Landgericht Marburg, Beschluss vom 31.7.2017, Az. 5 S 48/17

Tenor

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Denn das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (vgl. § 513 Abs. 1 ZPO). Es ist daher beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen begründen, sind nicht ersichtlich. Neue, in der Berufungsinstanz berücksichtigungsfähige Tatsachen bezeichnet die Berufungsschrift nicht, § 529 ZPO.

Die Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Amtsgericht ist im Ergebnis überzeugend.

 

Im Einzelnen:

Der Klägerin dürfte – wie das Amtsgericht zutreffend entschieden hat – gegen den Beklagten ein Anspruch aus § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. §§ 611, 280 Abs. 1, S. 1, 241 Abs. 2, 278 BGB zustehen.

Das Amtsgericht Ist bei seiner Entscheidung von zutreffenden rechtlichen Grundsätzen zur Haftung für Schäden von Heimbewohnern bei Pflegemaßnahmen ausgegangen.

Nach den Grundsätzen des vollbeherrschbaren Risikos ist vorliegend von einer Pflichtverletzung des Beklagten bzw. seines Pflegepersonals auszugehen.

Ein vollbeherrschbares Risiko liegt vor, wenn die Schadensursache dem Organisationsbereich des Pflegeheims zuzuordnen ist und nicht aus der Sphäre des Patienten stammt. Allein daraus, dass ein Patient im Bereich eines Krankenhauses stürzt, ergibt sich für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals nichts; kommt es aber im Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Hilfeleistung zu einem Sturz des Patienten, so hat der Betreiber des Krankenhauses darzulegen und zu beweisen, dass dieser Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des Pflegepersonals beruht (KG, Hinweisbeschluss vom 10.09.2007 – 12 U 145/06 -, NJOZ 2008, 2794). Anders als der normale alltägliche Gefahrenbereich im Heim, der grundsätzlich in die Risikosphäre des Bewohners fällt und bei dem dieser im Schadensfall für die Pflichtverletzung und deren Kausalität darlegungs- und beweisbelastet ist, greift in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte (erfolgsbezogene) Obhutspflichten bezüglich des Heimbewohners auslöst und deren Beherrschung gerade einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut ist, eine Beweislastumkehr analog § 280 Abs. 1 S. 2 BGB ein, so dass sich der Heimträger entlasten muss (OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2014 – 17 U 35/13 -, BeckRS 2014, 04746).

Nach diesen Grundsätzen zählt ein begleiteter Toilettengang eines sturzgefährdeten Heimbewohners zu dem vom Pflegeheim voll beherrschbaren Gefahren- und Verantwortungsbereich (OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2014 – 17 U 35/13 -, aaO; vgl. auch Martis, MDR 2007, 12, 18).

Diese Grundsätze greifen auch im Nachgang zu einem Toilettengang ein, wenn sich ein Begleiten des Heimbewohners aufgrund seiner körperlichen Konstitution als pflegerische Maßnahme darstellt, die gerade auch dazu dient, Sturzereignisse zu verhindern.

Für eine Zuordnung des vorliegenden Sturzereignisses zu dem vollbeherrschbaren Risiko des Pflegeheims spricht vorliegend, dass auch der Gang zur Toilette und von der Toilette zum Bett aufgrund der Konstitution des Geschädigten mit einer hinreichend konkreten Sturzgefahr verbunden war, zu deren Abwendung das Heim auch verpflichtet war. So hatte die Zeugin – mit Blick auf die ihr bekannte Sturzgefahr – auch konkrete Schutzmaßnahmen beschrieben, etwa, dass sie Sturzmatten vor das Bett des Herrn … gelegt und ihm Schuhe angezogen habe und dass er Hüftprotektoren getragen habe (Protokoll vom 13.02.2017, dort S. 2, Bl. 104 d.A.). Eine Begleitung beim Gehen, so lautet es im Pflegebericht, sei tagesformabhängig erforderlich mit Blick auf die Schwäche der unteren Extremitäten des Geschädigten (Pflegebericht vom 17.11.2011, dort S. 6, Bl. 14 d.A.). Vom vollbeherrschbaren Bereich des Pflegeheims ist damit auch die Begleitung zur Toilette und zurück ins Bett erfasst mit Blick auf die im Einzelfall bestehenden Besonderheiten.

Die vorliegende Situation nach dem Toilettengang dürfte nicht mit dem allgemeinen Risiko des Heimbewohners vergleichbar sein, in das sich dieser begibt, wenn er aus freien Stücken, d.h. ohne im Rahmen von pflegerischen Maßnahmen zum Aufstehen aufgefordert worden zu sein, aus dem Bett aufsteht und ohne fremde Hilfe umherläuft.

Das Amtsgericht hat hierbei nicht verkannt, dass die Abgrenzung der Risikoreiche und der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen nicht pauschal vorzunehmen ist.

Der Inhalt der Pflegeleistungen richtet sich u.a. nach dem im Einzelfall erforderlichen Tätigkeiten zur Unterstützung der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens. Der Umfang der pflegerischen Leistungen richtet sich dabei nach dem jeweiligen Gesundheitszustand und Pflegezustand der Bewohner und ist auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2005 – III ZR 399/04 -, NJW 2005, 1937, 1938). Zu beachten ist schließlich, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 16.02.2010 – 24 U 141/09 – NJW-​RR 2010, 1533). Würde man generell fordern, Demenzkranken, sofern sie die Möglichkeit zu freier Bewegung haben, durchgängig einen „Aufpasser“ zur Seite zu stellen, so würde dies nur dazu führen, dass eine Mobilisierung unterlassen werden müsste. Dies widerspräche aber dem § 11 Abs. 1 Nr. 2 HeimG niedergelegten Postulat, dass die Selbstständigkeit und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern sind, wobei bei Pflegebedürftigen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleistet werden muss, um den Heimbewohnern eine angemessene Lebensgestaltung zu ermöglichen ist (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 18.05.2016 – 1-​24 U 7/16 – BeckRS 2016, 17595 [Rn. 19]).

Vorliegend ist nach diesen Grundsätzen zwar keine Pflege und Überwachung rund um die Uhr zu fordern. Es bestand jedoch – wie das Amtsgericht wohl zutreffend erkannt hat – im Zusammenhang mit Toilettengängen eine erhöhte Sturzgefahr, deren Abwendung dem Beklagte bzw. seinem Pflegepersonal oblag.

Dem Beklagten ist es vorliegend nicht gelungen, zu beweisen, dass bei der Ausführung der konkreten Pflegemaßnahmen keine Pflichten verletzt worden sind.

Die Beweisaufnahme war nicht ergiebig. Zwar hat die Zeugin … ausgeführt, dass sie eine Sturzmatte ausgelegt, Herrn … feste Schuhe angezogen und ihm einen Hüftprotektor angelegt habe. Dies geschah in Ausübung ihrer pflegerischen Pflichten. Überdies ist jedoch fraglich, ob weitere pflegerische Schutzmaßnahmen in der Phase des Bettbeziehens nach dem nächtlichen von der Zeugin … begleiteten Toilettengang erforderlich gewesen sind. So hätte es – wie das Amtsgericht zutreffend erkannt hat – etwa nahegelegen, Herrn … auf einen Sessel bzw. auf einen Stuhl zu setzen, um einen Sturz zu verhindern.

Es ist grundsätzlich zwar nicht fehlerhaft, einen gangunsicheren Heimbewohner sich frei bewegen zu lassen. Dem Pflegepersonal kommt insofern ein Einschätzungsspielraum zu bei der Frage, ob und welche Spielräume dem Heimbewohner bei der Ausführung pflegerischen Maßnahmen belassen werden.

Vorliegend kann die Kammer jedoch nicht erkennen, ob der Geschädigte überhaupt mit Blick auf seinen damaligen körperlichen Zustand in der Lage gewesen ist, frei zu stehen bzw. sich ohne Stütze fortzubewegen. Die Zeugin Frau … konnte nicht mehr angeben, in welcher Tagesform sich Herr … am Unfalltag befunden hat (vgl. Protokoll vom 13.02.2017, dort S. 2, Abs. 2, Bl. 104 d.A.). Sie konnte insbesondere nicht angeben, ob Herr … zum Unfallzeitpunkt (in den frühen Morgenstunden um 5.30 Uhr) schläfrig gewesen ist oder nicht (vgl. Protokoll vom 13.02.2017, dort S. 2, vorletzter Abs., Bl. 104 d.A.). Diese Sachverhaltsungewissheiten gehen vorliegend zu Lasten des Beklagten.

Zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch einen Beschluss, dessen Begründung sich in der Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss erschöpfen könnte, wird empfohlen, eine Rücknahme des Rechtsmittels zu erwägen. Eventuellem neuem Vortrag setzt die Zivilprozessordnung enge Grenzen.

Eine Rücknahme der Berufung hätte eine erhebliche Reduzierung der Gerichtskosten zur Folge, da die Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren im Allgemeinen von vier auf zwei Gerichtsgebühren halbiert würden.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats.

 

Anmerkung des Verfassers: Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen.

 

(veröffentlicht bei juris)

juris-Link:

https://www.juris.de/perma?d=JURE170038455

Landgericht Bremen, Urteil vom 4.7.2017, Az. 4 O 1904/16

Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 311,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2014 zu zahlen.
  2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 95% und die Beklagte zu 5%.
  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

 

Tatbestand

Die Klägerin als Haftpflichtversicherer begehrt die Rückzahlung für aus ihrer Sicht an die Beklagte als Krankenkasse zuviel geleisteter Erstattung nach Abrechnung eines Schadensfalles auf Grundlage eines Teilungsabkommens. Die Klägerin ist Betriebshaftpflichtversicherer des …, der in … eine Tankstelle unterhält. Die Beklagte ist Krankenversicherer des Herrn … .

Die Klägerin und die Beklagte sind dem Volksfürsorge-Rahmen-Teilungsabkommen mit dem BKK-Bundesverband vom 01.09.1984 beigetreten, in dem unter anderem folgende Vereinbarungen enthalten sind:

§ 1

Kann eine diesem Abkommen beigetretene Krankenkasse „K“ gegen eine natürliche oder juristische Person, die bei der „H” haftpflichtversichert ist, gemäß § 116 SGB X Ersatzansprüche aus Schadensfällen ihrer Versicherten oder deren mitversicherten Familienangehörigen (Geschädigte) geltend machen, so verzichtet die „H“ auf die Prüfung der Haftungsfrage.

Voraussetzung für die Anwendung des Abkommens ist in der Kraftfahrt- Haftpflichtversicherung ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges; bei der Allgemeinen Haftpflichtversicherung ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Haftpflichtbereich

Die Leistungspflicht der „H“ entfällt, wenn schon aufgrund des unstreitigen Sachverhalts unzweifelhaft und offensichtlich ist, daß eine Schadenersatzpflicht des Haftpflichtversicherten gar nicht in Frage kommt. Dies gilt nicht für den Einwand des unabwendbaren Ereignisses (§ 7 Abs.2 StVG) und für den Fall, daß der Schaden durch eigenes Verschulden – jedoch nicht durch Vorsatz – des Geschädigten entstanden ist.

Die “H“ ersetzt der „K“… in übrigen Fällen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung 45% der von ihr zu gewährenden Leistungen im Rahmen des § 4 dieses Abkommens.

 

§ 3

Die „K” hat auf Verlangen der ”H“ Im Zweifel die Ursächlichkeit des fraglichen Schadensfalles für den der Kostenanforderung zugrunde liegenden Krankheitsfall nachzuweisen. …

Die „H“ zahlt die abkommensgemäße Leistung an die „K“ innerhalb eines Monats nach Eingang der Kostenrechnung, jedoch nicht vor einwandfreier Klärung des Versicherungsschutzes. Eventuelle Einwendungen der „H“ sollen möglichst innerhalb der vorgenannten Frist gegenüber der „K“ dargelegt werden. …

 

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das in Kopie zur Akte gereichte Teilungsabkommen Bezug genommen (vgl. Bl. 16 ff. d.A.).

Der Versicherungsnehmer der Beklagten rutschte am 24.02.2013 auf dem Tankstellengelände des Versicherungsnehmers der Klägerin auf eisglatter Fläche aus und fiel dabei auf die rechte Seite. Sturzbedingt zog er sich eine Bänderdehnung im rechten Sprunggelenk, eine Beckenprellung rechts, eine Ellenbogenprellung rechts, eine Handprellung rechts und eine Schulterluxation zu, wobei wegen der weiteren Einzelheiten auf die zur Akte gereichten Arztberichte etc. Bezug genommen wird.

Mit der Abrechnung der unfallbedingten Aufwendungen auf Grundlage des Teilungsabkommens beauftragte die Beklagte die …, die mit Schreiben vom 09.12.2013 Aufwendungen der Beklagten von insgesamt 21.393,28 € (geltend gemachte Forderung nach dem Teilungsabkommen: 9.626,98 €) angab und mit weiterem Schreiben vom 09.07.2014 Aufwendungen in Höhe von 1.340,06 € (geltend gemachte Forderung nach dem Teilungsabkommen: 603,03 €) mitteilte (vgl. Bl.6 ff. d.A. und 11 d.A.).

Die Forderung aus dem Abrechnungsschreiben vom 09.12.2013 beglich die Klägerin am 09.05.2014. Am 21.08.2014 teilte die Klägerin der Beklagten dann mit, dass in dem Abrechnungsschreiben vom 09.12.2013 unfallfremde Behandlungen enthalten seien und forderte die Beklagte fruchtlos auf, 7.666,58 € zu erstatten (vgl. Bl. 25). Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin dieses Begehren weiter.

Die Klägerin trägt vor: Die Forderung aus dem ersten Abrechnungsschreiben sei nach kursorischer Prüfung beglichen worden. Anlässlich der Prüfung des zweiten Abrechnungsschreibens sei ihrem neuen Sachbearbeiter aufgefallen, dass Aufwendungen in der ersten Abrechnung abgerechnet worden seien, die nicht im Zusammenhang mit dem Sturz am 24.02.2013 stünden. Die Aufwendungen stünden vielmehr im Zusammenhang mit einer degenerativen LWS-Erkrankung des Versicherungsnehmers der Beklagten. Aus den angeforderten ärztlichen Auskünften ergebe sich, dass die Behandlung der unfallbedingten Verletzungen am 07.05.2013 bereits abgeschlossen gewesen sei. Aus dem Forderungsschreiben vom 09.12.2013 seien daher mehrere Positionen zu streichen

  • Krankengeld Zeitraum: 06.06.-06.10.2013
  • Pflegeversicherungsbeiträge Zeitraum: 06.06.-06.10.2013,
  • KV Beiträge aus dem Zeitraum: 06.06.-06.10.2013,
  • Heilgymnastik VO vom 04.04.2013,
  • Elektrophysikalische Leistungen gemäß VO vom 14.03.2013,
  • TENS-Gerät gemäß VO vom 24.04.2013,
  • Schiene gemäß VO vom 04.04.2013,
  • Stützapparat gemäß VO vom 24.04.2013.

Daher seien für die Abrechnung anstatt 21.393,28 € nur 4.356,65 € anzusetzen. Hiervon seien 45% mithin 1.960,49 € zu erstatten gewesen. In Ansehung der erbrachten Zahlung von 9.626,98 € ergebe sich eine Überzahlung in Höhe von 7.666,58 €. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 7.666,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte trägt vor: Bei Berücksichtigung der Quote von 45% ergäbe sich allenfalls ein Rückerstattungsbetrag von 311,97 € für nicht kausale Behandlungen der Unfallfolgen, nämlich der Verordnung vom 13.02.2013, der Verordnung Heilgymnastik vom 04.04.2013, den Kosten für das elektrophysikalische Gerät und das TENS-Gerät sowie hinsichtlich der „Heilmittel“ Schiene und des Stützapparates aus den Verordnungen vom 04.04.2013 und 24.04.2013. Im Übrigen sei hinsichtlich der anderen Aufwendungen zumindest von einer Mitursächlichkeit des Sturzes vom 24.02.2013 auszugehen. Da der Zahlung der Klägerin auf die erste Abrechnung bei der Abwicklung auf Grundlage des Teilungsabkommens eine Abschlusswirkung zukomme, könne die Klägerin jedoch insgesamt keine Zahlungen zurückfordern. Mit dem Teilungsabkommen hätten sich die Parteien verglichen. Diese vergleichsweise Einigung führe dazu, dass das Teilungsabkommen den Rechtsgrund für die erfolgte Zahlung darstellen würde. Zudem sei in der Zahlung ein deklaratorisches Anerkenntnis zu sehen. Letztlich stehe der Rückforderung auch § 814 BGB sowie der Sinn und Zweck des Teilungsabkommens entgegen. Die Klägerin habe – unstreitig – entgegen § 3 des Teilungsabkommens vor der Zahlung gerade keine Zweifel angemeldet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Kammer hat zu Informationszwecken die Akte der StA Stuttgart, Az.: … beigezogen.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet.

