Die Haftpflichtversicherung darf die Schadensregulierung nicht von der Verwendung allein ihrer Formulare über die Schweigepflichts- und Datenschutzentbindung abhängig machen: AG Ellwangen, Beschl. v. 3.2.2016 - Az. 2 C 374/15

Soll die Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes den Behandlungsfehlervorwurf überprüfen und den Schaden ggf. regulieren, genügt jedenfalls die Vorlage einer einfachen Schweigepflichtsentbindungserklärung der Patientin. Es ist keine umfassende Schweigepflichts- und Datenschutzentbindungserklärung für alle von der Versicherung beauftragten Dienstleister notwendig. Hätte die Geschädigte den Anspruch selbst geltend gemacht, hätte es einer Entbindung der Ärzte des Beklagten von deren Schweigepflicht gar nicht bedurft, weil ein Arzt, der von einem Patienten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, der vorträgt, der Arzt habe schuldhaft einen Behandlungsfehler begangen, die Möglichkeit haben muss, sich gegen diese Vorwürfe zu verteidigen. In diesem Fall darf der Arzt zum Zwecke der Rechtsverteidigung seine Unterlagen auch an seinen Haftpflichtversicherer oder seinen Rechtsanwalt aushändigen und die zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen geben. Dasselbe muss gelten, wenn der Behandlungsvertrag nicht zwischen dem Patienten und dem Arzt direkt zustande kommt, sondern zwischen dem Patienten und der Körperschaft oder sonstigen juristischen Person, die den Arzt beschäftigt.

Der gesetzliche Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X auf einen Sozialversicherungsträger kann nicht dazu führen, dass die Geschädigte den Behandler in weiterem Umfang von der Schweigepflicht entbinden muss, als sie dies bei der eigenen Geltendmachung der Ansprüche hätte tun müssen, bzw. als die Schweigepflicht wegen des Rechts des Arztes auf Verteidigung gegen die erhobene Forderung gar nicht bestanden hätte. Eine Einwilligung in die Datenspeicherung ist nicht erforderlich, denn der Schuldner selbst könnte gerade zur Sachverhaltsaufklärung auf seine eigenen Unterlagen zurückgreifen.

Die Rechtslage ist jedoch noch nicht höchstrichterlich geklärt, so daß die Kosten des Rechtsstreits aus Billigkeit gemäß §§ 93, 91a ZPO gegeneinander aufgehoben werden.

(veröffentlicht bei juris)

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Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

 

Gründe

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO.

Die Parteien haben den Rechtsstreit, soweit über ihn nicht im Teil-​Anerkenntnisurteil vom 17.12.2015 entschieden wurde, im Vergleich vom 17.12.2015 übereinstimmend in der Hautsache für erledigt erklärt.

Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei insbesondere der ohne die Erledigterklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann.

Die Kosten sind danach gegeneinander aufzuheben, da der Ausgang des Rechtsstreits ohne Durchführung einer Beweisaufnahme offen ist:

 

1.

Dies gilt in Bezug auf den Teil der Klageforderung, der im Vergleich geregelt wurde, weil sich die Parteien darin darauf einigten, dass die Beklagte die Hälfte des insoweit noch offenen Anspruchs zu bezahlen hat. Die Parteien haben hier also gleichermaßen obsiegt.

 

2.

Bezüglich der durch das Teil-​Anerkenntnisurteil erledigten Forderung ist die Beklagte zwar unterlegen. Hier steht aber die Anwendung des § 93 ZPO im Raum, weil der Beklagte diesen Teil der Klageforderung nach Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung der geschädigten Versicherungsnehmerin der Klägerin (Bl. 39) in diesem Rechtsstreit anerkannte. Lag vorprozessual noch keine ausreichende Erklärung der Geschädigten vor, die es dem Beklagten gestattet hätte, seinem Haftpflichtversicherer zur Abwehr der auf die Klägerin übergegangenen Ansprüche die erforderlichen Informationen über die Behandlung der Geschädigten zuzuleiten, hätte der Beklagte bis zur Vorlage einer entsprechenden Erklärung keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben. Dass er sich dann, nach Vorlage der bereits vorprozessual vorliegenden Erklärung an das Gericht, entschied, die Klageforderung anzuerkennen, obwohl noch keine seinen Vorstellungen entsprechende Erklärung vorlag, steht dem nicht entgegen, weil sich das Gericht veranlasst sah, aufgrund dieser Erklärung die Krankenunterlagen anzufordern und im Verfahren zu verwerten (Bl. 61). Vor dem Anerkenntnis hatte der Beklagte, bzw. seine Haftpflichtversicherung, also Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Ein weiterer Streit über die Schweigepflichtentbindungserklärung war insoweit müßig.

Während nun die Klägerin die Auffassung vertritt, dass die dem Beklagten bereits vorgerichtlich, am 30.10.2013, überlassene, mit der oben genannten identische, Schweigepflichtentbindungserklärung vom 13.10.2010 (Bl. 108) ausreichend gewesen sei, um es dem Beklagten zu ermöglichen, die erforderlichen Tatsachen zur Prüfung des von der geschädigten Versicherten auf die Klägerin übergegangenen Schadensersatzanspruchs gegen sie zu ermitteln, steht der Beklagte auf dem Standpunkt, dass ihm dies auf Grund der Erklärung nicht möglich gewesen, sondern eine solche in der Form des Formulars der Haftpflichtversicherung des Beklagten (Bl. 76 ff.) erforderlich gewesen sei, die die Klägerin wiederum für in ihrem Umfang zu weitgehend hält.

Das Gericht tendiert, wie bereits in der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2015 dargelegt, dazu, die schon mit außergerichtlichem Schreiben der Klägerin vom 30.10.2013 vorgelegte Schweigepflichtsentbindungserklärung als ausreichend anzusehen. Dafür spricht, dass Schuldner des Anspruchs zunächst der Beklagte ist und es letztendlich nicht zu Lasten der, am Rechtsstreit nicht einmal beteiligten, Geschädigten gehen kann, wenn sich der Schuldner zur Forderungsregulierung seiner Haftpflichtversicherung bedient. Dem Beklagten selbst standen aber alle nötigen Informationen zur Prüfung des Anspruchs zur Verfügung.

Hätte die Geschädigte den Anspruch selbst geltend gemacht, hätte es einer Entbindung der Ärzte des Beklagten von deren Schweigepflicht gar nicht bedurft, weil ein Arzt, der von einem Patienten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, der vorträgt, der Arzt habe schuldhaft einen Behandlungsfehler begangen, die Möglichkeit haben muss, sich gegen diese Vorwürfe zu verteidigen. In diesem Fall darf der Arzt zum Zwecke der Rechtsverteidigung seine Unterlagen auch an seinen Haftpflichtversicherer oder seinen Rechtsanwalt aushändigen und die zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen geben (Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 28. Kapitel Rn. 127; a.A. Schmid: Verfahrensregeln für Arzthaftungsprozesse, NJW 1994, 767, der nur von einer Verpflichtung des Geschädigten zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung ausgeht). Dasselbe muss natürlich gelten, wenn der Behandlungsvertrag nicht zwischen dem Patienten und dem Arzt direkt zustandekommt, sondern zwischen dem Patienten und der Körperschaft oder sonstigen juristischen Person, die den Arzt beschäftigt.

Der gesetzliche Forderungsübergang auf die Klägerin kann nun nicht dazu führen, dass die Geschädigte den Behandler in weiterem Umfang von der Schweigepflicht entbinden muss, als sie dies bei der eigenen Geltendmachung der Ansprüche hätte tun müssen, bzw. als die Schweigepflicht wegen des Rechts des Arztes auf Verteidigung gegen die erhobene Forderung gar nicht bestanden hätte. So sieht das Gericht etwa die Einwilligung in die Datenspeicherung vor diesem Hintergrund nicht als erforderlich an. Der Schuldner selbst könnte gerade im vorliegenden Fall zur Sachverhaltsaufklärung auf seine eigenen Unterlagen zurückgreifen, die dafür ausreichend sein dürften. Auch was die Weitergabe der Daten an Dritte angeht, dürfte eine Einverständniserklärung nicht von vornherein für eine unbestimmte Vielzahl von Dritten erforderlich sein. Vielmehr könnte bei Erforderlichkeit der Einholung etwa eines Gutachtens noch gesondert eine Erklärung nachgefordert werden. Insofern erscheint das von dem Beklagten vorgelegte Erklärungsformular gerade im vorliegenden Fall als zu umfassend.

Auf der anderen Seite ist aber auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass Arzthaftungsansprüche regelmäßig von entsprechenden Haftpflichtversicherungen reguliert werden, die nach ihrem Geschäftsablauf auf eine vorübergehende Datenspeicherung angewiesen sind und auch mit externen Experten Zusammenarbeiten müssen. Ob eine solche Verwendung der persönlichen Daten der Geschädigten von der Erklärung vom 13.10.2010 gedeckt ist, ist fraglich.

Soweit ersichtlich, ist die Frage, welche Anforderungen an eine Schweigepflichtentbindungserklärung eines geschädigten Patienten zu stellen sind, dessen Krankenkasse Schadensersatzansprüche wegen eines Behandlungsfehlers aus übergegangenem Recht gegen den Behandler geltend macht, obergerichtlich noch nicht geklärt.

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO, bei der auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO berücksichtigt werden darf, sind schwierige Rechtsfragen nur summarisch zu prüfen, weil dieses Verfahren nicht der Klärung schwieriger Rechtsfragen grundsätzlicher Art dient (Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 91a Rn. 27). Dieser Grundsatz gilt im Übrigen auch bei der unmittelbaren Anwendung des § 93 ZPO (Landessozialgericht Niedersachsen-​Bremen, Beschluss vom 08. November 2005 - L 13 B 9/05 Sb; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 05. November 1998 - 2Z BR 73/98).

Deshalb sieht das Gericht die Kostenaufhebung hier, auch unter Berücksichtigung des § 98 S. 2 ZPO, als billige Aufteilung der Kosten des Rechtsstreits an.


Arzthaftung: Verjährungsbeginn bei Überlassung unvollständiger Patientenakte (Besprechung des Urteils des OLG Koblenz vom 23.09.2015 - 5 U 403/15, in: Prelinger, jurisPR-Medizinrecht 12/2017 Anm. 2)

Arzthaftung: Verjährungsbeginn bei Überlassung unvollständiger Patientenakte

Leitsätze
  1. Schließen nachgereichte Teile der Behandlungsunterlagen keine für die Klageerhebung relevante Informationslücke des Patienten, kann sich die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis bereits mit Zugang der unvollständigen Patientenakte einstellen.
  2. Das „Einschlafenlassen“ beendet die durch Verhandlungen ausgelöste Verjährungshemmung nur, wenn der Gläubiger den Zeitpunkt versäumt, zu dem er spätestens auf eine Äußerung des Schuldners hätte antworten müssen (Abweichung von BGH, 30.10.2007 – X ZR 101/06 und BGH, 05.06.2014 – VII ZR 285/12).
A. Problemstellung

Im Arzthaftungsrecht stellt die genaue Feststellung des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der komplexen Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig ein erhebliches Problem dar. Für den Fristbeginn ist es erforderlich, dass der Geschädigte positive Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Tatsachen hat. Er muss somit unter anderem Kenntnis von der Abweichung des ärztlichen Behandlungsgeschehens vom Facharztstandard, der haftungsbegründenden Kausalität zwischen ärztlichem Eingriff und der eingetretenen Verletzung und vom Verschulden haben. Gerade die haftungsbegründende Kausalität stellt ein besonderes Problem dar, weil der Beweis, dass die eingetretene Verletzung auf dem ärztlichen Fehlverhalten beruht, wegen des strengen Beweismaßes des § 286 Abs. 1 ZPO besonders schwer zu führen ist, da die Ursache des negativen Behandlungsausgangs auch in der behandelten Erkrankung liegen kann. Daher muss oftmals auf das vom BGH geschaffene Institut des „groben“ Behandlungsfehlers zurückgegriffen werden, wonach sich die Beweislast auf die Behandlungsseite verschiebt. Für den Verjährungsbeginn erforderlich ist somit auch stets die Prüfung, ob sich die Kausalität prognostisch im Strengbeweis erweisen lässt, und wenn nicht, ob der Behandlungsfehler „grob“ war, da nur dann eine Klageerhebung zumutbar mit Erfolgsaussicht erhoben werden kann.

Die positive Kenntnis gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB liegt in den wenigsten Fällen vor, da der Geschädigte nur selten so fachkundig ist, dass er die dargestellten Anspruchsvoraussetzungen beurteilen kann. Trotzdem beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, wenn er sich aufdrängenden Verdachtsmomenten nicht nachgeht und daher seine Unkenntnis über diese Tatsachen auf grober Fahrlässigkeit beruht, § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB.

Im Arzthaftungsrecht stellen die ärztlichen Behandlungsunterlagen die für die Feststellung eines Behandlungsfehlers maßgeblichste Erkenntnisquelle dar, da in ihnen das wesentliche Behandlungsgeschehen dokumentiert ist. In dem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall bestand die Besonderheit, dass der Mutter des geschädigten Kindes auf Anforderung die Behandlungsunterlagen bis auf eine Seite herausgegeben wurden, sie das gesamte pränatale Geschehen bewusst miterlebte und ein entsprechendes Gedächtnisprotokoll erstellte, in dem sie Kritik am Behandlungsgeschehen äußerte. Daher war fraglich, ob dies für den Verjährungsbeginn ausreicht.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Das durch seine Eltern gesetzlich vertretene Kind nahm wegen des Verdachts eines Behandlungsfehlers während der Geburt das behandelnde Krankenhaus, die gynäkologische Chefärztin, die diensthabende Stationsärztin und die Hebamme gesamtschuldnerisch in Anspruch. Im Rahmen der Geburt des Geschädigten am 22.11.2003 kam es zu Komplikationen. Der Geschädigte warf den Beklagten daher vor, dass sie von vornherein evidente Risikofaktoren für die peripartal aufgetretene Schulterdystokie missachtet und deshalb auf die nach Lage der Dinge angezeigte Sectio, die sie auch hätten vermeiden können, verzichtet haben. Ein Kaiserschnitt sei nicht einmal angeboten worden, obwohl das in Hinblick auf die von vornherein absehbare Makrosomie und dann auch angesichts des protrahierten Geburtsverlaufs dringend erforderlich gewesen sei. Weiterhin sei die stattdessen angestrebte spontane Geburt fehlerhaft begleitet worden. Die Dystokie sei durch das nicht unterbundene Pressen der Mutter, das Kristellern und die Vakuumextraktion begünstigt worden.

Am 04.08.2006 fertigte die Mutter ein Gedächtnisprotokoll der Vorgänge an. In diesem äußerte sie bereits Kritik an der angewandten geburtshilflichen Technik und daran, dass eine Risikoaufklärung unterblieben und keine Kaiserschnittentbindung empfohlen wurde. Das Krankenhaus übersandte den Eltern des Geschädigten 2006 Kopien der Behandlungsunterlagen mit Ausnahme einer Seite des Geburtsprotokolls, die erst 2008 nachgereicht wurde. Am 29.10.2010 wurde Klage eingereicht und alsbald zugestellt (§ 167 ZPO).

Das OLG Koblenz vertritt die Auffassung, dass die Verjährungsfrist bereits im Jahr 2006 zu laufen begann. Die Frist sei mit Ablauf des 31.12.2009 bereits abgelaufen, aber durch die Dauer der infolge von Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB entstandenen Hemmung verlängert worden. Die Ansprüche seien grundsätzlich mit der Geburt des Klägers entstanden. Er müsse sich das Wissen seiner Eltern als gesetzlicher Vertreter zurechnen lassen, die bereits im Jahr 2006 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen gehabt haben.

Die Mutter sei bei dem maßgeblichen Geschehen unmittelbar betroffen gewesen und habe dieses miterlebt, was auch durch das späterhin angefertigte Gedächtnisprotokoll belegt werde. In diesem Protokoll habe sie bereits Kritik an der angewandten geburtshilflichen Technik und insbesondere daran geübt, dass eine Risikoaufklärung unterblieben und keine Kaiserschnittentbindung angeboten worden sei. Daher habe sie den Schluss auf eine schuldhafte ärztliche Fehlbehandlung gezogen.

Zudem habe der Kläger über die Behandlungsunterlagen verfügt. Daher sei es dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, bereits im Jahr 2006 eine aussichtsreiche Feststellungsklage zu erheben. Eine Klageerhebung sei auch zumutbar gewesen. Insbesondere sei es unbeachtlich, dass die Behandlungsunterlagen unvollständig gewesen seien. Zwar habe eine Seite des Geburtsprotokolls gefehlt, die erst im Jahr 2008 nachgereicht worden sei, jedoch habe sich hieraus von vornherein kein relevanter Erkenntnisgewinn erkennen lassen. Die nachgereichte Seite des Protokolls habe keine Lücke im Informationsstand des Geschädigten geschlossen, die vor Klageerhebung hätte gefüllt werden müssen, weil sich daraus nur bestätigend entnehmen lassen habe, dass die fetale Gewichtsermittlung unterblieben sei. Dieses habe der Kläger aber bereits ohne Kenntnis dieser Seite in seiner Anspruchsanmeldung geltend gemacht. Zudem sei erkennbar gewesen, dass ein Aufklärungsdefizit hinsichtlich der Vorzüge einer Sectio bestanden habe. Für den Kläger sei daher ein Einblick in das Geburtsprotokoll entbehrlich gewesen.

C. Kontext der Entscheidung

Ob die Entscheidung mit der Rechtsprechung des BGH zum Verjährungsbeginn im Arzthaftungsrecht übereinstimmt, ist fraglich.

Zutreffend führt das Oberlandesgericht aus, dass die Ansprüche des Geschädigten mit der Geburt entstanden, da bereits dann zumindest Feststellungsklage erhoben werden könnte (BGH, Urt. v. 15.03.2011 – VI ZR 162/10). Dieses sagt aber noch nichts über den Verjährungsbeginn aus, da die Anspruchsentstehung nur die erste Voraussetzung des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB darstellt. Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist zudem erforderlich, dass der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Tatsachen positive Kenntnis hat oder die Kenntnis grob fahrlässig nicht erlangte.

Eine solche positive Kenntnis kann nicht schon dann bejaht werden, wenn dem Patienten lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist. Denn das Ausbleiben des Erfolgs ärztlicher Maßnahmen kann in der Eigenart der Erkrankung seinen Grund haben. Deshalb gehört zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen das Wissen, dass sich in dem Misslingen der ärztlichen Tätigkeit nicht das allgemeine Krankheitsrisiko, sondern das Behandlungsrisiko verwirklicht hat (BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08; BGH, Urt. v. 03.02.1998 – VI ZR 356/96). Hierzu genügt es nicht schon, dass der Patient Einzelheiten des ärztlichen Tuns oder Unterlassens kennt, vielmehr muss ihm aus seiner Laiensicht der Stellenwert des ärztlichen Vorgehens für den Behandlungserfolg bewusst sein. Deshalb beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt, aus denen sich ergibt, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abwich oder Maßnahmen nicht traf, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären (BGH, Urt. v. 03.02.1998 – VI ZR 356/96; BGH, Urt. v. 31.10.2000 – VI ZR 198/99; BGH, Urt. v. 24.06.1999 – IX ZR 363/97; BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08).

Die Kenntnis ist daher erst dann vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als „naheliegend“ erscheinen zu lassen, denn nur dann wäre dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, erfolgsversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich (BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08; BGH, Urt. v. 31.01.1995 – VI ZR 305/94; BGH, Urt. v. 14.10.2003 – VI ZR 379/02; BGH, Urt. v. 23.09.2008 – XI ZR 395/07).

Die Zumutbarkeit ist nämlich übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14; BGH, Urt. v. 15.06.2010 – XI ZR 309/09; BGH, Urt. v. 26.09.2012 – VIII ZR 240/11). Daher liegt die erforderliche Kenntnis nur dann vor, wenn eine Klage so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar, d.h. erfolgsversprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (BGH, Urt. v. 03.06.2008 – XI ZR 319/06; BGH, Urt. v. 26.09.2012 – VIII ZR 240/11). Risikolos ist eine Klage hingegen nicht, wenn mangels ausreichender Tatsachenkenntnis die Möglichkeit besteht, dass der Anspruchsgegner eine negative Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erhebt (BGH, Urt. v. 24.06.1999 – IX ZR 363/97).

Das OLG Koblenz bejahte vorliegend sogar eine positive Kenntnis (Rn. 16) und stellte darauf ab, dass die Mutter des Kindes das gesamte Geschehen „miterlebt“, 2006 ein Gedächtnisprotokoll erstellt und hierbei „Kritik“ an der angewandten geburtshilflichen Technik erhoben habe. Der Kläger habe aufgrund der Kopie der Behandlungsunterlagen des Krankenhauses „Informationen“ über den stationären Aufenthalt gehabt, diese gaben „Auskunft“ über die dort veranlassten pflegerischen Maßnahmen und verantwortlichen Personen. Daher sei es ohne weiteres möglich gewesen, eine hinlänglich aussichtsreiche Feststellungsklage zu erheben. Diese Auffassung ist zweifelhaft.

Allein die Kenntnis vom tatsächlichen Geschehen reicht nicht aus, da auch der Stellenwert des ärztlichen Handelns und die Ursache dieses Verhaltens naheliegend erscheinen muss und begründete Zweifel nicht mehr bestehen dürfen. Tatsächliche Feststellungen hierzu fehlen.

Auch reicht eine bloße Kritik der Mutter nicht aus, da es sich hiermit lediglich um eine These handelt. Jeder ist heutzutage fähig, sich insbesondere aus dem Internet Informationen zu beschaffen und infolge des negativen Behandlungsausgangs sogleich eine These aufzustellen, dass behandlungsfehlerhaft gehandelt worden sei. Das begründet aber für einen medizinischen Laien allenfalls einen Verdacht, aber noch keine positive Kenntnis.

Genauso, wie niemand bei Erkrankungen mangels medizinischer Expertise auf zweifelhafte Internetdiagnosen vertrauen sollte, können umgekehrt solch zweifelhaften Thesen nicht sogleich kenntnisbegründend sein. Ein ungewisser Verdacht reicht nämlich für die Kenntnis nicht aus, auch nicht der Hinweis eines Arztes auf mögliche Schadensursachen, sodass der Eingang eines in Auftrag gegebenen Gutachtens abgewartet werden kann (BGH, Urt. v. 24.06.1999 – IX ZR 363/97). Ist das Gutachten unvollständig, handelt es sich nur dann um einen Fall der grobfahrlässigen Unkenntnis, wenn das Gutachten nicht auf Unvollständigkeiten geprüft und bei offensichtlichen Mängeln auf die zeitnahe Einholung eines Ergänzungsgutachtens hingewirkt wird (OLG Bamberg, Beschl. v. 14.02.2014 – 4 U 62/13).

Somit hätte sich das OLG Koblenz insbesondere damit auseinandersetzen müssen, ob der Mutter der Facharztstandard, die Pflichtwidrigkeit der Abweichung hiervon sowie die die haftungsbegründende Kausalität und das Verschulden begründenden Umstände positiv bekannt waren (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08, m.w.N.; BGH, Urt. v. 24.06.1999 – IX ZR 363/97), wozu konkrete Feststellungen gänzlich fehlen.

