Zivilrechtlicher Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 110 SGB VII

1. 1. Die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall durch den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bindet den nach § 110 SGB VII regresspflichtigen Arbeitskollegen sowie die ebenfalls haftende Kfz-Haftpflichtversicherung nur, wenn sie nach § 12 Abs. 2 SGB X am Verfahren beteiligt waren. Für den Regress des Unfallversicherungsträgers kommt es auf diese den Interessen des Geschädigten folgende Bindung aber auch nicht an, so dass der Prozess nicht nach § 108 Abs. 2 SGB VII auszusetzen ist. Das Zivilgericht hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes selbstständig zu prüfen.
   2. Der Unfallversicherungsschutz geht nicht deshalb verloren, weil sich der Arbeitnehmer zur Heimfahrt von einer auswärtigen Baustelle als Beifahrer in das vom erkennbar angetrunkenen und bekanntermaßen nicht über eine Fahrerlaubnis verfügenden Arbeitskollegen geführte Firmenfahrzeug begibt. Das daraus folgende Mitverschulden des Versicherten mindert auch den Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers.

Wird der Schädiger vor einem Zivilgericht aus Ansprüchen gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG in Anspruch genommen, so ist das Zivilgericht gemäß den §§ 112, 108 Abs. 1 SGB VII an einen bestandskräftigen Bescheid der gesetzlichen Unfallversicherung gebunden, wenn über Ersatzansprüche nach den §§ 104 bis 107 SGB VII zu entscheiden bzw. festzustellen ist, ob ein Versicherungsfall vorliegt, für den der gesetzliche Unfallversicherungsträger zuständig ist. Liegt ein solcher Bescheid nicht vor, dann ist der Rechtsstreit zwingend nach § 108 Abs. 2 SGB VII auszusetzen.

Diese Bindungswirkung tritt aber nur dann ein, wenn nicht nur der Geschädigte, sondern auch der vor dem Zivilgericht in Anspruch genommene Schädiger an dem Verwaltungsverfahren gemäß § 12 Abs. 2 SGB X beteiligt wurde, das dem Bescheid zugrunde liegt. Ist das nicht der Fall, so ist das Verwaltungsverfahren unter Beteiligung des beklagten Schädigers zu wiederholen.

Vorliegend war problematisch, ob das auch dann gilt, wenn die gesetzliche Unfallversicherung einen Regressanspruch nach § 110 SGB VII geltend macht.

Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 28.08.2010 im Wege des Rückgriffs auf Ersatz ihrer Aufwendungen wegen eines Arbeitsunfalls in Anspruch. Das Mitglied der Klägerin war in demselben Unternehmen wie der Geschädigte angestellt.

Der Beklagte zu 1) war Vorarbeiter und dem Geschädigten weisungsbefugt. Am 26.08.2010 waren der Geschädigte und der Beklagte zu 1) für ihre Arbeitgeberin auf einer auswärtigen Baustelle tätig. Auf der gegen 15 Uhr angetretenen Rückreise mit einem firmeneigenen Fahrzeug kam es zu einem Unfall.

Das Fahrzeug wurde zunächst vom Geschädigten gelenkt. Der Beklagte zu 1), der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, konsumierte während der Fahrt mehrere Flaschen Bier. Nachdem er sich auf einer Raststätte weitere Flaschen Bier gekauft hatte, übernahm er das Steuer des Fahrzeuges. Das Fahrzeug verunfallte ca. 25 Minuten später, der Geschädigte erlitt schwere Verletzungen. Beim Beklagten zu 1) wurde bei der Blutentnahme um 20:20 Uhr ein BAK von 1,08 Promille gemessen. Er wurde wegen Trunkenheit, Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Körperverletzung strafrechtlich verurteilt.

Die Klägerin erkannte das Schadensereignis als Arbeitsunfall an und leistete die Kosten für die Heilbehandlung sowie Verletztengeld. An dem Verwaltungsverfahren über die Feststellung des Versicherungsfalls waren die Beklagten jedoch nicht beteiligt.

Ihre Aufwendungen meldete die Klägerin gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung der Beklagten an, die die Erstattung ablehnte. Das Landgericht bejahte einen Rückgriffanspruch der Berufsgenossenschaft aus § 110 Abs. 1 SGB VII. Das OLG Naumburg bestätigte diese Entscheidung, ohne den Rechtsstreit ausgesetzt zu haben.

