AG Tübingen, Urteil vom 4.4.2019, Aktenzeichen 9 C 876/17

Tenor

  1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.031,14 Euro nebst Zinsen hieraus im Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14. Oktober 2013 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten darüber hinaus gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, sämtliche weitere Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des Herrn … aus dem Schadenereignis vom 30.6.2012 gegen 07.45 Uhr in Tübingen entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin 216,95 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.01.2018.
  4. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 4.031,14 € festgesetzt.

           

Tatbestand

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Ansprüche ihres Arbeitnehmers aus einem Unfallereignis geltend.

Der zu diesem Zeitpunkt bei der Klägerin beschäftigte Geschädigte … fuhr am 30.06.2012 in Tübingen mit seinem Fahrrad und kollidierte bedingt durch einen Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, mit dessen Pkw mit dem Kennzeichen …. Der Geschädigte erlitt bei dem Unfall eine Fraktur des LWK 1 und war infolgedessen für den Zeitraum 30.06.2012 bis 10.08.2012, sowie 11.08.2012 bis 01.10.2012 arbeitsunfähig. Die Haftungsquote von 100% zu Lasten der Beklagten ist zwischen den Parteien unstreitig.

Die Klägerin begehrt die Zahlung von restlichen Schadensersatzes aus Entgeltfortzahlung. Die Klägerin forderte von den Beklagten insgesamt 14.319,57 Euro aus Entgeltfortzahlungsaufwendungen, wobei für die Einzelheiten auf die Berechnungen K1 (Bl. 16 ff. d.A. und 26 ff. d.A.) verwiesen wird. Die Beklagte zu 2 regulierte davon 12.377,64 Euro in mehreren Zahlungen. Offen blieb die Forderung der Klägerin für Urlaubsentgelt im Zeitraum vom 11.08.2012 bis 01.10.2012 in Höhe von 1.302,70 Euro, wobei die Klägerin diese bis zu dem geforderten Betrag von 1.031,14 Euro mit vorherigen Zahlungen der Beklagten zu 2) verrechnete. Die Klägerin forderte die Beklagten mit Schreiben vom 9.10.2012 und 26.09.2013 zur Zahlung auf, die Beklagte zu 2 erklärte mit Schreiben vom 14.10.2013, dass sie keine weitere Erstattung von Urlaubsentgelt vornehmen könne.

Die Klägerin begehrt zudem von den Beklagten die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden aus dem Unfall vom 30.06.2012. Mit Schreiben vom 30.08.2012 gab die Beklagte zu 2 gegenüber dem Geschädigten … eine Haftungserklärung ab, dahingehend, dass der Schaden unter Annahme einer 100%-​Haftung reguliert wird und bezahlte an diesen mit letzter Zahlung am 21.08.2013, insgesamt eine Summe von 4.086,63 Euro an Schmerzensgeld und Anwaltsgebühren.

Mit Schreiben vom 03.09.2015 erklärte die Zeugen … für die Beklagte zu 2 gegenüber der Klägerin einen Verjährungsverzicht bis 30.06.2016 mit folgendem Wortlaut:

„Wir erklären uns im Rahmen des bei unserer Gesellschaft bestehenden Versicherungsvertrages und der dort vorgegebenen Deckungssumme bereits, bis zum 30.06.2016 auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich künftiger Ansprüche zu verzichten, sofern bislang Verjährung noch nicht eingetreten ist.“

Eine entsprechende Erklärung gab die Zeugin … für die Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 31.05.2016 bis zum 30.06.2017 ab. Am 28.06.2017 wandte sich der Klägervertreter telefonisch an die sachbearbeitende Mitarbeiterin der Beklagten zu 2, die Zeugin … und bestellte sich außergerichtlich für die offenen Entgeltansprüche der Klägerin. Die Zeugin … sagte telefonisch die Abgabe eines weiteren Verjährungsverzichts zu und erklärte gegenüber dem Klägervertreter mit Fax vom 28.06.2017 einen Verjährungsverzicht mit einem den vorigen Erklärungen entsprechenden Wortlaut bis zum 31.12.2017.

Die Klägerin hat am 15.12.2017, eingegangen beim Amtsgericht Tübingen am 18.12.2017 Klage erhoben. Sie ist mit Verfügung vom 20.12.2017 zur Einzahlung des Vorschusses aufgefordert worden und hat diesem am 09.01.2018 eingezahlt, woraufhin die Klage den Beklagten am 23.01.2018 zugestellt wurde.

Die Klägerin behauptet, sie habe aufgrund des Verkehrsunfalls in Höhe von 1.302,70 Euro Aufwendungen für Urlaubsvergütung ihres Arbeitnehmers gehabt. Der Geschädigte … habe seinen gesamten Jahresurlaub für das Jahr 2012 genommen. Er habe von seinem Urlaubsanspruch von 30 Tagen 17 Tage Urlaub im Jahr 2012 und 13 Tage Urlaub bis zum 07.03.2013 genommen, wobei für die Einzelheiten auf die Aufstellungen der Fehlzeitenübersicht (Bl. 213, 214 und 215 d.A.) verwiesen wird. Die Klägerin meint, dass sich der erstattungsfähige Urlaubsvergütungsanspruch unter Berücksichtigung des gesamten Jahresurlaubs des Geschädigten ergibt. Die Arbeitgeberin habe infolge des Unfalls ihres Beschäftigten Anspruch auf eine adäquate Gegenleistung für ihre Urlaubsentgelt- und Urlaubsgeldzahlungen. Daher sei ihr die Zahlungen anteilig für die unfallbedingte Fehlzeit zu erstatten. Es komme nicht darauf an, ob bis zum Schadensereignis bereits Urlaubstage aus diesem Jahr genommen wurden.

Die Klägerin behauptet, es seien auf künftig weitere Folgeschäden aus dem Unfallereignis möglich, da aufgrund der Art der unfallbedingten Verletzungen damit gerechnet werden könne, dass weitere Heilbehandlungen notwendig werden und weitere Kosten, Aufwendungen und Krankengeldzahlungen zu erbringen sind. Diese wären von der Klägerin aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu tragen. Die Klägerin meint, dass die Entgeltfortzahlungsansprüche zwar verjährt seien, das Berufen der Beklagten auf die Verjährung aber rechtsmissbräuchlich sei. Die Klägerin habe auf den Verzicht vertraut und nur deswegen nicht sofort Klage erhoben, weil seitens der Beklagten ein weiterer Verjährungsverzicht abgegeben worden sei. Mit der Erklärung vom 28.06.2017 sei für sie erkennbar ein Verzicht auf die Verjährungseinrede bis zum 31.12.2017 gewollt gewesen.

Die Klägerin beantragt

  1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.031,14 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14. Oktober 2013 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten darüber hinaus gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, sämtliche weitere Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des Herrn … aus dem Schadenereignis vom 30.6.2012 gegen 07.45 Uhr in Tübingen entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin 216,95 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagzustellung zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Sie meinen, dass es bei der Berechnung des vom Schädiger zu erstattenden anteiligen Urlaubsentgelts maßgeblich auf die konkret genommenen Urlaubstage des Arbeitnehmers ankomme. Das Urlaubsentgelt sei anteilig nur für den Teil der die Urlaubstage zu erstatten, die der Geschädigte … im Jahr 2012 vordem streitgegenständlichen Unfallereignis bereits genommen hatte.

Die Beklagten haben sich bezüglich der Klagforderung Ziffer 2 auf Verjährung berufen. Die Beklagten meinen, dass die am 28.06.2017 abgegebene Verjährungsverzichtserklärung ins Leere ging, da sie unter dem zulässigen inhaltlichen Vorbehalt stand, dass Verjährung bisher noch nicht eingetreten sei. Tatsächlich seinen die Ansprüche der Klägerin und des Geschädigten … bereits mit Ablauf des 21.08.2016 verjährt gewesen. Sie meinen, dass die Berufung auf die Einrede der Verjährung keine unzulässige Rechtsausübung darstelle, da die rechtskundige Klägerin nur dann auf einen Verjährungsverzicht vertrauen könne, wenn dieser vorbehaltlos erklärt wird.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin …. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlungen vom 12.07.2018 und vom 28.02.2018 verwiesen. Die Klägerin hat nach der mündlichen Verhandlung mit nachgelassenem Schriftsatzrecht zum 7.3.2019 weitere Fehlzeitenansichten des Zeugen … vorgelegt. Die Beklagten und die Klägerin haben zudem am 19.03.2019 respektive am 1.4.2019 weitere Schriftsätze zu den Akten gereicht.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

1.

Das Amtsgericht Tübingen ist nach § 20 StVG und 32 ZPO örtlich zuständig, auch soweit Ansprüche aus übergegangenem Recht geltend gemacht werden.

 

2.

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 6 EFZG, bezüglich der Beklagten zu 2 iVm § 115 VVG restlichen Schadenersatz in Form der Erstattung von Aufwendungen für Entgeltfortzahlung in Höhe von 1.031,14 Euro verlangen. Für die Zeit der unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit ihres Arbeitnehmers hat die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz des anteilig von ihr durch bezahlten Urlaub gewährten Urlaubsentgelts. Der Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt geht gemäß § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem bei ihm abhängig beschäftigten Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat (vgl. BGH v. 4. Juli 1972 – VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109, 111 ff.; vom 13. Mai 1986 -VI ZR 80/85, VersR 1986, 968, 969; vom 7. Mai 1996 – VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1, 9).

a) Für die Berechnung der Anspruchshöhe ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Gesamtjahresverdienst auf die Jahresarbeitstage unter Abzug der Urlaubstage umzulegen (vgl. BGH, Urteil v. 04.07.1972, VI ZR 114/71, BGH, Urteil v. 13.08.2013, Az. VI ZR 389/12). Dem liegt zugrunde, dass während der Urlaubszeit nicht gearbeitet wird und der Jahresverdienst daher an den restlichen Arbeitstagen zu verdienen ist. War der Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr nur zeitweilig arbeitsunfähig, muss das Urlaubsentgelt auf das ganze Jahr verrechnet und entsprechend auf die Jahresarbeitstage aufgeteilt werden, wobei die Urlaubszeit in Abzug zu bringen ist (vgl. BGH, Urteil v. 13.08.2013, Az. VI ZR 389/12, – juris Rn. 17; BGH, 4. Juli 1972 – VI ZR 114/71, juris, Rn. 14).

