorgehen nicht an, wenn von einer Zustimmung der Versicherungsnehmerin zur Auszahlung ausgegangen werden kann. Das Oberlandesgericht stellte vorliegend darauf ab, dass die Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gemeinsamen und einverständlichen vorgerichtlichen Verhaltens zusammen mit dem Mitversicherten deutlich gemacht habe, dass sie mit einer Auszahlung einverstanden sei. Zur Begründung brauchte daher auch nicht auf eine etwaige gesetzliche Vertretungsmacht des mitversicherten Ehegatten aus § 1357 Abs. 1 BGB zurückgegriffen zu werden.

Fraglich ist allerdings, weshalb überhaupt der Risikoausschluss der ungewöhnlichen „oder“ gefährlichen Tätigkeit Anwendung fand, da gravierende Bedenken an der Wirksamkeit dieser Klausel bestehen. Diese Formulierung weicht signifikant von der Klausel anderer Versicherungen ab, da regelmäßig nur das Risiko einer ungewöhnlichen „und“ gefährlichen Tätigkeit ausgeschlossen ist und somit auch eine ungewöhnliche Tätigkeit nur dann ausgeschlossen ist, wenn diese auch gefährlich ist. Der BGH erkannte mehrfach, dass der Risikoausschluss der ungewöhnlichen „und“ gefährlichen Beschäftigung voraussetzt, dass die schadensstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung erfolgt, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist. Das ist nur dann der Fall, wenn sich das Risiko für einen in der Haftpflichtversicherung allein relevanten Fremdschaden erhöht, für den der Mandant haften müsste (BGH, Urt. v. 10.03.2004 – IV ZR 169/03; BGH, Urt. v. 09.11.2011 – IV ZR 115/10). Wenn aber die Klausel nur eine ungewöhnliche „oder“ gefährliche Beschäftigung umfasst, kann die ungewöhnliche Tätigkeit auch ungefährlich sein. Dieses verstößt gegen die vorgenannten Anforderungen des BGH. Zudem ist der Risikoausschluss intransparent, da heutzutage eine Vielzahl von Tätigkeiten ungewöhnlich, aber ungefährlich sind und somit erhebliche Bereiche des Privatlebens ohne schutzwürdiges Interesse der Versicherung aus dem Deckungsschutz ausgeschlossen wären. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ließe sich oftmals kaum feststellen, ob er noch Deckungsschutz genießt.

Die Auswirkungen dieses Verfahrens sind beachtlich, zumal im Parallelrechtsstreit des Geschädigten die Nichtzulassungsbeschwerde (OLG Frankfurt, Urt. v. 07.02.2012 – 3 U 307/10; BGH, Beschl. v. 05.12.2012 – IV ZR 56/12) zurückgewiesen wurde.

Das Urteil verhindert zunächst eine existenzbedrohende Deckungslücke des Amtsträgers und grenzt die unterschiedlichen Risikosphären voneinander ab. Denn ein Amtsträger, der nicht im engeren spezifischen, sondern nur in weitem Zusammenhang mit dem „Ehrenamt“ tätig wird, wird nicht nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG freigestellt, sondern haftet persönlich nach § 823 BGB. Wäre versicherungsrechtlich auch noch von einem Risikoausschluss auszugehen, dann gäbe es eine Deckungslücke. Der Risikoausschluss des „Ehrenamtes“ greift daher erst dann ein, wenn eine spezifische Amtstätigkeit mit den hierfür typischen Gefahren ausgeführt wird und somit auch der Anwendungsbereich des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG beginnt.

Zugleich wird die Rechtsanwendung vereinfacht. Regelmäßig ist es problematisch, ob die Tätigkeit in innerem Zusammenhang mit der Ausübung des Ehrenamtes stand. Ein solcher spezifischer Zusammenhang kann aber nur dort bejaht werden, wo das Schadensereignis nur bei Ausübung des Amtes und nicht nur bei dessen Gelegenheit eintreten konnte. Daher muss zur Feststellung dieses Zusammenhangs geprüft werden, ob sich das Schadensereignis nur bei der Amtsausübung mit ihren spezifischen Besonderheiten oder auch ohne die Amtstätigkeit allgemein im Privatleben hätte ereignen können. Das hier schadensursächliche Grillen hätte vom Amtsträger jederzeit auch im privaten Rahmen durchgeführt werden können. Das Geschehen bedurfte somit zur Schadensentwicklung nicht der spezifischen Ausübung des Ehrenamtes.

Des Weiteren werden die gravierenden Konsequenzen deutlich, die der Versicherung aus einer Verweigerung des Deckungsschutzes drohen. Die Versicherung verliert ihre Dispositionsbefugnis und muss sich auch nach altem Recht sanktionslos die Folgen aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers zurechnen lassen, insbesondere das Versäumnisurteil im Haftungsprozess, die Abtretung des Anspruchs auf Ersatz der künftigen Schäden und das Anerkenntnis des Schädigers.

Zudem wird verdeutlicht, unter welcher Voraussetzung bei mitversicherten Personen die Pfändung des Deckungsanspruchs ausreicht. Soweit nämlich aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers hinreichend deutlich wird, dass er mit der Beitreibung der Versicherungsleistung durch die mitversicherte Person einverstanden ist, gilt dieses Einverständnis auch für die Pfändung, so dass der Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung der Versicherungsleistung an den Schädiger nicht gepfändet zu werden braucht.

Das Oberlandesgericht führte hinsichtlich des Folgeschadenfeststellungstenors nichts aus und hielt ihn unkommentiert aufrecht. Die Vorinstanz hatte allerdings ausgeführt, dass nur ein Teil der bezifferbaren Schäden beziffert wurde und die weiteren bezifferbaren Schäden grundsätzlich hätten beziffert werden müssen, allerdings ausnahmsweise gegenüber einer Versicherungsgesellschaft davon ausgegangen werden könne, dass auch das Feststellungsurteil zu einer Streitbeilegung genügt. Dieses ist allerdings nicht ganz zutreffend, da bei fortlaufender Schadensentwicklung die Schäden nicht fortlaufend beziffert zu werden brauchen, es besteht kein Vorrang der Leistungsklage (BGH Urt. v. 04.12.1986 – III ZR 205/85; BGH, Urt. v. 21.02.1991 – III ZR 204/89 – VersR 1991, 788; BGH Urt. v. 08.07.2003 – VI ZR 304/02; OLG Köln, Urt. v. 15.01.2008 – 4 U 21/07; OLG Köln, Urt. v. 22.09.2009 – 5 W 25/09; OLG Schleswig v. 05.06.2013 – 7 U 11/12).

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