Priorität der Leistungsklage? – Feststellungsklage bereits zulässig bei Möglichkeit von Folgeschäden

Leitsatz

Die ursprünglich zulässige Feststellungsklage wird nicht dadurch unzulässig, dass im Verfahren ein Teilurteil hinsichtlich der Zukunftsschäden ergeht und die eingetretenen Schäden bezifferbar sind.

Orientierungssatz zur Anmerkung

Bei einer Feststellungsklage besteht kein Vorrang der Leistungsklage, wenn bereits bei Einreichung der Klage die Möglichkeit von Folgeschäden besteht.

A. Problemstellung

Wird der Geschädigte durch ein Schadensereignis verletzt, erfolgt die prozessuale Geltendmachung regelmäßig dergestalt, dass der Geschädigte entweder allgemeine Feststellungsklage oder aber eine Leistungsklage mit einem zusätzlichen Feststellungsantrag erhebt. Hierbei stellt sich jeweils die Frage, ob bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung alle bis dahin bezifferbaren Schadensposten beziffert werden müssen.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die Klägerin klagte aufgrund eines Verkehrsunfalls aus 2012, bei dem sie als Fußgängerin durch das Beklagtenfahrzeug verletzt wurde und hierbei schwere Verletzungen, insbesondere Wirbelfrakturen, Rippenprellungen, Hautabschürfungen und eine Nasenbeinfraktur erlitt. Weiterhin litt sie unter HWS-​Schmerzen und unterzog sich einer Nasenoperation, die wiederholt werden musste. Wegen der Wirbelkörperfrakturen wurden zahlreiche Rehabilitationsmaßnahmen durchgeführt.

Die Klägerin bezifferte außergerichtlich ihren Anspruch auf Schmerzensgeld, vermehrte Bedürfnisse und den Haushaltsführungsschaden auf 7.344 Euro, worauf von der Haftpflichtversicherung 7.000 Euro gezahlt wurden. Im weiteren Schreiben wurde die Versicherung aufgefordert, ein titelersetzendes Haftungsanerkenntnis abzugeben und bei einem Gesamtschaden von 20.045,50 Euro den Differenzbetrag zu zahlen. Die Versicherung verweigerte dies mit dem Hinweis, dass mit der Zahlung der 7.000 Euro ein angemessener Ausgleich erfolgt sei, eine titelersetzende Haftungserklärung sei mangels Dauerschadens nicht erforderlich.

Die Geschädigte erhob Klage, mit der sie die gesamtschuldnerische Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten geltend machte. Dieser Antrag wurde nur hinsichtlich zukünftiger Schäden prozessual anerkannt, sodass Teilanerkenntnisurteil erging. Daher begehrt sie nunmehr die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle bisherigen Schäden.

Das Landgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen, da ein Rechtschutzbedürfnis nicht bestehe. Wegen des Vorrangs der Leistungsklage hätte infolge der bereits vorgerichtlich erfolgten Bezifferung der Ansprüche Leistungsantrag gestellt werden müssen.

Das OLG Frankfurt hat das Urteil des LG Darmstadt abgeändert. Es erkannte, dass grundsätzlich zwischen zwei Arten von Feststellungsklagen zu unterscheiden sei, nämlich der allgemeinen Feststellungsklage zur Klärung des Haftungsgrundes und der besonderen Feststellungsklage, mit der einzelne Schadensposten festgestellt werden. Eine besondere Feststellungsklage gegenüber einer Haftpflichtversicherung sei zwar durchaus ausreichend, weil davon ausgegangen wird, dass eine Großversicherung begründete Ansprüche auch bei einem Feststellungsurteil regulieren wird und daher eine Feststellungsklage grundsätzlich ausreicht. Vorliegend gehe es aber nur um die generelle Feststellung der Haftung dem Grunde nach, somit um die allgemeine Feststellungsklage. Daher komme es auf die Frage an, ob die Klägerin für die allgemeine Feststellungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis habe, weil ein Großteil der geltend gemachten Schäden bereits beziffert gewesen sei. Das OLG Frankfurt bejahte dies, weil zum Zeitpunkt der Erhebung der Feststellungsklage die Schadensentwicklung noch nicht vollständig abgeschlossen war. Vorliegend habe die Klägerin insbesondere dargelegt, dass hinsichtlich ihrer Nase noch eine Operation zu erwarten war und sie zudem weiterhin Behandlungen aufgrund der Wirbelsäulenverletzung in Anspruch nahm.