Zunächst ist zur Berechnung das jährliche Urlaubsentgelt zu bestimmen. Dann wird in einem zweiten Schritt der Anteil bestimmt, der auf die zeitweilige Arbeitsunfähigkeit entfällt. Der BGH stellt für diesen zweiten Schritt die folgende Berechnungsformel auf, die unfallbedingt ausgefallene Arbeitstage und Jahresarbeitstage ins Verhältnis setzt:

 jährliches Urlaub­sentgelt x unfall­be­dingt ausge­fallene Arbeitstage

Jahresarbeitstage – Jahres­ur­laubstage

 

Ebenfalls anerkannt (vgl. LG Limburg, Urteil v. 10.08.2012 – 3 S 86/12; Jahnke, NZV 1996, 175) ist folgende Formel:

Urlaub­sentgelt brutto x Krank­heitskalen­dertage

365 Kalen­dertage – Urlaubstage

 

Gegen diese Berechnungsmethode hat der BGH in seiner Entscheidung vom 13.08.2013 nichts erinnert. Er hat es lediglich als rechtsfehlerhaft angesehen, dass das angefochtene Urteil des Landgerichts Limburg in seiner Berechnung krankheitsbedingt ausgefallene Arbeitstage mit Kalendertagen ins Verhältnis gesetzt hat (BGH, Urteil v. 13.08.2013, Az. VI ZR 389/12, – juris, Rn. 23).

Die gesamte Urlaubsvergütung wird von der Klägerin in ihrer Berechnung mit 8.091,79 Euro angegeben. Die Beklagten haben dies nicht bestritten. Die Klägerin berechnet sodann das anteilige Urlaubsentgelt nach der auf Kalendertage abstellenden Formel (vgl. Bl. 27 d.A.). Sie setzt für den Zeitraum vom 11.08.2012 bis 01.10.2012 insoweit konsequent Kalendertagen der Arbeitsunfähigkeit und Kalendertagen des Jahresurlaubs ins Verhältnis und kommt so zur geltend gemachten Summe von 1.302,70 Euro:

 

 8.091,79 x 52 Kalen­dertage AU

 = 1.302,70

 365 – 42 Kalen­dertage des Jahres­ur­laubs

           

Der Arbeitnehmer der Klägerin war vom 11.08.2012 bis zum 01.10.2012 arbeitsunfähig, was 52 Kalendertagen und bei einer 5-​Tage-​Woche in Baden-​Württemberg 36 Arbeitstagen entspricht. Im Jahr 2012 waren von 365 Kalendertagen in Baden-​Württemberg 250 Arbeitstage. Dem Arbeitnehmer der Klägerin stehen jährlich 30 Urlaubstage zu. Demnach wäre das auf die Fehlzeit entfallene Urlaubsentgelt nach der Formel des BGH mit 8.091,79 x 36 / 220 = 1.324,11 Euro zu berechnen. Somit ist der Klägerin aus der von der Formel des BGH abweichenden Berechnungsweise jedenfalls kein Vorteil entstanden.

 

b) Die angeführten Berechnungen gehen davon aus, dass der Geschädigte den gesamten ihm zustehenden Jahresurlaub genommen hat. Das Gericht ist nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Geschädigt … den gesamten Jahresurlaub von 30 Tagen für 2012 genommen hat.

Die Klägerin hat die vom Geschädigten … genommenen 30 Urlaubstage in 2012 und bis zum 07.03.2013 taggenau dargelegt und durch korrespondierende Fehlzeitenübersichten (Bl. 29, 214 f.) und Entgeltabrechnungen (K11 Bl. 30-​40 und 155-​158 d.A.) belegt. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass auf den Entgeltabrechnungen nicht gesondert der Urlaub auf dem laufenden Jahr oder der Resturlaub aus dem Vorjahr ausgewiesen sind. Der Einwand der Beklagten, dass aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich sei, ob der Anfang 2013 genommene Urlaub Resturlaub aus 2012 oder „neuer“ Urlaub aus 2013 sei, verfängt dennoch nicht. Es erscheint dem Gericht vielmehr einzig lebensnah, dass ein Arbeitnehmer – ohne dass es dazu einer Anzeige oder näheren Bestimmung bedürfe – stets zuerst den Resturlaub aus dem vorigen Jahr in Anspruch nehmen wird, bevor dieser üblicherweise zum 31.03. des Folgejahres verfällt. Die Beklagten können daher den Vortrag der Klägerin nicht in dieser Weise pauschal bestreiten.

Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es für die anteilige Berechnung nicht darauf an, ob der Urlaub vor oder nach dem Schadensereignis genommen wurden. Vielmehr ist der Betrag nur zu reduzieren, wenn ein Teil des Urlaubs nicht in Anspruch genommen wird (vgl. BGH v. 13.08.2013, aaO, Rn. 19 und 21). Dies ist hier nicht der Fall.

 

3.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

 

II.

Auch der Feststellungsantrag Ziff. 2 ist zulässig und begründet.

 

1.

Für das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse genügt es, insbesondere wenn ein absolut geschütztes Rechtsgut bereits verletzt oder dem Geschädigten ein Teilschaden schon entstanden ist, wenn die spätere Verwirklichung eines weiteren Schadens in absehbarer Zeit nach der Art der Verletzung möglich erscheint (BGH NJW 1993, 648 m. w. N.). Nach der Lebenserfahrung können alle Knochenverletzungen zu Komplikationen und Folgeschäden führen (BGH, NJW 1973, 702, beck-​online). Dies kann hier angesichts der Schwere des Geschädigten … erlittenen Verletzungen angenommen werden. Unstreitig hat sich der Geschädigte bei dem Unfall einen Lendenwirbelkörper gebrochen. Er war zudem mehrere Monate arbeitsunfähig. Dies begründet deshalb bei der Klägerin als Arbeitnehmerin des Geschädigten die Befürchtung, dass der Verletzte auch in Zukunft noch unter Folgen des Unfalls zu leiden haben würde, die weitere Aufwendungen im Wege der Entgeltfortzahlung nach sich ziehen.

 

2.

Der Feststellungsantrag ist auch begründet.

a) Unstreitig erlitt der Geschädigten … durch den Unfall einen Bruch des Lendenwirbelkörpers. Dies stellt eine Verletzung dar, nach deren Art und Schwere nach Dafürhalten des Gerichts mit Spätfolgen und dem Eintritt weiterer Schadenspositionen bei der Klägerin gerechnet werden kann.

b) Im vorliegenden Fall ist es den Beklagten nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen.

aa) Der Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Eintrittspflicht ist verjährt.

Die Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz von Unfallschäden erstreckt sich auch auf Spätfolgen, deren Eintritt im Zeitpunkt der allgemeinen Schadenkenntnis als möglich voraussehbar war. Dieser Grundsatz gilt auch für die nach § 4 LFZG, § 6 EFZG übergehenden Ansprüche (NZV 1996, 169; BGH, Urteil vom 20. April 1982 – VI ZR 197/80 -, juris). Die von der Beklagten zu 2) abgegebenen Verzichtserklärungen vom 03.09.2015 und vom 31.05.2016 hemmten nicht die Verjährung. Nach der Rechtsprechung des BGH wird durch einen vom Schuldner erklärten befristeten Verjährungsverzicht der Ablauf der Verjährung nicht beeinflusst. Die Forderung verjährte daher trotz Abgabe von Verjährungsverzichtserklärungen spätestens mit Ablauf des 21.08.2016, mithin drei Jahre nach der letzten Schadensersatzzahlung durch die Beklagte zu 2) an den Geschädigten ….

bb) Die Beklagte zu 2) ist jedoch aufgrund der von ihr abgegeben Verjährungsverzichtserklärung vom 28.06.2017 aus Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen.

Folge eines Verjährungsverzichts ist regelmäßig, dass die Befugnis des Schuldners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den genannten Zeitraum ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 2009, 1598 Rn. 22 mwN). Die Verzichtserklärung hat üblicherweise zum Inhalt, dass der Schuldner bis zum Ablauf der von ihm eingeräumten Frist die Einrede der Verjährung nicht erheben wird. Da der Verzicht den Gläubiger von der Notwendigkeit der alsbaldigen gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs entheben soll, bleibt er auch nach Ablauf der vom Schuldner eingeräumten Frist wirksam, wenn der Gläubiger die Streitsache vor Ablauf der Frist rechtshängig macht, wobei die Zustellung des Antrags in entsprechender Anwendung des § 167 ZPO auf den Eingang des Antrags zurückwirkt (vgl. BGH, NJW 2009, 1598 = NZI 2009, 486 = NZG 2009, 582 Rn. 22 mwN).

Vorliegend wurde am 28.06.2017, also bereits nach Eintritt der Verjährung, aber zwei Tage vor Ablauf der Frist der letzten Verzichtserklärung ein weiterer Verjährungsverzicht bis zum 31.12.2017 erklärt. Die Klägerin hat mit Eingang bei Gericht am 15.12.2017 Klage erhoben, wobei die erst am 23.01.2018 erfolgte Zustellung an die Beklagten zurückwirkt. Diese ist in Sinne des § 167 ZPO „demnächst“ erfolgt, nachdem der Klägervertreter unter Abgabe einer Kosteneinstandserklärung Klage erhoben hat, die Zahlungsaufforderung erst am 20.12.2017 erging und der Vorschuss bereits am 09.01.2018 einbezahlt wurde.

cc) Die Beklagten müssen sich im vorliegenden Fall daran festhalten lassen, bis zum 31.12.2017 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.

Die Reichweite eines Verjährungsverzichts ist durch Auslegung der Verzichtserklärung zu ermitteln. Die Verzichtserklärung der Beklagten zu 2 vom 28.6.2018 wurde unter dem zulässigen Vorbehalt erklärt, dass die Ansprüche nur umfasst sind, „sofern bislang Verjährung noch nicht eingetreten ist.“ Nach dem Wortlaut der Erklärung könnte damit naheliegend gemeint sein, dass nur bezüglich solcher Ansprüche ein Verzicht erklärt werden soll, für die zum Zeitpunkt der Abgabe nicht bereits Verjährung eingetreten ist. Allerdings ist auch der Kontext der abgegebenen Erklärung zu beachten. Die Beklagte gab insgesamt drei Erklärungen mit dem identischen Vorbehalt und ab, die sich jeweils nur hinsichtlich der Frist unterschieden. Daher konnte die Erklärung aus Sicht der Klägerin auch so verstanden werden, dass mit dem neuen Verjährungsverzicht an die bisherigen Verzichtserklärungen angeknüpft werden sollte und sich die Beklagte bis zum Ablauf dieser Frist nicht auf Verjährung berufen werde.

