Eine einmalige Aufforderung zur Abgabe eines titelersetzenden Anerkenntnisses genügt - OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.04.2022, Az. 8 W 13/22 (juris)

Tenor

  1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerinnen wird die Kostenentscheidung in dem Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 28. Februar 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
  1. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

 

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 99 Abs. 2 Satz 1, § 567 Abs. 1 ZPO) ist begründet, da der Beklagten die Kosten des erstinstanzlichen Rechtsstreits aufzuerlegen sind, soweit diese die geltend gemachten Ansprüche teilweise anerkannt hat (hierzu unter Ziffer 1.). Dies führt zur Abänderung der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung dahin, dass die Beklagte die gesamten Kosten des erstinstanzlichen Rechtsstreits zu tragen hat (hierzu unter Ziffer 11.).

I. Der Beklagten waren die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, soweit die Beklagte die mit den ursprünglichen Klageanträgen zu den Ziffern 1.1. und II. geltend gemachten Feststellungsansprüche anerkannt hat. Entgegen der Auffassung des Landgerichts lässt sich eine andere Kostenverteilung nicht auf die Regelung des § 93 ZPO stützen, da es sich bei dem mit dem Schriftsatz vom 3. November 2021 erklärten Teilanerkenntnis (GA 32) nicht um ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO handelt.

Nach § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Veranlassung zur Erhebung einer Klage gibt man durch ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt. Daraus folgt, dass es für die Frage, ob der Beklagte Anlass zur Klage gegeben hat, auf sein Verhalten vor dem Prozess ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2005 -VIII ZB 3/04, juris, Rn. 5). Insoweit gilt der Grundsatz, dass eine Klageveranlassung immer dann gegeben ist, wenn der Beklagte vorprozessual die später anerkannte Klageforderung nicht erfüllt hat, obwohl die Forderung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB fällig und durchsetzbar gewesen ist und der Kläger die Erfüllung angemahnt hat beziehungsweise eine Mahnung gem. § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich gewesen ist: Die objektiven Voraussetzungen des Verzuges implizieren grundsätzlich die Klageveranlassung (vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen, 44. Ed. 1.3.2022, § 93 Rn. 28 mwN).

Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte Anlass zur Erhebung der Klage gegeben. Denn die Klägerinnen hatten ihre den Feststellungsanträgen zu Grunde liegenden Feststellungsansprüche bereits vorgerichtlich unter Fristsetzung erfolglos geltend gemacht, indem sie durch das vorgerichtliche Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16. Juni 2021 (Anlage 10, Anlagenband „Kläger“) die Beklagte unmissverständlich dazu aufgefordert haben, titelersetzend anzuerkennen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen sämtliche weitere Schäden aus dem Schadensereignis zu ersetzen. Wörtlich heißt es zu Beginn des letzten Absatzes des Schreibens:

„Ich habe Sie daher aufzufordern, den geschuldeten Betrag unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach dem Ausstellungsdatum dieses Schreibens, auf mein Anderkonto zu zahlen und titelersetzend anzuerkennen, dass Sie meinen Mandantinnen sämtliche weitere Schäden aus dem Schadensereignis ersetzen."

Dass sich die Fristsetzung nicht nur auf eine Handlung (Zahlung), sondern auf beide geforderten Handlungen (Zahlung und Erklärung des Anerkenntnisses) bezog, ergab sich jedenfalls aus dem letzten Satz des Absatzes:

„Ungeachtet dessen können die erbetenen Handlungen fristgemäß jedenfalls direkt gegenüber meiner Mandantschaft erbracht werden, bitte setzen Sie uns zur Vermeidung von Überschneidungen zeitgleich in Kenntnis."

Insoweit kann auch dahinstehen, ob das Zahlungsverlangen (erheblich) im Vordergrund stand, wie das Landgericht gemeint hat. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beklagte ohne weiteres erkennen konnte, dass die Klägerinnen nicht nur die Zahlung, sondern auch die Abgabe der Erklärung binnen der gesetzten Frist verlangt haben. Die Klägerinnen konnten auch davon ausgehen, dass der Beklagten, bei der es sich um ein Versicherungsunternehmen handelt, das unter anderem als Krafthaftpflichtversicherung tätig ist, der Begriff des sogenannten titelersetzenden Anerkenntnisses bekannt und diese deshalb in der Lage ist, das Begehren der Klägerinnen auch inhaltlich vollständig zu erfassen.

Da die Beklagte das titelersetzende Anerkenntnis nicht binnen der gesetzten Frist abgegeben hat und auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass sie irgendwelche Hinderungsgründe benannt hätte, durften die Klägerinnen nach den oben genannten Maßstäben davon ausgehen, dass die Geltendmachung des Feststellungsbegehrens im Wege der Klage erforderlich ist (vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. April 2014 -4 W 16/14, juris, Rn. 10; Doukoff in: Freymann/Wellner, jurisPK- Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 14 StVG (Stand: 01.12.2021), Rn. 78). Ebenso wie der Gläubiger bei einer vergeblichen Aufforderung zur Zahlung einer unstreitigen Forderung in der Regel nicht verpflichtet ist, den Schuldner vor Klageerhebung erneut zur Zahlung aufzufordern, mussten die Klägerinnen die Beklagte nicht im Hinblick auf deren unstreitige Haftung dem Grunde nach erneut zur Abgabe der Anerkenntniserklärung auffordern. Schon im Hinblick auf die gesetzte Frist mussten die Klägerinnen auch nicht bis zum drohenden Ablauf der Verjährungsfrist zuwarten, ob die Beklagte noch die geforderte außerprozessuale Erklärung abgeben wird.

Es kommt in diesem Zusammenhang - anders als die Beklagte ausweislich ihrer Ausführungen in dem Schriftsatz vom 12. April 2022 (GA 1 11 f.) offenbar meint - auch nicht darauf an, ob die Klägerin zu 1 der Beklagten bereits vorprozessual die zur Prüfung der Erforderlichkeit der mit dem Klageantrag zu Ziffer 1.1. geltend gemachten Behandlungskosten erforderlichen Belege zur Verfügung gestellt hatte. Denn jedenfalls zur Prüfung der Haftung dem Grunde nach, die Gegenstand des Feststellungsbegehrens ist, waren diese Belege nicht erforderlich.

II. Da die Anwendung des § 93 ZPO ausscheidet, hat die Beklagte nach allgemeinen Grundsätzen (§§ 91, 92 ZPO) die Kosten hinsichtlich des anerkannten Teils der Klage (Anträge aus der Klageschrift zu den Ziffern 1.2. und II.) zu tragen. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klage (Antrag aus der Klageschrift zu der Ziffer 1.1.) folgt die Kostenlast der Beklagten aus § 91a Abs. 1 ZPO und der diesbezüglichen (nicht angegriffenen) Kostengrundentscheidung des Landgerichts.

Hinsichtlich des weiteren Antrags (Ziffer 1.3. der Klageschrift), mit dem die Klägerinnen die Beklagte auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Anspruch genommen haben, ist die Klage zwar abgewiesen worden. Da die hierauf beruhende Zuvielforderung aber verhältnismäßig geringfügig ist und keine höheren Kosten veranlasst hat, waren der Beklagten gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 91a Abs. 1 ZPO die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

III. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

IV. Die Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG kam nicht in Betracht. Gemäß § 63 Abs. 2 GKG ist der Streitwert von Amts wegen für die zu erhebenden Gerichtsgebühren festzusetzen, so dass eine Wertfestsetzung zu unterbleiben hat, soweit die Gerichtsgebühren nicht von dem Streitwert des Verfahrens abhängig sind (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. November 2016 - 9 C 16.1684, juris, Rn. 7; OLG Nürnberg, Beschluss vom 1. August 2018 - 3 W 1010/18, juris, Rn. 7; NK-​GK/Schneider, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 6). Letzteres ist hier der Fall, da es sich bei der Gebühr für das Verfahren über eine Beschwerde im Sinne des § 99 Abs. 2 ZPO um eine wertunabhängige Festgebühr handelt (Nr. 1810 KV GKG).


Ein aussagekräftiger Beleg genügt als Schadensnachweis - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Mai 2022 - Az. 1 W 9/22 (juris)

Entscheidung als PDF:

https://ra-prelinger.de/wp-content/uploads/2022/06/OLG_Zweibruecken_1_W_9-22_JURE220028156.pdf

 

Tenor

  1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27.04.2022, Az. 4 O 82/21, wird zurückgewiesen.
  2. Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

 

Gründe

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und im Übrigen auch bei der angefochtenen Mischendentscheidung - durch die die Beklagten in der Hauptsache nicht beschwert sind - zulässige (vgl. Zöller/Herget , ZPO, 34. Aufl. 2022, § 99 Rn. 9) sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Vorderrichter hat im Ergebnis zutreffend den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Beklagten haben Veranlassung zur Klageerhebung gegeben und den geltend gemachten Anspruch nicht sofort anerkannt. Nach ihrem Anerkenntnis sind ihnen die Kosten des Verfahrens gemäß § 93 ZPO aufzuerlegen.

a) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Anspruchstellers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Beschluss vom 16.01.2020, Az. V ZB 93/18, Juris). Hiervon ist zulasten der Beklagten auszugehen. Insoweit ist bereits zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu 2 den fälligen Anspruch der Klägerin trotz mehrfacher vorgerichtlicher Aufforderungen nicht erfüllt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015, Az. V ZB 93/13, Juris). Hiermit befand sie sich im Verzug. Der Senat lässt insoweit dahinstehen, ob und ggfl. in welchem Umfang die Beklagte zu 2 verpflichtet war, ihr fehlende, zur Prüfung indes für erforderlich gehaltene Unterlagen mit zumutbaren Anstrengungen selbst herbeizuschaffen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az. VII ZR 53/10, Juris). Denn soweit sie mit Schreiben vom 22.01.2021 (Anlage K 2) Unterlagen über die Heilbehandlung des Versicherten … erbeten hatte, wurden ihr solche in der Anlage zum Schreiben der Klägerin vom 03.02.2021 (Anlage K 3) überlassen. Diese ermöglichten der Beklagten zu 2 grundsätzlich die Prüfung, in welcher Weise der Versicherte durch den streitgegenständlichen Unfall verletzt worden war und welche Leistungen die Klägerin insoweit aufgewendet hatte. Namentlich ergaben sich bereits aus den Ausdrucken über die Krankenhausbehandlungen in der Zeit vom 16.09.2020 bis zum 24.09.2020 und vom 24.09.2020 bis zum 30.09.2020 die behandelten Primärverletzungen des Versicherten; deren Unfallbedingtheit ließ sich vor allem aus dem zeitlichen Zusammenhang erschließen. Entsprechendes gilt für die zweimaligen Krankentransporte und das an den Versicherten gezahlte Krankengeld, hierauf aufgewendete Sozialversicherungsentgelte und entgangene Krankenversicherungsbeiträge.

Genügen dem Schuldner die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Prüfung der Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche nicht aus, darf er nicht untätig bleiben; vielmehr obliegt ihm, dem Gläubiger Mitteilung von Leistungshindernis zu machen und die aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen zu benennen und dies zu erläutern (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az. VII ZR 53/10, Juris). Die Klägerin hatte auf dieses Erfordernis mit Schreiben vom 03.02.2021 (Anlage K 3) ausdrücklich hingewiesen ("Eine Notwendigkeit zur generellen Anforderung sämtlicher Unterlagen ohne konkrete Begründung oder Angabe zur zweckmäßigen Nutzung können wir hier nicht erkennen.") Demgegenüber beschränkte sich die Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 12.02.2021 (Anlage K 4) darauf, zu wiederholen, dass ihr "keine ärztlichen Unterlagen zu den Verletzungen" vorliegen würden - tatsächlich lagen ihr ärztliche Unterlagen in Form der Krankenhausberichte vor -, und sie forderte nochmals zu Nachweisen über "Aufnahme- und Entlassungsanzeigen sowie ggf. OP-​Berichte" auf - auch diese Umstände ergaben sich bereits aus den vorgelegten Krankenhausberichten.

b) Die Beklagten haben zudem den geltend gemachten Anspruch auch nicht sofort i.S.v. § 93 ZPO anerkannt.

Wurde - wie im Streitfall - das schriftliche Vorverfahren angeordnet, kann die beklagte Partei, sofern mit der Verteidigungserklärung kein Sachantrag angekündigt oder das Klagevorbringen bestritten wird, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung den geltend gemachten Anspruch anerkennen (BGH, Beschluss vom 16.01.2020, Az. V ZB 93/18, Juris). Die Beklagten haben indes erst mit Schriftsatz vom 15.12.2021 - eingegangen bei Gericht am 16.12.2021 - ein Anerkenntnis erklärt. Selbst wenn man einen Ausnahmefall, nach dem die Kosten des Rechtsstreits dennoch nach § 93 ZPO dem Kläger aufzuerlegen wären, darin erblicken würde, dass den Beklagten bei Klageerhebung noch keine ausreichenden Unterlagen zur Prüfung der Primärverletzungen des Versicherten Ackermann und deren Unfallbedingtheit vorlagen (vgl. BGH, für den Fall, dass die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses nicht schlüssig und nicht begründet gewesen ist), wäre eine solche Kenntnisnahme- und Überprüfungsmöglichkeit spätestens im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter am 01.12.2021 vorhanden gewesen, mit der der ursprüngliche Mangel der Klage behoben worden wäre und sich damit die Prozesslage geändert hätte. Auch unter Berücksichtigung einer Sichtungs- und Prüfungsfrist für die Beklagten hinsichtlich der in der Ermittlungsakte der StA Frankenthal (Pfalz), Az. …, enthaltenen - ihrerseits schnell und ohne besonderen Aufwand zu beurteilenden - Anlagen wäre der Zeitraum vom 16 Tagen bis zur Prozesserklärung deutlich zu lang für ein sofortiges Anerkenntnis.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst, da die diesbezüglichen Voraussetzungen i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Es liegt eine Einzelfallentscheidung vor, mit der der Senat weder von höchstrichterlicher noch von obergerichtlicher Rechtsprechung abweicht.

 

 


Zum vollbeherrschbaren Gefahrenbereich bei Mobilisierungsmaßnahmen - OLG Rostock, Beschluss vom 15. März 2022 - Az. 6 U 7/19 (NJW-RR 2022, 1187)

Tenor

  1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 06.02.2019, Az. 3 O 32/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
  2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
  3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird vorläufig auf 7.235,10 € festgesetzt.

Gründe

Die Berufung hat nach Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die zulässige Berufung ist unbegründet (I.). Der Beklagten wird die Rücknahme der Berufung nahegelegt (II.).

I.

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Beklagte haftet für die Folgen des Sturzes der Frau ... in Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Mobilisierungsmaßnahme aus übergegangenem Recht wegen einer Vertragsverletzung (§§ 241 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB) des für Frau ... abgeschlossenen Heimunterbringungsvertrags in der durch das Landgericht festgestellten (durch die Berufung nicht angegriffenen) Höhe.

Der Sturz beruhte auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten. In dem Sturz hat sich ein Risiko verwirklicht, dass von der Beklagten als Betreiberin der Pflegeeinrichtung vollständig hätte beherrscht werden können und müssen (1.), so dass die Beklagte hätte darlegen und beweisen müssen, dass der Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des Pflegepersonals beruht; dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen (2.).

1.