Dass das OLG Koblenz eine positive Kenntnis bejaht, obwohl eine Seite der Patientenakte fehlte, ist besonders problematisch. Zwar dürfte die Mutter des Geschädigten die Umstände der fehlenden Risikoaufklärung gekannt haben, sodass insoweit die Patientenakte möglicherweise keinen Aufschluss mehr für diesen Vorwurf geben konnte. Hinsichtlich eines Behandlungsfehlers im engeren Sinn ist aber grundsätzlich die vollständige Kenntnis der Patientenakte unerlässlich. Das gilt schon deswegen, weil der die Inanspruchnahme des Schädigers vorbereitende Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen erst dann erfüllt ist, wenn die Behandlungsunterlagen „vollständig“ herausgegeben wurden (§ 630g Abs. 1 BGB, vgl. AG München, Urt. v. 15.01.2016 – 243 C 18009/14), was seinen Sinn darin hat, dass der Patient alle potentiell relevanten Umstände für die gerichtliche Prüfung eines Behandlungsfehlers in Erfahrung bringen kann (vgl. BR-Drs. 312/12, S.13).

Auf der fehlenden Seite konnten streitentscheidende Angaben enthalten sein. Dass sich nach Auffassung des OLG Koblenz aus der Sicht ex post ergab, dass die Seite keine Lücke im Informationsstand schloss, ist grundsätzlich unbeachtlich, da es auf die Prognoseentscheidung des Geschädigten ex ante ankommt, um beurteilen zu können, ab wann eine Klage erfolgsversprechend ist. Gerade der Umstand, dass diese Seite fehlte, gab besonderen Anlass zu zweifeln, da der Eindruck entstehen konnte, dass sie absichtlich wegen der Brisanz des Inhalts nicht herausgegeben werden soll.

Die Auffassung des OLG Koblenz, dass die fehlende Seite schon zeitlich nichts mit dem vorgeworfenen Behandlungsgeschehen zu tun haben konnte, ist abzulehnen, da nicht auszuschließen ist, dass sich trotzdem auf ihr relevante Angaben und Vermerke befanden. So konnten die Unterlagen trotz der zeitlichen Differenz zum vorgeworfenen Geschehen Anhaltspunkte für eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität beinhalten, wenn sie weitere Behandlungsfehler erkennen lassen. Denn eine Häufung einfacher Behandlungsfehler kann einen groben Behandlungsfehler darstellen (BGH, Urt. v. 20.09.2011 – VI ZR 55/09; BGH, Urt. v. 16.05.2000 – VI ZR 321/98 – BGHZ 144, 296, 303 f.; BGH, Urt. v. 29.05.2001 – VI ZR 120/00 – VersR 2001, 1030, 1031; BGH, Beschl. v. 09.06.2009 – VI ZR 261/08 – VersR 2009, 1406, 1407).

Zudem ist die zeitliche Differenz auch deswegen unbeachtlich, weil nie ausgeschlossen werden kann, dass der vorherige Zustand des Geschädigten Auswirkungen auf das vorgeworfenen Behandlungsgeschehen hat.

Es ist daher keinem Gläubiger zumutbar, ins Blaue hinein erwägen zu müssen, ob sich aus den fehlenden Unterlagen relevante Erkenntnisse ergeben könnten. Es besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiativen zur Klärung zu entfalten, da die Verschaffung der Kenntnis im eigenen Interesse des Schädigers liegt (BGH, Urt. v. 28.02.2012 – VI ZR 9/11).

Die Auffassung des Oberlandesgerichts könnte auch insoweit missverstanden werden, dass die Herausgabe der Behandlungsunterlagen im Ermessen der Behandlungsseite steht und diese somit nur selektiert herausgegeben zu werden brauchen, was dem klaren Gesetzeswortlaut und den entsprechenden gesetzgeberischen Motiven zuwider liefe. Es ist somit Sache des Schädigers, dem Anspruchsteller die Kenntnis der für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Umstände zu verschaffen und ihm hierüber „vollständige“ Kenntnis zu verschaffen, sodass er Klarheit hat, dass ihm alle auszuwertenden Unterlagen vorliegen.

Bemerkenswert ist auch, dass das Oberlandesgericht eine positive Kenntnis bejaht, sich aber zur Begründung auf eine Entscheidung des BGH bezog, die die grobfahrlässige Unkenntnis betraf. In der zitierten Entscheidung des BGH (Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08 – m. Anm. Jorzig, jurisPR-MedizinR 1/2010 Anm. 3) wurden die hieraus resultierenden Besonderheiten bei Sozialversicherungsträgern hervorgehoben, die erst Recht gegen eine positive Kenntnis sprachen. Krankenkassen bedienen sich zur Prüfung von Behandlungsfehlern gemäß § 275 Abs. 3 Nr. 4 SGB V des MDK. Sie haben hierzu ein eigenes Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen, das aus dem Anspruch des Geschädigten resultiert und gemäß § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. den §§ 401, 412 BGB als Nebenrecht auf sie übergeht (BGH, Urt. v. 26.02.2013 – VI ZR 359/11; BGH, Urt. v. 23.03.2010 – VI ZR 249/08 und VI ZR 327/08).

Die Mitarbeiter eines Sozialversicherungsträgers, auf den der Anspruch nach § 116 Abs. 1 SGB X übergeht, sind allerdings nicht gehalten, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist von sich aus Nachforschungen zu betreiben. Den Mitarbeitern des Sozialversicherungsträgers bietet die Schwere des Krankheitsbilds des Leistungsempfängers ohne Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein der Leistung zugrundeliegendes Behandlungsgeschehen mit haftungsrechtlicher Relevanz, denen nicht nachzugehen unverständlich wäre. Aus Gründen des Schuldnerschutzes würde die Durchsetzung der Regressansprüche in einer nicht gebotenen Weise erschwert, es müsste in jedem umfangreicheren Leistungsfall von vornherein vorsorglich geprüft werden, ob Anhaltspunkte für eine möglicherweise fremdverschuldete Schädigung des Patienten gegeben sind, denen sodann nachzugehen und von denen die Regressabteilung in Kenntnis zu setzen wäre (BGH, Urt. v. 28.02.2012 – VI ZR 9/11).

D. Auswirkungen für die Praxis

Das Urteil des OLG Koblenz verdeutlicht das Problem der Abgrenzung zwischen positiver Kenntnis und grobfahrlässiger Unkenntnis, weil in beiden Fällen der Schluss auf einen Behandlungsfehler und dessen Ursächlichkeit „naheliegen“ (Kenntnis, vgl. o.) bzw. sich „aufdrängen“ (grobfahrlässige Unkenntnis) muss.

Eine grobfahrlässige Unkenntnis setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus, indem dem Gläubiger die Kenntnis nur deshalb fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08; BGH, Urt. v. 10.02.2009 – VI ZR 28/08; BGH, Urt. v. 17.02.2009 – VI ZR 86/08; BGH, Urt. v. 23.09.2008 – XI ZR 253/07; BGH, Urt. v. 23.09.2008 – XI ZR 395/07). Dem Gläubiger muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08, m.w.N.). In Arzthaftungsfällen besteht für den Gläubiger aber keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiativen zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (BGH, Urt. v. 28.02.2012 – VI ZR 9/11).

Nach Auffassung des BGH ist das Unterlassen weiterer Nachprüfung ebenso wie in den Fällen des § 932 Abs. 2 BGB daher nur dann grob fahrlässig, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten als unverständlich erscheinen lassen und er sich rechtsmissbräuchlich einer sich ihm „aufdrängenden“ Kenntnis verschließt, indem er die Kenntnis nur deswegen nicht besitzt, weil er vor einer sich ihm ohne weiteres anbietenden, gleichsam auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeit, die weder besondere Kosten, noch besondere Mühen verursacht, die Augen verschlossen hat und das Berufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter den selben Umständen die Kenntnis gehabt hätte.

Sind hingegen besondere Recherchen notwendig liegt keine grobfahrlässige Unkenntnis vor, insbesondere, wenn die eingetretenen Verletzungen nicht zu den unüblichen und vermeidbaren Verletzungen bei einem solchen Eingriff gehören. Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung „aufdrängen“ (BGH, Urt. v. 23.09.2008 – XI ZR 253/07; BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08, m.w.N.).

Die für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Umstände gelten dann als zu dem Zeitpunkt bekannt, zu dem der Geschädigte die Kenntnis erhalten hätte (BGH, Urt. v. 14.10.2003 – VI ZR 379/02, m.w.N.; BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08). Zur Kenntnis von einem schuldhaften Behandlungsfehler eines Arztes gehört insbesondere das Wissen von den wesentlichen Umständen des Behandlungsverlaufs (BGH, Urt. v. 23.04.1985 – VI ZR 207/83 – VersR 1985, 740, 741) und die Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich ein Abweichen des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt (BGH, Urt. v. 24.06.1999 – IX ZR 363/97, Rn. 7), was bei medizinischen Laien kaum angenommen werden kann. Selbst der Hinweis eines Arztes auf „mögliche“ Schadensursachen vermittelt noch keine Kenntnis (BGH, Urt. v. 11.01.1994 – VI ZR 41/93; BGH, Urt. v. 24.06.1999 – IX ZR 363/97). Mit solchen Hinweisen kann allenfalls die Obliegenheit entstehen, dem Verdacht nachzugehen, dem nicht nachzugehen ggf. eine grobfahrlässige Unkenntnis begründet. Dass die Kenntnis nur „naheliegt“ kann allerdings für eine positive Kenntnis nicht ausreichen, weil es sich immer noch nur um Möglichkeiten handelt, die der Gesetzgeber nach der Reform 2002 durch den Tatbestand der grobfahrlässigen Unkenntnis auffangen wollte, für den es wie ausgeführt ausreicht, dass man sich der – ebenfalls naheliegenden – aufdrängenden Kenntnis verschließt.

© juris GmbH

Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

03.03.2016


Anmerkung zu

OLG Koblenz 5. Zivilsenat, Urteil vom 23.09.2015 – 5 U 403/15


Quelle


Normen

§ 286 ZPO, § 167 ZPO, § 203 BGB, § 199 BGB, § 256 ZPO, § 630g BGB, § 275 SGB 5, § 401 BGB, § 412 BGB, § 116 SGB 10, § 932 BGB


Fundstelle

jurisPR-MedizinR 2/2016 Anm. 5


Herausgeber

Möller und Partner – Kanzlei für Medizinrecht


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-MedizinR 2/2016 Anm. 5


Betriebshaftpflichtversicherung eines Reiseveranstalters: Auslegung einer Klausel über Versicherungsschutz für den Betrieb von Kraftfahrzeugen

Betriebshaftpflichtversicherung eines Reiseveranstalters:
Auslegung einer Klausel über Versicherungsschutz für den Betrieb von Kraftfahrzeugen

Orientierungssätze
  1. Eine Klausel in den „Besonderen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung der Reiseveranstalter gegen Personen- und Sachschäden“, wonach die grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Haftpflichtansprüche wegen „dem Besitz, Halten oder Betrieb von Kraftfahrzeugen aller Art“ in den Versicherungsschutz wieder eingeschlossen sind, wenn es sich „um Fahrzeuge der für den Versicherungsnehmer direkt oder indirekt tätigen Unternehmer (Leistungsträger) (handelt), die zur Beförderung der Teilnehmer an einer vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise benutzt werden“, ist dahin gehend auszulegen, dass als „Leistungsträger“ sämtliche Unternehmer zu verstehen sind, die mit ihren Leistungen zur Gestaltung bzw. dem Ablauf der vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise beitragen.
  2. Gehört es zum Konzept der von einem Versicherungsnehmer veranstalteten Motorradreisen, dass bei allen Reisen ein Begleitfahrzeug zur Verfügung steht, sind die Vermieter eines solchen Begleitfahrzeuges als Leistungsträger im Sinne der Klausel anzusehen.
  3. Zur Voraussetzung eines Wiedereinschlusses gehört es nicht, dass das Kraftfahrzeug von dem „Leistungsträger“ geführt werden muss.
A. Problemstellung

Die Betriebshaftpflichtbedingungen für Reiseveranstalter sind so konzipiert, dass sie als Versicherungsnehmer Reiseveranstalter erfassen, die in der Rechtsform einer juristischen Person handeln. Solche Reiseveranstalter bedienen sich vor Ort Dritter als „Leistungsträger“, um die Reiseleistungen zu erbringen, insbesondere die Reiseteilnehmer zu befördern. Im vorliegenden Fall handelte es sich jedoch bei dem Reiseveranstalter um eine natürliche Person. Der Reiseveranstalter organisierte Motorradreisen in Südafrika und begleitete sie auch selbst. Hierzu mietete er vor Ort Motorräder und ein von ihm geführtes Begleit- bzw. Trossfahrzeug an. Mit diesem Fahrzeug verletzte er durch einen Unfall einen Reiseteilnehmer.

Daher war fraglich, ob er auch selbst oder das Mietwagenunternehmen als „Leistungsträger“ im Sinne der Versicherungsbedingungen gelten.

Des Weiteren war problematisch, ob es sich bei dem Begleitfahrzeug um ein vom Versicherungsschutz umfasstes Fahrzeug handelte.

Letztlich bestand das Problem, ob bei der Bejahung des Versicherungsschutzes eine Doppelversicherung besteht, da das versicherte Risiko zugleich auch von der ausländischen Kfz-​Haftpflichtversicherung gedeckt wurde.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der Reiseveranstalter – eine natürliche Person – veranstaltete Gruppen-​Motorradreisen nach Südafrika. Er organisierte hierfür die Flüge, Unterkünfte und die Fahrzeuge. Als Fahrzeuge wurden vor Ort für die Reiseteilnehmer die Motorräder und zudem auch ein Begleitfahrzeug angemietet, in dem Gepäck, Nahrungsmittel, Treibstoff, Ersatzteile etc. transportiert wurden und das zudem auch Reiseteilnehmer transportieren konnte, wenn diese mal nicht Motorrad fahren wollten. Als die Motorradgruppe wegen eines Naturschauspiels plötzlich stoppte war der Reiseveranstalter unachtsam und fuhr mit dem Begleitfahrzeug auf das letzte Motorrad der Gruppe auf. Hierbei verletzte er einen Reisteilnehmer schwer. Der Reiseveranstalter wurde daher von der Krankenversicherung des Geschädigten nach § 651f Abs. 1 BGB i.V.m. § 116 Abs. 1 SGB X aus übergangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch genommen und entsprechend vom LG Leipzig rechtskräftig verurteilt.

Der Reiseveranstalter hatte bei der hiesigen Beklagten eine Betriebshaftpflichtversicherung für Reiseveranstalter genommen, der die „Besonderen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung der Reiseveranstalter gegen Personen- und Sachschäden“ zugrunde lagen. Gemäß § 1 der Versicherungsbedingungen war der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Reiseveranstalter versichert für den Fall, dass der Versicherungsnehmer als Reiseveranstalter von einem Teilnehmer der von ihm veranstalteten Reise einschließlich des Aufenthalts im Zielgebiet aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. § 4 der Versicherungsbedingungen lautete: „Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Haftpflichtansprüche wegen (…) dem Besitz, Halten oder Betrieb von Kraft- , Luft- und Wasserfahrzeugen aller Art, es sei denn, es handelt sich um Fahrzeuge der für den Versicherungsnehmer direkt oder indirekt tätigen Unternehmer (Leistungsträger), die zur Beförderung der Teilnehmer an einer vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise benutzt werden.“

Da die Krankenkasse meinte, dass in der vorliegenden Konstellation der Risikoausschluss von § 4 nicht gilt, weil der Wiedereinschluss gemäß des letzten Halbsatzes greift, pfändete sie den Deckungs- und Freistellungsanspruch des Schädigers gegen die Betriebshaftpflichtversicherung gemäß den §§ 828 ff. ZPO und erhob hiernach in gesetzlicher Prozessstandschaft Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung. Zugleich wurde dem Schädiger gemäß § 841 ZPO der Streit verkündet, so dass er als Nebenintervenient auftrat.

Die Klägerin obsiegte in beiden Instanzen, jedoch mit unterschiedlicher Begründung. In der Vorinstanz (LG Hamburg, Urt. v. 18.12.2014 – 314 O 75/14) wurde der Klage stattgegeben, weil der Versicherungsnehmer selbst auch „Leistungsträger“ sei und der Wiedereinschluss des Haftpflichtdeckungsschutzes sich nicht lediglich auf Transporte zum Zwecke der An- und Abreise beschränken lasse, weil der Wortlaut der Klausel eine solche Einschränkung nicht erkennen lässt. Nach Sinn und Zweck der Klausel gelte als Beförderung der Teilnehmer auch deren Begleitung durch ein Trossfahrzeug und der Transport des Gepäcks, so dass auch dieses Fahrzeug der Beförderung der Teilnehmer auf der Reise diene und somit ein Unfall mit diesem Fahrzeug gedeckt sei. Eine einschränkende Auslegung der Klausel zur Vermeidung einer Überschneidung zwischen Betriebshaftpflichtversicherung und Kfz-​Haftpflichtversicherung sei nicht geboten.

Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Versicherung zurückgewiesen, jedoch mit abweichender Begründung. Es stellte darauf ab, dass nicht der Reiseveranstalter selbst, sondern die südafrikanische Mietwagenfirma der „Leistungsträger“ sei, daher sei es auch unerheblich, wer das Fahrzeug führte. Denn als Leistungsträger im Sinne der Klausel seien aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen und um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers sämtliche Unternehmer zu verstehen, die mit ihren Leistungen zur Gestaltung bzw. dem Ablauf der vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise beitragen. Da es zum Konzept der Motorradreise gehöre, dass bei allen Reisen ein Begleitfahrzeug zur Verfügung steht, seien die Vermieter eines solchen Begleitfahrzeuges „Leistungsträger“ im Sinne der Klausel. Somit gehöre es nach dem Wortlaut der Klausel auch nicht zu den Voraussetzungen eines Wiedereinschlusses, dass das Fahrzeug von dem „Leistungsträger“ selbst geführt werden muss. Daher stehe dem Versicherungsschutz auch nicht entgegen, dass der Reiseveranstalter selbst das Begleitfahrzeug führte.

Das Oberlandesgericht erkannte zudem, dass von anderen Unternehmern angemietete Fahrzeuge auch nicht als eigene Fahrzeuge des Versicherungsnehmers im Sinne der Klausel zu bewerten seien, da eine derartige Auslegung mit dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht zu vereinbaren wäre. Ob Versicherungsschutz überhaupt besteht, wenn der Reiseveranstalter eigene Fahrzeuge verwendet, brauchte nicht entschieden zu werden, da die Fahrzeuge unstreitig vor Ort angemietet wurden.

Das Oberlandesgericht teilte zudem die Auffassung des Landgerichts, dass die Klausel nicht einschränkend dahingehend ausgelegt werden könne, dass Versicherungsschutz für den Betrieb von Kraftfahrzeugen lediglich bei Transporten zum Zwecke der An- und Abreise wiedereingeschlossen wird. Es stellte insoweit auf die Begründung des Landgerichts ab.

Das Oberlandesgericht vertrat zudem die Auffassung, dass eine Doppelversicherung nicht vermieden zu werden brauchte. Denn gerade in der Reiseveranstalterhaftpflichtversicherung komme es typischerweise zu einer Doppelversicherung des versicherten Risikos. Das Risiko sei nämlich einerseits von der Betriebshaftpflichtversicherung umfasst, andererseits auch von der örtlichen Kfz-Haftpflichtversicherung des Mietwagenunternehmens. Insbesondere differenziere die Klausel auch nicht danach, ob es sich um ein Fahrzeug von Leistungsträgern handelt, die bei Reisen in einem Land mit Kfz-Pflichtversicherungen benutzt werden, oder um ein Fahrzeug von Leistungsträgern aus Ländern, in denen es eine solche Pflichtversicherung nicht oder nur mit unzureichendem Deckungsumfang gibt. Da somit der Risikoausschluss nicht mehr galt, bejahte das Oberlandesgericht eine entsprechende Deckungspflicht.

C. Kontext der Entscheidung

Die Entscheidung zeigt in Hinblick auf die Doppelversicherung sehr deutlich die Gemengelage zwischen Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung sowie der ausländischen Kfz-Versicherung auf. Insoweit ist es zutreffend, wenn darauf abgestellt wird, dass die Reiseveranstalterhaftpflichtversicherung typischerweise auch das Risiko versichert, das eine ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung eines vor Ort angemieteten Fahrzeuges ebenfalls deckt. Dabei ist die Mehrfachversicherung gemäß § 78 Abs. 1 VVG nicht grundsätzlich unzulässig, soweit der Versicherungsnehmer nicht handelte, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, § 78 Abs. 3 VVG. Ob es im Rahmen der Doppelversicherung einen Innenausgleich zwischen den beteiligten Versicherern geben kann, könnte allenfalls im Hinblick auf § 78 Abs. 2 Satz 2 VVG ein Problem darstellen. In diesem Zusammenhang ist aber insbesondere problematisch, dass es dann, wenn es sich um eine unzulässige Doppelversicherung handeln würde, zu einer erheblichen Deckungslücke käme. So erkannte selbst der BGH (Urt. v. 10.02.2009 – VI ZR 28/08), dass in Südafrika keine Pflicht zum Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung besteht und Ersatzansprüche aus diesem Grund lediglich gegen den South-African-Road-Accident-Fund bzw. gegen eine möglicherweise über ein Mietwagenunternehmen bestehende Unfallversicherung bestehen können, deren Deckungssummen so gering sind, dass dies dem Fehlen von Versicherungsschutz annähernd gleichsteht. Der BGH nahm dieses zum Anlass dafür, bei einer Fahrgemeinschaft von zwei Ehepaaren, die sich beim Fahren wechselseitig ablösten, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine konkludente Haftungsbegrenzung anzunehmen, die die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausschließt. Dies verdeutlicht, wie groß die Deckungslücke sein kann, wenn das Risiko nicht auch von der Betriebshaftpflichtversicherung des Reiseveranstalters gedeckt wird.

Das Oberlandesgericht weicht teilweise von der Entscheidung des Landgerichts ab, indem es nicht den Reiseveranstalter, sondern das Mietwagenunternehmen als „Leistungsträger“ ansieht. Die Person des Fahrzeugführers hält es deswegen für unbeachtlich, weil es nur darauf ankomme, ob das Fahrzeug selbst von einem „Leistungsträger“ stammt. Damit hat das Oberlandesgericht die interessante Frage elegant umgangen, ob eine natürliche Person als Reiseveranstalter sogleich auch ihr eigener „Leistungsträger“ sein kann. Dieses wäre zu bejahen, weil der Reiseveranstalter, der selbst das Begleitfahrzeug führt, erst Recht als „Leistungsträger“ angesehen werden muss. Es ist nämlich wertungsmäßig nicht nachvollziehbar, dass ein völlig unbekannter Personenkreis von Fahrzeugführern vor Ort mit unbekannter Qualifikation und Fahrzeugen unbekannter Qualität versichert wäre, soweit er nur „Dritter“ ist, während ausgerechnet der Reiseveranstalter, der Vertragspartner des Versicherers ist, nicht gedeckt sein soll. In manchen Ländern werden die Reiseteilnehmer mit den abenteuerlichsten Fahrzeugen befördert, die aber versichert sind. Mit einer Konstellation, bei der der Veranstalter selbst ein Fahrzeug führt, rechnete der Versicherer bei der Formulierung der Versicherungsbedingungen nicht, hätte aber sicherlich bei Kenntnis der Regelungslücke den Versicherungsnehmer in den Wiedereinschluss aufgenommen und sicherlich auch nicht seinem Vertragspartner entgegengehalten, dass alle anderen versichert sind, nur er nicht.

Problematisch ist auch, dass das Oberlandesgericht im Gegensatz zur Vorinstanz verneinte, dass ein Trossfahrzeug, das Gepäck und sonstige Logistik der Reisegruppe transportiert, als Fahrzeug „benutzt“ wird, das der „Beförderung der Teilnehmer“ dient. Das Oberlandesgericht stellte darauf ab, dass nur ein solches Fahrzeug der Beförderung der Reiseteilnehmer diene, das die Reiseteilnehmer selbst befördert. Bei einem Trossfahrzeug, dass nur Logistik transportiert, sei dieses nicht der Fall.