Die Berufung auf die Einrede der Verjährung kann treuwidrig sein, wenn der Schuldner bei dem Gläubiger den Eindruck erweckt oder aufrechterhalten hat, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abgehalten hat (BGH Urt. v. 1.7.2014 – VI ZR 391/13, BeckRS 2014, 17219, beck-​online, mit Verweis auf Senatsurteile vom 12. Dezember 1978 – VI ZR 159/77, VersR 1979, 284 f.; vom 4. November 1997 – VI ZR 375/96, VersR 1998, 124, 125; vom 17. Juni 2008 – VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 28, 31; BGH, Urteile vom 3. Februar 1953 – I ZR 61/52, BGHZ 9, 1, 5 f.; vom 14. November 2013 – IX ZR 215/12, DB 2014, 479 Rn. 15 jeweils mwN).

Vorliegend hat die Beweisaufnahme ergeben, dass die Klägerin durch die Abgabe der Verzichtserklärung vom 28.06.2017 von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten wurde. Die Zeugin … gab an, dass sie als Sachbearbeiterin für die Beklagte den Verjährungsverzicht erklärte, zwei Tage bevor die bisherige Verjährungsfrist abgelaufen wäre. Da sich der jetzige Klägervertreter erst so kurzfristig vor Ablauf der Frist aus dem vorhergehenden Verjährungsverzicht bestellt habe, habe sie erneut einen Verzicht erklärt, da er sonst sogleich Klage hätte erheben müssen.

Die Abgabe einer Verzichtserklärung und das Berufen auf eine in dieser Zeit eingetretene Verjährung stellen sich vorliegend als widersprüchliches Verhalten dar. Ein widersprüchliches Verhalten ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen vgl. BGH Urt. v. 1.7.2014 – VI ZR 391/13, BeckRS 2014, 17219, beck-​online); Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 242 Rn. 55).

Die Beklagte zu 2) beruft sich darauf, dass es an der rechtskundigen Klägerin gewesen wäre, sich zu versichern, dass ein vorbehaltloser Verjährungsverzicht vorliege, bevor man von einer Klageerhebung absieht. Dies überzeugt nicht. Die Zeugin … gab an, dass für die Beklagte zu 2) stets die identische Verzichtserklärung – also stets mit dem Vorbehalt – abgegeben werde. Vorher werde auch seitens der Beklagten zu 2) nicht geprüft, ob die Ansprüche tatsächlich bereits verjährt seien. Im vorliegenden Fall wäre für die Klägerin ihrerseits eine komplexere Verjährungsprüfung erforderlich gewesen, um festzustellen, wann nach Ablauf der Verjährungsfrist nach letztmaliger Zahlungen an den Zeugen … Verjährung eingetreten ist und ob somit der beklagtenseits erklärte Verjährungsverzicht womöglich ins Leere geht. Eine solche Prüfung hätte einige Zeit in Anspruch genommen, sodann hätte auf die Beklagte zu 2) eingewirkt werden müssen, um einen vorbehaltlosen Verzicht zu erzielen. Es liegt nahe, dass die Klägerin stattdessen innerhalb der verbleibenden zwei Tage Klage erhoben hätte. Eine vorschnelle Klageerhebung sollte im Interesse beider Parteien durch die Verzichtserklärung bis zum 31.12.2017 verhindert werden. Es ist gerade Sinn der Abgabe von Verjährungsverzichtserklärungen beiderseits Klarheit über die Frist zur Klagerhebung zu schaffen. Wenn die Beklagte zu 2) die Klägerin durch die fristgemäße Verlängerung eines Verjährungsverzichts von einer Klage innerhalb der noch laufenden Frist abhält und auch abhalten wollte, kann sie sich nicht nachträglich auf die Einrede der Verjährung berufen.

 

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708, 711 ZPO.

 

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LG Rottweil, Urteil vom 15.2.2019, Aktenzeichen 3 O 293/16

Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.500,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.862,77 € seit dem 20.12.2015, aus 6.856,03 € seit 24.06.2017 und aus dem übrigen Betrag seit dem 05.07.2017 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten für zukünftige Schäden in der Hauptsache (Klageantrag Ziffer 2) erledigt ist.
  3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  5. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht des bei ihr angestellten … (nachfolgend: Geschädigter) Ansprüche im Hinblick auf einen Verkehrsunfall geltend, der sich am 12.09.2011 auf der B294 bei … ereignete.

Unfallbeteiligt war das von dem Versicherungsnehmer der Beklagten, …, geführte Fahrzeug, das von diesem gehalten und bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Bei dem Unfall erlitt der Geschädigte diverse Verletzungen. Die Beklagte erkannte ihre Haftung dem Grunde nach zu 100 % an. Im Anschluss an den Unfall befand der Geschädigte sich für sechs Wochen in der BG Klinik. Anschließend wurde er als arbeitsunfähig entlassen. Der Geschädigte befand sich vom Unfalltag bis zum 24.10.11 in der BG Klinik in Tübingen, wo er stationär behandelt wurde (Entlassungsbericht, Anl. K3, Bl. 18 der beigezogenen Akte). Anschließend wurde er als arbeitsunfähig entlassen. Vom 16.11.11 bis zum 14.12.11 befand sich der Geschädigte unfallbedingt in einer weiteren stationären Behandlung (Anl. K4, Bl. 92 der beigezogenen Akte).

Am 19.01.12 unterschrieb der Geschädigte eine Abtretungserklärung gegenüber seinem Arbeitgeber, der … AG, mit folgendem Inhalt:

„Der unterzeichnende Arbeitnehmer erklärt hiermit – unabhängig vom gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 6 EFZG – wegen und in Höhe der gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Verpflichtung bereits geleisteten oder zukünftig noch zu leistenden Zahlungen durch die … AG seine Ansprüche gegen …(Schädiger) aus dem Schadenfall vom 12.09.11 an die … AG abzutreten. Er verpflichtet sich, über die abgetretenen Ansprüche der … AG keinen Vergleich abzuschließen oder sonst über sie zu verfügen.“

Weiter heißt es in einer E-​Mail vom 22.10.2015 „1. Der Regress der … AG […] bezieht sich ausschließlich auf Beiträge, die von der … AG an Ihren Mandanten tatsächlich gezahlt wurden bzw. künftig (ggf.) noch gezahlt werden. Nur insoweit ist der … AG ein regressiver Schaden entstanden und nur auf diese Punkte erstreckt sich unsere Abtretungserklärung ihrem eindeutigen Wortlaute nach („Zahlungen“). […]

Über die genannten Positionen hinaus macht die … AG von der Abtretungserklärung ausdrücklich keinen Gebrauch. […] Die Abtretung bezieht sich ausschließlich auf Zahlungen des Arbeitgebers, die Ihrem Mandanten zugeflossen sind und gerade nicht auf seine materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche, die selbstverständlich bei ihm verbleiben und von ihm geltend zu machen sind.“ Für den weiteren Inhalt wird auf die E-​Mail vom 22.10.15 (Anlage K3, Bl. 37 der Akte) verwiesen.

In der Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersvorsorge (Bl. 119-​153 der Akte) ist unter Nr. 3.1 bestimmt: „Das Unternehmen stellt für jeden unbefristet Beschäftigten ab Vollendung des 20. Lebensjahres für jedes Jahr (Beitragsjahr) in der Beitragszeit (3.3) jährlich einen Beitrag zum VORSORGE KAPITAL EINS bereit.“ Unter 3.2.1 „Die Höhe des Beitrages richtet sich nach der jeweils aktuellen Beitragstabelle gemäß Anl. 1.“. Für den weiteren Inhalt wird auf die Anlagen verwiesen.

Die 1. Klageerweiterung um 6.856,03 vom 02.06.17 wurde der Beklagten zugestellt am 23.06.17, die weitere Klageerweiterung wurde der Beklagten zugestellt am 04.07.17.

Die Klägerin behauptet,

ihr seien in dem von ihr an den Arbeitnehmer gezahlten Umfang die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Beklagte abgetreten worden. Für den Inhalt der Abtretung wird auf Anlage K 3 (Bl. 37 d. A.) verwiesen. Der Arbeitnehmer sei seit dem Unfall dauerhaft arbeitsunfähig. Die Klägerin habe weiterhin ein Entgelt an den Geschädigten in folgendem Umfang geleistet:

2011   
Entgelt­fort­zahlung 8.573,37 €
Sonder­zahlung 3.897,27 €
Summe 12.470.64 €

 

2012   
Kranken­geld­zu­schüsse 159,60 €
Abschlags­zahlung Urlaubsgeld Mai 2012 2.325,93 €
Zuzüglich Sozial­ver­si­che­rungs­anteil 455,30 €
Weihnachtsgeld im November 2012 2.060,53 €
zuzüglich Sozial­ver­si­che­rungs­anteil 403,35 €
Ergeb­nis­be­tei­ligung April 2013 3.200,00 €
zuzüglich Sozial­ver­si­che­rungs­anteil 626,40 €
Summe 9.231,11 €

 

2013   
Abschlags­zahlung Urlaubsgeld Mai 2013 2.425,75 €
Zuzüglich Sozial­ver­si­che­rungs­anteil 467,56 €
Weihnachtsgeld im November 2013 2.130,85 €
zuzüglich Sozial­ver­si­che­rungs­anteil 410,72 €
Ergeb­nis­be­tei­ligung April 2014 760,24 €
zuzüglich Sozial­ver­si­che­rungs­anteil 146,54 €
Summe 6.349,66 €

 

2014   
Abschlags­zahlung Urlaubsgeld Mai 2012 2.563,39 €
Zuzüglich Sozial­ver­si­che­rungs­anteil 494,09 €
Weihnachtsgeld im November 2014 2.177,36 €
zuzüglich Sozial­ver­si­che­rungs­anteil 419,69 €
Summe 5.654,53 €

 

2015   
Abschlags­zahlung Urlaubsgeld Mai 2015 2.650,50 €
Zuzüglich Sozial­ver­si­che­rungs­anteil 512,21 €
Weihnachtsgeld im November 2015 2.251,33 €
zuzüglich Sozial­ver­si­che­rungs­anteil 435,07 €
Abschlags­zahlung Urlaubsgeld Nachzahlung 2.072,70 €
zuzüglich Sozial­ver­si­che­rungs­anteil 400,55 €
Summe 8.322,36 €

 

2016  
Urlaubsgeld Mai 2016 3.669,90 €  
Zuzüglich Sozial­ver­si­che­rungs­anteil 159,60 €  
Summe 4.372,78 €  
   
2011 – 2013  
Rückstellung betriebl. Alters­vor­sorge 1.782 €  

Wegen der Zusammensetzung der einzelnen Beträge wird auf die Anl. K1 (BI.12-​21 d. A.), sowie die Bl. 64, 72 ff. d. A. verwiesen.