Wenn sich bei einer ärztlichen Behandlung ein Risiko verwirklicht, das von der Behandlungsseite voll hätte beherrscht werden können und müssen, so muss sie darlegen und beweisen, dass sie alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen ergriffen hatte, um das Risiko zu vermeiden. Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch den Klinik- oder Praxisbetrieb gesetzt werden und durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung ausgeschlossen werden können und müssen. Sie sind abzugrenzen von den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind. Denn die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, dass schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf eine fehlerhafte Behandlung hindeuten würden (BGH vom 16.08.2016, VI ZR 634/15, juris Rz. 6 m.w.N.). Entsprechendes gilt für die Beweislastverteilung für die Haftung im Rahmen der Betreuung pflegebedürftiger Menschen in Heimen: zwar fällt der normale alltägliche Gefahrenbereich im Heim grundsätzlich in die Risikosphäre des Bewohners, so dass dieser im Schadensfall für die Pflichtverletzung und deren Kausalität darlegungs- und beweisbelastet ist. Im Bereich der voll beherrschbaren Risiken liegt aber andererseits eine konkrete Gefahrensituation vor, die gesteigerte (erfolgsbezogene) Obhutspflichten bezüglich des Heimbewohners auslöst und deren Beherrschung gerade einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut ist. Deshalb greift eine Beweislastumkehr analog § 280 Abs. 1 S. 2 ein, so dass sich der Heimträger entlasten muss (OLG Hamm vom 27.01.2014, 17 U 35/13, juris Rz. 8; KG vom 10.09.2007, 12 U 145/06, juris Rz. 5; LG Marburg vom 31.07.2017, 5 S 48/17, juris Rz. 9). In diesen Fällen obliegt es deshalb der Behandlungsseite, sich von der Annahme zu entlasten, der eingetretene Gesundheitsschaden, der zu dem geltend gemachten Schaden geführt hat, sei auf ein Verschulden des Pflegepersonals zurückzuführen (KG a.a.O., LG Marburg a.a.O.).

Eine vergleichbare Situation hat im Streitfall vorgelegen. Das voll beherrschbare Risiko ist dadurch entstanden, dass die Leitung des Pflegezentrums ... deren Handeln sich die Beklagte zurechnen lassen muss, am Unfalltag eine Mobilisierung der Frau ... mit Hilfe eines Gehwagens durchgeführt hat. Angesichts der im unstreitigen Tatbestand des angefochtenen Urteils dargestellten und durch die Berufung nicht angegriffenen gesundheitlichen Situation von J. (insbesondere: fast vollständige, demenzbedingte Desorientiertheit; Neigung zu Fehlhandlungen und motorischer Unruhe; "Läufer" mit Hinlauftendenz; Sturzgefahr bei erschwerter Geh- und Stehfähigkeit; Unfähigkeit, Aufforderungen umzusetzen und verständlich verbal zu kommunizieren; bereits Stürze in der Vorgeschichte der Patientin) liegt es nach Auffassung des Senats auf der Hand, dass durch die Mobilisierung insgesamt (nicht bloß durch das Ein- und Aussteigen in den bzw. aus dem Gehwagen) eine gesteigerte und erfolgsbezogene Obhutspflicht der Beklagten wirksam geworden ist, die über den allgemeinen alltäglichen Gefahrenbereich im Heim hinausgeht.

Die gegen das Bestehen einer besonderen Obhutspflicht während der Mobilisierung vorgebrachte Argumentation der Berufung, es sei seitens der Pflegekräfte nicht damit zu rechnen gewesen, dass sich Frau ...während der Mobilisierung plötzlich entfernen und den Flur des Wohnbereichs verlassen würde, überzeugt nicht. Es kann angesichts des unstreitigen Gesundheitszustands von Frau ... nicht überraschen, dass sie sich in einem Moment des Unbeobachtetseins entfernt hat. Auch die Möglichkeit eines Verlassens des geschützten Flurbereichs in den Bereich des Treppenhauses ist nicht allzu unwahrscheinlich gewesen, wenn die aus dem Flur hinausführende Tür - wie hier - nicht gesichert ist und außer durch qualifiziertes Personal auch mittels einfachem Öffner durch jeden Patienten geöffnet werden kann. Das Durchschreiten der zu öffnenden Tür durch Mitpatienten mit der zwangsläufigen Folge einer Möglichkeit des mobilisierten Patienten, ebenfalls hinauszugelangen, ist bei dieser Sachlage keine außergewöhnliche Besonderheit, sondern als Möglichkeit in die Überlegungen zur Sicherung des mobilisierten Patienten einzubeziehen. Letztlich erscheint gerade auch der streitgegenständliche Ablauf angesichts der örtlichen Gegebenheiten nicht als besonders unwahrscheinlich und bestätigt letztlich, dass die Situation bei Durchführung der Mobilisation von ... von Vorneherein eine besondere Obhutspflicht begründet hat.

Konkreter Gegenstand dieser Obhutspflicht ist es gewesen, etwa durch ständige Anwesenheit einer Pflegekraft sicherzustellen, dass Frau ... nicht unbeobachtet bleibt und es deshalb zu einem Entweichen aus dem Flur und folgend zu einem Unfall kommen kann.

Das Vorliegen einer solchen Obhutspflicht ist der Beklagten auch bewusst gewesen, weshalb die Mobilisierung der Frau ... ja auch mit einer Einzelbetreuung durch die Zeugin ... durchgeführt worden ist.

2.

Der Beklagten ist nicht der Beweis gelungen, dass sie dieser Obhutspflicht nachgekommen ist.

Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme festgestellt, dass der mit der Durchführung der Mobilisierung betrauten Zeugin ... in individuelles Verschulden vorzuwerfen ist, das für den Unfall ursächlich geworden ist und das die Beklagte sich gem. § 278 BGB zurechnen lassen muss. Die Zeugin sei nicht rechtzeitig tätig geworden, als sie wahrgenommen habe, dass der Türöffner im Flur durch die weitere Patientin ... betätigt worden sei, obwohl sie die geschädigte Frau ... zu diesem Zeitpunkt nicht habe sehen können.

An diese landgerichtlichen Feststellungen ist der Senat gemäß §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 314 Satz 1 ZPO soweit gebunden, wie keine Anhaltspunkte für eine Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit zu erkennen sind, die eine Neufeststellung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebieten könnten. Seit der Reform der Zivilprozessordnung zum 1. Januar 2002 ist die Berufungsinstanz zudem nicht mehr Wiederholung der erstinstanzlichen Tatsacheninstanz, sondern dient der Fehlerkontrolle und -beseitigung. Deshalb bestimmt § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, dass das Berufungsgericht an die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden ist, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen begründen. Konkrete Anhaltspunkte im vorgenannten Sinne können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, wenn etwa die vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Beweiswürdigung nicht den von der Rechtsprechung zu § 286 ZPO entwickelten Grundsätzen genügt. Dies ist der Fall, wenn das Gericht die von einer Partei unter Beweis gestellten Behauptungen nicht berücksichtigt oder die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 – VI ZR 261/08, juris Rn. 5; Urteil vom 6. Juli 2010 – VI ZR 198/09, juris Rn. 14).

Derartige Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze sind in der landgerichtlichen Beweiswürdigung nicht zu erkennen. Die Beweiswürdigung ist nebst der hieraus abgeleiteten rechtlichen Schlussfolgerungen nicht nur vertretbar, sondern auch überzeugend. Im einzelnen gilt Folgendes:

a)

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme ist bereits nicht festzustellen, dass die Zeugin ... sich ohne Verletzung ihrer gegenüber der Frau ... bestehenden Obhutspflichten überhaupt in den Toilettenbereich begeben und Frau ... auf dem Flur alleine lassen durfte, als sie von ihrer Kollegin, der Zeugin ... gerufen wurde, um dieser bei der Betreuung des auf der Toilette befindlichen weiteren Patienten zu helfen. Denn bereits hierdurch hat sie die im Rahmen der vorliegenden Obliegenheitspflicht geschuldete ständige Aufsicht über Frau ... "aus der Hand gegeben". Selbst dann, wenn sie - wie sie in ihrer Zeugenaussage bekundet hat - zunächst dafür Sorge getragen hat, dass sie Frau ... durch den geöffneten Spalt der Toilettentür im Blick behält, durfte sie sich hierauf nicht verlassen. Aufgrund des gesundheitlichen Zustandes der Frau ... und dem Umstand, dass Frau ...an dem betroffenen Tag auch nach eigener Bekundung der Zeugin "gut gelaufen" und "mit zügigem Schriftt unterwegs" war, musste die Zeugin damit rechnen, dass Frau ... sich von der Toilette weg und in andere Bereiche des Flures bewegen würde, wo ihre Bewegungen von dem Toilettenraum aus nicht mehr kontrollierbar waren.

Hiergegen wendet die Beklagte ohne Erfolg ein, es habe sich bei der Situation auf der Toilette um einen Notfall gehandelt, der zur Vermeidung eines Sturzes des dort befindlichen Patienten dringend einer sofortigen Unterstützung durch die Zeugin ... bedurft hätte. Das Vorliegen eines solchen Notfalls hat jedoch keine der beiden Zeuginnen bestätigt, die Beklagte es mithin nicht bewiesen.

Vielmehr ist nach ihren Bekundungen davon auszugehen, dass der auf der Toilette befindliche Patient auf der Toilette saß, als die Zeugin hinzukam. Auch wenn der Patient - entsprechend der Behauptung der Beklagten - in der Situation ein "erhebliches Abwehrverhalten" an den Tag gelegt haben und möglicherweise nicht durch die Zeugin ... sofort alleine von der Toilette zurück in den Rollstuhl hätte bewegt werden können, ergibt sich aus der Schilderung beider Zeuginnen doch keine Situation, die eine sofortige Unterstützung durch die Zeugin ... zur Vermeidung der Gefährdung anderer Rechtsgüter so dringend erforderlich gemacht hätte, dass dies das Zurücklassen der Frau ... auf dem Flur rechtfertigen würde.

b)

Jedenfalls hat die Zeugin ... dann allerdings gegen die der Frau ... gegenüber bestehenden Obhutspflichten verstoßen, als sie zunächst mit der Zeugin ... und dem weiteren Patienten im Toilettenbereich geblieben ist, obwohl sie wahrgenommen hat, dass die weitere Patientin Frau ... auf dem Flur den Türöffner betätigt hatte und Frau ... deshalb ein Verlassen des Flurbereichs möglich war.

Der durch die Zeuginnen, insbesondere die Zeugin ... selbst bekundete Verlauf belegt, dass die Zeugin nach Wahrnehmung des Türöffners nicht sofort nach Frau ... gesehen hat, sondern hiermit zunächst gewartet hat. Auch was diesen Zeitpunkt betrifft, ist nicht zu erkennen, dass ein sofortiges Verlassen der Toilette durch die Zeugin wegen der dort gegebenen Situation zu einer konkreten Gefährdung des dort befindlichen Patienten oder der Zeugin ... geführt und deshalb das Verbleiben in den Toilettenräumlichkeiten gerechtfertigt hätte.

Insoweit hat die Zeugin selber bekundet, dass sie den Türöffner gehört und daraus sofort geschlussfolgert hat, dass Frau ... den Flurbereich verließ. Damit musste ihr klar sein, dass auch Frau ... den Flur durch die offene Tür verlassen konnte. Dies gilt angesichts der unstreitig festgestellten demenzbedingten Neigungen von Frau ... unabhängig davon, ob sie mit Frau ... bekannt / befreundet war oder nicht.

Ob die Zeugin ... in diesem Moment (wenigstens) geschaut hat, ob Frau ... sich noch vor der Toilettentür befand, konnte die Zeugin genauso wenig erinnern, wie die Dauer des Zeitraums zwischen der Wahrnehmung des Türöffners und dem Moment, in dem sie letztlich feststellte, dass Frau ... sich nicht mehr vor der Toilettentür befand. Zwar hat die Zeugin bekundet, sie habe dann - als sie Frau ... nicht mehr erblicken konnte - "unverzüglich" das WC verlassen, um nach Frau ... zu schauen. Ob dies allerdings bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt die Betreuung des auf der Toilette befindlichen Patienten durch die Zeugin ... abgebrochen oder noch abgeschlossen wurde, konnte die Zeugin ... nicht erinnern. Die Zeugin ... hat hierzu bekundet, die Zeugin ... habe die Toilette erst verlassen, als der Patient wieder in seinem Rollstuhl saß.

Dass das Verlassen der Toilette durch die Zeugin ... jedenfalls zu spät und der zeitliche Abstand zu dem von der Zeugin vorher wahrgenommenen Öffnen der Flurtür zu groß war, ergibt sich schon aus der weiteren Bekundung der Zeugin, sie habe, als sie aus dem Toilettenraum auf den Flur kam, weder Frau ... noch Frau ... noch sehen können. Beide müssen also zu diesem Zeitpunkt die - nach Bekunden der Zeugin - ca. 3 m zwischen Toiletten- und Flurtür und die Strecke über das sich anschließende Podest bereits zurückgelegt haben. Als die Zeugin ... dann durch die Flurtür getreten ist, hatte sich Frau ... bereits so weit wegbewegt, dass die Zeugin sie nach eigenem Bekunden überhaupt nicht mehr gesehen hat und Frau ... war - ebenfalls so bekundet - zu diesem Zeitpunkt bereits gestürzt, ohne dass die Zeugin den Sturz noch mitbekommen hat.

Dieser zeitliche Ablauf belegt - ohne dass er in Sekunden ausgedrückt werden müsste -, dass in vermeidbarer Weise genau der Ablauf eingetreten ist und zu dem streitgegenständlichen Schaden geführt hat, der im Rahmen der der Beklagten obliegenden Obhutspflicht gerade hätte vermieden werden sollen.

c)

Dem Senat ist bewusst, dass von Pflegekräften in derartigen Situationen schwierige Interessenabwägungen erwartet werden, die in sehr kurzer Zeit durchzuführen sind und bei denen oftmals nicht unerhebliche Gefahren gegeneinander abgewogen werden müssen. Auch hat der Senat keinen Zweifel daran, dass die Zeugin ... vorliegend in einer für sie schwierigen Situation nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Gleichwohl scheint das Vorliegen einer schuldhaften Obliegenheitsverletzung hier eindeutig: Die Zeugin ... hätte in der gegebenen Situation nicht sofort zur Unterstützung der Zeugin ... eilen dürfen oder hätte jedenfalls nach dem ihr möglichen Erkennen, dass in den Toilettenräumlichkeiten - wie von ihr selbst bekundet - offenbar keine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern konkret drohte, sofort zu Frau ... rückkehren müssen. Wenn sie dennoch bei der Zeugin ... lieb, hätte sie wenigstens sofort bei Wahrnehmung des Türöffners im Flur sofort zu Frau ... zurückkehren müssen. Diese Abwägung beruht darauf, dass der Zeugin der völlig hilflose Zustand von Frau ... bekannt war, ebenso wie deren Neigung, sich unkontrolliert und mit einer gewissen Geschwindigkeit fortzubewegen.

Die Gewährleistung der geschuldeten Sorgfalt wäre der Beklagten auch mit den von ihr geschuldeten vernünftigen finanziellen und personellen Aufwänden möglich gewesen (vgl. BGH vom 28.04.2005, III ZR 399/04, juris Rz. 7). Schließlich war richtigerweise eine Einzelbetreuung für die Mobilisierung angeordnet (und damit offensichtlich finanziell und personell möglich). Diese hätte mit vertretbaren Mitteln auch in der konkreten Situation beibehalten werden können, denn ein Zuwarten mit der Beförderung des auf der Toilette sitzenden Patienten in seinen Rollstuhl bis zu einer "Sicherung" der Frau ... oder bis zum Eintreffen einer weiteren Pflegekraft hätte erkennbar keine mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbare Rechtsgutsverletzung verursacht.

d)

Auf die von der Berufung aufgeworfene Frage, ob die Mobilisierung mittels Gehwagen im Fall von Frau ... fehlerhaft gewesen ist, kommt es nach alledem nicht an.

II.

Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt das Gericht aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung nahe. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigen sich vorliegend die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).

