Tenor

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 20.756,62 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2015 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin zu 1) aus dem Schadensereignis der … – vom 18.06.2015 auf dem Grundstück … entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 2) sämtliche Schäden zu ersetzen, die der Klägerin zu 2) aus dem Schadensereignis der … entstehen.
  4. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Die Klägerinnen begehren Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen Verletzung ihrer Versicherten … .

Am 18.06.2015 begab sich die Versicherte aufgrund einer Einladung gegen 19:45 Uhr auf das Grundstück … . Auf dem Grundstück befand sich ein Grill, dessen Holzkohle zumindest bereits glühte. Der Beklagte nahm eine grüne längliche Plastikflasche, in der sich ein flüssiger Grillanzünder befand, und sprühte die Flüssigkeit in den Grill. Hierdurch entstand eine Stichflamme, welche die Kleidung der Versicherten erfasste. Nach Hinzuziehung eines Notarztes wurde die Versicherte mit einem Hubschrauber in die Klinik nach Leipzig geflogen und befand sich dort zur stationären Behandlung vom 18.06. bis 03.07.2015.

Infolge des Geschehens erlitt die Versicherte Verbrennungen des Grades 2b an beiden Oberschenkeln, des 3. Grades am linken Handgelenk und der linken Hand sowie des 2.-​3. Grades an insgesamt 8 % der Körperoberfläche. Zur Behandlung der Verbrennungen wurde die Haut an der Hand, den Oberschenkeln und am Knie abgetragen, die betroffenen Körperflächen wurden mit Fettgazeverband und antiseptischen Salbe mehrfach behandelt. Am 23.06.2015 folgten Hauttransplantationen an der Hand und an den Oberschenkeln, am 29.06.2015 erfolgte nochmals eine Revision eines freien Hauttransplantats. Zugleich wurde die Versicherte während des stationären Aufenthalts psychologisch betreut. Vom 17.07. bis 13.08.2015 befand sich die Versicherte in der neurologischen orthopädisch-​traumatischen Fachklinik für Rehabilitation in B. K., wo ein Narbenzug nach Verbrennung diagnostiziert wurde. Die Versicherte erlitt Funktionsbeeinträchtigungen der linken Hand und musste nach dem Vorfall Kompressionsbekleidung über 23 Stunden am Tag tragen.

Auf ein Schreiben der Klägerin zu 1) wies der Beklagte mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 17.09.2015 eine Einstandspflicht zurück.

Die Klägerinnen behaupten, der Beklagte hätte – wie er später auch gegenüber dem Notarzt und den Sanitätern eingeräumt habe – Brennspiritus verwendet und diese Flüssigkeit ohne jede Vorankündigung in den Grill gesprüht. Hierbei habe er in Richtung der Versicherten gesprüht, deren Kleidung infolge der Stichflamme in Brand geraten sei. Über die unstreitigen Verletzungen hinaus habe die Versicherte auch eine Anpassungsstörung erlitten, des Weiteren sei die Funktionsfähigkeit der linken Hand dauerhaft beeinträchtigt. Die medizinischen Behandlungen der Beklagten seien infolge des Vorfalls erforderlich gewesen. Infolge der gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe die Klägerin zu 1) umfangreiche Aufwendungen für diese Behandlungen und Krankengeld erbracht bzw. Ausfälle für entgangene Krankenversicherungs-​Beiträge erlitten, die sich in der Summe auf insgesamt 20.756,62 € beliefen. Wegen der detaillierten Berechnung wird auf die von der Klägerin zu 1) eingereichten Anl. K1 und K2 (Bl. 13-​19 d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerinnen beantragen:

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 20.756,62 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2015 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin zu 1) aus dem Schadensereignis der … vom 18.06.2015 auf dem Grundstück … entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 2) sämtliche Schäden zu ersetzen, die der Klägerin zu 2) aus dem Schadensereignis der … vom 18.06.2015 …  Grundstück … entstehen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er behauptet, davon ausgegangen zu sein, dass sich entsprechend der Beschriftung in der Grillanzünderflasche ein dickflüssiger Grillanzünder befunden habe. Vor Verwendung des Grillanzünders habe er laut und deutlich geäußert, jetzt die Glut entzünden zu wollen. Daraufhin sei die Versicherte, die vorher näher am Grill gestanden habe, auch noch einmal einen bis anderthalb Meter weiter weg vom Grill gegangen. Wider Erwarten habe sich der Grillanzünder stark entzündet und sich eine Flamme mit erheblicher Hitze entwickelt. Diese Flamme habe aber nicht die Geschädigte erfasst, sondern es sei deren (Plastik-​) Kleidung geschmolzen. Offenbar habe die Geschädigte zu nah am Grill gestanden. Deshalb müsse sich die Geschädigte ein nicht unerhebliches Mitverschulden von mindestens 50 % anrechnen lassen.

Die Akten des zwischen der Versicherten und dem Beklagten geführten Rechtsstreits (Gesch.-​Nr. 2 O 530/15) sowie des zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung der Versicherten und dem Beklagten geführten Rechtsstreits (Gesch.-​Nr. 2 O 223/18) wurden beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

 

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Zahlungsklage ist begründet. Der Klägerin zu 1) steht ein Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB zu.

Der Beklagte ist der bei der Klägerin zu 1) Versicherten … im vollen Umfang zum Schadensersatz aufgrund des Vorfalls vom 18.06.2015 nach § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet. Der Beklagte hat fahrlässig die Gesundheit der Versicherten verletzt.

Der Beklagte ist kausal für die Verletzungen der Versicherten verantwortlich. Unstreitig zog sich die Versicherte schwere Brandverletzungen zu, weil der Beklagte flüssigen Grillanzünder in einen bereits entzündeten Grill auf glühende Kohlen sprühte, es hierdurch zu einer Stichflamme kam und zumindest hitzebedingt die Kleidung der Versicherten schmolz. Ob diese zugleich in Brand geriet, ist vor diesem Hintergrund unerheblich.

Der Beklagte handelte auch schuldhaft, nämlich fahrlässig. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Diesen Tatbestand erfüllt das Sprühen von flüssigem Grillanzünder auf glühende Kohlen in einem Grill. Unerheblich ist hierbei, ob es sich um dickflüssigen oder dünnflüssigen Anzünder handelt. Dass es bei einer derartigen Verwendung von flüssigen Brennhilfen zu Verpuffungen und Stichflammen kommen kann, ergibt sich aus den deutlichen Warnhinweisen auf jeder Grillanzünderflasche und ist im Übrigen – nicht zuletzt aufgrund regelmäßig auftretender Unfälle, über die auch ständig in den Medien berichtet wird – allgemein bekannt (OLG Koblenz, Urteil vom 11. Januar 2000 – 1 U 1452/97 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. August 1990 – 10 U 7/90 -, juris). Dementsprechend musste auch der Beklagte über eine entsprechende Kenntnis verfügen und danach handeln.

Die Haftung des Beklagten vermindert sich nicht nach § 254 BGB aufgrund eines etwaigen Mitverschuldens der Versicherten. Ein derartiges Mitverschulden ist nicht erkennbar. Ein solches läge nur vor, wenn der Versicherten ihrerseits ein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden könnte. Eine derartige Pflichtverletzung – gegen sich selbst – ist aber nicht erkennbar. Allein der Umstand, dass die Versicherte sich auf einen etwaigen Hinweis des Beklagten nicht schnell und weit genug vom Grill entfernt hätte, genügt hierfür nicht. Denn es war ausschließlich Sache des Beklagten, eine derart gefährliche Handlung grundsätzlich zu unterlassen. Wenn er dennoch meinte, den Grillanzünder in der ungeeigneten Situation durch unsachgemäße Handhabung benutzen zu müssen, war es allein seine Pflicht, sich von einem hinreichend Sicherheitsabstand der in der Nähe befindlichen Personen zu vergewissern.

Selbst wenn der Versicherten infolge der behaupteten Ankündigung des Beklagten ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen sein sollte, wäre ihre Pflichtverletzung so gering, dass sie im Hinblick auf das schwere Verschulden des Beklagten zu vernachlässigen ist. Denn das Verschulden des Beklagten erreicht den Grad der groben Fahrlässigkeit, indem er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt aus den vorgenannten Gründen in besonders schwerem Maße verletzt hat (Palandt/Grüneberg, Rn. 14 zu § 276 BGB). Vorliegend wiegt sein Verschuldensanteil so schwer, dass eine etwaige Mitverantwortung der Versicherten – die sich nach der Behauptung des Beklagten nicht schnell und weit genug entfernt hat – im Rahmen der Abwägung unberücksichtigt bliebe (zur Abwägung vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 – VI ZR 206/14 -, juris). Auf eine Beweisaufnahme zu einem etwaigen Mitverschulden der Versicherten durch Vernehmung der im Termin vom Beklagten benannten Zeugen kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

Infolge des Geschehens erlitt die Versicherte Verbrennungen des Grades 2b an beiden Oberschenkeln, des 3. Grades am linken Handgelenk und der linken Hand sowie des 2.-​3. Grades insgesamt an 8 % der Körperoberfläche und litt zudem an einer Anpassungsstörung. Das Verletzungsbild ist unstreitig; die gesundheitlichen Beeinträchtigungen ergeben sich zudem aus dem Arztbrief vom 03.07.2017 des … sowie … (Bl. 9 ff der beigezogenen Akte 2 O 530/15) den der Beklagte nicht angegriffen und an dessen Richtigkeit das Gericht keinerlei Zweifel hat. Die Verletzungen der Versicherten werden zudem belegt durch den ärztlichen Kurzbrief der Dr. med. … vom 12.08.2015 (Bl. 13 der beigezogenen Akte 2 O 223/18), den Befundbericht zum AHB-​Antrag des Assistenzarztes … vom 29.06.2015 (Bl. 19 der beigezogenen Akte 2 O 223/18) sowie dem Reha- Entlassungsbericht vom 19.08.2015 (Bl. 20 ff. der beigezogenen Akte 2 O 223/18). Auch die Richtigkeit dieser Unterlagen hat der Beklagte in keiner Weise angegriffen.

Der Beklagte haftet damit auf Ersatz sämtlicher Aufwendungen, die auf den Verbrennungen beruhen. Hierzu gehören u. a. die Kosten der unstreitigen und umfangreichen Heilbehandlung, die angesichts der vorgenannten Arztberichte zweifellos entstanden und auf das Geschehen kausal zurückzuführen sind.

Soweit die Klägerin zu 1) als gesetzliche Krankenversicherung der Versicherten hierzu Leistungen erbracht hat, ist der Schadenersatz der Versicherten in dieser Höhe nach § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin zu 1) übergegangen. Das Gericht ist deshalb nach § 118 SGB X hinsichtlich der Zuständigkeit der Krankenkasse, der Versicherteneigenschaft der Geschädigten sowie hinsichtlich Art und Höhe der Sozialleistung an die Entscheidung der Klägerin zu 1) gebunden (z. B. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 – III ZR 252/10 -, juris). Dies gilt nach dieser Vorschrift jedenfalls unmittelbar, sofern der Sozialleistungsträger durch eine unanfechtbare Entscheidung entschieden hat. Zwar setzt dies grundsätzlich eine entsprechende Gerichtsentscheidung oder einen Verwaltungsakt voraus (Diering/Timme/Breitkreuz, Rdnr. 2 zu § 118 SGB X). Eine Leistungsgewährung durch Verwaltungsakt ist bei den von der Klägerin zu 1) erbrachten Leistungen ohne Weiteres nur für das gezahlte Krankengeld ersichtlich, dessen Gewährung immer ein Verwaltungsakt vorausgeht (Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Schifferdecker, Rn. 91 zu § 44 SGB V). Hinsichtlich der ambulanten und stationären Behandlungen muss dies nicht zwingend der Fall sein (Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Nolte, Rn. 85 zu § 27 SGB V). Indes ist das Gericht von der Notwendigkeit der dahingehenden Leistungserbringung gleichfalls überzeugt, da der Beklagte aufgrund seines lediglich pauschalen Bestreitens sämtlicher Haftungsvoraussetzungen den dahingehenden Vortrag der Klägerin zu 1) in keiner Weise substantiiert angegriffen hat und sich aus den umfangreich vorgelegten ärztlichen Unterlagen die umfassende Behandlungsbedürftigkeit der Versicherten aufdrängt. Zu erstatten sind auch die – der Höhe nach gleichfalls nicht substantiiert angegriffenen – entgangenen Krankenversicherungsbeiträge, die auf die Klägerin zu 1) als Erwerbsschaden nach § 842 BGB gleichfalls übergangenen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2013 – VI ZR 128/12 -, juris). Zur Zahlung dieser Beiträge wäre die Versicherte verpflichtet gewesen, da sie bereits zuvor – wie aus dem Verfahren 2 O 223/18 ersichtlich – in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden und Beiträge entrichtet hatte, woraus sich schließlich auch ihr – unstreitiger – Anspruch auf Krankengeld ergibt. Ein – wohl vom Beklagten unterstellter – Bezug von ALG II hätte diesen Anspruch nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V ausgeschlossen. Infolgedessen ist der Beklagte der Klägerin zu 1) zur Erstattung der von ihr aufgewandten Behandlungskosten sowie mit der Bezahlung des Krankengelds in Zusammenhang stehenden Aufwendungen in dem von ihr substantiiert bezifferten Umfang von 20.756,62 € verpflichtet. Zur Berechnung wird auf die von der Klägerin vorgelegten Anl. K1 und K2 (Bl. 13 ff. d. A.) Bezug genommen.

