Bedingte und betagte Reche schließen das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nicht aus. Daher kann auch der Arbeitgeber Feststellungsklage hinsichtlich noch nicht nach § 6 EntgFG auf ihn übergegangener Schadensersatzansprüche erheben, soweit Folgeschäden bzw. eine weitere Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entfernt möglich sind

A. Problemstellung

Während es beim gesetzlichen Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X mit dem Schadensereignis zum sofortigen Übergang der Forderung auf den Sozialversicherungsträger kommt und dieser daher im Prozess bei möglichen Folgeschäden auch ein Rechtsschutzbedürfnis hat, die Eintrittspflicht des Schädigers für sämtliche künftigen Schäden feststellen zu lassen, ist die Situation im Regress des Arbeitgebers etwas anders.

Soweit der Arbeitgeber sich nicht vorab die übergangsfähigen Ansprüche aus dem Schadensereignis vom Arbeitnehmer abtreten lässt (zur Zulässigkeit der Vorausabtretung vgl. BGH, Urt. v. 04.07.1972 – VI ZR 114/71; KG, Urt. v. 14.09.2015 – 22 U 242/14; OLG München, Urt. v. 27.05.2015 – 3 U 545/15; Prelinger, jurisPR-​VerkR 10/2017 Anm. 1), erfolgt der Forderungsübergang nach § 6 EntgFG erst mit der jeweiligen monatlichen Gehaltszahlung an den Arbeitnehmer. Zuvor ist der geschädigte Arbeitnehmer Inhaber der Ansprüche aus dem Schadensereignis. Daher besteht für den Arbeitgeber das Problem, dass er gegen den Schädiger eigentlich nur Schadensersatz hinsichtlich der bislang auf ihn übergegangenen Forderungen klagweise geltend machen kann. Sind jedoch aufgrund der Verletzungen Folgeschäden möglich (insbesondere können Knochenverletzungen stets zu Folgeschäden führen, vgl. BGH, Urt. v. 30.01.1973 – VI ZR 4/72; KG, Urt. v. 14.09.2015 – 22 U 242/14; OLG München, Urt. v. 27.10.2006 – 10 U 3345/06 m.w.N.), so besteht wegen § 3 Abs. 1 Satz 2 EntgFG auch das Risiko einer künftigen Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, die dann zum Forderungsübergang nach § 6 EntgFG führen kann.

Bei einer reinen Zahlungsklage umfasst die Rechtskraft des Urteils nur die dort gegenständlichen, bisher übergegangenen Forderungen und nicht Zukunftsschäden. Der Arbeitgeber hat aber schon wegen des Risikos des Beweismittelverlusts und des Prozesskostenrisikos ein großes Interesse daran, nicht in jedem Schadensfall mehrfach sukzessiv die Haftung mittels einer reinen Zahlungsklage einzuklagen, sondern sogleich auch durch Feststellungsantrag die Eintrittspflicht des Schädigers für künftige Schäden dem Grunde nach titulieren zu lassen. Fraglich ist allerdings, ob der Arbeitgeber ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Folgeschäden-​Feststellungsklage hat, da er noch nicht Inhaber etwaiger künftig auf ihn übergehender Forderungen ist.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der Geschädigte bog am 18.08.2014 gegen 16:50 Uhr mit seinem Motorrad nach rechts in eine Stichstraße ein, aus der sich der Schädiger in einer Weise näherte, dass dem Geschädigten der Eindruck entstand, der Schädiger fahre entgegengesetzt auf seiner Fahrspur. Der Geschädigte kam infolge einer Ausweichbewegung berührungslos mit seinem Motorrad zu Fall und erlitt durch den Unfall eine Sprunggelenksfraktur rechts, eine Prellung des rechten Knies und zog sich Schürfwunden zu.

Die Klägerin ist Arbeitgeberin des Geschädigten und erbrachte an diesen aufgrund der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung gemäß den §§ 3 ff. EntgFG i.H.v. 17.834,16 Euro. Die Klägerin beantragte neben der Bezahlung der bisherigen Schäden auch die Feststellung der Eintrittspflicht der Beklagten hinsichtlich sämtlicher weiterer gegenwärtiger und künftiger Schäden aus dem Schadensereignis.

Das OLG Stuttgart hat dem Feststellungsantrag unter Bezugnahme auf das OLG Bremen (Teilurt. v. 23.01.2013 – 1 U 37/12) stattgegeben. Das Landgericht habe zutreffend darauf abgestellt, dass dann, wenn der geschädigte Arbeitnehmer aufgrund der Schwere der Verletzungen weitere Folgen erleiden kann, auch für die Klägerin als Arbeitgeberin die Gefahr besteht, aufgrund erneuter unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit wieder Entgeltfortzahlung leisten zu müssen. Der Arbeitgeber könne daher die Eintrittspflicht des Schädigers feststellen lassen, auch wenn die jeweilige Forderung erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der Entgeltfortzahlung auf ihn übergeht.

C. Kontext der Entscheidung

Das OLG Stuttgart führte bereits in anderer Sache (Urt. v. 21.12.2017 – 2 U 136/17) aus, dass unter den Begriff der feststellungsfähigen Rechtsverhältnisse auch diejenigen Beziehungen fallen, die aus einem bereits vorhandenen Rechtsverhältnis künftig als Rechtsfolge erwachsen, so dass auch bedingte oder betagte Beziehungen die Grundlage einer Feststellungsklage bilden können (BGH, Urt. v. 19.11.2014 – VIII ZR 79/14; BGH, Urt. v. 03.12.1951 – III ZR 119/51). Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt daher auch vor, wenn eine Verbindlichkeit zwar noch nicht entstanden, aber für ihren späteren Eintritt der Grund in der Art gelegt ist, dass die Entstehung der Verbindlichkeit nur noch von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (BGH, Urt. v. 25.10.2004 – II ZR 413/02). Somit genügt es, wenn schon zur Zeit der Klageerhebung wenigstens die Grundlage bestimmter Ansprüche gelegt ist (BGH, Urt. v. 08.02.2006 – IV ZR 131/05).