 


Zur Herausgabepflicht bezüglich der Patientenakte bei Verstorbenen ohne Schweigepflichtsentbindungserklärung der Erben - LG Kassel, Urteil vom 2. März 2022, Az. 2 O 560/21

Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin sämtliche Behandlungsunterlagen über die Patientin …, die mit deren Behandlung bei der Beklagten im Zeitraum von 22.01.2019 bis einschließlich 10.05.2019 in Zusammenhang stehen, insbesondere einen Auszug aus der Patientenakte der Patientin, Kopien des bildgebenden Materials, die Operationsberichte sämtlicher Operation im angegebenen Zeitraum, in Kopie herauszugeben - Zug um Zug gegen Erstattung der hierfür erforderlichen und angemessenen Kosten.
  2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren des Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.657,67 € zu zahlen
  3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren des Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus dem Verfahren der ebenfalls nach Behandlung bei der Beklagten verstorbenen, ehemaligen Versicherten der Klägerin, …, in Höhe von 1.142,14 € zu zahlen
  4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte
  5. Dieses Urteil ist in Ziffer 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,- Euro, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages, vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Herausgabe von Behandlungsunterlagen einer verstorbenen Versicherungsnehmerin, um selbst bzw. nach § 275 Abs. 3 Nr. 4 SGB V durch den medizinischen Dienst prüfen zu lassen, ob ein Behandlungs-​oder Pflegefehler durch die Behandler in der von der Beklagten betriebenen Klinik vorliegt, der auf sie nach § 116 SGB X übergegangen ist. Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherungsträger der verstorbenen Patientin, … . Die Beklagte ist Betreiberin des … . Die Beklagte verweigert die Herausgabe der Behandlungsunterlagen der verstorbenen Patientin. Die Klägerin vermutet Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Behandlung in einer Klinik der Beklagten in der Zeit vom 22.01.2019 bis einschließlich 10.05.2019. Mit Schreiben vom 21.11.2019 (Bl. 26 d.A.), 06.02.2020 (Bl. 25 d.A.) und 01.04.2020 (Bl. 23 d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte, unter Fristsetzung, auf die streitgegenständlichen Unterlagen zwecks Prüfung herauszugeben, was die Beklagte ablehnte mit der Begründung, dass die Klägerin eine Schweigepflichtentbindungserklärung der Erben beizubringen habe. Gleichfalls forderte die Klägerin u.a. mit Schreiben vom 29.06.2020 (Bl. 27 d.A.) von der Beklagten die Herausgabe der Behandlungsunterlagen, der ebenfalls verstorbenen Patientin, …, für den Behandlungszeitraum vom 15.01.2020 bis 01.02.2020 heraus. Mit anwaltlichen Schreiben vom 03.11.2020 (Bl.20 f. d.A.) wurde nochmals die Übersendung der Behandlungsunterlagen gefordert und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, 1,3 Gebühr aus einem Gegenstandswert von 19.217,18 €, mit 1.142,14 € beziffert. Nachdem die Beklagte zunächst die Herausgabe verweigerte, wenn nicht eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorgelegt werde, übersandte sie dann "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" die Unterlagen. Mit Schreiben vom 13.12.2020 forderte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin daraufhin die Begleichung der angefallenen Kosten seiner außergerichtlichen Tätigkeit unter Fristsetzung bis zum 15.01.2021. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Kosten mit Schreiben vom 14.01.2021 ab und zahlte nicht.

Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe ein Anspruch auf Herausgabe der für die Begutachtung bzw. Prüfung eines etwaigen Regressanspruchs notwendigen Unterlagen zu. Die Krankenkasse als der Versicherungsträger sei nicht unmittelbar am Behandlungsgeschehen beteiligt. Erfolge ein Behandlungsfehler, gehe der Schadensersatzanspruch des Patienten zwar sofort mit dem schädigenden Ereignis gemäß § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auf die Krankenkasse über, hiervon zu unterscheiden sei aber die Frage der Verjährung. Gerade bei Behandlungsfehlern bekomme die Krankenkasse nämlich nicht automatisch die gemäß § 199 Abs. 1 BGB für die Verjährung auslösende Kenntnis. Die Klägerin sei zudem gemäß § 76 Abs. 1 SGB IV verpflichtet, die Einnahmen unverzüglich und vollständig zu erheben und habe daher eine öffentlich-​rechtliche Pflicht, Schadensersatzansprüche bzw. Gesundheitsschäden ihrer Mitglieder auf mögliches Drittverschulden hin zu überprüfen, um gegebenenfalls Ersatzansprüche nach § 116 SGB X geltend machen zu können. Im vorliegenden Fall würden die elektronischen Krankenhausdaten der Patientin … bezüglich ihres Behandlungsaufenthalts im Klinikum der Beklagten gleich 2 Komplikationen aufweisen, aus denen sich Verdachtsmomente ergeben würden. Zum einen der Code T81.0, welcher für eine Komplikation im Zusammenhang mit einem Eingriff, bei dem eine Blutung oder ein Hämatom entstand und zum anderen der Code T82.1, welcher für eine Komplikation im Zusammenhang mit einem Eingriff, bei dem eine mechanische Komplikation mit einem kardialen elektronischen Gerät (Herzschrittmacher) besteht. Beide Komplikationen seien durch die von der Beklagten betriebenen Klinik übermittelten Daten im streitgegenständlichen Fall entstanden. Im Zusammenhang mit den völlig ungewöhnlich hohen Kosten von 300.639,16 € sei die Mitteilung einer Komplikation ein objektiver Anhaltspunkt, der eine Prüfung dieses Verdachts notwendig mache. Ob es sich bei den Komplikationen um nicht vermeidbare Komplikationen oder um tatsächliche Behandlungsfehler handele, könne sodann aber nur anhand der Behandlungsunterlagen nachvollzogen werden. Die Rechtsprechung billige den Sozialversicherungsträgern in dieser Situation einen Herausgabe- und Einsichtsanspruch als Nebenrecht zu. Mit dem vermuteten Schadensersatzanspruch gehe auch der Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen gemäß §§ 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. §§ 401, 412 BGB von der geschädigten Person auf die Klägerin über. Auch ohne das Vorliegen einer Schweigepflichtentbindungserklärung sei regelmäßig von der mutmaßlichen Einwilligung des Verstorbenen Patienten auszugehen, so dass die Behandlungsunterlagen herauszugeben seien. Die Klägerin ist ferner der Ansicht, dass ein Anspruch gemäß § 286 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf Zahlung der außergerichtlichen Anwaltsgebühren aus einer Gebühr von 1,8 begründet sei. Aufgrund der Anrechnungsvorschriften, erfolge eine Abrechnung in Höhe einer 1,0 Gebühr. Hinsichtlich der Patientin … nach einer 1,3 Gebühr.

Die Klägerin beantragt [wie erkannt]

Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Klägerin kein Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen der Patientin … zustehe. Gesetzlich normiert sei weder im Sozialrecht eine einschlägige Ermächtigungsgrundlage der Klägerin zur Auskunftserteilung gegenüber der Beklagten noch sei nach der Kodifizierung des Patientenrechtegesetzes eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage vorhanden. Die Herleitung eines Anspruchs der Klägerin aus § 116 SGB X i.V.m. §§ 401 analog, 412 BGB, überzeuge nicht, soweit dies ohne eine Legitimation durch eine Schweigepflichtentbindungserklärung der Erben der verstorbenen Versicherten … geschehe. Die von der Klägerin zitierten Urteile seien sämtlich auf Sachverhalte zurückzuführen, bei welchen Schweigepflichtentbindungserklärung vorliegen würden bzw. vor in Kraft treten des Patientenrechtsgesetzes. Vorliegend sei dies aber gerade nicht der Fall. Es sei auch nicht auf den mutmaßlichen Willen der Patientin abzustellen bzw. darauf, dass diese mit einer Einsichtnahme einverstanden gewesen wäre. In § 630g Abs. 3 BGB sei ausdrücklich geklärt, dass Ansprüche den Erben zustehen würden. Die Klägerin, als Krankenkasse sei hier nicht aufgeführt. Da das Einsichtsnahmerecht im Todesfall ausdrücklich geregelt wurde, sei auch nicht von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen. Die Klägerin bedürfe daher der Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung durch die Erben, die die Klägerin jedoch bis heute nicht vorgelegt habe. Mangels Vorlage der Schweigepflichtentbindungserklärung, stehe der Klägerin kein Anspruch auf Herausgabe der begehrten Behandlungsunterlagen zu. Sowohl aus berufsrechtlichen Gründen wie auch aus strafrechtlichen Gründen, bestehe eine Verschwiegenheitsverpflichtung, so dass ohne Vorlage der Schweigepflichtentbindungserklärung keine Auskünfte bzw. Herausgabe der Behandlungsunterlagen erfolgen könne. Hinsichtlich der Patientin …, habe die Klägerin keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Auch insoweit habe die Klägerin keine Schweigepflichtentbindungserklärung vorgelegt, so dass die Beklagte aus diesem Grunde mit der Herausgabe nicht in Verzug gewesen sei. Zudem habe es sich bei den Schreiben der Klägerin vom 29.05.2020 und 06.07.2020 lediglich um Bitten zur Übersendung der Unterlagen gehandelt. Eine Fristsetzung sei nicht gesetzt worden, so dass keine eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung vorgelegen habe. Die Beklagte habe mitgeteilt, dass man im Falle der Vorlage der Schweigepflichtentbindungserklärung der Erben selbstverständlich die angeforderten Behandlungsunterlagen übersenden werde. Eine endgültige und ernsthafte Leistungsverweigerung liege daher gerade nicht vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet.

II.

1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB zu.

a) Unstrittig haben die Patientinnen, mithin auch die verstorbenen Versicherungsnehmerinnen der Klägerin, Frau … und Frau …, gemäß § 630 g Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Einsichtnahme in die vollständigen Patientenunterlagen. Dieser Einsichtsanspruch ist gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB auf die Klägerin übergegangen. Die Klägerin war zur Übernahme der Krankenkosten verpflichtet. Im Hinblick auf solche Kosten, die aufgrund einer fehlerhaften Behandlung entstanden sind, kann den Versicherten ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zustehen, welcher gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die Klägerin übergehen würde. Entsprechend steht der Klägerin zur Prüfung derartiger Schadensersatzansprüche auch aus übergegangenem Recht ein Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen zu.

b) Zu Unrecht beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf eine bestehende Verschwiegenheitsverpflichtung.

Dabei ist grundsätzlich zutreffend, dass die von der Beklagten betriebene Klinik und die dortigen Behandler gegenüber den verstorbenen Versicherten sowohl aus dem Behandlungsvertrag, als auch unter Berücksichtigung von § 203 Abs. 4 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und daher grundsätzlich gehindert sind, die Behandlungsunterlagen anderen Personen (Dritten) zur Verfügung zu stellen.

Diese Verschwiegenheitsverpflichtung greift grundsätzlich auch über den Tod der Betroffenen hinaus, wie sich dies aus § 203 Abs. 4 StGB ergibt. Dies gewährleistet, dass geheimhaltungsbedürftige Tatsachen auch nach dem Versterben der Betroffenen weiter geheim gehalten bleiben.

Jedoch hängt es nach dem Tode des Betroffenen vom mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ab, ob und in welchem Umfang der Geheimnisträger zum Schweigen verpflichtet ist. Hat sich der Verstorbene hierüber zu Lebzeiten geäußert, ist grundsätzlich der geäußerte Wille maßgeblich. Lässt sich dagegen eine Willensäußerung nicht feststellen, muss der mutmaßliche Wille des Verstorbenen erforscht werden. Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Dem mutmaßlichen Willen der Versicherten kommt auch in der vorliegenden Konstellation entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere ist der mutmaßliche Wille vor einer etwa eingeholten Entscheidung der Erben vorrangig.

Dem steht auch nicht § 630g Abs. 3 BGB entgegen. Danach stehen im Falle des Todes des Patienten Einsichtsnahmerechte den Erben und den nächsten Angehörigen zu. Damit ist zum einen klargestellt, in welchen Fällen das Einsichtsnahmerecht vererbt wird, zudem wird ein eigenes Recht auf Einsichtnahme den nächsten Angehörigen zugestanden. Die Rechtsstellung der Berechtigten wird damit insbesondere auch dadurch gestärkt, dass diese Einsichtsnahmerechte geltend machen können, ohne den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen nachweisen zu müssen und es vielmehr, gerade auch in Zweifelsfällen, dem Behandler obliegt, einen entgegenstehenden mutmaßlichen Willen darzulegen. Letztlich kommt allerdings - auch nach der Regelung des § 630 g Abs. 3 BGB dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen die entscheidende Bedeutung zu. Dies geht aus § 630 g Abs. 3 Satz 2 BGB explizit hervor.

Im Rahmen des Patientenrechtegesetzes wurde auch der § 630 g BGB eingeführt. Das Patientenrechtegesetz regelt die Rechtsstellung zwischen Patient und Behandler. § 630g Abs. 3 BGB regelt mithin die Rechtsstellung der Erben und nahen Angehörigen gegenüber dem Behandler. Der Argumentation der Beklagten, der Kreis derjenigen, welche neben dem Patienten ein Recht auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation hätten, sei durch § 630g BGB abschließend geregelt, kann sich die Kammer nicht anschließen. Alleine aus der Verbesserung der Rechtsstellung der Hinterbliebenen nach dem Patientenrechtegesetz kann nicht der Schluss gezogen werden, dass das Einsichtsnahmerecht in § 630 g BGB abschließend geregelt und die Rechtsstellung anderer möglicher Verfahrensbeteiligter, insbesondere der beteiligten Krankenkassen, im Vergleich zur früheren Rechtslage eingeschränkt werden sollte. Hierfür bieten weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschrift Anhaltspunkte. Es besteht auch Einigkeit, dass jedenfalls Rechte aus § 810 BGB weiterhin bestehen können (Palandt/Sprau, 75. Auflage, § 810 BGB Rn. 4). Zudem belegt § 630 g Abs. 3 Satz 2 BGB, dass dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Patienten auch nach dem Patientenrechtegesetz weiterhin die entscheidende Bedeutung zukommt.

Daher kann die Klägerin grundsätzlich ein gem. § 116 SGB X auf sie übergegangenes Recht auf Einsichtnahme geltend machen, soweit dies dem mutmaßlichen Willen der Verstorbenen entspricht.

c) Die Entscheidung, ob die Verstorbene die Krankenkasse mutmaßlich von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden hätte, obliegt dem jeweiligen Geheimnisträger. Ihm kommt insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der durch die Gerichte nur eingeschränkt nachprüfbar ist. Der Geheimnisträger ist daher zu einer gewissenhaften Überprüfung verpflichtet, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verstorbene die ganz oder teilweise Offenlegung der Krankenunterlagen gegenüber der möglicherweise zum Schadensersatz berechtigten Krankenkasse missbilligt hätte (OLG München, Beschluss, vom 19.09.2011, 1 W 1320/11 Rn. 16). Dabei genügt es jedoch nicht, dass sich die Beklagte nur grundsätzlich auf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit beruft. Es muss vielmehr nachvollziehbar vorgetragen werden, dass sich die Weigerung auf konkrete oder mutmaßliche Belange der Verstorbenen und nicht auf sachfremde Gesichtspunkte stützt.

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte jedoch keinerlei Gesichtspunkte vorgetragen, die für oder gegen den mutmaßlichen Willen der Verstorbenen sprechen würden.

In Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Behandlungspflichten ermöglichen soll, wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Unterlagen gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht. Insoweit wird auf die Entscheidung des BGH betreffend behaupteter Ansprüche bei fehlerhafter Behandlung in einem Pflegeheim, BGH Urteil vom 26.02.2013, Az. VI ZR 359/11, Rn. 13, verwiesen. Es ist zwar zutreffend, dass in dieser Entscheidung nicht auf das Patientenrechtegesetz eingegangen wird (dieses ist erst am Tag der Entscheidung in Kraft getreten), wie aber bereits oben ausgeführt, steht nach Auffassung der Kammer das Patientenrechtegesetz dem Einsichtsnahmerecht der Klägerin nicht entgegen.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Patient grundsätzlich an der Aufdeckung von Behandlungsfehlern interessiert ist. Darüber hinaus ist auch davon auszugehen, dass der Verstorbene kein Interesse daran hat, dass etwaige Schadensersatzansprüche verfallen und die entsprechenden Schäden von der Solidargemeinschaft des Krankenversicherten getragen werden müssen. In diesem Zusammenhang kann, auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Krankenkasse ohnehin bereits über eine Vielzahl von Informationen und Unterlagen in Bezug auf die ärztliche Behandlung des (verstorbenen) Patienten verfügt, so dass das Geheimhaltungsinteresse im Verhältnis zur Krankenkasse grundsätzlich geringer sein dürfte als gegenüber weiteren Dritten.

Daher ist davon auszugehen, dass der mutmaßliche Wille der Verstorbenen hier dahingeht, dass die Klägerin Einsicht in die Behandlungsunterlagen nehmen kann. Insoweit ist die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Einsichtsnahmerecht von Pflegekassen entsprechend anzuwenden (LG München I Endurteil v. 15.11.2017 – 9 O 3174/17, BeckRS 2017, 144974 Rn. 17-​32, beck-​online).

2. Der Klägerin steht ferner ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu.

Die Beklagte lehnte die Herausgabe der Behandlungsunterlagen der Verstorbenen, ohne Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung der Erben, ab. Wie unter 1. ausgeführt erfolgte dies zu Unrecht.

Hinsichtlich der Versicherten, Frau …, erfolgte die Übersendung der Behandlungsunterlagen – ohne Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung der Erben- erst nach Aufforderung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin.

Sowohl die seitens der Klägerin angenommenen Gegenstandswerte, als auch die Höhe der Geschäftsgebühr, in der Angelegenheit E... mit 1,3 und in der Angelegenheit K... mit 1,8 bzw. 1,0 unter Anrechnung, sind begründet und angemessen.

Der Einsatz von Spezialkenntnissen, um die es sich beim Arzthaftungsrecht wie allgemein beim Medizinrecht durchaus handelt, ist etwas, das als Kriterium rechtlicher Schwierigkeit auch zugunsten des Spezialisten anzuerkennen ist. Es kommt demnach nicht maßgeblich darauf an, ob es sich für die mit der Sache befassten Anwälte einer speziell auf Arzthaftungsrecht spezialisierten Kanzlei um einen "Durchschnittsfall" handelt oder ob er auch aus Sicht eines Spezialisten außergewöhnlich umfangreich oder schwierig ist. Von den beiden Bemessungskriterien rechtliche Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit stellt der Umfang der entfalteten Tätigkeit das im Regelfall wesentlichere Kriterium dar (OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2015 - 5 W 7/15).

III.

Der Ausspruch über die Kosten beruht auf § 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht, auf § 709 ZPO. Dabei war für die Höhe der Sicherheitsleistung nicht die Höhe des Streitwertes, sondern die Höhe eines möglichen Vollstreckungsschadens, hier der Erstellung der fraglichen Dokumentation, maßgeblich (Zöller/Herget, ZPO 34. Aufl. 2022, § 709 ZPO Rn. 5). Dieser wurde mit Hinzurechnung eines ebenfalls anzusetzenden Sicherheitszuschlages geschätzt.

 


Arzthaftung und Verjährung: Zurechnung medizinischen Fachwissens innerhalb einer Anwaltskanzlei? Prelinger, jurisPR-MedizinR 11/2021 Anm. 1 (Anmerkung zu BGH, Urteil vom 26.05.2020 - VI ZR 186/17)

Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin zu überprüfen (Festhalten an BGH, Urt. v. 16.05.1989 – VI ZR 251/88 – NJW 1989, 2323).

1. Problemstellung

Besteht der Verdacht eines Behandlungsfehlers, so bedienen sich viele Patientinnen und Patienten anwaltlicher Beratung und Begleitung. Hierbei kann der zuständige Anwalt Wissensvertreter i.S.d. § 166 Abs. 1 BGB sein und somit die für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB maßgebliche Kenntnis erlangen.

Der BGH hatte im vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, ob das auch gilt, wenn nicht der mandatierte Anwalt der Kanzlei diese Kenntnis hatte, sondern ein anderer Anwalt die Kenntnis aus einer anderen Angelegenheit hatte. Zudem hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob für die Kenntniserlangung der Erhalt der Behandlungsunterlagen ausreicht.

2. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der Kläger wurde am 22.11.2003 mit einem Gewicht von 5.100 g im Krankenhaus der Beklagten zu 1) geboren. Die Geburt wurde zunächst von der Beklagten zu 3) als der diensthabenden Stationsärztin geleitet. Später übernahm die Beklagte zu 2) als gynäkologische Chefärztin die Geburtsleitung. Während der Geburt trat eine Schulterdystokie auf, weshalb die Beklagte zu 2) die Entscheidung zu einer vaginal-​operativen Entbindung traf. Nach der Entbindung war der linke Arm des Klägers mit Hämatomen besetzt und schlaff. Zu einem späteren Zeitpunkt wurden eine obere und untere Parese des Plexus brachialis links sowie eine Claviculafraktur diagnostiziert.

Die Mutter des Klägers fertigte am 04.08.2006 ein umfangreiches Gedächtnisprotokoll, in dem sie die Ereignisse von ihrer Aufnahme ins Krankenhaus der Beklagten zu 1) bis zur Geburt des Klägers detailliert beschrieb und Kritik an der angewandten geburtshilflichen Technik sowie daran übte, dass eine Risikoaufklärung unterblieben und keine Kaiserschnittentbindung angeboten worden seien.

Auf Aufforderung der Prozessbevollmächtigten des Klägers übersandte die Beklagte zu 1) ihnen am 22.09.2006 die aus 91 Seiten bestehende Dokumentation über den stationären Aufenthalt der Mutter des Klägers. Eine Seite des Geburtsprotokolls, die den Zeitraum von der Aufnahme der Mutter bei der Beklagten zu 1) am Nachmittag des 19.11.2003 bis um 13.40 Uhr am Folgetag dokumentiert, fehlte zunächst und wurde erst im Mai 2008 übermittelt. Mit Schreiben vom 09.08.2007 erhoben die damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers Ansprüche gegen die Beklagte zu 1), deren Haftpflichtversicherer in einem Schreiben vom 20.08.2007 ankündigte, Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen sowie ärztliche Stellungnahmen einzuholen und sich anschließend zur Deckungs- und Haftungsfrage zu äußern. Am 26.10.2007 lehnte der Haftpflichtversicherer eine Haftung der Beklagten ab. Am 13.11.2007 baten die Prozessbevollmächtigten des Klägers um eine nochmalige Überprüfung der Sach- und Rechtslage und um die Überlassung weiterer Unterlagen. Der Haftpflichtversicherer übersandte am 05.05.2008 die fehlende erste Seite der Dokumentation des stationären Aufenthalts der Mutter des Klägers unter Hinweis darauf, man halte an der bereits im Schreiben vom 26.10.2007 bekundeten Auffassung fest. Auf nochmalige Aufforderung vom 02.06.2008 übersandte der Haftpflichtversicherer am 05.08.2008 weitere Unterlagen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers reagierten darauf mit Schreiben vom 12.06.2009.

Mit der am 29.10.2010 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung von Schmerzensgeld und materiellem Schadensersatz.

Der BGH führte aus, das die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners nicht schon dann bejaht werden könne, wenn dem Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist. Er müsse vielmehr auch auf einen ärztlichen Behandlungsfehler als Ursache dieses Misserfolgs schließen können. Dazu müsse er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren.

Diese Kenntnis sei erst vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auch die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen. Hinsichtlich der Kenntnis der für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebenden Umstände komme es grundsätzlich auf die Person des Anspruchsgläubigers selbst an.

Allerdings müsse sich der Anspruchsgläubiger entsprechend § 166 Abs. 1 BGB und mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch die Kenntnis eines Wissensvertreters zurechnen lassen. Wissensvertreter sei jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie ggf. weiterzuleiten. Dazu gehöre etwa die Verfolgung eines Anspruchs des Geschäftsherrn. Zugerechnet werde auch das Wissen eines Rechtsanwalts, den der Geschädigte mit der Aufklärung eines bestimmten Sachverhalts, etwa der Frage eines ärztlichen Behandlungsfehlers beauftragt habe. Die auf eine derartige Beauftragung begründete Zurechnung umfasst nicht nur das positive Wissen des Wissensvertreters, sondern auch seine leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis. Das Berufungsgericht komme daher zu dem Ergebnis, dass allein die Vorwürfe der Mutter des Klägers im Gedächtnisprotokoll nicht auf ihre in diesem Sinne ausreichende Kenntnis eines vom Standard abweichenden ärztlichen Verhaltens bereits im Jahr 2006 schließen lassen. Soweit das Berufungsgericht auf den Kenntnisstand der Rechtsanwälte abstelle, denen die Eltern des Klägers im Juli 2006 Prozessvollmacht erteilt hatten, nimmt es die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BGB erforderliche Kenntnis von den Behandlungsfehlern begründenden Tatsachen erst für August 2007 an, da diese in dem Anwaltsschreiben vom 09.08.2007 mit hinreichender Deutlichkeit „angesprochen“ worden seien.

Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen nach Auffassung des BGH jedoch die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht bezüglich der Behandlungsfehler eine grobfahrlässige Unkenntnis der Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Jahr 2006 annahm. Grobe Fahrlässigkeit setze einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis liege dann vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können.

Dabei beziehe sich die grob fahrlässige Unkenntnis ebenso wie die Kenntnis auf Tatsachen, auf alle Merkmale der Anspruchsgrundlage und bei der Verschuldenshaftung auf das Vertretenmüssen des Schuldners, wobei es auf eine zutreffende rechtliche Würdigung nicht ankommt. Ausreichend sei, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage – sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage – zu erheben.

Nach gefestigter Rechtsprechung bestehe für den Gläubiger aber keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten. Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, komme es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das Unterlassen einer Nachfrage sei nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten als unverständlich erscheinen lassen. Für den Gläubiger müssten konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen.

Den Geschädigten treffe auch im Allgemeinen keine Informationspflicht. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter seien nicht verpflichtet, sich im Hinblick auf einen Haftungsprozess medizinisches Fachwissen anzueignen.

Das Berufungsgericht habe auf das ausweislich des Schriftsatzes vom 04.12.2006 in einem anderen Verfahren gezeigte bereits vorhandene medizinische Fachwissen der Prozessvertreter des Klägers abgestellt, obwohl der Kläger geltend gemacht hat, dass Rechtsanwalt S. mit der Bearbeitung des Mandats des Klägers beauftragt worden sei, während der Schriftsatz in dem anderen Verfahren von Rechtsanwalt U. stamme.

Sollte die Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin zu verstehen sein, dass mit der Erteilung eines Gesamtmandates an eine Sozietät alle Sozien zu Wissensvertretern für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis werden und deshalb eine Zusammenrechnung des Wissens der Sozien zu erfolgen hat, sei wegen der grundsätzlich anzuerkennenden Gepflogenheit, innerhalb einer Anwaltssozietät die Bearbeitung der Mandate meist einzelnen Sozien zur eigenverantwortlichen Erledigung zu übertragen, zunächst die Frage zu beantworten gewesen, welche Voraussetzungen für eine Wissenszurechnung und eine etwaige Wissenszusammenrechnung bei einer solchen am Rechtsverkehr teilnehmenden Organisation heranzuziehen sind, bei der typischerweise Wissen bei verschiedenen Personen aufgespaltet sei.

Es könne allerdings dahinstehen, ob die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit juristischen Personen entwickelten Grundsätze der Wissenszurechnung und Wissenszusammenrechnung im Rahmen der deliktsrechtlichen Haftung oder Verjährung überhaupt Anwendung finden können. Jedenfalls könne sowohl nach den für den rechtsgeschäftlichen Verkehr entwickelten Zurechnungsgrundsätzen wie nach der Rechtsprechung des Senats für Behörden und öffentliche Körperschaften, nach der auf die Kenntnis des nach der behördlichen Organisation zuständigen, mit der Vorbereitung und Verfolgung von Schadensersatzansprüchen betrauten Bediensteten abzustellen ist, das medizinische Fachwissen eines Sozius einem anderen regelmäßig nicht zugerechnet werden.

Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation müsse im Rahmen des ihr Zumutbaren sicherstellen, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen unverzüglich an die entscheidenden Personen weitergeleitet und von diesen zur Kenntnis genommen werden. Maßgeblich ist dabei, ob unter den Umständen des konkreten Einzelfalls ein Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Vertretern möglich und geboten gewesen wäre. Die Entscheidungsträger müssen sich dann so behandeln lassen, als hätten sie das Wissen gehabt, wenn die Zeit verstrichen ist, die bei Bestehen eines effizienten internen Informationssystems benötigt worden wäre, um ihnen die Kenntnis zu verschaffen.

Zugerechnet werde nach der Rechtsprechung einer juristischen Person das Wissen auch derjenigen Organwalter und Mitarbeiter, die am Abschluss eines Vertrages selbst nicht beteiligt sind, sofern dieses Wissen bei ordnungsgemäßer Organisation aktenmäßig festzuhalten, weiterzugeben und vor Vertragsabschluss abzufragen ist.

Daraus würde für eine Anwaltssozietät das Erfordernis eines effektiven Informationssystems zur ordnungsgemäßen Organisation der gesellschaftsinternen Kommunikation und des Informationsaustauschs zwischen den Sozien folgen, das in der Verpflichtung zur Führung von Handakten in § 50 Abs. 1 BRAO bereits gesetzlich angelegt ist. Für das einzelne Mandat eingebrachtes oder erworbenes Fachwissen außerhalb von Rechtskenntnissen, aus nichtjuristischen Wissensgebieten wie beispielsweise Medizin, gehörte im Regelfall aber nicht zu dem in einer Sozietät notwendig auszutauschenden und in ein Informationssystem einzuspeisenden Wissen.

Stellte man in entsprechender Anwendung der Rechtsprechung des Senats zur Zurechnung von Kenntnis bei Behörden und öffentlichen Körperschaften auf die Zuständigkeitsregelung ab, wäre die Kenntnis des Sozius entscheidend, der ausdrücklich vom Mandanten beauftragt – etwa durch ein personenbezogenes Einzelmandat – oder sozietätsintern mit der eigenverantwortlichen Sachbearbeitung und Tatsachenermittlung betraut worden ist. Nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vortrag des Klägers könnte das medizinische Fachwissen von Rechtsanwalt U. nicht Rechtsanwalt S. zugerechnet werden.

Im Streitfall bedürfe die Frage der Wissenszurechnung jedoch keiner Entscheidung, da unabhängig von etwaigem vorhandenem medizinischem Fachwissen der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis nicht mit der Begründung erhoben werden kann, die Prozessbevollmächtigten des Klägers hätten nach Eingang der Behandlungsunterlagen Ende September 2006 noch vor dem Jahresende diese Unterlagen prüfen und ihnen Hinweise auf schuldhaftes Fehlverhalten der Beklagten entnehmen müssen und können. Es könne nämlich von einem Patienten oder seinem Wissensvertreter grundsätzlich nicht erwartet werden, dass er Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin überprüft, es sei denn, es handelte sich um Feststellungen, die sich ohne weiteres treffen lassen, wie etwa die Feststellung der Namen der behandelnden Ärzte. Den Behandlungsunterlagen seien jedoch Hinweise auf Behandlungsfehler nur bei einer Analyse der Dokumentation unter Heranziehung besonderen Fachwissens aus dem Bereich der Gynäkologie zu entnehmen gewesen.

3. Kontext der Entscheidung

Der Kontext der Entscheidung besteht hier erstaunlicherweise sogar auch im eigenen Verfahrensverlauf. Nach dem LG Koblenz (Urt. v. 11.03.2015 – 10 O 103/10) erkannte das OLG Koblenz (Urt. v. 23.09.2015 – 5 U 403/15, vgl. Prelinger, jurisPR-​MedizinR 2/2016 Anm. 5), dass die Ansprüche verjährt seien. Der BGH (Urt. v. 08.11.2016 – VI ZR 594/15, vgl. Prelinger, jurisPR-​MedizinR 12/2017 Anm. 2) hob die Entscheidung auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück, woraufhin das OLG Koblenz (Urt. v. 12.04.2017 – 5 U 403/15) nach weiterer Sachaufklärung weiterhin Verjährung annahm. Dies hatte nun erneut vor dem BGH keinen Bestand und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Oberlandesgericht zur erneuten Sachentscheidung.

Zunächst fällt in der aktuellen Entscheidung auf, dass der BGH anfänglich ausführt, dass das Anwaltsschreiben aus 2007 für den Fristbeginn ausreiche, da der Anwalt den Behandlungsfehler dort „angesprochen“ habe. Diese recht kurze Bemerkung hat aber weitreichende Konsequenzen, hinsichtlich derer unklar ist, ob der BGH damit ernsthaft meinte, dass alleine durch das „ansprechen“ eines Behandlungsfehlers eine Kenntnis vorliegt.

Da das Ausbleiben des Erfolgs ärztlicher Maßnahme seinen Grund in der Eigenart der Erkrankung oder aber in der Unzulänglichkeit ärztlicher Bemühungen haben kann, gehört zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen das Wissen, dass sich in dem Misslingen der ärztlichen Tätigkeit nicht das allgemeine Krankheitsrisiko, sondern das Behandlungsrisiko verwirklicht hat (BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08; BGH, Urt. v. 23.04.1991 – VI ZR 161/90). Hierzu genügt es nicht schon, dass der Patient Einzelheiten des ärztlichen Tuns oder Unterlassens kennt. Vielmehr muss ihm aus seiner Laiensicht der Stellenwert des ärztlichen Vorgehens für den Behandlungserfolg bewusst sein. Deshalb beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt hatte, aus denen sich ergab, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen war oder Maßnahmen nicht getroffen hatte, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären. Diese Kenntnis ist aber auch erst vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als „naheliegend“ erscheinen zu lassen (BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08 m.w.N.).

Wenn eine Patientin oder deren Anwalt bloß einen Behandlungsfehler „anspricht“ oder lediglich „formulieren“ kann, folgt daraus noch keine positive Kenntnis, wie der BGH bereits zutreffend in seiner in diesem Verfahren vorangehenden Entscheidung selbst zutreffend erkannte. Dort führte der BGH aus (BGH, Urt. v. 08.11.2016 – VI ZR 594/15 Rn. 13, unter Hinweis auf Prelinger, jurisPR-​MedizinR 2/2016 Anm. 5):

„Diese Kenntnis ist erst vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen (BGH vom 10. November 2009 – VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 6 mwN). Allein die Vorwürfe der Mutter des Klägers im Gedächtnisprotokoll vom 4. August 2006 lassen nicht auf eine in diesem Sinne ausreichende Kenntnis eines vom Standard abweichenden ärztlichen Verhaltens schließen.“

„Vorwürfe“ allein reichen somit nicht aus. Vielmehr muss „Klarheit“ über den Behandlungsfehler und die Ursache bestehen, da sonst eine Feststellungsklage nicht zumutbar ist (BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08). Sicherlich gibt es Ausnahmefälle, bei denen sich ein Behandlungsfehler aufdrängt, z.B. wenn ein Neugeborenes zu wenig Sauerstoff erhält und nichts dagegen getan wird. In der Regel sind die Verdachtsmomente aber nicht so eindeutig und eine Einhaltung des Facharztstandards ist ebenso möglich. Aus dem Verdacht eine positive Kenntnis zu machen, würde gegen den klaren Gesetzeswortlaut verstoßen (dazu später).

Allerdings kann die Untätigkeit den Vorwurf grobfahrlässiger Unkenntnis begründen. Wie der BGH auch hier zutreffend ausführt, kommt es für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das Unterlassen einer Nachfrage ist nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten als unverständlich erscheinen lassen. Für den Gläubiger müssten konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen. Das Sichberufen auf die Unkenntnis muss als Förmelei erscheinen, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08).

Hier kommen regelmäßig zwei Handlungsmöglichkeiten in Betracht, die leider oftmals verkannt werden und immer wieder in der pauschalen These münden, die Patientin habe die Kenntnis nicht erst, wenn ihr ein Gutachten vorliege, sondern bereits bei einer Information, dass ein Behandlungsfehler vorliegen kann:

a) Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen. Das Unterlassen einer solchen Nachfrage ist aber nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die dieses Verhalten aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Patienten als unverständlich erscheinen lassen (vgl. o.).

Selbst wenn die Patientin oder ihr Anwalt trotz des Verdachts untätig bleiben, wird der Fristbeginn dennoch nicht sofort, sondern erst für denjenigen Zeitpunkt angenommen, zu dem diese die positive Kenntnis hypothetisch gehabt hätte (BGH, Urt. v. 26.05.2020 – VI ZR 186/17; BGH, Urt. v. 10.11.2009 – VI ZR 247/08; BGH, Urt. v. 16.07.2009 – IX ZR 118/08; OLG Bamberg, Beschl. v. 14.02.2014 – 4 U 62/13, dort Mai 2004 bis Ende 2004/Anfang 2005 = ca. 7 bis 8 Monate später bei fehlender Mitwirkung bei der Erstellung eines Gutachtens durch den MDK/MD).

b) Die Patientin, die sich sorgfältig verhält, indem sie dem Verdachtsmoment nachgeht, kann nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht schlechtergestellt werden als eine nachlässig handelnde Patientin. Hierzu zwingt schon das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Patientin, die nämlich das Recht hat, sich über ihren gesundheitlichen Zustand und die Ursachen einer Erkrankung zu informieren, ohne dass ihr vorgeworfen werden kann, dass sie diese Begutachtung nicht hätte abwarten dürfen.

Wenn sich die Patientin bzw. ihr Anwalt – wie oftmals – dafür entscheiden, dem Verdacht sorgfältig nachzugehen, insbesondere durch Einholung von Gutachten, dann ist dieses Handeln objektiv wie subjektiv konsequent und nachvollziehbar auf die Aufklärung des Verdachts gerichtet und kann somit keinesfalls mehr grob fahrlässig sein.

Gesetzlich besteht hierfür sogar mit § 66 SGB V ein eigenständiges öffentlich-​rechtliches Begutachtungssystem durch den Medizinischen Dienst (MD, vormals MDK). Die gesetzliche Krankenkasse hat aufgrund des hierfür eigens geschaffenen – und durch das Patientenrechtegesetz 2012 sogar von einer Soll-​Vorschrift zu einer Muss-​Vorschrift modifizierten – § 66 SGB V (vgl. BT-​Drs. 17/10488 v. 15.08.2012, S. 7, S. 13, S. 48) die Pflicht, auf entsprechenden Antrag der Versicherungsnehmerin ein Fachgutachten erstellen zu lassen (zur Verjährung beim überlangen Zuwarten auf das Gutachten des MDK gemäß § 66 SGB V vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 14.02.2014 – 4 U 62/13).

Hierzu zwingt im Übrigen auch das exorbitante Prozesskostenrisiko, bei dem neben den Anwaltskosten und dem Gerichtskostenvorschuss auch die Kosten für das stets einzuholende Gerichtsgutachten von regelmäßig nicht unter 2.500 Euro anfallen – ggf. mit weiteren erneut gleichhohe Kosten verursachenden Folgegutachten bezüglich der Kausalzusammenhänge mit weiteren Sekundärverletzungen. Die Zumutbarkeit ist übergreifende verfassungsrechtliche Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13; BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 17/14; BGH, Urt. v. 15.06.2010 – XI ZR 309/09; BGH, Urt. v. 29.09.2012 – VIII ZR 240/11). Verfassungsrechtlich ist aber ein derartiges Kostenrisiko unzumutbar, wenn die Klägerin ihre Erfolgsaussichten nicht hinreichend beurteilen kann. Zwar braucht die Klage nicht risikolos zu sein, aber dieser Aspekt betrifft nur den üblichen Umstand, dass die Klagepartei nie genau die Beweiswürdigung gemäß den §§ 286, 287 ZPO vorhersehen kann und natürlich dieses beiläufige Restrisiko immer eingehen muss, aber eben nicht das zentrale Risiko einer Klage ins Blaue hinein, nur weil man die These eines Behandlungsfehlers „formulieren“ kann.

Zugleich können auch die gemäß § 4 Abs. 4 SGB V zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichteten gesetzlichen Krankenkassen ohne solche Gutachten des MDK/MD (vgl. § 275 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB V) im Massengeschäft nicht die Erfolgsaussichten einer Klage etwaiger nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangener Ansprüche beurteilen. Insbesondere nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes 2013 kam es zu einer exorbitanten Steigerung der Begutachtungsanträge von Versicherten, in denen auch oftmals haltlose Vorwürfe gegen Ärztinnen und Ärzte erhoben wurden, weil der – bekanntlich nicht geschuldete – erstrebte Erfolg nicht eintrat. Die Krankenkassen können hier ohne Gutachten des MD keinerlei Bewertung vornehmen und Prognosen erstellen. Schon gar nicht können sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum sparsamen und wirtschaftlichen Handeln nachkommen, wenn auf jeden Verdacht hin gleich die Verjährungsfrist läuft und man im Zweifel auch ohne Gutachten unzählige kostenintensive Klagen mit zweifelhafter Erfolgsaussicht einreichen müsste.

c) Auch die prozessualen Darlegungserleichterungen (dazu vgl. BGH, Urt. v. 24.02.2015 – VI ZR 106/13; BGH, Beschl. v. 01.03.2016 – VI ZR 49/15) dienen nur der Wahrung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, nicht aber dazu, materiell-​rechtlich einen verfrühten Fristbeginn anzunehmen.

Das Gesetz sieht in § 199 Abs. 1 BGB nun einmal vor, dass der Patientin eine Frist von drei Jahren ab Schluss des für die Kenntnis maßgeblichen Jahres zur Verfügung stehen soll. Eine überhastete Verkürzung dieser Frist durch eine verfrühte Annahme des Verjährungsbeginns würde ihrerseits zu einer Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG führen. Die fehlende Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann insbesondere auch nicht durch das pauschale Argument der vermeintlichen Zumutbarkeit der Klageerhebung bereits bei Bestehen eines „Verdachts“ eines Behandlungsfehlers ersetzt werden. Soweit in der Rechtsprechung auf die Frage der Zumutbarkeit für den Verjährungsbeginn abgestellt wird, betrifft dies nur die Frage, ob bei einer Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Umständen dennoch die Verjährung nicht beginnt, weil eine Klageerhebung trotz dieser Kenntnis noch unzumutbar sein könnte (Piekenbrock in: BeckOGK, Stand: 01.08.2020, § 199 BGB Rn. 131 ff.). Demgegenüber beginnt die Verjährung ohne die erforderliche Kenntnis nicht zu laufen, auch wenn eine Klageerhebung wegen eines Verdachts stattdessen denkbar wäre. Dieser Ansicht steht bereits der klare Wortlaut des § 199 BGB entgegen (sehr passend zum „Dieselskandal“ LG Hildesheim, Urt. v. 09.10.2020 – 4 O 300/19 Rn. 28).

Die prozessualen Darlegungserleichterungen würden die gesetzlichen Anforderungen an den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB obsolet machen, wenn man in jedem Fall statt einer positiven Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis bereits eines solche „Vermutung“ für den Fristbeginn ausreichen ließe. Es käme im Arzthaftungsrecht gesetzeswidrig zu einem kenntnisunabhängigen Verjährungsbeginn, womit der Verlust der Durchsetzungsmöglichkeit allein durch Zeitablauf droht. Diese Folge widerspricht der aus der Regelung in § 199 BGB zu entnehmenden Grundentscheidung des Gesetzgebers, den Lauf der Verjährung mit der Kenntniserlangung des Geschädigten zu verknüpfen (BGH, Urt. v. 28.02.2012 – VI ZR 9/11 Rn. 21).

Dass die Patientin somit bereits dann eine positive Kenntnis haben soll, wenn sie ohne die vom BGH geforderten weiteren Kenntnis von den maßgeblichen Details (Facharztstandard, pflichtwidrige Abweichung hiervon, haftungsbegründende Kausalität bzw. Beweislastumkehr wegen groben Behandlungsfehlers, Verschulden, vgl. o.) den Behandlungsfehler „anspricht“, wäre äußerst zweifelhaft.

Hiernach stellte sich die Frage, ob eine den Verjährungsbeginn auslösende grobfahrlässige Unkenntnis vorlag. Da es im vorliegenden Fall nicht auf die Person der Patientin ankam, sondern ihres Anwalts, diskutierte der BGH die denkbaren Zurechnungskriterien.

Hierbei wurde zunächst erörtert, ob das von einem anderen Anwalt der Soziatät in einem ganz anderen Verfahren 2006 schriftsätzlich geäußertes „Fachwissen“ dem für die hier klagende Patientin zuständigen Anwalt der Sozietät zuzurechnen ist. Der BGH lehnt dies zutreffenderweise ab, da dieser Partner eben gerade nicht zuständiger Anwalt der klagenden Patientin und damit zweifelsohne nicht Wissensvertreter i.S.d. § 166 Abs. 1 BGB ist. Etwas verwunderlich ist, wie eine solche Zurechnung überhaupt denkbar sein könnte, denn jeder Mensch ist verschieden, so dass Kenntnisse aus einem anderen Arzthaftungsmandat nicht auf einen Sachverhalt einer weiteren Patientin bzw. Mandantin übertragbar sein können.

Der BGH gelangte hiernach zu der zutreffenden Erkenntnis, dass die für die Wissenszurechnung bestehenden Grundsätze für eine Anwaltssozietät das Erfordernis eines effektiven Informationssystems zur ordnungsgemäßen Organisation der gesellschaftsinternen Kommunikation und des Informationsaustauschs zwischen den Sozien erfordern würde, das in der Verpflichtung zur Führung von Handakten in § 50 Abs. 1 BRAO bereits gesetzlich angelegt ist. Für das einzelne Mandat eingebrachtes oder erworbenes Fachwissen aus nichtjuristischen Wissensgebieten wie der Medizin gehöre im Regelfall aber nicht zu dem in einer Sozietät notwendig auszutauschenden und in ein Informationssystem einzuspeisenden Wissen.

Dem ist ebenfalls zuzustimmen. Es wäre völlig undenkbar, dass überhaupt eine Kanzlei ein solches System schaffen könnte, da jeder Einzelfall medizinisch völlig verschieden ist. Zudem könnte ein Anwalt kaum dieses System prozessual darlegen, ohne die Schweige- und (Gesundheits-​)Datenschutzpflicht zu verletzen (§ 203 Abs. 1 StGB, § 43a Abs. 1 BRAO, Art. 9 Abs. 1 DSGVO).

Der BGH führt weiterhin aus, dass die Kenntnis des Sozius entscheidend wäre, der ausdrücklich vom Mandanten beauftragt oder sozietätsintern mit dem Mandat betraut worden ist. Diese Ausführungen verwundern etwas, weil sie implizieren (der genaue Wortlaut des Anwaltsschreibens wurde nicht veröffentlicht), dass Anwälte über medizinisches Fachwissen – und das auch noch in dem für das jeweilige Mandat maßgeblichen Fachgebiet – verfügen. Das kann nicht richtig sein, weil der Anwalt regelmäßig über keinerlei medizinische Ausbildung verfügt und nur verpflichtet ist, die ihm zugetragenen Erkenntnisse juristisch auf ihre materiell-​rechtliche Schlüssigkeit auszuwerten. Es ist zweifelsohne nicht Bestandteil des Mandatsvertrags, dass der Anwalt über medizinische Fachkenntnisse verfügen muss. Ein Anwalt müsste dann mehr können als ein Arzt, der auch nur in wenigen Fachgebieten über vertiefte Fach(arzt)kenntnisse verfügen kann.

Dieses Risiko wäre auch nicht in der anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung versichert, denn dort ist nur die unabhängige Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten als klassische Tätigkeit des Rechtsanwalts versichert, wie sie auch in § 3 BRAO beschrieben ist (BGH, Beschl. v. 18.03.2020 – IV ZR 43/19; BGH, Beschl. v. 23.09.2015 – IV ZR 484/14).

Auch würde der Verjährungsbeginn von der Qualifikation des mandatierten Anwalts abhängen. Wenn die Patientin nämlich einen Anwalt ohne Kenntnisse im Arzthaftungsrecht mandatiert – die freie Anwaltswahl ist verfassungsrechtlich und auch in § 3 Abs. 3 BRAO besonders geschützt und eignet sich daher auch nicht als Argument einer „falschen“ Anwaltswahl der Patientin –, der sich erst lange in die Materie einarbeiten muss, dann würde es dadurch zu einer der Patientin zufällig günstigen Verzögerung der positiven Kenntnis kommen. Der fachlich weniger versierte Anwalt würde somit gegenüber dem spezialisiertem Anwalt besser gestellt.

Dass es nicht auf fachliche Erfahrungen des Anwalts ankommen kann, wird besonders deutlich bei einem Vergleich mit der Richterschaft. Regelmäßig verfügen auch die Richterinnen und Richter nicht über medizinisches Fachwissen, weshalb sie in Arzthaftungsprozessen verpflichtet sind, sich medizinischer Gutachter zu bedienen (BGH vom 09.01.2018 – VI ZR 106/17; BGH, Beschl. v. 13.01.2015 – VI ZR 204/14). Hiernach wäre unverständlich, weshalb dann vom Anwalt vorgerichtlich mehr gefordert werden könnte.

Letztlich brauchte der BGH die Frage der anwaltlichen Wissenszurechnung nicht zu entscheiden, da eine Kenntnis im konkreten Fall ohnehin nicht vorgelegen hätte. Denn nach der Rechtsprechung kann von einem Patienten oder seinem Wissensvertreter grundsätzlich nicht erwartet werden, dass er Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin überprüft, es sei denn, es handelte sich um Feststellungen, die sich ohne weiteres treffen lassen, wie etwa die Feststellung der Namen der behandelnden Ärzte (BGH, Urt. v. 29.11.1994 – VI ZR 189/93; BGH, Urt. v. 16.05.1989 – VI ZR 251/88). Hierbei führte der BGH verdeutlichend aus, dass den Behandlungsunterlagen Hinweise auf Behandlungsfehler nur bei einer Analyse der Dokumentation unter Heranziehung „besonderen Fachwissens“ aus dem Bereich der Gynäkologie zu entnehmen gewesen wären, so dass eine Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhte.

Hiermit hat der BGH eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Geht es – wie regelmäßig – um besonderes Fachwissen, ist es nicht grob fahrlässig, wenn der Anwalt oder die Patientin die Behandlungsunterlagen nicht medizinisch auswerten können. Wird für die Auswertung – wie regelmäßig – medizinisches Fachwissen benötigt, kann eine grob fahrlässige Unkenntnis allenfalls dann denkbar sein, wenn keine weiteren Schritte veranlasst werden, um sich diese Kenntnis zu verschaffen, z.B. indem ein Gutachten eingeholt wird, insbesondere nach § 66 SGB V.

4. Auswirkungen für die Praxis

Der Entscheidung ist vollumfänglich zuzustimmen. Die Entscheidung verhindert eine Zurechnung nicht am konkreten Mandat beteiligter Anwältinnen und Anwälte und die Schaffung eines kanzleiinternen Informationssystems, das vermutlich auch gegen die gesetzliche Schweigepflicht des Anwalts bzw. der Kanzlei und den besonders strengen Schutz der Gesundheitsdaten verstoßen würde. Zudem könnten dann Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei offenbart werden.

Für die Praxis besteht Klarheit, dass der BGH an seiner Rechtsprechung aus 1989 und 1994 weiterhin festhält, dass von einem Patienten oder seinem Wissensvertreter grundsätzlich nicht erwartet werden kann, dass er Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin überprüft. Die Kenntnis vom Inhalt der Behandlungsunterlagen führt somit nicht per se zu einer positiven Kenntnis, wenn für die Auswertung – wie regelmäßig – besonderes Fachwissen erforderlich ist. Dann wäre nur das Unterlassen weiterer Maßnahmen zur Verschaffung der Kenntnis möglicherweise unverständlich und damit grob fahrlässig. Letzterenfalls würde die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt beginnen, zu dem die Patientin bei Veranlassung dieser Maßnahmen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. o.). Werden hingegen pflichtgemäß weitere Aufklärungsbemühungen durchgeführt, insbesondere Gutachten eingeholt, dann liegt die Kenntnis denklogisch erst vor, wenn die Patientin oder ihr Anwalt das Gutachten erhalten. Ist das Gutachten nach juristischer Auswertung lückenhaft, muss auf eine zeitnahe Ergänzung hingewirkt werden.

Mittelbar geht hieraus aber auch hervor, dass die prozessualen Darlegungserleichterungen nicht zu einer positiven Kenntnis führen, nur weil man einen bloßen Verdacht eines Behandlungsfehlers behaupten könnte. Dieses oftmals von den Gerichten angeführte Argument würde zu einem kenntnisunabhängigen Verjährungsbeginn und somit zu einer Aushöhlung der gesetzlichen Anforderungen an den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB führen (vgl. o.). Die abgemilderten Darlegungsvoraussetzungen können somit nur in den Fällen eine Rolle spielen, in denen die Patientin trotz Verdachts keine weiteren Aufklärungsmaßnahmen veranlasst und dennoch Klage erhebt, da sie nur dann auf die abgemilderten Darlegungsanforderungen angewiesen ist.

Etwas beunruhigend bleibt, wie der BGH zur der – hier mangels Entscheidungserheblichkeit im Raum stehengelassenen – Frage, ob das „Fachwissen“ des zuständigen Anwalts der Kanzlei aus einer anderen Angelegenheit zu einer positiven Kenntnis führen kann, erkannt hätte. Der Anwalt hat regelmäßig kein medizinisches Fachwissen und kann nur eine juristisch-​dogmatische Bewertung der Erkenntnisse über diese konkrete Mandantin vornehmen (vgl. o.). Da alle Menschen unterschiedlich sind, sind auch die jeweiligen medizinischen Behandlungsanforderungen fast nie vergleichbar, so dass auch die Behandlungsfehler nicht vergleichbar sind. Somit sind die Erfahrungen des Anwalts regelmäßig auch nicht auf einen anderen Fall übertragbar. Die Ausnahmen hiervon dürften gering sein, aber sich ohnehin nicht nachweisen lassen, da dies dazu zwingen würde, dass der Anwalt die vormalige Angelegenheit und sein „Fachwissen“ daraus genau darlegt – was gegen seine Verschwiegenheits- und (Gesundheits-​)Datenschutzpflicht verstieße. Nach § 43a Abs. 2 Satz 2 BRAO bezieht sich die Verschwiegenheitspflicht auf „alles“, was ihm in Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist.

© juris GmbH

Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

25.11.2021


Anmerkung zu

BGH, Urteil vom 26.05.2020 – VI ZR 186/17



Quelle


Fundstelle

jurisPR-MedizinR 11/2021 Anm. 1


Herausgeber

Möller und Partner – Kanzlei für Medizinrecht


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-MedizinR 11/2021 Anm. 1


Gesundheitsforen Leipzig am 23. September 2021: Tagungsvortrag »Aktuelle relevante Rechtsprechung zum Bereich § 116 SGB X«

Die Gesundheitsforen Leipzig als Dienstleister im Gesundheitswesen https://www.gesundheitsforen.net veranstalteten den jährlichen "FOKUSTAG Einnahmemanagement - Ersatzansprüche nach § 116 SGB X in der Krankenversicherung". Daher war es mir wieder eine besondere Freude, auch dieses Jahr wieder aktiv mit dabei sein zu können und zu aktuellen Themen in diesem Bereich zu referieren. Folgende gerichtliche Entscheidungen und sonstige Themen waren Gegenstand des Vortrags:

  • BGH, Urteil v. 19.01.2021 – VI ZR 125/20: Geltung des § 116 SGB X für mitversicherte Personen
  • LG Coburg, Urteil v. 16.09.2020 – 13 O 545/16: Beweislast des Sozialversicherungsträgers - "Actineo"-Light?
  • § 76 Abs. 2 Nr. 1a SGB X: Verwertbarkeit zugänglich gemachter medizinischer Unterlagen
  • OLG Nürnberg, Urteil v. 5.11.2020 – 13 U 2653/18: Ein Primärschaden liegt auch bei Kopf- und Nackenschmerzen vor
  • OLG Nürnberg, Urteil v. 20.08.2020 –13 U 1187/20: Mitverschulden - Weiterhin keine Helmpflicht für Radfahrer
  • OLG Celle, Urteil v. 07.04.2021 – 14 U 134/20: Trifft den SVT eine Schadensminderungspflicht?
  • BGH, Urteil v. 10.11.2020 – VI ZR 285/19: Ein Verjährungsverzicht führt nicht zum Neubeginn der Verjährung
  • OLG München, Beschluss v. 16.10.2020 – 24 U 4446/20: Ein Verjährungsverzicht erfasst regelmäßig wiederkehrende Leistungen
  • OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.04.2021 – 22 U 15/21: Regelmäßig wiederkehrende Leistungen verjähren außergerichtlich wie die sonstigen Schadenspositionen
  • LG Köln, Urteil v. 14.08.2020 – 7 O 286/19: Gelten Teilungsabkommen für den Rechtsnachfolger?

Das Script habe ich hier hinterlegt: Prelinger_Vortrag_2021-ENDFASSUNG-21.9.21


Bestimmt jetzt allein der Schädiger, welche Unterlagen vorprozessual erforderlich sind? - AG Hechingen, Urteil vom 16.02.2021 - 6 C 180/20

HINWEIS:

Diese Entscheidung wurde uns in einem anhängigen Rechtsstreit von der Gegenseite vorgelegt. Auch sie entspricht NICHT den höchtrichterlichen Vorgaben zur Schlüssigkeit des Klagevortrags, für den bereits die Vorlage des Ausrucks nach § 301 SGB V ausreicht.

Nach dieser Entscheidung könnte der Schädiger einseitig bestimmen, welche Unterlagen ihm vorprozessual vorzulegen sind. Das Gericht verkennt völlig, dass die Haftpflichtversicherung nicht einmal vortrug, weshalb sie ohne den im Prozess nachgreichten Bericht den Schaden nicht vorher habe regulieren können bzw. welche erst in dem Bericht verbriefte Erkenntnis ausschlaggebend gewesen sein soll. Ad absurdum könnte die Haftpflichtversicherung sonst auch künftig die aussergerichtliche Regulierung von der Vorlage aller Behandlungsunterlagen der vor- und nachbehandelnden Ärzte und Krankenhäuser anhängig machen.

______________________________________________________

Aktenzeichen: 6 C 180/20

Amtsgericht Hechingen

Im Namen des Volkes

Anerkenntnisurteil

In dem Rechtsstreit ...

wegen Schadensersatzes

hat das Amtsgericht Hechingen durch die Richterin am Landgericht am 16.02.2021 ohnemündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 455,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.06.2020 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlich angefallenen und nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 196,62 €

3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig

 

Beschluss: Der Streitwert wird auf 1.455,60 € festgesetzt.

 

Tatbestand

Die klagende Krankenversicherung nimmt bei der beklagten Haftpflichtversicherung Regress für Behandlungskosten der ... , die als Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall mit ei- nem bei der Beklagten versicherten PKW am 10.09.2019 verletzt und im Anschluss im Zol- lern-Alb-Klinikum Balingen behandelt wurde.

Mit Schreiben vom 30.01.2020 (Fahrtkosten Rettungswagen, K4) und 24.03.2020 (Krankenhaus, K2) forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung auf. Zugleich wurde ein Auszug der polizeili- chen Ermittlungsakte überlassen. Außergerichtlich und mit der Klage wurde der sogenannte „Grouper- Ausdruck“ vom 16.04.2020 als K1 vorgelegt. Am 29.05.2020 forderte der Klägervertre- ter die Beklagte unter Fristsetzung bis 19.06.2020 erfolglos zur Zahlung auf.

Mit Schriftsatz vom 13.01.2021 legte die Klägerin den Entlassbrief des Klinikums als Anlage K8 vor. Mit Schriftsatz vom 03.02.2021 gab die Beklagte daraufhin ein „sofortiges Anerkenntnis“ ab.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Ansprüche seien bereits mit der Klageschrift (Anlage K1- K5, insbesondere dem Grouper- Ausdruck, K1) und vorgerichtlich ausreichend belegt gewesen, weshalb ein sofortiges Anerkenntnis nicht vorliege und die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe.

Die Beklagte ist der Ansicht, es handele sich um ein sofortiges Anerkenntnis, weshalb die Kläge- rin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hätte.

Die Beklagte hatte zunächst unter Ankündigung des Antrages, die Klage abzuweisen, bestritten, dass die eingeklagten Kosten unfallbedingt entstanden sind. Aus den im Januar 2020 vorgelegten Unterlagen sei eine Beteiligung der behandelten Person am Unfall nicht erkennbar gewesen. Zwar habe die Klägerin auf Aufforderung am 16.04.2020 einen Auszug der Krankenakte, nicht jedoch den Entlassungsbericht des stationären Aufenthaltes übersandt. Erst mit diesem im Verfahren überlassenen habe die unfallbedingte Erforderlichkeit der geltend gemachten Aufwendungen nachvollzogen werden können.

 

Entscheidungsgründe

In der Hauptsache war die Beklagte entsprechend ihres Anerkenntnisses antragsgemäß zu verur- teilen, § 307 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 ZPO. Die Kosten sind danach von der Klägerin zu tra- gen, denn die Beklagte hat keine Veranlassung zur Klage gegeben und den Anspruch, nachdem er schlüssig dargelegt und belegt worden ist, sofort im Sinne von § 93 ZPO anerkannt.

1. Die Beklagte hat das Anerkenntnis sofort i.S.d. § 93 ZPO erklärt.

„Sofort“ setzt in der Regel voraus, dass er die erste sich bietende prozessuale Möglichkeit gegen- über Gericht und Prozessgegner wahrnimmt (MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 93 Rn.12). Die Beklagte hatte zwar im Rahmen des angeordneten schriftlichen Vorverfahrens bereits Vertei- digungsbereitschaft angezeigt und in der Klageerwiderung unter Ankündigung des Klageabwei- sungsantrages den geltend gemachten Anspruch bestritten. Dies allerdings mit Verweis darauf, dass der Anspruch bei Vorlage der geforderten Befundberichte jederzeit geprüft werden solle.

Solange der Kläger sein Recht, ggf. trotz Aufforderung seitens des Beklagten, nicht substantiiert dargelegt und durch beweiskräftige Unterlagen belegt hat, kann letzterer sogar noch nach Be- weisaufnahme, ohne Anlass zur Klageerhebung gegeben zu haben, mit der Kostenfolge des § 93 „sofort“ anerkennen (MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 93 Rn. 24).

Das Gericht hatte mit Verfügung vom 17.11.2020 darauf hingewiesen, dass die Klägerin ihrer Darlegungs- und Beweislast bislang nicht ausreichend nachgekommen war. Als die Klägerin am 13.01.2021 den endgültigen Arztbrief des Krankenhauses als Anlage K8 vorlegte, der der Beklagten mit Verfügung vom 25.01.2021 überlassen wurde, erklärte die Beklagte unmittelbar am 03.02.2021, die Forderung anzuerkennen.

2. Die Beklagte hat auch keinen Anlass zur Klage gegeben.

Die Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Kläger vernünftigerweise einen Prozess nicht für notwendig hat halten dürfen, um zu seinem – geltend gemachten – Recht zu kommen. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage ist der Zeitpunkt des Eingangs der Klage bei Gericht (BeckOK ZPO/Jaspersen ZPO § 93 Rn. 25 f.).

Die Klage datiert auf den 14.08.2020 und ging am 19.08.2020 bei Gericht ein. Die Aufforderung der Beklagten, Behandlungsunterlagen zur Prüfung der Forderung vorzulegen, ergibt sich aus Schreiben von Februar, März und April 2020 (B 2, B 4, B 5).

Hält der Beklagte vorprozessual die gegnerische Forderung für teilweise oder insgesamt nicht schlüssig bzw. nicht nachvollziehbar, darf er nicht pauschal die Leistung verweigern, sondern hat deutlich zu machen, welche Angaben oder Unterlagen er benötigt; werden ihm diese vorenthal- ten, fehlt es an einem Klageanlass (MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 93 Rn. 8). Dies ist geschehen (s.o.). Behandlungsunterlagen in Form eines Arztbriefes oder Entlassberichts wurden von der Klägerin vorgerichtlich nicht vorgelegt.

