Nichttragen eines Fahrradhelms als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr begründet im Falle eines Unfalls mit sturzbedingten – typischen – Kopfverletzungen Mitverschulden

Leitsatz

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen.

A. Problemstellung

Verunfallt ein Fahrradfahrer, ist es problematisch, ob sich der Fahrradfahrer ein anspruchsminderndes Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten lassen muss, wenn er keinen Fahrradhelm trägt.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad eine Straße ohne Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte das Fahrzeug des Schädigers, der unachtsam die Fahrertür öffnete, sodass die Geschädigte zu Boden stürzte und sich schwere Schädel-​Hirn-​Verletzungen zuzog. Das OLG Schleswig bejahte Ansprüche aus den §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG. Dem Erstbeklagten wurde zudem ein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten aus § 14 Abs. 1 StVO zur Last gelegt.

Anders als das Landgericht hat das OLG Schleswig jedoch ein Mitverschulden nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB bejaht, weil die Geschädigte keinen Helm trug und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterließ, was ein Verschulden gegen sich selbst darstelle. Das Nichttragen eines Schutzhelmes sei für das Ausmaß der Kopfverletzungen kausal gewesen, es sei davon auszugehen, dass ein Anscheinsbeweis dafür spreche, dass die Kopfverletzung bei Benutzung des Helmes vermieden worden wäre, da auch nach sachverständiger Beratung der Helm die stumpf einwirkende Energie absorbiert und somit auf eine größere Fläche verteilt und dadurch abgemildert hätte, sodass die Wahrscheinlichkeit eines Schädelbruchs verringert und die Bewegung des Gehirns gebremst worden wäre. Dieses hätte zu einer wesentlich geringeren Quetschung geführt. Entgegen der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung begründe das Radfahren ohne Schutzhelm bei einer Körperverletzung auch den Vorwurf des Mitverschuldens, wenn er am öffentlichen Verkehr teilnimmt.

Die zugelassene Revision wird nunmehr beim BGH geführt (VI ZR 281/13).

C. Kontext der Entscheidung

Die bisherigen OLG-​Entscheidungen vertraten die Auffassung, dass anders als beim Führen von Krafträdern gemäß § 21a Abs. 2 StVO eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer fehlt. Gegen eine Helmpflicht sprächen auch Gründe der Rechtssicherheit und Praktikabiliät, die der BGH (BGH, Urt. v. 10.04.1979 – VI ZR 146/78) für die Frage der Anschnallpflicht in Personenwagen als entscheidend betrachtete (OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.01.1990 – 1 U 94/89 – NZV 1991, 25; OLG Nürnberg, Urt. v. 23.10.1990 – 3 U 2574/90 – DAR 1991, 173; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.04.1997 – 10 U 260/93 – VRS 97, 15, 18; OLG Nürnberg, Urt. v. 29.07.1999 – 8 U 1893/99 – DAR 1999, 507; OLG Hamm, Urt. v. 26.09.2000 – 27 U 93/00 – NZV 2001, 86; OLG Hamm, Urt. v. 09.11.2001 – 9 U 252/98 – NZV 2002, 129, 131; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.02.2007 – I-​1 U 182/06, 1 U 182/06 – NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.10.2007 – 4 U 80/07 – 28, 4 U 80/07 – NZV 2008, 202, 303).

Das OLG Schleswig wandte hiergegen ein, dass der BGH in ständiger Rechtsprechung ein Mitverschulden auch annehme, wenn keine gesetzlichen Vorschriften eine solche Pflicht anordnen. Vielmehr würde es sich als Mitverschulden auswirken, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH, Urt. v. 30.01.1979 – VI ZR 144/77). So habe es auch für die Mithaftung geschädigter Motorradfahrer lange vor Einführung der Helmpflicht 1976 ausgereicht, dass sich bereits zur Unfallzeit ein allgemeines Verkehrsbewusstsein dahingehend gebildet hatte, dass dem Schutzhelm größte Bedeutung zur Abwehr und Minderung von Unfallverletzungen zugekommen sei (BGH, Urt. v. 09.02.1965 – VI ZR 253/63).

Auch habe sich angeblich bei sportlichen Betätigungen wie Reiten und Skifahren eine Obliegenheit zum Tragen von Helmen durchgesetzt, sodass nicht verständlich sei, weshalb dieses im Straßenverkehr anders sein soll.

