Die Teilnahme eines uniformierten Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr an einer Freizeitveranstaltung der Polizei stellt weder eine öffentlich-rechtlich hoheitliche Tätigkeit, noch die Ausübung eines Ehrenamtes dar.
Gießt der Ortsbrandmeister Brennspiritus auf einen glühenden Grill und kommt es zu schwersten Verbrennungen einer daneben stehenden Person, kann sich die Haftpflichtversicherung des Schädigers auch nicht auf den versicherungsvertraglichen Risikoausschluss der „ungewöhnlichen und gefährlichen Betätigung“ berufen.
Ist der Schädiger nur mitversicherte Person in der Privathaftpflichtversicherung seiner Ehefrau, dann muss die Pfändung des Deckungsanspruchs nicht zusätzlich auch den Anspruch des Schädigers gegen seine Ehefrau auf Zustimmung zur Auszahlung der Versicherungsleistung an ihn umfassen, wenn die Ehefrau zuvor zu erkennen gab, daß sie Handlungen ihres Ehemannes gelten lässt.
(veröffentlicht bei: juris; ZfSch 2014, 157-158)
juris-Link:
http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE130015560&psml=jurisw.psml&max=true
Ähnliche Artikel
Zur Schadensdarlegung durch EDV-Ausdrucke der Krankenkasse – AG Coburg, Anerkenntnisurteil vom 15.03.2021 – 17 C 3369/20
20. Mai 2021Datenschutz,EDV-Ausdruck,Sozialdaten,SchadensregulierungUrteile
Für die Schadensdarlegung existierten keine weiteren als die EDV-Daten des Sozialversicherungsträgers. Die tatsächliche medizinische Notwendigkeit einer aufgrund der im SGB V geregelten Sozialleistungen erfolgten Leistung ist im Rahmen eines Regressanspruchs eines nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X übergegangen Anspruchs nicht mehr zu überprüfen.
Rückforderung bei Teilungsabkommen – LG Bremen, Urteil vom 04.07.2017 – 4 O 1904/16
5. September 2017TeilungsabkommenUrteile
Zahlt die Haftpflichtversicherung aufgrund eines Teilungsabkommens an einen Sozialversicherungsträger, so kann bei nachträglich erhobenen Zweifeln hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität die Zahlung nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) zurückgefordert werden. Die Haftpflichtversicherung muss vor der Zahlung einen "Zweifelsfall" darlegen und den Kausalitätsnachweis verlangen. Mit der Zahlung erstarkt der zunächst durch das Recht aus § 3 TA bedingte Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage (§ 1 TA) zum Vollverzicht.
Auch 17 Jahre nach dem Schadensereignis müssen Ansprüche nicht verjährt sein – LG Potsdam, Urteil vom 20.11.2013 – 11 O 200/12
20. November 2013Behandlungsfehler,VerjährungUrteile
Auch 17 Jahre nach dem Schadensereignis müssen Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler (hier: Geburtsschaden) nicht verjährt sein.