Das Oberlandesgericht führte aus, dass nach § 110 SGB VII der versicherte Arbeitskollege oder Unternehmer, dessen Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen hafte, sofern er den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, allerdings nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Der Anspruch könne dabei zugleich auch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer gerichtet werden, der nach den §§ 115, 117 VVG gleichfalls anspruchsverpflichtet ist (BGH, Urt. v. 21.12.1971 – VI ZR 137/70 – VersR 1972, 271, 273; Ricke in: Kasseler Komm. z. Sozialversicherungsrecht, Stand: September 2013, § 110 SGB VII Rn. 3).

Die Eintrittspflicht stehe allerdings nicht schon aufgrund des Anerkennungsbescheides der Berufsgenossenschaft mit Bindungswirkung für das Prozessrechtsverhältnis gegenüber den hiesigen Beklagten nach den §§ 112, 108 SGB VII fest. Habe ein Zivilgericht über Ersatzansprüche nach den §§ 110 f. SGB VII zu entscheiden, so sei es zwar an eine nach dem SGB VII oder nach dem SGG unanfechtbare Entscheidung über die Eintrittspflicht des Sozialversicherungsträgers grundsätzlich nach den §§ 112, 108 Abs. 1 SGB VII gebunden, unabhängig davon, ob es die von dem Sozialversicherungsträger getroffene Entscheidung inhaltlich für richtig und überzeugend hält. Diese Bindungswirkung, die das Zivilgericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat, setzt damit der eigenen Sachprüfung Grenzen (BGH, Urt. v. 20.04.2004 – VI ZR 189/03 – BGHZ 158, 394; BGH, Urt. v. 22.04.2008 – VI ZR 202/07 – VersR 2008, 820; BGH, Urt. v. 20.11.2007 – VI ZR 244/06 – VersR 2008, 255; BGH, Urt. v. 30.04.2013 – VI ZR 155/12 – NJW 2013, 2031).

Soweit die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung den Verkehrsunfall hier als Arbeitsunfall i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB VII anerkannt und dem Geschädigten auf dieser Grundlage Leistungen gewährt hat, sei dieser Bescheid allerdings nicht auch gegenüber den Beklagten unanfechtbar geworden, weil sie an dem Verfahren nicht nach § 12 Abs. 2 SGB X beteiligt worden seien. Die Bestandskraft habe gegenüber den Beklagten nur dann eintreten können, wenn diese auch zu dem Verfahren in der gebotenen Weise hinzugezogen worden wären, denn durch die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII dürften nicht ihre Rechte verkürzt werden. Daher sehe § 12 Abs. 2 SGB X vor, dass sie an dem Verfahren zu beteiligen sind. Für die Anwendung dieser Vorschrift reiche es aus, dass die Rechtsstellung berührt werden kann (BGH, Urt. v. 22.04.2008 – VI ZR 202/07; BGH, Urt. v. 20.11.2007 – VI ZR 244/06).

Danach wären die Beklagten in dem Verfahren zu beteiligen gewesen. Würde der Unfall nämlich nicht als Versicherungsfall anerkannt, müssten sie, wenn keine Haftungsprivilegierung eingreift, für die Personenschäden des Geschädigten selbst aufkommen. Ohne Verfahrensbeteiligung müsste im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 108 SGB VII das Verwaltungsverfahren an sich wiederholt und die Beteiligung nachgeholt werden. Bis dahin hätte das Zivilgericht das Verfahren gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII auszusetzen (BGH, Urt. v. 20.11.2007 – VI ZR 244/06; BGH, Urt. v. 22.04.2008 – VI ZR 202/07).

Da hier aber der Regressanspruch nach § 110 SGB VII streitgegenständlich ist, bedürfe es nicht der Aussetzung des Prozesses gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII (OLG Hamburg, Urt. v. 19.06.2009 – 1 U 108/08 – VersR 2010, 1620; Ricke in: Kasseler Komm. z. Sozialversicherungsrecht, § 108 Rn. 9; Konradi, VersR 2010, 1624, 1625). Der Anspruch aus § 110 SGB VII betreffe nicht das Verhältnis unmittelbar zwischen Geschädigtem und Schädiger, das zum Schutze des Versicherten bezüglich einer Haftungsbeschränkung nur einheitlich beurteilt werden sollte, sondern allein das Verhältnis zwischen dem Unfallversicherungsträger und dem Schädiger. Den Belangen des Schädigers genüge es aber, wenn im Falle dessen Nichtbeteiligung das Gericht an die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers nicht gebunden wäre (z.B. OLG Hamburg, Urt. v. 19.06.2009 – 1 U 108/08; Konradi, VersR 2010, 1624; Ricke in: Kasseler Komm. z. Sozialversicherungsrecht, § 112 SGB VII Rn. 9).