Im Jahr 2011 habe die Klägerin 12.470,27 € an den Arbeitnehmer geleistet, 2012 9.231,11 €. Für das Jahr 2013 habe sie 6.349,66 €, für das Jahr 2014 5.654,53 € und für das Jahr 2015 8.322,36 €, sowie Rückstellungen für betriebliche Altersvorsorge in Höhe von 1.782,00 € geleistet. Die Beklagte habe an die Klägerin 32.532,68 € gezahlt. Die Beträge setzten sich zusammen aus fortgezahltem Entgelt, Krankengeld-​Zuschüssen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sowie Ergebnisbeteiligungen, jeweils zuzüglich Sozialversicherungsanteilen.

Ursprünglich beantragte die Klägerin,

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.022,37 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 20.12.2015 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des Herrn … vom 12.09.2011 auf der B 294 bei … entstanden sind und noch entstehen werden.

Nach zweifacher Klageerweiterung und einseitiger Erledigungserklärung beantragt die Klägerin zuletzt

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.660,40 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 7.022,37 € p. a. Seit dem 20.12.2015, aus weiteren 6.856,03 € seit Zustellung des Schriftsatzes vom 02.06.2017 und im Übrigen seit Zustellung dieses Schriftsatzes zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass der ursprüngliche Klageantrag Ziffer 2 erledigt ist.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Die Beklagte behauptet, Zahlungen in genannter Höhe seien nicht an den Arbeitnehmer erfolgt. Vielmehr handele es sich bei den genannten Beträgen um Bruttobeträge, die als solche nicht an Arbeitnehmer ausgezahlt würden. Das Arbeitsverhältnis des Geschädigten bei der Klägerin habe mit Ablauf des Jahres 2011 geendet. Die Klägerin sei nicht verpflichtet gewesen, Leistungen an den Geschädigten zu erbringen.

Sie ist der Rechtsauffassung, die Ansprüche für das Jahr 2011 seien jedenfalls verjährt. Die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil die Abtretung unklar sei. Sie erfasse nicht die geltend gemachten Zahlungsansprüche. Der Feststellungsantrag sei von vornherein unbegründet gewesen, da dem Kläger eigene Ansprüche aus dem Unfallereignis nicht zugestanden hätten. Ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Ergebnisbeteiligung bestehe nicht, da der Arbeitnehmer darauf keinen Anspruch habe und diesen somit nicht habe abtreten können. Ferner habe ein pauschaler Abzug für ersparte Aufwendungen zu erfolgen.

Die Zahlungen für Altersvorsorge seien nicht über einen vom EFZG umfassten Zeitraum erfasst. Auch ein Anspruch auf Ergänzung betrieblicher Altersvorsorge bestünden nicht.

Am 15.10.2016 erhob die Klägerin Klage vor dem Landgericht Rottweil. Eine mündliche Verhandlung fand am 29.11.2000 statt. Für den Inhalt wird auf das Protokoll (Bl. 88-​95 d. A.) verwiesen. Die Akten aus dem Verfahren 3 O 176/15 wurden beigezogen und die Verfahren gemeinsam verhandelt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und Anlagen verwiesen.

Der Rechtsstreit wurde durch Beschluss vom 20.11.2017 der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen gemäß § 348 Abs. 1 ZPO.

 

Entscheidungsgründe

A.

Die Klage ist zulässig und im bewilligten Umfang begründet.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Aktivlegitimiert ist der Inhaber eines Rechts (Zöller/Vollkommer, 31. Aufl., Vor § 50 ZPO Rn. 19). Nach § 6 EFZG gehen die Ansprüche des Arbeitnehmers in dem Umfang, in dem Entgeltfortzahlung gewährt wurde, auf den Arbeitgeber über. Unabhängig hiervon erklärt der Arbeitnehmer am 19.01.2012 die Abtretung seiner Ansprüche gegen den Schädiger in der Höhe, in der die Klägerin eine Zahlungsverpflichtung trifft oder treffen wird (Anl. K3, Bl. 37 d. A.). Die Abtretungserklärung des Geschädigten vom 19.01.12 umfasst die geltend gemachten Ansprüche. Welche Forderungen die Abtretung erfasst, ist durch Auslegung zu bestimmen (Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 398 BGB, Rn. 8).

Der Geschädigte hat solche Ansprüche abgetreten, die wegen und in Höhe der gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Verpflichtung der Arbeitgeberin von dieser geleistet wurden und werden. Anders als die Beklagte, hält das Gericht die Abtretungserklärung nach Auslegung des Willens der Parteien gemäß §§ 133,157 BGB nicht für unklar. Dies bestätigt auch die E-​Mail der Arbeitgeberin vom 22.10.2015 (Anl. K23, Bl. 100 der beigezogenen Akte) noch einmal, in der sie betont, dass die Abtretung sich nur auf tatsächliche vergangene und gegebenenfalls zukünftige Zahlungen der Arbeitgeberin an den Geschädigten beziehen. Insbesondere beziehe sich die Abtretung nicht auf immateriellen Schaden des Geschädigten. Dem ist zu folgen. Es wird für das Gericht deutlich, dass die Abtretung den Schaden der Klägerin abfangen soll, den diese dadurch hat, dass sie Zahlungen an den Geschädigten erbringt, ohne eine Gegenleistung hierfür durch seine Arbeitskraft zu erhalten. Die Arbeitgeberin orientiert sich, wie sich schon aus der Abtretung ergibt, an der cessio legis aus § 6 EFZG. Diese Regelung will die Arbeitgeberin mit der Abtretung insoweit erweitert haben, als dass sie über die gesetzliche Verpflichtung hinaus aus anderen Gründen zu einer Zahlung verpflichtet ist. Soweit die Klägerin Leistungen an den Geschädigten erbracht hat, für die sie aufgrund des Unfalls keine Gegenleistung durch Arbeitskraft erhält, ist sie in dem sich aus der Abtretung ergebenden Umfang aktivlegitimiert.

B.

Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von 15.550,80 € gegen die Beklagte. Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht.

1.

Der Klägerin steht kein originär eigener Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu. Ein der Klägerin zustehendes Rechtsgut im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist nicht verletzt (siehe auch BGH, Beschluss vom 10.12.02 -VI ZR 171/02).

2.

Die Klägerin ist jedoch Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs aus abgetretenem Recht. Zunächst stand dem Geschädigten der Schadensersatzanspruch aus den §§ 7, 18 StVG und § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 VVG zu. Bezüglich der ersten sechs Wochen nach dem Unfall war die Klägerin gem. § 3 Abs. 1 EFZG zur Fortzahlung der Bezüge verpflichtet. Der Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger ist gem. § 6 EFZG durch die cessio legis auf die Klägerin übergegangen. Zwar hat der Geschädigte aufgrund der Zahlung seiner Arbeitgeberin bei Anwendung der Differenzhypothese keinen Schaden. Nach ständiger Rechtsprechung ist hier jedoch der normative Schadensbegriff anzuwenden, nachdem die Leistung des Arbeitgebers den Schädiger nicht entlasten soll (Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. Aufl. Rn. 106). Dies gilt auch für nach diesem Zeitraum aufgrund vertraglicher Verpflichtungen des Arbeitgebers geleistete Zahlungen. Für Grund und Höhe trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast. Ersatz besteht nur insoweit, als der Arbeitnehmer ohne den Unfall das fortgezahlte Entgelt erhalten hätte, weshalb jeglicher Einwand, der dem Arbeitnehmer gegenüber geltend gemacht werden kann, auch dem Arbeitgeber gegenüber gilt gem. § 404 BGB. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten welcher auf die Klägerin übergegangen ist, umfasst den anteiligen Ersatz von Ergebnisbeteiligung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Rückstellungen zur betrieblichen Altersvorsorge (hinsichtlich Ergebnisbeteiligung BGH, Urteil vom 22.11.16, Az: VI ZR 40/16).

a)

Für die Jahre 2011 – 2013 hat die Klägerin keinen Anspruch auf Ersatz der an den Geschädigten geleisteten Zahlungen. Ausgenommen hiervon sind Rückstellungen zur betrieblichen Altersvorsorge für diesen Zeitraum (siehe unter 2. d.). Der klägerseits vorgetragenen Zahlung von 28.051,41 € stehen unstreitige Zahlungen der Beklagten in Höhe von 32.532,68 € gegenüber.

