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Beweisführung durch Ausdrucke elektronisch übermittelter Abrechnungsdaten im Regress nach § 116 SGB X – Prelinger, jurisPR-Medizinrecht 12/2019, Anm. 3
1. Januar 2020AufsätzeMDK-Reformgesetz,Verkehrssicherungspflicht,Regress,Sozialgeheimnis,Schadensregulierung,EDV-Ausdruck,Beweisrecht,Sozialdaten,Datenschutz
Bei Regressen nach § 116 SGB X kann die klagende Krankenkasse die Schadenshöhe durch Vorlage einer Auflistung der Schadenspositionen unter Beilage der ihr nach den §§ 284 Abs. 1 Nr. 11, 295, 300 ff. SGB V elektronisch übersandten Abrechnungsdaten der jeweiligen Leistungserbringer beweisen.
Verletzung des Willkürverbots durch Abweisung eines Folgeschäden-Feststellungsantrags – Prelinger, jurisPR-MedizinR 5/2019, Anm. 3 (Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.03.2019 – 1 BvR 1235/17)
1. August 2019AufsätzeSpätfolgen,Beweisrecht,rechtliches Gehör
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen vor, wenn die Entscheidung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Teil der Klage ohne nachvollziehbare Begründung aberkannt wird, der nach gefestigter Rechtsprechung hätte zuerkannt werden müssen (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17)
Kein Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung für ehrenamtliche Tätigkeiten mit nur beiläufigem Amtsbezug – Prelinger, jurisPR-VerkehrsR 23/2014, Anm. 4 (Anmerkung zu OLG Frankfurt, Urteil vom 05.09.2013 – 3 U 30/13)
19. November 2014AufsätzeDeckungsklage,Versicherungsrecht
In den Versicherungsbedingungen der allgemeinen Haftpflichtversicherungen findet sich regelmäßig ein Risikoausschluss für „ehrenamtliche“ sowie „ungewöhnliche und gefährliche“ Tätigkeiten. Kommt es durch einen Amtsträger zu einem Schadensfall, der nur beiläufig einen Bezug zum Amt aufweist, ist es problematisch, ob auch dann der Risikoausschluss greift.