Der Zinsanspruch folgt aus Verzug infolge der Zurückweisung des klägerischen Anspruchs mit anwaltlichem Schreiben des Beklagten vom 17.09.2015 nach §§ 280, 286 BGB.

II.

Die Feststellungsanträge der Klägerinnen sind zulässig und begründet. Für die Zulässigkeit genügt es, wenn künftige Schadensfolgen wenn auch nur entfernt möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (Zöller/Greger, Rn. 9 zu § 256 ZPO m. w. N.). Dies ist angesichts des Verletzungsbildes der Versicherten ohne Weiteres der Fall. Die Begründetheit ergibt sich aus der dem Grunde nach – auch zugunsten der Klägerin zu 2) als gesetzlicher Pflegeversicherung – bestehenden Verpflichtung des Beklagten zum vollumfänglichen Schadensersatz aus übergegangenem Recht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 ZPO.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerinnen vom 10.12.2018 hat dem Gericht vorgelegen. Er gibt jedoch keinen Anlass, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.

Tenor

  1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2018, Az. 14 O 235/17, abgeändert:
  2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu 50% zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des Herrn … entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  4. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
  5. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

 

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Haftungsfolgen aus einem Verkehrsunfall vom 18.08.2014 auf der Bottroper Straße in Stuttgart.

Die Klägerin ist Arbeitgeberin des Zeugen … . Der Zeuge … befuhr am 18.08.2014 gegen 16:50 Uhr mit seinem Motorrad die Bottroper Straße aus Richtung der Löwentorstraße und bog nach rechts in die Stichstraße der Bottroper Straße ab, aus welcher sich der Beklagte zu 1 mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Fahrzeug näherte. Der Zeuge … kam mit seinem Motorrad zu Fall und erlitt durch den Unfall eine Sprunggelenksfraktur rechts, eine Prellung des rechten Knies und zog sich Schürfwunden zu. Die Klägerin erbrachte an den Zeugen … Entgeltfortzahlungen in Höhe von unstreitig 17.834,16 €. Die Beklagte zu 2 hat den Unfall auf der Basis einer Haftungsquote von 50% reguliert und Zahlungen in Höhe von 8.917,08 € erbracht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Haftungsabwägung führe zu einer vollen Einstandspflicht der Beklagten.

Die Beklagten beantragen, das am 16.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Stuttgart, Az. 14 O 235/17 dahingehend abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird, hilfsweise das am 16.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Stuttgart, Az. 14 O 235/17 aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Stuttgart zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Az. 64 Js 85272/14, waren beigezogen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen … und durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-​Ing. (FH) … . …ich der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 21.11.2018 Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet.

1.

Hinsichtlich des klägerischen Zahlungsantrags war die Klage abzuweisen, weil der klägerische Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 StVO, §§ 7, 17,18 StVG – bezüglich der Beklagten Ziff. 2 i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG – jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 1 EZFG aufgrund einer hälftigen Mithaftung des Zeugen … nur in Höhe von 50% des entstandenen Schadens, d.h. nur in Höhe von 8.917,08 € bestand und in dieser Höhe von der Beklagten Ziff. 2 bereits reguliert ist.

a.) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall bei dem Betrieb der unfallbeteiligten Fahrzeuge im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG verursacht wurde. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um einen sog. berührungslosen Unfall handelt, denn das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ umfasst alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2005 – VI ZR 168/04; BGH Urt. v. 21.09.2010 – VI ZR 263/09; BGH Urt. v. 22.11.2016 – VI ZR 533/15).

b.) Der Beweis für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG wurde von keiner Partei erbracht. Die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat vielmehr ergeben, dass der Verkehrsunfall auf einen Pflichtverstoß sowohl des Beklagten Ziff. 1 als auch des Zeugen … zurückzuführen ist. Der Sachverständige Dipl.-​Ing. (FH) … ist anhand zutreffender Anknüpfungstatsachen zu der plausiblen Schlussfolgerung gekommen, dass der Beklagte Ziff. 1 sein Fahrzeug im Bereich der gedachten Fahrbahnmittelinie bewegt und hierdurch die dem Zeugen … zur Verfügung stehende Fahrbahn verengt hat. Aus diesen Feststellungen, die der Senat sich zu eigen macht, und aus den in der beigezogenen Ermittlungsakte enthaltenen Fotos von der Unfallendstellung ergibt sich ein leichter Verstoß des Beklagten Ziff. 1 gegen das Rechtsfahrgebot aus § 2 Abs. 2 StVO.

Hinsichtlich des Zeugen … hat der Sachverständige festgestellt, dass von einer gefahrenen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt der Einleitung des Bremsmanövers von ca. 20 km/h auszugehen ist und dass dem Zeugen … beim Einbiegen in die Stichstraße ein Anhalten seines Motorrades innerhalb der einsehbaren Fahrstrecke mit dieser Geschwindigkeit nicht möglich war. Auch diesbezüglich macht sich der Senat die Feststellungen des Sachverständigen zu eigen, was einen Verstoß des Zeugen … gegen § 3 Abs. 1 StVO begründet, der den Fahrzeugführer dazu verpflichtet, so zu fahren, dass er innerhalb der Sichtweite vor einem auf der Fahrbahn befindlichen Hindernis verkehrsgerecht, d.h. ohne eine Vollbremsung anhalten kann (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, Straßenverkehrsrecht 25. Auflage 2018, § 3 Rn. 4ff. m.w.N.).

c.) Die Haftungsverteilung für den Unfallschaden hat gemäß §§ 17, 18 StVG nach Abwägung der jeweiligen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu erfolgen, wobei nur unstreitige oder bewiesene Umstände berücksichtigt werden dürfen.

Hiernach haften die Beklagten lediglich zu 50% für das Unfallereignis. Der unfallursächliche leichte Verstoß des Beklagten Ziff. 1 gegen das Rechtsfahrgebot aus § 2 Abs. 2 StVO hat nach der aus der Beweisaufnahme gewonnenen Überzeugung des Senats in vergleichbarem Maß und mit vergleichbarer Vorwerfbarkeit zum Unfallereignis beigetragen wie der Umstand, dass der Zeuge … in Schräglage mit nicht angepasster Geschwindigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 StVO in die Stichstraße eingebogen ist. Entscheidend ist hierbei nach Auffassung des Senats, dass die Unfallstelle durch Sichtbeeinträchtigungen in beide Fahrtrichtungen und ihre Nähe zum Kreuzungsbereich gekennzeichnet ist mit daraus resultierenden erhöhten Anforderungen an die Verkehrsteilnehmer, die Unfallstelle aufmerksam, sorgfältig und rücksichtsvoll zu befahren. Diese Anforderungen haben beide Fahrzeugführer der unfallbeteiligten Fahrzeuge in vergleichbarem Maß missachtet. Durch den Verstoß des Beklagtenfahrzeugs wurde die Fahrbahn für den Gegenverkehr an einer Stelle verengt, die sich nur wenige Meter hinter der Einmündung in die Stichstraße befindet, so dass der Beklagte Ziff. 1 davon ausgehen musste, dass einem aus der Hauptstraße der Bottroper Straße in die Stichstraße einbiegenden Fahrzeug nur eine äußerst kurze Zeit zur Verfügung steht, um auf diese Fahrbahnverengung angemessen zu reagieren. Der Zeuge … hingegen musste beim Einbiegen in die an beiden Seitenrändern beparkte Stichstraße mit Sichtbeeinträchtigungen und dem Rangieren von Fahrzeugen und dadurch resultierenden Behinderungen auch seiner Fahrbahn rechnen. Gerade in solchen unübersichtlichen Verkehrslagen soll das vom Zeugen … missachtete Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 StVO die Gewähr dafür bieten, dass auf unvorhergesehene Ereignisse noch angemessen reagiert und ein Unfall vermieden werden kann. Weiter fällt ins Gewicht, dass die Betriebsgefahr des Motorrads in der Schräglage der Kurvenfahrt aufgrund der daraus resultierenden Instabilität und Sturzgefahr, die sich hier nachweislich als Unfallursache ausgewirkt hat, erhöht war (vgl. allg. BGH, Urt. v. 01.12.2009 – VI ZR 221/08).

2.

Die Haftungsverteilung von 50% führt dazu, dass Zahlungsansprüche der Klägerseite nicht mehr bestehen und die Klage daher abzuweisen war, weil bereits eine Regulierung der Beklagten Ziff. 2 auf Basis dieser Haftungsquote erfolgt ist. Der mit der Klage geltend gemachte Feststellungsantrag ist jedoch mit einer Quote von 50% begründet. Soweit die Berufung darauf hinweist, dass Gegenstand des Feststellungsantrags ein eigener künftiger Schaden der Klägerin und nicht künftige Schäden des Zeugen … sind, steht dies der Begründetheit nicht entgegen. Das Landgericht stellt diesbezüglich zutreffend darauf ab, dass wenn beim Zeugen … aufgrund der Schwere der Verletzungen, weitere Folgewirkungen möglich sind, auch für die Klägerin die Gefahr besteht, erneut Entgeltfortzahlung leisten zu müssen. Der Arbeitgeber kann daher die Eintrittspflicht des Schädigers feststellen lassen, auch wenn die Forderung erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der Entgeltfortzahlung auf ihn übergeht (OLG Bremen, Teilurt. v. 23.01.2013 – 1 U 37/12 juris Rn. 8)

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Beklagten sind nur teilweise hinsichtlich des Feststellungsantrags unterlegen, auf den nur insgesamt ein Streitwertanteil von 1.000 € entfällt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Revisionsentscheidung. Das Urteil beruht im Wesentlichen auf den Umständen des Einzelfalls. Der Senat weicht nicht von höchstrichterlichen Entscheidungen oder Entscheidungen anderer Obergerichte ab.

 

juris-Link: https://www.juris.de/perma?d=JURE190000452

Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.844,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 218,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.01.2017 zu zahlen.
  2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Regreßanspruch gemäß § 116 SGB X.

Die Klägerin ist der ehemalige Krankenversicherer des Geschädigten … . Dieser verklagte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Meiningen zum Az.: 3 O 1011/14 den minderjährigen …, vertreten durch die Mutter … der jetzigen Beklagten, wegen eines Skiunfalls in Südtirol. Die Beklagte hatte eine Haftpflichtversicherung bei der, I. … AG“.

Im Verfahren vor dem Landgericht Meiningen einigten sich die Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO am 19.11.2015 auf einen Vergleich dahin, dass die Beklagte 4.250,00 € unter Abgeltung aller Ansprüche an den Geschädigten zahlt, mit Ausnahme der übergegangenen oder noch übergehenden Ansprüche auf Sozialversicherungsträger bzw. Krankenkassen. Die Kostenquote wurde mit 70% zu 30% zu Lasten des Klägers vereinbart, wobei keine abschließend Entscheidung über die Haftungsverteilung getroffen werden sollte (siehe Landgericht Meiningen, 3 O 1011/14, Band 2, Blatt 215/216).

Hinsichtlich der auf die Krankenversicherung übergegangenen Ansprüche verhandelten die jetzige Klägerin und die Haftpflichtversicherung der Beklagten.