 

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 311,97 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB.

 

1. Die Klägerin hat an die Beklagte – unstreitig – 9.626,98 € gezahlt und damit eine Leistung iSd § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB erbracht. Ebenfalls steht nicht im Streit, dass damit die Beklagte diese Leistung erlangt hat.

 

2. In Höhe eines Anteils von 311,97 € ist diese Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt und rückforderbar.

a) Zahlt ein Haftpflichtversicherer nach einem Schadensfall, bei dem eine Haftpflichtschuld des Versicherungsnehmers besteht, an den Krankenversicherer den quotalen Anteil für geltend gemachte Leistungen, die für den Geschädigten aufgewendet wurden, ist alleiniger Rechtsgrund für die Leistung zwischen den Versicherungen das Teilungsabkommen, wenn die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (Schadensfall und Deckungspflicht) gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 8.10.1696, Az. IV ZR 633/68, Rz.: 18; Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 86 Rn. 186). Zahlt eine Versicherung die vereinbarte Quote, erfüllt diese damit die eigene Schuld aus dem Teilungsabkommen (vgl. Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., § 86 Rn. 77).

b) Zahlt ein Haftpflichtversicherer nach einem Schadensfall auf Grundlage eines Teilungsabkommens an einen Krankenversicherer, der auf Grundlage des Teilungsabkommens Ansprüche geltend gemacht hat, so sind die Leistungen nach Auffassung der Kammer aber nicht ohne Weiteres kondizierbar, selbst wenn sich für die Haftpflichtversicherer im Nachgang heraussteilen sollte, dass möglicherweise keine Verpflichtung bestanden hat.

c) Das vorliegende Teilungsabkommen differenziert zunächst zwischen dem grundsätzlichen Eingreifen der Verpflichtung der Haftpflichtversicherung nach einem Schadensfall quotal der Krankenversicherung Leistungen an den Versicherungsnehmer zu erstatten, nämlich § 1 des Teilungsabkommens und dann hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Einzelleistungen, hier unter § 3 des Teilungsabkommens.

d) Die erste Voraussetzung ist nach § 1 Abs. 2 des Teilungsabkommens bei der Allgemeinen Haftpflichtversicherung erfüllt, wenn zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Haftpflichtbereich ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn das Schadenereignis seiner Art nach in den Gefahrenbereich fällt, für den der Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat (BGH, Urteil vom 1.10.2008, Az. VI ZR 285/06, juris). Versicherungsschutz hat der Haftpflichtversicherer nicht nur zur Befriedigung begründeter, sondern auch zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche zu gewähren, die gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden. Deshalb ist der Anwendungsbereich des Teilungsabkommens bereits dann eröffnet, wenn der Anspruch, sein Bestehen unterstellt, unter das versicherte Wagnis fallen würde (BGH, aaO, m.w.N.). Ob der Anspruch begründet ist, also dem Versicherungsnehmer u.a. eine objektive Pflichtverletzung anzulasten ist, ist dagegen unerheblich, weil es dabei um. die Haftungsfrage geht, auf deren Prüfung die Parteien verzichtet haben, und weil jede andere Auslegung dem Wortlaut und dem Zweck des Teilungsabkommens widersprechen würde (vgl. BGH, aaO, m.w.N.). Die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 des Teilungsabkommens ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft gegeben gewesen und wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Dass sich der Versicherungsnehmer der Beklagten bei dem Sturz auf eisglattem Boden auf der Tankstelle des Versicherungsnehmers der Klägerin verletzt hat und damit ein typischer Vorgang gegeben war, der vom Versicherungsschutz der Klägerin umfasst war, liegt auf der Hand und ist dem Grunde nach unstreitig.

e) Ist die erste Voraussetzung aus dem Teilungsabkommen gegeben, so hat die Krankenversicherung zunächst grundsätzlich einen Anspruch auf Leistung nach den Regelungen des Teilungsabkommens gegen den Haftpflichtversicherer. Im Hinblick auf die einzelnen Kosten wird § 1 des Teilungsabkommens ergänzt durch die Regelungen aus § 3 des Teilungsabkommens. Nach dieser kann der Haftpflichtversicherer von der Krankenkasse im Zweifelsfall den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Schadensfall und dem der Kostenanforderung zugrundeliegenden Krankheitsfall verlangen. Nach ihrem Wortlaut schränkt § 3 des Teilungsabkommens den unbedingten Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 des Teilungsabkommens ein. Damit stellen die Regelungen ein geschlossenes System dar (BGH, Urteil vom 12.06.2007, Az.: VI ZR 110/06, Rn. 13, juris). Die Krankenkasse hat nach § 1 Abs. 2 des Teilungsabkommens den Kausalzusammenhang zwischen Schadensfall und versicherter Risikoquelle zu beweisen, was gemäß § 1 Abs. 1 des Teilungsabkommens grundsätzlich zu einem umfassenden Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage durch den Haftpflichtversicherer führt. Hingegen kann in Zweifelsfällen der Haftpflichtversicherer den Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schadensfall und den Aufwendungen für den konkreten Krankheitsfall von der Krankenkasse verlangen. Allerdings hat der Haftpflichtversicherer, da es sich um eine für ihn günstige Ausnahme von dem umfassenden Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 Abs. 1 des Teilungsabkommens handelt, darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass ein solcher Zweifelsfall gegeben ist (BGH, Urteil vom 12.6.2007, VI ZR 110/06, juris).

f) Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die von der Beklagten mit der ersten Abrechnung vom 09.12.2013 angezeigten Aufwendungen, die auf dem Tankstellensturz beruhen sollen, nach kursorischer Prüfung am 09.05.2013 ausgeglichen, ohne dass ein Zweifelsfall iSd § 3 des Teilungsabkommens angemeldet worden ist. In dem kommentarlosen Ausgleich einer angemeldeten Forderung ist zwar – entgegen der Ansicht der Beklagten – kein einwendungsausschließendes Anerkenntnis zu sehen, weil diesem rein faktischen Verhalten, anders als z.B. einer erklärten Deckungszusage oder der Mitteilung einer Rechnungsprüfung, kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswille zu entnehmen ist. Auch ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – mangels positiver Kenntnis von der Nichtschuld kein Fall des § 814 BGB anzunehmen. Gleichwohl kann die Klägerin – mit Ausnahme des Betrages von 311,97 € – die Leistung nicht zurück verlangen.

Nach Auffassung der Kammer ist ein etwaiger Bereicherungsanspruch zwar nicht kraft ausdrücklicher Regelung im Teilungsabkommen selbst bzw. kraft Gesetzes (§ 814 BGB) ausgeschlossen. Jedoch ergibt sich der Ausschluss aufgrund des Sinn und Zwecks des Teilungsabkommens in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Risikoverteilung. Nach letzterem kann ein Bereicherungsanspruch ausgeschlossen sein, wenn sich in dem konkreten Fall bei Auslegung der Ausgleichsregelungen ergibt, dass eine Partei in einer bestimmten Konstellation das Risiko tragen soll (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 812 Rn. 68). So liegt es auch hier. Teilungsabkommen sind Rahmenabkommen, mit denen die Abwicklung auftretender Schadensfälle erleichtert werden soll (Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 86 Rn. 184). Arbeitsaufwand und die finanzielle Belastung durch die genaue Aufklärung der jeweiligen Verantwortungsbereiche der Versicherer sowie die Unsicherheit und die Kosten einer gerichtlichen Klärung sollen vermieden werden (Bruck/Möller, aaO; MüKo zum VVG/Möller/Seger, § 86, Rn. 248; Dr. A. Kunte, VersR 2011, 307). Daher werden die Quoten in den Teilungsabkommen so bemessen, dass die beteiligten Versicherer so stehen, wie sie stünden, wenn die Einzelfälle nach Sach- und Rechtslage entschieden worden wären (Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., § 86 Rn. 79). Diese auf den allgemeinen Erfahrungswerten der Versicherungswirtschaft beruhende Quote führen über das Gesetz der großen Zahl zum Ausgleich der Vor- und Nachteile (MüKo zum VVG/Möller/Seger, aaO). Teilungsabkommen dienen damit in erster Linie der Rationalisierung des kollektiven Schadensausgleiches (Looschelders/Pohlmann, aaO, Rn. 82).

Da die Klägerin entgegen der Regelung aus § 3 des Teilungsabkommens ihr mögliche Zweifel nicht vor der Zahlung bei der Beklagten angemeldet hat oder die Zahlung zumindest unter den Vorbehalt einer Nachprüfung binnen 1 Monat nach Eingang weiterer Unterlagen gestellt hat, ist sie nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall mit der Rückforderung nach dem Bereicherungsrecht aufgrund des Sinn und Zwecks des Teilungsabkommens und der vertraglichen Risikoverteilung, die dem Teilungsabkommen an sich und den einzelnen Regelungen des Teilungsabkommens zu entnehmen ist, ausgeschlossen.

g) Im Hinblick auf die Positionen, die zu einem Zahlungsanteil von 311,97 € führen, kann sich die Beklagte nach Treu und Glauben ( 242 BGB) nicht auf diesen Rückzahlungsausschluss berufen. Da das Teilungsabkommen ein geschlossenes System darstellt, bei dem nur in engen Grenzen „Zweifelsfälle“ angemeldet werden können bzw. Bereicherungsansprüche denkbar sind, z.B. im Fall einer irrtümlichen Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az.: IV ZR 633/68, Rn. 19/20, juris), ist von dem anmeldenden Krankenversicherer eine sorgsame Vorprüfung der angemeldeten Aufwendungen zu verlangen, so wie von der Haftpflichtversicherung auch eine sorgsame Prüfung im Hinblick auf mögliche Zweifelsfälle (§ 3 des Teilungsabkommens) zu verlangen ist. Hätte die Beklagte – ohne dass die Kammer hier eine bewusste Falschanmeldung unterstellen will – bei der Anzeige am 09.12.2013 mit der gebotenen Sorgfalt gearbeitet, hätte sie diese Aufwendungen, nämlich die Kosten der Verordnung vom 13.02.2013, die Kosten der Verordnung Heilgymnastik vom 04.04.2013, die Kosten für das elektrophysikalische Gerät und das TENS-Gerät sowie die Kosten hinsichtlich der „Heilmittel“ Schiene und Stützapparat aus den Verordnungen vom 04.04.2013 und 24.04.2013 nicht angemeldet. Daher kann sie sich aufgrund des Umstandes, dass sie die gebotene Sorgfalt bei Anmeldung der Aufwendungen nicht hat walten lassen, nunmehr aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen, dass die Klägerin nun mit der Rückforderung ausgeschlossen ist, weil diese entgegen § 3 des Teilungsabkommens keinen Zweifelsfall angemeldet bzw. einen Vorbehalt erklärt hat und daher nach dem Grundsatz des Risikoausschlusses nicht zur Rückforderung berechtigt ist.

 

II. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

 

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 1, 711 ZPO. Wegen der Möglichkeit eine unselbstständigen Abschlussberufung war § 713 ZPO nicht anzuwenden (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 713 Rn. 3 a.E.; Hk-ZPO/Kindl, 6. Aufl., § 713 Rn. 2 a.E.; BeckOK ZPO/Ulrici ZPO § 713 Rn. 3; Musielak/Voit ZPO/Lackmann ZPO § 713 Rn. 3).

 

(veröffentlicht bei juris)

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Landgericht Hannover, Urteil vom 14.3.2017, Az. 72 O 3/16

Tenor

 

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen.

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des Vereins … . Die Beklagte ist eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung. Frau … war Mitglied der Beklagten. Am 25.07.2004 stürzte Frau … bei einem von dem Versicherungsnehmer der Klägerin ausgerichteten Fest über einen zu einem Getränkestand führenden Versorgungsschlauch und erlitt eine linksseitige Oberschenkelhalsfraktur, die operativ behandelt wurde.

Die Beklagte nahm den Versicherungsnehmer der Klägerin aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten Frau … unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erbrachte daraufhin auf der Grundlage einer Haftungsquote von 100 % für ihren Versicherungsnehmer außergerichtlich Zahlungen an die Beklagte. Insgesamt zahlte die Klägerin in der Zeit von September 2006 bis Oktober 2008 28.066,92 €.

Die Geschädigte … stürzte in der Folgezeit noch mehrmals und wurde zunehmend pflegebedürftig. Die Beklagte machte mit Klageschrift vom 23.03.2010 weitere Ansprüche aus Erstattung von Heilbehandlungskosten gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin vor dem Landgericht Kassel geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin wandte in diesem Prozess Mitverschulden der Geschädigten ein und erklärte hilfsweise die Aufrechnung mit ihm von der … Versicherung abgetretenen, auf Überzahlung beruhender Rückzahlungsansprüche.

Das Landgericht Kassel erhob Beweis über den Hergang des Unfalls u.a. durch Vernehmung des Ehemannes der Geschädigten, der aussagte, die Schläuche gesehen zu haben. Das Landgericht Kassel würdigte den Sachverhalt mit Grund-​, Vorbehalts- und Teilurteil vom 07.06.2011 dahingehend, dass die Geschädigte sich ein Mitverschulden im Umfang von 50 % anrechnen lassen müsse, weil sich der Vorfall bei hellen Lichtverhältnissen ereignet habe, so dass die Geschädigte „den oder die auf dem Boden befindlichen Schläuche hätte wahrnehmen und ohne größere Anstrengungen ausweichen können“ (8 O 545/10). Mit Schlussurteil im Betragsverfahren hat das Landgericht Kassel die Ersatzansprüche der Klägerin wegen einer Vorschädigung der Geschädigten … nochmals um 50 % gekürzt (6 O 1384/14). Die dagegen eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.10.2015 zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht unter anderem aus, dass eventuelle Ansprüche wegen der vom Beklagten (Versicherungsnehmer der Klägerin) hilfsweise erklärten Aufrechnung erloschen seien (25 U 9/15).

Mit Antrag vom 29.12.2015 erwirkte die Klägerin einen am 07.01.2016 vom Amtsgericht Stuttgart erlassenen Mahnbescheid gegen die Beklagte über eine Hauptforderung von 14.009,25 €. Nachdem die Beklagte dagegen Widerspruch eingelegt hatte, begründete die Klägerin den Anspruch mit Anspruchsbegründung vom 15.08.2016 im streitigen Verfahren vor dem Landgericht Hannover. Die Klägerin beansprucht unter Bezugnahme auf die durch das Landgericht Kassel und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main rechtskräftig ausgesprochene Haftungsverteilung eine Rückerstattung der Hälfte der von ihr geleisteten Zahlungen. Parallel zu dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin in dem Verfahren 72 O 50/16 vor dem Landgericht Hannover auch gegen die Pflegekasse der Ansprüche auf Rückzahlung der Hälfte der von ihr erbrachten Leistungen geltend.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Klägerin ist der Auffassung, dass Rückforderungsansprüche bestehen und auch nicht verjährt seien, weil die Feststellung zur Haftungsverteilung durch das Landgericht Kassel erst durch das Urteil vom 07.06.2011 getroffen worden seien. Dieses führt sie weiter aus. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 14.009,25 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass die Zahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu bewerten seien und eventuellen bereicherungsrechtlichen Ansprüchen § 814 BGB entgegenstehe. Außerdem ist sie der Auffassung, dass eventuelle Rückzahlungsansprüche verjährt seien. Dazu vertritt sie die Auffassung, dass sämtliche für die Beurteilung des Sachverhalts relevanten Umstände von Anfang an bekannt gewesen seien, so dass die Verjährungsfrist für Rückforderungen bereits mit den Zahlungen begonnen habe und nicht erst mit den Entscheidungen des Landgerichts Kassel und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Die auf die Tatsachen gestützte subjektive Bewertung auf Seiten der Klägerin und ein eventueller Rechtsirrtum seien unbeachtlich.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.01.2017 verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Etwaige Rückforderungsansprüche der Klägerin sind jedenfalls verjährt.

Für einen etwaigen, auf den Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Rückforderungsanspruch gilt die 3-​jährige Verjährungsfrist gern. § 195 BGB. Diese beginnt gern. § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ist nicht erforderlich, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (BGH NJW 2008,1729). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs hat die erforderliche Kenntnis, wenn er die Leistung und die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Ein Rechtsirrtum hindert den Verjährungsbeginn nicht. Bei besonders unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage können aber ausnahmsweise auch erhebliche rechtliche Zweifel den Verjährungsbeginn bis zur Klärung ausschließen (Palandt/Ellenberger, 75. Aufl., § 199 BGB Rn. 27).

