Unzulässigkeit der isolierten Drittwiderklage des beklagten Schädigers gegen die geschädigte Versicherungsnehmerin bei Regressen von Sozialversicherungsträgern nach § 116 Abs. 1 SGB X - Prelinger, jurisPR-VerkR 10/2018 Anm. 2 (Anmerkung zu LG Stuttgart, Urteil vom 15.12.2017 - 21 O 300/17)

1. Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig. Soweit Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen sind, ist stets maßgeblich, dass die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und durch die Einbeziehung des Drittwiderbeklagten dessen schutzwürdige Interessen nicht verletzt werden. Dabei dürfen auch nicht die schützenswerten Interessen des Klägers unberücksichtigt bleiben, die dadurch berührt sein können, dass der Prozessstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann.

2. An dem danach erforderlichen tatsächlichen und rechtlich engen Zusammenhang zwischen dem Drittwiderklagebegehren und dem Streitgegenstand der Klage fehlt es, wenn die drittwiderklagend geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche und die Klageforderung zwar denselben Lebenssachverhalt bzw. denselben Vorfall betreffen und die beiderseitigen Ansprüche in gleicher Weise festgestellt werden müssen, die Ansprüche in rechtlicher Hinsicht aber auf unterschiedlichen Rechtsverhältnissen basieren.

3. Der Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage steht zudem entgegen, dass es nicht mit prozessökonomischen Erwägungen zu vereinbaren ist, den Rechtsstreit einer gesetzlichen Krankenkasse gegen den Schädiger auf Erstattung von Behandlungskosten im Hinblick auf den gesetzlichen Forderungsübergang mit der Klärung von Fragen zu belasten, die für etwaige Schmerzensgeldansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger von Belang sind.

Sie müssen angemeldet sein, um den Inhalt sehen zu können.

Anmelden