Mit Schreiben vom 04.10.2016 bot die I. einen Vergleich an mit folgenden Worten:

Wir sind bereit, den Betrag von 3.844,44 € (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) zur Verfügung zu stellen, wenn sie uns vorab bestätigen, dass mit dieser Zahlung alle Ansprüche aus dem o.g. Vorfall für die Zeit bis zum 31.03.2016 endgültig und abschließend, ob bekannt oder unbekannt, vorhersehbar oder nicht, erledigt sind. Bitte teilen sie mit, ob der Vorgang auf diese Weise erledigt werden kann.“

Hierauf antwortete die Klägerin am 10.10.2016 wie folgt:

„Wir beziehen uns auf ihr Schreiben vom 04.10.2016 und bitten um Überweisung. Bereits mit Schreiben vom 29.08.2016 bestätigten wir ihnen, dass es sich um eine Endabrechnung handelt (siehe Anlagen). Wir bestätigen Ihnen nochmals, dass alle Ansprüche mit der Zahlung in Höhe von 3.844,44 € abgegolten sind.“

Im Nachhinein verweigerte die I. die Zahlung von 3.844,44 €.

Die Klägerin trägt vor, dass die Parteien sich durch obige Schreiben auf einen Vergleich geeinigt hätten. Zum weiteren Vortrag wird auf die Klageschrift verwiesen.

Die Klägerin beantragt zu erkennen:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.844,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 218,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.01.2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.  Sie trägt vor, dass der Vergleichsvorschlag nicht wörtlich angenommen worden sei. Deshalb handele es sich um ein neues Angebot, welches die I. nicht angenommen habe. Zum weiteren Vortrag wird auf die eingereichten Schriftsätze verwiesen. Auch Grund und Höhe des Anspruchs wird bestritten.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Regreßanspruch gemäß § 116 SGB X in Höhe von 3.844,44 € gegen die Beklagte.

Die Klägerin und die hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherung haben sich durch die beiden Schreiben vom 04.10.2016 und 10.10.2016 auf einen Regreßanspruch in Höhe von 3.844,44 € durch Vergleich gemäß § 779 BGB geeinigt.

Die beiderseitigen Willenserklärungen sind gemäß den §§ 133, 157 BGB auszulegen (Palandt, BGB, 75. A. § 779 Rdnr. 11). Hierbei ist zunächst der Wortlaut der Erklärungen maßgebend.

Die I. wollte dem Wortlaut nach für alle denkbaren Ansprüche für die Zeit bis zum 31.03.2016 eine umfassende Abgeltung regeln. Die Klägerin hat diesen Wortlaut nicht wiederholt, allerdings klargestellt, dass es sich um eine Endabrechnung handelt und bestätigt ausdrücklich, dass alle Ansprüche mit der Zahlung abgegolten sind.

Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mußte (BGH 36, 30/33).

Hiernach ist durch die Erklärung der Klägerin, dass es sich um eine „Endabrechnung“ handelt und der weiteren Erklärung, dass hiermit „alle Ansprüche abgegolten sind“, für den verständigen Erklärungsempfänger offenbar, dass hiermit die von der I. gewollte Bestätigung abgegeben werden sollte. Da auf das Schreiben der I. explizit Bezug genommen wurde, gibt es keinen vernünftigen Zweifel, dass mit dieser Zahlung auch „alle Ansprüche aus dem o.g. Vorfall für die Zeit bis zum 31.03.2016 endgültig und abschließend, ob bekannt oder unbekannt, vorhersehbar oder nicht, erledigt sind“.

Es liegt keine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen vor, welche als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag angesehen wird (§ 150 Abs. 2 BGB). Vielmehr ergibt die Auslegung, dass die Klägerin das Vergleichsangebot inhaltlich vollumfänglich bestätigt und angenommen hat. Hierfür ist nicht erforderlich, dass alle Worte aus dem Angebot wiederholt werden. Maßgebend ist der übereinstimmende Wille, welcher nach dem Wortlaut der beiderseitigen Erklärungen nicht zweifelhaft sein kann.

Der I. war auch bekannt, dass es beim Vergleich nicht um Zukunftsschäden nach dem 31.03.2016 geht, welche eine neue Krankenversicherung des Geschädigten geltend machen könnte. Sie wollte ja selber nur eine Einigung für die Zeit bis zum 31.03.2016 (Ende des Versicherungsvertrages bei der Klägerin). Für die Ansprüche bis dahin wollte auch die Klägerin eine Endabrechnung, also eine Schlußabrechnung vergleichsweise durchführen. Für die Schäden ab dem 01.04.2016 war die Klägerin nicht mehr zuständig, was die I. unstreitig wußte.

An dem Zustandekommen und der Wirksamkeit des Vergleiches gibt es damit keinen Zweifel. Angefochten wurde der Vergleich nicht.

Die Nebenforderungen beruhen auf dem Zahlungsverzug gemäß den §§ 280, 286, 288 BGB.

Verzug traf jedoch erst mit Ablehnung der Zahlung seitens der hinter der Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung mit Fax vom 02.11.2016 ein (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Insoweit erfolgte teilweise Klageabweisung.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 92 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

 

(veröffentlicht bei juris)

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Tenor

  1. Die Drittwiderklage wird abgewiesen.
  2. Die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten Ziff. 1 und des Drittwiderbeklagten Ziff. 2 trägt der Beklagte. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Drittwiderbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Teilurteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Drittwiderbeklagten ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
  4. Streitwert: bis zu EUR 1.000,00.

Tatbestand

Die Klägerin macht als Trägerin einer gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 116 Abs. 1 SGB X aufgrund eines von ihr vorgetragenen Ereignisses am 11.7.2015 gegen 13:15 Uhr auf dem Parkdeck des Kauflandes in B. auf sie übergegangene Ansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten und geschädigten Drittwiderbeklagten Ziff. 1 gegen den Beklagten geltend.

Die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 wollte mit ihrem Ehemann, dem Drittwiderbeklagten Ziff. 2, im Kaufland einkaufen. Der Drittwiderbeklagte Ziff. 2 fuhr deswegen auf das Parkdeck und stellte das Auto in einer Parklücke ab. Der Beklagte parkte sein Auto in der danebenliegenden Parklücke. Über die Art und Weise, wie der Beklagte sein Auto in die Parklücke stellte, entwickelte sich zwischen den Beteiligten ein Streitgespräch und es kam zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen der Drittwiderbeklagten Ziff. 1 und dem Beklagten.

Die Klägerin trägt vor, der Beklagte habe die Drittwiderbeklagten Ziff. 1 zunächst mehrfach beschimpft und während der Auseinandersetzung mit der Faust geschlagen. Die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 habe dadurch ein stumpfes Larynxtrauma mit Einblutung sowie eine Fraktur des Schildknorpels erlitten. Ihr seien Heilbehandlungskosten i. H. v. EUR 1.502,08 entstanden, dessen Ersatz nun die Klägerin aus abgetretenem Recht gegenüber dem Beklagten geltend macht.

Die Klägerin beantragt deshalb,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 1.502,08 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 05.01.2017 zu zahlen.

2. festzustellen, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung der Frau … vom 11.07.2015 gegen 13:15 Uhr auf dem Parkdeck der Kaufland-​Niederlassung in B., S. Straße entstanden sind und noch entstehen werden.

3. festzustellen, dass es sich bei den dem Tenor zu 1. bis 2. zugrundeliegenden Ansprüchen um solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Klägerin keine Erstattungsansprüche zustünden, da die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 gegen ihn keine Schadensersatzansprüche geltend machen könne.

Er trägt vor, die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 habe mit der Auseinandersetzung angefangen. Sie habe ihn beschimpft und – nachdem der Beklagte es abgelehnt habe, sein Fahrzeug wegzufahren – angegriffen. Dabei habe sie den Beklagten gestaucht und ihn unterhalb des rechten Knies verletzt. Hierbei sei seine Hose aufgescheuert worden. Aufgrund dessen sei dem Beklagten nichts anders übriggeblieben, als die Drittwiderbeklagte zu Ziff. 1 nach hinten zurückzustoßen. Hierbei habe diese sich möglicherweise verletzt.

Der Beklagte begehrt von der Drittwiderbeklagten Ziff. 1 wegen der beschädigten Hose Schadensersatz i. H. v. EUR 50,00 und verlangt ein angemessenes Schmerzensgeld i. H. v. EUR 350,00 für die erlittenen Verletzungen. Der Beklagte behauptet ferner, auch der Drittwiderbeklagte Ziff. 2 habe ihn während der Auseinandersetzung beschimpft. Hierfür fordert er Schmerzensgeld i. H. v. EUR 150,00.

Mit am 17.10.2017 erhobener – isoliert gegen die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 und den Drittwiderbeklagten Ziff. 2 gerichteter – Widerklage beantragt der Beklagte deshalb:

1. die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 zu verurteilen, an den Beklagten ein Schmerzensgeld i. H. v. EUR 400,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

2. den Drittwiderbeklagten Ziff. 2 zu verurteilen, an den Beklagten ein Schmerzensgeld i. H. v. EUR 150,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Drittwiderbeklagten beantragen, die Drittwiderklage abzuweisen.

Sie sind der Auffassung, die Drittwiderklage sei bereits unzulässig, da der für die Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage erforderliche Zusammenhang zwischen Klage und Drittwiderklage fehle. Ferner sei die Drittwiderklage erkennbar nur deshalb erhoben worden, um die Drittwiderbeklagten als Zeugen auszuschalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gern. § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2017 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Drittwiderklage hat keinen Erfolg, da sie unzulässig ist, weshalb sie durch Teilurteil abzuweisen war.

I.

1. Das Gericht konnte über die Widerklage durch Teilurteil entscheiden. Nach § 301 Abs. 1 S. 1 ZPO kann durch Teilurteil entschieden werden, wenn bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif und die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen ausgeschlossen ist (BGH NJW-​RR 2012, 849; 2011,189, 191).

Diese Voraussetzungen liegen vor. Denn zum einen war die Drittwiderklage entscheidungsreif; zum anderen bestand die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht, und zwar weder im Hinblick auf die Zulässigkeit noch auf die Begründetheit von Klage und Drittwiderklage. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Klage werden sich dem Gericht keine Fragen stellen, die es bei der isolierten Drittwiderklage anders behandelt hat. Hinsichtlich der Begründetheit besteht auch keine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen. Die Entscheidung über die Klageforderung in der Sache hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Klägerin der Nachweis gelingt, dass der geschädigten Drittwiderbeklagten Ziff. 1 gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung zusteht. Die drittwiderklagend geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche betreffen demgegenüber die Frage, ob dem Beklagten seinerseits gegen die Drittwiderbeklagten Ziff. 1 und Ziff. 2 Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zustehen.

2. Die Unzulässigkeit der Drittwiderklage folgt aus § 33 ZPO.

a) Eine Widerklage setzt nach § 33 Abs. 1 ZPO eine anhängige Klage voraus; der Widerkläger muss ein Beklagter und der Widerbeklagte muss ein Kläger sein. Daher ist eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird. Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig (st. Rspr. seit BGH, Urt. v. 17.10.1963, II ZR 77/61).

b) Der BGH hat jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen. Eine sog. isolierte Drittwiderklage ist zulässig, wenn sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet ist und die Gegenstände von Klage und Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind (BGH, Beschl. v. 30.9.2010, Xa ARZ 191/10). Sie ist auch dann zulässig, wenn sich ihr Gegenstand mit dem Gegenstand einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGH, Urt. V. 5.4.2001, VII ZR 135/00) oder wenn die abgetretene Klageforderung und die mit der Drittwiderklage geltend gemachte Forderung aus einem einheitlichen Schadensereignis resultieren (BGH, Urt. v. 13.3.2007, VI ZR 129/06, Rn. 16). Schließlich ist sie zulässig, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen (BGH, Beschl. V. 30.9.2010, Xa ARZ 191/10). Ausschlaggebend ist aber stets, dass die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und durch die Einbeziehung des Drittwiderbeklagten in den Rechtsstreit dessen schutzwürdige Interessen nicht verletzt werden.

Unberücksichtigt bleiben dürfen darüber nicht indes nicht die schützenswerten Interessen des Klägers, die dadurch berührt sein können, dass der Prozessstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann (BGH, Urt. v. 7.11.2013, VII ZR 105/13 Rn. 16).

Nach alldem fehlt es hier an dem erforderlichen tatsächlich und rechtlich engen inneren Zusammenhang zwischen dem Drittwiderklagebegehren und dem Streitgegenstand der Klage. In tatsächlicher Hinsicht betreffen die drittwiderklagend geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche und die Klageforderung zwar denselben Lebenssachverhalt, nämlich den Vorfall vom 11.7.2015 auf dem Parkdeck des Kauflandes. Richtig ist auch, dass der streitige Hergang für die beiderseitigen Ansprüche in gleicher Weise festgestellt werden muss. In rechtlicher Hinsicht basieren sie aber auf unterschiedlichen Rechtsverhältnissen, namentlich zwei verschiedenen gesetzlichen Schuldverhältnissen aus unerlaubter Handlung. Zudem ist die Verknüpfung nicht derart eng wie beispielsweise bei einem Verkehrsunfall, bei welchem die Schadensersatzansprüche auf ein und demselben Schadensereignis beruhen.