Zwar war der Grouper-Ausdruck (Ausdruck der nach dem diagnose-orientierten Fallpauschalen- system computergestützt ermittelten und übermittelten Krankenhausabrechnung) als K1 bereits mit der Klage und wohl auch schon vor Einleitung des streitigen Verfahrens vorgelegt. Aus diesem ergibt sich indes nicht, wie etwa die behandelte Person, die gegenüber der Beklagten in kei- nem anderen Zusammenhang in Erscheinung trat, in ein Unfallgeschehen verwickelt war. Zudem mag er den Anspruch der Höhe nach für die einzelnen Positionen belegen, für die Haftung dem Grunde nach, d.h. etwa für die unfallbedingt eingetretene Primärverletzung, enthält er jedoch keine Anhaltspunkte.

Das Urteil finden Sie als PDF hier: Anerkenntnisurteil_AG_Hechingen


Die Vorlage des Ausdrucks gemäß § 301 SGB V genügt für die Darlegung der Krankenhauskosten - AG Reutlingen, Urteil vom 21.04.2021 - 13 C 654/20

Das Urteil als PDF finden Sie hier: AG Reutlingen_geschwärzt

 

Aktenzeichen:  13 C 654/20

Amtsgericht Reutlingen

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

….

wegen übergegangenen Schadensersatzes

hat das Amtsgericht Reutlingen durch die Richterin am Amtsgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.03.2021 für Recht erkannt:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin anlässlich des Verkehrsunfalls vom …. einen Betrag in Höhe von … € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … zu
  2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu
  3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig
  4. Streitwert: … €

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz bereits entstandener Aufwendungen für die bei ihr gesetzlich krankenversicherte ...  in Anspruch.

Am 24. August 2019 verließ die Mutter der am … geborenen mit … zwischen 19:00 Uhr und 20:00 Uhr das Grundstück ihrer Schwester in Reutlingen.  Solange die Mutter von  … das Gartentor schloss, versteckte sich … zwischen den neben dem Gehweg am Straßenrand parkende Fahrzeugen und lief schließlich auf die Fahrbahn. Dort wurde sie von dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … erfasst, dass von der Zeugin … gesteuert wurde. … wurde nach dem Unfall ins Kreiskrankenhaus Reutlingen verbracht und dort in der Zeit vom 24. August 2019 bis zum 26. August 2019 vollstationär behandelt. Diagnostiziert wurden eine Prellung und ein Hämatom der Niere infolge eines Verkehrsunfalls. Für die Behandlung sind der Klägerin Kosten in Höhe von insgesamt … € entstanden.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass mit der Überlassung der Grouper-Ausdrucke nebst Belegen der Vollbeweis über den der Klägerin entstandenen Schaden erbracht ist, da es sich bei dem Grouper nicht um eine von der Klägerin selbst erstellte Forderungsaufstellung handle, sondern um die Abrechnungsgrundlage und deshalb im Rahmen der gesetzlich festgeschriebenen Krankheitskostenabrechnung im stationären Bereich um die Rechnung selbst handle. Da die Klägerin verpflichtet gewesen sei, die stationäre Krankenhausbehandlung von …zu vergüten, habe die Beklagte die in Rechnung gestellten Beträge zu erstatten.

Die Klägerin beantragt, wie erkannt.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, … sei plötzlich auf die Fahrbahn gerannt als sich die Versiche rungsnehmerin der Beklagten auf Höhe des Pkws befunden habe, hinter dem sich … versteckt hatte, weshalb die Zeugin trotz unverzüglicher Reaktion einen leichten Anstoß nicht habe verhindern können. Da die Mutter von ...  es zugelassen habe, dass sich zwischen Fahrzeugen versteckt und unbeaufsichtigt auf die Straße läuft, hafte die Beklagte lediglich aus der Betriebsgefahr des versicherten Fahrzeuges. Den Unfall habe jedoch allein die Mutter von … verschuldet, da es grob fahrlässig gewesen sei, dass erst drei Jahre alte Kind alleine im Straßenverkehr spielen zu lassen. Hinter dem groben Verschulden der Mutter trete die Haftung der Beklagten aus Betriebsgefahr vollständig zurück, so dass im Innenverhältnis allein die Mutter des Kindes  hafte, die sich im Verhältnis zur Klägerin auf das Familienprivileg nach § 116 Abs. 6 SGB X berufen könne. Diesen Einwand könne die Mutter gegenüber der Beklagten im Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB geltend machen, so dass insoweit die Voraus setzungen der gestörten Gesamtschuld gegeben seien, weshalb sich die Beklagte, die einen Ausgleichsanspruch gegen die Mutter hätte, auf das Familienprivileg nach § 116 Abs. 6 SGB X gegenüber der Klägerin berufen könne. Ein Anspruch bestehe deshalb schon dem Grunde nach nicht. Jedenfalls aber beschränke sich der Regressanspruch auf Ersatz der erforderlichen Behandlungskosten. Der nur leichte Anstoß beweise nicht, dass … tatsächlich verletzt wurde. Bei den gestellten Diagnosen handle es sich lediglich um Verdachtsdiagnosen, da äußere Verlet­ zungsanzeigen wohl nicht vorhanden gewesen seien. Eine ärztliche und stationäre Behandlung sei deshalb nicht erforderlich gewesen.

Es wurde Beweis erhoben zum Unfallhergang durch Vernehmung der Zeugen … und … Wegen der Aussage der Zeugen wird auf das Sitzungsprotokoll vom 24. Februar 2021 (BI. 83 der Akten), wegen der Aussage der Zeugin … auf die gerichtliche Niederschrift vom 24. März 2021 (BI. 89 der Akten) verwiesen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch aus übergegangenem Recht in Höhe von restlichen 2.378,38 € zu gemäß § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. §§ 7, 11 StVG, 3 PflVersG.

Eine Anspruchskürzung braucht sich die Klägerin nicht entgegenhalten zu lassen.

Die grundsätzliche Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr gemäß §§ 7 StVG, 3 PflVersG für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 24. August 2019, bei dem es zu einer Kollision mit dem von der Versicherungsnehmerin … der Beklagten geführten und bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen kam, ist unstreitig.

Da im Verhältnis zwischen der Versicherungsnehmerin der Beklagten und dem verunfallten Kind § 17 Abs. 3 StVG keine Anwendung findet, kommt es auf die Frage einer eventuellen Unabwendbarkeit des Unfalls für die Versicherungsnehmerin der Beklagten nicht an.

Die Beklagte kann der Klägerin auch kein anspruchsminderndes Mitverschulden des Kindes und/oder von dessen Mutter entgegenhalten.

aa.) Da … im Zeitpunkt des Unfalls erst dreieinhalb Jahre alt war, haftet das Kind selbst nicht (§§ 828 Abs. 1,254 BGB).

bb.) Die Klägerin muss sich aber auch kein Mitverschulden der Mutter von … unter dem Ge­ sichtspunkt des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs anrechnen lassen. Dieser Gesichtspunkt käme nur dann zum Tragen, wenn die Mutter von … ihrer Tochter neben der Beklagten haften würde, da nur dann ein Gesamtschuldverhältnis vorläge, das dadurch gestört werden könnte, dass das Gesetz in Abweichung von dem Grundsatz des § 840 BGB den privilegierten Mitschädiger, hier die mit … in einer häuslichen Gemeinschaft lebende Mutter, von seiner Haftung freistellt (BGH NJW 1988, 2667).

Vorliegend fehlt es jedoch an einer Mithaftung der Mutter von … Eine Mithaftung der Mutter kommt vorliegend nur unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betracht. Hierfür ist jedoch erforderlich, dass die Mutter von … ihre Aufsichtspflicht grob fahrlässig verletzt hat, da insoweit der Haftungsmaßstab der§§ 1664, 277 BGB zugrunde zu legen ist. Eltern haften bei Ausübung der elterlichen Sorge ihrem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Gemäß § 277 BGB sind sie folglich nur von  der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit. Da der Wortlaut des § 1664 BGB Aufsichtspflichtverletzungen nicht ausnimmt, findet das Haftungsprivileg des § 1664 BGB auch auf die Aufsichtspflicht als den zentralen Bereich der elterlichen Sorge Anwendung (Palandt, § 1664 Rn. 3). Die Haftungsprivilegierung des § 1664 BGB greift jedoch nur im Verhältnis zum Kind, um den Familienfrieden zu sichern, während im Verhältnis zu geschädigten Dritten bei Verletzung der Aufsichtspflicht grundsätzlich auch bei Fahrlässigkeit gehaftet wird (§ 832 BGB). Eine Einschränkung des Haftungsmaßstabs des § 1664 BGB findet deshalb lediglich dort statt, wo der aufsichtspflichtige Elternteil das Kind im Straßenverkehr bei der Führung eines Kraftfahrzeuges verletzt (MünchKomm/BGB, § 1664 Rn. 10).

An einer derartigen Konstellation fehlt es jedoch vorliegend.. Die Mutter von … war selbst nicht am Straßenverkehr beteiligt und hat deshalb auch nicht gegen straßenverkehrsrechtliche Pflichten verstoßen. Auch wenn … im Straßenverkehr verletzt wurde, erfolgte eine etwaige Verletzung der Aufsichtspflicht ihrer Mutter nur im Zusammenhang mit dem Verlassen des Haus­ grundstücks. Beim Verlassen des Hausgrundstücks fällt der Mutter von …  jedoch keine grobe Fahrlässigkeit zur Last, § 277 BGB. Es stellt zwar ein fahrlässiges Verhalten dar, nicht zu verhindern, dass ein dreieinhalbjähriges Kind sich zwischen Autos verstecken und auf die Straße laufen kann, hierdurch wurde aber die verkehrserforderliche Sorgfalt nicht in besonders schwerem Maße verletzt.

Der Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müs5,en, um Schädigungen zu verhindern (BGH NJW 2013, 1441). Das Maß der geschuldeten Aufsicht erhöht sich mit der Gefahrträchtigkeit der konkreten Situation. Spielen Kinder in der Nähe von Straßen oder in der Nähe gefährlicher Gegenstände, ist mehr Aufsicht angebracht als inner­ halb eines abgegrenzten, risikoarmen Bereichs (MünchKomm/BGB, § 1631 Rn. 8). Kleinkinder bedürfen ständiger Aufsicht, damit sie sich nicht Gefahren in ihrer Umgebung aussetzen, die sie aufgrund ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit noch nicht erkennen und beherrschen können. Diese Gefahren sind für sie allgegenwärtig; sie können schon aus Gegebenheiten erwachsen, die für jeden anderen gänzlich ungefährlich sind (BGH NJW 1994, 3348). Daher gesteht die Rechtsprechung Kindern erst ab einem Alter von vier Jahren einen Freiraum zu, wobei allerdings eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen für erforderlich gehalten wird (BGH NJW 2009, 1952).

Auch wenn die Mutter von … unter Berücksichtigung dieser Grundsätze dem Kind keinen Freiraum gewähren durfte, sondern jederzeit die Möglichkeit haben musste, auf sie einzuwirken, so fällt ihr gleichwohl keine grobe Fahrlässigkeit zur Last, denn Voraussetzung für das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit ist, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem besonders schweren Maße verletzt wird, nämlich so, dass schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was in dem gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Ein derart grobes Verschulden hat die insoweit beweispflichtige Beklagte nicht nachgewiesen.Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fällt der Mutter von … lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last.

Insoweit hat die Zeugin glaubhaft geschildert, dass sie mit  zum Spielplatz gehen wollte und deshalb beim Verlassen des Gartens noch das Gartentor hat schließen wollen als … die mit ihr den Garten verlassen hat, sich hinter einem der am Straßenrand geparkten Fahrzeuge vor der Zeugin versteckte, solange die Zeugin das Gartentor zugemacht hat. Die Zeugin … hat deshalb sogleich nach … gerufen, die auf das Rufen jedoch nicht reagiert hat, was die Zeugin dazu veranlasste, zur Straße zu gehen, um … zu suchen. Als das von der Versicherungsnehmerin … der Beklagten gesteuerte Fahrzeug sich näherte, hat die Zeugin  noch durch Zurufen ermahnt, wegen des Autos nicht auf die Straße zu laufen, ist jedoch gleichwohl in die Fahrbahn gerannt.

Sowohl nach der Aussage der Zeugin … als auch des Zeugen … vor dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall Anweisungen grundsätzlich Folge geleistet. .... besuchte im Unfallzeitpunkt bereits den Kindergarten und ihr wurde das Verhalten im Straßenverkehr, etwa dass man bei grüner Ampel über die Straße gehen darf und bei rot stehen blei­ ben muss, gezeigt. Auch seitens des Kindergartens gab es nach den glaubhaften Angaben der Zeugen … und …  keine Rückmeldungen dahingehend, dass … nicht hört. … war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Unfallzeitpunkt folglich nicht unbeaufsichtigt, sondern hat den kurzen Moment, den sich ihre Mutter umdrehte, um das Gartentor zu schließen, dazu genutzt, sich vor ihrer Mutter zwischen Fahrzeugen verstecken, wobei die Zeugin sogleich nach dem Kind gesucht hat. An einem grob fahrlässigen Verhalten der Zeugin fehlt es deshalb, zumal … vor dem Unfall Anweisungen auch grundsätzlich befolgt hat.

Eine Mithaftung der Zeugin gegenüber ihrem verletzten Kind, die im Wege des gestörten Gesamtschuldnerausgleich zu berücksichtigen wäre, kommt vorliegend folglich nicht in Betracht. Die Beklagte haftet deshalb dem Grunde nach zu 100 % für die von ihrer Versieherungsnehmerin verursachten Unfallschäden.

Infolge des Unfalls wurde … unstreitig im Kreiskrankenhaus Reutingen behandelt, wofür der Klägerin seitens des Krankenhauses   Gesamtkosten in Höhe von insgesamt …  € in Rechnung gestellt und von der Klägerin bezahlt wurden. Diese Ansprüche der bei der Klägerin unstreitig krankenversicherten … sind auf die Klägerin übergegangen.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung sind vorliegend erfüllt. Die Klägerin war verpflichtet, die stationäre Krankenhausbehandlung der bei ihr versicherten zu vergüten.

Nach § 109 Abs. 4 SGB V wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelas­ sen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Kranken­ hausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet. Die Krankenkassen sind verpflichtet, unter Beachtung der Vorschriften des SGB V mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlun­gen nach Maßgabe des KHG, des KHEntgG und der Bundespflegesatzverordnung zu führen. Bei den Hochschulkliniken gilt die Anerkennung nach den landesrechtlichen Vorschriften als Ab­schluss des Versorgungsvertrages (§ 109 Abs. 1 S. 2 SGB V). Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit korrespondierend die Zahlungspflicht einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von der Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (st. Rechtsprechung BSG, Urteil vom 17. Dezember 2019 - B 1 KR19/19 R - juris). Nach § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Be handlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist oder weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nach stationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da eine vollstationäre Aufnahme nach ärztli eher Prüfung offensichtlich erforderlich war als nach dem Unfall von ihrer Mutter ins Krankenhaus verbracht wurde. Dabei ist eine letztlich nur zur Beobachtung erfolgte Aufnahme gleichfalls eine erforderliche Krankenhausbehandlung, wenn es nach ärztlichem Ermessen erforderlich erscheint, das Kind auch ohne äußere Verletzungen zu beobachten, denn insbesondere Kinder im Alter von … sind nicht in der Lage zuverlässige Angaben zur Verletzung und ihren Auswirkungen zu machen. Hatte … aber Anspruch auf die ärztlicherseits für erforderlich gehaltenen Behandlungsschritte, so war die Klägerin zur Vergütung derselben verpflichtet.

Die Beklagte hat die der Klägerin seitens des Krankenhauses in Rechnung gestellten … € abzüglich der bereits vorgerichtlich gezahlter ... € zu ersetzen.

