Rechtsprechungsänderung zu sog. Schockschäden (Anmerkung zu BGH, Urteil vom 06.12.2022 - VI ZR 168/21, in: jurisPraxisreport-Medizinrecht 5/2023, Anm. 2)

Auszug aus Prelinger, jurisPR-MedizinR 5/2023 Anm. 2 :
Bei sog. „Schockschäden“ wurde … bei der Prüfung des Gesundheitsschadens bislang ein zusätzlicher wertender Aspekt der Zurechnung gefordert. Der BGH erkannte nämlich in jahrzehntelanger Rechtsprechung, dass seelische Erschütterungen wie Trauer und seelischer Schmerz, denen Hinterbliebene beim (Unfall-)Tod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, auch dann nicht ohne weiteres eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB begründen, wenn sie von Störungen der physiologischen Abläufe begleitet werden und für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sind. Die Anerkennung solcher Beeinträchtigungen als Gesundheitsverletzung widerspräche der Absicht des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken und Beeinträchtigungen, die auf die Rechtsgutverletzung eines anderen bei Dritten zurückzuführen sind, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, mit Ausnahme der §§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen (BGH, Urt. v. 11.05.1971 – VI ZR 78/70; BGH, Urt. v. 31.01.1984 – VI ZR 56/82; BGH, Urt. v. 04.04.1989 – VI ZR 97/88; BGH, Urt. v. 27.01.2015 – VI ZR 548/12).
Psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, könnten vielmehr nur dann als Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und (!) über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (BGH, Urt. v. 13.01.1976 – VI ZR 58/74; BGH, Urt. v. 31.01.1984 – VI ZR 56/82; BGH, Urt. v. 04.04.1989 – VI ZR 97/88; BGH, Urt. v. 06.02.2007 – VI ZR 55/06; BGH, Urt. v. 20.03.2012 – VI ZR 114/11; BGH, Urt. v. 27.01.2015 – VI ZR 548/12).
Wegen des mit Wirkung zum 22.07.2017 eingeführten Anspruchs auf Hinterbliebenengeld in § 844 Abs. 3 BGB hatte die Fragestellung ihre praktische Bedeutung teilweise eingebüßt und Härten abgeschwächt. Von Bedeutung blieb die Problematik aber, wenn der Schockschaden nicht durch den Tod eines Menschen, sondern durch dessen Verletzung eingetreten ist, da Verletzungen vom Hinterbliebenengeld nicht erfasst werden (BT-Drs. 18/11397, 9; zusf. Oetker in: MünchKomm BGB, 9. Aufl. 2022, § 249 Rn. 151).
Nunmehr wurde auch hinsichtlich des psychischen Gesundheitsschadens auf das Erfordernis, dass die Beeinträchtigung über eine solche hinausgehen muss, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, verzichtet, und somit eine Gleichstellung mit der üblichen haftungsrechtlichen Anspruchs- bzw. Primärschadensprüfung vollzogen. …
© juris GmbH

Autor

Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Erscheinungsdatum

25.05.2023

Anmerkung zu

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 168/21

Artikel in juris öffnen https://www.juris.de/r3/document/jpr-NLMZ000002023/part/S

Quelle

Fundstelle

jurisPR-MedizinR 5/2023, Anm. 2

Herausgeber

Möller und Partner – Kanzlei für Medizinrecht

Zitiervorschlag

Prelinger, jurisPR-MedizinR 5/2023, Anm. 2

Ähnliche Artikel

Subjektsbezogene Schadensbetrachtung: Das Vertrauen des Geschädigten auf die ärztlich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt – Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 19.08.2025, Az. 5 U 48/24 (beck-online BeckRS 2025, 21307)

30. August 2025Schadensregulierung,subjektsbezogene Schadensbetrachtung,KrankengeldAllgemein,Urteile

Auch im Regress gemäß § 116 SGB X gilt die subjektsbezogene Schadensbetrachtung. Daher ist es nicht erforderlich, dass objektiv eine verletzungsbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorgelegen hat. Ein Anspruch auf Ersatz des Krankengeldes kommt auch dann in Betracht, wenn der Geschädigte aufgrund der ärztlichen Beratung von einer solchen Einschränkung ausgehen musste, weil er berechtigterweise auf die ihm ärztlicherseits bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vertraut und deshalb nicht zur Arbeit geht (= Anschluss an BGH, Urteile vom 16.10.2001 – VI ZR 408/00, und v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19; Ablehnung der Entscheidung des BGH vom 09.07.2024 - VI ZR 252/23). https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-21307?hl=true

Weiterlesen

Gesundheitsforen Leipzig am 23. September 2021: Tagungsvortrag »Aktuelle relevante Rechtsprechung zum Bereich § 116 SGB X«

4. Oktober 2021Zweifelsfall TA,Primärschaden,Teilungsabkommen,Vorschaden,BetriebVorträge,Aufsätze

Die Gesundheitsforen Leipzig als Dienstleister im Gesundheitswesen veranstalteten die jährliche Fachtagung zum Regressbereich gemäß § 116 SGB X. Daher war es mir eine besondere Freude, auch dieses Jahr wieder aktiv mit dabei sein zu können und zu der aktuellen Rechtsprechung in diesem Bereich vorzutragen. Erfassst waren Urteile und sonstige Neuerungen aus zu den Themen Forderungsübergang bei mitversicherten Dritten, Teilungsabkommen, Primärschaden, Schadensdarlegung im Prozess, Mitverschulden, Verjährung und Besonderheiten bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen.

Weiterlesen

Zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation – Prelinger, NJW 2020, S. 849 f. (Anmerkung zu BGH, Urteil vom 4.12.2019 – IV ZR 323/18)

1. Mai 2020Versicherungsrecht,Private KrankenversicherungAufsätze

Die private Krankenversicherung kann auch bei Frauen über 40 Jahren verpflichtet sein, die Kosten einer In-virto-Fertilisation zu tragen, wenn sich zumindest eine Wahrscheinlichkeit eines Schwangerschaftseintritts von 15% ergibt (Prelinger, NJW 2020, S. 849 f.)

Weiterlesen