Amtsgericht Sonneberg, Urteil vom 27. Juli 2017, Az. 3 C 487/16

Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.844,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 218,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.01.2017 zu zahlen.
  2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Regreßanspruch gemäß § 116 SGB X.

Die Klägerin ist der ehemalige Krankenversicherer des Geschädigten … . Dieser verklagte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Meiningen zum Az.: 3 O 1011/14 den minderjährigen …, vertreten durch die Mutter … der jetzigen Beklagten, wegen eines Skiunfalls in Südtirol. Die Beklagte hatte eine Haftpflichtversicherung bei der, I. … AG“.

Im Verfahren vor dem Landgericht Meiningen einigten sich die Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO am 19.11.2015 auf einen Vergleich dahin, dass die Beklagte 4.250,00 € unter Abgeltung aller Ansprüche an den Geschädigten zahlt, mit Ausnahme der übergegangenen oder noch übergehenden Ansprüche auf Sozialversicherungsträger bzw. Krankenkassen. Die Kostenquote wurde mit 70% zu 30% zu Lasten des Klägers vereinbart, wobei keine abschließend Entscheidung über die Haftungsverteilung getroffen werden sollte (siehe Landgericht Meiningen, 3 O 1011/14, Band 2, Blatt 215/216).

Hinsichtlich der auf die Krankenversicherung übergegangenen Ansprüche verhandelten die jetzige Klägerin und die Haftpflichtversicherung der Beklagten.

Mit Schreiben vom 04.10.2016 bot die I. einen Vergleich an mit folgenden Worten:

Wir sind bereit, den Betrag von 3.844,44 € (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) zur Verfügung zu stellen, wenn sie uns vorab bestätigen, dass mit dieser Zahlung alle Ansprüche aus dem o.g. Vorfall für die Zeit bis zum 31.03.2016 endgültig und abschließend, ob bekannt oder unbekannt, vorhersehbar oder nicht, erledigt sind. Bitte teilen sie mit, ob der Vorgang auf diese Weise erledigt werden kann.“

Hierauf antwortete die Klägerin am 10.10.2016 wie folgt:

„Wir beziehen uns auf ihr Schreiben vom 04.10.2016 und bitten um Überweisung. Bereits mit Schreiben vom 29.08.2016 bestätigten wir ihnen, dass es sich um eine Endabrechnung handelt (siehe Anlagen). Wir bestätigen Ihnen nochmals, dass alle Ansprüche mit der Zahlung in Höhe von 3.844,44 € abgegolten sind.“

Im Nachhinein verweigerte die I. die Zahlung von 3.844,44 €.

Die Klägerin trägt vor, dass die Parteien sich durch obige Schreiben auf einen Vergleich geeinigt hätten. Zum weiteren Vortrag wird auf die Klageschrift verwiesen.

Die Klägerin beantragt zu erkennen:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.844,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 218,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.01.2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.  Sie trägt vor, dass der Vergleichsvorschlag nicht wörtlich angenommen worden sei. Deshalb handele es sich um ein neues Angebot, welches die I. nicht angenommen habe. Zum weiteren Vortrag wird auf die eingereichten Schriftsätze verwiesen. Auch Grund und Höhe des Anspruchs wird bestritten.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Regreßanspruch gemäß § 116 SGB X in Höhe von 3.844,44 € gegen die Beklagte.

Die Klägerin und die hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherung haben sich durch die beiden Schreiben vom 04.10.2016 und 10.10.2016 auf einen Regreßanspruch in Höhe von 3.844,44 € durch Vergleich gemäß § 779 BGB geeinigt.

Die beiderseitigen Willenserklärungen sind gemäß den §§ 133, 157 BGB auszulegen (Palandt, BGB, 75. A. § 779 Rdnr. 11). Hierbei ist zunächst der Wortlaut der Erklärungen maßgebend.

Die I. wollte dem Wortlaut nach für alle denkbaren Ansprüche für die Zeit bis zum 31.03.2016 eine umfassende Abgeltung regeln. Die Klägerin hat diesen Wortlaut nicht wiederholt, allerdings klargestellt, dass es sich um eine Endabrechnung handelt und bestätigt ausdrücklich, dass alle Ansprüche mit der Zahlung abgegolten sind.

Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mußte (BGH 36, 30/33).

Hiernach ist durch die Erklärung der Klägerin, dass es sich um eine „Endabrechnung“ handelt und der weiteren Erklärung, dass hiermit „alle Ansprüche abgegolten sind“, für den verständigen Erklärungsempfänger offenbar, dass hiermit die von der I. gewollte Bestätigung abgegeben werden sollte. Da auf das Schreiben der I. explizit Bezug genommen wurde, gibt es keinen vernünftigen Zweifel, dass mit dieser Zahlung auch „alle Ansprüche aus dem o.g. Vorfall für die Zeit bis zum 31.03.2016 endgültig und abschließend, ob bekannt oder unbekannt, vorhersehbar oder nicht, erledigt sind“.

Es liegt keine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen vor, welche als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag angesehen wird (§ 150 Abs. 2 BGB). Vielmehr ergibt die Auslegung, dass die Klägerin das Vergleichsangebot inhaltlich vollumfänglich bestätigt und angenommen hat. Hierfür ist nicht erforderlich, dass alle Worte aus dem Angebot wiederholt werden. Maßgebend ist der übereinstimmende Wille, welcher nach dem Wortlaut der beiderseitigen Erklärungen nicht zweifelhaft sein kann.

Der I. war auch bekannt, dass es beim Vergleich nicht um Zukunftsschäden nach dem 31.03.2016 geht, welche eine neue Krankenversicherung des Geschädigten geltend machen könnte. Sie wollte ja selber nur eine Einigung für die Zeit bis zum 31.03.2016 (Ende des Versicherungsvertrages bei der Klägerin). Für die Ansprüche bis dahin wollte auch die Klägerin eine Endabrechnung, also eine Schlußabrechnung vergleichsweise durchführen. Für die Schäden ab dem 01.04.2016 war die Klägerin nicht mehr zuständig, was die I. unstreitig wußte.

An dem Zustandekommen und der Wirksamkeit des Vergleiches gibt es damit keinen Zweifel. Angefochten wurde der Vergleich nicht.

Die Nebenforderungen beruhen auf dem Zahlungsverzug gemäß den §§ 280, 286, 288 BGB.

Verzug traf jedoch erst mit Ablehnung der Zahlung seitens der hinter der Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung mit Fax vom 02.11.2016 ein (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Insoweit erfolgte teilweise Klageabweisung.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 92 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

 

(veröffentlicht bei juris)

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