Diese Lösung sei sachgerecht. Sie sei prozessökonomisch und im Interesse der Verfahrensbeschleunigung sinnvoll. Sie entspreche auch der allgemeinen Regelung der Bindungs- und Rechtskraftwirkung zwischen Parteien und beeinträchtigt dabei in keiner Weise die zu schützenden Interessen des Versicherten selbst, weil die Anerkennung des Versicherungsfalls in ihrem Verhältnis unangetastet bleibe (Ricke in: Kasseler Komm. z. Sozialversicherungsrecht, § 112 SGB VII Rn. 9).

Würde der Geschädigte den Schädiger unmittelbar in Anspruch nehmen, so wäre in diesem Verhältnis der Bescheid für die Beklagten insofern günstig, als hierdurch eine wesentliche Voraussetzung für die Haftungsprivilegierung nach den §§ 104, 105 SGB VII, die sie einem Schadensersatzanspruch entgegenhalten könnten, festgestellt worden wäre. Dann würde sich die bei einer unterlassenen Beteiligung des Schädigers gebotene Aussetzung des Verfahrens nach § 108 Abs. 2 SGB VII aber als eine bloße Förmelei darstellen und deshalb entbehrlich sein (BGH, Urt. v. 30.04.2013 – VI ZR 155/12). Dies könne für den Anwendungsbereich des § 110 SGB VII nicht anders beurteilt werden (Konradi, VersR 2010, 1624, 1625).

Zunächst stellt sich die Frage, ob mit Bestandskraft des Anerkennungsbescheids des Unfallversicherungsträgers für den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung eine vom Zivilgericht zu berücksichtigende Bindungswirkung bereits eingetreten ist. Das ist nur der Fall, wenn der Schädiger an dem Verwaltungsverfahren gemäß § 12 Abs. 2 SGB X beteiligt wurde. Zu beteiligen ist er bereits dann, wenn seine Rechtsstellung berührt wird, was bereits in Hinblick auf die Haftungsprivilegierung der Fall ist (BGH, Urt. v. 22.04.2008 – VI ZR 202/07; BGH, Urt. v. 20.11.2007 – VI ZR 244/06).

Die sozialgerichtliche Rechtsprechung wendet § 109 SGB VII analog an, weil die Interessenlage des Versicherers identisch mit der des potentiell privilegierten Schädigers sei in den Fällen, in denen der Versicherer von dem Verunfallten direkt in Anspruch genommen werden kann (BSG, Urt. v. 01.07.1997 – 2 RU 26/96; BSG, Urt. v. 27.03.2012 – B 2 U 5/11 R; LSG Darmstadt, Urt. v. 26.09.2014 – L 9 U 224/13).

Hiernach ist fraglich, ob die Beteiligung ausnahmsweise entbehrlich ist. Der BGH erkannte, dass dieses grundsätzlich nicht der Fall ist. Das Zivilgericht ist an die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers gebunden, unabhängig davon, ob es die Entscheidung inhaltlich für richtig hält. Da das Zivilgericht die Bindung von Amts wegen zu berücksichtigen hat, sind Feststellungen dazu, in welchem Umfang die Bindungswirkung eingetreten ist – also insbesondere, ob eine Beteiligung nach § 12 Abs. 2 SGB X erfolgte –, zwingend erforderlich.

Das Zivilgericht hat daher gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII sein Verfahren auszusetzen, bis eine entsprechende Entscheidung ergangen ist. Die Aussetzung steht auch nicht im Ermessen des Gerichts (BGH, Urt. v. 22.04.2008 – VI ZR 202/07; BGH, Urt. v. 20.11.2007 – VI ZR 244/06; BGH, Urt. v. 20.04.2004 – VI ZR 189/03 – BGHZ 158, 394, 397).