Im vorliegenden Fall geht die Kammer davon aus, dass sämtliche für die Beurteilung des Sachverhalts erforderlichen Tatsachen und Umstände bereits zum Zeitpunkt der Leistung bei der Klägerin bekannt waren und daher die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die jeweiligen Leistungen bewirkt wurden. Bei den durch ein Stolper-​Hindernis verursachten Stürzen steht nämlich regelmäßig der haftungsbegründende Umstand des Hindernisbereitens dem Eigenverschuldens-​Umstand gegenüber, der darauf beruht, dass das Hindernis erkennbar war und bei hinreichender Aufmerksamkeit das Darüberstolpern hätte vermieden werden können. Allein diese Erwägung führte auch im vorliegenden Fall zu der Annahme eines 50-​prozentigen Mitverschuldens der Geschädigten durch das Landgericht Kassel.

Zwar war das Ergebnis der dort durchgeführten Zeugenbefragung und das sonstige Vorbringen im Prozess zum Zeitpunkt der Leistung durch die Klägerin dort noch nicht bekannt. Dieses führt jedoch nicht dazu, dass die Klägerin sich darauf berufen könnte, von den einen Rückforderungsanspruch begründenden Umständen erst zu der Zeit Kenntnis erlangt zu haben. Sie hat nämlich ersichtlich davon abgesehen, vor Bewirkung der Leistung den Sachverhalt im Hinblick auf ein etwaiges Mitverschulden der Geschädigten weiter aufzuklären oder gerichtlich aufklären zu lassen oder auch nur ihre Leistung unter den Vorbehalt der Rückforderung für den Fall der späteren Erkenntnis eines Mitverschuldens zu stellen. Dabei war die Annahme eines mitwirkenden Eigenverschuldens wegen Unaufmerksamkeit aus den o.g. Gründen hier von Anfang an – auch ohne Beweisaufnahme – naheliegend.

Die Entscheidung durch das Landgericht Kassel beruht auch nicht auf irgendwelchen, erst im Prozess zu Tage getretenen besonderen Umständen, sondern auf einer Würdigung der offenkundigen Umstände, dass der nicht abgedeckte Versorgungsschlauch, über den die Geschädigte gestolpert und gestürzt war, einerseits ein Stolperhindernis darstellte, dieses andererseits am helllichten Tag aber auch sichtbar war und bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte umgangen werden können.

Die Verjährungsfrist begann daher nach Auffassung des Gerichts am Schluss des Jahres zu laufen, in dem die jeweilige Leistung erbracht wurde. Die dem vorliegenden Fall liegen zugrunde Zahlungen erfolgten in der Zeit von 2006 bis 2008. Die Verjährungsfrist für eventuelle Rückforderungsansprüche aus diesen Leistungen endete daher am 31.12.2011 und war bei Erlaß des Mahnbescheides längst abgelaufen.

Eine Hemmung der zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährten Rückforderungsansprüche durch die von der Beklagten gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin geltend gemachten weiteren Forderungen vor dem Landgericht Kassel ist nicht eingetreten. Zum einen besteht insoweit keine Parteiidentität. Es ist – wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 21.10.2016 zutreffend hervorhebt – auch im Verhältnis der Beklagten zur Versicherungsnehmerin der Klägerin keine Feststellung einer Rückzahlungspflicht – über den durch Aufrechnung erloschenen Teil hinaus – ausgesprochen worden.

Die Klage war daher abzuweisen.

 

(veröffentlicht bei juris)

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Amtsgericht Schwalmstadt, Urteil vom 17.3.2017, Az. 8 C 429/15 (70)

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.074,94 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 30.09.2014 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 474,51 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 14.01.2016 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Der Beklagte ist Betreiber eines Pflegeheimes. Der bei der Klägerin gesetzlich kranken- und pflegeversicherte Herr …, geboren am … 1934, verstorben am … 2013 (im Folgenden der Geschädigte) war Bewohner des vom Beklagten betriebenen Seniorenheims. Der Geschädigte litt unter einer fortschreitenden Demenzerkrankung, Harn- und Stuhlinkontinenz. In jeder Schicht wurde drei Mal ein Toilettengang durchgeführt, der jeweils mit einem Wechsel des Inkontinenzmaterials verbunden war. Der Geschädigte wies insbesondere eine allgemeine Schwäche im Bereich der unteren Extremitäten auf und war in seiner Mobilität beschränkt. Hinsichtlich der Einzelheiten des Gesundheitszustandes wird im Übrigen auf das durch Dr. … am …. erstellte Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI verwieseN.

Am … gegen ca. 5.30 Uhr stürzte der Geschädigte im Zusammenhang mit der Toilettennutzung, wobei er von einer Pflegekraft begleitet wurde. Der Geschädigte zog sich aufgrund des Sturzes Frakturen am Lendenwirbel 1, eine Luxation der Lendenwirbelsäule und des Beckens sowie mehrere Weichteilschäden zu. Angesichts des Sturzes wurde sowohl ein Sturzbericht als auch ein Unfallfragebogen angefertigt. Hinsichtlich des Inhalts wird auf die in den Akten befindlichen Kopien der Berichte Bezug genommen. Aufgrund der Sturzfolgen entstanden Behandlungskosten in Höhe von 4.074,94 €, die von der Klägerin beglichen wurden. Hinsichtlich der Einzelheiten der entstandenen Kosten wird auf das Anlagenkonvolut verwiesen.

Die von der Klägerin beauftragte … forderte den Versicherer des Beklagten mit Schreiben vom … und … auf, die angefallenen Kosten bis zum 29. September 2014 zu erstatten. Dies wies der Versicherer mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 zurück und reagierte auch auf weitere Zahlungsaufforderungen nicht. Durch die Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten sind der Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 474,51 € entstanden. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 30. Juni 2015 forderte die Klägerin den Beklagten erneut zur Zahlung der Schadenssumme und der Anwaltskosten binnen 14 Tagen nach dem Ausstellungsdatum des Schreibens. Die Klägerin ist der Auffassung, dass dem Beklagten ein Pflegefehler unterlaufen sei, der die Verletzungen des Geschädigten verursacht habe. Es habe eine konkrete Sturzgefahr bestanden, die im voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Beklagten gelegen habe. Hierzu behauptet sie, dass der Geschädigte bei einem begleiteten Toilettengang gestürzt sei. Sie ist ferner der Auffassung, dass die anwaltliche Tätigkeit vorliegend einen Satz von 2,0 rechtfertige. Hierzu behauptet sie, dass die Sach- und Rechtslage eine umfangreiche Prüfung und Spezialisierung erfordere.

Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.074,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 30.09.2014 zu zahlen und den Beklagten zu verurteilen, an sie 474,51 € vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 13.01.16 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte ist der Auffassung, dass er die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen habe, um der lediglich abstrakten Sturzgefahr entgegenzutreten, sodass weder ein objektives noch subjektives pflichtwidriges Verhalten vorgelegen habe. Hierzu behauptet er, dass die anwesende Pflegekraft das Bett des Geschädigten nach dem Toilettengang frisch bezogen habe. In dieser Zeit sei der Geschädigte durch das Zimmer gegangen und gestürzt. Der Geschädigte habe sich selbstständig fortbewegen können und hierbei sei häufig keinerlei Unterstützung durch das Pflegepersonal erforderlich gewesen. Nichtsdestotrotz habe eine im Umgang mit sturzgefährdeten Bewohnern erfahrene Pflegekraft den Geschädigten beim streitgegenständlichen Toilettengang beaufsichtigt. Zudem habe dieser zum Zeitpunkt des Sturzes feste Schuhe sowie Hüftprotektoren getragen. Das Hinzuziehen einer weiteren Pflegekraft sei nicht erforderlich gewesen. Der Betroffene habe keine regelmäßige Nachtruhe gehabt, sondern unregelmäßig und unruhig geschlafen und sei des Öfteren nachts aufgestanden. Angesichts des bereits erfolgten Toilettenganges sei der Geschädigte im Zeitpunkt des Sturzes nicht mehr schläfrig gewesen.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gegen den Beklagten in Höhe von 4.074,94 € gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 611, 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2, 278 S. 1 BGB nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 30. September 2014 gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 474,51 € gemäß §§ 280 Abs. 1 BGB, 13, 14 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 VV RVG nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 14. Januar 2016 gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2, 187 Abs. 1 BGB analog.

1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.074,94 € gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 611, 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2, 278 S. 1 BGB. Gemäß § 116 Abs. 1 SGB X geht ein Schadensersatzanspruch des Versicherten auf den Versicherungsträger über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

a) Dem bei der Klägerin gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Geschädigten stand gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 611, 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2, 278 S. 1 BGB zu, da der Beklagte die ihm gegenüber obliegenden Sorgfaltspflicht verletz hat.

Als Bewohner des von dem Beklagten geführten Seniorenheims bestand zwischen dem Geschädigten und dem Beklagten ein Schuldverhältnis in Form eines Heimvertrages. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB sind die Parteien verpflichtet, die Leistung mit Rücksicht auf die Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils zu erbringen. Aus diesem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Verkehr folgen Sorgfaltspflichten, insbesondere Schutz-​und Obhutspflichten. Den Beklagten treffen als Inhaber eines Seniorenheims Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit des ihm anvertrauten Heimbewohners. Der Bewohner ist vor Gefahren zu schützen, die diesen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sich selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims drohen (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, NJW 2005, 1937). Im Hinblick auf die Pflegeleistungen sind dabei diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die nach dem individuellen Gesundheits- und Pflegezustands des Bewohners erforderlich sind. Der Umfang der pflegerischen Leistungen kann nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, wobei diese auf die üblichen Maßnahmen begrenzt sind, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Dabei gilt es, die Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, NJW 2005, 1937).

Grundsätzlich obliegt es der Klägerin, eine Pflichtverletzung des Beklagten darzulegen und zu beweisen. Davon ist jedoch dann abzuweichen, wenn sich der Schädigungsvorfall im Rahmen einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme ereignet hat, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Seniorenheimbetreibers fiel, sich mithin in einer konkreten Gefahrensituation ereignete. Die Umkehr der Beweislast resultiert aus der Überlegung, dass in einer derartigen Situation gesteigerte Obhutspflichten gegenüber dem Bewohner bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1990, Az.: VI ZR 169/90, NJW 1991, 1540).

Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend von einer Beweislastumkehr auszugehen. Der Sturz des Geschädigten fand unstreitig am 20. Juli 2012 gegen ca. 5.30 Uhr im Zusammenhang mit der Toilettennutzung statt, wobei er von einer Pflegekraft – der Zeugin … – aus dem Bett geholt wurde und anschließend wieder zu Bett gebracht werden sollte. Demnach handelte es vorliegend um einen sog. begleiteten Toilettengang. Ein solcher begleiteter Toilettengang stellt sich als konkrete, auf den besonderen Schutz dieses Heimbewohners angelegte Pflegemaßnahme, dem voll beherrschbaren Gefahren- und Verantwortungsbereichs des Beklagten zuzuordnende Situation dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2012, Az.: I-​24 U 78/11, 24 U 78/11, juris; OLG Hamm, Urt. v. 27.01.2014, Az.: I-​17 U 35/13, 17 U 35/13, juris). Zwar gehört auch der Gang zur Toilette an sich zum normalen Alltagsgeschehen. Dies war bei dem Geschädigten aber nicht der Fall, vielmehr war dieser wegen seiner eingeschränkten Mobilität auf sog. begleitete Toilettengänge angewiesen, so dass sich der Toilettengang als konkrete Gefahrensituation für den Geschädigten darstellte. Dies ergibt sich bereits aus dem MDK-​Gutachten vom 17. November 2011. Nach diesem Gutachten litt der Geschädigte an einer allgemeinen Schwäche im Bereich der unteren Extremitäten. Ausweislich des Gutachtens war allein das Stehen selbstständig möglich gewesen, während das Gehen nur tagesformabhängig mit Hilfe 1 Pflegeperson möglich war und Begleitung tagesformabhängig erforderlich war. Das Gangbild war insgesamt langsam, kleinschrittig und unsicher. Beim Aufstehen aus sitzender Position waren zumindest teilweise Transferhilfen erforderlich. Demgemäß bestand gemäß Ziffer 4.3 bei der Mobilität Hilfebedarf in Form der vollen Unterstützung beim Aufstehen/Zubett-​Gehen und beim Gehen in Form der Beaufsichtigung und Anleitung. Ausweislich der Pflegedokumentation wurden regelmäßig Toilettengänge durchgeführt, und vermerkt, dass der Geschädigte nicht für seine eigene Sicherheit sorgen könne und er deswegen täglich Hüftprotektoren trage. Damit bestand bei dem Geschädigten eine nicht lediglich abstrakte, sondern eine konkrete Sturzgefahr – andernfalls wäre der Zweck einer täglichen Schutzmaßnahme in Form von Hüftprotektoren bereits nicht nachvollziehbar – was sich auch bereist daraus bestätigt, dass tatsächlich begleitete Toilettengänge durchgeführt wurden. Selbst wenn man trotz der widersprüchlichen Dokumentation des Sturzereignisses von den Vortrag der Klägerin als wahr unterstellt, dass die Toilettenbenutzung selbst, bereits abgeschlossen gewesen ist, ist der Sturz bei der anschließenden erforderlichen Begleitung des Geschädigten zum Bett erfolgt. Da es sich bei den sog. begleiteten Toilettengängen um eine pflegerische Maßnahme im Bereich der Mobilität, nicht um eine Maßnahme im Bereich der Hygiene handelt, unterfiel auch dies noch dem voll beherrschbaren Gefahrenbereich auszugehen.

Dieser Einordnung steht auch weder die Behauptung der Klägerin, der Geschädigte habe sich bewegt noch der Umstand, dass begleitete Toilettengänge in der Vergangenheit in ähnlicher Weise ohne Probleme durchgeführt wurden, und dass der Geschädigte zuvor nicht gestürzt ist entgegen. Da die konkrete Sturzgefahr aus den dargelegten Umständen folgt, ist der Umstand, dass der Versicherte zuvor nicht gestürzt war, ohne Belang (vgl. (OLG Schleswig-​Holstein, Urt. v. 13.04.2012, Az.: 17 U 28/11, juris).

Der Beklagte hat mithin nicht nur – im Sinne der Erschütterung eines Anscheinsbeweises – darzulegen und nachzuweisen, dass ein nicht zu erwartendes und nicht vorhersehbares Ereignis als Sturzursache ernsthaft in Betracht kommt, sie hat vielmehr den vollen Entlastungsbeweis zu führen Angesichts der Beweislastumkehr hat der Beklagte den vollen Entlastungsbeweis zu führen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1990, Az.: VI ZR 169/90, NJW 1991, 1540; OLG Düsseldorf, Urt.v.17.1.2012, I-​24 U 78/11, 24 U 78/11, zitiert nach juris.). Dem Beklagten ist dieser Entlastungsbeweis nicht gelungen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger bzw. die Zeugin … alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um ein Sturzereignis zu vermeiden. Die Zeugin … hat in ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2017 bekundet, dass der Geschädigte sich nach der Toilettenbenutzung in ihrer Begleitung wieder im Zimmer befunden habe. Hier sei er umhergegangen, während sie das Bett bezogen habe. Dabei sei er zu Fall gekommen, das tatsächliche Unfallgeschehen könne sie nicht rekonstruieren, da Sturz nicht mitbekommen zu habe. Damit steht völlig unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Bekundungen vielmehr fest, dass die Zeugin … gerade nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr der Sturzgefahr ergriffen hat. Sie hat den Geschädigten während ihre Aufmerksamkeit auf das Beziehen des Bettes gerichtet weder vor Stürzen gesichert indem sie ihn z.B. in einen Sessel oder Stuhl gesetzt hätte, noch hat sie ihn in irgendeiner Form im maßgeblichen Zeitpunkt des Sturzes beobachtet, um noch rechtzeitig eingreifen zu können, um einen Sturz zu verhindern. Allein das Anlegen festen Schuhwerks oder der Hüftprotektoren sind insoweit keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen gewesen.

Dem Beklagten ist es damit nicht gelungen, sein vermutetes Verschulden gemäß §§ 280 Abs. 1 S. 2, 278 S. 1 BGB zu widerlegen. Die Zeugin agierte als Erfüllungsgehilfin des Beklagten, da sie mit Wissen und Wollen des Beklagten in dessen Pflichtenkreis tätig war. Ihr Verschulden hat der Beklagte gemäß § 278 S. 1 BGB wie sein eigenes zu vertreten.

