Zur ungekürzten Haftung des Tierhalters für den Sturz eines Tierhüters vom Pferd - LG Würzburg, Urteil vom 04. Mai 2020, Az. 14 O 1455/19

Tenor

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.193,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.04.2019 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weitere Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus dem Schadensereignis der Frau … vom 28.8.2018 gegen 10.30 Uhr entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 961,52 € vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 11.09.2019 zu zahlen.
  4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  5. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
  7. Der Streitwert wird auf 26.283,61 € festgesetzt.

 

Tatbestand

Die Klägerin macht mit der Klage die auf sie als gesetzliche Krankenversicherung übergegangenen Ansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten geschädigten Zeugin … aus einem Schadensereignis vom 28.08.2018 geltend. Am 28.08.2018 gegen 10:30 Uhr ritt die Zeugin … das Pferd „Rocky“, dessen Halter der Beklagte ist, auf dem Areal … . Aufgrund zwischen den Parteien streitiger Ursache stürzte die Zeugin vom Pferd und zog sich dabei eine Fraktur des Lendenwirbels L2 zu, die zu erheblichen motorischen Funktionseinschränkungen führte und auch weiterhin führt. Die Zeugin war vom 28.08.2018 bis 04.09.2018 in stationärer Krankenhausbehandlung. Die Zeugin ritt das Pferd „Rocky“ seit mehr als zwei Jahren wöchentlich und unentgeltlich. Die Zeugin fragte vor Beginn des Reitens des Pferdes ausdrücklich nach, ob eine Haftpflichtversicherung hinsichtlich des Pferdes besteht. Der Beklagte bejahte dies. Der Beklagte verfügt über eine Haftpflichtversicherung bei der … . Mit Schreiben vom 06. Januar 2019 verwies er die Klägerin für die Geltendmachung der Ansprüche auf diese Versicherung. Diese lehnte jedoch gegenüber der Klägerin ihre Einstandspflicht ab.

Die Klägerin behauptet, dass das Pferd „Rocky“ beim Reiten plötzlich aufgrund eines hochfliegenden Vogels gescheut habe, so dass die Zeugin … hierbei den Halt verloren habe und vom Pferd gefallen sei. Die Klägerin habe für stationäre Krankenhausbehandlung, Gehhilfe, Krankengeld und Physiotherapie-​Maßnahmen der Zeugin einen mit der Klage geltend gemachten Betrag in Höhe von 24.283,61 € geleistet. Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte aus Tierhalterhaftung auf Ersatz des Schadens hafte.

Die Klägerin beantragt (vgl. BI. 2 d. A.):

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.283,61 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 11.4.2019 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weitere Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus dem Schadensereignis der Frau … vom 28.8.2018 gegen 10.30 Uhr entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 961,52 € vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, dass, als er bei Frau … nachgefragt habe, wie es zum Unfall gekommen sei, sie sich an das Unfallereignis nicht mehr erinnern habe können. Es werde daher ausdrücklich bestritten, dass am 28.08.2019 das Pferd „Rocky“ aufgrund eines hochfliegenden Vogels plötzlich gescheut habe, so dass die Zeugin vom Pferd fiel. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Zeugin aufgrund eines Reitfehlers bzw. Unachtsamkeit vom Pferd gestürzt sei, ohne dass sich hier eine typische Tiergefahr verwirklicht habe. Der Beklagte ist der Ansicht, dass vorliegend mangels Verwirklichung einer typischen Tiergefahr eine Haftung nicht bestehe. Zudem sei die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auch deshalb ausgeschlossen, da zwischen Frau … und dem Beklagten zumindest stillschweigend die Haftung gemäß § 833 BGB ausgeschlossen worden sei. Dies sei nach der Rechtsprechung in aller Regel bei einer sogenannten Reitbeteiligung der Fall. Aufgrund des Umstandes, dass einerseits das regelmäßige Reiten dem Wunsch der Frau … entsprach, letztendlich deren Interessen diente und darüber hinaus der Beklagte das Reiten des Pferdes durch Frau … ohne Beanspruchung einer Vergütung auf deren Wunsch gestattete, sei vorliegend von einem stillschweigenden Haftungsausschluss auszugehen. Frau … habe niemals eine solche (verschuldensunabhängige) Haftung einfordern wollen, der Beklagte habe sie niemals gewähren wollen. Darüber hinaus sei von Bedeutung der Umstand, dass Frau … zum Zeitpunkt des Unfalls keinen Reitpanzer getragen habe. Zur Meldung einer Selbstgefährdung hätte Frau … auf jeden Fall einen solchen Reitpanzer tragen müssen. Eine Verletzung, wie sie bei Frau … eingetreten ist, wäre durch Tragen eines Reitpanzers vollständig vermieden worden. Es sei daher von einem anspruchsausschließenden Mitverschulden auszugehen.

Die Klägerin hat hierauf repliziert, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss nicht vorliege. Bei der Tierhalterhaftung habe der BGH eine Haftungsfreistellung des Tierhalters unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erwogen, ein solcher liege hier nicht vor. Darüber hinaus verfüge der Beklagte über eine Haftpflichtversicherung. Um die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 833 S. 1 BGB als treuwidrig oder rechtsmissbräuchlich erscheinen zu lassen, bedürfe es besonderer Umstände, die dem Schadensersatzbegehren des Geschädigten ein treuwidriges Gepräge geben. Dies könne der Fall sein, wenn sich der Geschädigte, wäre an ihn ein ausdrückliches Ansinnen eines Haftungsverzichts gestellt worden, sich diesem billigenweise nicht hätte verschließen können. Das gelte nicht, wenn hinter dem Tierhalter eine Versicherung stehe, denn ein Haftungsverzicht, der lediglich den Versicherer entlaste, entspreche in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten und ihrem wohlverstandenen Interesse. Dass die Geschädigte keinen Reitpanzer getragen habe, sei völlig unbeachtlich. Für ein Mitverschulden lägen keinerlei tragfähige Tatsachen vor.

Ergänzend wird zu den Einzelheiten des weiteren Sachvortrags sowie den vertretenen Rechtsauffassungen der Parteien und den diesbezüglich ausgetauschten Argumenten auf die zur Akte genommenen Schriftsätze nebst den zugehörigen Anlagen Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin … . Weiterhin hat es den Beklagten persönlich angehört. Zum Verlauf und Inhalt der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 09.03.2020 Bezug genommen (BI. 41 ff.).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und bis auf eine Zuvielforderung in Höhe von 90,00 € begründet.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere besteht für den Klageantrag Ziffer 2 ein berechtigtes Feststellungsinteresse, § 256 Abs. 1 BGB. Es besteht die Möglichkeit des Eintritts von weiteren Schäden. Die … hat insbesondere in ihrer Einvernahme angegeben, dass sie weiterhin eine Gewichthebebeschränkung von 15 kg habe und Rückenschmerzen habe. Die Schadensentwicklung ist deshalb noch nicht abgeschlossen. Dies führt auch dazu, dass der Feststellungsantrag auch hinsichtlich der weiteren bereits entstandene Schäden zulässig ist, ein Vorrang der Leistungsklage besteht insoweit nicht (vgl. nur BeckOK ZPO/Bacher, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 256 Rn. 27 m.w.N.).

Die Klage ist in Höhe von 24.193,61 € begründet. Hinsichtlich der verbleibenden 90 € ist sie unbegründet. Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 24.193,61 € und ein Anspruch auf Feststellung der Haftung gemäß Ziffer 2 der Klage gegen den Beklagten aus § 833 S. 1 BGB zu.

1. Die Voraussetzungen des § 833 S. 1 BGB liegen vor. Insbesondere hat sich eine typische Tiergefahr verwirklicht. Diese setzt grundsätzlich ein über die bloße physische Anwesenheit hinausgehendes Verhalten des Tieres voraus. Wenn das Tier durch einen Menschen gesteuert wird ist § 833 BGB nicht anwendbar, wenn sich das Tier dem Willen seines Lenkers entsprechend verhält und der Schaden daher dem Lenker zuzurechnen ist. § 833 bleibt jedoch anwendbar, wenn das Tier anders als beabsichtigt reagiert, z.B. willkürliche Bewegungen des Tieres, wie Durchgehen oder Losgaloppieren den Schaden verursachen (Palandt/Sprau, 79. Auflage 2020, § 833 Rn. 7 m.w.N.)

So verhält es sich hier. Nach durchgeführter Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das Pferd „Rocky“ sich aufgrund eines aus dem Gebüsch hochfliegenden Vogels erschrocken hat und die Zeugin … infolgedessen vom Pferd gefallen ist und sich die unstreitigen Verletzungen zugezogen hat. Die Zeugin … hat glaubhaft ausgesagt, dass beim Angaloppieren mit dem Pferd „Rocky“ ein Vogel aus dem Gebüsch hochgeflogen sei, das Pferd sich erschrocken habe und sie dann daraufhin vom Pferd gefallen sei. Als der Vogel hochgeflogen sei aus dem Gebüsch habe das Pferd angefangen loszurennen. Sie habe dann noch versucht es abzubremsen, dies jedoch ohne Erfolg. Durch das Losrennen habe sie dann irgendwann das Gleichgewicht verloren und sei vom Pferd gefallen. Sie selbst habe keine Handlung getätigt, die das Pferd zum Losrennen bewegt habe. Das Pferd hat sich dementsprechend nicht dem Willen seines Lenkers entsprechend verhalten, sondern hat durch eigenständiges Verhalten den Schaden ausgelöst. Die Zeugin hat den Geschehensablauf nachvollziehbar geschildert. Anhaltspunkte an der Glaubwürdigkeit der Zeugen zu zweifeln bestehen nicht. Der vorgebrachte Einwand der Beklagtenseite, dass sich die Zeugin gegenüber dem Beklagten, der nach dem Unfall hinzugekommen sei, an den Unfallhergang nicht mehr erinnern habe können, ist nicht zu berücksichtigen, da er der Aussage der eigenen Partei widerspricht. So hat der Beklagte in seiner informatorischen Anhörung in eindeutiger Weise angegeben, dass die Zeugin ihm zur Ursache gesagt habe, dass das Pferd wohl gescheut habe und sie auch etwas von einem Vogel gesagt habe.b) Ein Haftungsausschluss greift nicht ein.

a) Das sich bewusste und freiwillige Aussetzen der normalen Tiergefahr seitens der Zeugin … schließt die Haftung gemäß § 833 BGB nicht aus (BGH NJW 82, 763, MDR 93, 43). Der Aspekt des Handels auf eigene Gefahr kann den Normzweck der Tierhalterhaftung nur verdrängen, wenn der Reiter im Einzelfall Risiken übernommen hat, die über diejenigen eines gewöhnlichen Rittes, wozu auch ein selbständiger Ausritt ins Gelände gehört, hinausgehen (BGH NJW 1986, 2883). Vorliegend ist zwischen den Parteien jedoch unstreitig, dass keine gefährlichen Reitmanöver durchgeführt wurden.

b) Auch ein zwischen den Parteien vereinbarter Haftungsausschluss liegt nicht vor.

Eine ausdrückliche Vereinbarung wird bereits seitens der Beklagtenpartei nicht behauptet.

Hinsichtlich eines konkludenten Haftungsausschlusses gilt, dass nach einer Gesamtwürdigung der Umstände und der Interessen der Beteiligten von einem solchen nicht ausgegangen werden kann. Wegen der weitreichenden Konsequenzen ist ein konkludenter Haftungsausschluss zwischen Pferdehalter und Reiter grundsätzlich nur im Ausnahmefall anzunehmen (vgl. OLG Nürnberg, NJW-​RR 2017, 1173 (1174)). Es ist vorliegend von einem Gefälligkeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Zeugin auszugehen. Ein Rechtsbindungswillen der Parteien ist nicht feststellbar. Der Beklagten gestattete das Reiten auf ausdrücklichen Wunsch der Zeugin … das Pferd zu reiten, ein irgendwie geartetes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Beklagten an der gewährten Überlassung, dass für einen Rechtsbindungswillen sprechen könnte, lag nicht vor. Ebenso lagen keine Umstände vor, die nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte die Zeugin auf einen Rechtsbindungswillen des Beklagten hätten schließen lassen müssen. Auch im Rahmen eines solchen Gefälligkeitsverhältnisses ist auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) jedoch nur dann eine Haftungsfreistellung des Tierhalters gerechtfertigt, wenn die Überlassung des Tiers im besonderen Interesse des Geschädigten lag und dieser sich deshalb einem ausdrücklichen Ansinnen eines Haftungsverzichts, wäre es an ihn gestellt worden, billigerweise nicht hätte verschließen können (BGH, NJW 1992, 2474 mwN; NJW-​RR 2017, 272; OLG Schleswig, Urt. v. 29.2.2012 – 7 U 115/11, BeckRS 2013,02597). Bei den hierbei anzustellenden Billigkeitserwägungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Pferdehalter gegen Haftpflicht versichert ist, denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (BGH, NJW-​RR 2017, 272).

Hier verhielt es sich so, dass der Beklagte der Zeugin … das Pferd zum Reiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat, die Zeugin für die Überlassung weder Geld aufwenden musste, noch sonstige Leistungen zu erbringen hatte. Die Überlassung des Tiers lag daher im überwiegenden Interesse der Zeugin. Jedoch haben die Parteien unstreitig vor Aufnahme des Reitens des Pferdes durch die Zeugin über die Haftungssituation gesprochen. Die Zeugin hat den Beklagten ausdrücklich nach einer Haftpflichtversicherung gefragt und dieser hat das Bestehen einer solchen bejaht. Dies zeigt, dass es der Zeugin auf das Bestehen einer solchen ankam und der Beklagte gleichzeitig ebenfalls vom Bestehen einer solchen ausging. Er hat hierzu in seiner persönlichen Anhörung ausgeführt, dass er für das Pferd eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen habe, sein damaliger Versicherungsvertreter jedoch für ihn nicht erklärbar das Wort „Pensionspferde“ in den Versicherungsvertrag aufgenommen habe und nun im Nachhinein unklar sei, ob Versicherungsschutz bestehe oder nicht. Sowohl der Beklagte als auch die Zeugin haben im Rahmen der Überlassung des Pferdes auf den Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung vertraut. Eine Motivation für einen Haftungsverzicht bestand nicht und ein solcher (zugunsten der Haftpflichtversicherung) hätte nicht dem Willen der Parteien entsprochen. Hätten die Parteien gewusst, dass möglicherweise kein Versicherungsschutz besteht, kann zudem aufgrund der Nachfrage der Zeugin nach der Haftpflichtversicherung nicht davon ausgegangen werden, dass dann ein Haftungs- verzieht vereinbart worden wäre. Viel naheliegender wäre es dann gewesen, dass der Versicherungsschutz ergänzt worden wäre, da auch der Beklagte – wie der Abschluss der Haftpflichtversicherung zeigt – Interesse an einem Versicherungsschutz hatte (vgl. auch OLG Nürnberg, NJW-​RR, 1173(1175)).

c) Ein Haftungsausschluss aus sonstigem Grund ist ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere sind §§ 8 Nr. 2 StVG und § 599 BGB vorliegend nicht analog anwendbar (vgl. BGH, NJW 1992, 2474; NJW 2014, 2434;)

2. Ein Mitverschulden der Zeugin … nach § 254 BGB liegt nicht vor.

Ein Mitverschulden iSv § 254 I BGB ist anzunehmen, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (vgl. etwa BGHZ 9, 316 = NJW 1953, 977; BGHZ 35, 317 [321] = NJW 1961, 1966; VersR 1961, 561 [562]; NJW 1965,1708 = VersR 1965, 816 [817] und NJW 1978, 2024 = VersR 1978, 923 [924]).

Der Unfall wurde dadurch verursacht, dass das Pferd aufgrund des hochfliegenden Vogels sich erschreckte – ein Sorgfaltspflichtverstoß der Zeugin … liegt insoweit nicht vor.

Die Zeugin war auch nicht verpflichtet einen Reitpanzer zu tragen. Eine gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Verpflichtung oder allgemeine Empfehlungen seitens Dritten im Hinblick auf das Tragen eines solchen Reitpanzers anlässlich des Reitens in der Freizeit werden von der Beklagten nicht vorgebracht. Solche sind auch im Übrigen nicht ersichtlich. Insbesondere existiert keine Norm die das Tragen eines Reitpanzers im hier vorliegenden Bereich des Reitens in der Freizeit vorschreibt. Wesentliches Kriterium, um zu bestimmen, was ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens zu tun hat, ist sodann das allgemeine Verkehrsbewusstsein (vgl. BGH, NJW 2014, 2493 Rn. 9 ff. zur ähnlich gelagerten Problematik des Nichttragens eines Fahrradhelms bei einem Unfallereignis im Jahr 2011). Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass ein Reitpanzer beim Reiten -insbesondere bei wenig gefährlichen Reitmanövern – zu tragen ist, ist vorliegend nicht feststellbar. Ein solches Bewusstsein wird von Beklagtenseite auch nicht behauptet. Alleine das Verletzungsrisiko, die Kenntnis davon und dass ein Reitpanzer Schaden verringern oder möglicherweise verhindern kann, reichen insbesondere nicht aus, um darauf zu schließen, dass sich ein Reiter nur dann verkehrsgerecht verhält, wenn er verfügbare Schutzmaßnahmen trägt (vgl. BGH, NJW 2014, 2493 Rn. 11). Das Nichttragen eines Reitpanzers führt deshalb nicht zu einem Mitverschulden der Zeugin.

3. Der Schaden ist in Höhe von 24.193,61 ersatzfähig. Die Klägerin hat die Höhe des Schadens insoweit substantiiert dargelegt und durch Vorlage von Unterlagen Beweis angetreten. Der Beweis ist geführt. Die Beklagtenseite hat den Schaden lediglich mit Nichtwissen bestritten, Einwendungen gegen einzelne konkrete Posten hat sie nicht erhoben.

Dass die Klägerin die geltend gemachten Positionen beglichen hat, ist durch die Vorlage der klägerischen Anlagen nachgewiesen. Die Vorlage von weiteren Zahlungsbelegen wie Kontoauszügen war nicht erforderlich, zumal es nicht nur unwahrscheinlich, sondern nachgerade abwegig erscheint, dass die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts Zahlungen an Versicherungsnehmer ersetzt verlangen soll, die sie tatsächlich nicht erbracht hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. März 2015-​4 U 32/14 -, juris).

Hinsichtlich der verbleibenden 90,00 € gilt, dass diese auf einem Zahlendreher der Klägerin bei der Abrechnung beruhen (Krankenhausleistungen wurden in der Rechnung vom 19.03.2019 (Anlage K 1) mit 11.104,64 € angesetzt statt den zutreffenden 11.014,63 € (vgl. Schriftsatz des Klägervertreters vom 10.01.2020, S. 4) und deshalb zu Unrecht eingeklagt wurden.

4. Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind antragsgemäß wie folgt aus einem außergerichtlichen Gegenstandswert in Höhe von 24.193,61 € erstattungsfähig:

1,8 Geschäfts­gebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG abzüglich maximale Anrechnung 0,75 bereinigt auf 1,0 Gebühr:788,00 €
Auslagen: 20,00 €
19 % Mwst:153,52 €
GESAMT:961,52 €

Die Ausübung des billigen Ermessens bei Festsetzung der Rahmengebühr, § 14 Abs. 1 RVG wurde klägerseits dargelegt und war nicht zu beanstanden. Einwendungen gegen die Festsetzung der Rahmengebühr wurden seitens der Beklagtenpartei nicht erhoben.

5. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs 2 Nr. 1 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO.

 

Link zu juris zur LG-Entscheidung: https://www.juris.de/perma?d=JURE200007117


Zur Aufklärungspflicht des Arztes zur Vermeidung einer Querschnittslähmung - LG Hamburg, Urteil vom 26. März 2020, Az. 323 O 199/16

Tenor

  1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin zu 1.) als Gesamtschuldner 94.035,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2015 sowie weitere 1.032,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.07.2016 zu zahlen.
  2. Ferner wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin zu 1.) sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die ihr im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung des Herrn … , auf Grund dessen Querschnittlähmung entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Im Übrigen wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin zu 2.) sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung des … auf Grund dessen Querschnittlähmung entstanden sind und noch entstehen werden.
  4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  5. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerinnen machen aus übergegangenem Recht eines bei ihnen Versicherten Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer periradikulären Therapie (PRT) geltend. Der im Jahre … geborene …, der bei der Klägerin zu 1.) gesetzlich kranken- und bei der Klägerin zu 2.) gesetzlich pflegeversichert ist, litt unter Rückenschmerzen, die seitens seines Orthopäden, …, mehrere Monate lang erfolglos konservativ behandelt wurden. Am 02.07.2013 überwies Herr Dr. … schließlich unter der Diagnose „Lumbaler Discusprolaps L5-​S1 medio-​lateral re. mit Kompression von S1 re. recessal“ mit folgendem Auftrag an die Beklagte: „Erbitte 1 x PRT der Wurzel S1 re. mit TRIAMCINOLON (!!!)“ (vgl. dazu den Überweisungsschein aus der Behandlungsdokumentation der Beklagten). Herr … stellte sich daraufhin am 03.07.2013 in der radiologischen Praxis der Beklagten zu 1.) vor, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2.) bis 5.) sind, und unterzeichnete dort nach einem Aufklärungsgespräch mit der Beklagten zu 2.) eine zweiseitige „Einverständniserklärung zur periradikulären Therapie (PRT)“, in der u.a. auf folgendes hingewiesen wird:

„… Als Komplikation ist bei einigen Patienten eine längerfristige Lähmung eingetreten, die sich jedoch wieder zurückgebildet hat…“

Noch am selben Tag wurde in der Praxis der Beklagten die PRT vorgenommen. Im Folgenden traten bei Herrn … Kopfschmerzen und Lähmungserscheinungen auf. Es wurde die Diagnose eines epiduralen Abszesses im Bereich der Lendenwirbelsäule sowie einer Meningitis, hervorgerufen durch Staphylococcus aureus, gestellt. Trotz Behandlung verblieb eine inkomplette Querschnittlähmung.