Für Krankenhausabrechnungen zählt § 301 SGB V abschließend auf, welche Angaben den Krankenkassen bei einer Krankenhausbehandlung ihrer Versicherten elektronisch zu übermitteln sind. Das Gesetz geht hierbei von dem Regelfall aus, dass die in der Abrechnung und Datenübermitt­ lung enthaltenen Angaben „zutreffend und vollständig" sind. Denn in der Übermittlung der nach den Abrechnungsbestimmungen verschlüsselten Information an die Krankenkasse liegt die implizierte Tatsachenbehauptung des Krankenhauses, es habe beim Versicherten die Befunde erhoben, die die angegebene Diagnose als rechtlich relevanten Abrechnungsbegriff rechtfertigen, und die medizinischen Behandlungen im weiteren Sinne durchgeführt, die die tatbestandlichen Voraussetzungen der codierten Operation oder Behandlung erfüllen. Dabei unterliegt das Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit einem eigenen Prüfregime. Die gesetzliche Regelung der Informationsübermittlung an die Krankenkasse gemäß § 301 SGB V korrespondiert mit der Prüfberechtigung der Krankenkassen. Diese sind berechtigt, die sachlich rechnerische Richtigkeit einer Abrechnung von Krankenhausvergütung mit Blick auf eine Leistungsverweigerung oder nicht verjährte Erstattungsforderungen zu überprüfen. Bei Zweifeln an der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist gemäß § 275 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V eine gutachterliche Stellungnahme des MDK einzuholen. Allein der MDK ist im Falle einer Ab rechnungsprüfung nach § 276 Abs. 2 S. 1 SGB V ermächtigt, die erforderlichen Sozialdaten bei den Krankenhäusern zu fordern und nach § 277 Abs. 1 S. 1 SGB V verpflichtet, den Krankenkassen nur die „notwendigen" Informationen, d.h. nur das Ergebnis der Begutachtung und die erforderlichen Angaben über den Befund mitzuteilen. Die Handlungs- und Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen sind somit vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Sozialdaten um personenbezogene Daten handelt, erheblich eingeschränkt. Denn nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung - auch innerhalb des Leistungsträgers - sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind und nur an diese weitergegeben werden, § 35 Abs. 1 S. 2 SGB 1. So weit eine Übermittlung von Sozialdaten nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateisystem und automatisiert verarbeiteten Sozialdaten, §§ 35 Abs. 3 SGB 1.

Das verfassungsbedingt strenge sozialrechtliche System der Datenverwendung und die abschließende Rechnungsprüfung durch den MDK wirkt bei der zivilrechtlichen Geltendmachung nach § 116 SGB X übergegangener Ansprüche fort. Auch bei Regress gemäß § 116 SGB X liegt die Feststellung der Schadenshöhe nach § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts (BGH, Urteil vom 23.2.2010 - VI ZR 331/08). Bei der Schätzung der Schadenshöhe gemäß § 287 Abs. 1 ZPO wird in Kauf genommen, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Die Vorschrift des § 287 Abs. 1 ZPO will verhindern, dass eine Klage allein deshalb abgewiesen wird, weil der Kläger nicht in der  Lage ist, den vollen Beweis für einen ihm entstandenen Schaden zu erbringen, sei es dass die Schadensberechnung Ermessenssache ist oder wegen hypothetischer Schadensberechnung schwer zu beziffern ist oder die Beweiserhebung über die Schadenshöhe einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, so dass auch bei Regressen nach § 116 SGB X eine solche Schätzung möglich ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.6.2012 - 1 - 5 U 25/11). Bei Ausübung des Ermessens sind die dargestellten zwingenden sozialgesetzlichen Vorgaben, die dem Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung und dem Sozialgeheimnis zwingend Rechnung tragen, zu berücksichtigen.

Insoweit ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber in § 284 Abs. 1 Nr. 11 SGB V ausdrücklich gere­gelt hat, dass die von den Leistungserbringern übermittelten Zahlungsdaten zur „Durchführung von Ersatzansprüchen" insbesondere nach § 116 SGB X verwendet werden sollen. Das Gesetz geht zudem vom Regelfall aus, dass die in der Abrechnung und Datenübermittlung enthaltenen Angaben „zutreffend und vollständig sind". Schon deswegen besteht die Vermutung der Richtig­keit und Vollständigkeit der von der Krankenkasse zur Bezifferung der Schadenshöhe vorgetrage­nen Daten. Bei den Sozialversicherungsträgern handelt es sich zudem um öffentlich-rechtliche Hoheitsträger, die somit an Gesetz und Recht gebunden sind. An die Glaubhaftmachung ihrer Forderungen sind daher keine nach dem Zweck des Gesetzes nicht veranlassten formalen Anfor­derungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 5.2.2004 - IX ZB 29/03). Wenn deshalb nach den so­ zialrechtlichen System die Daten zwingend nur elektronisch übermittelt werden, dieses auch ge­rade gemäß § 284 Abs. 1 Nr. 11 SGB V zur "Durchführung von Ersatzansprüchen" ermöglicht wurde, dann muss aufgrund des Prinzips der Einheit der Rechtsordnung auch zivilrechtlich bzw. zivilprozessual die Vorlage dieser Dateien bzw. der entsprechenden Ausdrucke als Beweismittel genügen.

Da keine weiteren Daten über die von einer Krankenkasse an die jeweiligen Leistungserbringer erbrachten Zahlungen zur Verfügung stehen, kann zur Bezifferung der Schadenshöhe im Rahmen des § 287 Abs. 1 Satz ein ZPO nicht Weitergehendes zur Darlegung der Schadenshöhe ge­ fordert werden. Demgemäß sind, wenn wie hier weitere Daten zur Darlegung der Schadenshöhe nicht existieren, diese Daten als einziges Beweismittel auf entsprechenden Beweisantrag zu be rücksichtigen, insbesondere wenn es sich um öffentliche Urkunden gemäß §§ 416a, 415 ZPO handelt.

Dies ist vorliegend der Fall. Bei den Grouper-Ausdrucken handelt es sich nicht um von der Klägerin „selbst erstellte" Daten, sondern um solche Daten, die Dritte - namentlich die Leistungserbrin ger - innerhalb des gesetzlich zwingenden Systems der§§ 284, 285, 300 ff. SGB V übermitteln und die nur von der EDV der Sozialversicherungsträger infolge der Datenübertragung empfangen wurden. Das BVerfG hat im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG mehrfach erkannt, dass bei Beweisnot im Übrigen auch ein “selbst erstelltes" Beweismittel verwertet werden muss, nämlich die Anhörung oder Vernehmung der Prozessparteien. Auch kann die Überzeugung des Gerichts zudem allein auf Parteierklärungen gestützt werden (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14).

Wenn dies bereits für Private gilt, dann muss es erst recht für an Gesetz und Recht gebundene öffentlich-rechtliche Körperschaften gelten, die über keinerlei weitere Abrechnungsdaten als dieje nigen, die ihnen aufgrund des gesetzlichen Systems nach den §§ 300 ff. SGB V übertragen wurden, verfügen und diese noch nicht einmal selbst prüfen dürfen. Umfasst von der öffentlichen Wirkung gemäß den §§ 416a, 415 ZPO ist jedoch nur die Schadenshöhe. Die haftungsausfüllen­de Kausalität zwischen dem vorfallbedingten Gesundheitsschaden und den der Abrechnung zu Grunde liegenden Heilbehandlungsmaßnahmen oder sonstigen Sozialleistungen kann nicht durch EDV-Ausdrucke nachgewiesen werden, sondern ist regelmäßig eine medizinische Fachfrage. Es genügt deshalb für die prozessuale Beweisführung, dass die Krankenkasse eine tabellarische Übersicht der Schadensposten unter Beifügung entsprechender Ausdrucke der übermittelten Rechnungsdaten vorlegt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.3.2015 – 4 U 32/14). Ein pauschales Bestreiten hingegen ist unsubstantiiert und damit prozessual unbeachtlich (OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Mai 2015-4 U 1839/14).

Unter Berücksichtigung vorliegender Ausführungen sind die seitens der Klägerin vorgelegten Grouper-Ausdrucke, aus denen sich eine von ihr für den Schadensfall aufgewandte Gesamtsum­me in Höhe von … € ergibt, als Nachweis ausreichend. Unter Berücksichtigung der vorgerichtlichen Zahlung von … € war die Beklagte folglich zur Zahlung restlicher … € zu verurteilen.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

…, Richterin am Amtsgericht

Verkündet am 21.04.2021


Kostenlast des Sozialversicherungsträgers bei Nichtvorlage von OP-Berichten? AG Traunstein, Anerkenntnisurteil vom 23.12.2020 - 319 C 852/20 - , sowie nacholgend LG Traunstein vom 04.05.2021 - 3 T 312/21 - gegen den BGH?

HINWEIS: 

Die nachfolgenden Entscheidungen des AG und LG Traunstein werden derzeit von der HUK-Coburg als Grund angeführt, um zu untermauern, dass aussergerichtlich OP-Berichte vorzulegen seien.

Diese Urteile entsprechen NICHT der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art. 103 Abs. 1 GG. Die Vorlage eines OP-Berichts ist nicht Voraussetzung für die Schlüssigkeit einer Klage. Denn für einen schlüssigen Klagevortrag genügt bereits, dass Tatsachen vorgetragen werden, die das behauptete Recht als entstanden erscheinen lassen (zuletzt BGH v. 18.05.2021 – VI ZR 401/19; BGH, Beschl. v. 26.03.2019 – VI ZR 163/17; BGH v. 27.09.2016 – VI ZR 565/15). Der Ausdruck nach § 301 SGB V enthält bereits alle für die Schlüssigkeit der Klage erforderlichen Daten (Verletzung, Prozeduren, Betrag). Vielen Fachinstanzen ist diese Rechtsprechung nicht bekannt, weshalb der BGH leider auch regelmäßig hierzu entscheiden muss.

 

Die Entscheidungen als PDF finden Sie hier: Traunstein_geschwärzt

Az.:      319 C 852/20

Amtsgericht Traunstein

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit ...

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Traunstein durch den Richter am Amtsgericht … folgendes

Anerkenntnisurteil

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 897,94 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 22.08.2020 zu bezahlen.
  2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  3. Das Urteil ist vorläufig

 Entscheidungsgründe

Unter dem 28.10.2020 wurde ein schriftliches Vorverfahren angeordnet und am 30.10.2020  wurde die Klage zugestellt.

Innerhalb der verlängerten Klageerwiderungsfrist bis 28.12.2020 wurde die Klageforderung  unter Verwahrung der Kostenlast mit Schriftsatz vom 09.12.2020 anerkannt.

Es handelt sich um ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO. Der von der Beklagten beauftragten … lag erst nach Klageerhebung der schon zuletzt mit Schreiben der Beklagten vom 23.01.2020 (Anlage K 13, Bl. 25 d.A.) anforderte OP-Bericht vor. Zur Begründung stationärer Behandlungskosten und zum Nachweis deren Schlüssigkeit ist die Vorlage des Operationsberichts unerlässlich.

Insofern hatte die Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben.

gez. .... Richter am Amtsgericht

_____________________________________________________________________________________________

Landgericht Traunstein

Az. 3 T 312/21

 

In Sachen … wegen Kostenbeschwerde

erlässt das Landgericht Traunstein - 3. Zivilkammer - durch die Richterin … als Einzelrichterin am 04.05.2021 folgenden

Beschluss

  1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Traunstein vom 12.2020, Az. 319 C 852/20, wird zurückgewiesen.
  2. Die Klägerin trägt die Kosten des
  3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht

Gründe

Im Anerkenntnisurteil vom 23.12.2020 (BI. 43 - 46 d. A.) nahm das Amtsgericht ein sofortiges Anerkenntnis i. S. d. § 93 ZPO an und verurteilte die Klägerin daher zur Kostentragung. Zur Begrün­ dung führte es aus, dass der von der Beklagten beauftragten Firma zur Abrechnungsprüfung der bereits mit vorgerichtlichem Schreiben vom 23.01.2020 (Anlage K13) seitens der Beklagten von der Klägerin angeforderte OP-Bericht erst nach Klagezustellung vorlag. Dessen Vorlage sei zur Begründung der von der Klägerin begehrten stationären Behandlungskosten und zum Nachweis deren Schlüssigkeit jedoch unerlässlich. Mit Schreiben vom 30.12.2020, eingegangen bei Gericht am selben Tag (BI. 47 - 65 d. A.), legte die Klägerin sofortige Beschwerde gegen diese Kosten­ entscheidung ein. Die Klägerin ist der Rechtsauffassung, die Beklagte habe Anlass zur Klage gegeben, da sie vorprozessual unberechtigt die Regulierung von der Vorlage des OP-Berichtes abhängig gemacht habe. Mit Beschluss vom 08.02.2021 (BI. 74 d. A.) hat das Amtsgericht der so fortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet.

Die sofortige Beschwerde ist statthaft gem. § 99 Abs. 2 ZPO. Die Beschwerdefrist nach § 567 Abs. 1 ZPO wurde eingehalten.

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat § 93 ZPO in nicht zu beanstandender Weise angewandt. Die Annahme eines sofortigen Anerkenntnisses begegnet keinen Bedenken. Die Beklagte hat keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben.

Ein Anlass zur Klagerhebung liegt vor, wenn der Beklagte sich vor Prozessbeginn so verhält, dass der Kläger bei vernünftiger Würdigung davon ausgehen muss, er werde anders als durch eine Klage nicht zu seinem Recht kommen. An einer Klageveranlassung fehlt es grundsätzlich immer dann, wenn der Beklagte weder in Verzug war, noch den Anspruch bestritten oder die Leistung verweigert hat. Dabei ist eine Wertungsentscheidung zu treffen, die alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt (vgl. MüKoZPO/Schulz, 5. Aufl. 2016, ZPO § 93 Rn. 7).

Die Beklagte hat die Leistung hinsichtlich der stationären Behandlungskosten nicht per se verweigert, sondern lediglich von der Vorlage des OP-Berichtes abhängig gemacht.

Hierzu war sie auch berechtigt. Denn wie von der Beklagten zutreffend dargestellt, sind die Anforderungen an Anspruchsgrund- und Schadensnachweis für den Rechte aus § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X herleitenden Sozialversicherungsträger nicht anders, insbesondere besser als für seinen Versicherungsnehmer, den unmittelbar Geschädigten. Der Aufwand des Sozialversicherungsträgers wird durch ein Haftpflichtgeschehen ausgelöst; er tritt nur infolge der Legalzession in die  Rechte des unmittelbar verletzten Versicherungsnehmers ein. Es geht also dogmatisch nicht um Aufwendungsersatz. Der Sozialversicherungsträger macht vielmehr einen auf ihn übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend. Hieraus folgt zwingend, dass ihn die gleiche Darlegungs­ und Beweislast trifft wie den Geschädigten. Der Sozialversicherungsträger muss also den Strengbeweis (§ 286 ZPO) für die Verletzungen und die Unfallkausalität von Behandlungen und Arbeitsunfähigkeit führen (OLG Jena Urt. v. 15.5.2012 - 4 U 661/11, BeckRS 2012, 12085,  beck-online, m. w. Nachw.). Demnach obliegt es der Klägerin, die verfügbaren und seitens der Beklagten ja auch ausdrücklich angeforderten Behandlungsunterlagen wie eben den OP-Bericht vorzulegen, um der Beklagten eine Prüfung der geltend gemachten Forderungshöhe und deren Unfallbedingtheit zu ermöglichen. Diese Vorlage ist der Klägerin auch zumutbar. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den klageseits zitierten Entscheidungen. Diese betreffen vielmehr einen anderen Fall, nämlich die Frage der Erforderlichkeit der Behandlungskosten und die Tragung des diesbezüglichen Einschätzungsrisikos.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. da die vorliegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erforderlich ist. Es ging um eine reine Einzelfallentscheidung.

gez. Richterin


Zur Verjährung regelmäßig wiederkehrender Leistungen in der außergerichtlichen Schadensregulierung - Prelinger, jurisPR-VerkR 16/2021, Anm. 2 (Anmerkung zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.04.2021 - 22 U 15/21)

Regelmäßig wiederkehrende Leistungen verjähren grundsätzlich erst mit dem Stammrecht, soweit sie nicht bereits gemäß § 197 Abs. 2 BGB tituliert sind.

Sie müssen angemeldet sein, um den Inhalt sehen zu können.

Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

04.08.2021


Anmerkung zu

OLG Frankfurt, 22. Zivil­senat, Beschluss vom 14.04.2021 – 22 U 15/21



Quelle


Fundstelle

jurisPR-VerkR 16/2021, Anm. 2


Herausgeber

Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrs­recht und Versi­che­rungs­recht

Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrs­recht und Versi­che­rungs­recht


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-VerkR 16/2021, Anm. 2