Durch die Pflichtverletzung des Beklagten kam der Geschädigte zu Fall und zog sich Frakturen am Lendenwirbel 1, eine Luxation der Lendenwirbelsäule und des Beckens sowie mehrere Weichteilschäden zu, wodurch Behandlungskosten in Höhe von 4.074,94 € entstanden sind.

b) Der dargelegte Schadensersatzanspruch ist gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen. Die angefallenen Behandlungskosten sind von der Klägerin beglichen wurden.

2. Die Klägerin hat gegen den Beklagten zudem einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus 4.074,94 € seit dem 30. September 2014 gemäß den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog. Der Beklagte befand sich auf Grund der Zahlungsaufforderung gemäß Schreiben vom 15. September 2014 bis zum 29. September 2014 seit dem 30. September 2014 im Zahlungsverzug.

3. Die Klägerin hat ferner dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der ihr vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten gemäß §§ 280 Abs. 1 BGB, 13, 14 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 VV RVG. Der Gebührenanspruch richtet sich nach dem Gegenstandswert derjenigen Ansprüche, die der mit der Schadensregulierung beauftragte Prozessbevollmächtigte der Klägerin vorgerichtlich zu Recht gegenüber dem Beklagten geltend gemacht hat. Der Klägerin stand gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch im Umfang von 4.074,94 € zu, so dass ihr bei Ansatz einer 1,3er-​Gebühr ein Anspruch in Höhe von 492,54 € entstanden wäre. Da die Klägerin diese nur in Höhe von 474,51 € geltend gemacht hat, war ihr auch kein darüber hinausgehender Anspruch zuzuerkennen. Der Beklagte schuldet auch nicht lediglich die Freistellung des Klägers von der Gebührenforderung seines Prozessbevollmächtigten nach § 257 S. 1 BGB, da die Inanspruchnahme des Beklagten feststeht und sich der Freistellungsanspruch mit einer Leistungsverweigerung des Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat.

4. Die Klägerin hat gegen den Beklagten zudem einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus 474,51 € seit dem 13. Januar 2016 gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB analog. Die Klage ist dem Beklagten ausweislich der in den Akten auf Blatt 32 enthaltenen Postzustellungsurkunde am 13. Januar 2016 ordnungsgemäß zugestellt worden.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

 

(veröffentlicht bei juris)

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.9.2014, Az. L 9 U 224/13

Eine KfZ-Haftpflichtversicherung ist in analoger Anwendung des § 109 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) klagebefugt. Sie darf als Kfz-​Haftpflichtversicherer bzw. Regulierungsbeauftragte und Halterin in analoger Anwendung des § 109 Satz 1 SGB VII die Rechte des Geschädigten gegen die gesetzliche Unfallversicherung geltend machen. Zwar gehören Haftpflichtversicherer nach dem Wortlaut nicht zu den Begünstigten. Jedoch ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 1. Juli 1997 – 2 RU 26/96 – und vom 27. März 2012 – B 2 U 5/11 R -) die Interessenlage des Versicherers identisch mit der des potentiell privilegierten Schädigers in den Fällen, in denen der Versicherer von dem Verunfallten direkt in Anspruch genommen werden kann und mit dem Schädiger als Gesamtschuldner haftet.

Eine Beschäftigung gemäß § 7 Abs.1 SGB IV setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Das ist der Fall, wenn der Beschäftigte in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und er dabei grundsätzlich einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, das sich aber je nach der Funktion des Beschäftigten im Betrieb darauf beschränken kann, diesem eine funktionsgerecht dienende Teilhabe zu ermöglichen.

Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Einer selbständigen und mithin unternehmerischen Tätigkeit geht derjenige nach, der das wirtschaftliche Risiko trägt. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Dienstleistung (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 – B 2 U 3/08 R – Breith 2010, 31). Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSG, Urteil vom 19. August 2003 – B 2 U 38/02 R – SozR 4-​2700 § 2 Nr. 1; BSG, Urteil vom 30. März 2006 – B 10 KR 2/04 R – SozR 4-​5420 § 2 Nr. 1).

Nach diesen Grundsätzen beurteilt sich auch, ob es sich bei einem Zusammenwirken mehrerer Personen um ein solches von mehreren Unternehmern handelt oder ob im Blick auf die zu beurteilende unfallbringende Tätigkeit der Verunfallte abhängig beschäftigt war, auch wenn er bei anderen Tätigkeiten als Unternehmer handelte (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 s. o.). Auch kann ein selbständiger Unternehmer im Einzelfall für einen anderen Unternehmer eine abhängige Beschäftigung ausüben (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 – B 2 U 6/06 R – SGb 2007, 748)

Eine selbständige Tätigkeit ergibt sich insbesondere, wenn der Geschädigte keine vertragliche Beziehung zu dem Verantalter, sondern nur zu einem Subunternehmer hat, stundenweise abrechnet, auch für andere Firmen arbeitet und sich seine Tätigkeit auch nur als Nebentätigkeit darstellen würde. Dies gilt insbesondere, wenn er Student ist. Auch spricht für eine selbstständige Tätigkeit, daß Kräfte wie er nur in Spitzenzeiten hinzugebucht wurden. Insbesondere konnte der Geschädigte jederzeit frei über seine Tätigkeit entscheiden und hätte bei Nichtbeachtung der Vorgaben das Auftraggebers allenfalls das Risiko getragen, künftig nicht mehr beauftragt zu werden. Die Einhaltung fester Anwesenheitszeiten spricht nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit, da eine Koordination bei jedem Projekt zwingend erforderlich ist und daher kein arbeitsvertragliches Direktionsrecht darstellt.

Als Wie-​Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist man auch nicht anzusehen, wenn es bereits an der Fremdnützigkeit des Handelns fehlt. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, solche Personen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen, die fremdnützig für ein anderes Unternehmen handeln, ohne dass eine Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 1 vorliegt (sog. Wie-​Beschäftigte), da dann die Zurechnung des Haftungsrisikos zum nutznießenden Unternehmen gerechtfertigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 8. Mai 1980 – 8 a RU 38/79 – SozR 2200 § 539 Nr. 66; Bieresborn in: JurisPK § 2 Rdnr. 379).

Derartiges stellt auch keinen Fall der Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG dar.

(veröffentlicht bei juris)

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LG Hof, Urteil vom 9.6.2016, Az. 24 S 4/16

Prüft eine Krankenkasse den Verdacht eines Behandlungsfehlers und fordert sie hierzu das betroffene Krankenhaus auf, die entsprechenden Behandlungs- und Pflegeunterlagen herauszugeben, dann benötigt das Krankenhaus keine Schweigepflichtsentbindungserklärung der Erben der zwischenzeitlich verstorbenen Versicherungsnehmerin, auch wenn diese zu Lebzeiten keine Schweigepflichtsentbindungserkläung mehr abgeben konnte.

 

(veröffentlicht bei juris)

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vorgehend AG Wunsiedel, Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. 1 C 10/15:

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Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 22.12.2015 (1 C 10/15) wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Endurteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 22.12.2015 (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Erstgericht hat der Klage stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer eingelegten Berufung und beantragt:

Das am 22.12.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel, Aktenzeichen 1 C 10/15, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.06.2016 Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Das Amtsgericht Wunsiedel hat mit der angefochtenen Entscheidung zu Recht der Klage vollumfänglich stattgegeben, da die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe der angeforderten Behandlungsunterlagen der Patientin …. nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 401 Abs. 1 analog, 412, 630g BGB hat.

Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von den vom Erstgericht festgestellten Tatsachen auszugehen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Nach Maßgabe der Grundsätze ist die Kammer im vorliegenden Verfahren umfassend an die Tatsachenfeststellung der Erstinstanz gebunden, weil insoweit keine Sach- bzw. Rechtsfehler zum Nachteil der Berufungsführerin erkennbar sind.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen und zum Berufungsvorbringen lediglich nur noch ergänzend folgendes ausgeführt:

Das Erstgericht ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die Klägerin hier ein sachliches Interesse für die beantragte Einsichtnahme ausreichend dargelegt hat. Soweit die Berufungsführerin rügt, dass vorliegend zumindest das Unfalldatum und jeweilige Örtlichkeit eines möglichen Unfalls hätten dargestellt werden müssen, ist dem nicht zu folgen, weil die Klägerin ohne Prüfung der Unterlagen der Beklagten hierzu keine weiteren konkreten Angaben machen konnte, ohne nur ins Blaue hinein Vermutungen aufzustellen. Insoweit genügt es -wie vorliegend geschehen – dass die Klägerin unter Verweis auf den in den entsprechenden Behandlungsunterlagen dargestellten Dekubitus II die Möglichkeit des Bestehens eines Schadensersatzanspruches dargestellt hat.

Soweit die Berufungsführerin außerdem meint, mit der Neufassung des § 630g BGB sei das Akteneinsichtsrecht in die Patientenakte abschließend dahingehend geregelt, dass zum einen den Sozialversicherungsträgern gerade kein Einsichtsrecht in die Patientenunterlagen des Verstorbenen zustehe und dass es zum anderen im Hinblick auf § 630g Abs. 3 BGB nicht mehr auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen sondern nur noch auf eine entsprechend vorliegende Zustimmung der Erben ankommen solle, kann dies gleichfalls nicht zum Erfolg führen.

Denn ausweislich der bereits vom Erstgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2013, Az.:VI ZR 359/11 , die nicht vor der Neufassung des § 630g BGB ergangen und deshalb auch für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblich ist, ist, geht das Einsichtsrecht bzw. der Herausgabeanspruch hinsichtlich der jeweiligen Behandlungsunterlagen des Patienten kraft Gesetzes gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB auf den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung über, sofern damit – wie hier – die Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen herbeigeführt werden soll. Der Bundesgerichtshof hat weiterhin festgestellt, dass in diesem Fall regelmäßig davon auszugehen ist, dass die Offenlegung der Unterlagen gegenüber der Krankenversicherung auch dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht. Damit ist höchstrichterlich auch klargestellt, dass die Neuregelung des § 630g BGB der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH m.w.N.) dem hier in Streit stehenden Einsichtsrecht bzw. Herausgabeanspruch des Sozialversicherungsträgers aus übergegangenem Recht nicht entgegensteht und dass diese Ansprüche allein nach den höchstrichterlich dargestellten Voraussetzungen zu überprüfen sind.

Unter Anwendung dieser vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze ist das Erstgericht zu Recht zu der Feststellung gelangt, dass die Beklagte zur Herausgabe der gegenständlichen Behandlungsunterlagen an die Klägerin gemäß § 116 Satz 1 SGB XI, 401 Abs. 1 analog, 412 BGB verpflichtet ist.

Die dagegen seitens der Beklagten eingelegte Berufung war folglich als unbegründet zurückzuweisen.

 

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

 

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

 

IV.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzung nach § 543 ZPO nicht gegeben sind. Die gegenständliche Entscheidung folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsdokumentation aus übergegangenem Recht des behandelnden Patienten.(vgl. BGH Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 349/11 m.w.N.).

 

OLG Dresden, Urteil vom 4.5.2016, Az. 7 U 960/15

Die tatsächlichen Voraussetzungen der Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs.1 StVG und des Fahrzeugführers aus § 18 StVG sind vom Geschädigten zu beweisen.

Lässt sich nicht feststellen, wer zum Zeitpunkt des Unfalls das Fahrzeug führte – insbesondere wenn beide Insassen ein eigenes Interesse haben, dieses zu verschweigen, weil beide erheblich alkoholisiert waren und einer der Insassen über keine Fahrerlaubnis verfügte – dann lassen sich zwar nicht die Voraussetzungen der Haftung des Fahrzeugführers gemäß § 18 StVG beweisen. Der Fahrzeughalter haftet jedoch weiterhin, wenn er nicht die Ausschlusstatbestände nach § 8 Nr. 2 StVG (Geschädigter war beim Betrieb des Fahrzeugs tätig) und § 7 Abs.3 S.1 StVG („Schwarzfahrt“) beweist.

Wenn sich nicht feststellen lässt, wer das Fahrzeug führte, kann auch ein Mitverschuldensvorwurf keinem der Insassen zugeordnet werden. Die Alkoholisierung des Fahrers hätte zudem für den Geschädigten erkennbar sein müssen, wofür mangels Erinnerung der Insassen tragfähige Feststellungen nicht möglich sind.

 

Tenor

 

Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 12.05.2015 – Az.: 9 O 2535/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

  1. Die Beklagte zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 16.941,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 03.02.2010 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren über das Teilungsabkommen hinausgehenden Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des Herrn … aus dem Verkehrsunfall vom 01.05.2007, gegen 04:50 Uhr auf der … entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von den Anwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit in dieser Sache in Höhe von 633,32 EUR brutto freizustellen.
  4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten tragen die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner 4/5 und die Klägerin 1/5. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hat die Klägerin zu tragen. Die Beklagten zu 2) und 3) tragen als Gesamtschuldner 2/3 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

und beschlossen:

  1. Die Klägerin wird ihrer Berufung gegen den Beklagten zu 1) für verlustig erklärt.
  2. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 24.941,37 EUR festgesetzt.

 

Gründe

 

I.

Die Klägerin macht als gesetzliche Krankenversicherung – nach Berufungsrücknahme gegenüber dem Beklagten zu 1) – gegen die Beklagte zu 3) als Halterin und gegen die Beklagte zu 2) als Kraftfahrversicherung aus übergegangenem Recht Ansprüche ihres geschädigten Versicherungsnehmers … aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.05.2007 gegen 4.50 Uhr auf der … ereignet hat.

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht Dresden hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten entweder – wenn der Geschädigte … das Unfallfahrzeug geführt hat – nach § 8 Nr. 2 StVG, oder – für den Fall, dass der Beklagte zu 1) Fahrer gewesen ist – nach § 7 Abs. 3 S. 1 StVG ausgeschlossen sei. Darüber hinaus stehe einer Haftung der Beklagten ein ausschließendes Mitverschulden des Geschädigten … entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Das Urteil vom 12.05.2015 ist der Klägerin am 26.05.2015 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24.06.2015, der am 25.06.2015 beim Oberlandesgericht Dresden eingegangen ist, hat die Klägerin Berufung eingelegt. Nachdem die Frist zur Berufungsbegründung bis einschließlich 27.08.2015 verlängert worden ist, hat die Klägerin ihre Berufung mit Schriftsatz vom 15.08.2015, eingegangen bei dem Oberlandesgericht Dresden am 18.08.2015, v. a. mit dem Vorliegen widersprüchlicher, sich wechselseitig ausschließender Urteilsbegründung sowie einer fehlerhaften und unvollständigen Beweiserhebung und -Würdigung durch das Landgericht begründet. Zu den Berufungsangriffen im Einzelnen wird auf den Berufungsbegründungsschriftsatz vom 15.08.2015 sowie die insoweit vertiefenden Schriftsätze des Klägervertreters vom 16.10.2015, 18.01.2016 und 27.01.2016 verwiesen.

Die Klägerin beantragt nach Berufungsrücknahme gegenüber dem Beklagten zu 1. mit Schriftsatz vom 18.01.2016, zuletzt:

Unter Abänderung des am 12.05.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Dresden, Az. 9 O 2535/13 wird das Urteil wie folgt neu gefasst:

  1. Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 16.941,37 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 03.02.2010 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner darüber hinaus verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren über das Teilungsabkommen hinausgehenden Kosten, Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des … aus dem Verkehrsunfall vom 01.05.2007, gegen 4.50 Uhr auf der … in …, entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von den Anwaltskosten ihres Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit in dieser Sache i.H.v. 727,09 EUR brutto freizustellen.
  4. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die von der Klägerin eingezahlten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem jeweiligen Zeitpunkt der Einzahlung bei der Gerichtskasse bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen.

Die Beklagten zu 2) und 3) beantragen:

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten zu 2) und 3) sind insbesondere der Auffassung: Sei der Geschädigte … der Fahrer gewesen, entfalle die Haftung der Beklagten zu 2) und 3) nach § 8 Nr. 2 StVG. Habe der Beklagte zu 1) das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt geführt, schließe § 7 Abs. 3 StVG eine Haftung der Beklagten zu 2) und 3) aus, da es nicht dem mutmaßlichen Willen der Beklagten zu 3) entsprochen habe, dass ihr Fahrzeug einer Person überlassen wurde, die keine Fahrerlaubnis besaß und aufgrund Alkoholkonsums absolut fahruntüchtig war. Jedenfalls müsse sich die Klägerin ein erhebliches Mitverschulden des Geschädigten anrechnen lassen. Zu den Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Beklagtenvertreters vom 07.10.2015, 13.01.2016, 27.01.2016 und 14.03.2016 verwiesen.

