Auch wenn die Versicherung nicht ihre Informationspflichten aus § 7 Absatz 1 Satz 1 VVG erfüllt kann ein wirksamer Versicherungsvertrag zustande kommen. Die Widerrufsfrist beginnt erst mit Zugang der geschuldeten Informationen. Daneben kann ein Schadensersatzanspruch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer bei Kenntnis der Informationen den Vertrag nicht oder nicht so abgeschlossen hätte (BGH, Urteil vom 28.6.2017 – IV ZR 440/14)

Leitsatz
  1. Für die Wirksamkeit der Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es unerheblich, ob der Versicherer die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten Pflichten erfüllt.
  2. Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann mit dem Zugang der dort genannten Unterlagen, wenn der Versicherer entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherungsnehmer nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen und die weiteren Informationen mitgeteilt hat.
  3. Die Widerrufsregeln der §§ 8, 9 VVG entfalten keine Sperrwirkung gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung von Pflichten i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG.
A. Problemstellung

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen. Oftmals werden Versicherungsanträge nicht unter Einhaltung dieser formellen Anforderungen gestellt, sondern die weiteren Bestimmungen, Bedingungen und Informationen erst mit dem Versicherungsschein übersandt.

Daher stellte sich die Frage, ob bei Verletzung dieser Formvorschriften eine wirksame Einigung zustande kommt, ob und ggf. wann die Widerrufsfrist des § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG zu laufen beginnt und ob der Versicherungsnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer hat.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der Kläger unterschrieb am 22.09.2010 bei einem Versicherungsvertreter der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer Rentenversicherung. Der Antrag enthielt Angaben zum Versicherungsumfang, zum Tarif und zum monatlichen Beitrag. Versicherungsbeginn sollte am 01.10.2010 sein. Auch enthielt er einen Hinweis auf ein Widerrufsrecht. Die Vertragsbestimmungen, insbesondere die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und die Verbraucherinformation nach § 7 VVG erhielt er zu diesem Zeitpunkt nicht. Er unterzeichnete stattdessen eine von der Beklagten vorformulierte Erklärung, die sich auf einem gesonderten Blatt befand und mit „Zustimmungserklärung“ überschrieben war. Der fettgedruckte Text lautete wie folgt:

„Ich bin damit einverstanden, dass ich die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation aufgrund der nach § 7 Abs. 2 VVG erlassenen Rechtsverordnung in Textform erst mit dem Versicherungsschein erhalte.

Der Vermittler hat mich auf Folgendes hingewiesen: Mit der Unterschrift entbinde ich … von ihrer Pflicht, mir diese Dokumente rechtzeitig vor Abgabe meiner Vertragserklärung zu übermitteln. Darauf verzichte ich mit Abgabe dieser Erklärung.“

Die Beklagte übersandte dem Kläger mit Schreiben vom 22.09.2010 den Versicherungsschein nebst Tarifbeschreibung und den AVB, die Verbraucherinformation nach den §§ 1, 2 der VVG-​Informationspflichtenverordnung sowie ein Produktinformationsblatt. Auf der letzten (vierten) Seite des Produktinformationsblattes befand sich eine fett gedruckte Widerrufsbelehrung.

Der Kläger zahlte hierauf zunächst monatliche Beiträge. Mit Schreiben vom 27.08.2012 kündigte er den Vertrag. Die Beklagte zahlte daraufhin 614,40 Euro aus. Mit Anwaltsschreiben vom 18.02.2013 erklärte der Kläger den „Widerspruch/Rücktritt/Widerruf gegen das Zustandekommen des Versicherungsvertrages nach den §§ 5a, 8 VVG a.F. bzw. den §§ 8, 9, 152 VVG n.F.“ und verlangte die gesamten Beitragszahlungen zuzüglich Zinsen zurück. Hierauf rechnete der Kläger den erhaltenen Rückkaufswert an und forderte noch insgesamt 641,26 Euro.

Der BGH erkannte, dass der Versicherungsvertrag wirksam durch Angebot und Annahme i.S.d. §§ 116 ff., 145 ff. BGB zustande gekommen sei. Das Angebot des Versicherungsnehmers habe das versicherte Risiko, Beginn und Ende der Versicherung, die versicherte Person, die Versicherungsbeiträge, Art und Höhe der Versicherungsleistung und den gewählten Tarif und somit alle essentialia negotii enthalten und sei unverändert angenommen worden. Ob die bei Abgabe des Antrages nicht vorliegenden AVB einbezogen wurden ließ der BGH dahingestellt, weil der Versicherer sich auf die Kündigung eingelassen habe und es zur Abwicklung des Vertrages nicht auf die Regelungen der AVB ankomme.