Diese Auffassung ist schon wegen des Wortlauts der Klausel fraglich, da diese nur darauf abstellt, dass das Fahrzeug für die Beförderung der Reiseteilnehmer „benutzt“ wird, was nicht unbedingt bedeutet, dass sich die Reiseteilnehmer in dem Fahrzeug befinden müssen. Unzweifelhaft dient auch ein vom Versicherungsschutz umfasster Reisebus dem Transport von Personen. Ein Bus verfügt über den Insassenbereich und einen Laderaum, zuweilen auch über einen Anhänger. Bei der Motorradgruppe mit nachfolgendem Begleitfahrzeug ist dieses bei wertender Gesamtbetrachtung nicht wesentlich anders, weil sich die Reiseteilnehmer und der Tross stets in unmittelbarer Nähe befinden, nur eben nicht in einem Fahrzeug.

Entscheidend ist aber vor allem, dass bei derartigen Reisen ähnlich wie bei einer Ralley aufgrund des Reisezwecks, des Zustands der Routen und der klimatischen Bedingungen Ersatzteile, Ersatzreifen, Treib- und Schmierstoffe sowie Essen und Getränke durchgehend dem unmittelbaren Zugriff der Reiseteilnehmer unterliegen müssen und daher das Begleitfahrzeug sehr wohl für die Beförderung „benutzt“ wird. Eine derartige Motorradreise kann nicht ohne ein derartiges begleitendes Trossfahrzeug durchgeführt werden. Das Begleitfahrzeug ist somit kausaler und unverzichtbarer Bestandteil der Reise. Umgekehrt könnte wegen des direkten logistischen Bedarfs kein Reiseteilnehmer für die Dauer der Reise befördert werden, wenn es nicht auch das Begleitfahrzeug gäbe.

Ein weiterer Aspekt ist der Sinn und Zweck der Versicherung, denn sie soll neben den Unfallgegnern vor allem die Reiseteilnehmer schützen. Diesem Schutzzweck wird aber nur dann entsprochen, wenn auch das Risiko von Unfällen mit dem Begleitfahrzeug abgedeckt wird, weil dieses durch seine permanente Anwesenheit einen beachtlichen Risikofaktor darstellt.

Das Oberlandesgericht brauchte über diese Thematik allerdings deswegen nicht zu entscheiden, weil die Versicherung in zweiter Instanz unstreitig stellte, dass auch das Trossfahrzeug der Beförderung von Personen diente, da nicht alle Reiseteilnehmer die gesamte Reise Motorrad fahren wollten, sondern zweitweise auch mit dem Begleitfahrzeug mitfuhren, während das unbenutzte Motorrad auf das Begleitfahrzeug aufgeladen wurde.

Der Argumentation der Versicherung, dass der Versicherungsschutz lediglich auf solche Fahrten beschränkt sei, die der An- und Abreise der Reiseteilnehmer dienten, folgten weder das Landgericht, noch das Oberlandesgericht. Der Wortlaut der Klausel gab hierfür schon keinen Anlass, so dass ein verständiger Versicherungsnehmer eine derartige Begrenzung des Versicherungsschutzes nicht den Versicherungsbedingungen entnehmen würde. Zudem wurde der Vertrag mit einem Reiseveranstalter abgeschlossen, dessen Reisen aus der Durchführung von Rundreisen mit Fahrzeugen bestand, so dass er wegen des erheblichen Haftungsrisikos bei Verkehrsunfällen ein hochgradiges Interesse daran hat, dass durchgehend der Betrieb der zur Durchführung der Reise benötigten Fahrzeuge versichert ist. Eine Versicherung, die ausgerechnet dieses Risiko nicht abdeckt, wäre sinnlos.

D. Auswirkungen für die Praxis

Zunächst entsteht wirtschaftliche Sicherheit für Reiseveranstalter, die als natürliche Person handeln. Da diese mit ihrem gesamten Vermögen für die Schadensersatzansprüche der Reiseteilnehmer haften, wird deren wirtschaftliches Risiko durch die erkannte Auslegung des Versicherungsschutzes begrenzt, soweit sie sich vor Ort Dritter zur Ausführung der Reiseleistungen bedienen.

Über die Frage, ob Deckungsschutz auch besteht, wenn der Reiseveranstalter eigene Fahrzeuge benutzt, brauchte nicht entschieden zu werden. Folgt man der Argumentation des Oberlandesgerichts, so wäre nur bei einer Anmietung von Fremdfahrzeugen davon auszugehen, dass deren Vermieter Leistungsträger ist. Folgt man der zutreffenden Auffassung des Landgerichts, dass der Reiseveranstalter selbst erst Recht der ureigenste Leistungsträger ist, dann käme es auf die Herkunft des Fahrzeugs ohnehin nicht an.

Dass das Oberlandesgericht bei einem unverzichtbaren logistischen Begleitfahrzeug generell verneint, dass dieses zur Beförderung der Reiseteilnehmer „benutzt“ wird, soweit nicht auch Reiseteilnehmer mit ihm befördert werden, erscheint allerdings aus den genannten Gründen fraglich und sollte erneut auf den richterlichen Prüfstand gestellt werden.

© juris GmbH

Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

24.02.2016


Anmerkung zu

OLG Hamburg 9. Zivilsenat, Urteil vom 17.09.2015 – 9 U 16/15


Quelle


Normen

§ 651f BGB, § 116 SGB 10, § 828 ZPO, § 841 ZPO, § 78 VVG


Fundstelle

jurisPR-VerkR 4/2016 Anm. 3


Herausgeber

Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-VerkR 4/2016 Anm. 3


OLG Hamburg, Urteil vom 17. September 2015 – Az. 9 U 16/15

Als "Leistungsträger” im Sinne der § 4 Ziffer 3 der "Besonderen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung der Reiseveranstalter gegen Personen- und Sachschäden” sind aus der Sicht eines durchschnittlichen um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers sämtliche Unternehmer zu verstehen, die mit ihren Leistungen zur Gestaltung bzw. dem Ablauf der vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise beitragen.

Gehört es zum Konzept der vom Reiseveranstalter veranstalteten Motorradreisen, dass bei allen Reisen ein Begleitfahrzeug zur Verfügung steht, sind die Vermieter eines solchen Begleitfahrzeuges als Leistungsträger im Sinne der Klausel anzusehen.

Die Klausel kann nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass Versicherungsschutz für den Betrieb von Kraftfahrzeugen lediglich bei Transporten zum Zwecke der An- und Abreise wieder eingeschlossen werden soll.

Eine Doppelversicherung zwischen Betriebshaftpflichtversicherung und ausländischer KfZ-Haftpflichtversicherung soll gerade nicht vermieden werden.

(veröffentlicht in: juris, Versicherungsrecht 2016, 587-588)

juris-Link:

http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE150015284&psml=jurisw.psml&max=true

 

Tenor

  1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2014, Az. 314 O 75/14, wird zurückgewiesen.
  2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen.
  3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin bzw. des Nebenintervenienten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin bzw. der Nebenintervenient vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

 

Gründe

I.

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten gepfändete und ihr überwiesene Ansprüche des Nebenintervenienten aus dessen bei der Beklagten abgeschlossener Betriebshaftpflichtversicherung geltend.

Der Nebenintervenient war vom Landgericht Leipzig mit Urteil vom 30.10.2013, Az. 8 O 3450/12, wegen eines von ihm am 17.11.2011 in Sudafrika verursachten Motorradunfalls, bei dem der bei der Klägerin krankenversicherte Zeuge ... verletzt worden war, zur Leistung von Schadensersatz wegen der im Hinblick auf die Verletzungen des Zeugen ... von der Klägerin erbrachten Leistungen verurteilt worden.

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob für den eingetretenen Schaden aus der streitgegenständlichen Betriebshaftpflichtversicherung des Nebenintervenienten Versicherungsschutz besteht.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen, des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird ergänzend auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es ist davon ausgegangen, dass einer Leistungspflicht der Beklagten § 4 Ziffer 3 der Versicherungsbedingungen nicht entgegenstehe. Vielmehr sei die Auslegung der Klausel dahingehend vorzunehmen, dass der Schadensfall von der Versicherung umfasst sei. Auch der Versicherungsnehmer selbst sei "Leistungsträger”. Soweit die Beklagte geltend mache, der Wiedereinschluss beziehe sich lediglich auf Transporte zum Zwecke der An- und Abreise, lasse der Wortlaut eine solche Einschränkung nicht erkennen. Eine am Zweck der Klausel orientierte Auslegung lasse als Beförderung der Teilnehmer auch deren Begleitung durch ein Trossfahrzeug und den Transport des Gepäcks verstehen. Die Klausel sei schließlich auch nicht im Sinne einer Vermeidung der Überschneidung zwischen Betriebshaftpflichtversicherung und KFZ-​Haftpflichtversicherung einschränkend auszulegen. Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird ergänzend verwiesen.

Gegen dieses Urteil, das der Klägerin am 5.1.2015 zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 4.2.2015 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 4.7.2015 an diesem Tage begründet.

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen die ihrer Ansicht nach vom Landgericht rechtsfehlerhaft vorgenommene zu weite Auslegung des in § 4 Ziffer 3 der Bedingungen vereinbarten Wiedereinschlusses.

Ein Wiedereinschluss des Versicherungsschutzes sei erkennbar ausschließlich für Fahrzeuge bestimmter Dritter, nämlich für Fahrzeuge der für den Versicherungsnehmer direkt oder indirekt tätigen Unternehmer vereinbart. Bei dem Fahrzeug, welches vom Versicherungsnehmer der Beklagten selbst gemietet und selbst geführt worden sei, handele es sich nicht um ein solches. In Fällen, in denen der Reiseveranstalter eigene Fahrzeuge verwende und selbst ein Fahrzeug führe, bestehe die Möglichkeit, über die Fahrzeugversicherung des vom Reiseveranstalter selbst verwendeten Fahrzeuges Versicherungsschutz für mögliche Haftpflichtfälle zu beschaffen. Es bestehe somit keine Lücke im Versicherungsschutz, wenn der Reiseveranstalter als Versicherungsnehmer ein eigenes Fahrzeug verwende oder führe. Der Reiseveranstalter habe es jedenfalls selbst in der Hand, sich für diese Fälle, welche wirksam in der Betriebshaftpflichtversicherung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen worden seien, um angemessenen Versicherungsschutz zu kümmern. Die Klausel schließe genau den Versicherungsschutz aus, der aufgrund der bestehenden Kfz-​Haftpflichtversicherung für das vom Versicherungsnehmer / Streithelfer geführte Fahrzeug zum Schadenszeitpunkt bestanden habe. Die vom Streithelfer bei der Beklagten genommene Versicherung greife also exakt dort ein, wo der Versicherungsschutz aus der Haftpflichtversicherung für das Unfallfahrzeug aufhöre. Folge man den Rechtsausführungen des Ausgangsgerichts, dass ein Fahrzeug des Versicherungsnehmers "Erst-​Recht” von der Klausel umfasst sei, führe dies zu einer Doppelversicherung, die die Beklagte mit dem Wortlaut der Klausel gerade habe vermeiden wollen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge in Südafrika keine Pflichtversicherung sei. Auch werde mit keinem Wort darauf eingegangen, inwieweit der für das Unfallfahrzeug in Südafrika aus der bestehenden Kfz-​Haftpflichtversicherung bestehende Versicherungsschutz lückenhaft sei und sich eine Deckungslücke ergebe; nach Bekunden des Geschäftsführers der Streitverkündeten sei der Haftpflichtversicherungsschutz mit 2 Millionen Euro pro Person eingedeckt gewesen.

Im Übrigen wiederholt und vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragt, unter Aufhebung des am 18.12.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 314 O 75/14, die Klage abzuweisen.

Die Klägerin und der Nebenintervenient beantragen, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil. Außerdem wiederholen und vertiefen sie ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Nachdem das Gericht darauf hingewiesen hatte, dass es entgegen der Ansicht des Landgerichts § 4 Ziffer 3 der vereinbarten Bedingungen dahin verstehe, dass in den Versicherungsschutz nur Fahrzeuge wieder eingeschlossen seien, die zur Beförderung von Teilnehmern einer vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise benutzt würden, wobei "Teilnehmer” nur natürliche Personen, nicht aber das Gepäck von Teilnehmern seien, hat die Klägerin behauptet, dass das Begleitfahrzeug auch zur Beförderung von Mitgliedern der Motorradgruppe verwendet worden sei.

Die Beklagte hat dieses von ihr zunächst bestrittene Vorbringen nach Vernehmung der diesbezüglich benannten Zeugen K und U in der mündlichen Verhandlung vom 13.8.2015 unstreitig gestellt. Es wird insoweit auf das Sitzungsprotokoll vom 13.8.2015 verwiesen.

Ergänzend zum Parteivorbringen wird auf den vorgetragenen Inhalt der in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

 

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht verurteilt, der Klägerin aus übergegangenem Recht Kosten, Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit den Verletzungen des Zeugen ... beim Unfallereignis vom 17.11.2011 entstanden sind oder noch entstehen werden. Auf der Grundlage des vom Senat nach §§ 529, 531 ZPO seiner Entscheidung zu Grunde zu legenden Prozessstoffes rechtfertigen die Angriffe der Berufung keine Abänderung des angefochtenen Urteils.

Für das Unfallereignis besteht Versicherungsschutz aus der vom Nebenintervenienten bei der Beklagten abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.

Die Voraussetzungen des § 4 Ziffer 3 der vereinbarten "Besondere Bedingungen für die Haftpflichtversicherung der Reiseveranstalter gegen Personen- und Sachschäden”, wonach die grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Haftpflichtansprüche wegen "dem Besitz, Halten oder Betrieb von Kraftfahrzeugen aller Art” in den Versicherungsschutz wieder eingeschlossen sind, wenn es sich "um Fahrzeuge der für den Versicherungsnehmer direkt oder indirekt tätigen Unternehmer (Leistungsträger) (handelt), die zur Beförderung der Teilnehmer an einer vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise benutzt werden”, sind im vorliegenden Fall erfüllt:

Bei der südafrikanischen Mietwagenfirma, die das Begleitfahrzeug für die vom Nebenintervenienten, dem Versicherungsnehmer, veranstaltete Motorradreise an diesen vermietet hat, handelt es sich um einen für den Versicherungsnehmer "direkt oder indirekt tätigen Unternehmer (Leistungsträger)”. Als "Leistungsträger” im Sinne der Klausel sind aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers nämlich sämtliche Unternehmer zu verstehen, die mit ihren Leistungen zur Gestaltung bzw. dem Ablauf der vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise beitragen. Da es zum Konzept der vom Nebenintervenienten veranstalteten Motorradreisen gehörte, dass bei allen Reisen ein Begleitfahrzeug zur Verfügung stand, sind die Vermieter eines solchen Begleitfahrzeuges als Leistungsträger im Sinne der Klausel anzusehen. Ob Versicherungsschutz nicht besteht, wenn der Reiseveranstalter eigene Fahrzeuge verwendet, kann offen bleiben, da es sich unstreitig im vorliegenden Fall nicht um ein eigenes Fahrzeug des Versicherungsnehmers, sondern um ein vom Versicherungsnehmer angemietetes Begleitfahrzeug gehandelt hat. Von anderen Unternehmern angemietete Fahrzeuge sind auch nicht, wie die Beklagte meint, als eigene Fahrzeuge des Versicherungsnehmers im Sinne der Klausel zu bewerten. Eine derartige Auslegung der Klausel wäre mit dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht zu vereinbaren.

Nach dem Wortlaut der Klausel gehört es nicht zur Voraussetzung eines Wiedereinschlusses, dass das Kraftfahrzeug von dem "Leistungsträger” geführt werden muss. Dem Versicherungsschutz steht damit nicht entgegen, dass der Nebenintervenient als Versicherungsnehmer das Begleitfahrzeug im Unfallzeitpunkt selbst geführt hat.

Die Klausel kann - wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat - auch nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass Versicherungsschutz für den Betrieb von Kraftfahrzeugen lediglich bei Transporten zum Zwecke der An- und Abreise wieder eingeschlossen werden soll.

Schließlich ist nicht ersichtlich und schon gar nicht für einen um Verständnis bemühten durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar, dass durch die Formulierung der Klausel eine Doppelversicherung vermieden werden soll. Vielmehr besteht in den Fällen, in denen ein Wiedereinschluss nach § 4 Ziffer 3 der Bedingungen in Frage kommt, gerade regelmäßig eine Doppelversicherung. Denn Kraft-​, Luft- und Wasserfahrzeuge sind üblicherweise haftpflichtversichert. Davon, dass dies bei Fahrzeugen von Leistungsträgern des Versicherungsnehmers üblicherweise anders wäre, kann nicht ausgegangen werden. Dies gilt um so mehr, als die Klausel von ihrem Wortlaut her auch nicht danach differenziert, ob es sich um ein Fahrzeug von Leistungsträgern handelt, die bei Reisen in einem Land mit Pflicht-​Haftpflichtversicherungen benutzt werden oder um ein Fahrzeug von Leistungsträgern aus Ländern, in denen es eine Pflicht-​Haftpflichtversicherung ggf. nicht oder nur mit unzureichendem Umfang gibt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Absatz 1, 101, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Absatz 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

 

 


Priorität der Leistungsklage? - Feststellungsklage bereits zulässig bei Möglichkeit von Folgeschäden

Priorität der Leistungsklage? – Feststellungsklage bereits zulässig bei Möglichkeit von Folgeschäden

Leitsatz

Die ursprünglich zulässige Feststellungsklage wird nicht dadurch unzulässig, dass im Verfahren ein Teilurteil hinsichtlich der Zukunftsschäden ergeht und die eingetretenen Schäden bezifferbar sind.

Orientierungssatz zur Anmerkung

Bei einer Feststellungsklage besteht kein Vorrang der Leistungsklage, wenn bereits bei Einreichung der Klage die Möglichkeit von Folgeschäden besteht.

A. Problemstellung

Wird der Geschädigte durch ein Schadensereignis verletzt, erfolgt die prozessuale Geltendmachung regelmäßig dergestalt, dass der Geschädigte entweder allgemeine Feststellungsklage oder aber eine Leistungsklage mit einem zusätzlichen Feststellungsantrag erhebt. Hierbei stellt sich jeweils die Frage, ob bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung alle bis dahin bezifferbaren Schadensposten beziffert werden müssen.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die Klägerin klagte aufgrund eines Verkehrsunfalls aus 2012, bei dem sie als Fußgängerin durch das Beklagtenfahrzeug verletzt wurde und hierbei schwere Verletzungen, insbesondere Wirbelfrakturen, Rippenprellungen, Hautabschürfungen und eine Nasenbeinfraktur erlitt. Weiterhin litt sie unter HWS-​Schmerzen und unterzog sich einer Nasenoperation, die wiederholt werden musste. Wegen der Wirbelkörperfrakturen wurden zahlreiche Rehabilitationsmaßnahmen durchgeführt.

Die Klägerin bezifferte außergerichtlich ihren Anspruch auf Schmerzensgeld, vermehrte Bedürfnisse und den Haushaltsführungsschaden auf 7.344 Euro, worauf von der Haftpflichtversicherung 7.000 Euro gezahlt wurden. Im weiteren Schreiben wurde die Versicherung aufgefordert, ein titelersetzendes Haftungsanerkenntnis abzugeben und bei einem Gesamtschaden von 20.045,50 Euro den Differenzbetrag zu zahlen. Die Versicherung verweigerte dies mit dem Hinweis, dass mit der Zahlung der 7.000 Euro ein angemessener Ausgleich erfolgt sei, eine titelersetzende Haftungserklärung sei mangels Dauerschadens nicht erforderlich.

Die Geschädigte erhob Klage, mit der sie die gesamtschuldnerische Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten geltend machte. Dieser Antrag wurde nur hinsichtlich zukünftiger Schäden prozessual anerkannt, sodass Teilanerkenntnisurteil erging. Daher begehrt sie nunmehr die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle bisherigen Schäden.

Das Landgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen, da ein Rechtschutzbedürfnis nicht bestehe. Wegen des Vorrangs der Leistungsklage hätte infolge der bereits vorgerichtlich erfolgten Bezifferung der Ansprüche Leistungsantrag gestellt werden müssen.

Das OLG Frankfurt hat das Urteil des LG Darmstadt abgeändert. Es erkannte, dass grundsätzlich zwischen zwei Arten von Feststellungsklagen zu unterscheiden sei, nämlich der allgemeinen Feststellungsklage zur Klärung des Haftungsgrundes und der besonderen Feststellungsklage, mit der einzelne Schadensposten festgestellt werden. Eine besondere Feststellungsklage gegenüber einer Haftpflichtversicherung sei zwar durchaus ausreichend, weil davon ausgegangen wird, dass eine Großversicherung begründete Ansprüche auch bei einem Feststellungsurteil regulieren wird und daher eine Feststellungsklage grundsätzlich ausreicht. Vorliegend gehe es aber nur um die generelle Feststellung der Haftung dem Grunde nach, somit um die allgemeine Feststellungsklage. Daher komme es auf die Frage an, ob die Klägerin für die allgemeine Feststellungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis habe, weil ein Großteil der geltend gemachten Schäden bereits beziffert gewesen sei. Das OLG Frankfurt bejahte dies, weil zum Zeitpunkt der Erhebung der Feststellungsklage die Schadensentwicklung noch nicht vollständig abgeschlossen war. Vorliegend habe die Klägerin insbesondere dargelegt, dass hinsichtlich ihrer Nase noch eine Operation zu erwarten war und sie zudem weiterhin Behandlungen aufgrund der Wirbelsäulenverletzung in Anspruch nahm.

Es könne selbst dann die generelle Ersatzpflicht festgestellt werden, wenn bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung sämtliche bisherigen Schäden bezifferbar sind, aber noch mit künftigen Schäden zu rechnen ist. Das Landgericht habe hierzu ausgeführt, dass der BGH bei zukünftigen Schäden zwischen der Zulässigkeit der Feststellungsklage, für die lediglich die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts ausreicht, und der Begründetheit unterscheide. Für die Zulässigkeit reiche die bloße Möglichkeit eines weiteren Schadenseintrittes aus (BGH, Urt. v. 02.04.2014 – VIII ZR 19/13), während bislang offengelassen wurde, ob für die Begründetheit eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ des Schadenseintritts zu verlangen ist (BGH, Urt. v. 16.01.2001 – VI ZR 381/99; BGH, Urt. v. 09.01.2007 – VI ZR 133/06).

Aufgrund des Umstandes, dass die Haftpflichtversicherung bereits ihre Eintrittspflicht für die künftigen Folgeschäden prozessual anerkannte und daher ein Teilanerkenntnisurteil gegen sich ergehen ließ, bedurfte es hinsichtlich der Möglichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit künftiger Schäden ohnehin keiner vertieften Prüfung.

Das OLG Frankfurt stellte auch wertend klar, dass Gerechtigkeitsaspekte nicht hiergegen sprächen. Die Haftpflichtversicherung habe vorgerichtlich die Möglichkeit gehabt, das Verfahren durch Abgabe einer titelersetzenden Erklärung zu vermeiden. Dieses habe sie trotz der dem Grunde nach feststehenden Haftung nicht getan und vielmehr eine fehlerhafte Einschätzung des Dauerschadens begangen. Der Einwand der Versicherung, dass durch eine solche Erklärung die Verjährung auch hinsichtlich bereits entstandener Ansprüche für 30 Jahre gehemmt wird, sei im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Geschädigten hinzunehmen, der nach der Rechtsprechung des BGH die Schadensentwicklung insgesamt abwarten darf und auch im Hinblick auf das Schmerzensgeld keine vorzeitigen Feststellungen vornehmen müsse.