Dieses gilt nicht nur im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger, sondern auch im Rechtsstreit zwischen dem infolge Forderungsübergangs nach § 116 Abs. 1 SGB X zuständigen Sozialversicherungsträger und dem Schädiger, wenn auf Beklagtenseite auch eine Kfz-Haftpflichtversicherung beteiligt ist. Der BGH (Urt. v. 20.09.2005 – VI ZB 78/04) bezog sich zur Begründung auf eine Entscheidung des BSG (Urt. v. 01.07.1997 – 2 RU 26/96 – BSGE 80, 279). Das BSG erkannte, dass auch ein Kfz-Haftpflichtversicherer in entsprechender Anwendung des früheren § 639 RVO die Feststellungen nach § 638 Abs. 1 RVO beantragen und das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben kann, wenn er von einem Geschädigten direkt in Anspruch genommen wird. Das BSG stellte hierbei auf die Sonderregelung des § 3 Nr. 1 PflVG (jetzt § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) ab. Somit kann auch der Kfz-Haftpflichtversicherer gemäß § 109 SGB VII die sozialgerichtliche Feststellung beantragen. Dies kann nicht auf andere Haftpflichtversicherungen übertragen werden, für die eine solche Sonderregelung nicht besteht.

Das OLG Naumburg war hingegen der Auffassung, dass dieses im Regress nach § 110 SGB VII nicht gelte, da dort der Schutz des Geschädigten vor divergierenden Entscheidungen nicht relevant und daher die Durchführung des Beteiligungs- und Feststellungsverfahrens nutzlose Förmelei sei.

Dem ist teilweise zuzustimmen. Denn der BGH erkannte im Rechtsstreit zwischen Geschädigtem und Schädiger, dass die Aussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB VII nutzlose Förmelei ist, wenn der Schädiger sich inhaltlich auf den Bescheid und die daraus resultierenden Haftungsprivilegierungen gemäß den §§ 104 ff. SGB VII beruft. Diese Ausnahme gelte nur dann nicht, wenn er bereits die Eintrittspflicht der Unfallversicherung in Frage stellt, insbesondere weil es zu einer fehlerhaften Zuordnung des Versicherungsfalls zum Unternehmen des Klägers gekommen bzw. der anerkennende Unfallversicherungsträger unzuständig sei, weil der Kläger z.B. gar nicht für den versicherten Arbeitgeber, sondern als „Wie-Beschäftigter“ gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII für die Beklagte tätig geworden sei (BGH, Urt. v. 30.04.2013 – VI ZR 155/12 Rn. 10 f.).

Dieses lässt sich problemlos auf den Anspruch nach § 110 SGB VII übertragen, da dies in diesem nachgeordneten Verhältnis erst recht gelten muss. Es hängt somit von der Argumentation des Beklagten ab, ob er sich auf die Haftungsprivilegierungen beruft oder aber bereits die Eintrittspflicht des Unfallversicherungsträgers in Frage stellt und damit zu erkennen gibt, inwieweit er schutzbedürftig ist. Dieses ist vor allem im Interesse des Geschädigten, der in ein für ihn längst erledigtes Verfahren hineingezwungen würde. Der Beklagte muss dann aber auch so behandelt werden, als wäre er an dem Verfahren gemäß § 12 Abs. 2 SGB X beteiligt worden, also als ob er von der Bestandskraft des Bescheides erfasst würde, da es sich ansonsten um widersprüchliches Verhalten handeln würde, das gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstieße, der auch im Prozessrecht gilt (BVerfG, NJW 1997, 1433; BVerfG, Beschl. v. 18.01.2000 – 1 BvR 321/96 – BVerfGE 101, 397).

Die Entscheidung vereinfacht erheblich die Prozessführung in derartigen Regressen. Es bedarf keiner Aussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB VII und damit keines ggf. langjährigen Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahrens.

Besonders hervorzuheben ist auch der Schutz des Geschädigten. Insbesondere bei Schwerstverletzten wäre es kaum zumutbar, dass diese nach eigenem erfolgreichen Anerkennungsverfahren plötzlich wegen eines Verfahrensfehlers nach § 12 Abs. 2 SGB X erneut in ein solches Verfahren hereingezogen würden. Zwar bleibt der Anerkennungsbescheid gegenüber dem Geschädigten bestandskräftig, weil es bei der Nachholung lediglich um die Bestandskraftserstreckung auf den Schädiger geht (BGH, Urt. v. 30.04.2013 – VI ZR 155/12 Rn. 10). Jedoch ist ein solches Verfahren trotzdem mit erheblichen Belastungen für den Geschädigten verbunden.