Das bloße Bestreiten der Beklagten hinsichtlich des fiktiven Nettoverdienstes des Geschädigten und der erhaltenen Leistungen vermag den klägerischen Vortrag allein nicht zu erschüttern. Der Umfang der Darlegungslast richtet sich nach der Einlassung des Gegners. Der Tatsachenvortrag bedarf nur dann der Ergänzung, wenn er infolge der Einlassung des Gegners unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt (BGH, Urteil vom 23.04.91, Az: X ZR 77/89). Die Klägerin hat unter Vorlage der Bescheinigungen über den Bezug von Entgeltersatzleistungen an den Geschädigten (Anlage K1, Bl. 12-​21, 64 der Akte), konkrete Anhaltspunkte genannt, die die Höhe der jedenfalls erhaltenen Leistungen belegen. Anhaltspunkte für die Zahlung eines Krankengeldzuschusses in Höhe von 159,60 € liegen jedoch nicht vor. Um die bloße Behauptung der Klägerin dieser Zahlung zu erschüttern, reicht vorliegend wiederum das einfache Bestreiten der Klägerin. Ein Zahlungsbeleg oder ähnliches wurde trotz Ergänzungsbedürftigkeit nicht vorgelegt. Unter Berücksichtigung der §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO hält das Gericht die fiktiven Verdienstangaben und eine Auszahlung der Netto-​Beträge an den Geschädigten in Höhe von 9.071,51 € für das Jahre 2012 und somit in Höhe von 27.891,81 € für die Jahre 2011 bis einschließlich 2013 für ausreichend wahrscheinlich.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Bruttolohn zu ersetzen (BGH, Urteil vom 27.04.65, AZ: VI ZR 124/64 m.w.N.). Hierbei kann die Beklagte nicht mit Erfolg gegenüber der Arbeitgeberin den Abzug von berufsbedingten Aufwendungen gelten machen, nachdem ein solcher Abzug bereits gegenüber dem Geschädigten erfolgt ist, wie sich aus dem beigezogenen Verfahren ergibt. Die Ersatzfähigkeit richtet sich auch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sowie Ergebnisbeteiligung (BGH, Urteil vom 07.05.96, Az: VI ZR 102/95 für Urlaubs- und Weihnachtsgeld; hinsichtlich Ergebnisbeteiligung BGH, Urteil vom 22.11.16, Az: VI ZR 40/16). Diese stellen jedenfalls für das allgemeine Zivilrecht regelmäßig ein Entgelt für geleistete Arbeit dar, weshalb sie als Schaden zu ersetzen sind.

Nachdem eine Tilgungsbestimmung nicht erkennbar ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Tilgung erfolgt gem. § 366 Abs. 2 BGB jeweils zunächst auf die älteste Schuld. Bei Verrechnung der geleisteten 32.532,68 € verbleibt somit kein Rest.

b)

Für das Jahr 2014 hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von 1.013,66 € gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht.

Die Klägerin hat nach substantiiertem und durch die Beklagte nur pauschal bestrittenem Vortrag im Jahr 2014 brutto 5.654,53 € an den Geschädigten als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt. Nach Verrechnung mit der noch nicht verrechneten Zahlung der Beklagten in Höhe von 4.640,87 € gem. § 366 Abs. 2 BGB verbleibt noch ein Restanspruch in Höhe von 1.013,66 €.

Nach Maßgabe der §§ 286, 288 Abs. 1 BGB ist dieser Betrag antragsgemäß seit 20.12.2015 zu verzinsen.

c)

Für die Jahre 2015 bis 2016 hat die Klägerin einen Zahlungsanspruch 12.705,14 € gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht. Die Klägerin hat substantiiert die angegebenen Zahlungen für Urlaubs- und Weihnachtsgeld in den Jahren 2015 und 2016 dargetan und Nachweise hierzu vorgelegt (Bl. 20, 21, 63, 64 d. A.). Das Gericht ist überzeugt, dass die Netto-​Beträge an den Geschädigten ausgezahlt wurden und der Sozialversicherungsanteil abgeführt wurde. Das pauschale Bestreiten der Beklagten erschüttert den klägerischen Vortrag nicht. Aus der Anl (Bl. 63 d. A.) ergibt sich eine Abfindungszahlung. Dies korreliert mit dem klägerischen Vortrag, dass das Arbeitsverhältnis im Jahr 2016 beendet wurde. Wie bereits ausgeführt sind Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Entgelt zu betrachten und stellen damit einen ersatzfähigen Schaden dar, den der Geschädigte an die Klägerin abgetreten hat.

Nach Maßgabe der §§ 286, 288 Abs. 1 BGB ist der Betrag in Höhe von 5.849,11 € antragsgemäß seit 20.12.2015 und der Betrag in Höhe von 6.856,03 € antragsgemäß seit dem 24.06.17 zu verzinsen.

d)

Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz der Rückstellungen zur betrieblichen Altersvorsorge in Höhe von 1.782,00 € für den Zeitraum vom 12.09.2011 bis 10.03.2013.

Gem. § 5.6.5 Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersvorsorge, die Teil des Arbeitsvertrages mit dem Geschädigten ist, ist eine Abtretung des Ersatzanspruches vorgesehen. Diese stellt in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag auch die Rechtsgrundlage für die erfolgten Rückstellungen dar. Bei den Aufwendungen zur Rückstellung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge handelt es sich um einen Bestandteil der Arbeitsvergütung. Sie sind dem Regress gegen den Schädiger zugänglich (BGH, Urteil vom 07.07.98, Az: VI ZR 241/97). Die Höhe der Rückstellung ergibt sich aus dem substantiierten Vortrag der Klägerin. Das Bestreiten der Beklagten ist nicht substantiiert.

Nach Maßgabe der §§ 286,288 Abs. 1 BGB ist dieser Betrag antragsgemäß seit 05.07.17 zu verzinsen.

e)

Die Beklagte kann sich nicht erfolgreich auf eine Verjährung berufen. Der Anspruch der Klägerin entstand in dem Zeitpunkt, in dem alle Tatbestandsmerkmale der Norm erfüllt sind, aus der sich der Anspruch ergibt. Dazu gehört der Eintritt des Schadens, nicht jedoch schon in seinem gesamten Umfang (Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl. 2015, Kap. 11 RN 11). Im Jahr 2011 begann die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 1 BGB. Der Geschädigte kannte den Schuldner, die anspruchsbegründenden Tatsachen und ein Schaden ist eingetreten. Alle aus dieser Verletzung resultierende Schadensfolgen bilden einen einheitlichen Schaden (Geigel aaO). Der Verdienstausfallschaden ist als einheitlicher Schaden zu bewerten. Der Anspruch ist nicht verjährt. Auf die geleisteten Zahlungen aus dem Jahr 2011 hat die Beklagte gem. § 366 Abs. 2 BGB bereits geleistet. Die erste Zahlung datiert aus dem Jahr 2013 und stellt eine Abschlagszahlung im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar.

2.

Der Feststellungsantrag der Klägerin in Ziffer 2 ist begründet. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz zukünftiger Schäden verpflichtet ist, ist erledigt. Der ursprüngliche Antrag war zulässig und begründet. Durch Umstellung auf Leistungsantrag wurde der Feststellungsantrag nachträglich unzulässig. Der Feststellungsantrag war ursprünglich zulässig. Insbesondere war ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO gegeben. Eine Leistungsklage im Zeitpunkt der Klageerhebung war noch nicht erforderlich, nachdem der Schaden sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in der Entwicklung befand (Musielak/Voit/Foerste, 15. Aufl. 2018, ZPO § 256 RN 29).

a)

Der Antrag war begründet. Die Möglichkeit eines zukünftigen Schadens reicht aus. Diese darf nur verneint werden, wenn aus der Sicht der Klägerin bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit einem Schadenseintritt wenigstens zu rechnen (BGH, Urteil vom 16.01.01, Az: VI ZR 381/99). Das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Geschädigten war zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht beendet. Die Klägerin war zur Leistung weiterhin für einen zu diesem Zeitpunkt nicht absehbaren Zeitpunkt verpflichtet.

b)

Der Antrag hat sich erledigt, ist also nach Rechtshängigkeit unzulässig geworden. Erledigendes Ereignis kann auch der Wegfall des Feststellungsinteresses sein (Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 91a ZPO, RN 58). Dieses ist vorliegend nach Rechtshängigkeit aufgrund der Bezifferbarkeit und Bezifferung durch die Klageerweiterung weggefallen.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den § 709 ZPO.

 

LG Stade, Urteil vom 5.3.2019, Aktenzeichen 4 O 430/16

Tenor

1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.660,46 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 01.11.2013 zu zahlen.

2.) Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung der … 61, am 03.05.2013, gegen 11.00 Uhr, im Bereich des Reitbetriebes … entstanden sind und noch entstehen werden.

3.) Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 258,17 € vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2017 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

4.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

5.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus übergegangenem Recht nach § 116 Abs. 1 SGB X geltend.

Die Geschädigte, Frau …, ist bei der Klägerin als Arbeitnehmerin angestellt. Am 03.05.2013 ritt die Geschädigte gegen 11.00 Uhr mit dem Pferd „…“, deren Eigentümerin und Halterin die Beklagte ist, außerhalb des Unterrichts auf dem Außendressurplatz der Reitanlage … im freien Dressur-​Training. Das weitere Geschehen ist zwischen den Parteien streitig.

Die Klägerin hatte der Geschädigten als Versicherte aufgrund des Vorfalls im Zeitraum vom 03.05.2013 bis 25.06.2013 im Rahmen der Krankenversicherung Behandlungskosten und Krankengeld in Höhe von insgesamt … € erbracht. Die geleisteten Beiträge zu den Pflichtversicherungen und entgangene Krankenversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 15.06.2013 bis zum 25.06.2013 beziffert sie auf … €. Mit Schreiben vom 24.09.2013 (Anlage K1) forderte sie die Haftpflichtversicherung der Beklagten erfolglos zum Ausgleich der genannten Kosten auf. Mit Schreiben vom 29.10.2013 (Anlage K2, Bl. 19 d.A.) wies diese die geltend gemachten Regressansprüche zurück. Die Klageschrift des vorliegenden Rechtsstreits ging am 29.12.2016 per Fax bei Gericht ein und wurde der Beklagten am 21.01.2017 zugestellt (Bl. 22 d.A.).