Mit Zustimmung der Parteien hat der Senat mit Beschluss vom 25.02.2016 den Übergang ins schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.12.2015 sowie die Kopien aus der strafrechtlichen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Dresden – Zweigstelle Meißen – Aktenzeichen … verwiesen.

 

II.

Die zulässige, insbesondere den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsschrift nach § 520 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO genügende Berufung der Klägerin hat – nach Berufungsrücknahme gegenüber dem Beklagten zu 1) – im Hinblick auf die Beklagten zu 2) und 3) im Wesentlichen Erfolg. Die Klageabweisung durch das Landgericht im angefochtenen Urteil entsprach nach Auffassung des Senats nicht der Sach- und Rechtslage.

 

1.

Die Klägerin hat aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 S. 1 SGB X) einen Anspruch auf Schadensersatz bezüglich der für den Geschädigten … aufgewendeten Heilbehandlungskosten gegen die Beklagte zu 3) als Halterin gemäß § 7 Abs. 1 StVG und gegen die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer des Unfallfahrzeugs gemäß §§18 und 7 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug der Beklagten zu 3) zum Unfallzeitpunkt von dem Beklagten zu 1) oder dem Geschädigten … geführt worden ist.

  1. Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts war diese Haftung auch weder gemäß § 8 Nr. 2 StVG noch wegen § 7 Abs. 3 StVG oder nach § 116 Abs. 6 SGB X ausgeschlossen.
  2. Nach der Vorschrift des § 8 Nr. 2 StVG gilt § 7 StVG dann nicht, wenn der Verletzte „bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges“ tätig gewesen ist Dies wird für Personen angenommen, die durch unmittelbare Beziehung zu den Kraftfahrzeugtriebkräften der typischen Betriebsgefahr mehr als andere ausgesetzt sind (vgl. BGH NJW 2011, 292). Zu diesem Personenkreis gehört primär der Fahrer des Kraftfahrzeuges, welcher durch eigene Handlungen die Gefährdung erst hervorruft. Im Einzelfall kann auch der Beifahrer zu diesem Personenkreis gezählt werden, sofern er in irgendeiner Weise tatsächlich beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig wird, beispielsweise durch Ermöglichung des Betriebes, weil er das Fahrzeug selbst zur Verfügung gestellt hat und zudem Einfluss auf die Fahrstrecke nimmt (vgl. OLG Saarbrücken, Schaden-​Praxis 2009,389).

Die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf § 8 Nr. 2 StVG trägt wegen dessen Charakters als Ausnahmetatbestand der Halter (vgl. Hentschel-​König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 8 StVG Rn. 1; BGH NZV1997, 390).

Die insoweit beweisbelasteten Beklagten zu 2) und 3) haben nicht den Beweis dafür erbracht, dass der Geschädigte … im Unfallzeitpunkt selbst gefahren ist. Die Beklagten zu 2) und 3) haben insoweit keinen Beweis angetreten. Auch aus dem übrigen Akteninhalt, insbesondere der beigezogenen strafrechtlichen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Dresden – Zweigstelle Meißen – (Az.: …) ergibt sich dies nicht. Weder das im Ermittlungsverfahren eingeholte medizinische Gutachten zu den erlittenen Verletzungen der beiden Fahrzeuginsassen, des Beklagten zu 1) und des Geschädigten …, noch das DNA-​Gutachten gelangten insoweit zu einem klaren Ergebnis. Die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme hat keine belastbaren weiteren Erkenntnisse ergeben. So hat der Geschädigte … von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Sohn der Beklagten zu 3) Gebrauch gemacht. Der Beklagte zu 1) hat vorgetragen, an den Unfall und den Ablauf des vorangegangenen Festabends keine Erinnerung mehr zu besitzen. Die Zeugin … hat ebenfalls keine belastbaren Bekundungen zur entscheidenden Frage, wer im Unfallzeitpunkt gefahren ist, getätigt.

Der Ausnahmetatbestand des § 8 Nr. 2 StVG käme auch dann nicht zur Anwendung, wenn der Geschädigte nur Beifahrer gewesen wäre. Dass ein Beifahrer „beim Betrieb tätig“ im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG ist, kommt ggfs. unter besonderen Umständen in Betracht, die hier weder vorgetragen noch bewiesen sind ist. So ist nach Aktenlage völlig unklar, ob der Geschädigte … und der Beklagte zu 1) einen gemeinsamen Entschluss dahingehend gefasst haben, mit dem Auto der Beklagten zu 3) die Maifeier zu verlassen. Weder wurde dies von den Parteien behauptet noch ist derartiges aktenkundig. Der Geschädigte … hat sogar anlässlich seiner Zeugenvernehmung in der strafrechtlichen Ermittlungsakte Gegenteiliges bekundet („Ich kann nicht sagen, wie wir zum Auto gekommen sind, warum wir das genommen haben. Ich hatte keinen Grund mein Auto zu benutzen. Ich hatte alles für meine Übernachtung beim S… mit.“). Wie es letztlich zu der gemeinsamen Fahrt im Anschluss an die Maifeier gekommen ist, wohin diese gehen sollte und wer sie veranlasst hat, liegt nach dem Parteivortrag im Dunklen.

Ebenso wenig greift hier der weitere Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 StVG zugunsten der Beklagten zu 3) ein. Danach ist derjenige, welcher das Fahrzeug „ohne Wissen und Wollen des Halters“ benutzt, an dessen Stelle zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Dies gilt insbesondere für den sogenannten „Schwarzfahrer“, etwa nach einer Entwendung des Fahrzeuges. Hingegen bleibt die Halterhaftung bestehen, wenn dieser sein Kraftfahrzeug lediglich verleiht und der Entleiher dieses anschließend unbefugt einem Dritten zur Benutzung für eigene Zwecke überlässt (BGHZ 37, 306; BGH NJW 1957,1878).

Der Geschädigte … hat die Fahrzeugschlüssel von seiner Mutter – verbunden mit der Erlaubnis zum Führen des Kraftfahrzeuges – erhalten. Selbst bei der Annahme, eine Weitergabe der Fahrzeugschlüssel an den Beklagten zu 1) widerspreche dem Willen der Beklagten zu 3), würde dies nichts am Fortbestehen der Halterhaftung ändern (vgl. BGH, a.a.O.). Einen den Ausschluss der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG erfüllenden Ausnahmetatbestand (etwa mittels Entwendung des Schlüssels durch den Beklagten zu 1)) haben die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagte zu 2) und 3) weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt.

Schließlich wird der Übergang der dem Geschädigten … entstandenen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 3) auch nicht durch § 116 Abs. 6 SGB X (“Familienprivileg“) verhindert, weil der Geschädigte … im Unfallzeitpunkt bereits einen eigenen Hausstand in … hatte. Dies hat der Beklagte zu 1) im Rahmen seiner Anhörung im Sitzungstermin vor dem Landgericht am 12.03.2015 bestätigt. Die Beklagten zu 2) und 3) haben auch keine Umstände dafür vorgetragen, dass der Geschädigte … zum Schadenszeitpunkt dennoch seinen Lebensmittelpunkt auch im Sinne einer gemeinsamen Haushaltsführung bei seiner Mutter, der Beklagten zu 3), innehatte. Der Aufenthalt am Wochenende genügt insoweit nicht, da ein – zudem nur teilweises – gemeinschaftliches Wohnen nicht das Tatbestandsmerkmal des „Lebens in häuslicher Gemeinschaft“ erfüllt (vgl. dazu BGH vom 15.01.1980, VI ZR 270/78, Rn. 12 ff. zu § 67 VVG a. F., zitiert nach juris).

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten zu 2) und 3) greift nach Auffassung des Senats auch kein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten … ein, welches sich die Klägerin anspruchsmindernd entgegenhalten lassen müsste.

In Betracht für eine anteilige Mithaftung nach § 254 BGB kommt der – zwischen den Parteien unstreitige – Umstand, dass der Beklagte zu 1) im Unfallzeitpunkt deutlich alkoholisiert war. Ein Geschädigter muss sich ggfs. den Einwand eigenen Mitverschuldens entgegenhalten lassen, wenn er sich als Beifahrer einem infolge Alkoholkonsums nicht mehr verkehrssicheren Kraftfahrers anvertraut. Insoweit hat das Landgericht nachvollziehbar den ärztlicherseits im Ermittlungsverfahren festgestellten Blutalkoholwert des Beklagten zu 1) sowie denjenigen des Geschädigten … verwertet. Bei der gebotenen Rückrechnung kann für den Beklagten zu 1) im Unfallzeitpunkt ein Blutalkoholwert von ca. 1,2 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) unterstellt werden. Angesichts des hier gegebenen Unfallablaufs (Abkommen des Kraftfahrzeugs von der Fahrbahn in einer Kurve ohne Fremdeinwirkung) spricht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits ein Anschein für ein Verschulden des Fahrzeugführers (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.1966, Az.: VI ZR 246/64) und damit auch für die Ursächlichkeit der Alkoholisierung für das Unfallgeschehen (BGH, Urt. v. 10.01.1995, Az.: VI ZR 247/94).

Nach Auffassung des Senats existieren auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien sowie bei ergänzender Würdigung des gesamten Sach- und Streitstandes einschließlich der beigezogenen Ermittlungsakten jedoch keine ausreichenden Tatsachen, die eine belastbare Überzeugung gemäß § 286 BGB dahingehend begründen könnten, der Geschädigte … hätte vor Fahrtantritt eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Beklagten zu 1) erkennen müssen. Zwar haben beide Beteiligte den Abend vor dem Unfall auf einem Maibaumfest in … verbracht und hierbei jeweils erheblich dem Alkohol zugesprochen. So wies der Geschädigte … zum Unfallzeitpunkt angesichts des nachgewiesenen Blutalkoholgehalts und entsprechender gebotener Rückrechnung einen Blutalkoholwert im Bereich von etwa zwei Promille auf. Der Senat hat allerdings für die Frage der Erkennbarkeit des Alkoholkonsums für den Beifahrer stets entscheidend auf die Umstände des Einzelfalles – und hierbei auf das Vorliegen belastbarer Tatsachen – abgestellt.

Derartige belastbare Tatsachen gibt es vorliegend weder für das Verhalten des Geschädigten (… und des Beklagten zu 1) während der Feier noch im Hinblick auf die Umstände des gemeinsamen Fahrtantrittes. Vielmehr berufen sich insoweit beide Beteiligte auf gravierende Erinnerungslücken. Angesichts der feststehenden erheblichen Alkoholisierung des Geschädigten … vor Fahrtantritt erscheint es auch vorstellbar, dass dieser den (durch die Notärztin nach dem Unfallgeschehen festgestellten) Alkoholgeruch bei dem Beklagten zu 1) nicht wahrgenommen hat.

Nachdem hier auch sämtliche weiteren Umstände, wie es zu dem gemeinsamen Fahrantritt gekommen ist, im Dunklen liegen, kann nicht ohne weiteres gemäß § 827 Satz 2 BGB unterstellt werden, dass der Geschädigte … – im Rahmen der dann gebotenen Vorverlagerung des Mitverschuldensvorwurfs – durch seinen Alkoholkonsum auf der Maifeier vorwerfbar eine dann eingetretene Situation herbeigeführt hat, in welcher er die zum Selbstschutz erforderliche Einsichtsfähigkeit nicht mehr aufwies. Angesichts der vollständigen Unaufgeklärtheit der Ereignisse vor Fahrtantritt ist es denkbar, dass der Geschädigte entweder schlafend ins Auto gebracht worden ist oder dort schlafend vom Beklagten zu 1) angetroffen wurde, wobei letzterer dessen Fahrzeugschlüssel gegen seinen Willen an sich genommen haben könnte. Ein derartiges Agieren des Geschädigten vor Fahrtantritt würde aber noch keinen Mitverschuldensvorwurf begründen können.

Angesichts der danach nicht in ausreichendem Maße vorhandenen belastbaren Tatsachen, auf denen eine sichere Überzeugung des Senats nach § 286 BGB von einem Mitverschulden des Geschädigten stützen könnte, verbleibt es dabei, dass die auch insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten zu 2) und 3) diesbezüglich keinen hinreichenden Sachvortrag geleistet haben.

Dem Geschädigten kann auch nicht vorgeworfen werden, als Beifahrer bei einem Fahrer mitgefahren zu sein, der über keine Fahrerlaubnis verfügte. Die Beklagten zu 2) und 3) haben weder behauptet, dass der Geschädigte … dies wusste, noch bestehen dafür Anhaltspunkte.

 

Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Heilungsbehandlungskosten des Geschädigten ist auch der Höhe nach unter Berücksichtigung des Teilungsabkommens begründet.

Die Klägerin hat unter Vorlage von Ausdrucken der EDV-​Nachweise die für die Heilbehandlung des Geschädigten … aufgewendeten Kosten vorgetragen. Die vorgelegten Leistungsnachweise der Klägerin als Krankenversicherung des Geschädigten … belegen die in der Klageschrift bezifferten Schäden im Einzelnen nach Leistungszeitpunkt, -art und -umfang. Die Beklagten haben nach Vorlage der Nachweise keine Einwendungen gegen den behaupteten Leistungsumfang mehr erhoben.

Das Bestreiten eines Schädelhirntraumas ist angesichts der entsprechenden Feststellung des ärztlichen Untersuchungsberichts vom 01.05.2007 (Bl. 19 der strafrechtlichen Ermittlungsakte) und der Angaben des Geschädigten zu seinen Verletzungen gemäß der polizeilichen Zeugenvernehmung vom 25.06.2007 (Bl. 84 d. strafrechtlichen Ermittlungsakte) unsubstantiiert.

Verzugszinsen kann die Klägerin aufgrund der Inverzugsetzung mit Schreiben vom 18.09.2009 gemäß §§ 288 Abs. 1, 286 BGB verlangen.

 

2.

Weiterhin kann die Klägerin auch die Feststellung beanspruchen, dass die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner hinsichtlich weiterer Schäden aus dem Verkehrsunfallereignis den Geschädigten haften, soweit diese über das Teilungsabkommen hinausgehen.

 

3.

Freistellung von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann die Klägerin nach § 257 BGB jedoch nur unter Zugrundelegung einer 1,3 Geschäftsgebühr (geltend gemacht nur nach Vorbemerkung III Abs. 4 VV VRVG nicht anrechenbarer Teil der Geschäftsgebühr) und damit in Höhe von 633,32 EUR brutto verlangen.

Die mit der Begründung, grundsätzlich sei angesichts der notwendigen umfangreichen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Satz von 1,5 anzusetzen, der wegen der 20%igen Toleranzgrenze auch nicht angreifbar sei, geltend gemachte 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, kann die Klägerin nicht beanspruchen, da sie nicht dargelegt hat, dass die vorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten umfangreich oder schwierig war und dies auch nicht ersichtlich ist.

Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen (vgl. BGH vom 11.07.2012, VIII ZR 323/11; BGH vom 05.02.2013, VI ZR 195/12). Der BGH führt insoweit – ausdrücklich auch in Abweichung zu dem von der Klägerin zitierten Urteil des BGH vom 08.05.2012, VI ZR 273/11 – wie folgt aus:

„Zwar steht dem Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 RVG bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-​RVG ein Ermessensspielraum zu, so dass, solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen ist. Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1,3, die die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle darstellt, auf eine 1,5-​fache Gebühr ist aber nicht der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 entzogen. Andernfalls könnte der Rechtsanwalt für durchschnittliche Sachen, die nur die Regelgebühr von 1,3 rechtfertigen, ohne weiteres eine 1,5-​fache Gebühr verlangen. Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 VV-​RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war.

Soweit dem Urteil des erkennenden Senats vom 8. Mai 2012 (VI ZR 273/11, VersR 2012, 1056 Rn. 4 f.) etwas Abweichendes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.“ (vgl. BGH vom 05.02.2013, VI ZR 195/12, Rn. 8 f., zitiert nach juris).

Ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit sind jedoch nicht ersichtlich. Ein überdurchschnittlicher Umfang ergibt sich insbesondere nicht aus der Tatsache, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin u. U. mehrere Verfahren gegen die Beklagten für verschiedene Mandanten gleichzeitig führte (die hiesige Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten, den Arbeitgeber und die gesetzliche Pflegekasse des Geschädigten). Bel gleichzeitiger Bearbeitung des Sachverhalts für mehrere Mandanten spricht mehr dafür, dass Synergieeffekte einen unterdurchschnittlichen Umfang begründen.

Danach ergibt sich die folgende Berechnung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten:

 

 

4.