Die Klägerinnen rügen unter Hinweis auf das MDK-​Gutachten vom 08.01.2015 (Anlage K 1) Aufklärungs- und Behandlungsfehler und tragen vor: Die Formulierung des Hinweises auf längerfristige Lähmungen im Aufklärungsbogen suggeriere dem Patienten, dass sich diese Beeinträchtigungen stets wieder zurückgebildet hätten, was indessen nicht der Wahrheit entspreche. Es sei seit Jahrzehnten bekannt, dass bei einer PRT paraspinale Abszesse mit aufsteigender Infektion, insbesondere einer Meningitis, und infolge dessen eine dauerhafte Querschnittlähmung auftreten könnten. Eine solche Komplikation trete zwar selten auf, sei aber angesichts der schwerwiegenden Folgen, welche die Lebensführung stark beeinträchtigten, aufklärungspflichtig. Hinzu komme, dass die PRT nicht notwendig gewesen sei, weil es als Alternative noch die Möglichkeit einer physiotherapeutischen Behandlung gegeben habe. Darüber hinaus habe man in der Praxis der Beklagten gegen die Hygienestandards verstoßen, so dass sich die Infektion habe ausbilden können. Insbesondere seien die Hygienemaßnahmen nicht dokumentiert worden. Die Klägerin zu 1.) beziffert ihre bisherigen Kosten für die durch die in Rede stehende Komplikation notwendigen Heilbehandlungsmaßnahmen auf insgesamt 94.098,28 EUR (vgl. dazu S. 8 der Klage vom 25.05.2016, BI. 8 ff. d.A., und S. 9 des Schriftsatzes vom 29.12.2016, BI. 70 ff. d.A.) und verlangt im Übrigen – ebenso wie die Klägerin zu 2.) – die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für die weiteren Schäden.

Die Klägerinnen beantragen,

1.) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 1.) 94.098,28 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 07.08.2015 zu zahlen,

2.) festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner darüber hinaus verpflichtet sind, der Klägerin zu 1.) sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin zu 1.) aus der Verletzung des Herrn …, auf Grund des Eingriffs vom 03.07.2013 entstanden sind und noch entstehen werden,

3.) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 1.) vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.032,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Klagezustellung zu zahlen,

4.) festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet ist, der Klägerin zu 2.) sämtliche Schäden zu ersetzen, die der Klägerin zu 2.) aus der Verletzung des Herrn … auf Grund des Eingriffs vom 03.07.2013 entstanden sind und noch entstehen werden.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Sie meinen, der Beklagte zu 4.) sei mangels Beteiligung an der fraglichen Behandlung nicht einstandspflichtig, und tragen im Übrigen vor: Der Vorwurf einer fehlenden Indikation für die PRT müsse erfolglos bleiben. Zum einen seien ja zuvor bereits konservative Behandlungsmaßnahmen durchgeführt worden. Zum anderen sei Herr … mit einem klaren Auftrag seines Orthopäden an sie überwiesen worden. Daher habe sie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der horizontalen Arbeitsteilung darauf vertrauen dürfen, dass der überweisende Arzt den Patienten ordnungsgemäß untersucht und die Indikation für die erbetene Therapie korrekt gestellt habe. Anhaltspunkte dafür, dass das vorliegend anders gewesen sei, habe es nicht gegeben. Die Aufklärung des Patienten sei korrekt erfolgt, da auf die Gefahr von Lähmungserscheinungen in der Einverständniserklärung ausdrücklich hingewiesen worden sei und die dort genannten Risiken darüber hinaus im Rahmen eines persönlichen Gesprächs erläutert worden seien. In jedem Falle sei von einer hypothetischen Einwilligung auszugehen. Angesichts des Umstandes, dass bereits seit längerem therapieresistente Beschwerden vorhanden gewesen seien und der überweisende Orthopäde nunmehr eine PRT empfohlen habe, sei es nicht plausibel, dass sich Herr … – eine unzureichende Risikoaufklärung einmal unterstellt – im Falle einer Erläuterung des nur sehr selten auftretenden Risikos einer Querschnittlähmung gegen den Eingriff entschieden hätte. Schließlich sei auch der Verweis auf einen angeblichen Verstoß gegen die Hygienekautelen unbegründet. In ihrer Praxis existiere ein Hygieneplan mit standardisierten Maßnahmen (Anlage B 1), die vorliegend eingehalten worden seien. Dem stehe der Umstand, dass dies nicht dokumentiert worden sei, nicht entgegen, denn die üblichen Hygienemaßnahmen seien eine medizinische Selbstverständlichkeit, die keiner ärztlichen Dokumentation bedürfe. Unabhängig von all dem müsse der Kausalzusammenhang zwischen der PRT vom 03.07.2013 und dem am 08.07.2013 diagnostizierten epiduralen Abszess bestritten werden. Es sei unmöglich, dass sich innerhalb von nur vier Tagen ein offenbar tennisballgroßer Abszess gebildet habe. Die Teilungsrate des einen Mikrometer großen Keimes Staphylococcus aureus betrage bei einer Temperatur von 37 0 C nämlich 27 Stunden. Die Ursache für den Abszess müsse daher früher gesetzt worden sein, möglicherweise durch eine Injektionsbehandlung. Im Übrigen bestreitet die Beklagte vorsorglich auch die Höhe des bislang bezifferten Schadenersatzanspruchs der Klägerin zu 1.).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Kammer hat die Beklagte zu 2.) zum Vorgespräch vor der PRT vom 03.07.2013 angehört und dazu zudem den Zeugen … vernommen, der darüber hinaus zur Frage einer hypothetischen Einwilligung befragt worden ist. Wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll vom 04.01.2018 (BI. 147 ff. d.A.) Bezug genommen. Im Übrigen ist gemäß Beschlüssen vom 22.03.2018 (BI. 194 ff. d.A.) und 21.05.2019 (BI. 288 f. d.A.) Beweis erhoben worden. Insoweit wird auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. … vom 28.01.2019 (BI. 247 ff. d.A.) sowie dessen ergänzende Stellungnahme vom 18.11.2019 (BI. 300 ff. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist bis auf einen ganz geringen Teil des bezifferten Zahlungsbetrages begründet.

I.

Die Beklagten sind den Klägerinnen nach den §§ 280 I, 630 e I, 823 I, 249 II 1 BGB i.V.m. § 116 SGB X zum Schadenersatz verpflichtet, wobei sich der Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der Kranken- und Pflegeversicherung angefallenen und noch anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Versorgung der Querschnittlähmung des Herrn … richtet. Dabei haften alle Beklagten als Gesamtschuldner (§ 840 BGB), und zwar auch der Beklagte zu 4.), da dieser Gesellschafter der Beklagten zu 1.) gewesen ist (vgl. dazu die Ausführungen auf 5.4 des Schriftsatzes vom 29.12.2016, BI. 65 d.A., sowie den Befundbericht vom 03.07.2013 aus den Behandlungsunterlagen der Beklagten).

1.) Die in der Praxis der Beklagten am 03.07.2013 bei Herrn … vorgenommene periradikuläre Therapie war rechtswidrig, weil sie nicht von einer wirksamen Einwilligung des Patienten gedeckt gewesen ist. Diesem sind vorliegend nicht alle mit einer PRT verbundenen relevanten Risiken aufgezeigt worden.

Für eine Risikoaufklärung, die den Anforderungen des § 630 e I BGB gerecht wird, muss der Patient vor einer PRT auf die Möglichkeit einer durch die fragliche Behandlung zu verursachenden dauerhaften Lähmung hingewiesen werden. Zwar handelt es sich hierbei um eine Komplikation, die nur in sehr seltenen Fällen auftritt. Es ist aber anerkannt, dass über diejenigen Risiken, die sich nur in sehr seltenen Fällen realisieren und sich für den Laien als überraschend darstellen, aufzuklären ist, wenn deren Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders schwer belasten kann (vgl. dazu BGH, NJW 2011, 375; BGH, NJW 2010, 3230; BGH, VersR2009, 257, 258; BGH, NJW 2000, 1784, 1785). Das ist im Falle einer anhaltenden Querschnittlähmung zweifelsohne der Fall.

Dem ist vorliegend jedoch nicht bzw. jedenfalls nicht erwiesenermaßen Rechnung getragen worden, was zu Lasten der Beklagten geht. Der Hinweis in der von Herrn … unterzeichneten Einwilligungserklärung vom 03.07.2013, dass es durch eine PRT zu einer längerfristigen Lähmung kommen kann, ist zwar richtig; er ist aber durch den weiteren Zusatz, dass sich diese bei einigen Patienten aufgetretene Komplikation wieder zurückgebildet hat, irreführend gewesen. Dies suggeriert nämlich, dass das Risiko einer Lähmung nicht als Dauerschaden anzusehen ist. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit, denn es war bereits zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Behandlung bekannt, dass es durch eine periradikuläre Therapie zu einer anhaltenden Querschnittlähmung kommen kann. Das wird nicht zuletzt durch den vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.07.2010 (Az.: VI ZR 198/09) entschiedenen Fall deutlich, der in der mündlichen Verhandlung vom 04.01.2018 erörtert worden ist.

Soweit die Beklagten behaupten, die im Einwilligungsbogen genannten Risiken seien am 07.03.2013 in einem persönlichen Gespräch zwischen der Beklagten zu 2.) und Herrn … näher erläutert worden, ist die Kammer jedenfalls nicht von einer Richtigstellung bezüglich des unzulänglich beschriebenen Risikos einer Lähmung überzeugt. Die Beklagte zu 2.) hat bei ihrer Anhörung zunächst erklärt, keine konkrete Erinnerung mehr an das Gespräch mit dem Patienten … zu haben; und hinsichtlich des üblichen Vorgehens bei einer Risikoaufklärung hat sie darauf verwiesen, dass sie sich – entsprechend einer ausdrücklichen Anordnung des Beklagten zu 3.) – an dem in Rede stehenden Aufklärungsbogen orientiert habe. Zwar hat die Beklagte zu 2.) des Weiteren bekundet, auch wenn der Beklagte zu 3.) es nicht für notwendig erachtet habe, über bleibende Schäden aufzuklären, habe sie die Patienten dennoch auf solche hingewiesen. Die Kammer hat aber nicht unerhebliche Zweifel daran, dass dies der Wahrheit entspricht bzw. generell – und somit auch im vorliegenden Fall – so von der Beklagten zu 2.) gehandhabt worden ist. Zum einen hat der Zeuge … das glaubhaft in Abrede genommen, wobei anzumerken ist, dass dessen Angaben sehr detailliert und präzise, aber gleichzeitig auch sehr differenziert gewesen sind und keineswegs eine einseitige Belastungstendenz haben erkennen lassen. Zum anderen waren die Angaben der Beklagten zu 2.) im entscheidenden Punkt teilweise widersprüchlich bzw. jedenfalls sehr vage. So hat sie zunächst erklärt, nach der Befragung des Patienten, ob er den Aufklärungsbogen gelesen und verstanden habe, habe sich bei einer bestätigenden Antwort die Problematik ergeben, ob sie dann noch weitermachen, d.h. das Ganze noch mal mündlich erläutern solle. Sie habe „versucht“, gezielt auf die Risiken der PRT einzugehen, wobei sie sich „bemüht“ habe, die Komplikation einer Lähmung zu erwähnen; „in der Regel“ sei das Wort Lähmung gefallen (S. 4 des Sitzungsprotokolls vom 04.01.2018 (BI. 148 d.A.). Die Frage, ob dementsprechend nicht in jedem Aufklärungsgespräch die Komplikation einer Lähmung erwähnt worden sei, hat die Beklagte zu 2.) dann dahin beantwortet, dass ihr eine Antwort schwer falle; sie habe „immer versucht zu vermeiden, dass das Wort Lähmung nicht fällt“ (S. 4 des Sitzungsprotokolls vom 04.01.2018 (BI. 148 d.A.). Bei dieser Aussage erscheint die spätere Erklärung der Beklagten zu 2.), sie habe sich über die ausdrückliche Anweisung des Beklagten zu 3.), sich bei der Aufklärung der Patienten an den Inhalt des in der Praxis verwendeten Aufklärungsbogens zu halten, hinweggesetzt und die Patienten auf eventuell bleibende Schäden hingewiesen (S. 5 des Sitzungsprotokolls vom 04.01.2018 (BI. 149 d.A.), zumindest insoweit wenig glaubhaft, als es um die Frage geht, ob das standardmäßig in jedem Fall so von ihr gehandhabt worden ist.

Der Einwand einer hypothetischen Einwilligung bleibt ohne Erfolg. Der Zeuge … hat nämlich erklärt, wäre ihm gesagt worden, dass die im Aufklärungsbogen genannten Lähmungserscheinungen unter Umständen auch dauerhaft anhalten könnten, wäre er wieder gegangen und hätte die PRT nicht durchführen lassen. Dies erachtet die Kammer als glaubhaft. Der Zeuge hat nachvollziehbar darauf verwiesen, dass die ihm von seinem Orthopäden beschriebene Vorgehensweise bei der Behandlung, also das Setzen einer Spritze direkt an die Wirbelsäule, eine latente Angst in ihm hervorgerufen habe und er sich dieser Prozedur nur deshalb unterzogen habe, weil er wieder habe arbeiten wollen und zwei Ärzte, nämlich sein Orthopäde und die Beklagte zu 2.), ihm dazu geraten hätten. Indessen habe er damals keine sehr starken Beschwerden gehabt. Er habe Anfang oder Mitte Mai 2013 einen Hexenschuss bekommen, der nach einer entkrampfenden Spritze erfolgreich behandelt worden sei, bevor er ca. zwei Wochen später einen schweren Bandscheibenvorfall erlitten habe, durch welchen er wegen der starken Schmerzen arbeitsunfähig geworden sei. Die ihm verordnete Physiotherapie habe zwar geholfen, aber dennoch habe er auch nach sechs Wochen noch nicht wieder arbeiten können, weil er infolge von Schmerzen bzw. eigentlich eher eines Gefühls des Unwohlseins nicht länger als zwei Stunden habe sitzen können. Auf seinen Arbeitslohn sei er allerdings nicht zwingend angewiesen gewesen; das gezahlte Krankengeld habe zur Finanzierung seines Lebensunterhalts ausgereicht. Seine Arbeitstätigkeit habe ihm aber Spaß gemacht; er habe einfach gern gearbeitet.

2.) Die rechtswidrige PRT hat bei Herrn … zu einer anhaltenden inkompletten Querschnittlähmung geführt.

Zwar lässt sich dieser Kausalverlauf nicht im Sinne des § 286 I ZPO nachweisen, aber da der Primärschaden vorliegend in der gesundheitlichen Beeinträchtigung durch die periradikuläre Therapie liegt und die infolge des epiduralen Abszesses entstandene Querschnittlähmung des Herrn Schulz als Sekundärschaden anzusehen ist, reicht für den in Frage stehenden Kausalzusammenhang eine überwiegende Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 287 I ZPO aus. Nach Maßgabe dessen ist der Beweis einer Verursachung der Querschnittlähmung durch die PRT vom 03.07.2013 geführt worden. Insoweit stützt sich die Kammer auf die sehr gut nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen.

Herr Prof. Dr. … sieht es als überwiegend wahrscheinlich an, dass der epidurale Abszess, der auf dem MRT vom 08.07.2013 mit einem punctum maximum im Bereich des Wirbelsäulensegmentes S1 nachgewiesen und sich schon auf dem CT vom 07.07.2013 im Bereich L5 / S1 abgezeichnet hat, auf die PRT vom 03.07.2013 zurückzuführen ist. Dabei hat er ausgeführt, dass grundsätzlich zwar auch die am 06.05.2013 vom Orthopäden Dr. … vorgenommene lokale Infiltration im Bereich L5 rechts sowie eine idiopathische, d.h. eine nicht erkennbare Ursache als Auslöser des epiduralen Abszesses in Erwägung zu ziehen sind. Beide Alternativszenarien hat der Sachverständige aber als unwahrscheinlich bewertet. Dem schließt sich die Kammer an.

Zu berücksichtigen ist zunächst, dass etwa die Hälfte der epiduralen Abszesse aus einer Absiedelung von Keimen aus der Blutbahn resultiert und sich etwa 1/3 der epiduralen Abszesse durch eine Ausbreitung einer zunächst außerhalb des Rückenmarkkanals gelegenen Infektion, z.B. infolge einer Infiltrationstherapie oder auch einer Injektion, entwickeln, während sich die Infektionsquelle in den restlichen Fällen epiduraler Abszesse nicht ausmachen lässt. Festzuhalten ist dabei, dass nicht nur eine epidurale Punktion, bei der die Punktionsnadel an die Rückenmarkhaut geführt wird, zu einem Eintritt von Bakterien in den Raum zwischen der Dura, also der harten Rückenmarkhaut, und den Hüllgeweben des Rückenmarkkanals mit einer nachfolgenden Entzündungsreaktion in diesem Bereich führen kann, sondern auch eine paravertebrale Punktion, wie sie hier bei der PRT vom 03.07.2013 vorgenommen worden ist, einen solchen Verlauf nach sich ziehen kann. Zwar wird die Punktionsnadel in letzterem Falle nur an die Wirbelsäule herangeführt, aber dies erfolgt immerhin genau dort, wo die Nervenwurzel den Wirbelkanal verlässt. Daher breitet sich das Injektat im Falle einer paravertebralen Punktion im Ergebnis genauso im Wirbelkanal aus wie im Falle einer epiduralen Punktion. Das Potential der Keimverschleppung und deren Einwanderung in den Raum zwischen der harten Rückenmarkhaut und dem Hüllgewebe des Rückenmarkkanals unterscheidet sich in beiden Fällen nicht nennenswert voneinander.

Was den klinischen Verlauf eines epiduralen Abszesses angeht, differenziert man zwischen vier Stadien, die von Rückenschmerzen bis zur kompletten Muskellähmung reichen. Dabei ist die Dauer der einzelnen Stadien individuell höchst unterschiedlich. Sie kann zwischen Stunden und Tagen schwanken, so dass die Zeitverläufe zwischen dem Auftreten der ersten Symptome in Form von Rückenschmerzen und der nachfolgenden Krankenhauseinweisung stark variieren; in der Literatur finden sich dazu Angaben zwischen einem Tag und zwei Monaten. Maßgeblich sind insoweit nicht zuletzt die Virulenz der Keime und die Reaktion des Körpers des Patienten.

Unter Berücksichtigung all dessen ist die Verursachung des bei Herrn … am 07.07.2013 diagnostizierten epiduralen Abszesses durch die PRT vom 03.07.2013 die wahrscheinlichste aller denkbarer Szenarien. Zwar ist bei dem Patienten im Zuge der Infiltrationsbehandlung des Orthopäden Dr. … bereits am 06.05.2013 eine paravertebrale Punktion im Bereich L5 erfolgt. Der Vergleich der in der Literatur beschriebenen Fälle ergibt aber, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Injektion und dem epiduralen Abszess als unwahrscheinlich anzusehen ist. Insbesondere die deutliche zeitliche Latenz zwischen der betreffenden Injektion und der bei Herrn … aufgetretenen Symptomatik spricht dagegen. Immerhin beläuft sich der Zeitraum zwischen der Infiltration vom 06.05.2013 und den am 08.07.2013 aufgetretenen Lähmungserscheinungen sowie neurologischen Störungen auf etwas mehr als zwei Monate. Demgegenüber liegt der Zeitraum zwischen der PRT vom 03.07.2013 und dem letzten klinischen Stadium des epiduralen Abszesses mit fünf bis sechs Tagen sehr viel mehr im Spektrum der in der Literatur verzeichneten Vergleichsfälle.

Die Größe des bei Herrn … diagnostizierten Abszesses spricht entgegen der Einschätzung der Beklagten nicht gegen einen kausalen Zusammenhang mit der PRT vom 03.07.2013. Richtig ist zwar, dass der Abszess durchaus nicht klein gewesen ist. Ausweislich des MRT-​Befundes hat seine Struktur aus einem Anteil im Rückenmarkkanal und einem mehr diffusen Anteil in den bindegewebigen Septen der Rückenmuskulatur bestanden, wobei der Abszess im Rückenmarkkanal eine Sichelform gehabt hat und eine Länge von ca. 6 cm und Breiten von ca. 1,8 sowie 1,5 cm gehabt hat. Indessen gibt es keine wissenschaftlichen Daten zur Geschwindigkeit und Volumenzunahme eines Abszesses, und die eigene Erfahrung des Sachverständigen ist, dass sich ein Abszess in Abhängigkeit von der Virulenz der Keime und der Reaktion des Körpers des Patienten durchaus schnell ausbilden kann. Hinzu kommt, dass ein Abszess nicht nur aus Bakterien, sondern zum größten Teil aus abgestorbenen körpereigenen Entzündungszellen (Granulozyten), untergegangenem Gewebe und Entzündungsflüssigkeit besteht. Insofern ist die Argumentation der Beklagten, die Verdoppelungsrate der Bakterien schließe einen Zusammenhang mit der PRT vom 03.07.2013 aus, nicht stichhaltig.

Ferner spricht auch der Umstand, dass sich schon wenige Tage nach der PRT, nämlich am 06.07.2013, eine Meningitis ausgebildet hat, keineswegs gegen die Verursachung des epiduralen Abszesses durch die Behandlung vom 03.07.2013. Sobald nämlich Keime die harte Rückenmarkhaut überwunden haben, bildet sich durch eine Ausbreitung der Infektion im Nervenwasser eine Meningitis aus. Das Nervenwasser zirkuliert dynamisch, so dass es nur wenige Stunden dauert, bis eine Entzündung im Bereich des Epiduralraums auf das Gehirn übergreift.