Entscheidend kommt hinzu, dass der Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage schützenswerte Interessen der Klägerin entgegen stehen. Es ist mit prozessökonomischen Erwägungen nicht zu vereinbaren, den Rechtsstreit einer gesetzlichen Krankenkasse gegen den (vermeintlichen) Schädiger auf Erstattung von Behandlungskosten im Hinblick auf den gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 SGB X mit der Klärung von Fragen zu belasten, die für etwaige (Schmerzensgeld-​)Ansprüche des Geschädigten gegen die Schädiger von Belang sind. Dies mag im Fall eines gewillkürten Forderungsübergangs anders sein. Denn vorliegend scheiden prozesstaktische Erwägungen aufgrund des sofortigen Forderungsübergangs kraft Gesetzes von vornherein aus. Deshalb verlangt es der Grundsatz der Waffengleichheit auch nicht, die isolierte Drittwiderklage ausnahmsweise zuzulassen, um dem Beklagten seinerseits dadurch ein prozesstaktisches Vorgehen zu ermöglichen, um lediglich den Zustand wiederherzustellen, der bestünde, wenn der eigentliche Rechtsinhaber die Klage erhoben hätte. Denn die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 hätte zuvor gar nicht die von der Klägerin geltend gemachten Kosten gerichtlich einfordern können, weil sie nie deren Inhaberin war, da der Anspruch sofort mit dem Schadensereignis übergeht. Insoweit kann die Drittwiderbeklagte zu Ziff. 1 auch wirtschaftlich nicht vom Ausgang des Prozesses profitieren, wie es bei einer prozesstaktischen vertraglichen Abtretung regelmäßig anzunehmen ist. Da die Klägerin als Sozialversicherungsträger Ersatz ihrer Schäden und Aufwendungen verlangt, verbleiben Schadenersatzzahlungen des Beklagten allein bei der Klägerin. Die Vorschrift des § 116 Abs. 1 SGB X hat gerade u.a. den Zweck eine Doppelleistung an den Geschädigten bzw. seine Hinterbliebenen zu verhindern (KassKomm/Kater SGB X § 116 Rn. 5).

II.

Die Kostenentscheidung beruht in Bezug auf das zwischen den Drittwiderbeklagten und dem Beklagten bestehende Prozessverhältnis auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(veröffentlicht bei juris)

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Tenor

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Denn das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (vgl. § 513 Abs. 1 ZPO). Es ist daher beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen begründen, sind nicht ersichtlich. Neue, in der Berufungsinstanz berücksichtigungsfähige Tatsachen bezeichnet die Berufungsschrift nicht, § 529 ZPO.

Die Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Amtsgericht ist im Ergebnis überzeugend.

 

Im Einzelnen:

Der Klägerin dürfte – wie das Amtsgericht zutreffend entschieden hat – gegen den Beklagten ein Anspruch aus § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. §§ 611, 280 Abs. 1, S. 1, 241 Abs. 2, 278 BGB zustehen.

Das Amtsgericht Ist bei seiner Entscheidung von zutreffenden rechtlichen Grundsätzen zur Haftung für Schäden von Heimbewohnern bei Pflegemaßnahmen ausgegangen.

Nach den Grundsätzen des vollbeherrschbaren Risikos ist vorliegend von einer Pflichtverletzung des Beklagten bzw. seines Pflegepersonals auszugehen.

Ein vollbeherrschbares Risiko liegt vor, wenn die Schadensursache dem Organisationsbereich des Pflegeheims zuzuordnen ist und nicht aus der Sphäre des Patienten stammt. Allein daraus, dass ein Patient im Bereich eines Krankenhauses stürzt, ergibt sich für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals nichts; kommt es aber im Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Hilfeleistung zu einem Sturz des Patienten, so hat der Betreiber des Krankenhauses darzulegen und zu beweisen, dass dieser Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des Pflegepersonals beruht (KG, Hinweisbeschluss vom 10.09.2007 – 12 U 145/06 -, NJOZ 2008, 2794). Anders als der normale alltägliche Gefahrenbereich im Heim, der grundsätzlich in die Risikosphäre des Bewohners fällt und bei dem dieser im Schadensfall für die Pflichtverletzung und deren Kausalität darlegungs- und beweisbelastet ist, greift in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte (erfolgsbezogene) Obhutspflichten bezüglich des Heimbewohners auslöst und deren Beherrschung gerade einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut ist, eine Beweislastumkehr analog § 280 Abs. 1 S. 2 BGB ein, so dass sich der Heimträger entlasten muss (OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2014 – 17 U 35/13 -, BeckRS 2014, 04746).

Nach diesen Grundsätzen zählt ein begleiteter Toilettengang eines sturzgefährdeten Heimbewohners zu dem vom Pflegeheim voll beherrschbaren Gefahren- und Verantwortungsbereich (OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2014 – 17 U 35/13 -, aaO; vgl. auch Martis, MDR 2007, 12, 18).

Diese Grundsätze greifen auch im Nachgang zu einem Toilettengang ein, wenn sich ein Begleiten des Heimbewohners aufgrund seiner körperlichen Konstitution als pflegerische Maßnahme darstellt, die gerade auch dazu dient, Sturzereignisse zu verhindern.

Für eine Zuordnung des vorliegenden Sturzereignisses zu dem vollbeherrschbaren Risiko des Pflegeheims spricht vorliegend, dass auch der Gang zur Toilette und von der Toilette zum Bett aufgrund der Konstitution des Geschädigten mit einer hinreichend konkreten Sturzgefahr verbunden war, zu deren Abwendung das Heim auch verpflichtet war. So hatte die Zeugin – mit Blick auf die ihr bekannte Sturzgefahr – auch konkrete Schutzmaßnahmen beschrieben, etwa, dass sie Sturzmatten vor das Bett des Herrn … gelegt und ihm Schuhe angezogen habe und dass er Hüftprotektoren getragen habe (Protokoll vom 13.02.2017, dort S. 2, Bl. 104 d.A.). Eine Begleitung beim Gehen, so lautet es im Pflegebericht, sei tagesformabhängig erforderlich mit Blick auf die Schwäche der unteren Extremitäten des Geschädigten (Pflegebericht vom 17.11.2011, dort S. 6, Bl. 14 d.A.). Vom vollbeherrschbaren Bereich des Pflegeheims ist damit auch die Begleitung zur Toilette und zurück ins Bett erfasst mit Blick auf die im Einzelfall bestehenden Besonderheiten.

Die vorliegende Situation nach dem Toilettengang dürfte nicht mit dem allgemeinen Risiko des Heimbewohners vergleichbar sein, in das sich dieser begibt, wenn er aus freien Stücken, d.h. ohne im Rahmen von pflegerischen Maßnahmen zum Aufstehen aufgefordert worden zu sein, aus dem Bett aufsteht und ohne fremde Hilfe umherläuft.

Das Amtsgericht hat hierbei nicht verkannt, dass die Abgrenzung der Risikoreiche und der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen nicht pauschal vorzunehmen ist.

Der Inhalt der Pflegeleistungen richtet sich u.a. nach dem im Einzelfall erforderlichen Tätigkeiten zur Unterstützung der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens. Der Umfang der pflegerischen Leistungen richtet sich dabei nach dem jeweiligen Gesundheitszustand und Pflegezustand der Bewohner und ist auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2005 – III ZR 399/04 -, NJW 2005, 1937, 1938). Zu beachten ist schließlich, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 16.02.2010 – 24 U 141/09 – NJW-​RR 2010, 1533). Würde man generell fordern, Demenzkranken, sofern sie die Möglichkeit zu freier Bewegung haben, durchgängig einen „Aufpasser“ zur Seite zu stellen, so würde dies nur dazu führen, dass eine Mobilisierung unterlassen werden müsste. Dies widerspräche aber dem § 11 Abs. 1 Nr. 2 HeimG niedergelegten Postulat, dass die Selbstständigkeit und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern sind, wobei bei Pflegebedürftigen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleistet werden muss, um den Heimbewohnern eine angemessene Lebensgestaltung zu ermöglichen ist (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 18.05.2016 – 1-​24 U 7/16 – BeckRS 2016, 17595 [Rn. 19]).

Vorliegend ist nach diesen Grundsätzen zwar keine Pflege und Überwachung rund um die Uhr zu fordern. Es bestand jedoch – wie das Amtsgericht wohl zutreffend erkannt hat – im Zusammenhang mit Toilettengängen eine erhöhte Sturzgefahr, deren Abwendung dem Beklagte bzw. seinem Pflegepersonal oblag.

Dem Beklagten ist es vorliegend nicht gelungen, zu beweisen, dass bei der Ausführung der konkreten Pflegemaßnahmen keine Pflichten verletzt worden sind.

Die Beweisaufnahme war nicht ergiebig. Zwar hat die Zeugin … ausgeführt, dass sie eine Sturzmatte ausgelegt, Herrn … feste Schuhe angezogen und ihm einen Hüftprotektor angelegt habe. Dies geschah in Ausübung ihrer pflegerischen Pflichten. Überdies ist jedoch fraglich, ob weitere pflegerische Schutzmaßnahmen in der Phase des Bettbeziehens nach dem nächtlichen von der Zeugin … begleiteten Toilettengang erforderlich gewesen sind. So hätte es – wie das Amtsgericht zutreffend erkannt hat – etwa nahegelegen, Herrn … auf einen Sessel bzw. auf einen Stuhl zu setzen, um einen Sturz zu verhindern.

Es ist grundsätzlich zwar nicht fehlerhaft, einen gangunsicheren Heimbewohner sich frei bewegen zu lassen. Dem Pflegepersonal kommt insofern ein Einschätzungsspielraum zu bei der Frage, ob und welche Spielräume dem Heimbewohner bei der Ausführung pflegerischen Maßnahmen belassen werden.

Vorliegend kann die Kammer jedoch nicht erkennen, ob der Geschädigte überhaupt mit Blick auf seinen damaligen körperlichen Zustand in der Lage gewesen ist, frei zu stehen bzw. sich ohne Stütze fortzubewegen. Die Zeugin Frau … konnte nicht mehr angeben, in welcher Tagesform sich Herr … am Unfalltag befunden hat (vgl. Protokoll vom 13.02.2017, dort S. 2, Abs. 2, Bl. 104 d.A.). Sie konnte insbesondere nicht angeben, ob Herr … zum Unfallzeitpunkt (in den frühen Morgenstunden um 5.30 Uhr) schläfrig gewesen ist oder nicht (vgl. Protokoll vom 13.02.2017, dort S. 2, vorletzter Abs., Bl. 104 d.A.). Diese Sachverhaltsungewissheiten gehen vorliegend zu Lasten des Beklagten.

Zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch einen Beschluss, dessen Begründung sich in der Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss erschöpfen könnte, wird empfohlen, eine Rücknahme des Rechtsmittels zu erwägen. Eventuellem neuem Vortrag setzt die Zivilprozessordnung enge Grenzen.

Eine Rücknahme der Berufung hätte eine erhebliche Reduzierung der Gerichtskosten zur Folge, da die Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren im Allgemeinen von vier auf zwei Gerichtsgebühren halbiert würden.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats.

 

Anmerkung des Verfassers: Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen.

 

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Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 311,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2014 zu zahlen.
  2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 95% und die Beklagte zu 5%.
  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

 

Tatbestand

Die Klägerin als Haftpflichtversicherer begehrt die Rückzahlung für aus ihrer Sicht an die Beklagte als Krankenkasse zuviel geleisteter Erstattung nach Abrechnung eines Schadensfalles auf Grundlage eines Teilungsabkommens. Die Klägerin ist Betriebshaftpflichtversicherer des …, der in … eine Tankstelle unterhält. Die Beklagte ist Krankenversicherer des Herrn … .

Die Klägerin und die Beklagte sind dem Volksfürsorge-Rahmen-Teilungsabkommen mit dem BKK-Bundesverband vom 01.09.1984 beigetreten, in dem unter anderem folgende Vereinbarungen enthalten sind:

§ 1

Kann eine diesem Abkommen beigetretene Krankenkasse „K“ gegen eine natürliche oder juristische Person, die bei der „H” haftpflichtversichert ist, gemäß § 116 SGB X Ersatzansprüche aus Schadensfällen ihrer Versicherten oder deren mitversicherten Familienangehörigen (Geschädigte) geltend machen, so verzichtet die „H“ auf die Prüfung der Haftungsfrage.