Es stehe außer Frage, dass sich das allgemeine Verkehrsbewusstsein in Bezug auf das Tragen von Schutzhelmen beim Fahrradfahren in den letzten Jahren stark gewandelt habe. So habe das OLG Stuttgart (NZV 2007, 614) zwischen normalen Freizeitfahrern und solchen, die sportlich ambitioniert Fahrrad fahren unterschieden und bei Letzteren eine Obliegenheitsverletzung beim Nichttragen von Schutzhelmen angenommen. Der BGH habe in der Revisionsentscheidung diese Frage offengelassen (BGH, Urt. v. 04.11.2008 – VI ZR 171/07). Die Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Radfahrern sei allerdings problematisch, weil man auch mit normalen Tourenfahrrädern bereits hohe Geschwindigkeiten erreichen kann.

Somit sei vielmehr das besondere Verletzungsrisiko entscheidend, dem Fahrradfahrer heutzutage im tagtäglichen Straßenverkehr ausgesetzt seien. Aufgrund der Fallhöhe, fehlender Möglichkeiten, sich abzustützen, und den höheren Geschwindigkeiten seien Radfahrer besonders gefährdet, Kopfverletzungen zu erleiden, sodass der Helm hiervor schütze. Dieses sei auch wirtschaftlich zumutbar. Nach dem heutigen Erkenntnisstand könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen werde.

Auch sei die immer größere Verbreitung des Tragens von Sturzhelmen im täglichen Straßenbild deutlich wahrzunehmen.

D. Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht erneut das Problem der Bestimmung eines Pflichten- und Obliegenheitskreises für das Mitverschulden, wenn die Handlungspflicht gesetzlich nicht bestimmt ist.

Beim Mitverschulden gemäß § 254 BGB ist stets zu prüfen, ob der Geschädigte durch ein eigenes obliegenheits- oder pflichtwidriges Verhalten adäquat-​kausal und schuldhaft zu der Schadensentstehung beigetragen hat, so dass auch die §§ 827, 828 BGB (BGH, Beschl. v. 06.06.1957 – IV ZB 53/57 – NJW 1957, 1187; BGH, Urt. v. 29.10.1974 – VI ZR 159/73 – VersR 1975, 133) und die Grundsätze über den Schutzzweck der Norm (BGH, Urt. v. 21.05.1987 – III ZR 25/86; BGH, Beschl. v. 07.11.1989 – VI ZR 22/89; BGH, Urt. v. 15.11.2001 – I ZR 158/99; BGH, Urt. v. 14.03.2006 – X ZR 46/04 – NJW-​RR 2006, 965) entsprechend anwendbar sind. Daher muss wie bei der Anspruchsprüfung selbst sorgfältig geprüft werden, ob überhaupt die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, da – was leider instanzgerichtlich sehr oft verkannt wird – die bloße kausale Mitwirkung bei der Schadensentstehung noch kein pflichtwidriges und schuldhaftes Mitverschulden darstellt. Somit ist problematisch, ob das Nichttragen eines Fahrradhelms ein obliegenheits- oder pflichtwidriges Unterlassen darstellt.

Da eine Helmpflicht gesetzlich nicht geregelt ist, kann sich eine entsprechende Obliegenheit nur aus einem allgemeinen Verkehrsbewusstsein ergeben. Dieses ist schwierig zu bestimmen, da es heutzutage für Radfahrer eine Vielzahl von allgemein nicht anerkannten Möglichkeiten gibt, Verletzungen zu vermeiden oder zu mindern.

Bereits der Umstand, dass keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer besteht, obwohl eine solche für Motorradfahrer in § 21a Abs.2 StVO geregelt wurde, hätte in Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 GG der Vorabprüfung bedurft, ob die derzeitige Gesetzeslage vom Gesetzgeber intendiert ist. Für einen gesetzgeberischen Verzicht auf eine Helmpflicht kann es erhebliche Gründe geben. So ist öffentlich zugänglichen Quellen entnehmbar, dass es aus Australien und Kanada Erkenntnisse gibt, dass nach Einführung der Helmpflicht 30% weniger Menschen Rad fuhren, die Autofahrer daher auch weniger Rücksicht nahmen, dadurch die relative Zahl der Kopfverletzungen anstieg und sogar 80% der Getöteten einen Helm trugen, was aber auch der Gesamtquote der Helmträger entsprach. Auch kann eine Helmpflicht das Radfahren als Breitensport einschränken und somit die positiven Gesundheitseffekte des Breitensports, insbesondere die Vorbeugung von kostenintensiven Herz-Kreislauf-Erkrankungen, derart beeinträchtigen, dass eine Helmpflicht auch volkswirtschaftlich und gesundheitspolitisch nicht gewollt ist.