Der Feststellungsantrag zur Verzinsung der Gerichtskostenvorschüsse bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, inwieweit ihr ein konkreter materieller Schaden aus der fehlenden Verfügungsmöglichkeit über die eingezahlten Gerichtskostenvorschüsse entstanden ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verzugs- oder (in geringerem Umfang) Fälligkeitszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB bzw. §§ 256, 246 BGB liegen nicht vor. Prozesszinsen können nur bei Rechtshängigkeit der Geldschuld beansprucht werden, Leistungsklage wurde nicht erhoben; eine Feststellungsklage genügt insoweit nicht (vgl. Grüneberg in Zöller, 75. Auflage 2016, § 291 Rn. 4 m. w. Nw.).

 

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 91 Abs. 1,100 Abs. 4, 516 Abs. 3 S. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt. Das im Rahmen des Mitverschuldenseinwandes auszuübende tatrichterliche Ermessen entfaltet keine Wirkungen über den Einzelfall hinaus.

Nach § 516 Abs. 3 ZPO war auszusprechen, dass die Zurücknahme der Berufung gegenüber dem Beklagten zu 1) den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge hat.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 47, 48 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO.

 

(veröffentlicht bei juris)

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OLG Nürnberg, Urteil vom 3.2.2016, Az. 4 U 1078/15

Es stellt eine Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs.1 GG dar, wenn das Gericht entscheidet, ohne die angebotenen Zeugen zu vernehmen. Das gilt auch dann, wenn das Gerichts meint, dass das Gegenteil bereits durch Gutachten bewiesen sei.

AG Ellwangen, Beschl. v. 3.2.2016 – Az. 2 C 374/15

Soll die Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes den Behandlungsfehlervorwurf überprüfen und den Schaden ggf. regulieren, genügt jedenfalls die Vorlage einer einfachen Schweigepflichtsentbindungserklärung der Patientin. Es ist keine umfassende Schweigepflichts- und Datenschutzentbindungserklärung für alle von der Versicherung beauftragten Dienstleister notwendig. Hätte die Geschädigte den Anspruch selbst geltend gemacht, hätte es einer Entbindung der Ärzte des Beklagten von deren Schweigepflicht gar nicht bedurft, weil ein Arzt, der von einem Patienten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, der vorträgt, der Arzt habe schuldhaft einen Behandlungsfehler begangen, die Möglichkeit haben muss, sich gegen diese Vorwürfe zu verteidigen. In diesem Fall darf der Arzt zum Zwecke der Rechtsverteidigung seine Unterlagen auch an seinen Haftpflichtversicherer oder seinen Rechtsanwalt aushändigen und die zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen geben. Dasselbe muss gelten, wenn der Behandlungsvertrag nicht zwischen dem Patienten und dem Arzt direkt zustande kommt, sondern zwischen dem Patienten und der Körperschaft oder sonstigen juristischen Person, die den Arzt beschäftigt.

Der gesetzliche Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X auf einen Sozialversicherungsträger kann nicht dazu führen, dass die Geschädigte den Behandler in weiterem Umfang von der Schweigepflicht entbinden muss, als sie dies bei der eigenen Geltendmachung der Ansprüche hätte tun müssen, bzw. als die Schweigepflicht wegen des Rechts des Arztes auf Verteidigung gegen die erhobene Forderung gar nicht bestanden hätte. Eine Einwilligung in die Datenspeicherung ist nicht erforderlich, denn der Schuldner selbst könnte gerade zur Sachverhaltsaufklärung auf seine eigenen Unterlagen zurückgreifen.

Die Rechtslage ist jedoch noch nicht höchstrichterlich geklärt, so daß die Kosten des Rechtsstreits aus Billigkeit gemäß §§ 93, 91a ZPO gegeneinander aufgehoben werden.

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Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

 

Gründe

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO.

Die Parteien haben den Rechtsstreit, soweit über ihn nicht im Teil-​Anerkenntnisurteil vom 17.12.2015 entschieden wurde, im Vergleich vom 17.12.2015 übereinstimmend in der Hautsache für erledigt erklärt.

Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei insbesondere der ohne die Erledigterklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann.

Die Kosten sind danach gegeneinander aufzuheben, da der Ausgang des Rechtsstreits ohne Durchführung einer Beweisaufnahme offen ist:

 

1.

Dies gilt in Bezug auf den Teil der Klageforderung, der im Vergleich geregelt wurde, weil sich die Parteien darin darauf einigten, dass die Beklagte die Hälfte des insoweit noch offenen Anspruchs zu bezahlen hat. Die Parteien haben hier also gleichermaßen obsiegt.

 

2.

Bezüglich der durch das Teil-​Anerkenntnisurteil erledigten Forderung ist die Beklagte zwar unterlegen. Hier steht aber die Anwendung des § 93 ZPO im Raum, weil der Beklagte diesen Teil der Klageforderung nach Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung der geschädigten Versicherungsnehmerin der Klägerin (Bl. 39) in diesem Rechtsstreit anerkannte. Lag vorprozessual noch keine ausreichende Erklärung der Geschädigten vor, die es dem Beklagten gestattet hätte, seinem Haftpflichtversicherer zur Abwehr der auf die Klägerin übergegangenen Ansprüche die erforderlichen Informationen über die Behandlung der Geschädigten zuzuleiten, hätte der Beklagte bis zur Vorlage einer entsprechenden Erklärung keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben. Dass er sich dann, nach Vorlage der bereits vorprozessual vorliegenden Erklärung an das Gericht, entschied, die Klageforderung anzuerkennen, obwohl noch keine seinen Vorstellungen entsprechende Erklärung vorlag, steht dem nicht entgegen, weil sich das Gericht veranlasst sah, aufgrund dieser Erklärung die Krankenunterlagen anzufordern und im Verfahren zu verwerten (Bl. 61). Vor dem Anerkenntnis hatte der Beklagte, bzw. seine Haftpflichtversicherung, also Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Ein weiterer Streit über die Schweigepflichtentbindungserklärung war insoweit müßig.

Während nun die Klägerin die Auffassung vertritt, dass die dem Beklagten bereits vorgerichtlich, am 30.10.2013, überlassene, mit der oben genannten identische, Schweigepflichtentbindungserklärung vom 13.10.2010 (Bl. 108) ausreichend gewesen sei, um es dem Beklagten zu ermöglichen, die erforderlichen Tatsachen zur Prüfung des von der geschädigten Versicherten auf die Klägerin übergegangenen Schadensersatzanspruchs gegen sie zu ermitteln, steht der Beklagte auf dem Standpunkt, dass ihm dies auf Grund der Erklärung nicht möglich gewesen, sondern eine solche in der Form des Formulars der Haftpflichtversicherung des Beklagten (Bl. 76 ff.) erforderlich gewesen sei, die die Klägerin wiederum für in ihrem Umfang zu weitgehend hält.

Das Gericht tendiert, wie bereits in der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2015 dargelegt, dazu, die schon mit außergerichtlichem Schreiben der Klägerin vom 30.10.2013 vorgelegte Schweigepflichtsentbindungserklärung als ausreichend anzusehen. Dafür spricht, dass Schuldner des Anspruchs zunächst der Beklagte ist und es letztendlich nicht zu Lasten der, am Rechtsstreit nicht einmal beteiligten, Geschädigten gehen kann, wenn sich der Schuldner zur Forderungsregulierung seiner Haftpflichtversicherung bedient. Dem Beklagten selbst standen aber alle nötigen Informationen zur Prüfung des Anspruchs zur Verfügung.

Hätte die Geschädigte den Anspruch selbst geltend gemacht, hätte es einer Entbindung der Ärzte des Beklagten von deren Schweigepflicht gar nicht bedurft, weil ein Arzt, der von einem Patienten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, der vorträgt, der Arzt habe schuldhaft einen Behandlungsfehler begangen, die Möglichkeit haben muss, sich gegen diese Vorwürfe zu verteidigen. In diesem Fall darf der Arzt zum Zwecke der Rechtsverteidigung seine Unterlagen auch an seinen Haftpflichtversicherer oder seinen Rechtsanwalt aushändigen und die zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen geben (Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 28. Kapitel Rn. 127; a.A. Schmid: Verfahrensregeln für Arzthaftungsprozesse, NJW 1994, 767, der nur von einer Verpflichtung des Geschädigten zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung ausgeht). Dasselbe muss natürlich gelten, wenn der Behandlungsvertrag nicht zwischen dem Patienten und dem Arzt direkt zustandekommt, sondern zwischen dem Patienten und der Körperschaft oder sonstigen juristischen Person, die den Arzt beschäftigt.

Der gesetzliche Forderungsübergang auf die Klägerin kann nun nicht dazu führen, dass die Geschädigte den Behandler in weiterem Umfang von der Schweigepflicht entbinden muss, als sie dies bei der eigenen Geltendmachung der Ansprüche hätte tun müssen, bzw. als die Schweigepflicht wegen des Rechts des Arztes auf Verteidigung gegen die erhobene Forderung gar nicht bestanden hätte. So sieht das Gericht etwa die Einwilligung in die Datenspeicherung vor diesem Hintergrund nicht als erforderlich an. Der Schuldner selbst könnte gerade im vorliegenden Fall zur Sachverhaltsaufklärung auf seine eigenen Unterlagen zurückgreifen, die dafür ausreichend sein dürften. Auch was die Weitergabe der Daten an Dritte angeht, dürfte eine Einverständniserklärung nicht von vornherein für eine unbestimmte Vielzahl von Dritten erforderlich sein. Vielmehr könnte bei Erforderlichkeit der Einholung etwa eines Gutachtens noch gesondert eine Erklärung nachgefordert werden. Insofern erscheint das von dem Beklagten vorgelegte Erklärungsformular gerade im vorliegenden Fall als zu umfassend.

Auf der anderen Seite ist aber auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass Arzthaftungsansprüche regelmäßig von entsprechenden Haftpflichtversicherungen reguliert werden, die nach ihrem Geschäftsablauf auf eine vorübergehende Datenspeicherung angewiesen sind und auch mit externen Experten Zusammenarbeiten müssen. Ob eine solche Verwendung der persönlichen Daten der Geschädigten von der Erklärung vom 13.10.2010 gedeckt ist, ist fraglich.

Soweit ersichtlich, ist die Frage, welche Anforderungen an eine Schweigepflichtentbindungserklärung eines geschädigten Patienten zu stellen sind, dessen Krankenkasse Schadensersatzansprüche wegen eines Behandlungsfehlers aus übergegangenem Recht gegen den Behandler geltend macht, obergerichtlich noch nicht geklärt.

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO, bei der auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO berücksichtigt werden darf, sind schwierige Rechtsfragen nur summarisch zu prüfen, weil dieses Verfahren nicht der Klärung schwieriger Rechtsfragen grundsätzlicher Art dient (Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 91a Rn. 27). Dieser Grundsatz gilt im Übrigen auch bei der unmittelbaren Anwendung des § 93 ZPO (Landessozialgericht Niedersachsen-​Bremen, Beschluss vom 08. November 2005 – L 13 B 9/05 Sb; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 05. November 1998 – 2Z BR 73/98).

Deshalb sieht das Gericht die Kostenaufhebung hier, auch unter Berücksichtigung des § 98 S. 2 ZPO, als billige Aufteilung der Kosten des Rechtsstreits an.

Kammergericht, Urteil vom 14.9.2015 – Az. 22 U 242/14

Wird ein Angestellter, der im Wesentlichen auf Provisionsbasis arbeitete, bei einem Unfall verletzt, so sind die Provisionen Teil des auf den Arbeitsunfähigkeitszeitraum entfallenden Entgelts, das nach § 6 EntgeltfortzahlungsG auf den Arbeitgeber übergeht. Es ist im Rahmen des Anspruchs des Zedenten sowie hinsichtlich der Entgeltfortzahlung für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung nicht zu beanstanden, das Entgelt wegen der Schwankungsbreite der Provisionen und eventueller Stornobeträge hinsichtlich der entgangenen Provisionen nach dem vorangegangenen Zeitraum von einem Jahr zu bemessen. 

Das anteilige Urlaubsentgelt ist ebenfalls Teil des auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Entgelts.

Auch jährliche Einmalzahlungen sind entsprechend der Rechtslage zur Urlaubvergütung Teil des Entgelts und entsprechend anteilig zu berechnen. Auch sie sind nach § 6 EntgeltfortzahlungsG übergangsfähig.

(veröffentlich in: juris)

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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 13. November 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin – 43 O 353/12 – teilweise geändert:

  1. Das Versäumnisurteil vom 12. Februar 2014 sowie das Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 werden im Umfang der folgenden Verurteilung zu Nr. 2 und Nr. 3 teilweise aufgehoben.
  2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 14.487,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2012 zu zahlen.
  3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die ihr aus der Verletzung des …, geb. … 1963, vom 14. Dezember 2008 gegen 12.45 Uhr aus dem Verkehrsunfall an der Kreuzung Kurfürstenstraße / Einemstraße in 10785 Berlin noch entstehen werden.
  4. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 21 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 79 % zu tragen; mit Ausnahme der durch die Säumnis im Termin am 16. Mai 2013 veranlassten Kosten, die die Klägerin allein zu tragen hat.
  5. Das Urteil sowie – im Umfang der Zurückweisung der Berufung – das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
  6. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

 

II. Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet; im Übrigen jedoch unbegründet.

1. Der Klägerin steht gegen die Beklagten der geltend gemachte Anspruch aus dem Verkehrsunfall vom 14. Dezember 2008, an dem auf der Kreuzung der Arbeitnehmer der Klägerin und der Beklagte zu 1. beteiligt waren, gemäß §§ 823 Abs. 1, 842, 249, 252 BGB; §§ 7, 17, 18 StVG; § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4 VVG; § 421 BGB i.V.m. §§ 3, 6 Abs. 1 EFZG bzw. – aufgrund der Abtretung unter dem 25. Februar 2009 – i.V.m. § 398 BGB nur in Höhe von 14.487,67 € zu. Im Übrigen ist der Anspruch zur Höhe unbegründet.

a) Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Abtretung wirksam ist. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Die Abtretung unter dem 25. Februar 2009 (§ 398 BGB) ist umfassend formuliert und daher zur Bestimmtheit unbedenklich. Allerdings geht sie als Vorausabtretung für die erst nach dem 25. Februar 2009 mit Zahlung des Entgelts entstehenden Ansprüche dem gesetzlichen Übergang nach § 6 EFZG vor. In welchem Umfang hier die Ansprüche noch kraft Gesetzes übergegangen sind, kann jedoch mangels Relevanz offen bleiben.

b) Die Beklagten haften dem Zedenten, dem … und damit der Klägerin dem Grunde nach in vollem Umfang, weil der Beklagte zu 1. auf die Kreuzung Kurfürstenstraße/Einemstraße trotz für ihn geltenden Rotlichts unter Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO einfuhr, während ein Rotlichtverstoß oder ein anderweitiger Sorgfaltspflichtverstoß (§ 1 StVO) des Zeugen … nicht festzustellen ist.

aa) Ob die Beklagte zu 3. allein durch die geringen Teilzahlungen, denen ersichtlich die Annahme einer vollen Haftung zu Grunde lag, den Anspruch dem Grunde nach deklaratorisch anerkannte, ist zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Regulierungszusage (Zusage, Kosten zu übernehmen) einer Haftpflichtversicherung als deklaratorisches Anerkenntnis gewertet (BGH, Urteil vom 19. November 2008 – IV ZR 293/05 – NJW-​RR 2009, 382 f.). Diese Annahme setzt jedoch zum einen eine solche hinreichend klare Formulierung voraus. Zum anderen war dort maßgeblich, dass gegenüber der Haftpflichtversicherung – anders als im Fall der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung – kein Direktanspruch des Geschädigten bestand. Grundsätzlich ist ein (nicht nur einseitig erklärtes, sondern beiderseitig) vertraglich bindendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis aber nur dann anzunehmen, wenn für die Beteiligten ein konkreter Anlass für den Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung bestand, also ein Streit oder eine sonst bestehende Unsicherheit beseitigt werden sollte (vgl. Gehrlein in: Bamberger/Roth, BGB (Stand: 1.05.2015), § 781 Rn. 8 m.w.Nw.). Die Beklagte zu 3. hatte mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 lediglich mitgeteilt, die Forderung nach Sach- und Rechtslage zu prüfen. Auch in dem weiteren Schreiben vom 29. März 2010 ist nur eine Abrechnung zur Höhe erfolgt, ohne dass irgendwelche Erklärungen zu dem Grund des Anspruchs erfolgt wären. Der Umstand, dass auch insoweit die Annahme einer vollen Haftung zu Grunde gelegt worden sein muss, ersetzt die erforderliche verbindliche vertragliche Erklärung nicht. In das Schreiben vom 15. Oktober 2010, mit dem weitere Zahlungen erneut abgelehnt wurden, eine solche Erklärung hineinzuinterpretieren, kommt nicht in Betracht, weil für die Abgabe einer solchen Erklärung auf Seiten der Beklagten zu 3. nun keinerlei Anlass mehr bestand. Im Übrigen stellt nicht jegliche tatsächliche Äußerung bereits eine rechtsverbindliche Willenserklärung dar. Auch die Klägerin ist in erster Instanz noch davon ausgegangen, dass kein Anerkenntnis dem Grunde nach vorlag. Sie hat ein solches nicht erwähnt, sondern vielmehr Beweis für den Unfallhergang angetreten und noch mit Schriftsatz vom 22. März 2013 von den Beklagten erwartet, die Haftung dem Grunde nach anzuerkennen.