Voraussetzung für die Anwendung des Abkommens ist in der Kraftfahrt- Haftpflichtversicherung ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges; bei der Allgemeinen Haftpflichtversicherung ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Haftpflichtbereich

Die Leistungspflicht der „H“ entfällt, wenn schon aufgrund des unstreitigen Sachverhalts unzweifelhaft und offensichtlich ist, daß eine Schadenersatzpflicht des Haftpflichtversicherten gar nicht in Frage kommt. Dies gilt nicht für den Einwand des unabwendbaren Ereignisses (§ 7 Abs.2 StVG) und für den Fall, daß der Schaden durch eigenes Verschulden – jedoch nicht durch Vorsatz – des Geschädigten entstanden ist.

Die “H“ ersetzt der „K“… in übrigen Fällen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung 45% der von ihr zu gewährenden Leistungen im Rahmen des § 4 dieses Abkommens.

 

§ 3

Die „K” hat auf Verlangen der ”H“ Im Zweifel die Ursächlichkeit des fraglichen Schadensfalles für den der Kostenanforderung zugrunde liegenden Krankheitsfall nachzuweisen. …

Die „H“ zahlt die abkommensgemäße Leistung an die „K“ innerhalb eines Monats nach Eingang der Kostenrechnung, jedoch nicht vor einwandfreier Klärung des Versicherungsschutzes. Eventuelle Einwendungen der „H“ sollen möglichst innerhalb der vorgenannten Frist gegenüber der „K“ dargelegt werden. …

 

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das in Kopie zur Akte gereichte Teilungsabkommen Bezug genommen (vgl. Bl. 16 ff. d.A.).

Der Versicherungsnehmer der Beklagten rutschte am 24.02.2013 auf dem Tankstellengelände des Versicherungsnehmers der Klägerin auf eisglatter Fläche aus und fiel dabei auf die rechte Seite. Sturzbedingt zog er sich eine Bänderdehnung im rechten Sprunggelenk, eine Beckenprellung rechts, eine Ellenbogenprellung rechts, eine Handprellung rechts und eine Schulterluxation zu, wobei wegen der weiteren Einzelheiten auf die zur Akte gereichten Arztberichte etc. Bezug genommen wird.

Mit der Abrechnung der unfallbedingten Aufwendungen auf Grundlage des Teilungsabkommens beauftragte die Beklagte die …, die mit Schreiben vom 09.12.2013 Aufwendungen der Beklagten von insgesamt 21.393,28 € (geltend gemachte Forderung nach dem Teilungsabkommen: 9.626,98 €) angab und mit weiterem Schreiben vom 09.07.2014 Aufwendungen in Höhe von 1.340,06 € (geltend gemachte Forderung nach dem Teilungsabkommen: 603,03 €) mitteilte (vgl. Bl.6 ff. d.A. und 11 d.A.).

Die Forderung aus dem Abrechnungsschreiben vom 09.12.2013 beglich die Klägerin am 09.05.2014. Am 21.08.2014 teilte die Klägerin der Beklagten dann mit, dass in dem Abrechnungsschreiben vom 09.12.2013 unfallfremde Behandlungen enthalten seien und forderte die Beklagte fruchtlos auf, 7.666,58 € zu erstatten (vgl. Bl. 25). Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin dieses Begehren weiter.

Die Klägerin trägt vor: Die Forderung aus dem ersten Abrechnungsschreiben sei nach kursorischer Prüfung beglichen worden. Anlässlich der Prüfung des zweiten Abrechnungsschreibens sei ihrem neuen Sachbearbeiter aufgefallen, dass Aufwendungen in der ersten Abrechnung abgerechnet worden seien, die nicht im Zusammenhang mit dem Sturz am 24.02.2013 stünden. Die Aufwendungen stünden vielmehr im Zusammenhang mit einer degenerativen LWS-Erkrankung des Versicherungsnehmers der Beklagten. Aus den angeforderten ärztlichen Auskünften ergebe sich, dass die Behandlung der unfallbedingten Verletzungen am 07.05.2013 bereits abgeschlossen gewesen sei. Aus dem Forderungsschreiben vom 09.12.2013 seien daher mehrere Positionen zu streichen

  • Krankengeld Zeitraum: 06.06.-06.10.2013
  • Pflegeversicherungsbeiträge Zeitraum: 06.06.-06.10.2013,
  • KV Beiträge aus dem Zeitraum: 06.06.-06.10.2013,
  • Heilgymnastik VO vom 04.04.2013,
  • Elektrophysikalische Leistungen gemäß VO vom 14.03.2013,
  • TENS-Gerät gemäß VO vom 24.04.2013,
  • Schiene gemäß VO vom 04.04.2013,
  • Stützapparat gemäß VO vom 24.04.2013.

Daher seien für die Abrechnung anstatt 21.393,28 € nur 4.356,65 € anzusetzen. Hiervon seien 45% mithin 1.960,49 € zu erstatten gewesen. In Ansehung der erbrachten Zahlung von 9.626,98 € ergebe sich eine Überzahlung in Höhe von 7.666,58 €. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 7.666,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte trägt vor: Bei Berücksichtigung der Quote von 45% ergäbe sich allenfalls ein Rückerstattungsbetrag von 311,97 € für nicht kausale Behandlungen der Unfallfolgen, nämlich der Verordnung vom 13.02.2013, der Verordnung Heilgymnastik vom 04.04.2013, den Kosten für das elektrophysikalische Gerät und das TENS-Gerät sowie hinsichtlich der „Heilmittel“ Schiene und des Stützapparates aus den Verordnungen vom 04.04.2013 und 24.04.2013. Im Übrigen sei hinsichtlich der anderen Aufwendungen zumindest von einer Mitursächlichkeit des Sturzes vom 24.02.2013 auszugehen. Da der Zahlung der Klägerin auf die erste Abrechnung bei der Abwicklung auf Grundlage des Teilungsabkommens eine Abschlusswirkung zukomme, könne die Klägerin jedoch insgesamt keine Zahlungen zurückfordern. Mit dem Teilungsabkommen hätten sich die Parteien verglichen. Diese vergleichsweise Einigung führe dazu, dass das Teilungsabkommen den Rechtsgrund für die erfolgte Zahlung darstellen würde. Zudem sei in der Zahlung ein deklaratorisches Anerkenntnis zu sehen. Letztlich stehe der Rückforderung auch § 814 BGB sowie der Sinn und Zweck des Teilungsabkommens entgegen. Die Klägerin habe – unstreitig – entgegen § 3 des Teilungsabkommens vor der Zahlung gerade keine Zweifel angemeldet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Kammer hat zu Informationszwecken die Akte der StA Stuttgart, Az.: … beigezogen.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet.

 

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 311,97 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB.

 

1. Die Klägerin hat an die Beklagte – unstreitig – 9.626,98 € gezahlt und damit eine Leistung iSd § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB erbracht. Ebenfalls steht nicht im Streit, dass damit die Beklagte diese Leistung erlangt hat.

 

2. In Höhe eines Anteils von 311,97 € ist diese Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt und rückforderbar.

a) Zahlt ein Haftpflichtversicherer nach einem Schadensfall, bei dem eine Haftpflichtschuld des Versicherungsnehmers besteht, an den Krankenversicherer den quotalen Anteil für geltend gemachte Leistungen, die für den Geschädigten aufgewendet wurden, ist alleiniger Rechtsgrund für die Leistung zwischen den Versicherungen das Teilungsabkommen, wenn die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (Schadensfall und Deckungspflicht) gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 8.10.1696, Az. IV ZR 633/68, Rz.: 18; Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 86 Rn. 186). Zahlt eine Versicherung die vereinbarte Quote, erfüllt diese damit die eigene Schuld aus dem Teilungsabkommen (vgl. Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., § 86 Rn. 77).

b) Zahlt ein Haftpflichtversicherer nach einem Schadensfall auf Grundlage eines Teilungsabkommens an einen Krankenversicherer, der auf Grundlage des Teilungsabkommens Ansprüche geltend gemacht hat, so sind die Leistungen nach Auffassung der Kammer aber nicht ohne Weiteres kondizierbar, selbst wenn sich für die Haftpflichtversicherer im Nachgang heraussteilen sollte, dass möglicherweise keine Verpflichtung bestanden hat.

c) Das vorliegende Teilungsabkommen differenziert zunächst zwischen dem grundsätzlichen Eingreifen der Verpflichtung der Haftpflichtversicherung nach einem Schadensfall quotal der Krankenversicherung Leistungen an den Versicherungsnehmer zu erstatten, nämlich § 1 des Teilungsabkommens und dann hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Einzelleistungen, hier unter § 3 des Teilungsabkommens.

d) Die erste Voraussetzung ist nach § 1 Abs. 2 des Teilungsabkommens bei der Allgemeinen Haftpflichtversicherung erfüllt, wenn zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Haftpflichtbereich ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn das Schadenereignis seiner Art nach in den Gefahrenbereich fällt, für den der Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat (BGH, Urteil vom 1.10.2008, Az. VI ZR 285/06, juris). Versicherungsschutz hat der Haftpflichtversicherer nicht nur zur Befriedigung begründeter, sondern auch zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche zu gewähren, die gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden. Deshalb ist der Anwendungsbereich des Teilungsabkommens bereits dann eröffnet, wenn der Anspruch, sein Bestehen unterstellt, unter das versicherte Wagnis fallen würde (BGH, aaO, m.w.N.). Ob der Anspruch begründet ist, also dem Versicherungsnehmer u.a. eine objektive Pflichtverletzung anzulasten ist, ist dagegen unerheblich, weil es dabei um. die Haftungsfrage geht, auf deren Prüfung die Parteien verzichtet haben, und weil jede andere Auslegung dem Wortlaut und dem Zweck des Teilungsabkommens widersprechen würde (vgl. BGH, aaO, m.w.N.). Die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 des Teilungsabkommens ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft gegeben gewesen und wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Dass sich der Versicherungsnehmer der Beklagten bei dem Sturz auf eisglattem Boden auf der Tankstelle des Versicherungsnehmers der Klägerin verletzt hat und damit ein typischer Vorgang gegeben war, der vom Versicherungsschutz der Klägerin umfasst war, liegt auf der Hand und ist dem Grunde nach unstreitig.

e) Ist die erste Voraussetzung aus dem Teilungsabkommen gegeben, so hat die Krankenversicherung zunächst grundsätzlich einen Anspruch auf Leistung nach den Regelungen des Teilungsabkommens gegen den Haftpflichtversicherer. Im Hinblick auf die einzelnen Kosten wird § 1 des Teilungsabkommens ergänzt durch die Regelungen aus § 3 des Teilungsabkommens. Nach dieser kann der Haftpflichtversicherer von der Krankenkasse im Zweifelsfall den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Schadensfall und dem der Kostenanforderung zugrundeliegenden Krankheitsfall verlangen. Nach ihrem Wortlaut schränkt § 3 des Teilungsabkommens den unbedingten Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 des Teilungsabkommens ein. Damit stellen die Regelungen ein geschlossenes System dar (BGH, Urteil vom 12.06.2007, Az.: VI ZR 110/06, Rn. 13, juris). Die Krankenkasse hat nach § 1 Abs. 2 des Teilungsabkommens den Kausalzusammenhang zwischen Schadensfall und versicherter Risikoquelle zu beweisen, was gemäß § 1 Abs. 1 des Teilungsabkommens grundsätzlich zu einem umfassenden Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage durch den Haftpflichtversicherer führt. Hingegen kann in Zweifelsfällen der Haftpflichtversicherer den Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schadensfall und den Aufwendungen für den konkreten Krankheitsfall von der Krankenkasse verlangen. Allerdings hat der Haftpflichtversicherer, da es sich um eine für ihn günstige Ausnahme von dem umfassenden Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 Abs. 1 des Teilungsabkommens handelt, darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass ein solcher Zweifelsfall gegeben ist (BGH, Urteil vom 12.6.2007, VI ZR 110/06, juris).

f) Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die von der Beklagten mit der ersten Abrechnung vom 09.12.2013 angezeigten Aufwendungen, die auf dem Tankstellensturz beruhen sollen, nach kursorischer Prüfung am 09.05.2013 ausgeglichen, ohne dass ein Zweifelsfall iSd § 3 des Teilungsabkommens angemeldet worden ist. In dem kommentarlosen Ausgleich einer angemeldeten Forderung ist zwar – entgegen der Ansicht der Beklagten – kein einwendungsausschließendes Anerkenntnis zu sehen, weil diesem rein faktischen Verhalten, anders als z.B. einer erklärten Deckungszusage oder der Mitteilung einer Rechnungsprüfung, kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswille zu entnehmen ist. Auch ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – mangels positiver Kenntnis von der Nichtschuld kein Fall des § 814 BGB anzunehmen. Gleichwohl kann die Klägerin – mit Ausnahme des Betrages von 311,97 € – die Leistung nicht zurück verlangen.