Den tatbestandlichen Feststellungen des Urteils ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass das Oberlandesgericht dieses Verkehrsbewusstsein tatsächlich ermittelte. Hierzu hätte zunächst der Schädiger entsprechend vortragen müssen, der für die das Mitverschulden begründenden Umstände im Strengbeweis gemäß § 286 Abs. 1 ZPO darlegungs- und beweisbelastet ist. Aus Veröffentlichungen des ADFC geht allerdings hervor, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen innerorts Zählungen vornahm, die ergaben, dass die Helmtragequote nur bei 10% liegt und somit 90% keinen Helm trugen. Dass das OLG Schleswig hiernach zu einer entsprechenden Tatsachenfeststellung hätte gelangen können, ist somit sehr fraglich.

Auch das LG Itzehoe (Urt. v. 30.04.2010 – 6 O 210/08, dessen Entscheidung das OLG Schleswig gar nicht in seine Erwägungen einbezog) wies darauf hin, dass das Tragen von Schutzhelmen im Geltungsbereich der Verbandsregeln des UCI zwar seit dem Jahr 2003 insbesondere bei Rennradveranstaltungen vorgeschrieben sei, es aber auch für diesen Bereich Einschränkungen von der Helmpflicht gebe, weil selbst professionelle Rennradfahrer während der Schlussphase einer Bergankunft keine Helme zu tragen bräuchten, auch während Trainingsfahrten sei das Tragen von Helmen nicht obligatorisch, sondern lediglich empfohlen (UCI-Reglement – Teil 1 – Kapitel III , Sektion 3, Ziffer 1.3.031). Auch dieses lässt an einem allgemeinen Verkehrsbewusstsein zweifeln.

E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung

Das OLG Schleswig stellte auch klar, dass die von der Geschädigten eingereichte Feststellungsklage ohne Bezifferung zulässig ist, da jedenfalls zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Feststellungsinteresse vorlag. Der Geschädigten war es bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, eine bezifferte Leistungsklage zu erheben, weil ihre ärztliche Behandlung und ihre berufliche Wiedereingliederung noch nicht abgeschlossen waren. Dieses änderte sich während des Berufungsverfahrens. Aber selbst insoweit wurde das Feststellungsinteresse bejaht, weil der Anspruchsteller auch in zweiter Instanz nicht gezwungen sei, zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, auch wenn diese nachträglich möglich geworden ist (BGH, Urt. v. 17.10.2003 – V ZR 84/02).

© juris GmbH

Autor

Wolfdietrich Prelinger, RA, FA für Medizinzrecht und FA für Verkehrsrecht

 
Erscheinungsdatum

23.10.2013

 
Anmerkung zu

OLG Schleswig 7. Zivilsenat, Urteil vom 05.06.2013 – 7 U 11/12

 
Quelle
 
Normen

§ 7 StVG, § 18 StVG, § 115 VVG, § 14 StVO, § 9 StVG, § 254 BGB, § 827 BGB, § 828 BGB, § 21a StVO, Art 20 GG, § 286 ZPO

 
Fundstelle

jurisPR-VerkR 21/2013 Anm. 2

 
Herausgeber

Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht

Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht

 
Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-VerkR 21/2013 Anm. 2

Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Erscheinungsdatum

23.10.2013


Anmerkung zu

OLG Schleswig 7. Zivilsenat, Urteil vom 05.06.2013 – 7 U 11/12


Quelle


Normen

§ 7 StVG, § 18 StVG, § 115 VVG, § 14 StVO, § 9 StVG, § 254 BGB, § 827 BGB, § 828 BGB, § 21a StVO, Art 20 GG, § 286 ZPO


Fundstelle

jurisPR-VerkR 21/2013 Anm. 2


Herausgeber

Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht

Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht


Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-VerkR 21/2013 Anm. 2