Die Klägerin trägt vor, die Geschädigte sei am 03.05.2013 ruhig und entspannt geritten, es habe keinerlei erkennbare Spannungen gegeben. Nach ca. 15 Minuten im leichten Trab sei das Pferd dann plötzlich gestolpert, die Vorderbeine seien weggeknickt. Es habe sich sofort wieder erhoben, sei vorne hochgesprungen und unmittelbar mit hohem Tempo los galoppiert, bevor sich die Geschädigte wieder fest im Sattel habe positionieren können. Die Geschädigte sei zur rechten Seite massiv auf ihre rechte Brustkorbseite gestürzt, habe sofort heftige Schmerzen gehabt und habe sich nicht bewegen können. Sie sei mit dem Rettungswagen in das Zentralkrankenhaus … verbracht worden, wo eine Rippenserienfraktur der 2. bis 11. Rippe rechts, eine Lungenkontusion rechts und ein Hautemphysem rechts diagnostiziert worden seien. Die von ihr dargelegten Schadenspositionen seien durch die Verletzungen, die die Geschädigte aufgrund des streitgegenständlichen Unfalls erlitten hat, verursacht worden. Ihrer Auffassung nach reiche die Bezugnahme auf EDV-​Ausdrucke aus, da die maschinenlesbare Übermittlung der eingepflegten Daten nach den §§ 301 – 303 SGB V verpflichtend sei.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie … € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 01.11.2013 zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, ihr sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die ihr aus der Verletzung der Frau …, am 03.05.2013, gegen 11.00 Uhr im Bereich des Reitbetriebes … entstanden sind und noch entstehen werden;

3. die Beklagte zu verurteilen, ihr 258,17 € vorgerichtliche Anwaltskosten ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie erhebt die Einrede der Verjährung und behauptet, der von der Klägerin behauptete Unfallhergang werde ebenso wie die von der Geschädigten behaupteten Verletzungen mit Nichtwissen bestritten. Außerdem seien Ansprüche aus Tierhalterhaftung aus rechtlichen Gründen nicht gegeben. Zumindest müsse sich die Geschädigte und damit auch die Klägerin ein Mitverschulden zurechnen lassen. Darüber hinaus werde die Ursächlichkeit des streitgegenständlichen Vorfalls für den geltend gemachten Schadensersatz bestritten. In Hinblick auf einen Teilbetrag über 255,64 € fehle es an einem Nachweis.

Unter dem Az. 4 O 431/16 ist ein weiterer Rechtsstreit hinsichtlich des von der Klägerin behaupteten Unfalls vom 03.05.2013 anhängig. Das Gericht hat in beiden Verfahren Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin … und gemäß dem Beweisbeschluss vom 07.11.2017 (Bl. 56 f. d.A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2017 (Bl. 45 ff. d.A.) sowie die Gutachten des Sachverständigen Dr. med. … vom 14.04.2017, 13.07.2018 und 31.10.2018 Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig. Hinsichtlich des Antrags zu 2. ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Ein Feststellungsinteresse besteht, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 256 Rdnr. 7 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

1.) Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1. auch überwiegend begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht nach § 833 Satz 1 BGB i.V.m. § 116 Abs. 1 SGB X Schadensersatz in Höhe von 4.660,46 € zu.

Nach § 116 Abs. 1 SGB X in der am 03.05.2013 geltenden Fassung geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

a) Die Geschädigte, die Zeugin …, ist unstreitig zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Klägerin krankenversichert gewesen. Ihr steht gegen die Beklagte aufgrund des streitgegenständlichen Reitunfalls nach den §§ 833 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz ihres Schadens zu. Die Voraussetzungen dieses Anspruchs sind gegeben. Nach § 833 Satz 1, ist dann, wenn durch ein Tier der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt wird, derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese Vorschrift begründet eine Gefährdungshaftung des Tierhalters für typische Tiergefahren. Auch wenn sich der Geschädigte bewusst und freiwillig der normalen Tiergefahr ausgesetzt hat, schließt dies die Haftung grundsätzlich nicht aus. Einschränkungen können sich jedoch ergeben bei Handeln auf eigene Gefahr, so dass die Haftung ausgeschlossen ist, wenn sie nach dem Normzweck unangemessen erscheint, weil der Schaden nicht der Tiergefahr, sondern dem Handeln des Geschädigten selbst zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009, Az.: VI ZR 166/08, m.w.N.). Zu Recht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass zu derartigen ungewöhnlichen Risiken, bei denen die Haftung aus dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen sein kann, auch das Dressurreiten gehört (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1992, Az.: VI ZR 49/91; Urteil vom 14.07.1977, Az.: VI ZR 234/75). Die Beweislast für die Voraussetzungen eines derartigen Mitverschuldens obliegt dem Tierhalter (vgl. Palandt, BGB, 77. Aufl., § 833 Rdnr. 21, m.w.N.).

b) Das Gericht hat zum Unfallgeschehen vom 03.05.2013 die Geschädigte als Zeugin vernommen. Diese hat ausgesagt, dass sie an dem Tag im Mai, als der Vorfall passiert sei, mit dem Pferd entspannt und ruhig leicht getrabt sei. In einer Kurve sei das Pferd ganz plötzlich gestolpert und quasi mit dem Kopf in den Sand eingetaucht. Es habe sich dann wieder erhoben, sei dann jedoch plötzlich vorne hochgestiegen und losgerannt. Sie habe die Zügel nicht so schnell zu fassen bekommen. Sie sei aus dem Sattel auf dem Brustkorb auf den Boden gefallen. Das Pferd sei stehen geblieben. Eine Auszubildende, die auf dem Reiterhof arbeite, sei zu ihr gekommen und habe dann im weiteren Verlauf den Krankenwagen gerufen.

Sie sei Freizeitreiterin und habe sich zu dem Zeitpunkt des Unfalls mit dem Pferd zunächst nur aufgewärmt. Sie habe noch keine Lektion geritten und keine höheren Anforderungen an das Pferd gestellt. Als das Pferd vorne weggetaucht sei, sei sie aus ihrer regulären Sitzposition heraus geraten. Sie sei eigentlich ziemlich sattelfest. Sie habe aber überhaupt nichts machen können. Das Pferd sei, nachdem es vorne hochgesprungen sei, fluchtartig weggerannt.

Sie habe sich 10 Rippen gebrochen. Der Krankenwagen sei erst nach einer Weile gekommen, der Notarzt habe nachbestellt werden müssen, um sie transportfähig zu machen. Sie habe dann gegen die Schmerzen Medikamente bekommen. Sie sei 3 Tage auf der Intensivstation gewesen. Insgesamt sei sie ungefähr zwei Wochen im Krankenhaus geblieben. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus habe sie wegen der Wundversorgung von der Drainage noch zum Arzt gehen müssen. In der Folgezeit habe sie auch Krankengymnastik bekommen, weil die Rippen in Fehlstellung verheilt seien. Sie spüre immer noch Beeinträchtigungen, bei bestimmten Bewegungen, insbesondere bei Drehungen des oberen Bereichs und Druck auf den Thorax, merke sie, dass dies dann weh tue. Sie sei bis Ende Juli 2013 arbeitsunfähig gewesen. Im Juli 2013 seien dann Nachkontrollen gewesen. Auch ein Jahr später sei sie noch beim Lungenarzt gewesen.

Sie habe zum Zeitpunkt des Unfalls schon einige Jahre Reiterfahrung gehabt. Im Teenageralter habe sie angefangen zu reiten und auch Dressurunterricht bekommen. Später habe sie dann wieder Reitstunden genommen und sich auch ein Pferd gekauft.

Mit dem Pferd „…“ sei sie öfters geritten, nach Möglichkeit zweimal die Woche, und zwar über einen Zeitraum von etwa ein bis zwei Jahren.

c) Aufgrund dieser Aussage sieht das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass von einer eingeschränkten Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen des Handelns auf eigene Gefahr ausgegangen werden kann. Es steht im Gegenteil fest, dass sich mit dem Unfall eine typische Tiergefahr realisiert hat, ohne dass die Geschädigte hierauf hätte Einfluss nehmen können. Denn die Geschädigte war nach ihren Angaben zu dem Zeitpunkt, als der Unfall passierte, mit dem Pferd entspannt und ruhig geritten. Anlass für den Unfall war sodann, dass das Tier plötzlich gestolpert war und offenbar in Panik geriet. Bei Zugrundelegung dieses Sachverhalts vermag das Gericht ungewöhnliche Risiken, die die Geschädigte eingegangen wäre, nicht zu erkennen, so dass die Beklagte für den streitgegenständlichen Reitunfall uneingeschränkt haftet. Weitere Beweismittel, die möglicherweise auch im Widerspruch zur Aussage der Zeugin stehen, sind nicht vorhanden.

d) Das Gericht hat des Weiteren zu den Verletzungen der Geschädigten ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige Dr. med. …, dessen Ausführungen sich das Gericht ausdrücklich zu eigen macht, führt in seinen Gutachten aus, dass die von der Geschädigten zum Zeitpunkt der klinischen und radiologischen Untersuchung vom 12.04.2018 geäußerten Beschwerden auf den streitgegenständlichen Reitunfall vom 03.05.2013 zurückzuführen seien. Die Beschwerden und Rippenbrüche seien unfallbedingt entstanden. Die Geschädigte habe bei dem Unfall eine Rippenserienfraktur der 2. bis 11. Rippe rechts und – als fast zwangsläufige Folge bei derartigen multiplen Rippenfrakturen – eine Lungenkontusion erlitten. Sämtliche vorliegende Untersuchungs- und Behandlungsunterlagen wiesen auf ein schweres Thoraxtrauma mit der erlittenen Rippenserienfraktur hin. Rippenserienbrüche in dieser Vielzahl seien selten und akut lebensbedrohlich. Es hätten sich zwar am Tag der Untersuchung verheilte Brüche gezeigt. Diese seien allerdings in Fehlstellung verheilt und könnten daher weiterhin bei bestimmten Bewegungen, insbesondere auch beim tiefen Einatmen und Verdrehung des Brustkorbs, Schmerzen hervorrufen. Außerdem könne es bei Rippenserienfrakturen zu einem instabilen Thorax kommen, der erhebliche weitere Risikofaktoren einschließlich der Schädigung der Lunge und von Blutgefäßen bedingen könne. Daher sei eine sog. Bülau-​Drainage notwendig gewesen. Ein Hautemphysem deute auf einen Pneumothorax oder eine Verletzung anderer lufthaltiger Organe hin.

