Voraussetzung der Anwendung des Teilungsabkommens zwischen Krankenkasse und Haftpflichtversicherung, aus dem der Kläger seine Ansprüche herleitet, ist nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Rahmenteilungsabkommen ein adäquater Zusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs. Nur dann, wenn das Fahrzeug an dem schadensbringenden Verkehrsvorgang nach der Verkehrsauffassung aktuell, unmittelbar, zeit- und ortsnah beteilig war, sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 und 6 RTA erfüllt. Der Sinn und Zweck des Teilungsabkommens, eine möglichst unkomplizierte und schnelle Erledigung der einzelnen Schadensfälle zu ermöglichen und daher auf eine Prüfung des Verschuldens des Versicherten zu verzichten, lässt insoweit keine andere Wertung zu. Erst wenn die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Teilungsabkommens dargelegt und bewiesen ist, erfolgt in der Regel eine verschuldensunabhängige Haftung, in deren Rahmen sich die Beweislast zu Lasten des Verpflichteten umkehrt, d.h. dieser hat gegebenenfalls einen Groteskfall darzulegen und zu beweisen.
(veröffentlicht in: juris, Schaden-Praxis 2009, 424-426)
juris-Link:
http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE541152010&psml=jurisw.psml&max=true
Ähnliche Artikel
Der Fahrzeughalter haftet, auch wenn die Insassen verschweigen, wer Fahrer war – OLG Dresden, Urteil vom 04.05.2016 – 7 U 960/15
Verschweigen bei einem Verkehrsunfall die Fahrzeuginsassen die Identität des Fahrers, so haftet der Fahrzeughalter trotzdem gemäß § 7 Abs.1 StVG. Der Fahrzeughalter muss die Haftungsausschlüsse gemäss § 8 Nr. 2 StVG und § 7 Abs. 3 S. 1 StVG beweisen.
Die Verursachung einer Schadensfolge durch einen Unfall wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass auch andere Ursachen zur Entstehung des Schadens beigetragen haben – OLG Köln, Urteil vom 19.02.2014 – 16 U 99/10 (nachgehend BGH, Beschluss vom 28.04.2015 – VI ZR 157/14)
14. Februar 2014Primärschaden,Vorschaden,Schließung KrankenkasseUrteile
Für die Ersatzfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen genügt die Mitursächlichkeit des Unfalls. Die Verursachung einer Schadensfolge durch einen Unfall wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass auch Vorschäden zur Entstehung des Schadens beigetragen haben.
Bei Schließung einer gesetzlichen Krankenkasse kann diese gemäß §§ 153, 155 SGB V den Rechtsstreit dennoch weiterführen – Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2012 – 1 U 86/10
2. März 2012Schließung KrankenkasseUrteile
Die Schließung einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß §§ 153, 155 SGB V führt nicht zur Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich der Folgeschäden, weil der Anspruch gemäß § 116 SGB X auf die neue Krankenkasse des Versicherten übergeht und die geschlossene Krankenkasse die Klage gemäß § 265 Abs.2 S.1 ZPO in gesetzlicher Prozeßstandschaft dahingehend umstellen kann, daß die Folgeschäden ab Schließung der hierauf folgenden Krankenkasse zu ersetzen sind.