Die Einigung werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, weil der Versicherer nicht seine Pflichten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt habe. Die Entbindung von dieser Pflicht sei unwirksam, weil sie nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VVG in einer gesonderten schriftlichen Erklärung verfasst wurde. § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG stelle keine zusätzlichen Wirksamkeitserfordernisse für Willenserklärungen auf, so dass ein Verstoß nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führe.

Der Gesetzgeber habe auch bewusst bei einem Verstoß gegen § 7 Abs. 1 und Abs. 2 VVG als Sanktion nur einen aufgeschobenen Beginn der Widerrufsfrist und keine Nichtigkeit des Vertrages vorgesehen.

Diese Rechtsfrage bedürfe auch keiner Vorlage beim EuGH gemäß Art. 267 AEUV, da das nationale Recht wegen seiner Eindeutigkeit keiner weitergehenden Auslegung zugänglich sei. Auch ein Verstoß gegen die EU-​Richtlinien über Lebensversicherungen und Fernabsatzverträge sei nicht prüfbar, da die europarechtskonforme Auslegung ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition Erlaubten finde, aber aus vorgenannten Gründen eine andere Auslegung nach Deutschem Recht nicht möglich sei.

Der Widerruf vom 18.92.2013 sei unwirksam, da die Widerrufsfrist bereits mit Zugang der 2010 übersandten Unterlagen zu laufen begonnen habe. Das Widerrufsrecht bestehe nicht deshalb fort, weil der Kläger erst nach Abgabe seiner Willenserklärung die nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 VVG erforderlichen Informationen erhalten habe, da § 8 Abs. 2 VVG den Fristbeginn eindeutig an den Zeitpunkt anknüpfe, zu dem der Versicherungsnehmer die entsprechenden Unterlagen erhalten hat. Dieses sei eindeutig im Gesetzgebungsverfahren so bezweckt worden und daher auch nicht richtlinienkonform auslegbar.

C. Kontext der Entscheidung

Die Entscheidung deckt eine Vielzahl rechtlicher Problembereiche ab. Der BGH begründet seine zutreffende Ansicht im Wesentlichen mit den eindeutigen gesetzgeberischen Motiven, die insbesondere in den Bundestags-​Drucksachen 15/2946 (S. 31) und 16/3945 (S. 48-​60) zu finden sind.

Der Abschluss eines Versicherungsvertrages unterliegt bekanntlich den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln, insbesondere den §§ 116 ff., 145 ff. BGB, und kommt daher durch Angebot und Annahme zustande (BT-​Drs. 16/3945, S. 48). Zu den essentialia negotii gehören bei einem Rentenversicherungsvertrag auf das Leben des Versicherungsnehmers das versicherte Risiko, Beginn und Ende der Versicherung, die versicherte Person, die geschuldeten Versicherungsbeiträge, die Art und Höhe der Versicherungsleistungen und der gewählte Tarif der Versicherung. Die Höhe des Rückkaufswertes ergibt sich aus § 169 VVG.

Sind bereits vom Versicherungsantrag alle essentialia negotii erfasst, so kommt es nicht darauf an, ob die AVB unter den Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB einbezogen wurden, da mit Zustandekommen des Versicherungsvertrages bereits alle wesentlichen Vertragspunkte unabhängig von den AVB geregelt werden.

  • 7 Abs. 1 VVG stellt auch kein zusätzliches Wirksamkeitserfordernis für vertragliche Willenserklärungen auf (BT-​Drs. 16/3945, S. 48; Armbrüster in: MünchKomm VVG, 2. Aufl. § 7 Rn. 112; Niederleithinger, VersR 2006, 437, 442, Schimikowski in: Handkommentar-​VVG, 3. Aufl. § 7 Rn. 29).

Eine Entbindung des Versicherers, die geschuldeten Informationen zu erteilen, erfordert nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 3 HS. 2 VVG eine gesonderte schriftliche Erklärung sowie einen ausdrücklichen Verzicht des Versicherungsnehmers. Dieses dient der Warnung des Versicherungsnehmers. Zudem soll der Versicherungsnehmer ein besonderes Erklärungsbewusstsein aufzeigen, dass er sich bewusst ist, dass er auf konkrete ihm geschuldete Informationen verzichtet. Diese formalen Hürden dienen dazu, dass mehreren EU-​Richtlinien entsprochen wird (BT-​Drs. 16/3945, S. 60).

Da diese formelle Voraussetzung schon nicht erfüllt war, kam es auf die Frage, ob ein in AGB vorformulierter Verzicht wirksam ist, nicht mehr an (vgl. dazu LG Saarbrücken, Urt. v. 30.03.2012 – 13 S 49/11; Pohlmann in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl., § 7 Rn. 48 m.w.N.).

Einer Vorlage an den EuGH bedurfte es nicht, da das eindeutige nationale Recht nicht richtlinienkonform ausgelegt oder fortgebildet werden konnte und somit für das deutsche Gericht nicht entscheidungserheblich war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.01.2013 – 1 BvR 121/11; BGH, Urt. v. 06.04.2016 – VIII ZR 71/10). Eine richtlinienkonforme Auslegung darf nämlich nicht dazu führen, dass das Regelungsziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird oder dazu, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird (BVerfG, Beschl. v. 26.09.2011 – 2 BvR 2216/06 Rn. 44 ff. m.w.N.; BGH, Urt. v. 07.05.2014 – IV ZR 76/11; BGH, Urt. v. 22.05.2012 – XI ZR 290/11). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 24.01.2012 – C-​282/10, und Urt. v. 04.07.2006 – C-​212/04).

Der Gesetzgeber regelte aber bewusst die Pflichten in § 7 Abs. 1 und Abs. 2 VVG und sah bei deren Verletzung als Sanktion gemäß § 8 Abs. 2 VVG vor, dass die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen beginnt und Schadensersatzansprüche sowie aufsichtsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen (BT-​Drs. 16/3945, S. 60). Während des Laufs der Widerrufsfrist sollte der Vertrag schwebend wirksam sein (vgl. BT-​Drs. 15/2946, S. 31; BT-​Drs. 16/3945, S. 61). Die Regelungen sind somit eindeutig und nicht auslegbar.

Bei Verletzung der Informationspflicht nach § 7 Abs. 1 VVG wird nach den gesetzgeberischen Motiven der Lauf der Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VVG nur hinausgeschoben, bis dem Versicherungsnehmer die Unterlagen vorliegen (BT-​Drs. 16/3945, S. 60). Daher besteht nach Erhalt der Unterlagen das Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG nicht mehr fort. Wegen dieser Eindeutigkeit ist auch § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG einer EU-​richtlinienkonformen Auslegung nicht zugänglich, dem Gesetzgeber waren die Kritik und die Zweifel am Policenmodell bekannt (BT-​Drs. 16/3945, S. 60). Daher bestand keine planwidrige Regelungslücke.

D. Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung hat weitreichende prozessuale und materiell-​rechtliche Folgen und sorgt insbesondere für Klarheit und Rechtssicherheit.

Prozessual verdeutlicht auch diese Entscheidung, dass aufgrund des eindeutigen Wortlauts und der eindeutigen gesetzgeberischen Motive eine EU-​rechtskonforme Auslegung nicht möglich ist und daher die Frage der Auslegung des Richtlinienrechts und eine entsprechende Anrufung des EuGH nicht entscheidungserheblich sind.

Materiell-​rechtlich definiert der BGH die für den Abschluss einer Rentenversicherung notwendigen Vertragsbestandteile und verdeutlicht, dass bei deren Vorliegen der Vertrag auch ohne AVB ausreichend bestimmt ist. Hiernach lässt der BGH allerdings aus prozessualen Gründen mangels Entscheidungserheblichkeit die Frage offen, ob und wie die AVB gemäß § 305 Abs. 2 BGB Vertragsbestandteil wurden. Beachtenswert ist aber, dass es durchaus möglich ist, dass eine Einigung über die wesentlichen Vertragsbedingungen vorliegt, die AVB aber eben nicht wirksam mit einbezogen und daher nicht Vertragsbestandteil werden. Der Vertrag ist dann nach den allgemeinen Regeln durchzuführen und abzuwickeln.

Des Weiteren wurde erwartungsgemäß erkannt, dass § 7 Abs. 1 VVG kein Wirksamkeitserfordernis des Vertrages darstellt, weil der Gesetzgeber als Sanktion hierfür in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VVG lediglich geregelt hat, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Pflichten aus § 7 Abs. 1 VVG zu laufen beginnt.

Beachtenswert ist die Verwendung eines formell unzulässigen Formulars des Versicherungsvertreters über den Verzicht auf die Rechte aus § 7 Abs. 1 VVG. Dieser hatte nämlich den Verzicht nicht in einer gesonderten Erklärung verfasst, so dass der Verzicht keine Warnfunktion hatte und auch nicht das besondere Erklärungsbewusstsein des Versicherungsnehmers aufzeigen konnte. In der Praxis wird daher auf die richtige Gestaltung solcher Formulare zu achten sein.

Auch wurde erwartungsgemäß klargestellt, dass § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VVG kein dauerhaftes Widerrufsrecht einräumt, sondern die Widerrufsfrist nur bis zum Erhalt der geschuldeten Informationen nicht zu laufen beginnt, dann aber schon (BT-​Drs. 16/3945, S. 60).

Bei nachhaltiger und schwerwiegender Verletzung der Informationspflicht können schließlich aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen den Versicherer in Betracht kommen (BT-​Drs. 16/3945, S. 60).