Die Dauer der Behandlung sei aufgrund der Schwere des Unfalls nachvollziehbar. Der stationäre Aufenthalt der Geschädigten habe vom 03.05.2013 bis zum 17.05.2013 gedauert. Vom 03.05.2013 bis zum 05.05.2013 habe die Geschädigte aufgrund der Lungenkontusion intensivmedizinisch therapiert werden müssen. Nach einer Woche habe die Bülau-​Drainage entfernt werden können, durch die sehr schwere Lungenverletzung sei die weitere stationäre Behandlung jedoch auch danach noch dringend medizinisch indiziert gewesen. Denn besonders in den ersten Tagen nach dem Ziehen einer Lungendrainage könne es jederzeit wieder zu einem Lungenkollaps kommen. Der Prozess der Lungenentfaltung müsse medizinisch kontrolliert werden, da sonst die Gefahr einer Erstickung oder auch einer Lungenentzündung mit lebensgefährdenden weiteren Komplikationen bestehe. Von der notwendigen weiteren medizinischen Beobachtung zeugten auch die verschiedenen radiologischen Untersuchungen. Außerdem ließen auch die zunächst bestehenden erheblichen Schmerzen einen ambulanten Heilverlauf zu diesem Zeitpunkt nicht zu. Zum weiteren Verlauf sei zu sagen, dass sich die Lungenbefunde in der pulmonologischen Untersuchung vom 27.01.2015 zwar wieder normalisiert hätten. Allerdings seien schmerzhafte Beeinträchtigungen nachvollziehbar aufgrund des auch in der radiologischen Untersuchung verbleibenden Versatzes der Rippenbrüche verblieben.

Das chirurgische Gutachten vom 27.01.2015 im Auftrag der Unfallversicherung habe aus Sachverständigensicht nachvollziehbar eine Invalidität von 20 % aufgrund der Unfallfolgen festgelegt. Insgesamt seien die von der Geschädigten angegebenen Beschwerden nachvollziehbar auf das Unfallereignis zurückzuführen und würden voraussichtlich lebenslang anhalten.

e) Danach steht für das Gericht ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten dem Grunde nach fest. Insbesondere sieht es das Gericht aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen als erwiesen an, dass die Verletzungen der Geschädigten schwerwiegend waren und eine 2-​wöchige stationäre Behandlung notwendig war. In ihrer Zeugenvernehmung hatte die Geschädigte bestätigt, dass sie nach ihrer Erinnerung aufgrund des Unfalls bis Ende Juli 2013 arbeitsunfähig gewesen war.

f) Darüber hinaus begegnen auch die Darlegungen der Klägerin zur Schadenshöhe nach Überzeugung des Gerichts keinen durchgreifenden Bedenken. Die Ansprüche betreffend den Zeitraum vom 03.05.2013 bis zum 25.06.2013 (Anlage K1, Bl. 10 ff. d.A.). Im Einzelnen hat die Klägerin die von ihr geltend gemachten Ansprüche im Schreiben vom 24.09.2013 wie folgt beziffert:

stationäre Kranken­h­aus­be­handlung vom 03.05.2013 – 17.05.2013: 2.917,65 €
Rettungs­wagen vom 03.05.2013:   519,94 €
Krankengeld vom 15.06.2013-25.06.2013: 1.000,78 €
Träger­bei­träge zur Renten-, Arbeits­losen-und Pflege­ver­si­cherung vom 15.06.2013-25.06.2013:   222,09 €
entgangene Kranken­ver­si­che­rungs­bei­träge vom 15.06.2013 – 25.06.2013:   255,64 €
Gesamt­betrag: 4.916.10 €

aa) Das Gericht teilt die Auffassung der Klägerin, dass die erbrachten Leistungen durch die Bezugnahme auf die bei den Leistungserbringern eingepflegten Daten und entsprechende Bildschirmausdrucke schlüssig dargelegt werden können. Die Bezugnahme auf diese Dateien ist in Hinblick auf die §§ 301 – 303 SGB V zulässig. Danach sind Krankenhäuser und sonstige Leistungserbringer verpflichtet, die eingepflegten Daten der Krankenkasse maschinenlesbar zu übermitteln, um den Bedingungen der Massenabrechnung von Krankenhausaufenthalten Rechnung tragen zu können. Die Abrechnungen und Zahlungen an die Leistungserbringer erfolgen deshalb aufgrund des hohen Datenanfalls bei den Krankenkassen üblicherweise auch nur noch auf diese Weise (vgl. LG Itzehoe, Urteil vom 30.04.2010, Az.: 6 O 210/08 mit Bezugnahme auf das Urteil des LG Augsburg vom 26. September 2007, Az. 7 S 1361/07).

Die von der Klägerin vorgelegten Ausdrucke können auch nachvollziehbar mit dem streitgegenständlichen Unfall vom 03.05.2013 in Übereinstimmung gebracht werden. Denn neben dem Namen der Geschädigten enthalten die Ausdrucke Angaben zu den jeweiligen Zeiträumen der Leistungserbringung, die jeweiligen in Ansatz gebrachten Einzelbeträge sowie etwaige Zuzahlungen der Geschädigten.

bb) Die Beklagte hat nach Vernehmung der Geschädigten als Zeugin in der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2017 lediglich noch bestritten, dass der streitgegenständliche Unfall für den geltend gemachten Schadensersatz ursächlich gewesen ist. Diesen Beweis hält das Gericht demgegenüber für erbracht. Angesichts der Aussage der Zeugin … sowie der Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. … steht für das Gericht fest, dass die Geschädigte nach dem Unfall am 03.05.2013 mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden musste und sie sich in der Folgezeit tatsächlich vom 03.05.2013 bis zum 17.05.2013 dort in stationärer Behandlung befand. Das Gericht hat auch in Ermangelung entgegenstehender Anhaltspunkte keine Zweifel daran, dass diese stationäre Behandlung erforderlich war, um die erheblichen Verletzungen der Geschädigten zu heilen. Dass die Geschädigte nach ihrer Entlassung aus der stationären Behandlung weiterer ambulanter Behandlung bedurfte und krankgeschrieben war, hat diese im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung ebenfalls bestätigt. Im Übrigen entspricht dies der allgemeinen Lebenserfahrung. Die in diesem Zusammenhang angesetzten Beträge für Krankengeld (11 Tage zu je 90,98 € = 1.000,78 €) und Beiträge zur Sozialversicherung (222,09 €) hat die Beklagte der Höhe nach nicht konkret bestritten. Das Gericht hält deshalb die Klage insgesamt in Höhe von 4660,46 € für begründet.

cc) In Hinblick auf den Teilbetrag von 255,64 € ist die Klage indes abzuweisen, da die Klägerin die in dem Schreiben vom 24.09.2013 in Bezug genommene Anlage K3 nicht zu den Akten gereicht hat. Hierauf hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 17.10.2017 ausdrücklich hingewiesen, die Anlage wurde jedoch nicht nachgereicht. Eines gerichtlichen Hinweises bedurfte es insoweit nicht (vgl. Zöller, a.a.O., § 139 Rdnr. 6a mit Hinweis auf BGH, NJW-​RR 2008, 581).

2.) Der Feststellungsantrag (Antrag zu 2.) ist ebenfalls begründet.

Eine Feststellungsklage ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann. (BGH, Beschluss vom 09.01.2007, Az.: VIZR 133/06). Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, ist fraglich (BGH, a.a.O.; Urteil vom 16.01.2001 – VI ZR 381/99, m.w.N.). Hieran wären jedenfalls keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, so dass der Feststellungsanspruch nur dann zu verneinen ist, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit zukünftigen Schäden wenigstens zu rechnen (BGH, Urteil vom 15.07.1997, Az.: VI ZR 184/96; Urteil vom 23.04.1991, Az.: X ZR 77/89).

Nach Überzeugung des Gerichts liegen bei verständiger Würdigung der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. … die Voraussetzungen des geltend gemachten Feststellungsanspruchs vor. Denn der Sachverständige hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Geschädigte mit den auf das Unfallereignis zurückzuführenden Beschwerden voraussichtlich lebenslang zu tun haben wird. Vor diesem Hintergrund ist auch mit zukünftigen Schäden der Klägerin zu rechnen, die dieser aufgrund ihrer Verpflichtung zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall der kausal auf den Reitunfall zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit der Geschädigten entstehen.

3.) Die Klägerin hat gegen die Beklagte nach § 280 Abs. 1 BGB auch einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 258,17 €. In Anbetracht der Komplexität des vorliegenden Rechtsstreits war die Klägerin befugt, bereits vorgerichtlich einen Rechtsanwalt einzuschalten. Die Kosten sind im Klageantrag zu 3. mit 258,17 € zutreffend angegeben (0,65 Gebühr aus einem Streitwert von bis zu 5.000,00 €, zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer).

4.) Der geltend gemachte Zinsanspruch ist gemäß den §§ 286 Abs. 1,288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. Aufgrund ihres Schreibens vom 29.10.2013 (Anlage K2, Bl. 19 d.A.), mit dem sie die geltend gemachten Regressansprüche zurückgewiesen hat, befand sich die Beklagte ab dem 01.11.2013 in Zahlungsverzug. Bei dem geltend gemachten Zinssatz handelt es sich um den gesetzlichen Zinssatz.

5.) Schließlich sind die Ansprüche der Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verjährt. Der streitgegenständliche Unfall ereignete sich im Mai 2013, so dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) nach § 199 Abs. 1 BGB am 31.12.2013, 00.00 Uhr, begann. Durch die Erhebung der Klage wurde die Verjährung noch rechtzeitig nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Zwar erfolgte die Zustellung der Klageschrift und damit die Erhebung erst am 21.01.2017, jedoch wirkt vorliegend die Zustellung der Klageschrift auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung nach § 167 ZPO zurück, da die von der Klägerin am 02.01.2017 angeforderten Gerichtskosten am 09.01.2017 gebucht wurden und die Zustellung sodann demnächst erfolgte (vgl. Palandt, a.a.O., § 204 Rdnr. 7, m.w.N.; Zoller, a.a.O., § 167 Rdnr. 10).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 28.12.2018, Aktenzeichen 2 O 147/18

Tenor

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 20.756,62 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2015 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin zu 1) aus dem Schadensereignis der … – vom 18.06.2015 auf dem Grundstück … entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 2) sämtliche Schäden zu ersetzen, die der Klägerin zu 2) aus dem Schadensereignis der … entstehen.
  4. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Die Klägerinnen begehren Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen Verletzung ihrer Versicherten … .

Am 18.06.2015 begab sich die Versicherte aufgrund einer Einladung gegen 19:45 Uhr auf das Grundstück … . Auf dem Grundstück befand sich ein Grill, dessen Holzkohle zumindest bereits glühte. Der Beklagte nahm eine grüne längliche Plastikflasche, in der sich ein flüssiger Grillanzünder befand, und sprühte die Flüssigkeit in den Grill. Hierdurch entstand eine Stichflamme, welche die Kleidung der Versicherten erfasste. Nach Hinzuziehung eines Notarztes wurde die Versicherte mit einem Hubschrauber in die Klinik nach Leipzig geflogen und befand sich dort zur stationären Behandlung vom 18.06. bis 03.07.2015.