Schließlich ist anzumerken, dass gegen eine ganz andere Ursache des epiduralen Abszesses gleich mehrere Umstände sprechen. Zum einen hat man mit den beiden paravertebralen Injektionen Wirkmechanismen, die das Risiko einer Keimverschleppung in den Epiduralraum zwangsläufig mit sich bringen. Zum anderen zeigt das MRT vom 08.07.2013, dass das Maximum der durch den Entzündungsprozess verursachten Veränderungen auf der rechten Seite am Ort der Injektion vom 03.07.2013 gelegen hat. Im Übrigen hat Herr … unter keiner Erkrankung gelitten, welche die Ausbildung eines epiduralen Abszesses prädestiniert. Als solche gelten z.B. Diabetes mellitus, Alkoholismus, Immunstörungen, Infektionen im Hautbereich, Harnwegsinfekte, Osteomyelitis und Sepsis.

3.) Der bislang von der Klägerin zu 1.) konkret geltend gemachte Schaden ist in Höhe eines Betrages von 94.035,58 EUR ersatzfähig. Die im Schriftsatz vom 25.01.2018 (BI. 157 ff. d.A.) im Einzelnen aufgeführten Schadenspositionen sind mit Ausnahme der Positionen Nr. 29, 43, und 48, zu denen der angekündigte weitere Vortrag ausgeblieben ist, hinreichend dargelegt worden. Die Kammer ist die zu den jeweiligen Schadenspositionen eingereichten Belege im Einzelnen durchgegangen und hat diese nachvollziehen können. Anzumerken ist lediglich, dass zu der Position Nr. 37 ein Beleg fehlt, was aber nicht von Belang ist, da die Beklagten keine substantiierten Einwendungen gegen die schlüssige Erläuterung im genannten Schriftsatz erhoben haben. Das gleiche gilt im Ergebnis auch für die Positionen Nr. 51 – 53, zu denen zwar konkreter Vortrag fehlt, die aber durch die dazu eingereichten Belege nachzuvollziehen sind. Bringt man die Summe der unschlüssigen Schadenspositionen Nr. 29 (30,10 EUR), Nr. 43 (23,00 EUR) und Nr. 48 (9,60 EUR) von dem rechnerisch korrekten Betrag des Klagantrags zu 1.) in Höhe von 94.098,28 EUR in Abzug, ergibt sich ein Zahlungsbetrag von 94.035,58 EUR.

4.) Hinsichtlich der noch nicht bezifferbaren bzw. nicht bezifferten weiteren Schäden der Klägerinnen besteht ein Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten.

5.) Hinsichtlich der Nebenforderungen gilt folgendes: Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten der Klägerin zu 1.) ist in der geltend gemachten Höhe ersatzfähig. Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (vgl. dazu die Anlagen K 2 und K 4) und stützt sich auf die §§ 286 I, 288 I BGB.

II.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf den §§ 92 II Nr. 1, 100 IV ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 709 S. 1 und 2 ZPO.

 

Link zu juris zur OLG-Entscheidung: https://www.juris.de/perma?d=JURE200006918


Private Krankenversicherung: Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 4.12.2019, Az. IV ZR 323/18, veröffentlicht in: NJW 2020, S. 849 f.

Besprechung des Urteils des BGH vom 4. Dezember 2019, Aktenzeichen IV ZR 323/18 (veröffentlicht in: NJW 12/2020, S. 849 ff.):

Die private Krankenversicherung kann auch bei Frauen über 40 Jahren verpflichtet sein, die Kosten einer In-virto-Fertilisation zu tragen, wenn sich zumindest eine Wahrscheinlichkeit von 15% ergibt, dass eine Schwangerschaft eintritt. Diese Notwendigkeit der Heilbehandlung hängt somit jeweils von den individuellen Umständen ab. Bei dieser Beurteilung wird nur der Eintritt der Schwangerschaft berücksichtigt, nicht hingegen der weitere Schwangerschaftsverlauf mit seinen allgemeinen Lebensrisiken.

Welche Kosten hierdurch verursacht werden ist zunächst unbeachtlich, da das Kostenrisiko in den Versicherungsbedingungen nicht erwähnt ist. Die Interessen der Krankenversicherung werden aber dadurch berücksichtigt, dass mehrere fruchtlose Versuche die Wahrscheinlichkeit unter 15% senken und damit die medizinische Notwendigkeit nicht mehr besteht.

Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

12. März 2020


BGH, Urteil vom 4.12.2019, Aktenzeichen IV ZR 323/18


Fundstelle

Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Ausgabe 9/2020, S. 851 f.



OLG Stuttgart, Beschluss vom 1.10.2019, sowie Verfügung vom 13.11.2019, jeweils Az. 7 U 388/19: Zur Auslegung von Abfindungsvergleichen zulasten des Arbeitgebers (Berufungsentscheidungen nach LG Tübingen, Urteil vom 11.7.2019, Az. 2 O 420/18)

Erste Berufungsentscheidung des OLG (Beschluss vom 1.10.2019):

 

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 11.07.2019 – 2 O 420/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 23.10.2019 (Eingang bei Gericht).

 

Gründe

I.

Die Entscheidung des Landgerichts erweist sich in Ansehung des Vorbringens der Berufung als richtig. Das Landgericht hat nachvollziehbar und plausibel herausgearbeitet, warum die Klägerin auch in Ansehung der „Abfindungserklärung“ berechtigt ist, den erhobenen Anspruch geltend zu machen, und dass hier von einer Haftung der Beklagten im Umfang von 100 Prozent auszugehen ist. Die dagegen gerichteten Angriffe der Berufung können dies nicht in Frage stellen.

1. Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die von der Geschädigten unterzeichnete Abfindungserklärung vom 04./05.03.2013 der Geltendmachung der Ansprüche aus übergegangenem Recht nicht entgegensteht (Ziff. III 2 der Berufungsbegründung).

Die „Abfindungserklärung“ bezieht sich ihrem Wortlaut nach auf „alle Ansprüche“, die von der Geschädigten aus Anlass des hier gegenständlichen Unfallereignisses „etwa geltend gemacht werden können.“ Insofern hat das Erstgericht treffend maßgeblich darauf abgestellt, dass für einen verständigen Geschädigten hiermit nur solche Ansprüche gemeint sein können, die vom Geschädigten selbst erhoben werden können, die also in dieser Art und in diesem Umfang auch in seiner Person entstehen können. Dies ist indes bei den hier in Rede stehenden Ansprüchen nicht der Fall, diese können von vornherein nur der Klägerin als Arbeitgeberin für den Fall zustehen, dass sie eine entsprechende Entgeltfortzahlung erbracht hat. Folglich ergeben sich die Ansprüche auch nur in der Höhe, in der eine Entgeltfortzahlung an den Geschädigten erfolgt ist. Für den – nicht rechtskundigen – Geschädigten, der eine Entgeltfortzahlung erhält und in diesem Umfang daher keinen „eigenen“ Schaden erleidet, stellt sich dieser Anspruch nicht als ein solcher dar, der von ihm erhoben werden könnte.

Auch aus der Erklärung, dass die Geschädigte „von keiner anderen Seite eine Leistung oder Entschädigung erhalten oder beansprucht“ hat, lässt sich nichts anderes ableiten. Mit dieser Formulierung wird ersichtlich auf die vorangegangene Beschreibung der einbezogenen Ansprüche abgestellt. Erfasst sind damit nur solche Ansprüche, die von der Geschädigten selbst beansprucht bzw. erhoben werden können, etwa solche gegen weitere Schädiger.

Vor diesem Hintergrund ist dem Landgericht darin zu folgen, dass der hier erhobene Anspruch nicht von der Abfindungserklärung erfasst ist. Das gilt unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der Unterzeichnung durch die Geschädigte bereits eine Entgeltfortzahlung erfolgt ist oder nicht. Nachdem hier eine vorformulierte Erklärung der Beklagten auszulegen ist, kommt es überdies nicht darauf an, was die Geschädigte im Tatsächlichen gedacht haben mag; nach dem maßgeblichen objektiven Erklärungshorizont konnte und durfte die Beklagte für ihr Verständnis der Erklärung der Geschädigten nur vom Wortlaut der „Abfindungserklärung“ ausgehen. Daher war eine weitere Aufklärung der Umstände der Abgabe dieser Erklärung auf Seiten der Geschädigten nicht angezeigt (Ziff. III 3 der Berufungsbegründung).

2. Richtigerweise nimmt das Landgericht eine 100prozentige Haftung der Beklagten an (Ziff. III 3 der Berufungsbegründung). Der Verkehrsverstoß des Führers des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges wiegt besonders schwer, während sich die Geschädigte grundsätzlich berechtigterweise in der Fußgängerfurt aufhalten durfte. Hinter diesem Verursachungsbeitrag des Fahrzeugführers tritt daher ein – unter Umständen auch schuldhaftes – Fehlverhalten der Geschädigten, die die Fußgängerfurt nicht gehend, sondern fahrend überquert hat, vollständig zurück.

 

II.

Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt das Gericht aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung nahe. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigen sich vorliegend die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).

 

Link zu juris zur OLG-Entscheidung: https://www.juris.de/perma?d=JURE200000981

 

Zweite Berufungsentscheidung des OLG (Verfügung vom 13.11.2019):

Gründe

Auf den Schriftsatz der Beklagten vom 06.11.2019 wird ergänzend auf folgendes hingewiesen:

1. Der Umstand, dass von der Vereinbarung auch solche Ansprüche umfasst sind, die dem Rechtsnachfolger zustehen, ändert an der Bewertung und Auslegung durch den Senat nichts.

Die Klägerin ist bezüglich derjenigen Ansprüche, die von der Vereinbarung umfasst werden, nicht Rechtsnachfolgerin der geschädigten Person. Sind von der Vereinbarung nur solche Ansprüche erfasst, die von der Geschädigten selbst erhoben werden können, die also in dieser Art und in diesem Umfang auch in ihrer Person entstehen können, sind auch es auch nur solche Ansprüche, die auf einen Rechtsnachfolger übergehen können. Hierzu rechnen die der Klägerin zustehenden Ansprüche indes gerade nicht. Dies hat der Senat bereits im Beschluss vom 01.10.2019 ausgeführt.

2. Allein die Tatsache, dass der Geschädigte anwaltlich beraten ist, ändert nichts am Verständnis der Vereinbarung, wie es das Landgericht und der Senat zugrunde gelegt haben. Denn nur dann, wenn abweichend vom Wortlaut etwas anderes gemeint gewesen wäre, würde sich auch ein anderes Verständnis rechtfertigen. Dazu aber hätte die Beklagte dies im Vorfeld des Abschlusses der Vereinbarung entsprechend klarstellen müssen und die Geschädigte hätte – nach dem objektiven Empfängerhorizont – eine dahingehende Vertragserklärung abgeben müssen. Dafür ist nichts ersichtlich.

3. Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat weiterhin die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben.

Über die Berufung der Beklagten wird indes nicht vor dem 27.11.2019 entschieden werden.

 

Link zu juris zur OLG-Entscheidung: https://www.juris.de/perma?d=JURE200000981


LG Tübingen, Urteil vom 11.7.2019, Az. 2 O 420/18: Zur Auslegung von Abfindungsvergleichen zulasten des Arbeitgebers

Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.298,58 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.8.2017 sowie 183,50 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.1.2019 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 40% und die Beklagte 60%.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

Streitwert: bis 6.000 €

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um den Ersatz von Zahlungen, welche die Klägerin als Arbeitgeberin an bzw. für ihre Mitarbeiterin … (im Folgenden „Arbeitnehmern“) während deren unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit infolge eines Verkehrsunfalls leistete. Am 15.8.2012 überquerte die Arbeitnehmerin mit dem Fahrrad die Rommelsbacher Straße in Reutlingen fahrend an einer Fußgängerampel, die für sie grün zeigte. Der mit seinem PKW mit dem Kennzeichen … auf der Rommelsbacher Straße fahrende … („Schädiger“) beachtete das für ihn geltende Rotlicht nicht und erfasste die Arbeitnehmerin mit dem Kraftfahrzeug, wobei sich diese Verletzungen zuzog. Das Kraftfahrzeug des Schädigers war zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten haftpflichtversichert. Durch den Verkehrsunfall war die Arbeitnehmerin für einige Monate arbeitsunfähig. Infolgedessen erbrachte die Klägerin Entgeltfortzahlungsleistungen in Höhe von 7.161,15 € für den Zeitraum 15.08.-​25.09.2012 und in Höhe von 4.606,42 € für den Zeitraum 26.09.-​14.12.2012 und 03.01.-​24.01.2013 (Anlagen K1, K2, Bl. 13 ff.). Die Arbeitnehmerin unterzeichnete am 05.03.2013 gegenüber der Beklagten eine „Abfindungserklärung“ mit der Beklagten, in der u.a. geregelt war:

„Gegen Zahlung einer Entschädigung von 10.000 € […] sind alle Ansprüche, die von mir/ uns oder meinem/ unserem Rechtsnachfolger aus Anlaß des Schadens vom 15.8.2012 gegen die … […] etwa geltend gemacht werden könnten, für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft endgültig abgegolten“ (Anlage BLD 5, Bl. 71).

Die Klägerin forderte die Beklagte dazu auf, ihr die geleisteten Entgeltfortzahlungen zu ersetzen. Am 27.01.2014 bezahlte die Beklagte 5.883,79 € an die Klägerin, später folgten weitere 454,00 €. Die Klägerin forderte die Beklagte auf, den noch ausstehenden Betrag zu bezahlen (Anlagen K3, K4).

Die Klägerin meint, die Beklagte habe die geltend gemachten Beträge in vollem Umfang zu ersetzen. Hinsichtlich des Verkehrsunfalls treffe den Schädiger aufgrund des Rotlichtverstoßes eine Haftungsquote von 100 Prozent. Die Radfahrerin treffe kein Mitverschulden, weil das Fahren im Bereich der Fußgängerfurt nicht verboten sei; jedenfalls schütze ein solches Verbot nicht den Autofahrer. Die von der Arbeitnehmerin geschlossene Abfindungsvereinbarung stehe der Ersatzfähigkeit nicht entgegen, da sie die streitgegenständlichen Ansprüche nicht umfasse.

Die Klägerin beantragt daher:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.429,78 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 25.8.2017 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 444,80 € vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt Klagabweisung. Die Beklagte meint, dass sie aufgrund des Umstandes, dass die Arbeitnehmerin mit dem Fahrrad unerlaubt eine Fußgängerfurt überquerte, nur eine Haftungsquote von 50 % treffe. Zudem müsse sich die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen, was die Arbeitnehmerin während ihrer Arbeitsunfähigkeit an Fahrtkosten und während stationärer Aufenthalte an Verpflegungskosten erspart habe. Die Klägerin sei nicht Inhaberin der geltend gemachten Ansprüche wegen der von der Arbeitnehmerin am 5.03.2013 unterschriebenen Abfindungserklärung.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nur in Höhe von 3.298,58 € begründet.

 

I. Die Klage ist zulässig; insbesondere ist das angerufene LG Tübingen sachlich und örtlich zuständig.

 

II. Der Klägerin stehen weitere 3.298,58 € zu. Das Gericht gelangte zwar zum Ergebnis, dass die Beklagte zu 100% haftet, der Anspruch reduziert sich jedoch unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen der Arbeitnehmerin auf den zugesprochenen Betrag.

1. Der Arbeitnehmerin stand dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der durch den streitgegenständlichen Unfall verursachten Schäden in voller Höhe zu, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherung gem. §§ 115 Abs. 1 Nr. 1 WG, 1 PflichtVG haftet.

a. Die Beklagte haftet gem. §§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 1 PflichtVG, weil die Arbeitnehmerin beim Betrieb des haftpflichtversicherten Fahrzeugs i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG verletzt wurde und kein Fall höherer Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG vorliegt.

b. Der Anspruch ist nicht gem. § 254 BGB zu kürzen, die Beklagte haftet in voller Höhe. Zwar befuhr die Arbeitnehmerin mit ihrem Fahrrad eine Fußgängerfurt („Fußgängerampel“), die sie lediglich zu Fuß, aber nicht mit dem Fahrrad hätte benutzen dürfen, was einen Verstoß gegen § 2 StVO begründet (vgl. OLG Hamm NZV 1996, 499). Vorliegend gilt nicht § 26 StVO, da es sich nicht um einen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“, markiert durch Z 293) sondern um eine Fußgängerfurt mit Ampelregelung handelt, für die § 26 StVO nicht gilt (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht 44. A. § 26 StVO Rn. 8). Das Gericht sieht diesen Verkehrsverstoß jedoch zum einen (anders als das OLG Hamm a.a.O.: „erheblicher Verstoß“) nicht als gravierenden Verstoß an und ist insbesondere der Auffassung, dass sich der einen Verstoß gegen § 37 StVO begehende Autofahrer nicht darauf berufen kann, dass der Radfahrer nicht die Fußgängerfurt hätte benutzen dürfen. Denn das sich aus dem Rotlicht gem. § 37 Abs. 2 StVO ergebende Haltegebot gilt für den Autofahrer „absolut“, das heißt unabhängig davon, ob und von wem die Fußgängerfurt überquert wird. Anders als zum Beispiel in den Konstellationen, wenn der Radfahrer verbotenerweise auf dem Gehweg fährt oder, wie im Fall des OLG Hamm (a.a.O), wo der Autofahrer Grün hatte und der Radfahrer die Fußgängerampel bzw. Fußgängerfurt einer zu querenden Seitenstraße befuhr, spielt die höhere Geschwindigkeit des Radfahrers gegenüber einem Fußgänger im vorliegenden Fall keine Rolle, da der Autofahrer auf Grund der „Rot“ zeigenden Lichtzeichenanlage ohnehin anhalten muss. Zudem ist für den Autofahrer nicht erkennbar, ob die Fußgängerfurt für Radfahrer freigegeben ist (was durch die Anbringung eines Fahrrads an der Fußgängerampel neben dem Fußgänger zuweilen geschieht). Hinzu kommt, dass ein Rotlichtverstoß als besonders gravierender und aufgrund der damit verbundenen Gefährlichkeit die Betriebsgefahr in besonderem Maße erhöhender Verkehrsverstoß anzusehen ist. Selbst wenn man den auf der Straße fahrenden Verkehr als durch das für Radfahrer geltende Verbot der Benutzung einer Fußgängerfurt geschützt ansehen würde, würde der Verstoß der Arbeitnehmerin gegen § 2 StVO gegenüber dem Verstoß des Autofahrers zurücktreten, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass der Verkehrsverstoß der Radfahrerin den Autofahrer in keiner Weise gefährdet.

2. Der Anspruch ist hinsichtlich der geltend gemachten Schadenspositionen gem. § 6 EFZG auf die Klägerin übergegangen.

a. Dem Anspruchsübergang steht nicht entgegen, dass die Arbeitnehmerin am 5.3.2013 die als Anlage BLD 5 (Bl. 71) vorgelegte „Abfindungserklärung“ mit der Beklagten geschlossen hat. Zwar hat die Klägerin trotz des Hinweises in der Verfügung vom 19.2.2019 nicht dargelegt, ob sie die Leistungen an die Arbeitnehmerin, die dem geltend gemachten Anspruch zu Grunde liegen, vor oder nach dem 5.3.2013 an die Arbeitnehmerin erbracht hat mit der Folge, dass für das Gericht nicht feststellbar ist, ob der Anspruch hinsichtlich der geltend gemachten Schadenspositionen vor Abschluss der Abfindungsvereinbarung auf die Klägerin übergegangen ist – dies ist grundsätzlich von Bedeutung, weil der Anspruch nach § 6 EFZG erst dann erfolgt, wenn das Arbeitsentgelt bzw. die Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber des Geschädigten geleistet worden sind (Reinhard in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Auflage 2019, § 6 EFZG Rn. 15).

Darauf kommt es jedoch nicht an, weil die Abfindungserklärung im Ergebnis so zu verstehen ist, dass hiervon Ansprüche, die auf Dritte übergehen nicht umfasst sind: Denn nach dem Wortlaut der Abfindungserklärung

„sind alle Ansprüche, die von mir/ uns oder meinem/ unserem Rechtsnachfolger aus Anlaß des Schadens vom 15.8.2012 gegen die … […] etwa geltend gemacht werden könnten, für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft endgültig abgegolten.“

Bei der Auslegung dieser Formulierung ist zu berücksichtigen, dass es sich offensichtlich um eine von der Beklagten vorformulierte Erklärung und damit Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB handelt. Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass eine nicht anwaltlich vertretene Geschädigte bei Ansprüchen, die ihr aus ihrer Sicht gar nicht zustehen, weil die entsprechenden Beträge (insbesondere Arbeitslohn) an sie durch den Arbeitnehmer gezahlt wurden, nicht ohne weiteres davon ausgeht, dass diese Ansprüche von dieser Abfindungserklärung und insbesondere der Erledigungsklausel umfasst sind. Denn selbst wenn sich eine Geschädigte Gedanken darüber machen sollte, ob solche Ansprüche von der Erledigungserklärung umfasst sind, liegt aufgrund der Formulierung „von mir […] geltend gemacht werden könnten“ das Verständnis nahe, dass damit Ansprüche wie die streitgegenständlichen nicht gemeint sein können, weil diese von der Geschädigten gerade nicht selbst geltend gemacht werden können, da sie insofern von vornherein keinen Schaden erleidet. Würden eine solche Klausel auch nach § 6 EFZG übergehende Ansprüche betreffen, könnte dies Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen seinen Arbeitnehmer begründen, da der Abschluss der Abfindungsvereinbarung Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Schädiger abschneiden würde. Die Verwendung einer solchen Klausel gegenüber einer nicht anwaltlich vertretenen Geschädigten ohne Hinweis auf die damit verbundenen Gefahren wäre als unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB anzusehen und damit unwirksam. Dem steht nicht entgegen, dass von der Erledigung Ansprüche, die auf „Sozialversicherer, Sozialhilfeträger oder Rentenversicherungsträger übergegangen sind oder übergehen“ ausgenommen sind, da dies das Verständnis des Geschädigten, nur über seine „eigenen“ Ansprüche zu verfügen, noch verstärken kann.

b. Die geltend gemachten Anspruchspositionen unterfallen in vollem Umfang § 6 EFZG, was die Beklagte auch nicht in Abrede stellt.