Nach Auffassung der Kammer ist ein etwaiger Bereicherungsanspruch zwar nicht kraft ausdrücklicher Regelung im Teilungsabkommen selbst bzw. kraft Gesetzes (§ 814 BGB) ausgeschlossen. Jedoch ergibt sich der Ausschluss aufgrund des Sinn und Zwecks des Teilungsabkommens in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Risikoverteilung. Nach letzterem kann ein Bereicherungsanspruch ausgeschlossen sein, wenn sich in dem konkreten Fall bei Auslegung der Ausgleichsregelungen ergibt, dass eine Partei in einer bestimmten Konstellation das Risiko tragen soll (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 812 Rn. 68). So liegt es auch hier. Teilungsabkommen sind Rahmenabkommen, mit denen die Abwicklung auftretender Schadensfälle erleichtert werden soll (Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 86 Rn. 184). Arbeitsaufwand und die finanzielle Belastung durch die genaue Aufklärung der jeweiligen Verantwortungsbereiche der Versicherer sowie die Unsicherheit und die Kosten einer gerichtlichen Klärung sollen vermieden werden (Bruck/Möller, aaO; MüKo zum VVG/Möller/Seger, § 86, Rn. 248; Dr. A. Kunte, VersR 2011, 307). Daher werden die Quoten in den Teilungsabkommen so bemessen, dass die beteiligten Versicherer so stehen, wie sie stünden, wenn die Einzelfälle nach Sach- und Rechtslage entschieden worden wären (Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., § 86 Rn. 79). Diese auf den allgemeinen Erfahrungswerten der Versicherungswirtschaft beruhende Quote führen über das Gesetz der großen Zahl zum Ausgleich der Vor- und Nachteile (MüKo zum VVG/Möller/Seger, aaO). Teilungsabkommen dienen damit in erster Linie der Rationalisierung des kollektiven Schadensausgleiches (Looschelders/Pohlmann, aaO, Rn. 82).

Da die Klägerin entgegen der Regelung aus § 3 des Teilungsabkommens ihr mögliche Zweifel nicht vor der Zahlung bei der Beklagten angemeldet hat oder die Zahlung zumindest unter den Vorbehalt einer Nachprüfung binnen 1 Monat nach Eingang weiterer Unterlagen gestellt hat, ist sie nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall mit der Rückforderung nach dem Bereicherungsrecht aufgrund des Sinn und Zwecks des Teilungsabkommens und der vertraglichen Risikoverteilung, die dem Teilungsabkommen an sich und den einzelnen Regelungen des Teilungsabkommens zu entnehmen ist, ausgeschlossen.

g) Im Hinblick auf die Positionen, die zu einem Zahlungsanteil von 311,97 € führen, kann sich die Beklagte nach Treu und Glauben ( 242 BGB) nicht auf diesen Rückzahlungsausschluss berufen. Da das Teilungsabkommen ein geschlossenes System darstellt, bei dem nur in engen Grenzen „Zweifelsfälle“ angemeldet werden können bzw. Bereicherungsansprüche denkbar sind, z.B. im Fall einer irrtümlichen Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az.: IV ZR 633/68, Rn. 19/20, juris), ist von dem anmeldenden Krankenversicherer eine sorgsame Vorprüfung der angemeldeten Aufwendungen zu verlangen, so wie von der Haftpflichtversicherung auch eine sorgsame Prüfung im Hinblick auf mögliche Zweifelsfälle (§ 3 des Teilungsabkommens) zu verlangen ist. Hätte die Beklagte – ohne dass die Kammer hier eine bewusste Falschanmeldung unterstellen will – bei der Anzeige am 09.12.2013 mit der gebotenen Sorgfalt gearbeitet, hätte sie diese Aufwendungen, nämlich die Kosten der Verordnung vom 13.02.2013, die Kosten der Verordnung Heilgymnastik vom 04.04.2013, die Kosten für das elektrophysikalische Gerät und das TENS-Gerät sowie die Kosten hinsichtlich der „Heilmittel“ Schiene und Stützapparat aus den Verordnungen vom 04.04.2013 und 24.04.2013 nicht angemeldet. Daher kann sie sich aufgrund des Umstandes, dass sie die gebotene Sorgfalt bei Anmeldung der Aufwendungen nicht hat walten lassen, nunmehr aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen, dass die Klägerin nun mit der Rückforderung ausgeschlossen ist, weil diese entgegen § 3 des Teilungsabkommens keinen Zweifelsfall angemeldet bzw. einen Vorbehalt erklärt hat und daher nach dem Grundsatz des Risikoausschlusses nicht zur Rückforderung berechtigt ist.

 

II. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

 

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 1, 711 ZPO. Wegen der Möglichkeit eine unselbstständigen Abschlussberufung war § 713 ZPO nicht anzuwenden (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 713 Rn. 3 a.E.; Hk-ZPO/Kindl, 6. Aufl., § 713 Rn. 2 a.E.; BeckOK ZPO/Ulrici ZPO § 713 Rn. 3; Musielak/Voit ZPO/Lackmann ZPO § 713 Rn. 3).

 

(veröffentlicht bei juris)

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Tenor

 

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen.

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des Vereins … . Die Beklagte ist eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung. Frau … war Mitglied der Beklagten. Am 25.07.2004 stürzte Frau … bei einem von dem Versicherungsnehmer der Klägerin ausgerichteten Fest über einen zu einem Getränkestand führenden Versorgungsschlauch und erlitt eine linksseitige Oberschenkelhalsfraktur, die operativ behandelt wurde.

Die Beklagte nahm den Versicherungsnehmer der Klägerin aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten Frau … unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erbrachte daraufhin auf der Grundlage einer Haftungsquote von 100 % für ihren Versicherungsnehmer außergerichtlich Zahlungen an die Beklagte. Insgesamt zahlte die Klägerin in der Zeit von September 2006 bis Oktober 2008 28.066,92 €.

Die Geschädigte … stürzte in der Folgezeit noch mehrmals und wurde zunehmend pflegebedürftig. Die Beklagte machte mit Klageschrift vom 23.03.2010 weitere Ansprüche aus Erstattung von Heilbehandlungskosten gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin vor dem Landgericht Kassel geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin wandte in diesem Prozess Mitverschulden der Geschädigten ein und erklärte hilfsweise die Aufrechnung mit ihm von der … Versicherung abgetretenen, auf Überzahlung beruhender Rückzahlungsansprüche.

Das Landgericht Kassel erhob Beweis über den Hergang des Unfalls u.a. durch Vernehmung des Ehemannes der Geschädigten, der aussagte, die Schläuche gesehen zu haben. Das Landgericht Kassel würdigte den Sachverhalt mit Grund-​, Vorbehalts- und Teilurteil vom 07.06.2011 dahingehend, dass die Geschädigte sich ein Mitverschulden im Umfang von 50 % anrechnen lassen müsse, weil sich der Vorfall bei hellen Lichtverhältnissen ereignet habe, so dass die Geschädigte „den oder die auf dem Boden befindlichen Schläuche hätte wahrnehmen und ohne größere Anstrengungen ausweichen können“ (8 O 545/10). Mit Schlussurteil im Betragsverfahren hat das Landgericht Kassel die Ersatzansprüche der Klägerin wegen einer Vorschädigung der Geschädigten … nochmals um 50 % gekürzt (6 O 1384/14). Die dagegen eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.10.2015 zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht unter anderem aus, dass eventuelle Ansprüche wegen der vom Beklagten (Versicherungsnehmer der Klägerin) hilfsweise erklärten Aufrechnung erloschen seien (25 U 9/15).

Mit Antrag vom 29.12.2015 erwirkte die Klägerin einen am 07.01.2016 vom Amtsgericht Stuttgart erlassenen Mahnbescheid gegen die Beklagte über eine Hauptforderung von 14.009,25 €. Nachdem die Beklagte dagegen Widerspruch eingelegt hatte, begründete die Klägerin den Anspruch mit Anspruchsbegründung vom 15.08.2016 im streitigen Verfahren vor dem Landgericht Hannover. Die Klägerin beansprucht unter Bezugnahme auf die durch das Landgericht Kassel und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main rechtskräftig ausgesprochene Haftungsverteilung eine Rückerstattung der Hälfte der von ihr geleisteten Zahlungen. Parallel zu dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin in dem Verfahren 72 O 50/16 vor dem Landgericht Hannover auch gegen die Pflegekasse der Ansprüche auf Rückzahlung der Hälfte der von ihr erbrachten Leistungen geltend.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Klägerin ist der Auffassung, dass Rückforderungsansprüche bestehen und auch nicht verjährt seien, weil die Feststellung zur Haftungsverteilung durch das Landgericht Kassel erst durch das Urteil vom 07.06.2011 getroffen worden seien. Dieses führt sie weiter aus. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 14.009,25 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass die Zahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu bewerten seien und eventuellen bereicherungsrechtlichen Ansprüchen § 814 BGB entgegenstehe. Außerdem ist sie der Auffassung, dass eventuelle Rückzahlungsansprüche verjährt seien. Dazu vertritt sie die Auffassung, dass sämtliche für die Beurteilung des Sachverhalts relevanten Umstände von Anfang an bekannt gewesen seien, so dass die Verjährungsfrist für Rückforderungen bereits mit den Zahlungen begonnen habe und nicht erst mit den Entscheidungen des Landgerichts Kassel und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Die auf die Tatsachen gestützte subjektive Bewertung auf Seiten der Klägerin und ein eventueller Rechtsirrtum seien unbeachtlich.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.01.2017 verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Etwaige Rückforderungsansprüche der Klägerin sind jedenfalls verjährt.

Für einen etwaigen, auf den Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Rückforderungsanspruch gilt die 3-​jährige Verjährungsfrist gern. § 195 BGB. Diese beginnt gern. § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ist nicht erforderlich, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (BGH NJW 2008,1729). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs hat die erforderliche Kenntnis, wenn er die Leistung und die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Ein Rechtsirrtum hindert den Verjährungsbeginn nicht. Bei besonders unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage können aber ausnahmsweise auch erhebliche rechtliche Zweifel den Verjährungsbeginn bis zur Klärung ausschließen (Palandt/Ellenberger, 75. Aufl., § 199 BGB Rn. 27).

Im vorliegenden Fall geht die Kammer davon aus, dass sämtliche für die Beurteilung des Sachverhalts erforderlichen Tatsachen und Umstände bereits zum Zeitpunkt der Leistung bei der Klägerin bekannt waren und daher die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die jeweiligen Leistungen bewirkt wurden. Bei den durch ein Stolper-​Hindernis verursachten Stürzen steht nämlich regelmäßig der haftungsbegründende Umstand des Hindernisbereitens dem Eigenverschuldens-​Umstand gegenüber, der darauf beruht, dass das Hindernis erkennbar war und bei hinreichender Aufmerksamkeit das Darüberstolpern hätte vermieden werden können. Allein diese Erwägung führte auch im vorliegenden Fall zu der Annahme eines 50-​prozentigen Mitverschuldens der Geschädigten durch das Landgericht Kassel.

Zwar war das Ergebnis der dort durchgeführten Zeugenbefragung und das sonstige Vorbringen im Prozess zum Zeitpunkt der Leistung durch die Klägerin dort noch nicht bekannt. Dieses führt jedoch nicht dazu, dass die Klägerin sich darauf berufen könnte, von den einen Rückforderungsanspruch begründenden Umständen erst zu der Zeit Kenntnis erlangt zu haben. Sie hat nämlich ersichtlich davon abgesehen, vor Bewirkung der Leistung den Sachverhalt im Hinblick auf ein etwaiges Mitverschulden der Geschädigten weiter aufzuklären oder gerichtlich aufklären zu lassen oder auch nur ihre Leistung unter den Vorbehalt der Rückforderung für den Fall der späteren Erkenntnis eines Mitverschuldens zu stellen. Dabei war die Annahme eines mitwirkenden Eigenverschuldens wegen Unaufmerksamkeit aus den o.g. Gründen hier von Anfang an – auch ohne Beweisaufnahme – naheliegend.

Die Entscheidung durch das Landgericht Kassel beruht auch nicht auf irgendwelchen, erst im Prozess zu Tage getretenen besonderen Umständen, sondern auf einer Würdigung der offenkundigen Umstände, dass der nicht abgedeckte Versorgungsschlauch, über den die Geschädigte gestolpert und gestürzt war, einerseits ein Stolperhindernis darstellte, dieses andererseits am helllichten Tag aber auch sichtbar war und bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte umgangen werden können.

