Rechtsprechungsänderung zu sog. Schockschäden (Anmerkung zu BGH, Urteil vom 06.12.2022 - VI ZR 168/21, in: jurisPraxisreport-Medizinrecht 5/2023, Anm. 2)

Auszug aus Prelinger, jurisPR-MedizinR 5/2023 Anm. 2 :
Bei sog. „Schockschäden“ wurde … bei der Prüfung des Gesundheitsschadens bislang ein zusätzlicher wertender Aspekt der Zurechnung gefordert. Der BGH erkannte nämlich in jahrzehntelanger Rechtsprechung, dass seelische Erschütterungen wie Trauer und seelischer Schmerz, denen Hinterbliebene beim (Unfall-)Tod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, auch dann nicht ohne weiteres eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB begründen, wenn sie von Störungen der physiologischen Abläufe begleitet werden und für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sind. Die Anerkennung solcher Beeinträchtigungen als Gesundheitsverletzung widerspräche der Absicht des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken und Beeinträchtigungen, die auf die Rechtsgutverletzung eines anderen bei Dritten zurückzuführen sind, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, mit Ausnahme der §§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen (BGH, Urt. v. 11.05.1971 – VI ZR 78/70; BGH, Urt. v. 31.01.1984 – VI ZR 56/82; BGH, Urt. v. 04.04.1989 – VI ZR 97/88; BGH, Urt. v. 27.01.2015 – VI ZR 548/12).
Psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, könnten vielmehr nur dann als Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und (!) über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (BGH, Urt. v. 13.01.1976 – VI ZR 58/74; BGH, Urt. v. 31.01.1984 – VI ZR 56/82; BGH, Urt. v. 04.04.1989 – VI ZR 97/88; BGH, Urt. v. 06.02.2007 – VI ZR 55/06; BGH, Urt. v. 20.03.2012 – VI ZR 114/11; BGH, Urt. v. 27.01.2015 – VI ZR 548/12).
Wegen des mit Wirkung zum 22.07.2017 eingeführten Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in § 844 Abs. 3 BGB hatte die Fragestellung ihre praktische Bedeutung teilweise eingebüßt und Härten abgeschwächt. Von Bedeutung blieb die Problematik aber, wenn der Schockschaden nicht durch den Tod eines Menschen, sondern durch dessen Verletzung eingetreten ist, da Verletzungen vom Hinterbliebenengeld nicht erfasst werden (BT-Drs. 18/11397, 9; zusf. Oetker in: MünchKomm BGB, 9. Aufl. 2022, § 249 Rn. 151).
Nunmehr wurde auch hinsichtlich des psychischen Gesundheitsschadens auf das Erfordernis, dass die Beeinträchtigung über eine solche hinausgehen muss, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, verzichtet, und somit eine Gleichstellung mit der üblichen haftungsrechtlichen Anspruchs- bzw. Primärschadensprüfung vollzogen. …
© juris GmbH

Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Erscheinungsdatum

25.05.2023

Anmerkung zu

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 168/21

Artikel in juris öffnen https://www.juris.de/r3/document/jpr-NLMZ000002023/part/S

Quelle

Fundstelle

jurisPR-MedizinR 5/2023, Anm. 2

Herausgeber

Möller und Partner – Kanzlei für Medizinrecht

Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-MedizinR 5/2023, Anm. 2

Ähnliche Artikel

Die Vorlage des Ausdrucks gemäß § 301 SGB V genügt für die Darlegung der Krankenhauskosten – AG Reutlingen, Urteil vom 21.04.2021 – 13 C 654/20

4. September 2021Sozialdaten,Schadensregulierung,Beweisrecht,Datenschutz,EDV-AusdruckAllgemein,Urteile

Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf die Krankenkasse für den Regress nach § 116 SGB X nur die aus dem gesetzlichen System der §§ 284, 301 SGB V übermittelten Daten verwenden. Für die prozessuale - und somit erst Recht die außergerichtliche - Darlegung der Krankenhausbehandlung und der Krankenhauskosten genügt daher die Vorlage des Ausdrucks gemäß § 301 SGB V. Dabei ist davon auszugehen, dass diese Daten zutreffend und vollständig sind.

Weiterlesen

Kostenlast des Sozialversicherungsträgers bei Nichtvorlage von OP-Berichten? AG Traunstein, Anerkenntnisurteil vom 23.12.2020 – 319 C 852/20 – , sowie nacholgend LG Traunstein vom 04.05.2021 – 3 T 312/21 – gegen den BGH?

1. September 2021Schadensregulierung,Beweisrecht,Sozialdaten,EDV-AusdruckUrteile,Allgemein

Nicht von uns erstritten, aber für die Schadensregulierung wichtig: Die Entscheidungen des AG und LG Traunstein entsprechend nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 103 Abs. 1 GG. Die Vorlage eines OP-Berichts ist nicht Voraussetzung für die Schlüssigkeit einer Klage, der Ausdruck nach § 301 SGB V enthält bereits alle für die Schlüssigkeit der Klage erforderlichen Daten. Denn hierfür genügt, dass Tatsachen vorgetragen werden, die das behauptete Recht als entstanden erscheinen lassen (zuletzt BGH v. 18.05.2021 – VI ZR 401/19; BGH, Beschl. v. 26.03.2019 – VI ZR 163/17; BGH v. 27.09.2016 – VI ZR 565/15).

Weiterlesen

Anspruch auf Verzinsung der Gerichtskosten – Prelinger, jurisPR-VerkehrsR 6/2013, Anm. 4 (Anmerkung zu AG Bad Segeberg, Urteil vom 08.11.2012 – 17a C 256/10)

27. März 2013Aufsätze

Eine obsiegende Klagepartei kann auch die Verzinsung der von ihr bei Gericht eingezahlten Verfahrenskosten verlangen.

Streitet zu Lasten beider an einem Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugführer ein Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden und vermag keiner der Unfallbeteiligten den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu widerlegen, ist regelmäßig eine Haftungsteilung vorzunehmen.

Weiterlesen