 

bb) Verfahrensrechtlich ist aber jedenfalls davon auszugehen, dass der Beklagte zu 1. einen Rotlichtverstoß beging.

(1) Der Beklagte zu 1. hat zwar anlässlich seiner persönlichen Anhörung bekundet, etwa aus 75 Meter Entfernung und auch noch beim Vorbeifahren an der Ampel Grün gesehen zu haben. Es ergeben sich jedoch bereits Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Angaben. So hat er geäußert, er fahre prinzipiell langsam und bei grünem Ampellicht, was im Hinblick auf den Umstand, dass es sich zumindest gelegentlich nicht vermeiden lässt, bei Gelb zu fahren, nicht überzeugt und eine Entlastungstendenz deutlich werden lässt. Der Beklagte zu 1. hat ferner angegeben, im letzten Moment bei Grün gefahren zu sein, war sich jedoch auch auf Vorhalt sicher nur Grün und nicht Gelb gesehen zu haben, so dass unklar bleibt, woher er wissen konnte, dass er im letzten Moment, d.h. vor dem Umschalten auf Gelb, gefahren sein sollte.

(2) Dagegen hat der Zeuge … u.a. ausgesagt, er sei mit normaler Geschwindigkeit gefahren und seine Ampel sei Grün gewesen. Er habe auch die rechts gelegene Fußgängerampel in gleicher Richtung gesehen, die ebenfalls Grün gezeigt habe. Beide Ampeln habe er aus einer Entfernung von 50 bis 60 Metern gesehen. Er habe deshalb durchfahren können und nicht wieder beschleunigen müssen. Ein Umschalten der Ampel habe er nicht gesehen.

(3) Es kann offen bleiben, ob bereits die Aussage des Zeugen … zur vollen Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) von der Wahrheit der Behauptung der Klägerin führt. Der Beklagte zu 1. ist rechtskräftig mit Strafbefehl vom 14. Oktober 2009 auf der Grundlage eines Rotlichtverstoßes wegen fahrlässiger Körperverletzung des … sowie seiner – des Beklagten zu 1. – Fahrgäste verurteilt worden, nachdem er seinen Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hatte, was mit Urteil vom 18. Dezember 2009 zu einer Verminderung der Geldstrafe und dem Wegfall des Fahrverbots führte. Dies ist auch für den Zivilprozess nicht bedeutungslos, zumal damit in der Sache ein Geständnis erfolgt ist, was jedenfalls die tatsächliche Vermutung begründet, dass die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch bzw. das tatsächlich damit verbundene Geständnis nicht nur aus taktischen Gründen erfolgte, sondern der Angeklagte die ihm vorgeworfene Straftat nicht ohne Entsprechung zur Realität einräumte, weshalb nun die Beklagten zu widerlegen haben, dass der Vorwurf nicht zutrifft (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. März 2004 – II ZR 136/02 – NJW-​RR 2004, 1001 [II.1.]; vgl. ferner zum tatsächlichen Anerkenntnis nach einem Verkehrsunfall als Zeugnis gegen sich selbst: BGH, Urteil vom 10. Januar 1984 – VI ZR 64/82 – NJW 1984, 799 [II.2.]). Diese Widerlegung ist zweifelsfrei nicht gelungen.

 

cc) Da zudem nicht widerlegt ist, dass die für den … geltende Ampel bereits aus größerer Entfernung auf Grün geschaltet war, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er damit rechnen musste, es würden noch verkehrswidrig bei frühem Rot fahrende Kraftfahrzeuge die Kreuzung passieren. Mit groben Verkehrsverstößen muss ein Verkehrsteilnehmer nicht rechnen, weshalb es keinen Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht (§ 1 StVO) begründen kann, dass der Zeuge nicht auf (verbotswidrig) querenden Verkehr achtete.

 

c) Die Ansprüche sind auch nicht verjährt.

Die dreijährige Verjährungsfrist endete zwar am 31. Dezember 2011 (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB), sie war jedoch aufgrund der Anmeldung der Ansprüche mit den beiden Schreiben der die Klägerin vertretenden Betriebskrankenkasse vom 3. März 2009 bei der Beklagten zu 3. angemeldet worden, so dass die Verjährung gemäß § 115 Abs. 2 S. 2, S. 3 VVG bis zur abschließenden Entscheidung gehemmt war, die hier mit Schreiben der Beklagten zu 3. vom 29. März 2010 erfolgte. Die Verjährung endete daher erst in der zweiten Januarhälfte 2013, weshalb die im Dezember 2012 eingereichte Klage, die ohne der Klägerin anzulastende Verzögerung und deshalb demnächst i.S.v. § 167 ZPO am 8. Februar 2013 zugestellt wurde, die Verjährung gemäß §§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 209 BGB i.V.m. § 115 Abs. 2 S. 4 VVG rechtzeitig hemmte. Der unter dem 14. Januar 2013 angeforderte Vorschuss ist bereits am 18. Januar 2013 eingezahlt gewesen. Soweit die Beklagten meinen, den Schreiben sei eine Vertretung der Klägerin nicht zu entnehmen, weil diese unter dem Briefkopf der Betriebskrankenkasse erfolgten, ist maßgeblich, dass ausweislich der Unterschriftenzeile die Klägerin handelte, zumal unstreitig den Schreiben die Auflistung der Forderungen der Klägerin (Anlage K2) beigefügt war.

 

d) Hinsichtlich der Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs, der jedenfalls nicht die dem Zedenten zustehenden (auf die Klägerin kraft Gesetzes bzw. aufgrund der Abtretung übergegangenen) Ansprüche übersteigt, gilt unter Berücksichtigung des unstreitigen Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit im Einzelnen Folgendes:

 

(1) Entgeltfortzahlung (13.998,57 € für die ersten 6 Wochen [14.12.2008 – 24.1.2009 = 42 Kalendertage oder 30 Arbeitstage])

(a) Es ist – im Rahmen des Anspruchs des Zedenten sowie hinsichtlich der Entgeltfortzahlung (§ 4 Abs. 1a S. 2 EFZG) – für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung nicht zu beanstanden, das Entgelt wegen der Schwankungsbreite der Provisionen und eventueller Stornobeträge hinsichtlich der entgangenen Provisionen nach dem vorangegangenen Zeitraum von einem Jahr zu bemessen (vgl. Reinhard in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl., § 4 EFZG Rn. 16; Oetker in: Staudinger, BGB (2011), § 616 Rn. 402; Müller-​Glöge in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 4 EFZG Rn. 21), weshalb die Vereinbarung in Nr. 5 i.V.m. Nr. 3 Abs. 1 des Anstellungsvertrages zu Grunde zu legen ist, nach der die Entgeltfortzahlung aus der Summe der in den letzten 12 Monaten verdienten Provisionen zu berechnen ist.

(b) Es war bereits in erster Instanz offensichtlich, dass in der Auflistung der Klägerin lediglich der mit der Entgeltabrechnung für November 2008 schon belegte Betrag nicht aufgeführt worden ist. Folgende Beträge für das jährliche Provisionseinkommen sind maßgeblich und belegt:

 

 
 Entgel­t­ab­rechnung für  „VERK. PROV. LFD“
 Dez 07  7.751,30 €
 Jan 08  12.160,96 €
 Feb 08  6.521,22 €
 Mrz 08  8.743,95 €
 Apr 08  12.630,36 €
 Mai 08  7.981,88 €
 Jun 08  7.591,37 €
 Jul 08  13.197,87 €
 Aug 08  11.156,21 €
 Sep 08  6.223,33 €
 Okt 08  9.014,97 €
 Nov 08  8.423,21 €
   
 Summe  111.396,63 €

Grundsätzlich genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er die entsprechenden Entgeltabrechnungen vorlegt, so dass dies auch für die Klägerin als Zessionarin gilt. Nur ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass die Entgeltabrechnungen nachträglich manipuliert wurden und/oder nicht das vereinbarte Entgelt repräsentieren, vermögen höhere Anforderungen an die Darlegungslast zu rechtfertigen. Die in zweiter Instanz vorgelegten Provisionsabrechnungen sowie die nähere Erläuterung der vertraglichen Grundlagen sind von den Beklagten im Übrigen nicht mehr kommentiert worden.

(c) Vereinbarungsgemäß beträgt (neben dem Fixum) der Vergütungssatz pro Arbeitstag 1/250 des Provisionseinkommens der letzten 12 Kalendermonate nach Nr. 5. i.V.m. Nr. 3. Abs. 1 des Anstellungsvertrages. Das berechnet die Klägerin zwar zutreffend mit 13.367,60 € (111.396,63 € [Provisionen] / 250 Arbeitstage x 30 Arbeitstage), sie macht jedoch nur einen etwas geringeren Betrag von 13.354,57 € geltend (vgl. Schriftsatz vom 24. Juni 2013, S. 3: 12.018,58 € und 1.335,99 €, vgl. auch Anl. K2, 2. Seite [„Erläuterungen“] zum Schriftsatz vom 26. Juni 2013), der deshalb vorliegend maßgeblich ist.

(d) Soweit die Klägerin daneben ein Fixum ausgehend von 460 €/Monat anteilig für Dezember 2008 von 276 € und anteilig für Januar 2009 von 368 € ansetzt, legt sie ihrer Berechnung den Monat mit 30 Kalendertagen zu Grunde, obwohl beide Monate 31 Kalendertage haben. Deshalb ergeben sich nur folgende Beträge: 460 €/31 Tage x 18 Kalendertage = 267,10 € und 460 €/31 Tage x 24 Kalendertage = 356,13 €. Von diesen Beträgen hat die Beklagte zu 3. im Übrigen 267,10 € sowie 296,71 € bei ihrer Zahlung berücksichtigt. Dass die Beträge demgemäß nicht Teil der Klageforderung sind, wird hier bei der abschließenden Berechnung entsprechend rechnerisch berücksichtigt.

(e) Die Beträge (insgesamt 13.977,80 €) sind ausweislich der (höheren) Entgeltabrechnungen auch ausgezahlt.

 

(2) Vermögenswirksame Leistungen (53,18 € für 60 Kalendertage [14.12.2008 – 13.2.2009])

(a) Der Arbeitgeberanteil ist Teil des Entgelts (vgl. Reinhard in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl., § 4 Rn. 12; Müller-​Glöge in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 4 EFZG Rn. 13) und ist im Übrigen von der Beklagten zu 3. zutreffend mit 42,03 € abgerechnet und bezahlt worden, so dass er überwiegend nicht Teil der Klageforderung ist, sondern nur bei der abschließenden Berechnung zu berücksichtigen ist.

(b) Die Berechnung der Beklagten ist zutreffend, und zwar für Dezember 2008 mit 15,44 € (26,59 € / 31 Kalendertage x 18 Kalendertage) und für Januar 2009 mit [ungekürzten] 26,59 €. Für Februar 2009 ergibt sich ausweislich der Entgeltabrechnung keine Auszahlung, so dass ein etwaiger Anspruch weder kraft Gesetzes noch – entsprechend der Formulierung – aufgrund der Abtretung übergehen konnte

(c) Klarstellend wird – auch für die folgenden Positionen – angemerkt, dass die Klägerin auf die Berechnung von 62 Kalendertagen statt 60 Kalendertagen verzichtet hat, weshalb der Zeitraum bis zum 13. Februar 2009 (statt bis zum 15. Februar 2009) Gegenstand der Klage ist.

 

(3) Urlaubsvergütung (2.830,99 € für 60 Kalendertage [14.12.2008 – 13.2.2009])

(a) Soweit die Klägerin im Rahmen der Urlaubsvergütung zusätzlich ein Urlaubsgeld von 1.872,60 € (62,42 €/Urlaubstag x 30 Urlaubstage) ansetzt, hat sich dieser Betrag – was das Landgericht zu Recht ausgeführt hat – weder zum Grund noch zur Höhe schlüssig aus den vorgelegten Unterlagen, also insbesondere dem Anstellungsvertrag oder der als Anlage K1 mit Schriftsatz vom 3. Juli 2013 eingereichten Vereinbarung ableiten lassen, zumal nach der Erläuterung im Termin vom 4. Juli 2013 der zutreffende Betrag 62,39 € sein soll. In der Vereinbarung ist nur die Berechnungsgrundlage bzw. ein Bestandteil zur Berechnung für ein zusätzliches Urlaubsgeld geregelt, aber nicht die Berechtigung zum Erhalt des Urlaubsgeldes oder sonst weitere Einzelheiten der Berechnung. Der mit der Berufungsbegründung vorgelegte Urlaubstarifvertrag wird insoweit schon nicht konkret in Bezug genommen und deshalb nicht erläutert, welcher konkrete Fall des § 6 hier Anwendung finden und wie sich nun hieraus konkret welcher Urlaubsgeldanspruch konkret berechnen lassen sollte.

(b) Die Urlaubsvergütung ist im Übrigen schlüssig berechnet. Ausgehend von 13.367,60 € (111.396,63 € [Provisionen] / 250 Arbeitstage x 30 Arbeitstage) ergibt sich als anteilige Urlaubsvergütung ein Betrag von 2.483,15 € (13.367,60 € x 60 Kalendertage / 323 Kalendertage [365 Tage – 42 Kalendertage Urlaub]).

(c) Das anteilige Urlaubsentgelt ist auch Teil des auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Entgelts (st. Rspr. des Bundesgerichtshofes, vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2013 – VI ZR 389/12 – NJW 2014, 300, 301 [15]; BGH, Urteil vom 7. Mai 1996 – VI ZR 102/95 – NJW 1996, 2296, 2297 [II.2]; BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 – VI ZR 30/85 – NJW-​RR 1986, 512, 513 [II.1.b) und 2.a)]; BGH, Urteil vom 4. Juli 1972 – VI ZR 114/71 – BGHZ 59, 109, 113 f. [2.]; vgl. ferner Pardey in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 9 Rn. 29 und Rn. 30; Oetker in: Staudinger, BGB (2011), § 616 Rn. 421; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 11. Aufl., Rn. 113).

 

(4) Sonderzahlungen usw. (2.321,59 € für 60 Kalendertage [14.12.2008 -13.2.2009])

(a) Auch jährliche Einmalzahlungen sind entsprechend der Rechtslage zur Urlaubvergütung Teil des Entgelts und entsprechend anteilig zu berechnen. Ob die nun eingereichten Verträge die Vereinbarung der Ansprüche insoweit in vollem Umfang ausreichend belegen, kann offen bleiben. Die Beträge wurden jedenfalls bereits in der Vergangenheit ausgezahlt, weshalb sie auf arbeitsvertraglicher Grundlage beruhen. Jedenfalls besteht danach sowie aufgrund der eingereichten Verträge kein ernsthafter Anhalt daran zu zweifeln.

 

(b) Folgende Beträge sind der Berechnung von der Klägerin zugrunde zulegt worden:

– Erfolgsbeteiligung (falsch bezeichnet als Ergebnisbeteiligung) 6.733,16 €, ausgezahlt und abgerechnet Februar 2008, Grundlage ist die Betriebsvereinbarung zur Vergütung der Verkäufer (Anl. K2 zum Schriftsatz vom 21. Februar 2015, S. 34 ff.).

– Sonderzahlung (falsch bezeichnet als Erfolgsbeteiligung, richtig Sonderzahlung = sog. Weihnachtsgeld:) 1.999,38 €, ausgezahlt und abgerechnet November 2008, Grundlage ist der Tarifvertrag über Sonderzahlungen (Anl. K6 zum Schriftsatz vom 21. Februar 2015).

– Ergebnisbeteiligung (falsch als Weihnachtsgeld bezeichnet) 3.750 €, ausgezahlt und abgerechnet April 2008, Grundlage soll der Tarifvertrag über Sonderzahlungen (Anl. K6 zum Schriftsatz vom 21. Februar 2015) sein.

