Bedingte und betagte Reche schließen das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nicht aus. Daher kann auch der Arbeitgeber Feststellungsklage hinsichtlich noch nicht nach § 6 EntgFG auf ihn übergegangener Schadensersatzansprüche erheben, soweit Folgeschäden bzw. eine weitere Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entfernt möglich sind
Autor
Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Erscheinungsdatum
1.4.2019
Anmerkung zu
OLG Stuttgart 9. Zivilsenat, Urteil vom 05.12.2018 – 9 U 76/18
Anmerkung zu
Artikel in juris öffnen https://www.juris.de/perma?d=jpr-NLVK000006319
Quelle
Artikel in juris öffnen https://www.juris.de/perma?d=jpr-NLVK000003419
Fundstelle
jurisPR-VerkR 6/2019 Anm. 4
Herausgeber
Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag
Prelinger, jurisPR-VerkR 10/2018 Anm. 2
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