C. Kontext der Entscheidung

Nicht selten wird instanzgerichtlich lapidar die unzutreffende Auffassung vertreten, dass aufgrund des Vorrangs der Leistungsklage eine Feststellungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei, soweit die Schäden beziffert werden können.

Dabei wird verkannt, dass es eine gefestigte Rechtsprechung gibt, die der Leistungsklage bei Personenschäden gerade keinen Vorrang einräumt. Denn soweit zum Zeitpunkt der Klageerhebung die Feststellungsklage zulässig war, müssen die Schäden gerade nicht fortlaufend beziffert werden (BGH, Urt. v. 31.01.1952 – III ZR 131/51; BGH, Urt. v. 15.11.1977 – VI ZR 101/76; BGH, Urt. v. 04.12.1986 – III ZR 205/85; BGH, Urt. v. 21.02.1991 – III ZR 204/89 – VersR 1991, 788; BGH, Urt. v. 21.02.1991 – III ZR 204/89; BGH, Urt. v. 04.06.1996 – VI ZR 123/95; BGH, Urt. v. 28.09.1999 – VI ZR 195/98; BGH, Urt. v. 08.07.2003 – VI ZR 304/02; BGH, Urt. v. 09.03.2004 – VI ZR 439/02; BGH, Urt. v. 27.05.2008 – XI ZR 132/07, m.w.N.; OLG Köln, Urt. v. 15.01.2008 – 4 U 21/07; OLG Köln, Urt. v. 22.09.2009 – 5 W 25/09; OLG Frankfurt, Urt. v. 18.09.2014 – 12 U 111/13).

Selbst wenn nur eine reine Feststellungsklage erhoben wurde, muss selbst dann nicht beziffert und insoweit teilweise auf Leistungsklage umgestellt werden, wenn die Bezifferung nachträglich möglich ist; es genügt, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung das Feststellungsinteresse bestand (BGH, Urt. v. 17.10.2003 – V ZR 84/02, m.w.N.). Dem schloss sich vorliegend auch das OLG Frankfurt an.

D. Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung ist ebenso erfreulich wie überflüssig. Über diese Thematik wurde vom BGH seit Langem stets gleichartig entschieden. Die Erfahrung zeigt leider, dass diese Rechtsprechung oftmals gar nicht bekannt ist.

Es kommt allein auf die Frage an, ob die Feststellungklage zum Zeitpunkt der Einreichung zulässig ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die entfernte Möglichkeit besteht, dass vorfallsbedingt noch weitere Schäden entstehen. Somit besteht im Umkehrschluss ein Vorrang der Leistungsklage nur dann, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt keinerlei Folgeschäden mehr möglich sind.

Zudem haben alle Beteiligten nur Vorteile, wenn nicht alle Schadensposten durchgängig beziffert zu werden brauchen.

Der Geschädigte braucht prozessual nicht zu befürchten, dass die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen wird, nur weil er einzelne oder alle Schadensposten nicht beziffert hat. Die Verjährungshemmung entsteht auch bei Erhebung der Feststellungsklage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB) und umfasst sämtliche aus dem Schadensereignis entstammenden Ansprüche, soweit sie nicht nur auf einen Teil beschränkt ist (BGH, Urt. v. 25.02.1988 – VII ZR 348/86, m.w.N.).

Bei Gericht und der Beklagtenseite entsteht bei geringerer Anzahl von zu prüfenden Schadensposten auch weniger Prüfungsaufwand. Bei der alleinigen Feststellungsklage bedarf es nicht einmal der Einholung von Sachverständigengutachten hinsichtlich der aufgrund der festzustellenden Verletzung entstandenen Schäden und der haftungsausfüllenden Kausalität. Da mit dem Feststellungstenor die Haftung dem Grunde nach festgestellt wird, erhöht sich hinsichtlich der nicht bezifferten Schadensposten wie oftmals auch beim Betragsverfahren gemäß § 304 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit, dass die Parteien eine außergerichtliche Einigung erzielen.

Bei Großschäden bleibt allen Prozessparteien besonders hoher Aufwand erspart. Hier entstehen beim Geschädigten, aber insbesondere auch infolge des Forderungsübergangs nach den §§ 116, 119 SGB X bei den Sozialversicherungsträgern regelmäßig neue Schadensposten, hinsichtlich derer oftmals zunächst die haftungsausfüllende Kausalität in Hinblick auf Vorschäden oder Reserveursachen geprüft werden muss. Nicht selten entstehen Schadensposten erst kurz vor der letzten Verhandlung und somit außerhalb des Anwendungsbereichs der Verspätungsregelungen der §§ 282, 296 ZPO. Somit droht eine erhebliche Verzögerung des Rechtsstreits. Denn wenn stets zu beziffern wäre, müsste auf eine Erweiterung des Leistungsantrags zunächst die Beklagtenseite angehört werden und würde auf Antrag Schriftsatzfrist gemäß § 283 Satz 1 ZPO erhalten. Hiernach müssten dann im Bestreitensfall die neuen Schadensposten einer weiteren Begutachtung unterzogen werden, was eine neue Verhandlung erfordert – bis zu der neue Schadensposten anfallen können und sich das Ganze wiederholt.

E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Das Oberlandesgericht führte zudem aus, dass die Haftpflichtversicherer die Möglichkeit haben, diese Problematik durch titelersetzende Haftungsanerkenntnisse zu vermeiden, und benannte den wahren Grund des Rechtsstreites, nämlich dass die Haftpflichtversicherung den Dauerschaden verkannte und daher ein titelersetzendes Haftungsanerkenntnis ablehnte. Die meisten Haftpflichtversicherer verweigern kategorisch die Abgabe titelersetzender Haftungsanerkenntnisse, da sie dann handelsrechtlich entsprechende Rückstellungen bilden müssen und der Schadensfall nicht geschlossen werden kann.

Insbesondere im vorliegenden Fall, bei dem Wirbel- und Nasenbeinfrakturen und somit folgeträchtige Verletzungen vorlagen, hätte es offenkundig eines sofortigen Anerkenntnisses der Haftpflichtversicherung bedurft. Denn alle Knochen- und Zahnverletzungen können zu Folgeschäden führen. Knochenverletzungen können unter anderem zu Arthrose führen, so dass insbesondere bei schwereren Schadenereignissen – wozu wegen der Möglichkeit ernster Folgen und Komplikationen sowie Arthrose auch Frakturverletzungen gehören – eine konkrete Darlegung zu erwartender Folgebehandlungen nicht nötig ist (BGH, Urt. v. 11.07.1967 – VI ZR 115/66; BGH, Urt. v. 30.01.1973 – VI ZR 4/72 – NJW 1973, 702; BGH, Urt. v. 15.07.1997 – VI ZR 184/96 – NJW 1998, 160; OLG München, Urt. v. 27.10.2006 – 10 U 3345/06).

Bemerkenswert ist, dass das OLG Frankfurt anführte, dass ein „titelersetzendes Anerkenntnis“ hätte abgegeben werden können, und nicht darauf abstellte, dass der Schädiger ein schriftliches Haftungsanerkenntnis nebst 30jährigen Verjährungsverzichts gemäß § 202 Abs. 2 BGB abzugeben hat (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.03.2006 – 4 U 117/05).

Vor der ZPO-Reform 2002 bestand wegen der Regelung des § 225 Satz 1 BGB a.F. nicht die Möglichkeit, die dreijährige Verjährung des § 852 BGB a.F. durch Vereinbarung zu verlängern. Der Schädiger konnte sich jedoch durch ein titelersetzendes Anerkenntnis so behandeln lassen, als sei gegen ihn rechtskräftiges Urteil ergangen, sodass dadurch die 30jährige Verjährung des § 218 Abs. 1 BGB a.F. galt (BGH, Urt. v. 06.03.1990 – VI ZR 44/89; BGH, Urt. v. 28.01.2003 – VI ZR 263/02). Dieses ist durch die Schaffung des § 202 Abs. 2 BGB mit der Reform 2002 überflüssig geworden, denn seitdem können Vereinbarungen über die Verjährung im Höchstmaß von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn getroffen werden, wozu auch Verjährungsverzichte zählen (BGH, Urt. v. 18.09.2007 – XI ZR 447/06; OLG Köln, Urt. v. 08.11.2012 – 7 U 43/12).

In der Praxis werden die vor der ZPO-Reform bewährten Möglichkeiten aber weiterhin verwendet und anerkannt.

© juris GmbH

Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

03.06.2015


Anmerkung zu

OLG Frankfurt 22. Zivilsenat, Urteil vom 28.10.2014 – 22 U 175/13


Quelle


Normen

§ 204 BGB, § 304 ZPO, § 116 SGB 10, § 119 SGB 10, § 282 ZPO, § 296 ZPO, § 283 ZPO, § 225 BGB, § 852 BGB, § 218 BGB, § 202 BGB


Fundstelle

jurisPR-VerkR 11/2015 Anm. 1


Herausgeber

Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht

Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-VerkR 11/2015 Anm. 1


Mitwirkungspflicht des Geschädigten im Regressprozess der Krankenkasse: Untersuchung=Nein / Zeuge=Ja

Mitwirkungspflicht des Geschädigten im Regressprozess der Krankenkasse: Untersuchung=Nein / Zeuge=Ja

Orientierungssatz zur Anmerkung

Ein Geschädigter, der in einem Regressprozess seiner Krankenkasse gegen den Schädiger bei der Erstellung eines medizinischen oder psychologischen Gutachtens nicht mitwirkt, kann zu dem Beweisthema als Zeuge vernommen werden.

A. Problemstellung

Beschließt das Gericht die Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten, um Verletzungen feststellen zu lassen, ist fraglich, wie zu verfahren ist, wenn der Geschädigte, der nicht Prozesspartei ist, bei der gutachterlichen Untersuchung nicht mitwirkt.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Eine gesetzliche Krankenversicherung machte auf sie gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherungsnehmers geltend. Dieser wurde bei einem Schadensereignis am 30.06.2001 verletzt. Dabei erlitt er einen Beckenschaufelbruch, eine Darmruptur, eine Bauchverletzung und eine Milzruptur. Bereits vor dem Unfall besaß er eine problematische Lebensgeschichte, in der auch Alkohol- und Drogenmissbrauch vorkamen. Zudem wurde er 2003 bei einem weiteren Unfall verletzt.

Die Schäden bis 2003 wurden von der Haftpflichtversicherung ersetzt. Die Klägerin begehrte den Ersatz von danach angefallenen Heilbehandlungskosten. Problematisch waren weniger die physischen Verletzungen als das erhebliche Kosten verursachende Alkoholabhängigkeitssysndrom, unter dem der Geschädigte nach seiner Einschätzung erst wieder in erheblichem Umfang seit dem Vorfall aus 2001 aufgrund der dort erlittenen schweren Verletzungen und der damit verbundenen Verschlechterung seiner Lebenslage litt.

Das Landgericht hatte einen Beweisbeschluss dahingehend gefasst, dass durch Sachverständigengutachten festgestellt werden soll, ob es zutreffe, dass die Verletzungen, die der Kläger am 30.06.2001 erlitt, „nicht ausgeheilt“ und der Umstand, dass der Geschädigte „dauerhaft einen GdB von 30“ zuerkannt bekommen habe, auf den Unfall zurückzuführen sei. Hierfür wurde die Klägerin als beweisbelastet erachtet. Das Landgericht bediente sich als Sachverständigen eines Facharztes für Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie.

Der Geschädigte wirkte bei der klinischen Begutachtung durch den Sachverständigen nicht mit und erschien zu mehreren von dem Sachverständigen anberaumten Terminen nicht, sodass der Gutachter das schriftliche Gutachten nicht anfertigte und die Akten dem Gericht zurückreichte. Daraufhin hatte das Landgericht die Klage abgewiesen.

Das OLG Bremen hat der Berufung stattgegeben und den Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an das Landgericht aufgrund wesentlicher Verfahrensmängel zurückgewiesen. Die Frage, ob die streitgegenständlichen Behandlungskosten auf den Vorfall zurückzuführen seien, könne mit den derzeitigen Feststellungen des Landgerichts nicht beantwortet werden. Es gehe um das Problem der haftungsrechtlichen Zurechnung bei Vorschäden, bei dem es bereits ausreiche, dass der Vorschaden durch das Schadensereignis verschlimmert wurde, da bereits eine Mitursächlichkeit zur haftungsrechtlichen Zurechnung ausreiche und daher das Unfallereignis mit seinen Verletzungen nur der Auslöser für die Alkoholismuserkrankung zu sein brauche.

Die Mitursächlichkeit stehe haftungsrechtlich der Alleinursächlichkeit in vollem Umfang gleich, eine richtunggebende Verschlimmerung der Vorschäden sei nicht erforderlich, auch eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten, die den Schaden ermöglicht oder wesentlich erhöht hat, schließe den Zurechnungszusammenhang nicht aus. Die Haftung erstrecke sich auch grundsätzlich auf alle Folgeschäden, sodass es unbeachtlich sei, ob es sich um organische oder psychisch bedingte Folgewirkungen handelt. Das Oberlandesgericht nimmt Bezug auf eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.04.1996 – VI ZR 55/95), wonach die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetzt, dass sie eine organische Ursache hat. Es genüge vielmehr die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingten Ausfälle ohne den Unfall nicht aufgetreten wären, selbst wenn sie auf eine konstitutive Schwäche eines vorgeschädigten Geschädigten treffen.

Des Weiteren gelte hierfür lediglich das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO, da die physischen Primärverletzungen unstreitig waren und daher feststanden. Für die Feststellung der weiteren Verletzungsfolgen, insbesondere der psychischen Erkrankungen in Form einer schweren Alkoholabhängigkeit, gelte daher das mildere Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO, wonach zur Feststellung schon eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreiche.

Insbesondere sei § 287 Abs. 1 ZPO nicht auf die Folgeschäden einer feststehenden Verletzung beschränkt, sondern umfasse auch weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache. Allerdings obliege es der Klägerin, zunächst gemäß § 287 Abs. 1 ZPO eine überwiegende Wahrscheinlichkeit beweisen, dass der Geschädigte vorfallsbedingt die psychische Langzeiterkrankung erlitt. Hierzu habe die Klägerin Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten, dem das Landgericht auch nachkam.

Nachdem der Geschädigte mehrere Termine zur Untersuchung nicht wahrnahm, sah das Landgericht die Klägerin als beweisfällig an und wies die Klage ab. Dieses stelle eine Übergehung der Beweisanträge dar, die einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S.d. § 538 Abs. 1 Nr. 1 ZPO darstellt (OLG Frankfurt, Urt. v. 20.07.2010 – 22 U 14/10). Zwar sei es zutreffend, dass der Sachverständige kein Gutachten erstellen konnte, da der Geschädigte nicht mitwirkte. Diese Feststellung beruhe allerdings auf einer teilweise fehlerhaften Formulierung des Beweisthemas im Beweisbeschluss und einer fehlerhaften Auswahl des Sachverständigen.

Bereits die Beweisfrage sei nicht zutreffend formuliert. Maßgeblich sei allein die unter Ziff. 2 des Beweisbeschlusses formulierte Frage, ob sämtliche von der Klägerin erbrachten Leistungen ursächlich auf den Unfall vom 30.06.2001 zurückzuführen sind. Dieses zwinge den Sachverständigen dazu, sich mit den in Rechnung gestellten Behandlungen und damit mit den jeweiligen Diagnosen und deren Ursachen zu beschäftigen.

Darüber hinaus sei der Sachverständige ermessensfehlerhaft ausgewählt worden. Zwar habe das Gericht einen gewissen Ermessensspielraum hinsichtlich der Fachrichtung, insbesondere wenn sich die verschiedenen Fachrichtungen überschneiden. Vorliegend sei jedoch ein Sachverständiger aus einer eindeutig falschen Fachrichtung ausgewählt worden, sodass damit die Beweisfrage verkannt sei, was einen unverzichtbaren Verfahrensfehler i.S.d. § 295 ZPO darstelle. Denn der Sachverständige war lediglich Facharzt für Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie. Mit der Problematik um das Alkoholabhängigkeitssyndrom habe jedoch der Schwerpunkt auf einer psychischen Erkrankung gelegen, die durch einen Facharzt für Psychiatrie hätte begutachtet werden müssen.

Wenn somit schon der Sachverständige falsch ausgewählt und auch das Beweisthema missverständlich formuliert sei, trage auch die Erklärung des gewählten Sachverständigen, er könne ohne klinische Untersuchung kein Gutachten erstellen, nicht als Begründung für die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung des Geschädigten als Zeugen. Dieser wurde auch als Zeuge für die Ursächlichkeit benannt und es wurde beantragt, den nicht zur Begutachtung erschienenen Zeugen wenigstens zu Gericht zu laden, damit der Sachverständige ihm dort die notwendigen Fragen hätte stellen können. Allein die fehlende Mitwirkung des Zeugen bei einer ärztlichen Untersuchung steht der Einholung eines psychiatrischen Gutachtens nicht entgegen, insbesondere sei es nicht fernliegend, dass die in den ärztlichen Berichten dokumentierte Krankengeschichte ausreichende Anknüpfungstatsachen dafür bietet, um einem Sachverständigen die Anfertigung eines psychiatrischen Gutachtens zunächst auch ohne klinische Untersuchung des Geschädigten aufzugeben. Selbst dann, wenn der Geschädigte sich nicht ärztlich untersuchen lassen möchte, hätte er im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme als Zeuge auf entsprechende Fragen des Sachverständigen wahrheitsgemäß zu antworten (OLG Naumburg, Urt. v. 10.05.2012 – 4 U 37/11).

C. Kontext der Entscheidung

Das Oberlandesgericht schließt sich der Auffassung des OLG Naumburg (Urt. v. 10.05.2012 – 4 U 37/11) an. Dieses erkannte, dass eine Begutachtung anhand ärztlicher Berichte und weiterer aussagekräftiger Unterlagen möglich sei, da sich hieraus genügend Anknüpfungstatsachen für eine Begutachtung ergeben. Der Geschädigte könne zwar die Mitwirkung bei der Untersuchung durch den Sachverständigen verweigern, habe aber als Zeuge in einer gerichtlichen Beweisaufnahme auszusagen. Aufgrund der dortigen Angaben könne der Gutachter das Gutachten vervollständigen. § 384 Nr. 1 ZPO stehe dem nicht entgegen, da dem Geschädigten aus einem ihm ungünstigen Ergebnis allenfalls mittelbare Schäden entstehen können.

Das OLG Bremen hatte sich zudem mit der Vorschäden-Rechtsprechung des BGH auseinanderzusetzen. Die Anwendung dieser ständigen Rechtsprechung bereitet den Instanzgerichten oftmals erhebliche Schwierigkeiten. Im vorliegenden Fall formulierte das Landgericht bereits das Beweisthema falsch, denn es kommt nicht darauf an, dass der Vorschaden ausgeheilt und der Geschädigte vorfallsbedingt einen GdB von 30 zuerkannt bekam, sondern allein darauf, dass die streitgegenständlichen Schadensposten durch den Unfall verursacht wurden. Hierfür genügt es, dass sie zumindest mitursächlich auch auf dem Unfall beruhen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Unfall zu einer Verschlimmerung der Vorschäden führte.

Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen so gestellt zu werden, als sei der Geschädigte gesund gewesen. Daher erfolgt die volle Haftungszurechnung auch dann, wenn der Schaden auf einem Zusammenwirken körperlicher Vorschäden und den Verletzungen beruht, ohne dass die Vorschäden richtunggebend verstärkt zu werden brauchen. Die Mitverursachung genügt, da sie der Alleinursächlichkeit gleich steht (BGH, Urt. v. 29.02.1956 – VI ZR 352/54 – BGHZ 20, 137, 139; BGH, Urt. v. 06.06.1989 – VI ZR 241/88 – BGHZ 107, 359, 363; BGH, Urt. v. 30.04.1996 – VI ZR 55/95 – BGHZ 132, 341, 345; BGH, Urt. v. 26.01.1999 – VI ZR 374/97; BGH, Urt. v. 20.11.2001 – VI ZR 77/00; BGH, Urt. v. 19.04.2005 – VI ZR 175/04; BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13; BGH, Urt. v. 28.10.2014 – VI ZR 125/13; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 – 12 U 17/08; LG Köln, Urt. v. 30.08.2012 – 5 O 228/10).

Das erstinstanzlich formulierte Beweisthema, die Verletzungen seien „ausgeheilt“, stellt zudem eine falsche Formulierung des Beweisthemas dar, da der Kläger im Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO beweisen muss, dass die bislang angefallenen Schadensposten auch auf dem Vorfall beruhen. Ob nunmehr die Schäden ausgeheilt sind, hat damit schon zeitlich nichts zu tun. Zudem wird durch diese Formulierung unzutreffend impliziert, dass der Anspruch nur dann besteht, wenn keine Vorschäden vorliegen, was ausweislich der vorstehend zitierten Rechtsprechung nicht zutrifft. Ein folgenloses Ausheilen beträfe – ungeachtet der prozessualen Frage, ob ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO besteht – haftungsrechtlich nur den vom Schädiger zu beweisenden Ausnahmefall, dass die Zurechnung entfällt, wenn bei zwei aufeinanderfolgenden Schadensereignissen die aus dem ersten Vorfall erlittenen Verletzungen folgenlos und ohne verbleibende Anfälligkeit ausheilten, da nur dann dem Erstschädiger nicht auch die Folgen des Zweitschadens zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 20.11.2001 – VI ZR 77/00).

D. Auswirkungen für die Praxis

In Prozessen, in denen der Geschädigte nicht Partei, sondern Zeuge ist, ist der Kläger auf dessen Mitwirkung angewiesen. Das Oberlandesgericht ermöglicht in solchen Prozessen die Vervollständigung der Begutachtung auch ohne Mitwirkung des Geschädigten bei der klinischen Untersuchung durch den Sachverständigen, indem der Geschädigte als Zeuge in einer formellen Beweisaufnahme vor Gericht vernommen werden kann.

Die Entscheidung verdeutlicht auch, welche gravierenden Konsequenzen die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen hat. Der seit 2008 anhängige Prozess war sechs Jahre durch zwei Instanzen sinnlos, die Sache war nach § 538 ZPO zurückzuverweisen und das Verfahren wird sich wieder längere Zeit hinziehen.

Die Auswahl des Sachverständigen bei Personenschäden stellt regelmäßig ein Problem dar. So stellte der BGH (Urt. v. 03.06.2008 – VI ZR 235/07) klar, dass bei Verkehrsunfällen die Feststellung der Verletzungen mangels Fachkompetenz nicht durch einen Sachverständigen der Biomechanik festzustellen ist, sondern durch einen medizinischen Sachverständigen. Bei überschneidenden medizinischen Fachrichtungen können Probleme auftauchen, im vorliegenden Fall stellte sich jedoch dieses Problem nicht, denn die Problematik eines vorfallsbedingten Alkoholabhängigkeitssyndroms konnte zweifellos nur durch einen psychiatrischen Sachverständigen geprüft werden und keinesfalls durch einen Chirurgen und Orthopäden.

E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Auch die erstinstanzliche Zurückweisung des Feststellungsantrags wurde durch das Oberlandesgericht zutreffend beanstandet. Es führte aus, dass ohne Gutachten schon die Frage von Folgeschäden hinsichtlich der Alkoholismuserkrankung nicht beantwortet werden könne. Auch hinsichtlich der Frage, ob schon allein aufgrund der erlittenen Primärverletzungen Folgeschäden möglich sind, liege eine Hinweispflichtverletzung des Landgerichtes vor, denn ein zulässiger Feststellungsantrag sei begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH, Beschl. v. 09.01.2007 – VI ZR 133/06 – NJW-RR 2007, 601).