Die Verjährungsfrist begann daher nach Auffassung des Gerichts am Schluss des Jahres zu laufen, in dem die jeweilige Leistung erbracht wurde. Die dem vorliegenden Fall liegen zugrunde Zahlungen erfolgten in der Zeit von 2006 bis 2008. Die Verjährungsfrist für eventuelle Rückforderungsansprüche aus diesen Leistungen endete daher am 31.12.2011 und war bei Erlaß des Mahnbescheides längst abgelaufen.

Eine Hemmung der zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährten Rückforderungsansprüche durch die von der Beklagten gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin geltend gemachten weiteren Forderungen vor dem Landgericht Kassel ist nicht eingetreten. Zum einen besteht insoweit keine Parteiidentität. Es ist – wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 21.10.2016 zutreffend hervorhebt – auch im Verhältnis der Beklagten zur Versicherungsnehmerin der Klägerin keine Feststellung einer Rückzahlungspflicht – über den durch Aufrechnung erloschenen Teil hinaus – ausgesprochen worden.

Die Klage war daher abzuweisen.

 

(veröffentlicht bei juris)

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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.074,94 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 30.09.2014 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 474,51 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 14.01.2016 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Der Beklagte ist Betreiber eines Pflegeheimes. Der bei der Klägerin gesetzlich kranken- und pflegeversicherte Herr …, geboren am … 1934, verstorben am … 2013 (im Folgenden der Geschädigte) war Bewohner des vom Beklagten betriebenen Seniorenheims. Der Geschädigte litt unter einer fortschreitenden Demenzerkrankung, Harn- und Stuhlinkontinenz. In jeder Schicht wurde drei Mal ein Toilettengang durchgeführt, der jeweils mit einem Wechsel des Inkontinenzmaterials verbunden war. Der Geschädigte wies insbesondere eine allgemeine Schwäche im Bereich der unteren Extremitäten auf und war in seiner Mobilität beschränkt. Hinsichtlich der Einzelheiten des Gesundheitszustandes wird im Übrigen auf das durch Dr. … am …. erstellte Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI verwieseN.

Am … gegen ca. 5.30 Uhr stürzte der Geschädigte im Zusammenhang mit der Toilettennutzung, wobei er von einer Pflegekraft begleitet wurde. Der Geschädigte zog sich aufgrund des Sturzes Frakturen am Lendenwirbel 1, eine Luxation der Lendenwirbelsäule und des Beckens sowie mehrere Weichteilschäden zu. Angesichts des Sturzes wurde sowohl ein Sturzbericht als auch ein Unfallfragebogen angefertigt. Hinsichtlich des Inhalts wird auf die in den Akten befindlichen Kopien der Berichte Bezug genommen. Aufgrund der Sturzfolgen entstanden Behandlungskosten in Höhe von 4.074,94 €, die von der Klägerin beglichen wurden. Hinsichtlich der Einzelheiten der entstandenen Kosten wird auf das Anlagenkonvolut verwiesen.

Die von der Klägerin beauftragte … forderte den Versicherer des Beklagten mit Schreiben vom … und … auf, die angefallenen Kosten bis zum 29. September 2014 zu erstatten. Dies wies der Versicherer mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 zurück und reagierte auch auf weitere Zahlungsaufforderungen nicht. Durch die Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten sind der Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 474,51 € entstanden. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 30. Juni 2015 forderte die Klägerin den Beklagten erneut zur Zahlung der Schadenssumme und der Anwaltskosten binnen 14 Tagen nach dem Ausstellungsdatum des Schreibens. Die Klägerin ist der Auffassung, dass dem Beklagten ein Pflegefehler unterlaufen sei, der die Verletzungen des Geschädigten verursacht habe. Es habe eine konkrete Sturzgefahr bestanden, die im voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Beklagten gelegen habe. Hierzu behauptet sie, dass der Geschädigte bei einem begleiteten Toilettengang gestürzt sei. Sie ist ferner der Auffassung, dass die anwaltliche Tätigkeit vorliegend einen Satz von 2,0 rechtfertige. Hierzu behauptet sie, dass die Sach- und Rechtslage eine umfangreiche Prüfung und Spezialisierung erfordere.

Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.074,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 30.09.2014 zu zahlen und den Beklagten zu verurteilen, an sie 474,51 € vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 13.01.16 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte ist der Auffassung, dass er die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen habe, um der lediglich abstrakten Sturzgefahr entgegenzutreten, sodass weder ein objektives noch subjektives pflichtwidriges Verhalten vorgelegen habe. Hierzu behauptet er, dass die anwesende Pflegekraft das Bett des Geschädigten nach dem Toilettengang frisch bezogen habe. In dieser Zeit sei der Geschädigte durch das Zimmer gegangen und gestürzt. Der Geschädigte habe sich selbstständig fortbewegen können und hierbei sei häufig keinerlei Unterstützung durch das Pflegepersonal erforderlich gewesen. Nichtsdestotrotz habe eine im Umgang mit sturzgefährdeten Bewohnern erfahrene Pflegekraft den Geschädigten beim streitgegenständlichen Toilettengang beaufsichtigt. Zudem habe dieser zum Zeitpunkt des Sturzes feste Schuhe sowie Hüftprotektoren getragen. Das Hinzuziehen einer weiteren Pflegekraft sei nicht erforderlich gewesen. Der Betroffene habe keine regelmäßige Nachtruhe gehabt, sondern unregelmäßig und unruhig geschlafen und sei des Öfteren nachts aufgestanden. Angesichts des bereits erfolgten Toilettenganges sei der Geschädigte im Zeitpunkt des Sturzes nicht mehr schläfrig gewesen.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gegen den Beklagten in Höhe von 4.074,94 € gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 611, 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2, 278 S. 1 BGB nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 30. September 2014 gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 474,51 € gemäß §§ 280 Abs. 1 BGB, 13, 14 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 VV RVG nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 14. Januar 2016 gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2, 187 Abs. 1 BGB analog.

1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.074,94 € gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 611, 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2, 278 S. 1 BGB. Gemäß § 116 Abs. 1 SGB X geht ein Schadensersatzanspruch des Versicherten auf den Versicherungsträger über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

a) Dem bei der Klägerin gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Geschädigten stand gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 611, 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2, 278 S. 1 BGB zu, da der Beklagte die ihm gegenüber obliegenden Sorgfaltspflicht verletz hat.

Als Bewohner des von dem Beklagten geführten Seniorenheims bestand zwischen dem Geschädigten und dem Beklagten ein Schuldverhältnis in Form eines Heimvertrages. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB sind die Parteien verpflichtet, die Leistung mit Rücksicht auf die Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils zu erbringen. Aus diesem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Verkehr folgen Sorgfaltspflichten, insbesondere Schutz-​und Obhutspflichten. Den Beklagten treffen als Inhaber eines Seniorenheims Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit des ihm anvertrauten Heimbewohners. Der Bewohner ist vor Gefahren zu schützen, die diesen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sich selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims drohen (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, NJW 2005, 1937). Im Hinblick auf die Pflegeleistungen sind dabei diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die nach dem individuellen Gesundheits- und Pflegezustands des Bewohners erforderlich sind. Der Umfang der pflegerischen Leistungen kann nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, wobei diese auf die üblichen Maßnahmen begrenzt sind, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Dabei gilt es, die Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, NJW 2005, 1937).

Grundsätzlich obliegt es der Klägerin, eine Pflichtverletzung des Beklagten darzulegen und zu beweisen. Davon ist jedoch dann abzuweichen, wenn sich der Schädigungsvorfall im Rahmen einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme ereignet hat, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Seniorenheimbetreibers fiel, sich mithin in einer konkreten Gefahrensituation ereignete. Die Umkehr der Beweislast resultiert aus der Überlegung, dass in einer derartigen Situation gesteigerte Obhutspflichten gegenüber dem Bewohner bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1990, Az.: VI ZR 169/90, NJW 1991, 1540).

Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend von einer Beweislastumkehr auszugehen. Der Sturz des Geschädigten fand unstreitig am 20. Juli 2012 gegen ca. 5.30 Uhr im Zusammenhang mit der Toilettennutzung statt, wobei er von einer Pflegekraft – der Zeugin … – aus dem Bett geholt wurde und anschließend wieder zu Bett gebracht werden sollte. Demnach handelte es vorliegend um einen sog. begleiteten Toilettengang. Ein solcher begleiteter Toilettengang stellt sich als konkrete, auf den besonderen Schutz dieses Heimbewohners angelegte Pflegemaßnahme, dem voll beherrschbaren Gefahren- und Verantwortungsbereichs des Beklagten zuzuordnende Situation dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2012, Az.: I-​24 U 78/11, 24 U 78/11, juris; OLG Hamm, Urt. v. 27.01.2014, Az.: I-​17 U 35/13, 17 U 35/13, juris). Zwar gehört auch der Gang zur Toilette an sich zum normalen Alltagsgeschehen. Dies war bei dem Geschädigten aber nicht der Fall, vielmehr war dieser wegen seiner eingeschränkten Mobilität auf sog. begleitete Toilettengänge angewiesen, so dass sich der Toilettengang als konkrete Gefahrensituation für den Geschädigten darstellte. Dies ergibt sich bereits aus dem MDK-​Gutachten vom 17. November 2011. Nach diesem Gutachten litt der Geschädigte an einer allgemeinen Schwäche im Bereich der unteren Extremitäten. Ausweislich des Gutachtens war allein das Stehen selbstständig möglich gewesen, während das Gehen nur tagesformabhängig mit Hilfe 1 Pflegeperson möglich war und Begleitung tagesformabhängig erforderlich war. Das Gangbild war insgesamt langsam, kleinschrittig und unsicher. Beim Aufstehen aus sitzender Position waren zumindest teilweise Transferhilfen erforderlich. Demgemäß bestand gemäß Ziffer 4.3 bei der Mobilität Hilfebedarf in Form der vollen Unterstützung beim Aufstehen/Zubett-​Gehen und beim Gehen in Form der Beaufsichtigung und Anleitung. Ausweislich der Pflegedokumentation wurden regelmäßig Toilettengänge durchgeführt, und vermerkt, dass der Geschädigte nicht für seine eigene Sicherheit sorgen könne und er deswegen täglich Hüftprotektoren trage. Damit bestand bei dem Geschädigten eine nicht lediglich abstrakte, sondern eine konkrete Sturzgefahr – andernfalls wäre der Zweck einer täglichen Schutzmaßnahme in Form von Hüftprotektoren bereits nicht nachvollziehbar – was sich auch bereist daraus bestätigt, dass tatsächlich begleitete Toilettengänge durchgeführt wurden. Selbst wenn man trotz der widersprüchlichen Dokumentation des Sturzereignisses von den Vortrag der Klägerin als wahr unterstellt, dass die Toilettenbenutzung selbst, bereits abgeschlossen gewesen ist, ist der Sturz bei der anschließenden erforderlichen Begleitung des Geschädigten zum Bett erfolgt. Da es sich bei den sog. begleiteten Toilettengängen um eine pflegerische Maßnahme im Bereich der Mobilität, nicht um eine Maßnahme im Bereich der Hygiene handelt, unterfiel auch dies noch dem voll beherrschbaren Gefahrenbereich auszugehen.

Dieser Einordnung steht auch weder die Behauptung der Klägerin, der Geschädigte habe sich bewegt noch der Umstand, dass begleitete Toilettengänge in der Vergangenheit in ähnlicher Weise ohne Probleme durchgeführt wurden, und dass der Geschädigte zuvor nicht gestürzt ist entgegen. Da die konkrete Sturzgefahr aus den dargelegten Umständen folgt, ist der Umstand, dass der Versicherte zuvor nicht gestürzt war, ohne Belang (vgl. (OLG Schleswig-​Holstein, Urt. v. 13.04.2012, Az.: 17 U 28/11, juris).

Der Beklagte hat mithin nicht nur – im Sinne der Erschütterung eines Anscheinsbeweises – darzulegen und nachzuweisen, dass ein nicht zu erwartendes und nicht vorhersehbares Ereignis als Sturzursache ernsthaft in Betracht kommt, sie hat vielmehr den vollen Entlastungsbeweis zu führen Angesichts der Beweislastumkehr hat der Beklagte den vollen Entlastungsbeweis zu führen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1990, Az.: VI ZR 169/90, NJW 1991, 1540; OLG Düsseldorf, Urt.v.17.1.2012, I-​24 U 78/11, 24 U 78/11, zitiert nach juris.). Dem Beklagten ist dieser Entlastungsbeweis nicht gelungen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger bzw. die Zeugin … alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um ein Sturzereignis zu vermeiden. Die Zeugin … hat in ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2017 bekundet, dass der Geschädigte sich nach der Toilettenbenutzung in ihrer Begleitung wieder im Zimmer befunden habe. Hier sei er umhergegangen, während sie das Bett bezogen habe. Dabei sei er zu Fall gekommen, das tatsächliche Unfallgeschehen könne sie nicht rekonstruieren, da Sturz nicht mitbekommen zu habe. Damit steht völlig unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Bekundungen vielmehr fest, dass die Zeugin … gerade nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr der Sturzgefahr ergriffen hat. Sie hat den Geschädigten während ihre Aufmerksamkeit auf das Beziehen des Bettes gerichtet weder vor Stürzen gesichert indem sie ihn z.B. in einen Sessel oder Stuhl gesetzt hätte, noch hat sie ihn in irgendeiner Form im maßgeblichen Zeitpunkt des Sturzes beobachtet, um noch rechtzeitig eingreifen zu können, um einen Sturz zu verhindern. Allein das Anlegen festen Schuhwerks oder der Hüftprotektoren sind insoweit keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen gewesen.

Dem Beklagten ist es damit nicht gelungen, sein vermutetes Verschulden gemäß §§ 280 Abs. 1 S. 2, 278 S. 1 BGB zu widerlegen. Die Zeugin agierte als Erfüllungsgehilfin des Beklagten, da sie mit Wissen und Wollen des Beklagten in dessen Pflichtenkreis tätig war. Ihr Verschulden hat der Beklagte gemäß § 278 S. 1 BGB wie sein eigenes zu vertreten.

Durch die Pflichtverletzung des Beklagten kam der Geschädigte zu Fall und zog sich Frakturen am Lendenwirbel 1, eine Luxation der Lendenwirbelsäule und des Beckens sowie mehrere Weichteilschäden zu, wodurch Behandlungskosten in Höhe von 4.074,94 € entstanden sind.

b) Der dargelegte Schadensersatzanspruch ist gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen. Die angefallenen Behandlungskosten sind von der Klägerin beglichen wurden.

2. Die Klägerin hat gegen den Beklagten zudem einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus 4.074,94 € seit dem 30. September 2014 gemäß den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog. Der Beklagte befand sich auf Grund der Zahlungsaufforderung gemäß Schreiben vom 15. September 2014 bis zum 29. September 2014 seit dem 30. September 2014 im Zahlungsverzug.

3. Die Klägerin hat ferner dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der ihr vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten gemäß §§ 280 Abs. 1 BGB, 13, 14 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 VV RVG. Der Gebührenanspruch richtet sich nach dem Gegenstandswert derjenigen Ansprüche, die der mit der Schadensregulierung beauftragte Prozessbevollmächtigte der Klägerin vorgerichtlich zu Recht gegenüber dem Beklagten geltend gemacht hat. Der Klägerin stand gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch im Umfang von 4.074,94 € zu, so dass ihr bei Ansatz einer 1,3er-​Gebühr ein Anspruch in Höhe von 492,54 € entstanden wäre. Da die Klägerin diese nur in Höhe von 474,51 € geltend gemacht hat, war ihr auch kein darüber hinausgehender Anspruch zuzuerkennen. Der Beklagte schuldet auch nicht lediglich die Freistellung des Klägers von der Gebührenforderung seines Prozessbevollmächtigten nach § 257 S. 1 BGB, da die Inanspruchnahme des Beklagten feststeht und sich der Freistellungsanspruch mit einer Leistungsverweigerung des Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat.

4. Die Klägerin hat gegen den Beklagten zudem einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus 474,51 € seit dem 13. Januar 2016 gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB analog. Die Klage ist dem Beklagten ausweislich der in den Akten auf Blatt 32 enthaltenen Postzustellungsurkunde am 13. Januar 2016 ordnungsgemäß zugestellt worden.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

 

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Eine KfZ-Haftpflichtversicherung ist in analoger Anwendung des § 109 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) klagebefugt. Sie darf als Kfz-​Haftpflichtversicherer bzw. Regulierungsbeauftragte und Halterin in analoger Anwendung des § 109 Satz 1 SGB VII die Rechte des Geschädigten gegen die gesetzliche Unfallversicherung geltend machen. Zwar gehören Haftpflichtversicherer nach dem Wortlaut nicht zu den Begünstigten. Jedoch ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 1. Juli 1997 – 2 RU 26/96 – und vom 27. März 2012 – B 2 U 5/11 R -) die Interessenlage des Versicherers identisch mit der des potentiell privilegierten Schädigers in den Fällen, in denen der Versicherer von dem Verunfallten direkt in Anspruch genommen werden kann und mit dem Schädiger als Gesamtschuldner haftet.

Eine Beschäftigung gemäß § 7 Abs.1 SGB IV setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Das ist der Fall, wenn der Beschäftigte in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und er dabei grundsätzlich einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, das sich aber je nach der Funktion des Beschäftigten im Betrieb darauf beschränken kann, diesem eine funktionsgerecht dienende Teilhabe zu ermöglichen.

Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Einer selbständigen und mithin unternehmerischen Tätigkeit geht derjenige nach, der das wirtschaftliche Risiko trägt. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Dienstleistung (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 – B 2 U 3/08 R – Breith 2010, 31). Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSG, Urteil vom 19. August 2003 – B 2 U 38/02 R – SozR 4-​2700 § 2 Nr. 1; BSG, Urteil vom 30. März 2006 – B 10 KR 2/04 R – SozR 4-​5420 § 2 Nr. 1).

Nach diesen Grundsätzen beurteilt sich auch, ob es sich bei einem Zusammenwirken mehrerer Personen um ein solches von mehreren Unternehmern handelt oder ob im Blick auf die zu beurteilende unfallbringende Tätigkeit der Verunfallte abhängig beschäftigt war, auch wenn er bei anderen Tätigkeiten als Unternehmer handelte (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 s. o.). Auch kann ein selbständiger Unternehmer im Einzelfall für einen anderen Unternehmer eine abhängige Beschäftigung ausüben (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 – B 2 U 6/06 R – SGb 2007, 748)

Eine selbständige Tätigkeit ergibt sich insbesondere, wenn der Geschädigte keine vertragliche Beziehung zu dem Verantalter, sondern nur zu einem Subunternehmer hat, stundenweise abrechnet, auch für andere Firmen arbeitet und sich seine Tätigkeit auch nur als Nebentätigkeit darstellen würde. Dies gilt insbesondere, wenn er Student ist. Auch spricht für eine selbstständige Tätigkeit, daß Kräfte wie er nur in Spitzenzeiten hinzugebucht wurden. Insbesondere konnte der Geschädigte jederzeit frei über seine Tätigkeit entscheiden und hätte bei Nichtbeachtung der Vorgaben das Auftraggebers allenfalls das Risiko getragen, künftig nicht mehr beauftragt zu werden. Die Einhaltung fester Anwesenheitszeiten spricht nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit, da eine Koordination bei jedem Projekt zwingend erforderlich ist und daher kein arbeitsvertragliches Direktionsrecht darstellt.

Als Wie-​Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist man auch nicht anzusehen, wenn es bereits an der Fremdnützigkeit des Handelns fehlt. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, solche Personen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen, die fremdnützig für ein anderes Unternehmen handeln, ohne dass eine Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 1 vorliegt (sog. Wie-​Beschäftigte), da dann die Zurechnung des Haftungsrisikos zum nutznießenden Unternehmen gerechtfertigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 8. Mai 1980 – 8 a RU 38/79 – SozR 2200 § 539 Nr. 66; Bieresborn in: JurisPK § 2 Rdnr. 379).

Derartiges stellt auch keinen Fall der Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG dar.

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Prüft eine Krankenkasse den Verdacht eines Behandlungsfehlers und fordert sie hierzu das betroffene Krankenhaus auf, die entsprechenden Behandlungs- und Pflegeunterlagen herauszugeben, dann benötigt das Krankenhaus keine Schweigepflichtsentbindungserklärung der Erben der zwischenzeitlich verstorbenen Versicherungsnehmerin, auch wenn diese zu Lebzeiten keine Schweigepflichtsentbindungserkläung mehr abgeben konnte.

 

(veröffentlicht bei juris)

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vorgehend AG Wunsiedel, Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. 1 C 10/15:

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Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 22.12.2015 (1 C 10/15) wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Endurteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 22.12.2015 (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Erstgericht hat der Klage stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer eingelegten Berufung und beantragt:

Das am 22.12.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel, Aktenzeichen 1 C 10/15, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.06.2016 Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Das Amtsgericht Wunsiedel hat mit der angefochtenen Entscheidung zu Recht der Klage vollumfänglich stattgegeben, da die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe der angeforderten Behandlungsunterlagen der Patientin …. nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 401 Abs. 1 analog, 412, 630g BGB hat.

Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von den vom Erstgericht festgestellten Tatsachen auszugehen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Nach Maßgabe der Grundsätze ist die Kammer im vorliegenden Verfahren umfassend an die Tatsachenfeststellung der Erstinstanz gebunden, weil insoweit keine Sach- bzw. Rechtsfehler zum Nachteil der Berufungsführerin erkennbar sind.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen und zum Berufungsvorbringen lediglich nur noch ergänzend folgendes ausgeführt:

Das Erstgericht ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die Klägerin hier ein sachliches Interesse für die beantragte Einsichtnahme ausreichend dargelegt hat. Soweit die Berufungsführerin rügt, dass vorliegend zumindest das Unfalldatum und jeweilige Örtlichkeit eines möglichen Unfalls hätten dargestellt werden müssen, ist dem nicht zu folgen, weil die Klägerin ohne Prüfung der Unterlagen der Beklagten hierzu keine weiteren konkreten Angaben machen konnte, ohne nur ins Blaue hinein Vermutungen aufzustellen. Insoweit genügt es -wie vorliegend geschehen – dass die Klägerin unter Verweis auf den in den entsprechenden Behandlungsunterlagen dargestellten Dekubitus II die Möglichkeit des Bestehens eines Schadensersatzanspruches dargestellt hat.

Soweit die Berufungsführerin außerdem meint, mit der Neufassung des § 630g BGB sei das Akteneinsichtsrecht in die Patientenakte abschließend dahingehend geregelt, dass zum einen den Sozialversicherungsträgern gerade kein Einsichtsrecht in die Patientenunterlagen des Verstorbenen zustehe und dass es zum anderen im Hinblick auf § 630g Abs. 3 BGB nicht mehr auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen sondern nur noch auf eine entsprechend vorliegende Zustimmung der Erben ankommen solle, kann dies gleichfalls nicht zum Erfolg führen.

Denn ausweislich der bereits vom Erstgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2013, Az.:VI ZR 359/11 , die nicht vor der Neufassung des § 630g BGB ergangen und deshalb auch für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblich ist, ist, geht das Einsichtsrecht bzw. der Herausgabeanspruch hinsichtlich der jeweiligen Behandlungsunterlagen des Patienten kraft Gesetzes gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB auf den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung über, sofern damit – wie hier – die Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen herbeigeführt werden soll. Der Bundesgerichtshof hat weiterhin festgestellt, dass in diesem Fall regelmäßig davon auszugehen ist, dass die Offenlegung der Unterlagen gegenüber der Krankenversicherung auch dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht. Damit ist höchstrichterlich auch klargestellt, dass die Neuregelung des § 630g BGB der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH m.w.N.) dem hier in Streit stehenden Einsichtsrecht bzw. Herausgabeanspruch des Sozialversicherungsträgers aus übergegangenem Recht nicht entgegensteht und dass diese Ansprüche allein nach den höchstrichterlich dargestellten Voraussetzungen zu überprüfen sind.

Unter Anwendung dieser vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze ist das Erstgericht zu Recht zu der Feststellung gelangt, dass die Beklagte zur Herausgabe der gegenständlichen Behandlungsunterlagen an die Klägerin gemäß § 116 Satz 1 SGB XI, 401 Abs. 1 analog, 412 BGB verpflichtet ist.

Die dagegen seitens der Beklagten eingelegte Berufung war folglich als unbegründet zurückzuweisen.

 

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

 

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

 

IV.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzung nach § 543 ZPO nicht gegeben sind. Die gegenständliche Entscheidung folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsdokumentation aus übergegangenem Recht des behandelnden Patienten.(vgl. BGH Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 349/11 m.w.N.).