Das Oberlandesgericht meinte weiterhin, die Klägerin müsse sich bei der Schadensberechnung ein Mitverschulden des Geschädigten nach § 254 Abs. 1 BGB in Höhe von 1/3 anspruchsmindernd anrechnen lassen. Da der Regressanspruch aus § 110 SGB VII auf den Betrag begrenzt ist, den die Schädiger zivilrechtlich hätten leisten müssen, könne sich auf ihn auch ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB anspruchsmindernd auswirken (OLG Hamburg, Urt. v. 19.06.2009 – 1 U 108/08; OLG Koblenz, Urt. v. 22.05.2014 – 2 U 574/12; Ricke in: Kasseler Komm. z. Sozialversicherungsrecht, § 10 SGB VII Rn. 8a).

Der Geschädigte habe dem Beklagten zu 1) das Fahrzeug überlassen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass dieser zuvor erhebliche Mengen Alkohol konsumiert hatte. In der Teilnahme an einer Autofahrt eines erkennbar betrunkenen Fahrers liege regelmäßig ein Verstoß gegen die eigenen Interessen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.01.2009 – 1 U 192/08 – NJW 2009, 2608; KG Berlin, Beschl. v. 12.01.2006 – 12 U 261/04 – DAR 2006, 506; OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2011 – 1 U 72/10 – MDR 2011, 537). Der Vorwurf einer schuldhaften Selbstgefährdung könne aber nur dann gemacht werden, wenn sich ein Mitfahrer einem Fahrzeugführer anvertraut hat, obwohl er dessen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können (BGH, Urt. v. 31.05.1988 – VI ZR 116/87 – NJW 1988, 2365; OLG Köln, Urt. v. 07.12.1998 – 16 U 14/98 – MDR 1999, 804; OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.08.2001 – 4 U 90/01 – MDR 2002, 392).

Maßgebend ist, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart des Beifahrers alkoholische Getränke zu sich genommen hat bzw. ob bei dem Fahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufgetreten sind, die auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen ließen und die dem Mitfahrer hätten auffallen müssen. Die Beweislast hierfür trage der Schädiger. Ob ein Anscheinsbeweis für die Erkennbarkeit der Alkoholisierung spreche, sei unbeachtlich, da dieser nur ab 2,00 Promille angenommen werde (OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.08.2001 – 4 U 90/01, m.w.N.; KG Berlin, Beschl. v. 12.01.2006 – 12 U 261/04). Nach Anhörung des Beklagten zu 1) gemäß § 141 ZPO sei das Landgericht aber von den entsprechenden Umständen überzeugt gewesen, was verfahrensfehlerfrei festgestellt worden sei.

Ein Mitverschulden sei auch daraus abzuleiten, dass er dem Beklagten zu 1) das Steuer überließ, obwohl er wusste, dass dieser nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte (BGH, Urt. v. 02.07.1985 – VI ZR 68/84 – VersR 1985 965; OLG Hamm, Urt. v. 20.05.1999 – 6 U 24/99 – VersR 2000, 1255).

Es sei unbeachtlich, dass der Geschädigte sich angeblich nur den Wünschen seines Vorgesetzten gefügt habe. Die Beweisaufnahme des Landgerichts habe nicht ansatzweise ergeben, dass der Beklagte zu 1) den Geschädigten in irgendeiner Form unter Druck gesetzt habe. Die Tatsache, dass der Beklagte zu 1) weisungsbefugt war, rechtfertige allein keine abweichende Beurteilung. Dass er dem Geschädigten eine Weisung erteilte, sei schon nicht erkennbar. Zudem wäre der Beklagte zu 1) auch keineswegs weisungsbefugt, da dass erkennbar die Interessen der Arbeitgeberin verletzt hätte.

Die danach vom Landgericht vorgenommene Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Falles ist mit einen Eigenhaftungsanteil der Klägerin von 1/3 nicht zu beanstanden. Denn diese Gewichtung trägt dem Umstand angemessen Rechnung, dass die Hauptverantwortlichkeit für das Unfallgeschehen bei dem Beklagten zu 1) als Fahrer des unfallgeschädigten Lkw liegen müsse (BGH, Urt. v. 02.07.1985 – VI ZR 68/84 – VersR 1985, 965).

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