Es könne selbst dann die generelle Ersatzpflicht festgestellt werden, wenn bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung sämtliche bisherigen Schäden bezifferbar sind, aber noch mit künftigen Schäden zu rechnen ist. Das Landgericht habe hierzu ausgeführt, dass der BGH bei zukünftigen Schäden zwischen der Zulässigkeit der Feststellungsklage, für die lediglich die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts ausreicht, und der Begründetheit unterscheide. Für die Zulässigkeit reiche die bloße Möglichkeit eines weiteren Schadenseintrittes aus (BGH, Urt. v. 02.04.2014 – VIII ZR 19/13), während bislang offengelassen wurde, ob für die Begründetheit eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ des Schadenseintritts zu verlangen ist (BGH, Urt. v. 16.01.2001 – VI ZR 381/99; BGH, Urt. v. 09.01.2007 – VI ZR 133/06).

Aufgrund des Umstandes, dass die Haftpflichtversicherung bereits ihre Eintrittspflicht für die künftigen Folgeschäden prozessual anerkannte und daher ein Teilanerkenntnisurteil gegen sich ergehen ließ, bedurfte es hinsichtlich der Möglichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit künftiger Schäden ohnehin keiner vertieften Prüfung.

Das OLG Frankfurt stellte auch wertend klar, dass Gerechtigkeitsaspekte nicht hiergegen sprächen. Die Haftpflichtversicherung habe vorgerichtlich die Möglichkeit gehabt, das Verfahren durch Abgabe einer titelersetzenden Erklärung zu vermeiden. Dieses habe sie trotz der dem Grunde nach feststehenden Haftung nicht getan und vielmehr eine fehlerhafte Einschätzung des Dauerschadens begangen. Der Einwand der Versicherung, dass durch eine solche Erklärung die Verjährung auch hinsichtlich bereits entstandener Ansprüche für 30 Jahre gehemmt wird, sei im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Geschädigten hinzunehmen, der nach der Rechtsprechung des BGH die Schadensentwicklung insgesamt abwarten darf und auch im Hinblick auf das Schmerzensgeld keine vorzeitigen Feststellungen vornehmen müsse.

C. Kontext der Entscheidung

Nicht selten wird instanzgerichtlich lapidar die unzutreffende Auffassung vertreten, dass aufgrund des Vorrangs der Leistungsklage eine Feststellungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei, soweit die Schäden beziffert werden können.

Dabei wird verkannt, dass es eine gefestigte Rechtsprechung gibt, die der Leistungsklage bei Personenschäden gerade keinen Vorrang einräumt. Denn soweit zum Zeitpunkt der Klageerhebung die Feststellungsklage zulässig war, müssen die Schäden gerade nicht fortlaufend beziffert werden (BGH, Urt. v. 31.01.1952 – III ZR 131/51; BGH, Urt. v. 15.11.1977 – VI ZR 101/76; BGH, Urt. v. 04.12.1986 – III ZR 205/85; BGH, Urt. v. 21.02.1991 – III ZR 204/89 – VersR 1991, 788; BGH, Urt. v. 21.02.1991 – III ZR 204/89; BGH, Urt. v. 04.06.1996 – VI ZR 123/95; BGH, Urt. v. 28.09.1999 – VI ZR 195/98; BGH, Urt. v. 08.07.2003 – VI ZR 304/02; BGH, Urt. v. 09.03.2004 – VI ZR 439/02; BGH, Urt. v. 27.05.2008 – XI ZR 132/07, m.w.N.; OLG Köln, Urt. v. 15.01.2008 – 4 U 21/07; OLG Köln, Urt. v. 22.09.2009 – 5 W 25/09; OLG Frankfurt, Urt. v. 18.09.2014 – 12 U 111/13).