Dieses setze lediglich voraus, dass aus dem Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen können. Der Feststellungsantrag könne aber nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, dass mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen sei (BGH, Beschl. v. 09.01.2007 – VI ZR 133/06 – NJW-RR 2007, 601; BGH, Urt. v. 15.07.1997 – VI ZR 184/96 – NJW 1998, 160). Auch hier müsse der Anspruchsteller zwar eine gewisse Wahrscheinlichkeit darlegen, es beruhe aber auf einer Hinweispflichtverletzung des Landgerichts, dass hierzu nichts weiter von der Klägerin vorgetragen wurde, da die Klage nicht wegen mangelnder Substantiierung abgewiesen werden darf, bevor auf Ergänzung des Sachvortrags hingewiesen wurde (BGH, Urt. v. 22.01.1987 – VII ZR 376/85 – NJW-RR 1987, 797; BGH, Urt. v. 11.07.1990 – VIII ZR 165/89). Dieser Verfahrensmangel sei gerügt und in der Berufungsbegründung sei im Einzelnen und unter Beweisantritt vorgetragen worden, welche Spätfolgen sich insbesondere aus den erlittenen Rupturen ereignen können.

Allerdings ist es nicht ganz zutreffend, wenn das Berufungsgericht nur auf die Notwendigkeit weiteren Vortrags hinsichtlich der Rupturen abstellt, denn der Feststellungsantrag war schon aufgrund der nicht folgenlos ausgeheilten Frakturverletzungen zulässig und begründet. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Feststellungsklage bereits zulässig, wenn nur die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Feststellungsinteresse ist nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Beschl. v. 09.01.2007 – VI ZR 133/06 – NJW-RR 2007, 601). Bei Frakturverletzungen wird davon ausgegangen, dass diese schwere Verletzungen darstellen und daher zu Komplikationen führen, zumindest zu Arthrose führen können, so dass allein schon deswegen Folgeschäden möglich sind (BGH, Urt. v. 14.07.1967 – V ZR 120/64 – NJW 1967, 2199; BGH, Urt. v. 30.01.1973 – VI ZR 4/72 – NJW 1973, 702; BGH, Urt. v. 15.07.1997 – VI ZR 184/96 – NJW 1998, 160; OLG Zweibrücken, Urt. v. 25.06.1997 – 1 U 87/96; OLG Hamm, Urt. v. 18.10.1994 – 9 U 90/94).

© juris GmbH

Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

28.05.2015


Anmerkung zu

OLG Bremen 1. Zivilsenat, Urteil vom 15.10.2014 – 1 U 18/14


Quelle


Normen

§ 116 SGB 10, § 295 ZPO, § 384 ZPO, § 287 ZPO, § 256 ZPO, § 538 ZPO


Fundstelle

jurisPR-MedizinR 5/2015 Anm. 6


Herausgeber

Prof. Dr. Peter Schimi­kowski, TH Köln, Fakultät für Wirtschafts- und Rechts­wis­sen­schaften


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-MedizinR 5/2015 Anm. 6


Zur Überwachungspflicht des Arztes nach Narkose: LG Hildesheim, Urteil vom 9. Januar 2015 – Az. 4 O 170/13

Die Regelungen über den voll beherrschbaren Gefahrenbereich (§ 630h Abs.1 BGB) sind auf die Aufwachphase sedierter Patienten und selbst bei weisungswidrigem Verhalten des aufwachenden Patienten anwendbar.

Der Arzt hat daher in der Aufwachphase befindliche und unter dem Einfluss eines sedativen Medikaments stehende Patienten so zu überwachen, dass diese nicht aufgrund der durch das Medikament bestehenden geringeren Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zu Schaden kommen. Es liegt daher eine Verletzung des ärztlichen Behandlungsvertrages vor, wenn eine wegen einer Magenspiegelung sedierte Patientin nicht derart überwacht wird, daß sie nicht zu Schaden kommt.

Selbst wenn die Patientin eigenständig aufsteht muß Vorsorge für ein zu erwartendens weisungswidriges Verhalten getroffen werden, wenn sie noch unter dem EInfluss des Sedativums stehen kann.

(veröffentlicht in: juris, Rechtsdepeche für das Gesundheitswesen 2016, 86-87)

juris-Link:

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Tenor

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.693,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.08.2013 zu zahlen, sowie die Klägerin von den Rechtsanwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe von 329,55 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten … gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht geltend.

Am 17.07.2008 führte der Beklagte bei der im Jahr 1922 geborenen … eine Magenspiegelung nach der Gabe von 5 Milligramm des Medikaments „Dormicum“ (Wirkstoff Midazolam) durch. Im Anschluss daran wurde Frau … auf eine im Aufwachraum der Praxis befindliche Patientenliege gelegt. Dort stürzte sie von der Liege herunter und zog sich einen Bruch des Oberschenkelknochens, eine sogenannte Femurfraktur, zu. Die Klägerin hat für die anschließende Heilbehandlung insgesamt 8.693,27 € aufgewandt.

Die Klägerin beantragt,

  1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 8.693,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.12.2008 zu zahlen,
  2. den Beklagten zu verurteilen, sie von den Anwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe von 371,10 € freizustellen,
  3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die jeweiligen von der Klägerin eingezahlten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem jeweiligen Zeitpunkt der Einzahlung bei der Gerichtskasse bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags für die jeweilige Instanz nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, die Arzthelferin Frau … habe den Aufwachraum nur kurz verlassen, nachdem die Patientin aufgewacht sei. Nach ihrer Rückkehr habe sie die Patientin auf dem Boden liegend vorgefunden. Diese habe geäußert, sie habe sich die Schuhe anziehen wollen und sei dabei gestürzt. Der Beklagte ist der Ansicht, ein zurechenbares Fehlverhalten liege nicht vor. Vielmehr sei eine über die geschehene Beobachtung der Patientin hinausgehende Überwachung aufgrund der Ansprechbarkeit der Patientin nicht notwendig gewesen.

Die Kammer hat gemäß prozessleitender Verfügung vom 08.04.2014 (Bl. 90 d.A.) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin … . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 16.10.2014, Bl. 139 - 142 d.A., Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die - auch hinsichtlich des Feststellungsantrags gem. § 256 ZPO - zulässige Klage ist teilweise begründet.

1.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein gem. § 116 Abs. 1 SGB X auf sie übergegangener Schadensersatzanspruch der verletzten Frau ... gem. §§ 280 Abs. 1 S. 1, 611, 630 a BGB in der beantragten Höhe zu. Der Beklagte hat im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB eine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag verletzt.

Den Beklagten traf vorliegend die Pflicht, die in der Aufwachphase befindliche, mithin unter dem Einfluss des sedativen Medikaments stehende, Patientin so zu überwachen, dass diese nicht aufgrund der durch das Medikament bestehenden geringeren Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zu Schaden kommt. Gerade im Hinblick auf das hohe Alter Frau ... wäre es aufgrund der bewusstseinstrübenden Wirkung des Medikaments Dormicum erforderlich gewesen, zu gewährleisten, dass die Patientin so lange liegen bleibt, bis sie ihr Bewusstsein und ihre Einsichtsfähigkeit in ausreichendem Maße wiedererlangt hat (vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2010, Az.: 5 U 111/10).

Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Behauptung des Beklagten, die Patientin sei von selbst aufgestanden, um sich die Schuhe anzuziehen. Aufgrund der unstreitig bestehenden Möglichkeit eines Gedächtnisverlusts nach Verabreichung des sedativen Medikaments Dormicum ist der für den Inhalt von Verkehrssicherungspflichten  geltende Grundsatz von Bedeutung, dass derjenige, der Gefahrenquellen schafft oder verstärkt auch die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz des Gefährdeten, hier der Patientin, treffen muss (BGH NJW 2003, 2309, Urteil vom 8.4.2003, Az. VI ZR 265/02; BGH, Urteil vom 20.06.2000, Az.: VI ZR 377/99; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2010, Az.: 5 U 111/10). Aus dieser Pflicht folgt vorliegend, dass der Beklagte gegen ein zu erwartendes weisungswidriges Aufstehen Vorsorge hätte treffen müssen, beispielsweise durch eine durchgehende Überwachung der Patientin oder durch eine Umgrenzung des Bettes.

Den Beweis dafür, dass er für eine hinreichende Überwachung gesorgt hat, hat der Beklagte durch Benennung der Frau ... als Zeugin angetreten, aber nicht erbracht.

Die Zeugin hat glaubhaft und mit den schriftsätzlichen Äußerungen des Beklagten übereinstimmend ausgesagt, dass die Patientin - wie in der Praxis üblich - nach der Behandlung im Aufwachraum auf einer normalen Patientenliege gelegen habe, die zur einen Seite hin von der Wand begrenzt, zur anderen Seite hin aber frei sei und dass sie - die Zeugin - parallel zur Beobachtung der Patientin im Aufwachraum weitere in der Praxis anfallende Tätigkeiten außerhalb des Aufwachraums wahrgenommen habe. Während der Verrichtung einer solchen anderweitigen Tätigkeit kam es sodann zum Sturz der Patientin.

Den Beweis dafür, dass er die Pflichtverletzung nicht im Sinne des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten hat, hat der Beklagte nicht erbracht. Die Vermutung des Vertretenmüssens gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB findet vorliegend Anwendung. In Anwendung des Rechtsgedankens des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB sowie des § 630 h Abs. 1 BGB trägt die Beweislast für Fehler- und Verschuldensfreiheit im Bereich des sogenannten voll beherrschbaren Risikos die Behandlungsseite (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Auflage 2014, Kapitel B, Rn. 214, m.w.N.).

Die Sicherung einer aufgrund der Sedierung noch nicht wieder voll selbst steuerungsfähigen Patientin durch Überwachung oder Abgrenzung der zu einer Seite offenen Liege fällt in den Bereich des sog. voll beherrschbaren Risikos. Die Verletzung der Patientin rührt gerade aus einem Risiko her, das dem Herrschafts- und Organisationsbereich des Beklagten als Behandelnder zuzuordnen ist und das dieser insofern voll beherrschen kann, als er es nach Erkennen des Risikos mit Sicherheit ausschließen kann (vgl. Definition in Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Auflage 2015, § 630 h Rn. 3), beispielsweise durch ständige Überwachung seitens eines Praxismitarbeiters oder durch Verwendung einer zu allen Seiten abgegrenzten Liege statt einer üblichen offenen Patientenliege.

Aus der Pflichtverletzung ist der Klägerin ein Schaden in Höhe von 8.693,27 € entstanden. Bei dem Sturz hat sich die Patientin unstreitig eine Femurfraktur zugezogen, die zu Behandlungskosten in der genannten Höhe führte.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht. Der Beklagte befand sich nicht bereits deshalb in Verzug gem. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB, weil er mit Schreiben vom 15.12.2008 eine Haftung ablehnte. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie in einem dem Antwortschreiben vom 15.12.2008 vorausgehenden Schreiben die Forderung der Höhe nach beziffert hat. Das als Forderungsanmeldung zur Akte gereichte Schreiben vom 16.08.2010 (Anlage K2, Bl. 36 d.A.) wurde deutlich nach dem ablehnenden Schreiben des Beklagte verfasst und enthält überdies keine Bezifferung der Forderung.

2.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, da die Klägerin die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts als erforderlich und zweckmäßig ansehen durfte (vgl. BGH NJW 2004, 444; BGH NJW 2006,1065). Weder handelte es sich vorliegend um einen einfach gelagerten Fall noch erschien eine außergerichtliche Einigung von vornherein aussichtslos. Dem Schadensersatzanspruch steht es nicht entgegen, dass die Klägerin eine eigene Rechtsabteilung unterhält. Anhaltspunkte dafür, dass die Abwicklung des konkreten Schadensfalles vorliegend zu den originären Aufgaben der Rechtsabteilung der Klägerin gehören, liegen nicht vor (vgl. BGH NJW 2008, 2651).

Der Anspruch besteht aber lediglich in Höhe von 329,55 €. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten werden nach Vorbemerkung zu Teil 3, Abs. 4 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet, sodass die Klägerin vorliegend einen Anspruch auf eine 0,65 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG hat

3.

Hinsichtlich der Feststellung einer Pflicht des Beklagten, Zinsen auf den eingezahlten Gerichtskostenvorschuss zu zahlen, ist die Klage unbegründet. Zwar ist ein materiell-​rechtlicher Kostenerstattungsanspruch neben einem prozessualen nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; BGHZ 52, 393, 396; BGH NJW 2007, 1458), aber ein Antrag auf dieser Grundlage erfordert, dass die Voraussetzungen einer materiell-​rechtlichen Anspruchsgrundlage für die Kostenerstattung erfüllt sind. Der daraus resultierenden Darlegungslast hat die Klägerin nicht genügt.

Neben dem Eintritt einer Verzugslage hätte auch der eingetretene Schaden besonderer Darlegung bedurft. Die Klägerin begehrt hier Verzugszinsen für ihre Geldaufwendungen als Gläubigerin, die sie getätigt hat, um mit gerichtlicher Hilfe eine nach ihrer Ansicht berechtigte Geldforderung durchzusetzen. In Fällen dieser Art kann zur Schadensbemessung nicht auf die abstrakten Regelungen des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückgegriffen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2012, Az. 8 U 66/11). Der Schaden kann allenfalls in einer konkreten Aufwendung von Zinsen (z. B. durch Kreditaufnahme oder Kontoüberziehung) oder in dem Verlust einer Zinsanlagemöglichkeit für den als Gerichtskosten eingezahlten Geldbetrag liegen (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.).

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 709 S. 2 ZPO.


Risikoausschluss für ehrenamtliche Tätigkeiten auch bei beiläufigem Amtsbezug?

Risikoausschluss für ehrenamtliche Tätigkeiten auch bei beiläufigem Amtsbezug?

Orientierungssätze
  1. Die Unterstützung einer Feierlichkeit einer Polizeieinheit im Vereinshaus einer freiwilligen Feuerwehr (hier: Bedienung des Grills) durch einen in der Freiwilligen Feuerwehr tätigen Ortsbrandmeister stellt keine Tätigkeit im Rahmen des Ehrenamtes als Feuerwehrmann sondern eine private Helfertätigkeit dar. Für Schäden, die der Feuerwehrmann im Rahmen dieser Helfertätigkeit Dritten gegenüber verursacht, hat deshalb auch nicht der Träger der Feuerwehr, sondern die private Haftpflichtversicherung des Feuerwehrmanns aufzukommen.
  2. Auf den Umstand, dass die Geltendmachung und Überweisung von Deckungsansprüchen im Rahmen einer Klage auf Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen irrtümlicherweise nicht gegenüber dem eigentlichen Versicherungsnehmer sondern gegenüber dem Schädiger als lediglich mitversicherte Person selbst erfolgten, kann sich die Versicherung jedenfalls dann nicht als Einrede (hier: Verjährungseinrede) berufen, wenn sie zuvor geduldet hat, dass der Schädiger als lediglich mitversicherte Person im Rahmen der Schadensmeldung und Schadensbearbeitung an Stelle des eigentlich Versicherten Erklärungen abgab und etwa die Schadensmeldung vornahm und damit unwidersprochen wie ein Berechtigter bzw. ein zur Vertretung Berechtigter agierte.
A. Problemstellung

In den Versicherungsbedingungen der allgemeinen Haftpflichtversicherungen findet sich regelmäßig ein Risikoausschluss für „ehrenamtliche“ sowie „ungewöhnliche und gefährliche“ Tätigkeiten. Kommt es durch einen Amtsträger zu einem Schadensfall, der nur beiläufig einen Bezug zum Amt aufweist, ist es problematisch, ob auch dann der Risikoausschluss greift.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Ein Polizeikommissariat veranstaltete 2007 einen Wandertag, der mit einem Grillfest endete. Hierzu bediente sich das Polizeikommissariat der Mithilfe der Freiwilligen Feuerwehr, die Sitzbänke, Tische und einen Grill zur Verfügung stellte und auf deren Areal das Grillfest stattfand. Als die Grillkohle nicht entzündete, goss ausgerechnet der Ortsbrandmeister Brennspiritus über die bereits entzündete Grillkohle, wobei sich der Dosierverschluss löste und sich dadurch Brennspiritus über die Kohle ergoss, sodass es zu einer explosionsartigen Verpuffung kam und der Geschädigte schwere Verbrennungen erlitt.

Der Ortsbrandmeister war mitversicherte Person in der Privathaftpflichtversicherung seiner Ehegattin und hatte mit dieser zusammen den Schaden der Versicherung gemeldet und Schriftwechsel geführt. Die Versicherung lehnte sofort die Deckung ab, da der Schädiger ein Ehrenamt ausgeübt habe, die beim Schaden ausgeübte Tätigkeit auch gefährlich und ungewöhnlich sei, was aufgrund der versicherungsvertraglichen Riskoausschlüsse nicht gedeckt sei. Der Geschädigte verklagte zunächst die Gemeinde auf Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB.

Das LG Stade (Urt. v. 19.11.2008 – 5 O 38/08) wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Schädiger als Ortsbrandmeister zwar gemäß den §§ 11, 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes ein Ehrenbeamter und damit Beamter i.S.d. § 839 BGB sei, jedoch werde die Haftung der Gemeinde nicht durch diesen Umstand allein begründet. Nur wenn der Feuerwehrmann bei einer der für die Feuerwehr spezifischen Tätigkeiten (Brandschutz, Hilfe bei Unglücksfällen und bei Notständen) tätig sei, handle er in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Im vorliegenden Fall habe aber allein die Bedienung des Grills anlässlich des Wandertages der Polizei durch den Ortsbrandmeister nicht der Ausübung eines solchen öffentlichen Amtes gedient, die Tätigkeit diente weder dem Brandschutz noch der Hilfe bei Unglücksfällen oder in Notständen, sie war keine Tätigkeit, die in Zusammenhang mit der Freiwilligen Feuerwehr gemäß den gesetzlich übertragenen Aufgaben stand. Etwas anderes gelte auch nicht deshalb, weil das Grillen auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr oder während des Tragens von Dienstuniformen erfolgte. Denn eine Amtspflichtverletzung bei Ausübung eines öffentlichen Amtes sei nur dann anzunehmen, wenn ein innerer Zusammenhang mit dem hoheitlichen Aufgabengebiet bestünde. Es genüge nicht eine Tätigkeit bei Gelegenheit eines Dienstes. Die Tätigkeit beim Grillen anlässlich eines Wandertages der Polizei sei keine spezifische Tätigkeit, die dem Feuerlöschen oder der sonstigen Gefahrenabwehr im Rahmen des Unglücksfalls oder Notstands entspricht. Das OLG Celle (Beschl. v. 09.07.2009 – 16 U 144/08) bestätigte diese Auffassung.

Die Krankenkasse klagte daher persönlich gegen den handelnden Ortsbrandmeister auf Schadensersatz. Es erging rechtskräftiges Versäumnisurteil. Hiernach wurde der Freistellungs- und Deckungsanspruch des Schädigers gegen die Haftpflichtversicherung durch die Krankenkasse gepfändet, der Deckungsanspruch hinsichtlich der künftigen Schäden wurde vom Schädiger an die Krankenkasse abgetreten. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus 2009 umfasste allerdings nur den Freistellungs- und Deckungsanspruch gegen den Schädiger und nicht auch dessen Anspruch gegen seine Ehegattin auf Zustimmung zur Auszahlung der Versicherungsleistung an die Klägerin. Vorsorglich wurde Anfang 2010 durch weiteren Pfändungsbeschluss auch der Anspruch gegen die Ehegattin auf Zustimmung zur Auszahlung an die Krankenkasse gepfändet. In der Drittschuldnererklärung von 2009 wurden nur die bekannten Risikoausschlüsse eingewandt, nicht aber der Einwand, dass nicht auch der Anspruch gegen die Ehegattin auf Zustimmung gepfändet worden sei.

Die Vorinstanz (LG Wiesbaden, Urt. v. 29.06.2012 – 7 O 272/09) hatte die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht, da dieser wirksam vom Schädiger der Deckungs- und Freistellungsanspruch in Folge des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses überwiesen worden sei. Das Landgericht hielt es für unbeachtlich, dass sich der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht auch auf den Anspruch des mitversicherten Schädigers gegen seine Ehegattin auf Auszahlung der Versicherungssumme direkt an die Klägerin erstreckte. Grundsätzlich gehe zwar für den Fall, dass der Schuldner in der Haftpflichtversicherung mitversichert ist, ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ins Leere, wenn dies ohne Zustimmung der Versicherungsnehmerin selbst erfolgt. Allerdings hielt das Landgericht dieses deswegen für unbeachtlich, weil bereits die Schadensanzeige von den Ehegatten gemeinsam der Beklagten übersandt wurde und beide entsprechende Deckung verlangten und somit auch eine Zustimmung der Ehegattin zu erkennen sei. Auch sei es treuwidrig, sich im nachfolgenden Prozess auf fehlende Aktivlegitimation zu berufen, soweit vorgerichtlich mit dem Anwalt des Schädigers korrespondiert und auch in der Drittschuldnererklärung nicht eingewandt worden sei, dass die Pfändung wegen fehlender Aktivlegitimation ins Leere gegangen sei. Daher greife auch die Verjährungseinrede nicht durch.

Die Beklagte könne sich auch nicht auf die Ausschlussklausel gemäß A 3.1 der Produkt- und Leistungsbeschreibung berufen, die einen Risikoausschluss für eine „ehrenamtliche Tätigkeit“ vorsah. Denn obwohl der Schädiger Ortsbrandmeister war, sei er weder hoheitlich noch in Ausübung eines Ehrenamtes, sondern als private Person tätig geworden. Sinn und Zweck der Ausschlussklausel sei es, dass die erhöhten Gefahren, die mit der Ausübung eines Ehrenamtes verbunden sind, nicht mitversichert sein sollen. Vorliegend habe sich aber gerade keine typische Gefahr eines Ehrenamtes realisiert, wie sie sich aus dem Brandschutzgesetz ergebe. Das Grillen habe nicht zum Aufgabenkreis der freiwilligen Feuerwehr gehört und wurde auch nicht von ihr veranstaltet. Der Schädiger habe keine repräsentative Tätigkeit als Ortsbrandmeister wahrgenommen. Es komme auf den objektiv bestehenden Aufgabenbereich an und nicht auf die subjektive Wahrnehmung der Beteiligten, sodass auch die Uniform unbeachtlich sei.

Auch sei der Risikoausschluss der „ungewöhnlichen oder gefährlichen Beschäftigung“ nicht einschlägig, da die Ausnahmevorschrift eng auszulegen und auf solche Ausnahmefälle begrenzt sei, in denen die schadensstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung des Versicherten vorgenommen sei, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich sei und im erhöhten Maß die Gefahr der Vornahme schadensstiftender Handlungen in sich berge. Ein Unfall, der sich beim Grillen ereignet, lasse sich unproblematisch den Gefahren des täglichen Lebens zuordnen, für die der Versicherungsschutz gerade gedacht sei.

Der Feststellungsantrag sei trotz weitergehender Bezifferbarkeit zulässig, weil das Feststellungsurteil bei einer Versicherungsgesellschaft zu einer endgültigen Streitbeilegung führen könne. Auch insoweit sei die Klägerin aktivlegitimiert, da ihr der Deckungsanspruch hinsichtlich der Folgeschäden abgetreten wurde. Aus den vorgenannten Erwägungen müsse sich die Versicherung wegen der besonderen Umstände die Abtretung durch den mitversicherten Schädiger gegen sich gelten lassen, als ob die Abtretung durch dessen Frau als Versicherungsnehmerin erfolgt wäre. Auch das Berufen auf das Abtretungsverbot sei treuwidrig, wenn die Versicherung die Deckung verweigere, der Versicherte den Anspruch daraufhin nicht selber weiter verfolge und an einen Dritten abtrete. Dieses müsse jedenfalls bei einer Abtretung an den Geschädigten gelten, denn die Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Abtretung an Dritte bestehe insoweit nicht, eine solche erscheine vielmehr angemessen und sachgerecht, zumal dieser bereits der Versicherung bekannt gewesen sei und entsprechende Korrespondenz geführt worden sei.

Das OLG Frankfurt folgte diesen Ausführungen. Es verneinte ebenfalls eine Tätigkeit in Auswirkung eines „Ehrenamtes“, weil nach dem Brandschutzgesetz die Brandbekämpfung die Pflichtaufgaben der Feuerwehr darstelle, um die es hier nicht gehe. Insbesondere sei eine Abgrenzung von gesellschaftlich-kulturellen Funktionen der Feuerwehr wie beispielsweise von Feuerwehrmusik und Spielmannszügen erforderlich. Vorliegend sei die Verletzung auf einer Veranstaltung der Polizei entstanden, für die die Feuerwehr lediglich sachliche und personelle Unterstützungsleistungen erbracht habe. Auch sei der Schädiger nur als Ersatz für zwei ausgefallene Kameraden tätig gewesen und sei somit nur als privater Helfer tätig geworden. Ob der Schadensfall im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung der Örtlichkeit und Mitorganisation des Festes entstanden sei, sei unbeachtlich, weil es keinen inneren Zusammenhang mit diesem Ehrenamt gegeben habe, sondern der Schädiger wie ein beliebiger Dritter ohne Ehrenamt lediglich unterstützend tätig geworden sei.

Es habe auch keine „dienstliche Betätigung“ gemäß A 3.1 der Versicherungsbedingungen vorgelegen, da eine solche eine auf Dauer angelegte Tätigkeit erfordere, die vorliegend eindeutig nicht gegeben sei.

Auch der Risikoausschluss der „ungewöhnlichen oder gefährlichen Betätigung“ sei nicht einschlägig, weil es sich um eine alltäglich vorkommende Tätigkeit handle, die keine besonderen Gefahren mit sich bringe.

Die Verjährungshemmung scheitere nicht daran, dass nicht der Anspruch gegen die mitversicherte Person gepfändet worden sei. Durch ihr vorprozessuales Verhalten habe die Versicherung deutlich gemacht, dass sie die Erklärungen und Handlungen des Ehegatten der Versicherungsnehmerin akzeptieren wolle, sodass die Versicherung davon ausgehen musste, dass der Schädiger auch für seine Frau handelte und die Eheleute insoweit gemeinsam und einverständlich vorgehen wollen. Selbst in der in unverjährter Zeit abgegebenen Drittschuldnererklärung habe sich die Versicherung nicht auf mangelnde Aktivlegitimation berufen; wenn sie dies getan hätte, hätte die Klägerin rechtzeitig einen hierauf abzielenden ergänzenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken können. Daher sei es treuwidrig, sich nunmehr auf die mangelnde Einstandspflicht zu berufen.

Über die Haftungsfrage sei mit dem Versäumnisurteil rechtskräftig und für die Versicherung bindend entschieden, so dass im Deckungsrechtsstreit die §§ 104 ff. SGB VII nicht mehr zu beachten gewesen seien, der Versicherungsnehmerin sei keine mangelhafte Prozessführung vorzuwerfen, weil die Versicherung ihre Einstandspflicht verneinte und sich am Haftungsprozess nicht beteiligte.

C. Kontext der Entscheidung

In dem Verfahren wurde über außerordentlich viele Problembereiche erkannt.

Infolge der Rechtskraft des Versäumnisurteils sind für den Deckungsprozess Einwände zum Haftungsgrund ausgeschlossen, da die Versicherung über den Haftpflichtprozess in Kenntnis gesetzt wurde, aber die Deckung versagte. Somit verliert die Versicherung ihre Dispositionsbefugnis. Der Versicherungsnehmer erhält freie Hand und muss sich auch nicht den Einwand mangelhafter Prozessführung entgegenhalten lassen (BGH, Urt. v. 07.02.2007 – IV ZR 149/03 – NJW 2007, 2258 ff., m.w.N.). Somit waren auch die §§ 104 ff. SGB VII nicht mehr zu berücksichtigen. Diese wären ohnehin nicht einschlägig, da sich der Schaden nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ereignete, da der Geschädigte lediglich Festgast war und es daher keine gemeinsame betriebliche Tätigkeit geben konnte (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 23.09.2014 – VI ZR 483/12; zur Anwendbarkeit der §§ 104 ff. SGB VII bei Schäden zwischen Feuerwehrleuten vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2007 – VI ZR 235/06).

Beachtenswert ist allerdings, dass die Bindungswirkung im Deckungsprozess des Geschädigten (OLG Frankfurt, Urt. v. 07.02.2012 – 3 U 307/10) Einschränkungen erfuhr. Dort wurde das vom Schädiger vorgerichtlich anerkannte Schmerzensgeld von 100.000 Euro als grob unbillig überhöht und damit entsprechend § 242 BGB der Versicherung nicht zumutbar gewertet, sodass eine Bindungswirkung nur auf die Höhe des objektiv angemessenen Schmerzensgeldes von 50.000 Euro begrenzt wurde. Dieses erscheint bedenklich, da die Versicherung mit der Versagung der Deckung auch bewusst das Risiko eingegangen ist, dass das stets schwierig zu bemessende Schmerzensgeld hoch ausfällt.

Anerkannt war bereits, dass der allein auf Deckung klagende Mitversicherte prozessführungsbefugt ist, da die Haftpflichtversicherung wegen dessen Bekanntheit über kein schützenswertes Interesse verfügt (BGH, Urt. v. 04.05.1983 – IVa ZR 106/81 – VersR 1983, 823; BGH, Urt. v. 11.03.1987 – IVa ZR 240/85; BGH, v. 07.01.1965 – II ZR 115/62 – BGHZ 43, 42; OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.09.1999 – 5 U 389/99).

Bei der Pfändung des Deckungsanspruchs nur Mitversicherter geht hingegen die Überweisung zur Einziehung der Ansprüche des mitversicherten Schuldners gegen den Haftpflichtversicherer ohne Einverständnis der Versicherungsnehmerin ins Leere (OLG München, Urt. v. 29.03.1999 – 30 U 761/98; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.1996 – 4 U 197/95). Dies beruht darauf, dass der Mitversicherte gemäß § 75 Abs. 2 VVG, Ziffer 7 Nr. 1 Satz 2 AHB nicht die Befugnis hat, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag auszuüben. Daher kann der Gläubiger als Einziehungsermächtigter in Folge eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht mehr Rechte haben, als der mitversicherten Person selbst zustehen. Da der Gläubiger durch Pfändung der Ansprüche des Versicherten nur dessen Rechtsstellung erlangen kann, muss er außerdem die Ansprüche des Mitversicherten gegen den Versicherungsnehmer auf Einwilligung in die Auszahlung an sich pfänden und sich überweisen lassen.

Allerdings kommt es auf ein solches Vorgehen nicht an, wenn von einer Zustimmung der Versicherungsnehmerin zur Auszahlung ausgegangen werden kann. Das Oberlandesgericht stellte vorliegend darauf ab, dass die Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gemeinsamen und einverständlichen vorgerichtlichen Verhaltens zusammen mit dem Mitversicherten deutlich gemacht habe, dass sie mit einer Auszahlung einverstanden sei. Zur Begründung brauchte daher auch nicht auf eine etwaige gesetzliche Vertretungsmacht des mitversicherten Ehegatten aus § 1357 Abs. 1 BGB zurückgegriffen zu werden.

Fraglich ist allerdings, weshalb überhaupt der Risikoausschluss der ungewöhnlichen „oder“ gefährlichen Tätigkeit Anwendung fand, da gravierende Bedenken an der Wirksamkeit dieser Klausel bestehen. Diese Formulierung weicht signifikant von der Klausel anderer Versicherungen ab, da regelmäßig nur das Risiko einer ungewöhnlichen „und“ gefährlichen Tätigkeit ausgeschlossen ist und somit auch eine ungewöhnliche Tätigkeit nur dann ausgeschlossen ist, wenn diese auch gefährlich ist. Der BGH erkannte mehrfach, dass der Risikoausschluss der ungewöhnlichen „und“ gefährlichen Beschäftigung voraussetzt, dass die schadensstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung erfolgt, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist. Das ist nur dann der Fall, wenn sich das Risiko für einen in der Haftpflichtversicherung allein relevanten Fremdschaden erhöht, für den der Mandant haften müsste (BGH, Urt. v. 10.03.2004 – IV ZR 169/03; BGH, Urt. v. 09.11.2011 – IV ZR 115/10). Wenn aber die Klausel nur eine ungewöhnliche „oder“ gefährliche Beschäftigung umfasst, kann die ungewöhnliche Tätigkeit auch ungefährlich sein. Dieses verstößt gegen die vorgenannten Anforderungen des BGH. Zudem ist der Risikoausschluss intransparent, da heutzutage eine Vielzahl von Tätigkeiten ungewöhnlich, aber ungefährlich sind und somit erhebliche Bereiche des Privatlebens ohne schutzwürdiges Interesse der Versicherung aus dem Deckungsschutz ausgeschlossen wären. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ließe sich oftmals kaum feststellen, ob er noch Deckungsschutz genießt.

D. Auswirkungen für die Praxis

Die Auswirkungen dieses Verfahrens sind beachtlich, zumal im Parallelrechtsstreit des Geschädigten die Nichtzulassungsbeschwerde (OLG Frankfurt, Urt. v. 07.02.2012 – 3 U 307/10; BGH, Beschl. v. 05.12.2012 – IV ZR 56/12) zurückgewiesen wurde.

Das Urteil verhindert zunächst eine existenzbedrohende Deckungslücke des Amtsträgers und grenzt die unterschiedlichen Risikosphären voneinander ab. Denn ein Amtsträger, der nicht im engeren spezifischen, sondern nur in weitem Zusammenhang mit dem „Ehrenamt“ tätig wird, wird nicht nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG freigestellt, sondern haftet persönlich nach § 823 BGB. Wäre versicherungsrechtlich auch noch von einem Risikoausschluss auszugehen, dann gäbe es eine Deckungslücke. Der Risikoausschluss des „Ehrenamtes“ greift daher erst dann ein, wenn eine spezifische Amtstätigkeit mit den hierfür typischen Gefahren ausgeführt wird und somit auch der Anwendungsbereich des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG beginnt.

Zugleich wird die Rechtsanwendung vereinfacht. Regelmäßig ist es problematisch, ob die Tätigkeit in innerem Zusammenhang mit der Ausübung des Ehrenamtes stand. Ein solcher spezifischer Zusammenhang kann aber nur dort bejaht werden, wo das Schadensereignis nur bei Ausübung des Amtes und nicht nur bei dessen Gelegenheit eintreten konnte. Daher muss zur Feststellung dieses Zusammenhangs geprüft werden, ob sich das Schadensereignis nur bei der Amtsausübung mit ihren spezifischen Besonderheiten oder auch ohne die Amtstätigkeit allgemein im Privatleben hätte ereignen können. Das hier schadensursächliche Grillen hätte vom Amtsträger jederzeit auch im privaten Rahmen durchgeführt werden können. Das Geschehen bedurfte somit zur Schadensentwicklung nicht der spezifischen Ausübung des Ehrenamtes.

Des Weiteren werden die gravierenden Konsequenzen deutlich, die der Versicherung aus einer Verweigerung des Deckungsschutzes drohen. Die Versicherung verliert ihre Dispositionsbefugnis und muss sich auch nach altem Recht sanktionslos die Folgen aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers zurechnen lassen, insbesondere das Versäumnisurteil im Haftungsprozess, die Abtretung des Anspruchs auf Ersatz der künftigen Schäden und das Anerkenntnis des Schädigers.

Zudem wird verdeutlicht, unter welcher Voraussetzung bei mitversicherten Personen die Pfändung des Deckungsanspruchs ausreicht. Soweit nämlich aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers hinreichend deutlich wird, dass er mit der Beitreibung der Versicherungsleistung durch die mitversicherte Person einverstanden ist, gilt dieses Einverständnis auch für die Pfändung, so dass der Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung der Versicherungsleistung an den Schädiger nicht gepfändet zu werden braucht.

E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Das Oberlandesgericht führte hinsichtlich des Folgeschadenfeststellungstenors nichts aus und hielt ihn unkommentiert aufrecht. Die Vorinstanz hatte allerdings ausgeführt, dass nur ein Teil der bezifferbaren Schäden beziffert wurde und die weiteren bezifferbaren Schäden grundsätzlich hätten beziffert werden müssen, allerdings ausnahmsweise gegenüber einer Versicherungsgesellschaft davon ausgegangen werden könne, dass auch das Feststellungsurteil zu einer Streitbeilegung genügt. Dieses ist allerdings nicht ganz zutreffend, da bei fortlaufender Schadensentwicklung die Schäden nicht fortlaufend beziffert zu werden brauchen, es besteht kein Vorrang der Leistungsklage (BGH Urt. v. 04.12.1986 – III ZR 205/85; BGH, Urt. v. 21.02.1991 – III ZR 204/89 – VersR 1991, 788; BGH Urt. v. 08.07.2003 – VI ZR 304/02; OLG Köln, Urt. v. 15.01.2008 – 4 U 21/07; OLG Köln, Urt. v. 22.09.2009 – 5 W 25/09; OLG Schleswig v. 05.06.2013 – 7 U 11/12).

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Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

19.11.2014


Anmerkung zu

OLG Frankfurt 3. Zivilsenat, Urteil vom 05.09.2013 – 3 U 30/13


Quelle


Normen

§ 104 SGB 7, § 242 BGB, § 75 VVG, § 1357 BGB, § 823 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG


Fundstelle

jurisPR-VerkR 23/2014 Anm. 4


Herausgeber

Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht

Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-VerkR 23/2014 Anm. 4


Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 15. Oktober 2014 – Az. 1 U 18/14

Bei einem Verkehrsunfall erstreckt sich die Haftung des Schädigers auf alle aus der unfallbedingten Körperverletzung resultierenden Folgeschäden, unabhängig davon, ob es sich dabei um organisch oder psychisch bedingte Folgewirkungen handelt.

Es ist unerheblich, ob der Geschädigte unter Vorschäden litt, wenn die Vorschäden durch den Unfall verschlimmert wurden. Denn die Mitursächlichkeit steht der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich gleich.

Die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung setzt nicht voraus, dass sie eine organische Ursache haben. Es genügt, dass die psychisch bedingten Ausfälle ohne den Unfall nicht aufgetreten wären.

Hat das erkennende Gericht einen Sachverständigen aus der falschen Fachrichtung ausgewählt und die Beweisfrage missverständlich formuliert ist das ein Verfahrensfehler. Bei psychischen und Verhaltensstörungen durch Alkohol ist das Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie erforderlich.

Erscheint der Geschädigte nicht zur Begutachtung beim Sachverständigen, muss das Gericht ihn als Zeugen laden.

(veröffentlicht bei juris)

juris-Link:

http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE150001018&psml=jurisw.psml&max=true

 

Tenor

  1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.02.2014 (Az. 7 O 2371/08) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht Bremen zurückverwiesen.
  2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
  3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt als gesetzlicher Krankenversicherungsträger des Geschädigten A aus übergegangenem Recht die Erstattung der von ihr ab dem 18. August 2004 erbrachten Behandlungskosten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.06.2001 in den Niederlanden zugetragen hat. Ferner beantragt sie die Feststellung der Ersatzpflicht weiterer Kosten, Schäden und Aufwendungen, die ihr aus dem Unfall ihres Versicherten entstanden sind und noch entstehen werden. Der nähere Unfallhergang, bei dem der Beklagte zu 1) als Fahrer eines Motorrades des Beklagten zu 2) (Halter) beteiligt war, das bei der Beklagten versichert ist, war zwischen den Parteien streitig. Unstreitig wurde der Geschädigte bei dem Unfall schwer verletzt. Er erlitt einen Beckenschaufelbruch, eine Darmruptur, eine Bauchverletzung und eine Milzruptur. Der Geschädigte besitzt eine problematische Lebensgeschichte, in der Alkohol- und Drogenmissbrauch vorkommen, ferner war er im Jahr 2003 an einem weiteren Unfall beteiligt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.02.2014 ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiter und beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.

Zur Begründung führt die Klägerin unter anderem aus, dass sich das Landgericht eines psychologischen Gutachters hätte bedienen müssen, weil die dargelegte unfallbedingte Verschlimmerung etwaiger Vorschäden eine Exploration im psychologischen Bereich erfordert hätten. Ein Mediziner könne für diese psychisch veranlassten Verhaltensweisen und Folgen (Alkohol- und Drogenmissbrauch, depressive Verstimmungen, geistig-​seelische Störungen) keine sachdienlichen Feststellungen treffen. Das Landgericht habe somit das falsche Beweismittel gewählt und infolgedessen den diesbezüglichen Beweisantrag der Klägerin übergangen. Das gleiche gelte im Hinblick darauf, dass der Geschädigte für die (Mit-​)Verursachung der Schäden durch die unfallbedingten Verletzungen bereits in der Klageschrift als Zeuge benannt worden sei. Zudem habe das Landgericht einen weiteren erheblichen Fehler dadurch begangen, dass es das Gutachten nicht ohne Untersuchung des Geschädigten allein nach Aktenlage habe erstellen lassen. Außerdem hätte das Landgericht, soweit es den Vortrag der Klägerin zu den möglichen Schadensfolgen für unsubstantiiert gehalten habe, darauf zuvor gemäß § 139 ZPO hinweisen müssen. Dann wäre ergänzend dahingehend vorgetragen worden, dass sämtliche der genannten Verletzungen dem Körper eine Anfälligkeit hinterlassen können, die künftig die Schadensentwicklung begünstige. Wegen der näheren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 12.04.2014 (Bl. 525 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Berufung. Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Wegen der näheren Begründung ihres Antrags wird auf den Schriftsatz vom 27.05.2014 (Bl. 553 ff. d. A.) verwiesen.

 

II.

Die Berufung ist statthaft (§ 511 Abs. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 ZPO). Sie hat insoweit Erfolg, als die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Landgericht Bremen zur weiteren Verhandlung zurückzuverweisen ist, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Das dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfahren leidet nämlich an wesentlichen Verfahrensmängeln. Aufgrund dessen ist eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig. Die Klägerin hat die Zurückverweisung beantragt, § 538 Abs. 2 S. 1, 2. HS ZPO.

 

1.

Die Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen nach der Quote von 60% ist zwischen den Parteien aufgrund der Verständigung mit den Schreiben vom 11.08.2004 sowie vom 18.08.2004 nicht mehr streitig.

 

2.

Die Frage, ob die mit der Klage geltend gemachten Kosten für die Behandlung von Erkrankungen des Geschädigten noch auf den Verkehrsunfall vom 30.06.2001 zurückzuführen sind, kann auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts derzeit nicht beantwortet werden.

Für die Ersatzfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen genügt die Mitursächlichkeit des Unfalls (Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Auflage, 2014, vor § 249, Rn. 33 ff.). Die Verursachung einer Schadensfolge durch einen Unfall wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass auch andere Ursachen zur Entstehung des Schadens beigetragen haben. Der Unfall muss nicht die "ausschließliche" oder "alleinige", ja nicht einmal die überwiegende Ursache einer gesundheitlichen Beeinträchtigung sein; auch eine Mitursächlichkeit, sei es auch nur als "Auslöser" neben erheblichen anderen Umständen, steht der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich in vollem Umfang gleich (Palandt-Grüneberg, aaO, Rn. 33; BGH, NJW-​RR 2005, 461 und NJW 2000, 3424). Eine richtunggebende Veränderung der Vorschäden ist nicht erforderlich (BGH, aaO). Auch eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten, die den Schaden ermöglicht oder wesentlich erhöht hat, schließt den Zurechnungszusammenhang nicht aus (BGH, NJW 2012, 2964).

Die Haftung erstreckt sich im Übrigen grundsätzlich auf alle aus der haftungsrelevanten Körperverletzung resultierenden Folgeschäden, unabhängig davon, ob es sich dabei um organisch oder psychisch bedingte Folgewirkungen handelt. Der BGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetzt, dass sie eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingten Ausfälle ohne den Unfall nicht aufgetreten wären (vgl. BGHZ 132, 341 Tz. 14 m.w.N.).

Darüber hinaus gilt das Beweismaß des § 287 ZPO, da die Primärverletzungen feststehen. Unstreitig liegt ein schwerer Unfall vor, bei dem der Zeuge A erheblich verletzt wurde. Für die Feststellung der weiteren Verletzungsfolgen – psychische Erkrankung in Form einer schweren Alkoholabhängigkeit - gilt daher das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO, wonach zur Feststellung schon eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Die Anwendung des § 287 ZPO ist nicht auf Folgeschäden einer feststehenden Verletzung beschränkt, sondern umfasst auch weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache (BGH, VersR 2009, 69; OLG Köln, Urteil vom 19.02.2014, Az.: 16 U 99/10 – juris). Gleichwohl obliegt es der Klägerin, für die Begründung eines auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruches zunächst darzulegen und gegebenenfalls auch mittels Indizien nach dem sich aus § 287 Abs. 1 ZPO ergebenden reduzierten Beweismaß überwiegend wahrscheinlich zu machen, dass der Zeuge A unfallbedingt insbesondere die psychische Langzeiterkrankung hat.

Im Hinblick auf diese Maßstäbe, begegnen das Verfahren und die darauf beruhende Beweiswürdigung des Landgerichts durchgreifenden Bedenken.

a) Allerdings lässt sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Zurechnungszusammenhangs nicht allein aus den vorgelegten ärztlichen Berichten folgern. Der Geschädigte hat eine langjährige „Alkoholgeschichte“, die nicht erst 2001 begann. Vielmehr konsumierte er mindestens bereits seit 1996 überdurchschnittlich viel Alkohol. Dies soll nach 2001 allerdings deutlich mehr geworden sein. In welchem Ausmaß der Unfall letztlich Einfluss auf die Steigerung des Alkoholkonsums hat, lässt sich nach der Aktenlage nicht zuverlässig und ohne sachverständige Hilfe beurteilen. Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein schwerer Unfall bei abhängigkeitsgefährdeten Menschen zu einer Suchtentwicklung führt, ist dem Senat nicht bekannt. Damit bleibt es bei der auch vom Landgericht angenommenen Darlegungs- und Beweislast der Klägerin jedenfalls für die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen der sich ab 2004 manifestierenden Alkoholsucht und dem Unfall 2001. Hinzu kommt, dass die etwaigen psychischen Auswirkungen des 2. Unfalls 2003 geklärt werden müssen.

b) Auch die festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30% ist für sich genommen kein ausreichendes Indiz für den Zurechnungszusammenhang, weil bei deren Festsetzung ausweislich des Bescheides des Versorgungsamtes vom 02.06.2004 die meisten Primärverletzungen aus dem Unfall vom 30.06.2001 außer Betracht geblieben sind. Inwiefern die zur Begründung angeführte Stuhlinkontinenz und die Bauchnarbenbeschwerden auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, lässt sich ohne sachverständige Bewertung wiederum nicht feststellen. Ohnehin verhält sich der Bescheid zu einer psychischen Erkrankung des Zeugen A nicht.

c) Das Landgericht hat folgerichtig auf der Basis des – gerade noch als ausreichend substantiiert anzusehenden – Vortrages der Klägerin, mit Beschluss vom 25.06.2010 die Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Nachdem der Geschädigte mehrere Termine zur Untersuchung bei dem vom Landgericht benannten Sachverständigen nicht wahrgenommen hat, hat die Kammer die Klägerin als beweisfällig angesehen und die Klage deshalb abgewiesen. Mit dieser Vorgehensweise ist dem Landgericht ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unterlaufen, indem es erheblichen, unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin, nämlich den Beweisantritt der Klägerin zur Unfallursächlichkeit der mit der Klageforderung geltend gemachten Behandlungskosten, übergangen hat. Die Abstandnahme von einer erforderlichen Beweisaufnahme ohne zulässigen Ablehnungsgrund ist ein wesentlicher Mangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. OLG Frankfurt, NJW-​RR 2010, 1689).

Dem Landgericht ist dabei zunächst zuzugeben, dass aufgrund des Nichterscheinens des Geschädigten zu den zahlreichen Untersuchungsterminen beim Sachverständigen dieser kein Gutachten erstellen konnte und der Beweis – im Sinne der Überzeugung von einem wahrscheinlichen Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und Behandlung des Alkoholismus – nicht erbracht ist. Diese Feststellung beruht allerdings auf einer teilweise fehlerhaften Formulierung des Beweisthemas und einer fehlerhaften Auswahl des Sachverständigen durch die Kammer.

aa) Die Beweisfrage des Landgerichts ist schon inhaltlich nicht völlig zutreffend formuliert. Auf die Beweisfragen zu Ziff. 1.), ob die Verletzungen, die der Kläger am 30.06.2001 erlitten habe, ausgeheilt seien und es insbesondere (auch) auf den Unfall zurückzuführen sei, dass der Geschädigte A nun dauerhaft einen GdB von 30 habe, kommt es nach den vorstehenden Ausführungen für die haftungsausfüllende Kausalität nicht an. Maßgeblich ist dafür allein die unter Ziff. 2) des Beweisbeschlusses formulierte Frage, ob sämtliche von der Klägerin erbrachten Leistungen ursächlich auf den Unfall vom 30.06.2001 zurückzuführen seien. Diese Beweisfrage zwingt einen Sachverständigen dazu, sich mit den in Rechnung gestellten Behandlungen und damit mit den jeweiligen Diagnosen und deren Ursachen zu beschäftigen.

bb) Ausgehend von der teilweise missverständlichen Festlegung des Beweisthemas hat die Kammer den Sachverständigen ermessenfehlerhaft ausgewählt.

Zwar hat das Gericht bei der Auswahl des Sachverständigen einen gewissen Ermessenspielraum auch hinsichtlich der Fachrichtung, auf der der Sachverständige bewandert ist. Das gilt vor allem dann, wenn sich für den Einzelfall die Kompetenzen von Sachverständigen verschiedener Fachrichtungen überschneiden (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage, 2014, § 404, Rn. 1). Hat das erkennende Gericht aber einen Sachverständigen aus der falschen Fachrichtung ausgewählt und damit die Beweisfrage verkannt, ist das ist für sich genommen schon ein (unverzichtbarer) Verfahrensfehler i.S.d. § 295 Abs. 2 ZPO (vgl. Zöller-Greger, aaO).

Der Sachverständige ist Facharzt für Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie. Wie das Landgericht aber selbst in seinem Urteil zutreffend erkennt, waren „eindeutiger Schwerpunkt der streitgegenständlichen Behandlungen die psychischen und Verhaltensstörungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom“. Mit dieser Prämisse bedurfte es für die Feststellung des Zurechnungszusammenhangs zu den – unstreitig im Jahr 2001 aufgetretenen – Primärverletzungen aber keiner sachverständigen Beurteilung durch einen Chirurgen oder Orthopäden, sondern durch einen Facharzt für Psychiatrie.

cc) Ist schon der Sachverständige falsch ausgewählt und das Beweisthema zumindest missverständlich formuliert, trägt auch die Erklärung des gewählten Sachverständigen, er könne ohne klinische Untersuchung kein Gutachten erstellen, nicht als Begründung für die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Vernehmung des Zeugen A zum Termin. Dass der ausgewählte Sachverständige als Facharzt für Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie ausgehend von der Beweisfrage zu Ziff. 1) des Beweisbeschlusses die Beurteilung des Ist-​Zustandes des Zeugen A hinsichtlich der Primärverletzungen als maßgebliche, jedenfalls vorrangig zu klärende Beweisfrage ansehen musste, liegt ebenso auf der Hand wie die Notwendigkeit der dazu erforderlichen klinischen Untersuchung. Ob das für einen psychiatrischen Sachverständigen gleichermaßen gilt, bleibt offen. Allein die fehlende Mitwirkung des Zeugen A an einer ärztlichen Untersuchung stünde der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens jedenfalls nicht offensichtlich entgegen. Insofern ist es nicht fernliegend, dass die durch die ärztlichen Berichte dokumentierte Krankengeschichte ausreichend Anknüpfungstatsachen bietet, um einem Sachverständigen die Anfertigung eines psychiatrischen Gutachtens auch ohne klinische Untersuchung des Geschädigten aufzugeben. Hinzu kommt, dass der Zeuge A sich zwar nicht ärztlich untersuchen lassen muss. Er hätte jedoch im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme auf entsprechende Fragen des Sachverständigen wahrheitsgemäß zu antworten (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 10.05.2012 - 4 U 37/11). Die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens betrifft eine derart zentrale und entscheidungserhebliche Frage des Rechtsstreits, dass es sich als ermessensfehlerhaft darstellt, der Klägerin mit der gegebenen Begründung diese Beweisaufnahme zu verweigern (vgl. auch OLG Naumburg, aaO).

 

3.

Auch die Zurückweisung des Feststellungsantrages begegnet durchgreifenden Bedenken.

a) Das folgt zum einen schon daraus, dass die Frage nach möglichen Zukunftsschäden nach dem Vorstehenden jedenfalls im Hinblick auf etwaige Alkoholismusbehandlungen noch nicht beantwortet werden kann. Wenn die schwere Alkoholerkrankung vorliegt und zumindest mitursächlich auf das Unfallgeschehen zurückzuführen sein sollte, liegt es auf der Hand, dass sich hieraus für die Klägerin Folgekosten ergeben können.

b) Soweit sich das Landgericht auch mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob alleine aufgrund der Primärverletzungen noch Folgeschäden möglich sind (und dies mangels Substantiierung durch die Klägerin verneint hat), greifen die Berufungseinwände ebenfalls durch. Insbesondere liegt eine Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts vor.

Ein zulässiger Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH, NJW-​RR 2007, 601).

Der Erlass eines Feststellungsurteils setzt dabei lediglich voraus, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen können. Der Feststellungsanspruch kann nach Ansicht des BGH nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen (vgl. BGH, NJW-​RR 2007, 601; NJW 1998, 160). Auch hier gilt, dass es dem Anspruchsteller obliegt, die konkreten Umstände für die „gewisse Wahrscheinlichkeit“ darzulegen. Ob das die Klägerin getan hat, kann in der Tat fraglich sein. Dass es zu einer haftungsrechtlich relevanten Verletzung des Zeugen A gekommen ist, ist jedenfalls unstreitig. Welche möglichen Spätfolgen sich aus diesen Primärverletzungen ergeben können, ist – soweit ersichtlich – von der Klägerin nicht konkret vorgetragen worden. Insofern rügt sie aber zu Recht, dass die Einzelrichterin auf diesen Umstand hätte hinweisen müssen. Die Klage darf nicht wegen mangelnder Substantiierung abgewiesen werden, bevor auf Ergänzung des Sachvortrags hingewiesen worden ist (BGH, NJW-​RR 1987, 797; NJW-​RR 1991, 256; Zöller-Heßler, aaO, § 538, Rn. 20; Zöller-Greger, aaO, § 139, Rn. 17). Mit der Berufung rügt die Klägerin diesen Verfahrensmangel und trägt im Einzelnen unter Beweisantritt Sachverständigengutachten vor, welche Spätfolgen insbesondere bei den erlittenen Rupturen drohen können. Damit wird sich das Landgericht auseinandersetzen zu haben.

 

4.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO (vgl. Zöller-Heßler, aaO, § 538, Rn. 59).

 

5.

Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1 ZPO).


Die unterlassene Behandlung einer Infektion stellt einen Behandlungsfehler dar: OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2014 – Az. 7 U 102/12

Als Rechtsgutsverletzung (Primärschaden) ist die durch den Behandlungsfehler herbeigeführte gesundheitliche Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung anzusehen. Wird eine Erkrankung behandlungsfehlerhaft zu spät erkannt oder aus anderen Gründen nicht oder nicht fachgerecht behandelt, so ist der Primärschaden die negative gesundheitliche Befindlichkeit, die dadurch entstanden ist, dass die gebotene Behandlung unterblieben ist. Zu dieser gesundheitlichen Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung gehört dann auch ein dadurch geschaffenes oder erhöhtes Risiko, weiter zu erkranken.

Die Mitursächlichkeit steht der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich in vollem Umfang gleich. Daher ist es unerheblich, ob der Geschädigte unter Vorschäden lit. Etwas anderes gilt nur dann, wenn feststeht, dass der Behandlungsfehler nur zu einem Teil des Schadens geführt hat, also eine abgrenzbare Teilkausalität vorliegt.

(veröffentlicht in: juris; KHE Entscheidungen zum Krankenhausrecht 2014/136)

juris-Link:

http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE140016507&psml=jurisw.psml&max=true

 

Tenor

I. Auf die Berufungen der Klägerinnen und der Beklagten wird das Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Landgericht Karlsruhe vom 31. Mai 2012 im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, 43.760,29 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Dezember 2009 an die Klägerin Ziff. 1 zu zahlen und diese von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.530,58 € freizustellen.
  2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, 13.512,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juli 2008 an die Klägerin Ziff. 2 zu zahlen und diese von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 899,40 € freizustellen.
  3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die diesen aus der fehlerhaften Behandlung der Infektion im rechten Kniegelenk des … entstanden sind und noch entstehen werden.
  4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten beider Rechtszüge werden wie folgt verteilt: Die Beklagte trägt 55 % der Gerichtskosten, 60 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin Ziff. 1 und 44 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin Ziff. 2. Die Klägerin Ziff. 1 trägt 28 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Die Klägerin Ziff. 2 trägt 17 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Die weiteren außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet.

III. Das Urteil und der aufrechterhaltene Teil des angefochtenen Urteils sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn die Gegenseite nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe

 

I.

Die Klägerin Ziff. 1 ist die gesetzliche Krankenkasse, die Klägerin Ziff. 2 die Arbeitgeberin von … (fortan: Patient), der im September 2004 in der Klinik der Beklagten wegen eines Kreuzbandrisses am rechten Kniegelenk operiert und anschließend mehrfach wegen einer bakteriellen Infektion des operierten Gelenks behandelt worden war, bis dieses im Frühjahr 2007 nach weiteren ambulanten und stationären Behandlungen durch eine Endoprothese ersetzt wurde. Wegen angeblicher Behandlungsfehler verlangen die Klägerin Ziff. 1 Ersatz von Heilbehandlungskosten und die Klägerin Ziff. 2 Erstattung von Lohnfortzahlungen. Außerdem erstreben beide Klägerinnen die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden.

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat den Zahlungsklagen teilweise stattgegeben und antragsgemäß festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen alle weiteren Schäden zu ersetzen, die aus den der Knieverletzung des Patienten folgenden Behandlungen entstanden sind oder entstehen werden. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Infektion nicht durch einen Behandlungsfehler verursacht, aber ihrerseits unzureichend, wenn auch nicht grob fehlerhaft behandelt worden. Die Beklagte habe deshalb nur die Schäden zu ersetzen, die nicht auf den Kreuzbandriss und die Infektion selbst, sondern auf deren fehlerhafte Behandlung zurückzuführen seien. Die Kosten der erforderlichen, aber unzureichenden Infektionsbehandlung in der Klinik der Beklagten seien daher ebenso wenig zu erstatten wie die Kosten der später in einer anderen Klinik durchgeführten Revisionsoperation. Dasselbe gelte für die Kosten der Endoprothese, deren Einsatz wahrscheinlich auch wegen des Kreuzbandrisses und der Infektion als solcher erforderlich geworden wäre. Außerdem sei davon auszugehen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Behandlung bis Ende Juli 2005 arbeitsunfähig krank gewesen wäre, so dass die bis dahin geleisteten Krankengeld- und Lohnfortzahlungen nicht erstattungsfähig seien. Schließlich könne ein Großteil der geltend gemachten Heilbehandlungskosten schon deshalb nicht zugesprochen werden, weil aus den vorgelegten EDV-​Ausdrucken nicht ersichtlich sei, ob oder zu welchem Teil sie durch die Behandlung des Kniegelenks veranlasst worden seien. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerinnen als auch die Beklagte Berufung eingelegt.

Die Klägerinnen verfolgen ihre erstinstanzlichen Anträge im Umfang der Abweisung weiter. Sie rügen, das Landgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und willkürlich entschieden, indem es - abweichend von seiner im Termin geäußerten Rechtsauffassung, von dem darauf beruhenden Vergleichsvorschlag und von telefonischen Äußerungen der Berichterstatterin - allein im Hinblick auf deren bevorstehendes Ausscheiden aus der Kammer ein Urteil erlassen und die Klagen überwiegend abgewiesen habe. Zudem habe es sich dabei ohne ausreichenden Hinweis auf die unzureichende Darlegung einzelner Schadenspositionen gestützt. In der Sache machen die Klägerinnen geltend, nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. S. sei auch die Infektion selbst durch die fehlerhafte Behandlung verursacht worden. Bei der Frage des groben Behandlungsfehlers sei das Landgericht der nicht nachvollziehbar begründeten Auffassung des Sachverständigen gefolgt, ohne diese zu hinterfragen und eine eigene rechtliche Bewertung vorzunehmen. Bei der Kausalität habe es verkannt, dass die Mitursächlichkeit der festgestellten Behandlungsfehler genüge, um die Haftung der Beklagten zu begründen. Seine Feststellungen zum hypothetischen Kausalverlauf seien schon aus Rechtsgründen unbeachtlich und beruhten zudem auf reinen Mutmaßungen, die von den Ausführungen des Sachverständigen nicht gedeckt seien. Bei den einzelnen Schadenspositionen habe das Landgericht außerdem die im Arzthaftungsprozess reduzierten Darlegungsanforderungen überspannt, den Zeugen H. nicht vernommen und ohne das auch insoweit erforderliche Sachverständigengutachten entschieden.

Die Beklagte will die vollständige Abweisung der Klage erreichen. Sie macht geltend, nach den Ausführungen des Sachverständigen sei nicht zwingend von ärztlichen Behandlungsfehlern auszugehen, zumal der nach der ersten Gelenkspülung am 15. Oktober 2004 erhobene Befund "kleine Bakterienhaufen" durch eine erneute histologische Untersuchungen der entnommenen Präparate widerlegt worden sei.

Das Landgericht habe auch nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Patient die Infektion wegen mangelnder "Compliance" verschleppt habe. Außerdem habe es den Feststellungsausspruch zu weit gefasst.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im zweiten Rechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 31. Juli 2013 und vom 23. Juli 2014 Bezug genommen. Auf letztere wird auch wegen der Fassung der Anträge verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch ergänzende Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Marcus S.. Wegen des Beweisergebnisses wird ebenfalls auf die Sitzungsniederschrift vom 23. Juli 2014 Bezug genommen.

 

II.

Die zulässigen Rechtsmittel haben teilweise Erfolg. Die Berufung der Klägerinnen führt zu einer deutlichen Erhöhung der vom Landgericht zugesprochenen Beträge, diejenige der Beklagten dagegen nur zu einer geringfügigen Beschränkung des Feststellungsausspruchs.

 

1.

Die Beklagte haftet den Klägerinnen aus gemäß § 116 Abs. 1 SGB X bzw. § 6 Abs. 1 EntgFG übergegangenem Recht des Patienten sowohl deliktisch (§§ 823, 831 BGB) als auch wegen Verletzung ihrer vertraglichen Behandlungspflichten (§§ 280, 278 BGB) auf Ersatz des gesamten Schadens, der diesen durch die fehlerhafte Behandlung der Infektion des rechten Kniegelenks entstanden ist.

a) Die Infektion wurde zwar nicht durch einen Behandlungsfehler verursacht, aber ihrerseits fehlerhaft behandelt.

aa) Der bakterielle Infekt ist nicht darauf zurückzuführen, dass die während der Kreuzbandoperation am 8. September 2004 angelegte Redondrainage erst am Folgetag und damit verspätet geöffnet wurde. Das hat das Landgericht aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Marcus S. in seinem gemäß § 411a ZPO verwerteten Gutachten vom 27. Oktober 2009 (Beiakte 107 f.) und bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung am 12. April 2012 (Protokoll S. 4 = I 123) zutreffend festgestellt. An diese Feststellung ist der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte, die Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit begründen und eine erneute Feststellung gebieten könnten. Dass der Sachverständige bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung ausgeführt hat, die weiteren Maßnahmen zur Behandlung der Infektion seien vermeidbar gewesen, wenn man von Anfang an richtig behandelt hätte (Protokoll S. 6 = I 127), ändert daran nichts. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen bezieht sich diese Äußerung nämlich nicht auf die Entstehung, sondern eindeutig nur auf die unzureichende Behandlung der Infektion. Das ergibt sich schon daraus, dass der Sachverständige unmittelbar anschließend ausgeführt hat, dass zu diesem Zeitpunkt bereits von einem Infektschaden auszugehen sei, weil jeder Infekt einen gewissen Schaden verursache. Andere Behandlungsfehler, die zur Entstehung des Infekts beigetragen haben könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

bb) Das Landgericht hat auch zutreffend erkannt, dass die Infektion des rechten Kniegelenks während der stationären Aufenthalte vom 13. bis 27. Oktober 2004, vom 8. bis 26. November 2004 und vom 2. bis 26. Februar 2005 unzureichend behandelt wurde. Die hierzu getroffenen Feststellungen werden von den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen S. (Beiakte 115 ff., 165 ff. und 217 f.; Protokoll S. 4 f. = I 123 f.) getragen und sind daher ebenfalls bindend. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Sachverständige eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion zwingend geboten waren und ihr Unterlassen deshalb als Behandlungsfehler zu qualifizieren ist (vgl. etwa Protokoll S. 4 = I 123). Dass er bei der unmittelbar anschließenden Frage nach einem groben Behandlungsfehler erklärt hat, er könne das Verhalten des behandelnden Arztes noch nachvollziehen (vgl. etwa Protokoll S. 4 f. = I 123 f.), steht dem nicht entgegen. Denn damit hat der Sachverständige seine Aussage nicht eingeschränkt, sondern nur zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um einen Fehler handelt, der einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (a.a.O.). Für den stationären Aufenthalt vom 13. bis 27. Oktober 2004 wird der vom Landgericht festgestellte Behandlungsfehler auch durch die im zweiten Rechtszug nachgereichten Begutachtungen der Pathologen Prof. Dr. F. und Prof. Dr. K. (AH II 3 und 9) nicht in Frage gestellt. Danach hat eine erneute histologische Untersuchung den nach der ersten Gelenkspülung am 15. Oktober 2004 erhobenen Befund "kleiner Bakterienhaufen" zwar nicht bestätigt. Beide Pathologen bejahen jedoch den Verdacht auf ein infektiöses Geschehen, und der Sachverständige Prof. Dr. S. hat bei seiner ergänzenden Vernehmung durch den Senat (Protokoll S. 2 = II 307) - wie schon im Vorprozess (Beiakte I 217 f.) - klargestellt, dass es auf das Vorliegen kleiner Bakterienhaufen nicht entscheidend ankommt, weil solange von einer Infektion ausgegangen und entsprechend therapiert werden musste, bis der - auch nach seiner Auffassung begründete - Verdacht widerlegt oder die Infektion beseitigt war.

 

b) Die fehlerhafte Infektionsbehandlung hat zu einem Gesundheitsschaden geführt.

Den Klägerinnen kommt insoweit allerdings keine Beweiserleichterung nach den für grobe Behandlungsfehler entwickelten Grundsätzen (vgl. dazu etwa BGH, NJW 2012, 2653) zugute. Denn die unzureichende Behandlung des Infekts ist - auch in einer Gesamtbetrachtung aller drei stationären Aufenthalte - nicht als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren. Der Senat hat den Sachverständigen hierzu ergänzend vernommen und schließt sich auf der Grundlage seiner auch insoweit überzeugenden Ausführungen (Protokoll S. 3 f. = II 311) der rechtlichen Bewertung des Landgerichts an. Denn danach haben die behandelnden Ärzte den Infekt weder völlig verkannt noch eine prinzipiell falsche Behandlung gewählt und wegen der jeweils erreichten Besserung erscheint es auch noch nachvollziehbar, dass der Infekt nicht mit der gebotenen Intensität bekämpft wurde.

Dass die unzureichende Infektbehandlung einen Primärschaden des Patienten im Sinne einer Belastung seiner gesundheitlichen Befindlichkeit verursacht hat, steht aber mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit fest, wie er gemäß § 286 ZPO für den Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität erforderlich ist (vgl. dazu zuletzt BGH, VersR 2014, 632).

Als Rechtsgutsverletzung (Primärschaden) ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt a.a.O. 633) die durch den Behandlungsfehler herbeigeführte gesundheitliche Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung anzusehen. Wird eine Erkrankung behandlungsfehlerhaft zu spät erkannt oder aus anderen Gründen nicht oder nicht fachgerecht behandelt, so ist der Primärschaden zwar nicht die behandlungsbedürftige Gesundheitsbeeinträchtigung selbst, wohl aber die gesundheitliche Befindlichkeit, die dadurch entstanden ist, dass die gebotene Behandlung unterblieben ist (vgl. BGH, NJW 2013, 3094, 3095). Zu dieser gesundheitlichen Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung gehört dann auch ein dadurch geschaffenes oder erhöhtes Risiko weiterer Erkrankungen (vgl. BGH, a.a.O.).

Danach scheitert der Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität nicht an der - bei der ergänzenden Vernehmung durch den Senat (Protokoll S. 2 = II 307) bestätigten - Aussage des Sachverständigen, dass es Fälle gibt, in denen eine Infektion auch bei Ausschöpfung aller gebotenen Behandlungsmöglichkeiten nicht völlig ausheilt (Beiakte 221). Denn die Klägerinnen müssen nicht beweisen, dass der Patient geheilt worden wäre. Es genügt vielmehr, dass er in nicht austherapiertem Zustand entlassen wurde und aufgrund dieser Befindlichkeit ein erhöhtes Risiko bestand, dass die Infektion wieder aufflammt. Das war nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen schon bei der ersten stationären Infektionsbehandlung im Oktober 2004 der Fall. Denn hier wurde der Patient nach nur einer Gelenkspülung entlassen, obwohl die Infektion noch nicht beseitigt war und deshalb noch weitere Maßnahmen hätten durchgeführt werden müssen (s.o. unter bb). Dadurch war auch das Risiko eines Wiederauftretens des Infekts erhöht (Protokoll S. 2 und 4 = II 307 und 311). Der Primärschaden ist damit bei der Entlassung des Patienten am 27. Oktober 2004 eingetreten.

Die haftungsbegründende Kausalität ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil der Primärschaden nicht nur auf der unzureichenden Infektbehandlung, sondern auch und primär auf dem vorbestehenden Infekt selbst beruht. Denn nach allgemeinem Schadensrecht steht eine Mitursächlichkeit, und sei es auch nur im Sinne eines Auslösers neben erheblichen anderen Umständen, der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich in vollem Umfang gleich (vgl. etwa BGH, NJW-​RR 2005, 897, 898). Das gilt auch für die Arzthaftung (vgl. BGH, NJW 2005, 2072, 2073 und Urt. v. 20. Mai 2014, VI ZR 187/13, juris Tz. 20), und zwar selbst dann, wenn die andere Mitursache in der Krankheit besteht, deren Behandlung der haftungsbegründende Fehler betrifft (vgl. BGH, NJW 2000, 3423, 3424). Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach dem Beweismaß des § 286 ZPO feststeht, dass der Behandlungsfehler nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat, also eine sogenannte abgrenzbare Teilkausalität vorliegt (vgl. nur BGH, Urt. v. 20. Mai 2014, a.a.O. Tz. 20 f.). Dafür ist es erforderlich, dass sich der Schadensbeitrag des Behandlungsfehlers einwandfrei von dem anderen Schadensbeitrag - etwa einer Vorschädigung des Patienten - abgrenzen und damit der Haftungsanteil des Arztes bestimmen lässt. Andernfalls verbleibt es bei der Einstandspflicht für den gesamten Schaden, auch wenn dieser durch andere, schicksalhafte Umstände wesentlich mitverursacht worden ist (BGH, a.a.O.). Eine solche abgrenzbare Teilkausalität ist hier nicht feststellbar. Im ersten Rechtszug hat der Sachverständige zwar ausgeführt, dass jeder Infekt einen gewissen Schaden verursacht und deshalb davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt der unzureichenden Infektbehandlung im Oktober 2004 bereits ein Infektschaden vorlag (Protokoll S. 6 = I 127). Bei seiner ergänzenden Vernehmung durch den Senat hat er jedoch klargestellt, dass eine schwerwiegende Schädigung des Gelenks erst aus den bei der stationären Behandlung im ...-​Krankenhaus L. erhobenen Befunden aus dem April 2005 erkennbar ist, während bei der Kreuzband-​Operation im September und bei der ersten stationären Infektionsbehandlung im Oktober 2004 noch keine gröberen Defekte vorhanden waren. Danach lässt sich der Schadensbeitrag der unzureichenden Infektbehandlung weder von dem bereits vorhandenen Infektschaden noch von der durch den Kreuzbandriss selbst verursachten Schädigung abgrenzen.

c) Ein Mitverschulden des Patienten müssen sich die Klägerinnen nicht anrechnen lassen. Nach den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ist der Zeitraum zwischen der Entlassung am 14. September und der Wiedervorstellung am 13. Oktober 2004 zwar relativ lang. Das genügt jedoch nicht, um den von der Beklagten erhobenen Vorwurf mangelnder "Compliance" zu rechtfertigen. Denn zum einen steht nicht fest, wann die klinischen Hinweise auf eine Infektion des Kniegelenks aufgetreten sind. Zum anderen musste der Patient aus seinen postoperativen Beschwerden auch nicht ohne weiteres auf eine dringend behandlungsbedürftige Infektion schließen. Außerdem war - wie unter b) ausgeführt - bei der Wiedervorstellung im Oktober 2004 noch kein abgrenzbarer Infektschaden eingetreten, der einer verzögerten Behandlung zugeordnet werden könnte.

 

2.

Durch die unzureichende Infektbehandlung ist der Klägerin Ziff. 1 ein Schaden in Höhe von 43.760,29 € und der Klägerin Ziff. 2 ein Schaden in Höhe von 13.512,50 € entstanden.

a) Die Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität und damit der Ursächlichkeit der Rechtsgutsverletzung für alle weiteren (Folge-​)Schäden richtet sich nach § 287 ZPO; hier kann zur Überzeugungsbildung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen (vgl. zuletzt BGH, VersR 2014, 632).

Nach diesem Maßstab ist der Senat zum einen davon überzeugt, dass das mehrfache Wiederaufflammen des Infekts auf den am 27. Oktober 2004 eingetretenen Primärschaden zurückzuführen und daher zumindest auch durch die fehlerhafte Infektionsbehandlung verursacht worden ist. Denn der Sachverständige hat bei seiner ergänzenden Vernehmung nicht nur die allgemeine, schon im Vorprozess (I 221) erwähnte Erfahrung bestätigt, dass bakterielle Infektionen des Kniegelenks bei fachgerechter und ausreichender Behandlung in mehr als 50 % der Fälle vollständig ausheilen (Protokoll S. 2 = II 307). Er hat darüber hinaus klargestellt, dass es hier um einen relativ gesunden Patienten mit entsprechenden immunologischen Abwehrkräften geht (a.a.O.) und dass bei derartigen Patienten auch das Risiko eines Wiederaufflammens deutlich unter 50 % liegt (Protokoll S. 3 = II 309). Damit hat der Sachverständige die im ersten Rechtszug geäußerte Einschätzung, die weiteren Behandlungsmaßnahmen seien vermeidbar gewesen, wenn man von Anfang an richtig behandelt hätte (Protokoll S. 6 = I 127), schlüssig und nachvollziehbar begründet und zugleich deutlich gemacht, dass die ihr zugrunde liegenden Erwägungen für eine Überzeugungsbildung nach dem Beweismaß des § 287 ZPO ausreichen. Der Senat geht deshalb davon aus, dass die Infektion bei fachgerechter und ausreichender Behandlung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vollständig ausgeheilt und nicht wieder aufgeflammt wäre.

Zum anderen ist der Senat zu der von den landgerichtlichen Feststellungen abweichenden Überzeugung gelangt, dass auch der erhöhte Verschleiß des Kniegelenks, aufgrund dessen weniger als drei Jahre nach dem Kreuzbandriss eine Totalendoprothese eingesetzt werden musste, durch die fehlerhafte Infektbehandlung mitverursacht worden ist. Das Landgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass sich das Risiko, vor dem sechzigsten Lebensjahr eine Arthrose zu entwickeln, schon durch den Verlust des Kreuzbands und die anschließend aufgetretene Infektion deutlich erhöht hat und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Patient auch bei bestmöglicher Behandlung eine Arthrose entwickelt und eine Knieprothese benötigt hätte. Das entspricht den gemäß § 411a ZPO verwerteten Ausführungen des Sachverständigen (Beiakte 125, 129, 169, 221), die dieser sowohl im ersten Rechtszug (Protokoll S. 6 = I 127) als auch bei seiner ergänzenden Vernehmung durch den Senat (Protokoll S. 3 = II 309) bekräftigt hat. Die weitergehende Annahme des Landgerichts, dass der Einsatz der Prothese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch ohne die fehlerhafte Infektbehandlung erforderlich geworden wäre, ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aber nicht gerechtfertigt. Der Sachverständige hat vielmehr schon im Vorprozess klargestellt, dass ein bakterieller Infekt mit verzögerter Behandlung die Verschleißerscheinungen erheblich beschleunigen kann (Beiakte 129 f., 169 f.), dass der Einsatz einer Prothese ohne den Infekt möglicherweise erst nach zwanzig Jahren oder auch gar nicht erforderlich geworden wäre (Beiakte 223) und dass er bei fachgerechter Infektbehandlung jedenfalls nicht schon nach so kurzer Zeit hätte vorgenommen werden müssen (Beiakte 221). Im ersten Rechtszug hat er außerdem betont, dass der Infekt die wesentliche Ursache für den Ersatz des Kniegelenks war (Protokoll S. 6 = I 127). Diese Aussagen hat er bei seiner ergänzenden Vernehmung durch den Senat dahin präzisiert, dass die schnelle Zunahme der Gelenkschäden nicht auf das durch den Kreuzbandriss erhöhte Risiko zurückzuführen, sondern mit Sicherheit dem Infekt zuzuordnen ist, dass dieser die Arthrose um bis zu 15 Jahre vorverlagert hat und dass die Schädigung des Gelenks erst nach der fehlerhaften Infektbehandlung aufgetreten ist (Protokoll S. 2 = II 307). Hinzu kommt, dass der Infekt - wie dargelegt - bei fachgerechter Behandlung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vollständig ausgeheilt und nicht wieder aufgeflammt wäre. Der Senat ist deshalb nach dem Maßstab des § 287 ZPO überzeugt, dass die schnelle Zunahme der Gelenkschäden durch die unzureichende Infektbehandlung zumindest befördert worden ist.

 

b) Die Beklagte haftet deshalb für alle Kosten, die den Klägerinnen durch das mehrfache Wiederaufflammen des Infekts und die infektbedingte Schädigung des Kniegelenks entstanden sind. Hiervon ausgenommen sind nur solche Kosten, die auch bei fehlerfreier Behandlung des Infekts entstanden wären. Diesen hypothetischen Kausalverlauf hat die Beklagte darzulegen und zu beweisen. Steht nämlich fest, dass ein Arzt dem Patienten durch fehlerhaftes und rechtswidriges Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muss der Arzt beweisen, dass der Patient den gleichen Schaden auch bei rechtmäßigem und fehlerfreiem ärztlichem Handeln erlitten hätte (vgl. nur BGH, NJW 2012, 2024, 2025).

Zu dem hypothetischen Kausalverlauf bei rechtmäßigem Alternativverhalten hat die Beklagte nicht vorgetragen. Auch auf entsprechenden Hinweis des Senats (II 221) hat sie nur ihre erstinstanzliche Behauptung wiederholt, dass alle tatsächlich entstandenen Schäden ausschließlich durch den Kreuzbandriss und die Infektion selbst verursacht worden seien. Diese Behauptung ist nicht bewiesen. Aus den unter a) dargelegten Gründen ist vielmehr davon auszugehen, dass die Infektion bei fachgerechter Behandlung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vollständig ausgeheilt und nicht wieder aufgeflammt wäre, und es lässt sich auch nicht feststellen, dass - und erst recht wann - der Einsatz einer Prothese aufgrund des Kreuzbandrisses und der Infektion ohnehin erforderlich geworden wäre. Entgegen der Auffassung des Landgerichts lassen sich die nach dem 27. Oktober 2004 vorgenommenen Behandlungen des linken Kniegelenks daher weder dessen Vorschädigung zuordnen noch sind sie, was die Prothese angeht, wegen dieser "Reserveursache" von der Ersatzpflicht ausgenommen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen steht lediglich fest, dass der Patient auch bei ausreichender und erfolgreicher Infektionsbehandlung erst ein halbes Jahr nach dem Beginn dieser Behandlung, also Mitte April 2005, wieder arbeitsfähig gewesen wäre (Protokoll S. 3 = II 309).

Welche Maßnahmen bei fachgerechter Behandlung des Infekts hätten durchgeführt werden müssen und welche Kosten dadurch entstanden wären, hat die Beklagte nicht dargelegt. Insoweit sind daher nur die Kosten der fehlerhaft unterlassenen Therapie schadensmindernd zu berücksichtigen. Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass noch mindestens eine, aufgrund des Ausmaßes der Infektion wahrscheinlich sogar zwei weitere Gelenkspülungen hätten durchgeführt werden müssen, die mit einem stationären Aufenthalt von weiteren drei bis vier Wochen verbunden gewesen wären. Wenn diese Maßnahmen erfolglos geblieben wären, hätte ggf. auch die Gelenkinnenhaut und das Kreuzband entfernt werden müssen. Ob es dazu gekommen wäre, ist jedoch spekulativ (Protokoll S. 2 f. = II 307 f.). Aufgrund der Beweislastverteilung ist deshalb davon auszugehen, dass die Infektion nach einer oder zwei Gelenkspülungen ausgeheilt wäre. Diese Maßnahmen hätten nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen in etwa die gleichen Kosten verursacht wie die stationäre Behandlung im Februar 2005, bei der tatsächlich eine - allerdings verspätete - Gelenkspülung vorgenommen wurde (Protokoll S. 3 = II 309). Der Senat schätzt die Kosten der fehlerhaft unterlassenen Therapie deshalb gemäß § 287 ZPO auf den hierfür abgerechneten Betrag von insgesamt 4.815,05 €.

 

c) Danach belaufen sich die der Klägerin Ziff. 1 zu erstattenden Kosten für die weitere stationäre und ambulante Behandlung des geschädigten Kniegelenks nach dem 27. Oktober 2004 (einschließlich Krankengymnastik, Akupunktur, Medikamente und sonstige Heilmittel) und für das in diesem Zeitraum gezahlte Krankengeld (einschließlich geleisteter und entgangener Sozialversicherungsbeiträge) auf insgesamt 43.760,29 €. Dabei handelt es sich um die folgenden mit der Klage geltend gemachten Schadenspositionen:

Nr.Art der AufwendungDatumBetrag in €
2ambulante Behandlung17.01.2006 - 20.03.200654,66
3ambulante Behandlung27.01.2006 - 13.03.200637,46
5ambulante Behandlung18.04.2006 - 23.06.200623,16
6ambulante Behandlung25.04.200615,47
7ambulante Behandlung25.09.200610,87
8ambulante Behandlung26.09.200615,47
10ambulante Behandlung09.01.2007 - 11.01.200721,21
12ambulante Behandlung03.04.2007 - 15.05.200741,18
13ambulante Behandlung02.07.2007 - 23.08.200755,20
16ambulante Behandlung26.11.2007 - 28.11.200728,77
18ambulante Behandlung28.02.200822,34
19ambulante Behandlung15.05.200831,54
20ambulante Behandlung27.05.2008 - 19.06.2008210,85
21ambulante Behandlung12.06.200839,43
22ambulante Behandlung18.06.2008 - 19.06.2008190,85
23ambulante Behandlung04.07.200838,56
25ambulante Behandlung16.04.200935,71
28ambulante Behandlung09.06.201035,16
30Medika­mente09.01.20065,93
31Medika­mente20.02.20065,93
32Medika­mente20.06.200825,40
33Medika­mente10.04.20065,68
34Medika­mente20.01.20077,64
35Medika­mente21.05.20079,35
36Medika­mente05.06.20074,84
37stationäre Behandlung13.10.2004 - 26.11.20042.635,41
40stationäre Behandlung04.04.2005 - 30.04.20053.843,32
42stationäre Behandlung03.05.2007 - 18.05.20078.282,53
43stationäre Behandlung03.05.2007 - 04.05.20073.207,80
46Kranken­gym­nastik07.01.200550,50
47Kranken­gym­nastik01.03.200538,40
48Kranken­gym­nastik02.05.200562,60
49Kranken­gym­nastik12.05.200562,60
50Kranken­gym­nastik30.05.200591,34
51Kranken­gym­nastik23.06.200574,45
52Kranken­gym­nastik22.08.200591,34
53Kranken­gym­nastik22.08.200561,10
54Kranken­gym­nastik13.09.200562,60
55Kranken­gym­nastik06.10.200562,60
56Kranken­gym­nastik21.10.200562,60
57Kranken­gym­nastik18.11.200562,60
58Kranken­gym­nastik21.05.200751,20
59Kranken­gym­nastik02.07.200763,44
60Kranken­gym­nastik20.07.200763,44
61Kranken­gym­nastik23.08.200763,44
62Kranken­gym­nastik26.11.200763,44
63Kranken­gym­nastik28.02.2008136,88
65Heilmittel03.04.200719,00
68Heilmittel15.05.2007442,20
70Akupunktur20.04.2006315,00
73Krankengeld15.04.2005 - 31.07.20057.609,68
74entgan­gener Beitrag zur KV15.04.2005 - 31.07.20051.304,35
75Krankengeld01.08.2005 - 01.12.20058.528,08
76entgan­gener Beitrag zur KV01.08.2005 - 01.12.20051.891,09
77geleistete Beiträge zur SV15.04.2005 - 01.12.20053.327,76
78Heilmittel25.06.200952,28
78Heilmittel22.04.201052,28
80Heilmittel03.05.201152,28
Summe43.760,29

 

Die Entstehung dieser Kosten ist - auch der Höhe nach - unstreitig. Die Beklagte hat im ersten Rechtszug lediglich gerügt, dass sich aus den als Anlagenkonvolut K 15 vorgelegten Ausdrucken aus der EDV der Klägerin Ziff. 1 nicht erschließe, welchen Behandlungen die einzelnen Kosten zuzuordnen seien. Die Klägerin Ziff. 1 hat hierzu zwar nicht näher vorgetragen. Das Landgericht hat die Positionen jedoch anhand der Belege im einzelnen geprüft (LGU 22 bis 35) und für alle oben zusammengestellten Kosten festgestellt, dass sie durch die Behandlung des rechten Kniegelenks veranlasst waren. Die Beklagte hat die entsprechenden Feststellungen nicht angegriffen und der Senat schließt sich ihnen nach eigener Überprüfung an.

Die Positionen Nr. 2, 3, 5 bis 8, 10, 12, 13, 16, 18 bis 23, 25, 28, 30 bis 36, 70, 75 und 76 hat das Landgericht mit Recht in vollem Umfang zugesprochen. Hinzu kommen die Positionen Nr. 40, 42, 43, 46 bis 63, 65, 68 und 78 bis 80, die das Landgericht wegen der Vorschädigung des Kniegelenks und deren hypothetischer Folgen zu Unrecht nicht als erstattungsfähig anerkannt hat. Dasselbe gilt für die unter den Positionen Nr. 38 und 39 geltend gemachten Kosten der stationären Behandlung im Februar 2005 in Höhe von insgesamt 4.815,05 €. Diesen grundsätzlich erstattungsfähigen Betrag hat der Senat aber ebenfalls nicht in Ansatz gebracht, weil durch die fehlerhaft unterlassene Therapie Kosten in gleicher Höhe entstanden wären (s.o. unter b). Die Position Nr. 37 hat er - wie das Landgericht - nur zur Hälfte zugesprochen, weil sie nicht nur die erstattungsfähigen Kosten der stationären Behandlung vom 8. bis 26. November 2004, sondern auch die Kosten umfasst, die durch die stationäre Behandlung vom 13. bis 27. Oktober 2004 und damit schon vor Eintritt des Primärschadens entstanden waren. Da der Patient auch bei ausreichender und erfolgreicher Infektionsbehandlung bis Mitte April 2005 arbeitsunfähig gewesen wäre, hat der Senat auch die Positionen Nr. 73, 74 und 77 nur teilweise zuerkannt. So hat er bei dem unter Nr. 73 geltend gemachten Krankengeld für die Zeit bis Ende Juli 2005 nicht 188, sondern nur 108 Tage zu je 70,46 €, insgesamt also 7.609,68 €, berücksichtigt sowie die entgangenen Krankenversicherungsbeiträge (Nr. 74) nach dem Verhältnis der berechtigten 3,5 zu den geltend gemachten 8 Monaten von 2.981,38 € auf 1.304,35 € und die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge (Nr. 77) im Verhältnis von 7,5 zu 14,25 Monaten von 6.322,75 € auf 3.327,76 € gekürzt.

Die darüber hinaus geltend gemachten Schadenspositionen Nr. 1, 4, 9, 11, 14, 15, 17, 24, 26, 27, 29, 41, 44, 45, 64, 66, 67 und 69 hat das Landgericht zu Recht nicht zuerkannt, weil sich insoweit auch dem Anlagenkonvolut K 15 nicht entnehmen lässt, ob oder zu welchem Anteil die jeweiligen Kosten durch eine Behandlung des rechten Kniegelenks verursacht wurden. Ob es darauf hätte hinweisen müssen, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die Klägerin Ziff. 1 hat - trotz entsprechenden Hinweises (II 221 f.) und wiederholter Fristsetzung (II 223 und 255) - auch im Berufungsrechtszug nicht dargelegt, wann und in welcher Form der Patient wegen welcher Beschwerden behandelt wurde und welche Kosten dadurch entstanden sind. Sie hat lediglich eine aktualisierte Zusammenstellung der Behandlungskosten vorgelegt und Sachverständigenbeweis dafür angeboten, dass diese Kosten durch die geltend gemachten Behandlungsfehler verursacht worden sind. Zu den Positionen Nr. 1, 4, 9, 11, 14, 15, 17, 24, 26, 27, 29, 41, 44, 45, 64, 66, 67 und 69 kann dieser Beweis schon deshalb nicht erhoben werden, weil die erforderlichen Anknüpfungstatsachen nicht vorgetragen sind. Diese Tatsachen können auch nicht durch Beiziehung der entsprechenden Behandlungsunterlagen ermittelt werden. Denn die Klägerin hat - trotz entsprechender Aufforderung (II 255) - weder eine Liste der nachbehandelnden Ärzte noch eine Erklärung des Patienten über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorgelegt.

 

d) Die Klägerin Ziff. 2 kann die geltend gemachten Lohnfortzahlungen in Höhe von 13.512,50 € ersetzt verlangen.

Da der Patient auch bei ausreichender und erfolgreicher Infektionsbehandlung bis Mitte April 2005 arbeitsunfähig gewesen wäre, sind die auf diesen Zeitraum entfallenden Zahlungen allerdings nicht erstattungsfähig. Das gilt zum einen für die insgesamt 9.731,89 €, welche die Klägerin für die Zeit vom 12. August bis zum 31. Dezember 2004 geleistet hat. Zum anderen sind die für das Jahr 2005 geleisteten Zahlungen im Verhältnis der berechtigten 180 zu den geltend gemachten 335 Arbeitstagen herabzusetzen. Die in der Abrechnung vom 22. Februar 2008 aufgeführten Beträge ermäßigen sich daher bei der Urlaubsvergütung von 6.291,45 € auf 3.380,48 €, beim Weihnachtsgeld von 3.068,70 € auf 1.648,85 €, beim Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung von 1.876,72 € auf 1.008,39 € und insgesamt von 11.236,87 € auf 6.037,72 €. Die für das Jahr 2007 geleisteten Zahlungen von insgesamt 7.474,78 € sind dagegen in vollem Umfang zu erstatten. Hieraus ergibt sich der Gesamtbetrag von 13.512,50 €.

 

3.

Gemäß § 288 Abs. 1 BGB ist die Hauptforderung der Klägerin Ziff. 1 ab dem 9. Dezember 2009 und diejenige der Klägerin Ziff. 2 ab dem 7. Juli 2008 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Da die Klägerinnen ihren späteren Prozessbevollmächtigten erst beauftragt haben, als sich die Beklagte in Verzug befand und die Zahlung zudem bereits verweigert hatte, können sie auch die Freistellung von ihren vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen (§§ 280, 286 BGB). Diese sind allerdings nur aus dem Wert der tatsächlich bestehenden Forderungen zu berechnen. Außerdem hat das Landgericht den geltend gemachten Gebührensatz von 2,5 zu Recht und mit zutreffender Begründung als überhöht angesehen und auf die Mittelgebühr gekürzt. Die dagegen gerichteten Berufungsangriffe greifen nicht durch. Die Freistellungsansprüche beschränken sich daher auf eine 1,3 Geschäftsgebühr aus 43.760,29 € bzw. 13.512,50 €, deren Höhe der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gebührentabelle zu § 13 RVG zu entnehmen ist, die Post- und Telekommunikationspauschale und die Umsatzsteuer. Bei der Klägerin Ziff. 1 sind das (1.266,20 + 20 + 244,38 =) 1.530,58 € und bei der Klägerin Ziff. 2 (735,80 + 20 + 143,60 =) 899,40 €. Diese Beträge sind nicht zu verzinsen. Denn die Vorschriften der §§ 288, 291 BGB gelten nur für Geldschulden und sind auf Freistellungsansprüche im Sinne von § 257 BGB auch nicht entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, VersR 1994, 1058; BAG, NZA 1996, 892, 895 und OLG Stuttgart, NJW-​RR 2011, 239, 243).

 

4.

Der Feststellungsantrag ist zulässig und insoweit begründet, als er die durch die fehlerhafte Infektionsbehandlung verursachten Schäden betrifft. Der Feststellungsausspruch des Landgerichts umfasst auch die nicht behandlungsfehlerhafte Versorgung des Kreuzbandrisses und ist daher entsprechend zu beschränken.

 

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 und 100 Abs. 1 und 2 ZPO, wobei die unterschiedliche Beteiligung der Klägerinnen Ziff. 1 und 2 nach der Baumbach'schen Formel berücksichtigt ist. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 543 Abs. 2 ZPO bestimmten Gründe vorliegt.