3. Der Klägerin stehen 3.298,58 € zu:

a. Die Klägerin macht 7.161,15 € für den Abrechnungszeitraum 15.8. bis 25.9.2012 und weitere 4.606,42 € für die Abrechnungszeiträume 26.9. bis 14.12.2012 und 3.1. bis 24.1.2013 geltend. Diese insgesamt 11.767,57 € umfassenden Beträge sind der Höhe nach unstreitig.

b. Von diesem Betrag sind unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleich 2.131,20 € abzuziehen:

aa. Der Schädiger kann dem gem. § 6 EFZG auf den Arbeitgeber übergegangenen Anspruch im Wege des Vorteilsausgleichs diejenigen Aufwendungen entgegenhalten, die der geschädigten Arbeitnehmer infolge der den Anspruchsübergang auslösenden Schädigung erspart hat. Hierzu zählen insbesondere Verpflegungskosten, die der Arbeitnehmer wegen eines stationären Aufenthalts erspart hat sowie aufgrund der Arbeitsunfähigkeit ersparte Fahrtkosten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23. November 1999 – 27 U 93/99 -, juris LS 4; Schliemann/Vogelsang in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 6 EFZG Rn. 6).

bb. Die Beklagte macht zu Recht einen Abzug von (28 Tage x 10 € =) 280 € für ersparte Verpflegungskosten im Hinblick auf den 6-​tägigen Krankenhaus- und den 22-​tägigen Reha-​Aufenthalt der Arbeitnehmerin geltend. Die Klägerin ist diesem Vorbringen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten und hat weder die geltend gemachte Dauer noch die geltend gemachte Höhe bestritten. Zwar beruft sie sich im nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 3.7.2019 darauf, dass die Arbeitnehmerin für diesen Zeitraum einen Eigenanteil an den Behandlungskosten gezahlt habe. Dieser Umstand war auch vorgerichtlich von der Klägerin geltend gemacht (Anlage K7), aber bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen worden; die bloße Vorlage der Anlage K7 genügt hierzu nicht, da sich die Vorlage dieses Schreibens jedenfalls nicht hierauf bezog (vgl. S. 5 der Klagschrift). …

cc. Zudem sind 1.897,20 für ersparte Fahrtkosten zu berücksichtigen. Die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, dass die Arbeitnehmerin im Zeitraum 15.8. bis 25.9.2012 für 30 Arbeitstage und ab Januar 2013 weitere 72 Arbeitstage Fahrtkosten erspart hat; soweit die Beklagte – rechnerisch – 72,5 Tage geltend gemacht hat, war dies nur in Höhe von 72 Tagen schlüssig, da die Ersparnis der halben Fahrtkosten für einen Tag nicht denkbar ist). Das Gericht hält einen Kilometersatz von 0,25 € für angemessen. Dies beruht auf § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG. Diese für die Zeugenentschädigung geltende Regelung kann für die Bemessung der Schadensersatzpflicht im Rahmen von § 249 BGB entsprechend herangezogen werden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. März 2011 – 10 U 106/10 -, juris Rn. 73 – noch unter der Geltung des ZSEG; Palandt-​Grüneberg, 75. A. 2016, § 249 BGB Rn. 9). Hieraus ergibt sich ein abzuziehender Betrag von (76,4 km x 102 Tage x 0,25 € =) 1.897,20 €.

dd. Dies ergibt einen im Wege des Vorteilsausgleichs abzuziehenden Betrag von (1.897,20 € + 280 € =) 2.177,20 €.

Die Klägerin beruft sich auf S. 3 des Schriftsatzes vom 16.5.2019 (Bl. 88) darauf, dass sie ersparte Aufwendungen durch eine pauschale Quote von 5% berücksichtig habe. Aus den klägerischen Berechnungen i.V.m. der Anlage K4 (Bl. 41) ergibt sich jedoch nur, dass die Klägerin einen Abzug von 46 € vorgenommen hat. Damit reduziert sich der im Wege des Vorteilsausgleichs abzuziehende Betrag um 46 € auf 2.131,20 €.

c. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte in der Klagerwiderung nicht ausdrücklich vorgebracht hat, dass sie diese Abzüge noch nicht gegenüber der Arbeitnehmerin geltend gemacht habe. Nachdem sich aus dem Vorbringen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung trotz der Hinweise in der Verfügung vom 19.2.2019 keine Anhaltspunkte dafür ergaben, dass die Beklagte dies bereits gegenüber der Arbeitnehmerin geltend gemacht hatte, beinhaltete Geltendmachung dieser Abzüge – wovon auch die Beklagte im Schriftsatz vom 3.7.2019 ausgeht – das konkludente Vorbringen, dass diese Abzüge noch nicht anderweitig geltend gemacht worden sei. Dem ist die Klägerin erst im nach der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 3.7.2019 entgegengetreten. Dieses Vorbringen ist aus den oben unter b.bb. genannten Gründen nicht zu berücksichtigen und es besteht aus den genannten Gründen kein Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

d. Somit verbleibt ein ersatzfähiger Schaden von (11.767,57 ./. 2.131,20 € =) 9.636,37 €.

Unstreitig hat die Beklagte hierauf am 27.2.2014 5.883,79 € und am 25.1.2016 weitere 454 € bezahlt. Der Anspruch der Klägerin beträgt daher 3.298,58 €.

4.

a. Ersatzfähig sind auch vorgerichtliche Anwaltskosten, allerdings nur in Höhe einer 0,65-​Gebühr und aus einem Geschäftswert von bis zu 4.000 €, da die Beklagte bei Tätigwerden des Klägervertreters (Anlage K7, Bl. 45) bereits die unter oben 3.c. genannten Zahlungen geleistet hatte.

Die Klägerin hat keine Umstände schlüssig dargelegt, aus denen sich eine erhöhte Bedeutung oder Schwierigkeit ergeben würde, die eine über die Mittelgebühr von 1,3 hinaus gehende Gebühr rechtfertigen würden: Das Vorbringen hierzu beschränkt sich darauf, dass „angesichts der notwendigen umfangreichen Prüfung der Sach- und Rechtslage und der diesseitigen Spezialisierung ein Satz von 2,0“ (S. 6 der Klagschrift, Bl. 6) anzusetzen sei. Zwar steht dem Rechtsanwalt gem. § 14 Abs. 1 RVG bei Rahmengebühren (wie der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV) ein Ermessensspielraum zu. „Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1,3 auf eine 1,5-​fache Gebühr unterliegt aber – auch innerhalb der Toleranzgrenze von 20% – der gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 vorliegen, ob es sich also um eine überdurchschnittlich umfangreiche oder schwierige Sache handelt“ (BGH NJW-​RR 2013, 1020 Rn. 7). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, da der Klägervertreter im Wesentlichen die bereits von der Klägerin durchgeführten Berechnungen (Anlagen K1, K2) und angeführten rechtlichen Argumente (Anlagen K3, K4) wiederholte.

Dass der Klägervertreter für die vorgerichtlichen Anwaltskosten noch keine Rechnung gestellt hat, steht der Ersatzfähigkeit nicht entgegen, da die Vorschrift des § 10 Abs. 1 S. 1 RVG lediglich die Frage betrifft, „wann eine entstandene und nach § 8 Abs. 1 S. 1 RVG mit Erledigung des Auftrags oder Beendigung der Angelegenheit fällige Gebühr von dem Mandanten einforderbar ist […]. Hiervon zu unterscheiden ist der im Streitfall geltend gemachte materiell-​rechtliche Kostenerstattungsanspruch. Der Gegner kann hier nicht einwenden, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet sei, weil ihm keine Berechnung vorgelegt worden sei, die den Anforderungen der § 10 RVG, § 14 UStG entspreche (BGH NJW 2011, 2059 Rn. 18; ebenso OLG München NJOZ 2014, 1234).

Nachdem die Klägerin die vorgerichtlichen Anwaltskosten unter Berücksichtigung der hälftigen Anrechnung geltend macht, steht ihr eine 0,65-​Gebühr aus bis zu 4.000 € zzgl. Auslagenpauschale zu, was ohne MwSt. 183,60 € ergibt.

Mangels Vortrags der Klägerin zur Bezahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten bestand zwar zunächst lediglich ein Freistellungsanspruch. Ein solcher geht jedoch in einen Zahlungsanspruch über, wenn entweder der Gläubiger die Forderung seines Rechtsanwalts begleicht oder der Schuldner eine zur Freistellung gesetzte Frist verstreichen lässt, § 250 S. 2 BGB. Letzteres gilt auch, wenn der Schuldner die Freistellung ernsthaft und endgültig verweigert (BGH NJW 2012, 1573 Rn. 25). Die Weigerung des Schuldners, die Hauptforderung zu erfüllen, erstreckt sich zugleich auf den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten (OLG Hamburg, Urt. v. 3.2.2010 -, 4 U 17/09, BeckRS 2010, 142445 Rn. 48).

b. Die Zinsansprüche ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB.

 

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr., 11, 709 S. 1 und 2, 711 ZPO.

 

HINWEIS: Die Entscheidung ist infolge Berufungsrücknahme rechtskräftig, das OLG Stuttgart hatte zuvor mit Beschluss vom 1.10.2019 sowie Verfügung vom 13.11.2019, jeweils Az. 7 U 388/19, veröffentlicht bei juris, die Auffassung des Landgerichts bestätigt!

 

Link zu juris zur LG-Entscheidung: https://www.juris.de/perma?d=JURE200000981


Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 28.5.2019 - VI ZR 328/18

  1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat.
  2. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei ggf. die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BGH, Urteil vom 28. Mai 2019 – VI ZR 328/18)
A. Problemstellung

Die im Lichte von Art. 103 Abs. 1 GG abgemilderten Darlegungsanforderungen hinsichtlich des durch ein Schadensereignis verursachten Gesundheitsschadens waren bereits wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen des IV. und VI. Zivilsenats. Der VI. Zivilsenat hat nunmehr wie im Arzthaftungsprozess auch für den Verkehrsunfallprozess die Darlegungsanforderungen an den Gesundheitsschaden abgemildert.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der Kläger nahm die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Folgeschäden in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach blieb unstreitig. Vor dem Unfall wurde der Kläger an der Wirbelsäule und am rechten Ellenbogen operiert. Durch den Unfall erlitt er zumindest eine Schürfwunde am rechten Unterarm sowie Prellungen des rechten Schultergelenks, der rechten Hüfte und des linken Knies. Der Kläger behauptet, darüber hinaus unter anderem an der Wirbelsäule und am rechten Ellenbogen verletzt worden zu sein.

Das Berufungsgericht führte aus, dass mangels erheblichen Sachvortrags die Voraussetzungen für die Vernehmung der benannten Zeugen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Kausalität des Unfalls für die behaupteten Verletzungen nicht vorlägen. Sowohl an der Wirbelsäule als auch am rechten Ellenbogen sei der Kläger vorgeschädigt gewesen. Sachvortrag, der auch nur annähernd eine erneute Verletzung im Bereich der Wirbelsäule und am rechten Ellenbogengelenk sowie eine Kausalität des Unfallgeschehens erkennen lasse, fehle. Hinsichtlich der Unfallbedingtheit habe der Geschädigte darzulegen, welche Körperverletzung er aus welchen Gründen auf den Unfall zurückführe. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genüge nicht. Ob die Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen seien unterliege den strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO, weil die Frage, ob sich der Kläger überhaupt eine Verletzung zugezogen habe, in den Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität falle. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass und in welchem Umfang die behaupteten Verletzungen an der Wirbelsäule (In welchem Bereich der Wirbelsäule? Art der Verletzung?) sowie am rechten Ellenbogengelenk (Art der Verletzung?) auf den Unfall zurückzuführen seien. Insoweit fehle es bereits an substantiiertem Vortrag, der als Behauptung der begehrten Vernehmung der Zeugen zugrunde zu legen wäre.

Auch aus den vorgelegten Attesten ergäben sich die behaupteten Verletzungen nicht. Die Hausärztin habe lediglich die unstreitigen Verletzungen bescheinigt. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der in ihrem Arztbericht erstmals attestierte HWS-​Distorsion erschließe sich ohne weiteren Sachvortrag des Klägers nicht. Der Orthopäde habe ausweislich seines Arztberichts lediglich die rechte Schulter behandelt, die danach beschwerdefrei gewesen sei. Den rechten Ellenbogen habe er erstmals ein Jahr später untersucht.

Der BGH hat der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichte das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs solle als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebiete Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstoße gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das sei unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat. Unter dieser Maßgabe habe das Berufungsgericht überzogene Anforderungen an den Sachvortrag gestellt. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs sei dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten sei nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht müsse nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei ggf. die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten.

Von einem Kläger, der Schadensersatz wegen Verletzung seines Körpers oder seiner Gesundheit verlangt, könne keine genaue Kenntnis medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden. Ihm fehle insoweit das nötige Fachwissen. Er sei nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen.

C. Kontext der Entscheidung

Der BGH kommt in dieser wichtigen Entscheidung in Hinblick auf das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zu der Erkenntnis, dass von einem Kläger, der infolge eines Verkehrsunfalls Schadensersatz wegen Verletzung seines Körpers oder seiner Gesundheit verlangt, keine genaue Kenntnis medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden kann. Ihm fehlt insoweit das nötige Fachwissen. Er ist nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Die Entscheidung setzt einen weiteren wichtigen Akzent hinsichtlich der auch im Verkehrsunfallprozess abgemilderten Darlegungsanforderungen und reiht sich in die höchstrichterlichen Vorgaben im Versicherungs- und Arzthaftungsprozess ein.

Für den Versicherungsprozess erkannte der IV. Zivilsenat 2003 und 2011 für den Bereich der privaten Unfallversicherung, dass bei der Beurteilung medizinischer Zusammenhänge eine spezifische Sachkunde erforderlich ist und daher an den Klagevortrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind, sondern sich der Vortrag auf vermutete Tatsachen beschränken kann (BGH, Beschl. v. 21.09.2011 – IV ZR 95/10 Rn. 9 und 10; BGH, Urt. v. 19.02.2003 – IV ZR 321/02).

Im Verkehrshaftungsrecht erkannten der VI. Zivilsenat 2005 und das BVerfG 2007 bereits in technischer Hinsicht hinsichtlich der Darstellung des Unfallgeschehens bzw. der zu beweisenden Verkehrsverstöße – ebenfalls in ausdrücklicher Anlehnung an die Rechtsprechung zum Arzthaftungsprozess –, dass es sich bei der Rekonstruktion des möglichen Unfallverlaufs um einen komplexen Vorgang handelt, der in Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG nur mit Hilfe eines Sachverständigen beurteilt werden kann. Es könne daher von einem Laien nicht verlangt werden, dass er sämtliche Einzelheiten vorträgt, die für eine Beurteilung erforderlich sind, so dass einerseits der Vortrag nicht unsubstantiiert ist und Beweis erhoben werden muss, andererseits auch bereits eingeholte Gerichtsgutachten nicht nur qualifiziert mit Privatgutachten angegriffen werden müssen, sondern auch mit bloßem Parteivorbringen (BGH, Urt. v. 18.10.2005 – VI ZR 270/04; BVerfG, Beschl. v. 09.10.2007 – 2 BvR 1268/03; vgl. Elsner, jurisPR-​VerkR 9/2008 Anm. 5). Bereits die Frage, welcher Umstand als Anknüpfungstatsache geeignet ist, kann nur von einem Sachverständigen beantwortet werden (BVerfG, Beschl. v. 09.10.2007 – 2 BvR 1268/03; OLG Jena, Urt. v. 30.11.2011 – 7 U 178/10).

Auch zu Feststellung des Gesundheitsschadens bedient sich der VI. Zivilsenat nunmehr der abgemilderten Darlegungsanforderungen, wie sie aus dem Versicherungs- und Arzthaftungsprozess bekannt sind. Der VI. Zivilsenat erkannte zum Arzthaftungsprozess in ständiger Rechtsprechung seit Jahrzehnten, dass sich der Anspruchsteller kein medizinisches Fachwissen anzueignen braucht. An die Substantiierungsanforderungen sind nur geringe Anforderungen zu stellen, da von dem Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet werden kann und er daher seinen Vortrag auf die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes beschränken kann. Weder der Patient noch sein Anwalt sind daher verpflichtet, sich medizinisches Fachwissen anzueignen (BGH, Urt. v. 12.03.2019 – VI ZR 278/18; BGH, Urt. v. 19.02.2019 – VI ZR 505/17; BGH, Urt. v. 14.03.2017 – VI ZR 605/15; BGH, Urt. v. 24.02.2015 – VI ZR 106/13; BGH, Urt. v. 08.06.2004 – VI ZR 199/03). Mit der eingeschränkten primären Darlegungslast des Patienten geht zur Gewährleistung prozessualer Waffengleichheit zwischen den Parteien regelmäßig eine gesteigerte Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung (§ 139 ZPO) bis hin zur Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen (§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO) einher, soweit der Patient darauf angewiesen ist, dass der Sachverhalt durch ein solches aufbereitet wird (BGH, Urt. v. 19.02.2019 – VI ZR 505/17; BGH, Urt. v. 12.03.2019 – VI ZR 278/18).

Diese Grundsätze überträgt der VI. Zivilsenat nunmehr erneut auf die Feststellung des Gesundheitsschadens im Verkehrsunfallprozess, so dass die Behauptung von vorfallsbedingten Gesundheitsschäden bereits ausreicht, ohne deren medizinischen Zusammenhang oder überhaupt die Möglichkeit, dass diese zusammenhängen können, genau darstellen zu müssen. Es ist daher auch zu mutmaßen, dass der IV. und VI. Zivilsenat generell bei Ansprüchen aus bzw. infolge von Personenschäden vom Anspruchsteller kein technisches und medizinisches Fachwissen über die Zusammenhänge und Auswirkungen seiner Verletzungen verlangen wird, um im Lichte von Art. 103 Abs. 1 GG die Rechtsverfolgung bei derart komplexen Themenbereichen nicht unnötig zu erschweren oder von der Einholung vorgerichtlicher Privatgutachten abhängig zu machen.

Der BGH verwies noch klarstellend darauf, dass es auch nicht ausreicht, dass das Berufungsgericht zumindest die eingereichten ärztlichen Unterlagen würdigte. Hierzu war die Vorinstanz zwar nach Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verpflichtet, soweit sie den Kern des Parteivorbringens darstellen. Allerdings hätte deren Würdigung medizinischen Sachverstands bedurft, den das Berufungsgerichts selbst nicht hatte und selbst dann, wenn es diesen gehabt hätte, auch nicht auswies; zudem stellen Arztberichte allein ohnehin keine ausreichende Beurteilungsgrundlage zur Klageabweisung dar (BGH, Urt. v. 29.01.2019 – VI ZR 113/17).

D. Auswirkungen für die Praxis

Die Auswirkungen sind sehr weitgreifend, da leider immer wieder zu beobachten ist, dass manche Richter die Darlegungsanforderungen an den Klagevortrag unter dem Vorwand der „Ausforschung“ unzulässig hochsetzen, obwohl es hierzu allgemein, aber insbesondere in Arzthaftungsprozessen klare höchstrichterliche Vorgaben gibt, um dem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zu entsprechen.

Sachvortrag ist nämlich allgemein bereits dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei „als entstanden erscheinen“ zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (für das Versicherungsrecht BGH, Beschl. v. 21.09.2011 – IV ZR 95/10; für das Haftungsrecht BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012 – 1 BvR 1819/10; BGH, Beschl. v. 25.04.2019 – I ZR 170/18; BGH, Beschl. v. 25.09.2018 – VI ZR 234/17; BGH, Beschl. v. 14.03.2017 – VI ZR 225/16).

Unsubstantiiert ist ein Vortrag hingegen nur dann, wenn gar nicht beurteilt werden kann, ob die Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012 – 1 BvR 1819/10). Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt zudem nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Insoweit ist „größte Zurückhaltung“ geboten (BGH, Beschl. v. 10.04.2018 – VI ZR 378/17 m.w.N.).

Selbst nach Jahrzehnten höchstrichterlicher Rechtsprechung zu den herabgesetzten Darlegungsanforderungen im Arzthaftungsprozess (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.05.1981 – VI ZR 220/79) ist immer wieder festzustellen, dass diese höchstrichterlichen Vorgaben von den Instanzgerichten verkannt werden. Daher muss der BGH leider immer noch regelmäßig zu dieser Thematik entscheiden. Dies ist auch für Verkehrsprozesse zu erwarten, so dass den Berufungsgerichten eine höhere Belastung droht, die diese aber durch Zurückverweisungen unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eindämmen können.

E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Der BGH führt zur Vorschäden-​Problematik aus, dass selbst wenn der Kläger vorgeschädigt war, von ihm kein weiterer Vortrag zur Unfallursächlichkeit verlangt werden konnte, zumal der Kläger kurz vor dem Unfall in den Bereichen, in denen die behaupteten Verletzungen erfolgt sein sollen, operiert wurde. Hierdurch war eine Zuordnung oder Differenzierung von konkreten Verletzungsfolgen und Beschwerden zusätzlich erschwert.

Auch dies war zutreffend. Denn nach ständiger haftungsrechtlicher Rechtsprechung des BGH steht die Mitursächlichkeit der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich völlig gleich (BGH, Urt. v. 28.10.2014 – VI ZR 125/13; BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13; BGH, Urt. v. 16.03.2010 – VI ZR 64/09; BGH, Urt. v. 07.02.2006 – VI ZR 20/05; BGH, Urt. v. 05.04.2005 – VI ZR 216/03; BGH, Urt. v. 27.06.2000 – VI ZR 201/99). Daher schließen Vorschäden weder bei der Feststellung des primären Gesundheitsschadens im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität noch bei der Feststellung eines etwaigen Sekundärschadens noch des Kausalzusammenhangs zwischen Gesundheitsschaden und geltend gemachten Schadenspositionen die Zurechnung aus, soweit der Vorschaden durch das Schadensereignis verschlimmert wurde (BGH, Urt. v. 26.01.1999 – VI ZR 374/97; BGH. Urt. v. 20.11.2001 – VI ZR 77/00; BGH, Urt. v. 19.04.2005 – VI ZR 175/04; BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13). Gleiches gilt für die private Unfallversicherung (BGH, Urt. v. 19.10.2016 – IV ZR 521/14 m. Anm. Prelinger, jurisPR-​VersR 2/2017 Anm. 2, zur Beweislast vgl. § 182 VVG).

Somit führen auch Vorschäden nicht dazu, den Sachvortrag als unsubstantiiert abtun zu können, weil die medizinischen Zusammenhänge und zivilrechtlichen Kausalitäts- und Zurechnungsgrundsätze noch schwieriger sind und die Partei sich daher erst recht kein Fachwissen anzueignen braucht. Da vorliegend ohnehin kurz vor dem Unfall eine Operation in dem relevanten Bereich stattfand war eine erhöhte Schadensanfälligkeit gegeben, die es nach Auffassung des BGH zusätzlich erschwerte, die Verletzungsfolgen dem Vorschaden oder dem Unfall zuzuordnen.

Auf die konkrete „Zuordnung oder Differenzierung“ der Verletzung kam es vorliegend zwar nicht mehr an, diese Formulierung ist aber dennoch etwas missverständlich. Denn der Geschädigte hätte nur die Verschlimmerung des Vorschadens nachweisen müssen. Hiernach hätte dann der Schädiger im Strengbeweis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO die Voraussetzungen einer Reserveursache (BGH, Beschl. v. 31.05.2016 – VI ZR 305/15; BGH, Urt. v. 22.03.2016 – VI ZR 467/14) oder abgrenzbaren Teilkausalität (BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13; BGH, Urt. v. 28.10.2014 – VI ZR 125/13) nachweisen müssen, also dass die geltend gemachten Verletzungen ganz oder teilweise nur dem Vorschaden zuzurechnen sind. Der Anspruchsteller muss daher die Verletzungen gerade nicht dem Vorschaden oder alternativ dem streitgegenständlichen Schadensereignis eindeutig „zuordnen“.

© juris GmbH

Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

16. Januar 2020


Anmerkung zu

BGH, Urteil vom 28. Mai 2019, Aktenzeichen VI ZR 328/18


Quelle


Fundstelle

jurisPraxisReport-Versicherungsrecht 1/2020, Anm. 1


Herausgeber

Prof. Dr. Peter Schimi­kowski, Fachhoch­schule Köln


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-VersR 1/2020, Anm. 1


Zum Fristablauf gemäß § 111 S. 2 SGB X bei der Auszahlung von Verletztengeld - Sozialgericht Würzburg, Urteil vom 25. September 2019, Aktenzeichen S 13 U 5019/18

Tenor

  1. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 60.633,23 Euro zu erstatten; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  2. Die Beklagte trägt 4/10 der Kosten des Verfahrens, die Klägerin 6/10.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Beklagten zur Kostenerstattung in Höhe von 135.415,62 Euro streitig.

Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung des bei der Beklagten gesetzlich unfallversicherten … . Der Versicherte erlitt am 14.09.2013 einen Unfall. Den von der Klägerin übersandten Unfallfragebogen füllte der Versicherte u. a. wie folgt aus: "Besteigen eines Flachdaches (Eternit) auf dem ehemaligen Bauernhof (ich bin Eigentümer). Danach durch Unachtsamkeit auf einer nicht tragenden Platte durchgerutscht und ca. 4 Meter nach unten gestürzt ….".

Mit Schreiben vom 21.06.2017 teilte die Beklagte der Klägerin gegenüber mit, dass der o. g. Unfall vom Versicherten der Beklagten gegenüber am 26.05.2015 als landwirtschaftlicher Arbeitsunfall gemeldet worden sei; in der Folgezeit sei die Beklagte sowohl vom Sozialgericht Würzburg als auch mit Entscheidung des BayLSG vom 09.02.2017 zur Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall verpflichtet worden. Weiterhin bat die Beklagte in diesem Schreiben um Mitteilung, ob und gegebenenfalls welche und in welchem Zeitraum Leistungen durch die Klägerin an der Versicherten gewährt worden seien.

Mit Schreiben vom 22.06.2017 meldete daraufhin die Klägerin bei der Beklagten Ansprüche an und teilte mit, dass man eine Erstattung des geleisteten Krankengeldes verlange und um Mitteilung bitte, ob man für die Zeiträume der Krankengeldzahlung noch Verletztengeld nachzahlen solle. Die Beklagte teilte daraufhin mit Schreiben vom 04.07.2017 der Klägerin gegenüber mit, dass diese an den Versicherten Verletztengeld nachzahlen solle, was entsprechend auch so geschah.

Mit Schreiben vom 03.08.2017 wurde von der Klägerin Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 60.633,23 Euro an Verletztengeldzahlung geltend gemacht. Mit Schreiben vom 10.08.2017 lehnte die Beklagte die Erstattung unter Hinweis auf § 111 SGB X ab. Daraufhin machte die Klägerin mit Schreiben vom 04.09.2017 weitere Erstattungsansprüche in Höhe von 88.959,32 Euro geltend. Insgesamt erstattete die Beklagte lediglich 14.176,93 Euro.

Nach einem weiteren Schriftwechsel zwischen den Beteiligten erhob die Klägerin unter dem 10.10.2018 Klage zum Sozialgericht Würzburg.

Die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Erstattung von 135.415,62 Euro zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, auf den Inhalt der Beklagtenakte sowie auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht zum zuständigen Sozialgericht Würzburg erhobene Klage ist lediglich im tenorierten Umfang begründet; im Übrigen war die Klage abzuweisen, da die Klägerin nur einen Anspruch auf Erstattung in Höhe von 60.633,23 Euro gegenüber der Beklagten hat.

Nach Auffassung des Gerichts hat die Klägerin grundsätzlich einen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte gemäß § 105 SGG in Höhe des streitgegenständlichen Betrages.

Soweit die Beklagte sich darüber hinaus in Höhe eines Betrages von 60.633,23 Euro auf den Ausschlusstatbestand des § 111 SGB X beruft ist auszuführen, dass bezüglich dieses Betrages, welches dem Betrag des an den Versicherten gezahlten Verletztengeldes entspricht, der Ausschluss nicht greift. Hintergrund ist, dass die Beklagte bezüglich der Entscheidung, ob Verletztengeld an den Versicherten zu zahlen ist, am 04.07.2017 eine eigenständige Entscheidung diesbezüglich getroffen hat. Zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs im Juni 2017 war die Jahresfrist des § 111 Satz 2 SGB X noch nicht abgelaufen. Darüber hinaus ist mit dem LSG Baden- Württemberg vom 22.01.2014, Aktenzeichen L 3 U 3510/13 davon auszugehen, dass die Gewährung von Verletztengeld ein Aliud gegenüber der Gewährung von Krankengeld darstellt, sodass nicht wie von der Beklagten vertreten, nur der Differenzbetrag zwischen Kranken- und Verletztengeld zu erstatten ist, sondern der vollständige Betrag des durch die Klägerin an den Versicherten ausgezahlten Verletztengeldes. Es entspricht einerseits den Tatsachen, wenn die Beklagte ausführt, dass Verletztengeld nur betragsmäßig ein höherer Zahlbetrag darstellt als das Krankengeld, gleichwohl haben andererseits beide Leistungen ihren Ursprung in unterschiedlichen Gesetzen, so dass rechtlich von einem Aliud und nicht von einem Mehr an Leistungen auszugehen ist. Somit kann auch die Rechtsprechung des BSG vom 10.05.2005, Aktenzeichen B 1 KR 20/04, bezüglich der vollen Höhe des Verletztengeldes nicht greifen.

Anders hingegen ist zu urteilen bezüglich des darüberhinausgehenden, von der Klägerin geltend gemachten Erstattungsbetrages. Diesbezüglich handelt es sich um Behandlungskosten, Krankenhauskosten etc.. Diesbezüglich wurde durch die Klägerin dem Versicherten eine Sachleistung gewährt, bezüglich derer die Beklagte keine erneute Entscheidung treffen konnte, so dass mit dem BSG vom 10.05.2005, Aktenzeichen B 1 KR 20/04, davon auszugehen ist, dass die Zwölfmonatsfrist des § 111 SGB X bereits nach Ablauf des letzten Tages begann, für den die Leistungen (durch die Klägerin) erbracht wurden. Hintergrund ist, dass - wie gerade ausgeführt - ein späterer Beginn des Laufs der Frist ausscheidet, wenn der Erstattungsverpflichtete eine Entscheidung über Leistungen, die der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf, da es sich insbesondere um Sachleistungen gehandelt hat.

Etwas anderes ergibt sich bezüglich diesen Betrages auch nicht aus den Grundsätzen des Treu und Glaubens bzw. anderer vom Klägerbevollmächtigten angeführten Gründe; Hintergrund ist, dass nach Auffassung des Gerichts zum einen die Beklagte nicht zur Information gegenüber der Klägerin gesetzlich verpflichtet ist. Darüber hinaus geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin selbst aufgrund des Unfallbogens, den sie vom Versicherten erhoben hat, zumindest veranlasst gewesen wäre, nachzufragen bzw. zu ermitteln, ob es sich diesbezüglich um einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII handelt. Hintergrund ist, dass im Fragebogen durch den Versicherten angegeben wurde, dass sich der Unfall im Bereich eines ehemaligen Bauernhofs ereignet hat und der Klägerin hätte bekannt sein können und müssen, dass eine Vielzahl an landwirtschaftlichen Kleinstbetrieben schon ab einer Fläche von mehr als 0,25 Hektar als versicherungspflichtiger Betrieb im Sinne des SGB VIII anzusehen ist. Nachdem sie diese sich aufdrängende Nachfrage unterlassen hat, kann sich die Klägerin auch nicht mehr darauf berufen, im Folgenden vermeintlich durch die Beklagte nicht über den Unfall informiert worden zu sein mit dem Ergebnis, dass die Frist des § 111 SGB X verstrichen ist. Dies wäre nämlich nicht der Fall gewesen, wenn die Klägerin von vornherein sich entsprechend aufdrängende Ermittlungen durchgeführt hätte.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197a SGG i.V.m. §§ 164 ff. VwGO. Nachdem die Klägerin nur zu einem kleineren Teil als der Hälfte des geltend gemachten Betrages obsiegt, erscheint es angezeigt, sie zur Kostentragung von 6/10 der Kosten des Verfahrens zu verpflichten und die Beklagte zu 4/10.

 

Link zu juris: https://www.juris.de/perma?d=JURE200000981


Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge

  1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat.
  2. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei ggf. die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BGH, Urteil vom 28. Mai 2019 – VI ZR 328/18)
A. Problemstellung

Die im Lichte von Art. 103 Abs. 1 GG abgemilderten Darlegungsanforderungen hinsichtlich des durch ein Schadensereignis verursachten Gesundheitsschadens waren bereits wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen des IV. und VI. Zivilsenats. Der VI. Zivilsenat hat nunmehr wie im Arzthaftungsprozess auch für den Verkehrsunfallprozess die Darlegungsanforderungen an den Gesundheitsschaden abgemildert.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der Kläger nahm die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Folgeschäden in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach blieb unstreitig. Vor dem Unfall wurde der Kläger an der Wirbelsäule und am rechten Ellenbogen operiert. Durch den Unfall erlitt er zumindest eine Schürfwunde am rechten Unterarm sowie Prellungen des rechten Schultergelenks, der rechten Hüfte und des linken Knies. Der Kläger behauptet, darüber hinaus unter anderem an der Wirbelsäule und am rechten Ellenbogen verletzt worden zu sein.

Das Berufungsgericht führte aus, dass mangels erheblichen Sachvortrags die Voraussetzungen für die Vernehmung der benannten Zeugen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Kausalität des Unfalls für die behaupteten Verletzungen nicht vorlägen. Sowohl an der Wirbelsäule als auch am rechten Ellenbogen sei der Kläger vorgeschädigt gewesen. Sachvortrag, der auch nur annähernd eine erneute Verletzung im Bereich der Wirbelsäule und am rechten Ellenbogengelenk sowie eine Kausalität des Unfallgeschehens erkennen lasse, fehle. Hinsichtlich der Unfallbedingtheit habe der Geschädigte darzulegen, welche Körperverletzung er aus welchen Gründen auf den Unfall zurückführe. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genüge nicht. Ob die Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen seien unterliege den strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO, weil die Frage, ob sich der Kläger überhaupt eine Verletzung zugezogen habe, in den Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität falle. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass und in welchem Umfang die behaupteten Verletzungen an der Wirbelsäule (In welchem Bereich der Wirbelsäule? Art der Verletzung?) sowie am rechten Ellenbogengelenk (Art der Verletzung?) auf den Unfall zurückzuführen seien. Insoweit fehle es bereits an substantiiertem Vortrag, der als Behauptung der begehrten Vernehmung der Zeugen zugrunde zu legen wäre.

Auch aus den vorgelegten Attesten ergäben sich die behaupteten Verletzungen nicht. Die Hausärztin habe lediglich die unstreitigen Verletzungen bescheinigt. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der in ihrem Arztbericht erstmals attestierte HWS-​Distorsion erschließe sich ohne weiteren Sachvortrag des Klägers nicht. Der Orthopäde habe ausweislich seines Arztberichts lediglich die rechte Schulter behandelt, die danach beschwerdefrei gewesen sei. Den rechten Ellenbogen habe er erstmals ein Jahr später untersucht.

Der BGH hat der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichte das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs solle als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebiete Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstoße gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das sei unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat. Unter dieser Maßgabe habe das Berufungsgericht überzogene Anforderungen an den Sachvortrag gestellt. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs sei dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten sei nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht müsse nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei ggf. die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten.

Von einem Kläger, der Schadensersatz wegen Verletzung seines Körpers oder seiner Gesundheit verlangt, könne keine genaue Kenntnis medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden. Ihm fehle insoweit das nötige Fachwissen. Er sei nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen.

C. Kontext der Entscheidung

Der BGH kommt in dieser wichtigen Entscheidung in Hinblick auf das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zu der Erkenntnis, dass von einem Kläger, der infolge eines Verkehrsunfalls Schadensersatz wegen Verletzung seines Körpers oder seiner Gesundheit verlangt, keine genaue Kenntnis medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden kann. Ihm fehlt insoweit das nötige Fachwissen. Er ist nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Die Entscheidung setzt einen weiteren wichtigen Akzent hinsichtlich der auch im Verkehrsunfallprozess abgemilderten Darlegungsanforderungen und reiht sich in die höchstrichterlichen Vorgaben im Versicherungs- und Arzthaftungsprozess ein.

Für den Versicherungsprozess erkannte der IV. Zivilsenat 2003 und 2011 für den Bereich der privaten Unfallversicherung, dass bei der Beurteilung medizinischer Zusammenhänge eine spezifische Sachkunde erforderlich ist und daher an den Klagevortrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind, sondern sich der Vortrag auf vermutete Tatsachen beschränken kann (BGH, Beschl. v. 21.09.2011 – IV ZR 95/10 Rn. 9 und 10; BGH, Urt. v. 19.02.2003 – IV ZR 321/02).

Im Verkehrshaftungsrecht erkannten der VI. Zivilsenat 2005 und das BVerfG 2007 bereits in technischer Hinsicht hinsichtlich der Darstellung des Unfallgeschehens bzw. der zu beweisenden Verkehrsverstöße – ebenfalls in ausdrücklicher Anlehnung an die Rechtsprechung zum Arzthaftungsprozess –, dass es sich bei der Rekonstruktion des möglichen Unfallverlaufs um einen komplexen Vorgang handelt, der in Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG nur mit Hilfe eines Sachverständigen beurteilt werden kann. Es könne daher von einem Laien nicht verlangt werden, dass er sämtliche Einzelheiten vorträgt, die für eine Beurteilung erforderlich sind, so dass einerseits der Vortrag nicht unsubstantiiert ist und Beweis erhoben werden muss, andererseits auch bereits eingeholte Gerichtsgutachten nicht nur qualifiziert mit Privatgutachten angegriffen werden müssen, sondern auch mit bloßem Parteivorbringen (BGH, Urt. v. 18.10.2005 – VI ZR 270/04; BVerfG, Beschl. v. 09.10.2007 – 2 BvR 1268/03; vgl. Elsner, jurisPR-​VerkR 9/2008 Anm. 5). Bereits die Frage, welcher Umstand als Anknüpfungstatsache geeignet ist, kann nur von einem Sachverständigen beantwortet werden (BVerfG, Beschl. v. 09.10.2007 – 2 BvR 1268/03; OLG Jena, Urt. v. 30.11.2011 – 7 U 178/10).

Auch zu Feststellung des Gesundheitsschadens bedient sich der VI. Zivilsenat nunmehr der abgemilderten Darlegungsanforderungen, wie sie aus dem Versicherungs- und Arzthaftungsprozess bekannt sind. Der VI. Zivilsenat erkannte zum Arzthaftungsprozess in ständiger Rechtsprechung seit Jahrzehnten, dass sich der Anspruchsteller kein medizinisches Fachwissen anzueignen braucht. An die Substantiierungsanforderungen sind nur geringe Anforderungen zu stellen, da von dem Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet werden kann und er daher seinen Vortrag auf die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes beschränken kann. Weder der Patient noch sein Anwalt sind daher verpflichtet, sich medizinisches Fachwissen anzueignen (BGH, Urt. v. 12.03.2019 – VI ZR 278/18; BGH, Urt. v. 19.02.2019 – VI ZR 505/17; BGH, Urt. v. 14.03.2017 – VI ZR 605/15; BGH, Urt. v. 24.02.2015 – VI ZR 106/13; BGH, Urt. v. 08.06.2004 – VI ZR 199/03). Mit der eingeschränkten primären Darlegungslast des Patienten geht zur Gewährleistung prozessualer Waffengleichheit zwischen den Parteien regelmäßig eine gesteigerte Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung (§ 139 ZPO) bis hin zur Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen (§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO) einher, soweit der Patient darauf angewiesen ist, dass der Sachverhalt durch ein solches aufbereitet wird (BGH, Urt. v. 19.02.2019 – VI ZR 505/17; BGH, Urt. v. 12.03.2019 – VI ZR 278/18).

Diese Grundsätze überträgt der VI. Zivilsenat nunmehr erneut auf die Feststellung des Gesundheitsschadens im Verkehrsunfallprozess, so dass die Behauptung von vorfallsbedingten Gesundheitsschäden bereits ausreicht, ohne deren medizinischen Zusammenhang oder überhaupt die Möglichkeit, dass diese zusammenhängen können, genau darstellen zu müssen. Es ist daher auch zu mutmaßen, dass der IV. und VI. Zivilsenat generell bei Ansprüchen aus bzw. infolge von Personenschäden vom Anspruchsteller kein technisches und medizinisches Fachwissen über die Zusammenhänge und Auswirkungen seiner Verletzungen verlangen wird, um im Lichte von Art. 103 Abs. 1 GG die Rechtsverfolgung bei derart komplexen Themenbereichen nicht unnötig zu erschweren oder von der Einholung vorgerichtlicher Privatgutachten abhängig zu machen.

Der BGH verwies noch klarstellend darauf, dass es auch nicht ausreicht, dass das Berufungsgericht zumindest die eingereichten ärztlichen Unterlagen würdigte. Hierzu war die Vorinstanz zwar nach Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verpflichtet, soweit sie den Kern des Parteivorbringens darstellen. Allerdings hätte deren Würdigung medizinischen Sachverstands bedurft, den das Berufungsgerichts selbst nicht hatte und selbst dann, wenn es diesen gehabt hätte, auch nicht auswies; zudem stellen Arztberichte allein ohnehin keine ausreichende Beurteilungsgrundlage zur Klageabweisung dar (BGH, Urt. v. 29.01.2019 – VI ZR 113/17).

D. Auswirkungen für die Praxis

Die Auswirkungen sind sehr weitgreifend, da leider immer wieder zu beobachten ist, dass manche Richter die Darlegungsanforderungen an den Klagevortrag unter dem Vorwand der „Ausforschung“ unzulässig hochsetzen, obwohl es hierzu allgemein, aber insbesondere in Arzthaftungsprozessen klare höchstrichterliche Vorgaben gibt, um dem Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zu entsprechen.

Sachvortrag ist nämlich allgemein bereits dann schlüssig, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei „als entstanden erscheinen“ zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (für das Versicherungsrecht BGH, Beschl. v. 21.09.2011 – IV ZR 95/10; für das Haftungsrecht BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012 – 1 BvR 1819/10; BGH, Beschl. v. 25.04.2019 – I ZR 170/18; BGH, Beschl. v. 25.09.2018 – VI ZR 234/17; BGH, Beschl. v. 14.03.2017 – VI ZR 225/16).

Unsubstantiiert ist ein Vortrag hingegen nur dann, wenn gar nicht beurteilt werden kann, ob die Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012 – 1 BvR 1819/10). Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt zudem nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Insoweit ist „größte Zurückhaltung“ geboten (BGH, Beschl. v. 10.04.2018 – VI ZR 378/17 m.w.N.).

Selbst nach Jahrzehnten höchstrichterlicher Rechtsprechung zu den herabgesetzten Darlegungsanforderungen im Arzthaftungsprozess (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.05.1981 – VI ZR 220/79) ist immer wieder festzustellen, dass diese höchstrichterlichen Vorgaben von den Instanzgerichten verkannt werden. Daher muss der BGH leider immer noch regelmäßig zu dieser Thematik entscheiden. Dies ist auch für Verkehrsprozesse zu erwarten, so dass den Berufungsgerichten eine höhere Belastung droht, die diese aber durch Zurückverweisungen unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eindämmen können.

E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Der BGH führt zur Vorschäden-​Problematik aus, dass selbst wenn der Kläger vorgeschädigt war, von ihm kein weiterer Vortrag zur Unfallursächlichkeit verlangt werden konnte, zumal der Kläger kurz vor dem Unfall in den Bereichen, in denen die behaupteten Verletzungen erfolgt sein sollen, operiert wurde. Hierdurch war eine Zuordnung oder Differenzierung von konkreten Verletzungsfolgen und Beschwerden zusätzlich erschwert.

Auch dies war zutreffend. Denn nach ständiger haftungsrechtlicher Rechtsprechung des BGH steht die Mitursächlichkeit der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich völlig gleich (BGH, Urt. v. 28.10.2014 – VI ZR 125/13; BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13; BGH, Urt. v. 16.03.2010 – VI ZR 64/09; BGH, Urt. v. 07.02.2006 – VI ZR 20/05; BGH, Urt. v. 05.04.2005 – VI ZR 216/03; BGH, Urt. v. 27.06.2000 – VI ZR 201/99). Daher schließen Vorschäden weder bei der Feststellung des primären Gesundheitsschadens im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität noch bei der Feststellung eines etwaigen Sekundärschadens noch des Kausalzusammenhangs zwischen Gesundheitsschaden und geltend gemachten Schadenspositionen die Zurechnung aus, soweit der Vorschaden durch das Schadensereignis verschlimmert wurde (BGH, Urt. v. 26.01.1999 – VI ZR 374/97; BGH. Urt. v. 20.11.2001 – VI ZR 77/00; BGH, Urt. v. 19.04.2005 – VI ZR 175/04; BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13). Gleiches gilt für die private Unfallversicherung (BGH, Urt. v. 19.10.2016 – IV ZR 521/14 m. Anm. Prelinger, jurisPR-​VersR 2/2017 Anm. 2, zur Beweislast vgl. § 182 VVG).

Somit führen auch Vorschäden nicht dazu, den Sachvortrag als unsubstantiiert abtun zu können, weil die medizinischen Zusammenhänge und zivilrechtlichen Kausalitäts- und Zurechnungsgrundsätze noch schwieriger sind und die Partei sich daher erst recht kein Fachwissen anzueignen braucht. Da vorliegend ohnehin kurz vor dem Unfall eine Operation in dem relevanten Bereich stattfand war eine erhöhte Schadensanfälligkeit gegeben, die es nach Auffassung des BGH zusätzlich erschwerte, die Verletzungsfolgen dem Vorschaden oder dem Unfall zuzuordnen.

Auf die konkrete „Zuordnung oder Differenzierung“ der Verletzung kam es vorliegend zwar nicht mehr an, diese Formulierung ist aber dennoch etwas missverständlich. Denn der Geschädigte hätte nur die Verschlimmerung des Vorschadens nachweisen müssen. Hiernach hätte dann der Schädiger im Strengbeweis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO die Voraussetzungen einer Reserveursache (BGH, Beschl. v. 31.05.2016 – VI ZR 305/15; BGH, Urt. v. 22.03.2016 – VI ZR 467/14) oder abgrenzbaren Teilkausalität (BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13; BGH, Urt. v. 28.10.2014 – VI ZR 125/13) nachweisen müssen, also dass die geltend gemachten Verletzungen ganz oder teilweise nur dem Vorschaden zuzurechnen sind. Der Anspruchsteller muss daher die Verletzungen gerade nicht dem Vorschaden oder alternativ dem streitgegenständlichen Schadensereignis eindeutig „zuordnen“.

© juris GmbH

Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

16. Januar 2020


Anmerkung zu

BGH, Urteil vom 28. Mai 2019, Aktenzeichen VI ZR 328/18


Quelle


Fundstelle

jurisPraxisReport-Versicherungsrecht 1/2020, Anm. 1


Herausgeber

Prof. Dr. Peter Schimi­kowski, Fachhoch­schule Köln


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-VersR 1/2020, Anm. 1


Zum Zweifelsfall nach § 3 TA - Landgericht München II, Urteil vom 25. September 2019, Aktenzeichen 11 O 2462/18

 

 

 Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.265,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 05.05.2017 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden innerhalb des zwischen den Parteien bestehenden Teilungsabkommens bis zu einem Höchstbetrag von 25.000,- € mit einer Quote von 55 % zu ersetzen, die der Klägerin aufgrund des Schadensfalles vom 08.01.2016 … aufgrund der Verletzung des Herrn … entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 526,58 € vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen.
  4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

 

Beschluss

 Der Streitwert wird auf 13.750 € festgesetzt.

 

Tatbestand

Die Klägerin macht mit der Klage u. a. nach § 116 SGB X auf sie übergegangene und durch ein zwischen den Parteien bestehendes Teilungsabkommen (TA) modifizierte Ansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten geschädigten Person … aus dem nachfolgend dargestellten Vorfall geltend.

Das streitgegenständliche Geschehen ereignete sich am 08.01.2016 … im Landkreis Fürstenfeldbruck. Bei der Beklagten handelt es sich um die Kfz-​Haftpflichtversicherung des betroffenen Fahrzeugs des Unfallgeschädigten … . Der Versicherungsnehmer der Beklagten … fuhr am 08.01.2016 in Richtung Olching, obwohl er in Folge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Auf Höhe der Abzweigung B471 kam er nach links auf die Abbiegespur des Gegenverkehrs und fuhr fast frontal in den dort stehenden Pkw … des Geschädigten … . Durch den Aufprall wurde dessen Fahrzeug gedreht und auf das hinter ihm stehende Fahrzeug geschoben. Der Geschädigte verspürte bereits am nächsten Tag Schmerzen im Rücken und am Knie und begab sich in ärztliche Behandlung.

Durch den Vorfall erlitt der Geschädigte eine Vielzahl von Verletzungen. Im Arztbericht des Herrn Dr. … vom 09.01.2016 wurden folgende Verletzungen festgehalten: „HWS-​Distorsion, Prellung der LWS, Prellung des linken Handgelenks sowie eine Prellung des rechten Knies.“

Der Geschädigte war in der Folgezeit arbeitsunfähig geschrieben. Die Arbeitsunfähigkeit begründeten ICD-​Diagnosen waren u. a. M 23.33RG, M 23.33.RZ (Anlage K4). Bei der ICD-​Diagnose M 23.33 handelt es sich um die Diagnose: sonstige Meniskusschädigung rechts.

Am 26.02.2016 wurde die Klägerin darüber informiert, dass sich der Geschädigte in der Kernspintomographie begeben hatte und dort ein Riss im Innenmeniskus diagnostiziert wurde. Das MRT wurde am 25.02.2016 durchgeführt. Es wurde ein "nicht frisch imponierender Meniskusriss" festgestellt (Anlage K 6).

Zwischen den Parteien besteht ein Rahmenteilungsabkommen (Anlage K 8). Die Haftung der Beklagten ist auf einen Höchstbetrag von 25.000 € mit einer Quote von 55 % begrenzt.

Dort ist u. a. unter § 1 (1) folgendes geregelt:

Kann eine diesem Abkommen beigetretene Krankenkasse "K" gegen eine natürliche oder juristische Person, die bei der "H" haftpflichtversichert ist, gemäß § 116 SGB X Ersatzansprüche aus Schadenfällen ihrer Versicherten oder deren mitversicherten Familienangehörigen, Geschädigten) geltend machen, so verzichtet die "H" auf die Prüfung der Haftungsfragen.“

§ 3 enthält folgende Regelung:

„Die "K" hat auf Verlangen der " H " im Zweifelsfall die Ursächlichkeit des fraglichen Schadensfalles für den der Kostenanforderung zugrunde liegenden Krankheitsfall nachzuweisen.“

Mit Schreiben vom 20.04.2017 wurden die bis dahin angefallenen Heilbehandlungskosten abgerechnet. Sie ergaben einen Betrag von 8.091.49 € (Anlage K 7). Nach der Quote von 55 % aus dem Teilungsankommen werden daher 4.450,32 € geltend gemacht. Mit Schreiben vom 28.04.2017 - zugegangen am 04.05.2017 - verweigerte die Beklagte die Zahlung (Anlage K 4).

Die Klagepartei ist der Auffassung, § 1 Abs. 1 TA umfasse bereits den Verzicht der Prüfung auf die immateriell-​rechtlichen Haftungsfragen, den objektiven Tatbestand einer Pflichtverletzung, somit auch die weiteren objektiven Tatbestandsmerkmale des materiell-​rechtlichen Anspruchs und erst recht des Verschuldens. Der Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage beziehe sich zudem auch auf die haftungsausfüllende Kausalität. Ob Vorerkrankungen oder Reserveursachen bestünden, sei unerheblich. Der im TA verwendete Begriff "Schadensfair sei nicht mit dem Begriff "Verletzung" identisch. Auf Grund der fortlaufenden Schmerzen des Patienten bestünden aus objektiver Sicht keine Zweifel an der Ursächlichkeit. Der Feststellungsantrag sei zulässig und begründet, bei fortlaufender Schadensentwicklung sei ein Kläger nicht gehalten eine Leistung in eine Leistungs- oder Feststellungsklage aufzuspalten. Dies sei allerdings auf den Höchstbetrag aus dem TA begrenzt. Vorgerichtliche Anwaltskosten werden in Höhe von einer gekürzten 1,5 Rechtsanwaltsgebühr geltend gemacht.

Die Klagepartei beantragt:

 

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.265,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 05.05.2017 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden innerhalb des zwischen den Parteien bestehenden Teilungsabkommens bis zu einem Höchstbetrag von 25.000,- € mit einer Quote von 55 % zu ersetzen, die der Klägerin aufgrund des Schadensfalles vom 08.01.2016 … im Landkreis Fürstenfeldbruck Richtung Olching aufgrund der Verletzung des Herrn … entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 526,58 € vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 02.08.2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt: Klageabweisung

Beklagtenpartei ist der Auffassung, es liege ein Zweifelsfall im Sinne von § 3 TA vor. Typische Begleiterscheinung einer akuten Meniskusverletzung sei nach dem Unfallereignis nicht vorhanden gewesen. Der Meniskusriss sei am 25.02.2016 als nicht frisch imponierend klassifiziert worden. Streitig sei die Frage, ob die mit der Klage geltend gemachten Aufwendungen für einen Meniskusschaden.

Das Gericht hat am 26.06.2019 mündlich verhandelt. Ergänzend wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

A.

Die zulässige Klage ist begründet.

I.

Die Klage ist zulässig. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Höhe des Zuständigkeitsstreitwerts. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus dem Ort des ursprünglichen Unfallgeschehens, jedenfalls aber aus der rügelosen Einlassung der Beklagten.

Auch der Feststellungsantrag ist zulässig. Es ist plausibel, dass aufgrund der streitgegenständlichen Verletzungen noch weitere Kosten entstehen können, die ebenfalls unter die streitgegenständliche Erstattungspflicht fallen.

II.

Die Klage ist begründet. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte Forderungen in der geltend gemachten Höhe zu. Auch der Feststellungsantrag ist begründet.

Die Klagepartei hat Ansprüche gegen die Beklagte aufgrund des zugrundeliegenden Teilungsabkommens.

Die Bedingungen des Teilungsabkommens sind unstreitig, ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs i.S.d. § 1 (2) TA liegt ebenfalls unstreitig vor.

Der Begriff des "Schadenfall" ist im Teilungsabkommen im Zusammenhang mit dem versicherten Wagnis zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1967, II ZR 138/64, Urteil vom 06.07.1977 - VI ZR 147/76).

 Gemäß § 1 (1) TA hat die Beklagte auf die Prüfung der Haftungsfrage verzichtet.

Danach ist nicht Voraussetzung für den "Schadenfall" i.S.d. § 1 (1) TA, dass die Krankenkasse unter den zu beweisenden rechtlichen Voraussetzungen des § 116 SGB X aufgrund ihrer Aufwendungen für den Geschädigten Ausgleich verlangen kann und demzufolge jedenfalls eine durch den Unfall verursachte Körperverletzung nachzuweisen hat. Vielmehr reicht aus, dass nach einem Unfall durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs, sei es auch aufgrund einer fehlerhaften Diagnose, eine Verletzung (Abänderung des Gerichts, Originaltest: ein Schleudertrauma) festgestellt wurde und die Krankenkasse dafür Kosten aufgewendet hat.(vgl. BGH Entscheidung vom 12.06.2007 - VI ZR 110/06 Rdnr. 12).

Die Bestimmung im Teilungsabkommen, wonach eine Erstattung "ohne Prüfung der Haftungsfrage erfolgt" bezieht sich sowohl auf die haftungsbegründende als auch auf die haftungsausfüllende Kausalität (vgl. OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.08.2017 - 12 U 1102/16).

Bei den streitgegenständlichen Verletzungen, insbesondere aber auch dem Knieschaden handelt es sich um eine solche Verletzung.

Die Regelungen des § 1 (1) und (2) TA werden ergänzt durch die Klausel in § 3 TA. Nach dieser kann der Haftpflichtversicherer von der Krankenkasse im Zweifelsfall den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Schadenfall und dem der Kostenanforderung zugrundeliegenden Krankheitsfall verlangen.

Nach ihrem Wortlaut schränkt § 3 TA den unbedingten Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 (1) TA ein. Damit stellen die Regelungen ein geschlossenes System dar (vgl. BGH aaO).

In Zweifelsfällen kann die Beklagte den Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schadensfall und den Aufwendungen für den konkreten Krankheitsfall von der Klägerin verlangen.

Zu sehen ist, dass § 3 TA eine Ausnahmeregelung von dem Grundsatz des § 1 (1) darstellt.

Die Beklagte hat daher darzulegen und zu beweisen, dass es sich um einen Zweifelsfall i.S.d. § 3 TA handelt (so auch BGH aaO).

Im konkreten Fall begründet die Beklagte ihre Zweifel an der Frage, ob die mit der Klage geltend gemachten Aufwendungen für einen Meniskusschaden dem Unfallereignis vom 08.01.2016 zuzurechnen sind damit, dass beim Geschädigten nach dem Unfall eine Knieprellung diagnostiziert wurde, diese aber nicht zu einem Meniskusschaden führen könne, wie es Gegenstand der Behandlung gewesen sei. Typische Begleiterscheinungen einer akuten Meniskusverletzung seien nach dem Unfallereignis nicht vorhanden gewesen. Eine leichte Knieprellung sei als solche nicht geeignet den Meniskus zu verletzen. Damit seien der Meniskusriss und die hiermit verbundenen Behandlungskosten, die Gegenstand der Klage seien, unfallfremd.

Dem vermag das Gericht nicht zu folgen. Ein Zweifelsfall i.S.d. § 3 TA liegt nicht vor.

Der Geschädigte hat nach unstreitigem Vortrag der Klagepartei sich u.a. am Tag nach dem Unfall u.a. wegen Knieschmerzen in ärztliche Behandlung begeben. Das wird u.a. auch durch das ärztliche Attest (Anlage K 3) bestätigt, wenngleich nur eine "Knieprellung" diagnostiziert wurde und eine Röntgenaufnahme keinen Befund ergab.

Der Geschädigte unterzog sich (unstreitig) aufgrund andauernder Knieschmerzen am 25.02.2016 einem MRT, bei dem ein Riss des Innenminiskus im schmerzhaften Knie festgestellt wurde. Des liegt auch der anschließenden AU vom 09.03.2016 (Anlagenkonvolut K4) zugrunde.

Ein Nachweis zwischen Schadensfall und Krankheitsfall ist - von der Beklagten - nur dann zu erbringen, wenn auch der Sicht eines verständigen Dritten sachliche und stichhaltige Gründe für ein solches Verlangen vorgebracht werden (vgl. OLG Zweibrücken Entscheidung vom 25.08.2010 -1 U 31/10). Für eine solche einschränkende Auslegung des § 3 TA spricht der Grundgedanke des Teilungsabkommens, insbesondere der Regelungen § 1 (1) und (2) wonach insbesondere angesichts der Vorprüfung i.R.d. § 116 SGB X eine weitere singuläre Prüfung nicht stattfinden soll. Auch § 1 (3) TA, wonach die Leistungspflicht der Beklagten in den Fällen entfällt, in denen schon aufgrund des unstreitigen Sachverhalts unzweifelhaft und offensichtlich ist, dass eine Schadensersatzpflicht des Haftpflichtversicherers nicht in Frage kommt, spricht für diese einschränkende Auslegung. Diese Beschränkung wäre überflüssig, wenn die Beklagte ohnedies gemäß § 3 TA nach Belieben einen diesbezüglichen Ursächlichkeitsnachweis von der Klägerin verlangen könnte (vgl. OLG Zweibrücken aaO).

 Aus der Sicht eines verständigen Dritten ergeben sich aber im vorliegenden Fall aufgrund des festgestellten Sachverhalts keine Zweifel i.S.d. § 3 TA.

 Der Geschädigte hat sich am Tag nach dem Unfall wegen Knieschmerzen im ärztliche Behandlung begeben. Die Schmerzen dauerten fort. Nur knapp 6 Wochen nach dem Unfall wurde im Rahmen eines MRT der Meniskusriss festgestellt.

Die Diagnose Knieprellung am Tag nach dem Unfall vermag keine Zweifel zu begründen auch unter Berücksichtigung des Röntgenbefundes. Es ist - aus eigener Erfahrung - gerichtsbekannt, dass ein Röntgenbefund bzgl. eines Meniskusschadens keine zuverlässige Diagnose ermöglicht. Es gibt auch keinen zeitlichen Bruch, der begründeten Anlass dazu gäbe, ein schadensauslösen- des weiteres Ereignis zu vermuten. Die Schmerzen des Patienten dauerten an. Der zeitliche Abstand zum MRT ist relativ gering. Das der Meniskusschaden als nicht "frisch imponierend." eingeordnet wurde, lässt ebenfalls keinen objektiven Rückschluss auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses zu, da jedenfalls ca. 6 Wochen vergangen waren.

 Die Frage, ob ein Zweifelsfall i.S.d. § 3 TA vorliegt ist auch nicht durch die Erholung eines Sachverständigengutachtens zu überprüfen. Nach der o.g. engen Auslegung ist nicht auf einen objektiven Beobachter unter Heranziehung eines Sachverständigen abzustellen.

 Dies würde die Regelung geradezu konterkarieren. Wären an die Frage, ob ein Zweifelsfall vorliegt die Maßstäbe eines Sachverständigen anzulegen, so liefe die Regelung faktisch leer, da die Frage nach dem Zweifelsfall dann im Ergebnis identisch wäre mit der Prüfung der haftungsaus- füllenden Kausalität, die, wie bereits ausgeführt, gerade nicht nachgewiesen werden muss.

Aus diesem Grunde sind die geltend gemachten Ansprüche gegeben. Der Höhe nach wurden keine Einwände erhoben.

Auch dem Feststellungsantrag war daher zu entsprechen, er wurde der Höhe nach auch nur nach dem Umfang der Haftung im Rahmen des TA geltend gemacht.

 

III.

Die Klage ist auch in den Nebenforderungen begründet.

Mit Schreiben vom 20.04.2017 wurden die bis dahin angefallenen Heilbehandlungskosten abgerechnet. Sie ergaben einen Betrag von 8.091.49 € (Anlage K 7). Nach der Quote von 55 % aus dem Teilungsankommen werden daher 4.450,32 € geltend gemacht. Zahlungsfrist wurde bis zum 18.05.2017 gesetzt. Mit Schreiben vom 28.04.2017 - zugegangen am 04.05.2017 - verweigerte die Beklagte die Zahlung (Anlage K 4). Die Beklagte befand sich damit ab 05.05.2017 in Verzug, so dass ab diesem Zeitraum Verzugszinsen zu bezahlen sind, § 286 II Nr. 3 BGB.

Der Rechtsanwalt war nach Verzugseintritt vorgerichtlich tätig. Aufgrund der Zahlungsverweigerung hat sich der Freistellungsanspruch in einen Leistungsanspruch umgewandelt, auf die Frage der tatsächlichen Zahlung kommt es daher nicht an.

Der Anspruch erscheint auch in Höhe einer 1,5 Gebühr gerechtfertigt.

Auch insoweit ist eine Zahlungsfrist der Klagepartei fristlos abgelaufen, so dass ab Zustellung der Klage Verzugszinsen zu erstatten sind.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

C.

 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S.1,2, ZPO.

D.

 Bei der Streitwertfestsetzung war zu der in Höhe von € 4.265,10 bezifferten Forderung für den Feststellungsantrag 9.484,90 € zu addieren. Die maximale Haftung der Beklagten beträgt 55 % aus 25.000 €, mithin 13.750 €. Unter Berücksichtigung der bezifferten Forderung bleibt daher eine maximale weitere Forderung von 9.484,90 €. Ein Abschlag für die positive Feststellungsklage war nicht vorzunehmen, da zu erwarten ist, dass sich die Beklagte an ein gerichtliches Urteil hält und kein Vollstreckungsrisiko besteht.

 

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Beweisführung durch Ausdrucke elektronisch übermittelter Abrechnungsdaten im Regress nach § 116 SGB X

Beweisführung durch Ausdrucke elektronisch übermittelter Abrechnungsdaten im Regress nach § 116 SGB

Orientierungssatz

Bei Regressen nach § 116 SGB X kann die klagende Krankenkasse die Schadenshöhe durch Vorlage einer Auflistung der Schadenspositionen unter Beilage der ihr nach den §§ 284 Abs. 1 Nr. 11, 295, 300 ff. SGB V elektronisch übersandten Abrechnungsdaten der jeweiligen Leistungserbringer beweisen.

 

A. Problemstellung

Kommt es zu einem Schadensereignis, infolge dessen gesetzlich Krankenversicherte medizinisch versorgt werden müssen, trägt weitgehend die gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten. Die Abrechnung der Leistungserbringer gegenüber den Krankenkassen erfolgt aber nicht wie zivilrechtlich üblich durch Rechnungen in Papierform, vielmehr werden die Abrechnungsdaten gemäß den §§ 284 Abs. 1 Nr. 8, 300 ff. SGB V ausschließlich elektronisch übermittelt.

Kommt es infolge eines Schadensereignisses zu einem Regress gemäß § 116 SGB X, dann möchte die Krankenkasse diese Schadenspositionen vom Schädiger ersetzt bekommen. Folgerichtig benutzt sie zur entsprechenden Abrechnung die Ausdrucke der ihr von den Leistungserbringern übermittelten Datensätze. In letzter Zeit ist verstärkt zu beobachten, dass viele Haftpflichtversicherungen die Ausdrucke dieser elektronisch übermittelten Daten unzutreffenderweise nicht mehr als Nachweis der Schadenshöhe akzeptieren und deren Beweiskraft in Frage stellen. Dabei wird verkannt, dass es gar keine anderen Daten gibt, die eine Krankenkasse zur Darlegung der Schadenshöhe verwenden darf.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die Geschädigte lief am 06.02.2013 gegen 8:30 Uhr bei Glätte auf einem ungestreuten Bürgersteig. Die Streupflicht für diese Stelle oblag der beklagten Stadt. Die Geschädigte stürzte glättebedingt und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Erst gegen 14:45 Uhr wurde an der Sturzstelle gestreut.

Die beklagte Stadt behauptete, dass sie bei normalem Verlauf der Dinge gegen 7:00 Uhr dort gestreut hätte, aber aufgrund eines nicht vorhersehbaren Maschinenausfalls dieses nicht habe ausführen können. Um 6:30 Uhr sei der Frontbesen des ausgesandten Streufahrzeugs gebrochen, woraufhin die Tour habe abgebrochen werden müssen. An dem Unfalltag seien alle Streufahrzeuge im Einsatz gewesen, und es könne ihr auch nicht abverlangt werden, den Streudienst so zu organisieren, dass jederzeit unverzüglich ein Ersatzfahrzeug mit Ersatzpersonal zur Verfügung steht.

Das LG Bremen erkannte, dass zwar ein Maschinenausfall nicht stets konkret vorhersehbar sei und zu Verzögerungen führen könne. Jedoch handele es sich hier nicht um einen umfangreichen Defekt, der eine Verzögerung von mehreren Stunden rechtfertigt. Denn der Fahrer des Streufahrzeuges habe ausgesagt, dass es sich bei dem Bruch eines Frontbesens um eine nicht unübliche Begebenheit handele und der Besen mit einer einfachen Dreipunktaufhängung befestigt ist und daher einfach ausgetauscht werden kann, sofern ein Ersatzbesen vorhanden ist. Daher hätten solche Ersatzbesen vorgehalten werden müssen.

Das hier im Kern der Urteilsbesprechung stehende Zahlenwerk sei nur unsubstantiiert bestritten worden. Die Klageforderung sei aufgrund der Aufstellung aus dem Abrechnungsschreiben hinreichend konkret dargelegt. Anhand der Aufschlüsselung der Einzelbeträge mit entsprechender Erklärung hätte es der Beklagten möglich sein müssen, zu den Schadenspositionen vorzutragen und diese ggf. konkret zu bestreiten. Insbesondere sind auch die errechneten Betragspositionen nachvollziehbar. Bezüglich der Krankengeldzahlungen sei der betreffende Zeitraum angegeben, der Tagessatz werde genannt und mit den Tagen multipliziert. Auch die übrigen Positionen ließen sich anhand des Anlagenkonvolutes nachvollziehen. So werden Heilmittelverordnungen für die Physiotherapie eingereicht und das Einsatzprotokoll mit Gebührenbescheid für den Rettungswageneinsatz. Daher sei der Beklagten ein substantiiertes Bestreiten möglich gewesen.

C. Kontext der Entscheidung

Die Ausführungen des Landgerichts zur prozessualen Darlegung des Zahlenwerks sind zutreffend. Die abgemilderten Anforderungen an die Darlegung der Schadenshöhe im Gerichtsverfahren ergeben sich aus einer Gesamtbetrachtung der sozialrechtlichen Herkunft des Zahlenwerks (I.) und der zivilprozessualen Anforderungen an die Schadensdarlegung (II.), die dem Gericht gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Ermessen bei der Feststellung der Schadenshöhe gibt.

1. Zunächst erscheint eine genaue Betrachtung der sozialrechtlichen Herkunft des Zahlenwerks und der strengen sozialrechtlichen Datenschutzbestimmungen geboten, aus denen sich ausdrücklich ergibt, dass diese Daten bei Schadensfällen zur Abrechnung benutzt werden sollen.

Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen Aufgaben verarbeitet werden, § 67 Abs. 2 SGB X. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung – auch innerhalb des Leistungsträgers – sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden, § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB I. Soweit eine Übermittlung von Sozialdaten nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateisystemen und automatisiert verarbeiteten Sozialdaten, § 35 Abs. 3 SGB I.

Gemäß § 284 Abs. 1 Nr. 8 SGB V i.V.m. den §§ 295, 300-303 SGB V dürfen Krankenkassen die Sozialdaten zur Abrechnung mit den Leistungserbringern (Vertragsärzte, Apotheken, Arzneimittelanbieter, Krankenhäuser, Hebammen, sonstige Leistungserbringer im Bereich der Heil- und Hilfsmittel) erheben und speichern. Sämtliche dieser Abrechnungsdaten sind der Krankenkasse gemäß den §§ 300 ff. SGB V nur noch „maschinenlesbar“ bzw. „im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern“ und somit stets elektronisch zu übermitteln. Nur auf diesem elektronischen Weg ist die gigantische Menge an Daten noch zu verarbeiten. Diese Vereinfachung für Verwaltung und Gerichte ist auch aus vielen anderen Rechtsbereichen, wie z.B. der Abgabe von elektronischen Steuererklärungen (ELSTER) oder dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) bekannt und bekommt immer stärkere Bedeutung, ist aber für das besonders datenintensive Gesundheits- und Abrechnungswesen schon seit Jahren unerlässlich.

§ 284 Abs. 1 Nr. 11 SGB V ermöglicht den Krankenkassen, die Datenerhebung und Datenspeicherung für die „Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen“ gemäß den §§ 102 ff. SGB X, 116 SGB X (für die Pflegekasse vgl. § 94 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI, für die gesetzliche Unfallversicherung vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 SGB VII).

Dieses Erheben und Speichern steht gemäß § 284 Abs. 1 SGB V unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit. Zudem dürfen die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Daten nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absatz 1 – also insbesondere zur „Durchführung von Ersatzansprüchen“ – in dem jeweils erforderlichen Umfang verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke nur, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist, § 284 Abs. 3 SGB V.

Für Krankenhausabrechnungen zählt § 301 SGB V abschließend (!) auf, welche Angaben den Krankenkassen bei einer Krankenhausbehandlung ihrer Versicherten elektronisch zu übermitteln sind (vgl. BT-​Drs. 12/3608, 112; BSG, Urt. v. 23.07.2002 – B 3 KR 64/01 R Rn. 19). Das Gesetz geht hierbei von dem Regelfall aus, dass die in der Abrechnung und Datenübermittlung enthaltenen Angaben „zutreffend und vollständig“ sind. Denn in der Übermittlung der nach den Abrechnungsbestimmungen verschlüsselten Information an die Krankenkasse liegt die implizite Tatsachenbehauptung des Krankenhauses, es habe beim Versicherten die Befunde erhoben, die die angegebene Diagnose als rechtlich relevanten Abrechnungsbegriff rechtfertigen, und die medizinischen Behandlungen im weiteren Sinne durchgeführt, die die tatbestandlichen Voraussetzungen der kodierten Operation oder Prozedur erfüllen (BSG, Urt. v. 23.05.2017 – B 1 KR 28/16 R Rn. 25 ff.).

Das BSG erkannte zudem, dass das Überprüfungsrecht auf sachlich-​rechnerische Richtigkeit einem eigenen Prüfregime unterliegt (BSG, Urt. v. 01.07.2014 – B 1 KR 29/13 R Rn. 17). Die gesetzliche Regelung der Informationsübermittlung an die Krankenkasse gemäß § 301 SGB V korrespondiert mit der Prüfberechtigung der Krankenkassen. Diese sind jederzeit berechtigt, die sachlich-​rechnerische Richtigkeit einer Abrechnung von Krankenhausvergütung mit Blick auf eine Leistungsverweigerung oder nicht verjährte Erstattungsforderungen zu überprüfen. Denn das Krankenhaus hat zutreffend und vollständig alle Angaben zu machen, derer es zur Überprüfung der sachlich-​rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bedarf. Jedenfalls dann, wenn sich auch nur „geringste Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass die Abrechnung nicht sachlich-​rechnerisch richtig ist und/oder dass das Krankenhaus seine primären Informationspflichten über die Abrechnungsgrundlagen nicht erfüllt, trifft das Krankenhaus spätestens auf Anforderung der Krankenkasse die Obliegenheit, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere auch die Behandlungsunterlagen an den MDK oder das Gericht herauszugeben (BSG, Urt. v. 01.07.2014 – B 1 KR 29/13 R Rn. 17, 18). Selbst nach Ablauf der Sechs-​Wochen-​Frist des § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V (die keinen Einwendungsausschluss darstellt, vgl. BSG, Urt. v. 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R Rn. 39) ist eine Prüfung durch den MDK möglich, wenn das wegen Fristablaufs zur Verweigerung der Übermittlung der Daten berechtigte Krankenhaus trotzdem die Daten freiwillig übermittelt oder die Prüfung aufgrund anderer zulässiger Informationsquellen, z.B. eines bereits erstellten MDK-​Gutachtens möglich ist (BSG, Urt. v. 14.10.2014 – B 1 KR 34/13 R Rn. 17; BSG, Urt. v. 17.12.2013 – B 1 KR 14/13 R Rn. 13, 21).

Die Gesetzeskonzeption einer Prüfung der sachlich-​rechnerischen Richtigkeit der Krankenhausabrechnung entspricht dem von § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V berufenen Regelungssystem des Bürgerlichen Rechts. Hiernach dient eine Rechnung der textlichen Fixierung einer vom Gläubiger geltend gemachten Entgeltforderung und muss erkennen lassen, in welcher Höhe der jeweilige Betrag für welche Leistung verlangt wird, um eine sachgerechte Überprüfung zu ermöglichen. Die Berechtigung des Schuldners, die Rechnung zu überprüfen und die Bezahlung von sachlich-​rechnerisch Unrichtigem zu verweigern, ist der Rechtsordnung immanent. Wer sich auf eine Ausnahme von dieser Regel beruft, muss sich auf eine Rechtsgrundlage stützen können. Eine solche Ausnahmeregel für die Krankenhausvergütung Versicherter besteht nicht. Diese Grundsätze gelten erst recht, wenn die Rechtsordnung besondere Anforderungen an die Abrechnung stellt, wie es bei Fallpauschalen für Krankenhausvergütung der Fall ist. Wie beim Erfordernis der Prüffähigkeit einer Architektenschlussrechnung sollen die zwingenden Abrechnungserfordernisse für die Fallpauschalen die Krankenkassen als Auftraggeber der Krankenhäuser im Rechtssinne (§ 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V) in die Lage versetzen, die Rechnungen zu prüfen und die Richtigkeit der einzelnen Ansätze zu beurteilen. Dementsprechend systemgerecht ist § 301 SGB V von einem „Ring anderer Regelungen“ zu Abrechnungsprüfungen umgeben, deren es zur Transparenz von Datentransfer und -nutzung unter Achtung des Gebots der informationellen Selbstbestimmung der versicherten Patienten bedarf (vgl. die §§ 295 bis 300, 301a bis 303 SGB V). Denn die hierin liegende Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der versicherten Patienten bedarf nach Art. 2 Abs. 1 GG einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar erkennbar ergeben. Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (BSG, Urt. v. 23.05.2017 – B 1 KR 28/16 R Rn. 20, 21 m.w.N.).

Nur bei Zweifeln an der sachlich-​rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist gemäß § 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen. Allein der MDK ist im Falle einer Abrechnungsprüfung nach § 276 Abs. 2 Satz 1 HS. 2 SGB V ermächtigt, die erforderlichen Sozialdaten bei den Krankenhäusern anzufordern, und nach § 277 Abs. 1 Satz 1 SGB V verpflichtet, den Krankenkassen nur die „notwendigen“ Informationen, d.h. nur das Ergebnis der Begutachtung und die erforderlichen Angaben über den Befund, mitzuteilen (BSG, Urt. v. 28.05.2003 – B 3 KR 10/02 R Rn. 20, 21; BSG, Urt. v. 23.07.2002 – B 3 KR 64/01 R Rn. 21). Auch nur der MDK hat das Zutrittsrecht aus § 276 Abs. 4 SGB V. Die Handlungs- und Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen sind somit aus den vorgenannten verfassungsrechtlichen Gründen erheblich eingeschränkt.

Somit ist die Rechnungsprüfung durch das geschlossene System der §§ 275 ff. SGB V („Ring anderer Regelungen“) alleinige Aufgabe der Krankenkassen und des MDK. Haftpflichtversicherungen und deren Dienstleistern sind nicht durch eine – verfassungsrechtlich zwingend erforderliche, vgl. o. – gesetzliche Regelung ermächtigt, Rechnungsprüfungen vorzunehmen oder auch nur die hierfür notwendigen Daten zu erhalten.

II. Das dargestellte verfassungsbedingt strenge sozialrechtliche System der Datenverwendung und die abschließende Rechnungsprüfung durch den MDK wirkt bei der zivilrechtlichen Geltendmachung nach § 116 SGB X übergegangener Ansprüche fort.

1. Auch bei Regressen gemäß § 116 SGB X liegt die Feststellung der Schadenshöhe nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Ermessen des Gerichts (BGH, Urt. v. 23.02.2010 – VI ZR 331/08; KG Berlin, Urt. v. 02.06.2015 – 7 U 102/14; OLG Köln, Urt. v. 19.02.2014 – 16 U 99/10).

Bei der Schätzung der Schadenshöhe gemäß § 287 Abs. 1 ZPO wird in Kauf genommen, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (BGH, Urt. v. 17.09.2019 – VI ZR 494/18; BGH, Urt. v. 06.12.2012 – VII ZR 84/10). Die Vorschrift des § 287 Abs. 1 ZPO will nämlich verhindern, dass eine Klage allein deshalb abgewiesen wird, weil der Kläger nicht in der Lage ist, den vollen Beweis für einen ihm erwachsenen Schaden zu erbringen, sei es dass die Schadensberechnung Ermessenssache ist oder wegen hypothetischer Schadensberechnung schwer zu beziffern ist oder die Beweiserhebung über die Schadenshöhe einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern müsste, so dass auch bei Regressen nach § 116 SGB X eine solche Schätzung möglich ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.06.2012 – I-​15 U 25/11 Rn. 97 m.w.N.).

Bei diesem Ermessen muss das Gericht somit die dargestellten zwingenden sozialgesetzlichen Vorgaben, die dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Sozialgeheimnis zwingend Rechnung tragen, berücksichtigen.

a) Der Gesetzgeber hat in § 284 Abs. 1 Nr. 11 SGB V ausdrücklich geregelt, dass die von den Leistungserbringern übermittelten Zahlungsdaten zur „Durchführung von Ersatzansprüchen“ insbesondere nach § 116 SGB X verwendet werden sollen. Die Regelung erstreckt sich zudem auch auf die Bezifferung zur „Durchführung von Erstattungsansprüchen“ zwischen Sozialversicherungsträgern gemäß den §§ 102 ff. SGB X und ermöglicht somit die Verwendung der Daten auch gegenüber Sozialversicherungsträgern. Die Regelung soll somit gerade ermöglichen, dass mit diesen Daten die Bezifferung der „Erstattungs- und Ersatzansprüche“ erfolgt.

b) Das Gesetz – an das die Gerichte nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind – geht zudem von dem Regelfall aus, dass die in der Abrechnung und Datenübermittlung enthaltenen Angaben „zutreffend und vollständig“ sind (BSG, Urt. v. 23.05.2017 – B 1 KR 28/16 R Rn. 25). Schon deswegen besteht die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der von der Krankenkasse zur Bezifferung der Schadenshöhe vorgetragenen Daten.

c) Es handelt sich bei Sozialversicherungsträgern um öffentlich-​rechtliche Hoheitsträger (§ 4 Abs. 1 SGB V; § 1 Abs. 3 SGB XI; § 29 Abs. 3 SGB IV), die somit an Gesetz und Recht gebunden sind, Art. 20 Abs. 3 GG. An die Glaubhaftmachung ihrer Forderungen sind daher keine nach dem Zweck des Gesetzes nicht veranlassten formalen Anforderungen zu stellen (so zur Forderungsanmeldung durch eine Krankenkasse im Insolvenzverfahren BGH, Beschl. v. 05.02.2004 – IX ZB 29/03 Rn. 7).

d) Wenn nach dem sozialrechtlichen System die Daten zwingend nur elektronisch übermittelt werden und dieses auch gerade gemäß § 284 Abs. 1 Nr. 11 SGB V zur „Durchführung von Ersatzansprüchen“ ermöglicht wurde, dann muss aufgrund des Prinzips der Einheit der Rechtsordnung (Rechtstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG) auch zivilrechtlich bzw. zivilprozessual die Vorlage dieser Dateien bzw. entsprechender Ausdrucke als Beweismittel genügen.

e) Da keine weiteren Daten über die von der Krankenkasse an die Leistungserbringer erbachten Zahlungen zur Verfügung stehen, kann auch ein Gericht zur Bezifferung der Schadenshöhe im Rahmen seines Ermessens gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mehr zur Darlegung der Schadenshöhe fordern. Hierzu zwingt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), da anderenfalls in diesem – äußerst voluminösen – Rechtsbereich niemals der Beweis erbracht werden könnte. Die Parteien eines Zivilprozesses müssen nämlich die Möglichkeit erhalten, sich im Rechtsstreit nicht nur mit rechtlichen, sondern auch mit tatsächlichen Argumenten zu behaupten, so dass ihre Beweisanträge nicht abgelehnt werden dürfen, selbst wenn unabhängige Beweismittel fehlen (BVerfG, Beschl. v. 27.02.2008 – 1 BvR 2588/06; BVerfG, Urt. v. 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04).

Folgerichtig sind dann, wenn weitere Daten zur Darlegung der Schadenshöhe nicht existieren, diese Daten als einziges Beweismittel auf entsprechenden Beweisantrag zu berücksichtigen, insbesondere wenn es sich wie hier um öffentliche Urkunden gemäß den §§ 416a, 415 ZPO handelt (vgl. nachfolgend).

f) Aus den dargestellten sozialrechtlichen Zusammenhängen folgt eindeutig, dass es sich bei den mit einem Beglaubigungsvermerk des Sozialversicherungsträgers versehenen Ausdrucken der nach den §§ 284 ff. SGB V übertragenen Dateien um öffentliche Urkunden gemäß den §§ 416a, 415 ZPO handelt.

Denn es handelt sich bei Sozialversicherungsträgern um an Recht und Gesetz gebundene öffentlich-​rechtliche Körperschaften (vgl. o.), so dass die Dateien vollen Beweis über den „beurkundeten Vorgang“ i.S.d. § 415 Abs. 1 ZPO erbringen (LG Kiel, Urt. v. 30.10.2018 – 6 O 90/18 Rn. 42; LG Itzehoe, Urt. v. 30.04.2010 – 6 O 210/08 Rn. 75; LG Frankfurt, Urt. v. 18.03.2008 – 2-​18 O 239/06 Rn. 21). Bei diesem „beurkundeten Vorgang“ handelt es sich um die Tatsache, dass es sich bei den in der Urkunde ausgewiesenen Daten um diejenigen handelt, die der Krankenkasse gemäß den §§ 284 Abs. 1 Nr. 11, 295, 300 ff. SGB V von den jeweiligen Leistungserbringern zur Abrechnung – und eben auch zur „Geltendmachung von Ersatzansprüchen“ – übermittelt wurden.

Dies wird auch nicht von der aus dem Lager der Haftpflichtversicherer oftmals angeführten Entscheidung des OLG Jena – die sich mit den vorstehenden entscheidenden sozialrechtlichen Aspekten ohnehin nicht auseinandersetzt – widerlegt, weil es dort nur um den Fall ging, ob allein eine von der Krankenkasse erstellte einfache Tabelle (!) eine öffentliche Urkunde darstellt (OLG Jena, Urt. v. 15.05.2012 – 4 U 661/11 Rn. 62; vgl. auch Lang, jurisPR-​VerkR 17/2019 Anm. 2). Dass eine einfache Tabelle nicht ausreichen kann, bedarf keiner Vertiefung. Das OLG Jena (Urt. v. 15.05.2012 – 4 U 661/11 Rn. 63) sowie das OLG Saarbrücken (Urt. v. 12.03.2015 – 4 U 32/14 Rn. 122) sahen aber – und das wird regelmäßig verkannt – sehr wohl den Beweis bereits als geführt an, wenn eine tabellarische Übersicht mit den Ausdrucken der vorliegenden Rechnungsdaten – eben den nach § 284 Abs. 1 Nr. 11 SGB V übermittelten Daten – überreicht wird.

g) Auch das Argument, dass sich ein Anspruchsteller im Prozess nicht die zur Beweisführung benötigen Belege „selbst erstellen“ dürfe (so OLG Jena, Urt. v. 15.05.2012 – 4 U 661/11), ist aufgrund der vorstehenden sozialdatenrechtlichen Aspekte – die vom OLG Jena gar nicht beleuchtet wurden – unzutreffend.

Es handelt sich bei den Ausdrucken der EDV-​Daten schon nicht um „selbst erstellte“ Daten, sondern um Daten, die Dritte – namentlich die Leistungserbringer – innerhalb des gesetzlich zwingenden Systems der §§ 284, 295, 300 ff. SGB V übermittelten (vgl. o.) und die nur von der EDV der Sozialversicherungsträger infolge der Datenübertragung empfangen wurden.

Vor allem aber hat das BVerfG in Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG mehrfach erkannt, dass bei Beweisnot sehr wohl ein „selbsterstelltes“ Beweismittel verwertet werden muss, nämlich die Anhörung oder Vernehmung der Prozesspartei (BVerfG, Beschl. v. 27.02.2008 – 1 BvR 2588/06; BVerfG, Urt. v. 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04). Die Überzeugung des Gerichts kann zudem auch allein auf Parteierklärungen gestützt werden (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.08.2017 – 2 BvR 3068/14 Rn. 58 m.w.N.).

Wenn das ohnehin schon für Private gilt, dann muss das erst recht für an Gesetz und Recht gebundene öffentlich-​rechtliche Körperschaften gelten, die über keinerlei weitere Abrechnungsdaten als diejenigen, die ihnen aufgrund des gesetzlichen Systems nach den §§ 300 ff. SGB V übertragen wurden, verfügen und diese noch nicht einmal selbst prüfen dürfen (vgl. o.).

Allerdings muss auch klargestellt werden, dass von der öffentlichen Wirkung gemäß den §§ 416a, 415 ZPO nur die Schadenshöhe umfasst ist. Die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem vorfallsbedingten Gesundheitsschaden und den der Abrechnung zugrunde liegenden Heilbehandlungsmaßnahmen oder sonstigen Sozialleistungen (z.B. Krankengeld) kann natürlich nicht durch EDV-​Ausdrucke nachgewiesen werden, sondern ist regelmäßig eine medizinische Fachfrage.

h) Das Ermessen gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird in der gerichtlichen Praxis ohnehin regelmäßig bereits auf der Ebene der Substantiierung des Klagevortrags zugunsten der Sozialversicherungsträger ausgeübt, wie es auch in der hier besprochenen Entscheidung erfolgte.

Nach einhelliger Auffassung genügt für die prozessuale Beweisführung, dass die Krankenkasse eine tabellarische Übersicht der Schadensposten unter Beifügung entsprechender Ausdrucke der übermittelten Rechnungsdaten vorlegt (vgl. OLG Jena, Urt. v. 15.05.2012 – 4 U 661/11 Rn. 63; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.03.2015 – 4 U 32/14 Rn. 122; LG Stade, Urt. v. 05.03.2019 – 4 O 430/16; LG Kiel, Urt. v. 30.10.2018 – 6 O 90/18; LG Berlin, Urt. v. 13.01.2011 – 14 O 15/08; LG Itzehoe, Urt. v. 30.04.2010 – 6 O 210/08; LG Frankfurt, Urt. v. 18.03.2008 – 2-​18 O 239/06).

Ein pauschales Bestreiten ist hingegen unsubstantiiert und damit prozessual unbeachtlich (OLG Nürnberg, Urt. v. 13.05.2015 – 4 U 1839/14 Rn. 42; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.03.2015 – 4 U 32/14 Rn. 125; LG Kiel, Urt. v. 30.10.2018 – 6 O 90/18 Rn. 43; LG Berlin, Urt. v. 13.01.2011 – 14 O 15/08 Rn. 69; LG Bremen, Urt. v. 10.07.2019 – 1 O 2112/16 Rn. 25).

Es ist auch nicht erforderlich, Kontoauszüge als Zahlungsbelege vorzulegen, da eine gesetzliche Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts typischerweise keine Leistungen abrechnet, die nicht bereits zugunsten des Versicherungsnehmers erbracht wurden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.03.2015 – 4 U 32/14 Rn. 127 m.w.N.).

i) Ebenfalls unzutreffend ist der oftmals aus dem Lager der Haftpflichtversicherer erfolgende Verweis auf die Entscheidung des BGH vom 23.02.2010 (VI ZR 331/08), woraus sich ergebe, dass der Schaden stets konkret nachgewiesen werden müsse. Es handelte sich dort nur um den nicht verallgemeinerungsfähigen Sonderfall des Erwerbsschadens eines selbstständigen Unternehmers, der von der gesetzlichen Unfallversicherung Verletztengeld erhielt. Sozialrechtlich erfolgt für Unternehmer gemäß den §§ 47 Abs. 5, 83 Abs. 1 SGB VII eine abstrakte Berechnung des Verletztengeldes. Zivilrechtlich ist hingegen in Hinblick auf die nötige sachliche Kongruenz gemäß § 116 Abs. 1 SGB X der Erwerbsschaden eines Selbstständigen konkret und nicht abstrakt zu berechnen ist. Hierfür gelten aber ohnehin auch Beweiserleichterungen nach § 287 Abs. 1 ZPO, § 252 Satz 2 BGB.

Ansonsten muss der Schaden gerade nicht konkret genau nachgewiesen werden, vielmehr wird wegen des Schätzungsermessens nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Kauf genommen, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (BGH, Urt. v. 17.09.2019 – VI ZR 494/18; BGH, Urt. v. 06.12.2012 – VII ZR 84/10, vgl. o. II.1).

Diese Problematik stellt sich auch üblicherweise schon deshalb nicht, weil Verletzten- und Krankengeld regelmäßig durch begünstigenden Verwaltungsakt (Bescheid) bewilligt werden und dieser in Bestandskraft erwächst, so dass zivilrechtlich gemäß § 118 SGB X keine Einwendungen mehr gegen die Zuständigkeit des Sozialversicherungsträgers, die Versicherteneigenschaft des Geschädigten sowie Art und Höhe der Sozialleistung erhoben werden können (BGH, Urt. v. 20.10.2011 – III ZR 252/10; BGH, Urt. v. 05.05.2009 – VI ZR 208/08).

2. Wenn schon bei Gericht nicht mehr Sachvortrag des Sozialversicherungsträgers benötigt wird, gilt dies erst recht bei der außergerichtlichen Schadensregulierung, da diese auf einer Prognose der Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens beruht. Umso mehr verwundert es, dass das außergerichtliche Regulierungsverhalten vieler Haftpflichtversicherungen nicht den vorgenannten Umständen Rechnung trägt.

a) Wie Lang (jurisPR-​VerkR 17/2019 Anm. 2) zutreffend ausführt, ist verstärkt festzustellen, dass nicht wenige Haftpflichtversicherungen unter Zuhilfenahme von Dienstleistern versuchen, die Anspruchsverfolgung der Sozialversicherungsträger durch besonders hohe Darlegungsanforderungen insbesondere auch an die Schadenshöhe zu erschweren und es hierdurch zu starken Meinungsverschiedenheiten kommt, die sachlich gelöst werden sollten. Dabei müssen aber die vorstehenden sozial- und prozessrechtlichen Aspekte auch bei der außergerichtlichen Regulierung berücksichtigt werden.

Ein wichtiger Aspekt ist sicherlich auch die oftmals nicht immer ganz einfach verständliche Darstellung der ausgedruckten Datensätze, deren Struktur von IT-​Fachleuten entworfen wurde, die nicht primär die Darlegung der Schadenshöhe bei zivilrechtlichen Streitigkeiten vor Augen hatten, sondern entsprechend des Gesetzeszwecks der §§ 284 ff. SGB V die Vereinfachung der Verarbeitung des gigantischen Anfalls von tagtäglich zu verarbeitenden Sozialdaten.

Haftpflichtversicherungen fordern aber eben zur Weiterleitung und Prüfung durch externe Dienstleister regelmäßig sämtliche erdenklichen Daten an (vgl. Kornes, Berliner Anwaltsblatt 2019, 364), die zur Abrechnungsprüfung nicht erforderlich sind und auch nicht der Krankenkasse übermittelt, somit erst recht nicht von der Krankenkasse zur Regressierung weitergeleitet werden dürfen (vgl. o.). Das beruht auf einer verfassungsrechtlich zwingenden gesetzgeberischen Entscheidung (vgl. o.), die von vielen Haftpflichtversicherungen einfach ignoriert wird – sicherlich aber aufgrund der komplexen Zusammenhänge auch nicht ganz einfach zu verstehen ist.

Mit dieser Problematik befasste sich auch Anfang November die Tagung des Instituts für Faire Schadensregulierung (IFS) in Berlin, in der einhellig die negativen Erfahrungen über die Erschwerung der Schadensregulierung und die Vorwände der Haftpflichtversicherer zusammengetragen wurden (vgl. Kornes, Belegforderungswelle und massive Datenerhebung bei Regressforderung, in: Huber/Kornes/Mathis/Thoenneßen, Fachtagung Personenschaden 2019, S. 9 ff.). Insbesondere die elektronischen Abrechnungen der Leistungserbringer gegenüber dem Sozialversicherungsträger werden nicht anerkannt, obwohl diese Daten zwingend nur noch elektronisch gemäß § 294 ff. SGB V, § 105 Abs. 2 SGB XI übertragen werden (vgl. o., auch Kornes, a.a.O., S. 43).

b) Das Problem der Regulierungserschwerung ist bereits aus dem vorgelagerten Verhältnis zwischen den Krankenhäusern und Krankenkassen bekannt und hat sich auf das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherungen nachverlagert. Früher kam es nämlich zu massiven Störungen des Krankenhausbetriebs dadurch, dass einige Krankenkassen die Bezahlung der Krankenhausabrechnung erschwerten, indem sie ohne jeden Verdacht bis zu 45% aller Krankenhausfälle überprüfen ließen. Daher wurde § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V eine Aufwandspauschale eingeführt (BSG, Urt. v. 22.06.2010 – B 1 KR 1/10 R Rn. 23; BSG, Urt. v. 01.07.2014 – B 1 KR 29/13 R Rn. 18 m.w.N.).

Nunmehr hat sich das Problem der willkürlichen Regulierungsverweigerung auf den Regress des Sozialversicherungsträgers gegenüber dem Schädiger gemäß § 116 SGB X verlagert. Denn viele Haftpflichtversicherungen bzw. deren Dienstleister verlangen nicht auf einen Verdacht hin selektiv im Einzelfall die Vorlage von weiteren Daten und Berichten, sondern „flächendeckend“ zur Versorgung ihrer Dienstleister mit Gesundheitsdaten, was auch das BSG im Verhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse für rechtsmissbräuchlich erachtete (BSG, Urt. v. 01.07.2014 – B 1 KR 29/13 R Rn. 18). Es besteht insbesondere gerade kein Generalverdacht, dass Krankenhausabrechnungen fehlerhaft sind, ganz im Gegenteil geht das Gesetz von dem Regelfall aus, dass die in der Abrechnung und Datenübermittlung enthaltenen Angaben „zutreffend und vollständig“ sind (BSG, Urt. v. 23.05.2017 – B 1 KR 28/16 R Rn. 25).

c) Der Anspruchsgegner hat zwar prozessual gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und entsprechend auch vorgerichtlich das Recht, sich gegen den geltend gemachten Anspruch zu verteidigen und muss hierzu die Möglichkeit erhalten, die hierfür notwendigen Umstände und Daten in Erfahrung zu bringen, um etwaige Einwendungen prüfen zu können. Dem Anspruchsgegner bzw. Schädiger dürfen daher nach zivilrechtlichen Grundsätzen diejenigen Tatsachen und Daten mitgeteilt werden, die dieser zur Schadensprüfung und -regulierung und zur Kapitalisierung benötigt.

Dies gilt aber auch nicht vorbehaltlos, sondern muss dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Geschädigten Rechnung tragen, das wie dargestellt zu einer restriktiven Datenverwendung im Rahmen der Erforderlichkeit zwingt (vgl. o.). Da die Prüfung der Krankenhausabrechnungen spezialgesetzlich in den §§ 275 ff. SGB V geregelt ist, ist es nicht erforderlich und daher auch rechtlich nicht zulässig, dass der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung und deren Dienstleister die Abrechnungsprüfung anstelle des MDK vornehmen. Dieses wird erst recht nach Inkrafttreten des MDK-​Reformgesetzes gelten (vgl. unten).

Erst recht kann eine Haftpflichtversicherung bei der außergerichtlichen Schadensregulierung nicht mehr Daten anfordern, als der Krankenkasse nach den §§ 284, 300 ff. SGB V übermittelt werden dürfen, zumal das Überprüfungsrecht auf sachlich-​rechnerische Richtigkeit nur dem MDK obliegt und nicht einmal die Krankenkasse die hierfür maßgeblichen Informationen erhält, sondern nur das Prüfergebnis (vgl. o.).

d) Ein verfassungs- und datenschutzrechtlich besonders gravierendes Problem besteht darin, dass Dienstleister scheinbar nicht nur die Daten von Haftpflichtversicherungen erhalten, um im Auftrag der Haftpflichtversicherer die Schadenshöhe zu prüfen, sondern diese Daten gewerblich nutzen wollen und mit den Daten auch Prädiktionsmodelle (Zukunftsprognosen und Risikobewertungen) erstellt werden sollen (vgl. Kornes, a.a.O., S. 91; Hülsmann, Sammlung, Auswertung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Haftpflichtversicherer über ihre Dienstleister am Beispiel ACTINEO in: Huber/Kornes/Mathis/Thoenneßen, Fachtagung Personenschaden 2019, S. 97 ff., 112 ff.).

3. Der vorliegende Entwurf des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-​Reformgesetz, vgl. BT-​Drs. 19/13397, S. 1 ff.) stellt die Notwendigkeit der Rechnungsprüfung durch Haftpflichtversicherungen und deren Dienstleister noch stärker in Frage, weil der dann neu geschaffene Medizinische Dienst (MD) verselbstständigt und neutral wird und somit erst recht – auch im Interesse des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherung – als neutrale Prüfstelle dient.

Das MDK-​Reformgesetz führt vor allem aber mit Erweiterung des § 17c Abs. 2a und 2b KHG zu erheblichen Änderungen für den Regress. Denn gemäß § 17c Abs. 2a KHG wird nunmehr geregelt, dass nach Übermittlung der Abrechnung an die Krankenkasse eine Korrektur dieser Abrechnung durch das Krankenhaus ausgeschlossen (!) ist, es sei denn, dass die Korrektur zur Umsetzung eines Prüfergebnisses des Medizinischen Dienstes oder eines rechtskräftigen Urteils erforderlich ist. Nach Abschluss einer Prüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfolgen keine (!) weiteren Prüfungen der Krankenhausabrechnung durch die Krankenkasse oder den Medizinischen Dienst. § 17c Abs. 2b KHG regelt ergänzend, dass eine gerichtliche Überprüfung einer Krankenhausabrechnung nur stattfindet, wenn vor der Klageerhebung die Rechtmäßigkeit der Abrechnung einzelfallbezogen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus erörtert worden ist. Die Krankenkasse und das Krankenhaus können eine bestehende Ungewissheit über die Rechtmäßigkeit der Abrechnung durch Abschluss eines einzelfallbezogenen Vergleichsvertrags beseitigen.

In den gesetzgeberischen Motiven ist hierzu ausgeführt (vgl. BT-​Drs. 19/13397, S. 88), dass dann, wenn die Prüfung durch den MD ergibt, dass die Rechnung des Krankenhauses zu niedrig oder überhöht war, das Krankenhaus die Rechnung korrigieren kann. Dies dient der Umsetzung des Prüfergebnisses des MD, das andernfalls unberücksichtigt bleiben müsste. Gleiches gilt, wenn ein rechtskräftiges Urteil eine Korrektur der Abrechnung erforderlich macht. Darüber hinaus werden nach Abschluss einer Prüfung weitere anschließende Prüfungen durch die Krankenkassen oder den MD ausgeschlossen. Mit dem Ziel, die Sozialgerichte zu entlasten, wird durch Absatz 2b Satz 1 die Erhebung einer Klage auf gerichtliche Überprüfung der erfolgten Abrechnung jedoch künftig an die vorherige Durchführung einer einzelfallbezogenen Erörterung geknüpft. Es sollen alle Einwendungen gegen die Krankenhausabrechnung und gegen das Prüfergebnis des MD erörtert und nach Möglichkeit einvernehmlich erledigt werden Im Rahmen der einzelfallbezogenen Erörterung haben die Krankenkassen und Krankenhäuser, wie auch bereits bislang, die Möglichkeit, ihre Auffassungsunterschiede über die Rechtmäßigkeit der Krankenhausabrechnung durch Abschluss eines Vergleichsvertrags zu bereinigen. Da die einzelfallbezogene Erörterung bereits vor Beauftragung des MD durch die Krankenkasse erfolgen kann, kann durch eine im Rahmen der Erörterung erzielte Einigung eine Beauftragung des MD entbehrlich werden. Im Anschluss an die MD-​Prüfung kann durch eine Einigung über die Rechtmäßigkeit der Krankenhausabrechnung ein gerichtliches Streitverfahren vermieden werden.

Da hiernach bereits im vorgelagerten Verhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse weitere Prüfungen ausgeschlossen sind und die Sozialgerichte entlastet werden sollen, ist eine nachgelagerte Prüfung im zivilrechtlichen Regressverfahren erst recht ausgeschlossen, da sie dem vorgenannten Gesetzeszweck zuwiderlaufen würde. Es wäre hier sogar an eine direkte, jedenfalls aber analoge Anwendung des § 118 SGB X zu denken (zur Zulässigkeit einer analogen Anwendung vgl. Peters-​Lange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-​SGB X, § 118 Rn. 5, 11; Halbach in: Freymann/Wellner, jurisPK-​Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 118 SGB X Rn. 5, 9).

D. Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung des LG Bremen ergänzt die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte, die ebenfalls bei Vorlage einer tabellarischen Übersicht nebst Beifügung entsprechender Ausdrucke der entsprechenden Datensätze den Klagevortrag als ausreichend und den Beweis als geführt erkannten (vgl. o. C. II.1 h).

Wenn schon im Schadensersatzprozess das Schätzungsermessen gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO dazu führt, dass vom Gericht kein weiterer Sachvortrag zur Schadenshöhe verlangt werden kann, so gilt dies erst recht für die vorgerichtliche Schadensregulierung. Da dieser Aspekt nicht selten von den Haftpflichtversicherungen verkannt wird und die Darlegungsanforderungen oftmals nur aus taktischen bzw. betriebswirtschaftlichen Erwägungen deutlich angehoben werden, kann nur angeraten werden, bei solchen Widerständen einzelner Haftpflichtversicherer die Ansprüche umgehend einzuklagen.

E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Das LG Bremen hat in seiner Entscheidung auch den wichtigen Aspekt der sekundären Darlegungslast des Schädigers bei ihn entlastenden Umständen etwas näher beleuchtet.

Das Landgericht führte aus, dass es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt sei, dass die Beklagte ihrer Streupflicht nicht ordnungsgemäß nachkam. Eine zeitnahe Streuung des Unfallbereichs wäre möglich gewesen. Die Klägerin könne keinen Einblick in die Organisationsstruktur des Winterdienstes der Beklagten haben. Es obliegt dieser im Rahmen einer sekundären Darlegungslast nachvollziehbar darzustellen, warum ein Streuen der Unfallstelle zu der Zeit des Sturzes (zwei Stunden nach Bruch des Frontbesens) nicht möglich gewesen wäre.

Zwar muss grundsätzlich der Anspruchsteller alle Tatsachen behaupten, aus denen sich sein Anspruch herleitet. Dieser Grundsatz bedarf aber einer Einschränkung, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und ihr eine nähere Substantiierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH, Urt. v. 14.06.2005 – VI ZR 179/04; BGH, Urt. v. 10.02.2015 – VI ZR 343/13; BGH, Urt. v. 01.03.2016 – VI ZR 34/15; BGH, Urt. v. 28.06.2016 – VI ZR 559/14; BGH, Urt. v. 03.05.2016 – II ZR 311/14; BGH, Beschl. v. 16.08.2016 – VI ZR 634/15). Vorliegend konnte die Klägerin diese entlastenden betriebsinternen Umstände bei der Beklagten nicht kennen, da sie ihr auch vorgerichtlich nicht dargelegt wurden. Dieses entspricht der regelmäßigen Erfahrung mit Schädigern, die Einwendungen behaupten, aber sich nicht die Mühe machen, diese darzulegen und letztlich damit den Anspruchsteller in eine unsichere und unnötige Klage zwingen.

Dieses kann aber für den Anspruchsgegner teuer werden, da selbst dann, wenn sich die Klage infolge der erst im Prozess vorgetragenen Einwendungen als unbegründet herausstellt, trotzdem die Möglichkeit besteht, durch Klageänderung feststellen zu lassen, dass der Beklagte die nutzlos aufgewandten Prozesskosten zu tragen hat. Denn eine Falsch- oder Nichtauskunft kann zu einem entsprechenden Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Schuldverhältnis führen (AG Miesbach v. 25.05.2009 – 1 C 4/09). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) besteht nämlich eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag, somit also insbesondere bei Schadensereignissen (BGH, Urt. v. 20.01.2015 – VI ZR 137/14; BGH, Urt. v. 01.07.2014 – VI ZR 345/13). Grund für das Bestehen einer Auskunftspflicht ist, dass es der Partei generell nahezu unmöglich ist, an notwendige Informationen zu gelangen, die sie zur Sachverhaltserforschung oder zur Geltendmachung von Ansprüchen benötigt. Dahinter steht der Gedanke der Chancengleichheit (BGH, Urt. v. 20.01.2015 – VI ZR 137/14).

Zur Vermeidung nutzloser Prozesskosten und zur Entlastung der Justiz kann daher nur jedem Schädiger und insbesondere den Haftpflichtversicherungen geraten werden, außergerichtlich hinreichende Nachweise zu den von ihnen behaupteten Einwendungen vorzulegen, da sie sonst das Prozesskostenrisiko tragen.

Zudem kann sich mit der Behauptung von Einwendungen durch den Schädiger der Verjährungsbeginn verzögern. Hat nämlich der Gläubiger trotz Vorliegens solcher konkreter Anhaltspunkte für eine mögliche Einwendung des Schuldners keine hinreichende Kenntnis über die diese Einwendung begründenden Umstände und bleiben deswegen konkrete Zweifel am Bestehen seines Anspruchs, wird der Beginn der Verjährungsfrist hinausgeschoben (BGH, Urt. v. 14.05.2009 – I ZR 82/07; BGH, Urt. v. 22.06.1993 – VI ZR 190/92).

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Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

20.12.2019


Anmerkung zu


Quelle


Normen


Fundstelle

jurisPR-Medizinrecht 12/2019, Anm. 3


Herausgeber

Möller und Partner – Kanzlei für Medizin­recht


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-MedizinR 12/2019, Anm. 3