– Kontoführungsgebühr 15,34 €, ausgezahlt und abgerechnet Dezember 2008, Grundlage ist § 8 Nr. 3 Abs. 3 des Manteltarifvertrages (Anl. K6 zum Schriftsatz vom 21. Februar 2015).

 

(c) Zutreffend ist dagegen der Ansatz der folgenden Beträge

– Die Erfolgsbeteiligung für 2008 ist – entgegen der Annahme der Klägerin – im Februar 2009 in Höhe von 12.972,29 € ausgezahlt worden. Da die Klägerin einen geringeren Betrag geltend macht, bleibt dies aber unerheblich.

– Zur Sonderzahlung wäre ebenfalls zutreffend gewesen, den Betrag von 2.083,35 € aus der Abrechnung von November 2009 heranzuziehen, wie es die Beklagte getan hat. Da die Klägerin auch hier einen geringeren Betrag geltend macht, bleibt dies aber ebenfalls unerheblich.

– Zur Ergebnisbeteiligung 2008 ist jedoch im Dezember 2009 mit 2.003 € ein deutlich geringerer Betrag gezahlt worden. Nur dieser ist – wie die Beklagte zu 3. auch berechnet – maßgeblich, so dass der darüberhinausgehende höhere Betrag der Klägerin nicht zusteht.

– Kontoführungsgebühr wie geltend gemacht.

 

(d) Daher sind folgende Beträge zu berücksichtigen:

 
 –  Erfolgs­be­tei­ligung  6.733,16 €
 –  Sonder­zahlung  1.999,38 €
 –  Ergeb­nis­be­tei­ligung  2.003,00 €
 –  Konto­füh­rungs­gebühr  15,34 €
 –  Summe:  10.750,88 €

 

(e) Daraus errechnet sich ein Betrag von 1.767,27 € (10.750,88 € / 365 Tage x 60 Tage). Bei der Umrechnung der Klägerin ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Betrag auf das Jahr unter Abzug der Urlaubstage berechnet werden sollte. Das mag für die Verteilung der Urlaubsvergütung zutreffen, jedoch nicht für die Umrechnung anderer Beträge. Deshalb sind 365 Tage anzusetzen, wie es auch die Beklagte berechnet.

 

(5) Sachbezüge (800,97 € für 60 Kalendertage [4.12.2008 – 13.2.2009])

(a) Der grundsätzlich berechtigte (vgl. Reinhard in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl., § 4 EFZG Rn. 12) Ansatz von 4.311,90 € als Sachbezug nur für den Dienst- bzw. Geschäftswagen beruht auf dem Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis 30. November 2008, wie sich aus den Entgeltabrechnungen ermitteln lässt. Dies ist aber unzutreffend, denn es ist der konkrete Bezug in dem Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit maßgeblich. Ausweislich der Entgeltabrechnungen betrug der Bezug im Dezember 2008 184,95 € und im Januar sowie Februar 2009 jeweils 156,60 €. Insoweit ergibt sich die Berechtigung des Betrages aus dem nun vorgelegten Überlassungsvertrag.

(b) Diese Beträge hat die Beklagte auch abgerechnet und anteilig gekürzt schon bezahlt. Gezahlt sind für Dezember 2008 107,39 € (184 € / 31 Tage x 18 Tage), für Januar 2009 156,60 € und für Februar 2009 83,89 € (156,60 € / 28 Tage x 15 Tage), insgesamt 347,88 €, was bei der abschließende Berechnung berücksichtigt wird.

 

(6) Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (2.327,22 €)

Es mag sein, dass sich die Sozialversicherungspflicht aus dem Gesetz ergibt. Das erspart der Klägerin jedoch nicht die hinreichende Bestimmung des Klagegegenstandes. Vorliegend lassen sich aber die mit der Klage geltend gemachten Anteile anhand der Entgeltabrechnungen noch nachvollziehen, wobei die (rechnerischen) Ansätze den Beklagten jedenfalls nicht nachteilig sind. Hierzu gilt im Einzelnen:

 

(a) Freiwillige Krankenversicherung/Pflegeversicherung

 

(i) Entgeltabrechnung 12/08

Ausgehend von den Anteilen von 244,80 € und 35,10 € ergeben sich für 18 Tage 142,14 € und 20,38 €.

 

(ii) Entgeltabrechnung 1/09

Zwar sind Anteile von 268,28 € und 35,83 € ausgewiesen. Geltend gemacht werden aber nur 214,62 € sowie 28,66 €.

 

(iii) Entgeltabrechnung 2/09

Hieraus werden keine Beträge geltend gemacht.

 

(iv) Es ergibt sich daher ein Gesamtbetrag von 405,80 €.

 

(b) Renten- und Arbeitslosenversicherung

 

(i) Provision und Fixum

Der für die Arbeitgeberanteile in der eingereichten Abrechnung angesetzte Prozentsatz von 9,95 % für die Rentenversicherung und von 1,60 % (für 12/08, wobei die Abrechnung allerdings 1,65 % ausweist) bzw. 1,40 % für die Arbeitslosenversicherung ist plausibel und wird nicht beanstandet.

Die in den Abrechnungen 12/08 und 01/09 aufgeführten Ansätze mit Summen von 614,80 € (527,35 € und 87,45 €) sowie 612,90 € (537,30 € und 75,60 €) und in der Abrechnung K2 so ausgewiesenen Beträge hat die Beklagte akzeptiert, allerdings für Dezember zu Recht anteilig auf 356,98 € (614,80 € / 31 Tage x 18 Tage) gekürzt, weshalb insgesamt nur 969,88 € anzusetzen sind.

 

(ii) Vermögenswirksame Leistungen

Für diese Beträge ist der Arbeitgeberanteil bereits zu (i) berücksichtigt und jedenfalls in den Abrechnungen darüber hinaus nicht aufgeführt.

 

(iii) Urlaubsvergütung

Von 2.482,15 € entfallen 744,65 € auf Dezember (18 Kalendertage) und 1.737,50 € auf die ersten 42 Kalendertage im Jahr 2009. Danach ergeben sich die Arbeitgeberanteile mit 86,01 € (9,95 % und 1,60 % für Dezember) sowie 197,21 € (9,95 % und 1,40 % für Januar und anteilig Februar).

Da die Klägerin für 2009 jedoch einen geringeren Betrag geltend macht, weil sie – wie in ihrer Berechnung (Anlage K2) angegeben – die Versicherungsbeträge nur bis 24. Januar 2009 berechnet hat, ist der zweite Betrag jedoch mit Rücksicht auf den Klagegegenstand zu kürzen, was 112,69 € (197,21 € / 42 Tage x 24 Tage) ergibt.

Insgesamt ist daher ein Betrag von 198,70 € zuzusprechen.

 

(iv) Sonderzahlungen

Entsprechend (iii) ist hier ebenso zu verteilen:

Von 1.767,27 € entfallen 530,18 € auf Dezember und auf weitere 42 Kalendertage 1.237,09 €. Das ergibt für Dezember 2008 61,24 € und im Übrigen 140,41 €. Letzterer Betrag ist aber auch hier nur bis 24. Januar 2009 berechnet worden, so dass ebenfalls zu kürzen ist, was 80,23 € (140,41 € / 42 Tage x 24 Tage) ergibt.

Insgesamt ergeben sich hier 141,27 €.

 

(v) Sachbezüge

Hier ergeben sich entsprechend obigen Berechnungen für Dezember 2008 auf der Grundlage von 107,39 € die Arbeitgeberanteile mit 12,40 €.

Der Betrag für Januar bis 15. Februar 2009 (ausgehend von 240,49 €: 27,30 €) ist auch hier wegen der Bestimmung des Klagegegenstandes in der Anlage K2 auf 15,60 € (27,30 € / 42 Tage x 24 Tage) zu korrigieren.

Insgesamt ergeben sich 18,00 €.

 

(vi) Der Gesamtbetrag der zuzuerkennenden Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung beträgt daher 1.327,85 €.

 

(7) Gesamtberechnung

 
 (1)  13.977,80 €
 (2)  42,03 €
 (3)  2.483,15 €
 (4)  1.767,27 €
 (5)  347,88 €
 (6)  1.327,85 €
 Summe (statt 22.332,52 €):  19.945,98 €
 (nach Teilungs­ab­kommen) mit der Klage nicht geltend gemachter Betrag:  – 2.500,00 €
 Zahlung I (mit der Klage nicht geltend gemachter Betrag):  – 2.500,00 €
 Zahlung II (mit der Klage nicht berück­sichtigt):  – 458,31 €
 verbleiben:  14.487,67 €

 

2. Dementsprechend ist auch der Zinsanspruch nur anteilig gemäß §§ 286, 288 BGB begründet, und zwar nicht bereits ab dem 19. August 2009, sondern erst seit dem 1. März 2012. Das Schreiben vom 18. August 2009 – auf das sich die Klägerin bezieht – beinhaltete keine Mahnung, weil eine solche eine eindeutige Leistungsaufforderung voraussetzt. In dem Formularschreiben war aber lediglich die Möglichkeit angekreuzt: „Bitte teilen Sie uns die aktuelle Sachlage mit. Wir konnten bisher keinen Zahlungseingang feststellen.“ Dies genügt nicht als eindeutige Leistungsaufforderung. Verzug ist daher erst mit der endgültigen Leistungsverweigerung mit Schreiben vom 16. Februar 2012 eingetreten, dessen Zugang – entsprechend dem frühesten Vermerk auf dem Schreiben – mit dem 29. Februar 2012 angenommen werden kann, so dass Verzugszinsen erst ab dem 1. März 2012 geschuldet sind.

 

3. Die Feststellungsklage ist hinsichtlich des Antrages der Klägerin auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden, wobei die auf sie aufgrund der (in Zukunft § 6 EFZG vorgehenden) Vorausabtretung übergehenden Ansprüche ihres Arbeitnehmers gemeint sind, zulässig und überwiegend begründet, im Übrigen jedoch unbegründet (a)). Soweit der Antrag auf entsprechende Feststellung für bereits entstandene Schäden gerichtet ist, ist die Klage dagegen unzulässig (b)).

a) Zwar ist unstreitig, dass der Arbeitnehmer der Klägerin durch die bei dem Unfall erlittenen Verletzungen nicht in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist, das schließt jedoch angesichts der Schwere der Verletzungen (Fraktur des linken Schlüsselbeins im mittleren Drittel, schmaler knöcherner Ausriss am Kopf des Mittelhandknochens III, Fraktur der vierten Rippe links, Hüftzerrung links) erforderliche Nachbehandlungen, die zu Fehlzeiten führen können, nicht völlig aus. Für das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) genügt insoweit, dass künftige Schadensfolgen auch nur entfernt möglich sind, selbst wenn ihre Art und ihr Umfang oder ihr Eintritt noch ungewiss sind. Bei schwerwiegenderen Verletzungen kann aber grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass es zu schnelleren Verschleißerscheinungen u. ä. oder Nachoperationen kommen kann. Diese geringen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit rechtfertigen sich aus dem Umstand, dass die Beweislage zum Grund des Anspruchs für den Geschädigten mit zunehmendem Zeitablauf ungünstiger wird.

Das Feststellungsinteresse ist auch nicht im Hinblick auf die zwischen dem Zeugen … und der Beklagten zu 3. unter dem 6. Februar 2012 geschlossene umfassende Abfindungserklärung ausgeschlossen. Die Klägerin müsste das Rechtsgeschäft gemäß § 407 Abs. 1 BGB nur dann gegen sich gelten lassen, wenn die Beklagte zu 3. bei dessen Vornahme die Abtretung nicht gekannt hätte, während allein die Kenntnis der Möglichkeit des zukünftigen Forderungsübergangs nach § 6 EFZG unerheblich bliebe. Die Klägerin hat die vorherige Kenntnis der Beklagten zu 3. nunmehr vorgetragen und hierzu konkret geltend gemacht, den beiden Schreiben vom 3. März 2009 sei die Anlage K2, die die Abtretung umfasste, beigefügt gewesen. Dies ist zum einen unstreitig geblieben. Zum anderen ist – auch wenn die Klägerin nicht ausdrücklich auf die Abtretung hingewiesen hat – ausgeschlossen, dass bei der Prüfung der darin bezifferten Forderung angesichts der räumlich verstreuten Verteilung der handschriftlichen Einträge in dem Formular die Abtretungserklärung hätte übersehen werden können.

Die Feststellungsklage ist insoweit entsprechend den Ausführungen zum Zahlungsantrag wegen der zukünftigen Schäden im Umfang des Übergangs aufgrund der Abtretungserklärung (entsprechend dem Umfang nach § 6 EFZG) begründet.

Allerdings ist nicht ersichtlich, worauf die Klägerin einen Ersatzanspruch für Kosten und Aufwendungen stützen will. Solche des Zedenten gehen jedenfalls weder nach § 6 EFZG noch auf der Grundlage der Abtretungserklärung auf sie über.

b) Soweit Schäden bereits entstanden sind, wäre für die nicht anhängig gemachten Forderungen die mögliche Leistungsklage zu erheben gewesen, worauf bereits das Landgericht hingewiesen hat. Eine Ausnahme hätte nur bestanden, wenn sich die Schäden in der Fortentwicklung befunden hätten, was vorliegend nicht der Fall war. Vielmehr war die Schadensentwicklung zunächst abgeschlossen. Hinsichtlich der anhängigen Zahlungsforderung rechtfertigt dann auch § 256 Abs. 2 ZPO keine doppelte Rechtshängigkeit, zumal die Feststellung über entstandenen Ansprüche nicht vorgreiflich für zukünftige Ansprüche ist.

Der Klägerin steht gegen die Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf bezifferte Freistellung (hier nach § 249 BGB; vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 74. Aufl., § 249 Rn. 4) von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 492,54 € brutto schon dem Grunde nach nicht zu. Es mag sein, dass die Fälligkeit der im Rahmen der mittelbaren Kausalität zurechenbar eingegangenen Verbindlichkeit genügt und es grundsätzlich keiner Rechnungstellung bedarf. Bei der Geltendmachung von Beträgen, die – wie hier – erst in der Rechnung festzulegende Rahmengebühren berücksichtigen, ist aber schon wegen der erforderlichen verbindlichen Festlegung der Gebühr (§ 14 RVG) dem Schuldner nur dann eine Zahlung zuzumuten, wenn eine verbindliche Gebührenrechnung dem Geschädigten gestellt ist und der Zahlbetrag damit festgelegt ist. Eine bezifferte Freistellung bliebe vor einer solchen Festlegung daher ebenfalls ohne tatsächliche Grundlage, weshalb auf das vorherige Stellen einer Rechnung gegenüber dem Mandanten nicht verzichtet werden kann und diese im Antrag zur Konkretisierung der Freistellung geboten ist. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb vorliegend Mehrwertsteuer anzusetzen sein sollte. Die Klägerin ist zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt, so dass nur der Nettowert geltend gemacht werden könnte (vgl. Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 5 Rn. 8, 11, 18, 21; Pardey in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 9 Rn. 56; Schubert in: Bamberger/Roth, BGB (Stand: 1.05.2015), § 249 Rn. 139 und Rn. 234; Grüneberg in: Palandt, BGB, 74. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 95).

4. Der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, auf die von der Klägerin gezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages nach Maßgabe der ausgeurteilten Quote die gesetzlichen Zinsen zu zahlen, ist unbegründet. Es mag sein, dass ein materiell-​rechtlicher Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich denkbar ist. Eine abstrakte Verzinsung nach § 288 Abs. 1 BGB kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Beklagten sich mit der Erfüllung der Schuld, d.h. hier der Zahlung der Gerichtskosten (als Teil der Rechtsverfolgungskosten) an die Klägerin, in Verzug befinden würden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13 – NZV 2014, 445, 448 [22]; BGH, Urteil vom 7. April 2011 – I ZR 34/09 – NJW 2011, 2787, 2791 [37]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Juli 2012 – 8 U 66/11 – NJW 2013, 473, 474 f. [II.2.b)]; vgl. auch Lüttringhaus NJW 2014, 3745, 3747 f. [III.]), was hier weder ersichtlich noch dargetan ist.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, wobei der Streitwert zum Feststellungsantrag jeweils hälftig zugerechnet wird und der Quote das Verhältnis von 15.737,67 € zu 19.832,52 € zugrunde gelegt ist. Hinsichtlich der Kosten der dem gesetzmäßig ergangenen ersten Versäumnisurteil zugrunde liegenden Säumnis beruht sie auf § 344 ZPO.

5. Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO; § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO.