Der Geschädigte ist bis zum Forderungsübergang auf den Arbeitgeber nach § 6 EntgeltfortzahlungsG aktiv legitimiert und kann bis zu diesem Zeitpunkt auch einen Abfindungsvergleich schließen.
Der Schädiger kann sich späterhin gegenüber dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf einen Abfindungsvergleich mit dem Geschädigten berufen, wenn dem Schädiger die Abtretung bekannt ist. Die Zustimmung des rechtsunkundigen Geschädigten führt nicht zum Abschnitt des Übergangs künftiger Ansprüche des Geschädigten auf den Arbeitgeber, weil der Geschädigte nicht damit rechnen muss, daß die Ansprüche seinem Arbeitgeber verloren gehen. Es handelt sich somit um einen treuwidrigen Versuch, den Forderungsübergang auf den Arbeitgeber zu vereiteln.
(veröffentlicht bei juris)
juris-Link:
http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE140011063&psml=jurisw.psml&max=true
Ähnliche Artikel
Einigung zwischen SVT und Versicherung – Amtsgericht Sonneberg, Urteil vom 27. Juli 2017, Az. 3 C 487/16
4. April 2018Abfindung,SchadensregulierungUrteile
Zwischen einer Krankenkasse, die nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangene Ansprüche geltend macht, und der Haftpflichtversicherung des Schädigers kommt eine vergleichsweise Einigung auch dann zustande, wenn sich zwar der Wortlaut der wechselseitigen Schreiben nicht völlig deckt, die Parteien aber dasselbe gemeint und gewollt haben.
Das Unterlassen der Behandlung einer Infektion stellt einen Gesundheitsschaden dar – OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2014 – 7 U 102/12
14. August 2014Spätfolgen,Vorschaden,Primärschaden,BehandlungsfehlerUrteile
Als Rechtsgutsverletzung (Primärschaden) ist die durch den Behandlungsfehler herbeigeführte gesundheitliche Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung anzusehen. Hierfür genügt bei unterlassener oder verkürzter ärztlicher Behandlung bereits die Vergrößerung des Risikos, daß sich die ursprüngliche Erkrankung erweitert.
Die bloße Teilnahme eines uniformierten Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr an einer Freizeitveranstaltung der Polizei stellt weder eine öffentlich-rechtlich hoheitliche Tätigkeit, noch die Ausübung eines Ehrenamtes dar – OLG Frankfurt, Urteil vom 05.09.2013 – 3 U 30/13
5. September 2013Deckungsklage,Verbrennung,VersicherungsrechtUrteile
Die Teilnahme an einer Freizeitveranstaltung der Polizei stellt weder eine öffentlich-rechtlich hoheitliche Tätigkeit dar, noch die Ausübung eines Ehrenamtes dar, noch ist sie vom Risikoausschluss der „ungewöhnlichen und gefährlichen Betätigung“ in der Haftpflichtversicherung umfasst.