E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Der BGH erkannte des Weiteren, dass dem Kläger auch ein Schadensersatzanspruch aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zustehen kann.

Die Widerrufsregelungen der §§ 8, 9 VVG entfalten nach Auffassung des BGH keine Sperrwirkung gegenüber einem solchen Schadensersatzanspruch, da sie eine andere Schutzrichtung haben (vgl. Pohlmann in: Looschelders/Pohlmann, VVG, § 7 Rn. 56; Schimikowski in: Handkommentar-​VVG, § 7 Rn. 27; Ebers in: PK-​VVG, 3. Aufl., § 7 Rn. 69; Rudy in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 7 Rn. 40; Schwintowski in: Beckmann/Matusche-​Beckmann, Versicherungsrechts-​Handbuch, 3. Aufl., § 18 Rn. 128). Das Widerrufsrecht soll eine Bedenkzeit einräumen, während der Schadensersatzanspruch auf einer schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Pflichten beruht. Der Gesetzgeber habe diesen Schadensersatzanspruch ausdrücklich als weitere Sanktion für die verspätete Übermittlung der Vertragsinformationen vorgesehen. § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG enthalte daher auch eine Rechtspflicht des Versicherers, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann (vgl. BT-​Drs. 16/3945, S. 59 ff.).

Der auf Rückabwicklung des Vertrages gerichtete Schadensersatzanspruch setze einen Vermögensschaden voraus. Hierfür genüge jeder wirtschaftliche Nachteil, der mit dem eingegangenen Vertrag verbunden sei (BGH, Beschl. v. 20.05.2015 – IV ZR 127/14; BGH, Urt. v. 11.07.2012 – IV ZR 164/11).

Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer die Vertragsbestimmungen und Informationen erst nach Abgabe seiner Vertragserklärung erhielt, müsse ursächlich für den geltend gemachten Schaden gewesen sein. Grundsätzlich müsse der Versicherungsnehmer beweisen, dass er den Vertrag bei rechtzeitiger Information nicht geschlossen hätte. Ob er sich dabei auf die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens (BGH, Urt. v. 11.07.2012 – IV ZR 164/11) berufen kann, hänge vom Inhalt der verspätet mitgeteilten Vertragsbedingung oder Information ab, auf die der Versicherungsnehmer einen Schadensersatzanspruch stützen will.

Da es sowohl zum vermuteten Verschulden als auch zum Schaden an Vortrag fehle und die Kausalität nicht festgestellt sei, hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Zu beachten ist, dass die Formulierung des BGH suggeriert, dass der Vermögensschaden nicht nur in der sich bereits aus dem Akteninhalt ergebenden Eingehung der Verbindlichkeit liegen dürfe, wenn diese nicht noch zu weiteren Schäden führte. Dieses war aber ersichtlich nicht gemeint. Für den Schaden genügt nämlich jeder wirtschaftliche Nachteil, der für den Gläubiger mit dem aufgrund der Aufklärungspflichtverletzung eingegangenen Vertrag verbunden ist, so z.B. die nachhaltige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit. Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, Urt. v. 20.05.2015 – IV ZR 127/14; BGH, Urt. v. 11.07.2012 – IV ZR 164/11 m.w.N.).

Besonders hervorzuheben sind allerdings die am Ende der Entscheidung implizierten Kausalitätszweifel. Denn selbst wenn für den Versicherungsnehmer die Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens spricht, kann diese auch relativ einfach entkräftet werden, wenn sich aus dem Inhalt der verspätet mitgeteilten Vertragsbedingungen und Informationen gar nichts Nachteiliges oder Unübliches ergibt und sich daher aufdrängt, dass er den Versicherungsantrag auch bei Kenntnis dieser Umstände gestellt hätte. Die fehlende Kausalität dürfte daher den Regelfall darstellen. Insbesondere die wesentlichen ihm nachteiligen bzw. ihn verpflichtenden Vertragsbedingungen waren ihm ja bereits mit den essentialia negotii bekannt (vgl. o.).

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Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Erscheinungsdatum

10.8.2017

Anmerkung zu

BGH, Urteil vom 28.6.2017 – IV ZR 440/14

Quelle
Normen

§ 1 VVG-InfoV, § 2 VVG-InfoV, § 5a VVG, § 152 VVG, § 116 BGB, § 145 BGB, § 169 VVG, § 305 BGB, § 241 BGB, § 311 BGB, § 8 VVG, § 9 VVG, § 7 VVG, § 280 BGB

Fundstelle

jurisPraxisReport-Versicherungsrecht 8/2017, Anm. 1

Herausgeber

Prof. Dr. Peter Schimi­kowski, TH Köln, Fakultät für Wirtschafts- und Rechts­wis­sen­schaften

Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-VersR 8/2017, Anm. 1