Selbst wenn nur eine reine Feststellungsklage erhoben wurde, muss selbst dann nicht beziffert und insoweit teilweise auf Leistungsklage umgestellt werden, wenn die Bezifferung nachträglich möglich ist; es genügt, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung das Feststellungsinteresse bestand (BGH, Urt. v. 17.10.2003 – V ZR 84/02, m.w.N.). Dem schloss sich vorliegend auch das OLG Frankfurt an.

D. Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung ist ebenso erfreulich wie überflüssig. Über diese Thematik wurde vom BGH seit Langem stets gleichartig entschieden. Die Erfahrung zeigt leider, dass diese Rechtsprechung oftmals gar nicht bekannt ist.

Es kommt allein auf die Frage an, ob die Feststellungklage zum Zeitpunkt der Einreichung zulässig ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die entfernte Möglichkeit besteht, dass vorfallsbedingt noch weitere Schäden entstehen. Somit besteht im Umkehrschluss ein Vorrang der Leistungsklage nur dann, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt keinerlei Folgeschäden mehr möglich sind.

Zudem haben alle Beteiligten nur Vorteile, wenn nicht alle Schadensposten durchgängig beziffert zu werden brauchen.

Der Geschädigte braucht prozessual nicht zu befürchten, dass die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen wird, nur weil er einzelne oder alle Schadensposten nicht beziffert hat. Die Verjährungshemmung entsteht auch bei Erhebung der Feststellungsklage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB) und umfasst sämtliche aus dem Schadensereignis entstammenden Ansprüche, soweit sie nicht nur auf einen Teil beschränkt ist (BGH, Urt. v. 25.02.1988 – VII ZR 348/86, m.w.N.).

Bei Gericht und der Beklagtenseite entsteht bei geringerer Anzahl von zu prüfenden Schadensposten auch weniger Prüfungsaufwand. Bei der alleinigen Feststellungsklage bedarf es nicht einmal der Einholung von Sachverständigengutachten hinsichtlich der aufgrund der festzustellenden Verletzung entstandenen Schäden und der haftungsausfüllenden Kausalität. Da mit dem Feststellungstenor die Haftung dem Grunde nach festgestellt wird, erhöht sich hinsichtlich der nicht bezifferten Schadensposten wie oftmals auch beim Betragsverfahren gemäß § 304 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit, dass die Parteien eine außergerichtliche Einigung erzielen.

Bei Großschäden bleibt allen Prozessparteien besonders hoher Aufwand erspart. Hier entstehen beim Geschädigten, aber insbesondere auch infolge des Forderungsübergangs nach den §§ 116, 119 SGB X bei den Sozialversicherungsträgern regelmäßig neue Schadensposten, hinsichtlich derer oftmals zunächst die haftungsausfüllende Kausalität in Hinblick auf Vorschäden oder Reserveursachen geprüft werden muss. Nicht selten entstehen Schadensposten erst kurz vor der letzten Verhandlung und somit außerhalb des Anwendungsbereichs der Verspätungsregelungen der §§ 282, 296 ZPO. Somit droht eine erhebliche Verzögerung des Rechtsstreits. Denn wenn stets zu beziffern wäre, müsste auf eine Erweiterung des Leistungsantrags zunächst die Beklagtenseite angehört werden und würde auf Antrag Schriftsatzfrist gemäß § 283 Satz 1 ZPO erhalten. Hiernach müssten dann im Bestreitensfall die neuen Schadensposten einer weiteren Begutachtung unterzogen werden, was eine neue Verhandlung erfordert – bis zu der neue Schadensposten anfallen können und sich das Ganze wiederholt.

