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31. August 2023Schadensregulierung,EDV-AusdruckUrteile,Allgemein
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2. Juni 2021Schadensregulierung,Verjährung,Folgeschäden,PflegekasseUrteile
Regelmäßig wiederkehrende Leistungen verjähren in der außergerichtlichen Schadensregulierung wie alle anderen Schadenspositionen, so dass sie auch von einer Hemmung oder dem Neubeginn der Verjährung erfasst werden. Für sie gilt nicht die besondere Frist des § 197 Abs. 2 BGB.
Zur Überwachungspflicht des Arztes nach Narkose – LG Hildesheim, Urteil vom 09.01.2015 – 4 O 170/13
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Die Regelungen über den voll beherrschbaren Gefahrenbereich (§ 630h Abs.1 BGB) sind auf die Aufwachphase sedierter Patienten und selbst bei weisungswidrigem Verhalten des aufwachenden Patienten anwendbar.