Das OLG Bremen (Teilurt. v. 23.01.2013 – 1 U 37/12) erkannte infolgedessen für die nach § 6 EntgFG übergehenden Ansprüche, dass der Arbeitgeber dem geschädigten Arbeitnehmer zur Fortzahlung des Entgelts verpflichtet ist, wenn es aufgrund des schädigenden Ereignisses zu einer Arbeitsunfähigkeit kommt. In diesem Fall findet nach § 6 EntgFG ein Forderungsübergang statt. Insoweit verhalte es sich nicht wesentlich anders als beim Anspruchsübergang der Sozialversicherungen gemäß § 116 SGB X, bei dem die Rechtsprechung ohne weiteres von einem Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 ZPO ausgehe. Der Unterschied bestehe darin, dass ein Forderungsübergang nicht schon zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses stattfindet, sondern erst mit Zahlung des Entgelts. Damit soll gesichert werden, dass der Arbeitnehmer nicht seinen Schadensersatzanspruch verliert und noch zusätzlich gegen den Arbeitgeber vorgehen müsste. Damit sei bereits zwischen Schädiger und Arbeitgeber ein durch den künftigen Forderungsübergang bedingtes Rechtsverhältnis gegeben, was der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegensteht. Hieran knüpft das OLG Stuttgart in der hier besprochenen Entscheidung an. Dieser Auffassung schloss sich auch das KG an (KG, Urt. v. 14.09.2015 – 22 U 242/14).

D. Auswirkungen für die Praxis

Wie das OLG Bremen (Teilurt. v. 23.01.2013 – 1 U 37/12) zutreffend ausführte, unterscheiden sich die Forderungsübergänge nach § 116 Abs. 1 SGB X und § 6 EntgFG insbesondere darin, dass im Falle des § 116 Abs. 1 SGB X die Forderung dem Grunde nach unmittelbar mit dem Schadensereignis nach einer „logischen Sekunde“ auf den Sozialversicherungsträger übergeht (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 17.10.2017 – VI ZR 423/16). Besteht die entfernte Möglichkeit von Folgeschäden, stellt sich hier die Frage nach einem Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage nicht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 17.10.2017 – VI ZR 423/16 sowie BGH, Urt. v. 09.01.2007 – VI ZR 133/06).

Der Arbeitgeber hingegen ist noch nicht Inhaber künftiger nach § 6 EntgFG übergangsfähigen Ansprüche aus dem Schadensereignis. Reicht er Schadensersatzklage gegen den Schädiger ein, dann kann er die aufgrund der bisherigen Forderungsübergänge nach § 6 EntgFG übergegangenen Ansprüche mittels Zahlungsklage geltend machen. Mit dem Schadensereignis ist aber bereits das Rechtsverhältnis bedingt entstanden, das im Falle künftiger vorfallsbedingter Arbeitsunfähigkeit den Übergang nach § 6 EntgFG begründet. Auch hat der Arbeitgeber aus Kostengründen und wegen des Risikos des Beweismittelverlusts kein Interesse daran, nach Rechtskraft eines Zahlungsurteils späterhin erneut Klage erheben zu müssen, wenn weitere Arbeitsunfähigkeitszeiten des Arbeitnehmers möglich sind. Insbesondere umfasst die Rechtskraft einer Entscheidung über in der Vergangenheit übergegangenen Forderungen nicht auch künftige Forderungen. Zudem wird die Justiz nicht entlastet, wenn es zwischen den Parteien zu wiederholten Klagen aus demselben Schadensereignis kommt.

Der praktische Vorteil der Feststellungsklage besteht daher darin, dass neben der Zahlungsklage – wie sonst bei möglichen Folgeschäden auch üblich – auch für den Fall künftiger Forderungsübergänge die Haftung dem Grunde nach bereits durch einen Feststellungstenor rechtskräftig festgestellt werden kann und daher bei künftigen vorfallsbedingten Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht wieder erneut die gesamte Haftung dem Grunde (einschließlich erneuter Beweiserhebung) gerichtlich überprüft zu werden braucht.

Das Rechtsschutzbedürfnis einer Feststellungsklage kann hingegen nur dadurch beseitigt werden, indem der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ein verbindliches und unmissverständliches Haftungsanerkenntnis dem Grunde nach für alle gegenwärtigen und künftigen Schäden und eine den Verjährungseinwand vermeidende Erklärung abgibt (Verjährungsverzicht, Vereinbarung nach § 202 Abs. 2 BGB oder teilersetzendes Anerkenntnis, vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1984 – VI ZR 30/83; OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.06.2017 – 4 U 122/16; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.04.2014 – 4 W 16/14; OLG Hamm, Urt. v. 07.02.2006 – 9 U 62/05).

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Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Erscheinungsdatum

1.4.2019

Anmerkung zu

OLG Stuttgart 9. Zivil­senat, Urteil vom 05.12.2018 – 9 U 76/18

Quelle
Fundstelle

jurisPR-VerkR 6/2019 Anm. 4

Herausgeber

Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrs­recht und Versi­che­rungs­recht

Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrs­recht und Versi­che­rungs­recht

Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-VerkR 10/2018 Anm. 2