E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Das Oberlandesgericht führte zudem aus, dass die Haftpflichtversicherer die Möglichkeit haben, diese Problematik durch titelersetzende Haftungsanerkenntnisse zu vermeiden, und benannte den wahren Grund des Rechtsstreites, nämlich dass die Haftpflichtversicherung den Dauerschaden verkannte und daher ein titelersetzendes Haftungsanerkenntnis ablehnte. Die meisten Haftpflichtversicherer verweigern kategorisch die Abgabe titelersetzender Haftungsanerkenntnisse, da sie dann handelsrechtlich entsprechende Rückstellungen bilden müssen und der Schadensfall nicht geschlossen werden kann.

Insbesondere im vorliegenden Fall, bei dem Wirbel- und Nasenbeinfrakturen und somit folgeträchtige Verletzungen vorlagen, hätte es offenkundig eines sofortigen Anerkenntnisses der Haftpflichtversicherung bedurft. Denn alle Knochen- und Zahnverletzungen können zu Folgeschäden führen. Knochenverletzungen können unter anderem zu Arthrose führen, so dass insbesondere bei schwereren Schadenereignissen – wozu wegen der Möglichkeit ernster Folgen und Komplikationen sowie Arthrose auch Frakturverletzungen gehören – eine konkrete Darlegung zu erwartender Folgebehandlungen nicht nötig ist (BGH, Urt. v. 11.07.1967 – VI ZR 115/66; BGH, Urt. v. 30.01.1973 – VI ZR 4/72 – NJW 1973, 702; BGH, Urt. v. 15.07.1997 – VI ZR 184/96 – NJW 1998, 160; OLG München, Urt. v. 27.10.2006 – 10 U 3345/06).

Bemerkenswert ist, dass das OLG Frankfurt anführte, dass ein „titelersetzendes Anerkenntnis“ hätte abgegeben werden können, und nicht darauf abstellte, dass der Schädiger ein schriftliches Haftungsanerkenntnis nebst 30jährigen Verjährungsverzichts gemäß § 202 Abs. 2 BGB abzugeben hat (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.03.2006 – 4 U 117/05).

Vor der ZPO-Reform 2002 bestand wegen der Regelung des § 225 Satz 1 BGB a.F. nicht die Möglichkeit, die dreijährige Verjährung des § 852 BGB a.F. durch Vereinbarung zu verlängern. Der Schädiger konnte sich jedoch durch ein titelersetzendes Anerkenntnis so behandeln lassen, als sei gegen ihn rechtskräftiges Urteil ergangen, sodass dadurch die 30jährige Verjährung des § 218 Abs. 1 BGB a.F. galt (BGH, Urt. v. 06.03.1990 – VI ZR 44/89; BGH, Urt. v. 28.01.2003 – VI ZR 263/02). Dieses ist durch die Schaffung des § 202 Abs. 2 BGB mit der Reform 2002 überflüssig geworden, denn seitdem können Vereinbarungen über die Verjährung im Höchstmaß von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn getroffen werden, wozu auch Verjährungsverzichte zählen (BGH, Urt. v. 18.09.2007 – XI ZR 447/06; OLG Köln, Urt. v. 08.11.2012 – 7 U 43/12).

In der Praxis werden die vor der ZPO-Reform bewährten Möglichkeiten aber weiterhin verwendet und anerkannt.

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Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

03.06.2015


Anmerkung zu

OLG Frankfurt 22. Zivilsenat, Urteil vom 28.10.2014 – 22 U 175/13


Quelle


Normen

§ 204 BGB, § 304 ZPO, § 116 SGB 10, § 119 SGB 10, § 282 ZPO, § 296 ZPO, § 283 ZPO, § 225 BGB, § 852 BGB, § 218 BGB, § 202 BGB


Fundstelle

jurisPR-VerkR 11/2015 Anm. 1


Herausgeber

Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht

Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-VerkR 11/2015 Anm. 1