Infolge des Geschehens erlitt die Versicherte Verbrennungen des Grades 2b an beiden Oberschenkeln, des 3. Grades am linken Handgelenk und der linken Hand sowie des 2.-​3. Grades an insgesamt 8 % der Körperoberfläche. Zur Behandlung der Verbrennungen wurde die Haut an der Hand, den Oberschenkeln und am Knie abgetragen, die betroffenen Körperflächen wurden mit Fettgazeverband und antiseptischen Salbe mehrfach behandelt. Am 23.06.2015 folgten Hauttransplantationen an der Hand und an den Oberschenkeln, am 29.06.2015 erfolgte nochmals eine Revision eines freien Hauttransplantats. Zugleich wurde die Versicherte während des stationären Aufenthalts psychologisch betreut. Vom 17.07. bis 13.08.2015 befand sich die Versicherte in der neurologischen orthopädisch-​traumatischen Fachklinik für Rehabilitation in B. K., wo ein Narbenzug nach Verbrennung diagnostiziert wurde. Die Versicherte erlitt Funktionsbeeinträchtigungen der linken Hand und musste nach dem Vorfall Kompressionsbekleidung über 23 Stunden am Tag tragen.

Auf ein Schreiben der Klägerin zu 1) wies der Beklagte mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 17.09.2015 eine Einstandspflicht zurück.

Die Klägerinnen behaupten, der Beklagte hätte – wie er später auch gegenüber dem Notarzt und den Sanitätern eingeräumt habe – Brennspiritus verwendet und diese Flüssigkeit ohne jede Vorankündigung in den Grill gesprüht. Hierbei habe er in Richtung der Versicherten gesprüht, deren Kleidung infolge der Stichflamme in Brand geraten sei. Über die unstreitigen Verletzungen hinaus habe die Versicherte auch eine Anpassungsstörung erlitten, des Weiteren sei die Funktionsfähigkeit der linken Hand dauerhaft beeinträchtigt. Die medizinischen Behandlungen der Beklagten seien infolge des Vorfalls erforderlich gewesen. Infolge der gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe die Klägerin zu 1) umfangreiche Aufwendungen für diese Behandlungen und Krankengeld erbracht bzw. Ausfälle für entgangene Krankenversicherungs-​Beiträge erlitten, die sich in der Summe auf insgesamt 20.756,62 € beliefen. Wegen der detaillierten Berechnung wird auf die von der Klägerin zu 1) eingereichten Anl. K1 und K2 (Bl. 13-​19 d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerinnen beantragen:

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 20.756,62 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2015 zu zahlen.
  2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin zu 1) aus dem Schadensereignis der … vom 18.06.2015 auf dem Grundstück … entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 2) sämtliche Schäden zu ersetzen, die der Klägerin zu 2) aus dem Schadensereignis der … vom 18.06.2015 …  Grundstück … entstehen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er behauptet, davon ausgegangen zu sein, dass sich entsprechend der Beschriftung in der Grillanzünderflasche ein dickflüssiger Grillanzünder befunden habe. Vor Verwendung des Grillanzünders habe er laut und deutlich geäußert, jetzt die Glut entzünden zu wollen. Daraufhin sei die Versicherte, die vorher näher am Grill gestanden habe, auch noch einmal einen bis anderthalb Meter weiter weg vom Grill gegangen. Wider Erwarten habe sich der Grillanzünder stark entzündet und sich eine Flamme mit erheblicher Hitze entwickelt. Diese Flamme habe aber nicht die Geschädigte erfasst, sondern es sei deren (Plastik-​) Kleidung geschmolzen. Offenbar habe die Geschädigte zu nah am Grill gestanden. Deshalb müsse sich die Geschädigte ein nicht unerhebliches Mitverschulden von mindestens 50 % anrechnen lassen.

Die Akten des zwischen der Versicherten und dem Beklagten geführten Rechtsstreits (Gesch.-​Nr. 2 O 530/15) sowie des zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung der Versicherten und dem Beklagten geführten Rechtsstreits (Gesch.-​Nr. 2 O 223/18) wurden beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

 

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Zahlungsklage ist begründet. Der Klägerin zu 1) steht ein Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB zu.

Der Beklagte ist der bei der Klägerin zu 1) Versicherten … im vollen Umfang zum Schadensersatz aufgrund des Vorfalls vom 18.06.2015 nach § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet. Der Beklagte hat fahrlässig die Gesundheit der Versicherten verletzt.

Der Beklagte ist kausal für die Verletzungen der Versicherten verantwortlich. Unstreitig zog sich die Versicherte schwere Brandverletzungen zu, weil der Beklagte flüssigen Grillanzünder in einen bereits entzündeten Grill auf glühende Kohlen sprühte, es hierdurch zu einer Stichflamme kam und zumindest hitzebedingt die Kleidung der Versicherten schmolz. Ob diese zugleich in Brand geriet, ist vor diesem Hintergrund unerheblich.

Der Beklagte handelte auch schuldhaft, nämlich fahrlässig. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Diesen Tatbestand erfüllt das Sprühen von flüssigem Grillanzünder auf glühende Kohlen in einem Grill. Unerheblich ist hierbei, ob es sich um dickflüssigen oder dünnflüssigen Anzünder handelt. Dass es bei einer derartigen Verwendung von flüssigen Brennhilfen zu Verpuffungen und Stichflammen kommen kann, ergibt sich aus den deutlichen Warnhinweisen auf jeder Grillanzünderflasche und ist im Übrigen – nicht zuletzt aufgrund regelmäßig auftretender Unfälle, über die auch ständig in den Medien berichtet wird – allgemein bekannt (OLG Koblenz, Urteil vom 11. Januar 2000 – 1 U 1452/97 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. August 1990 – 10 U 7/90 -, juris). Dementsprechend musste auch der Beklagte über eine entsprechende Kenntnis verfügen und danach handeln.

Die Haftung des Beklagten vermindert sich nicht nach § 254 BGB aufgrund eines etwaigen Mitverschuldens der Versicherten. Ein derartiges Mitverschulden ist nicht erkennbar. Ein solches läge nur vor, wenn der Versicherten ihrerseits ein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden könnte. Eine derartige Pflichtverletzung – gegen sich selbst – ist aber nicht erkennbar. Allein der Umstand, dass die Versicherte sich auf einen etwaigen Hinweis des Beklagten nicht schnell und weit genug vom Grill entfernt hätte, genügt hierfür nicht. Denn es war ausschließlich Sache des Beklagten, eine derart gefährliche Handlung grundsätzlich zu unterlassen. Wenn er dennoch meinte, den Grillanzünder in der ungeeigneten Situation durch unsachgemäße Handhabung benutzen zu müssen, war es allein seine Pflicht, sich von einem hinreichend Sicherheitsabstand der in der Nähe befindlichen Personen zu vergewissern.

Selbst wenn der Versicherten infolge der behaupteten Ankündigung des Beklagten ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen sein sollte, wäre ihre Pflichtverletzung so gering, dass sie im Hinblick auf das schwere Verschulden des Beklagten zu vernachlässigen ist. Denn das Verschulden des Beklagten erreicht den Grad der groben Fahrlässigkeit, indem er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt aus den vorgenannten Gründen in besonders schwerem Maße verletzt hat (Palandt/Grüneberg, Rn. 14 zu § 276 BGB). Vorliegend wiegt sein Verschuldensanteil so schwer, dass eine etwaige Mitverantwortung der Versicherten – die sich nach der Behauptung des Beklagten nicht schnell und weit genug entfernt hat – im Rahmen der Abwägung unberücksichtigt bliebe (zur Abwägung vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 – VI ZR 206/14 -, juris). Auf eine Beweisaufnahme zu einem etwaigen Mitverschulden der Versicherten durch Vernehmung der im Termin vom Beklagten benannten Zeugen kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

Infolge des Geschehens erlitt die Versicherte Verbrennungen des Grades 2b an beiden Oberschenkeln, des 3. Grades am linken Handgelenk und der linken Hand sowie des 2.-​3. Grades insgesamt an 8 % der Körperoberfläche und litt zudem an einer Anpassungsstörung. Das Verletzungsbild ist unstreitig; die gesundheitlichen Beeinträchtigungen ergeben sich zudem aus dem Arztbrief vom 03.07.2017 des … sowie … (Bl. 9 ff der beigezogenen Akte 2 O 530/15) den der Beklagte nicht angegriffen und an dessen Richtigkeit das Gericht keinerlei Zweifel hat. Die Verletzungen der Versicherten werden zudem belegt durch den ärztlichen Kurzbrief der Dr. med. … vom 12.08.2015 (Bl. 13 der beigezogenen Akte 2 O 223/18), den Befundbericht zum AHB-​Antrag des Assistenzarztes … vom 29.06.2015 (Bl. 19 der beigezogenen Akte 2 O 223/18) sowie dem Reha- Entlassungsbericht vom 19.08.2015 (Bl. 20 ff. der beigezogenen Akte 2 O 223/18). Auch die Richtigkeit dieser Unterlagen hat der Beklagte in keiner Weise angegriffen.

Der Beklagte haftet damit auf Ersatz sämtlicher Aufwendungen, die auf den Verbrennungen beruhen. Hierzu gehören u. a. die Kosten der unstreitigen und umfangreichen Heilbehandlung, die angesichts der vorgenannten Arztberichte zweifellos entstanden und auf das Geschehen kausal zurückzuführen sind.

Soweit die Klägerin zu 1) als gesetzliche Krankenversicherung der Versicherten hierzu Leistungen erbracht hat, ist der Schadenersatz der Versicherten in dieser Höhe nach § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin zu 1) übergegangen. Das Gericht ist deshalb nach § 118 SGB X hinsichtlich der Zuständigkeit der Krankenkasse, der Versicherteneigenschaft der Geschädigten sowie hinsichtlich Art und Höhe der Sozialleistung an die Entscheidung der Klägerin zu 1) gebunden (z. B. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 – III ZR 252/10 -, juris). Dies gilt nach dieser Vorschrift jedenfalls unmittelbar, sofern der Sozialleistungsträger durch eine unanfechtbare Entscheidung entschieden hat. Zwar setzt dies grundsätzlich eine entsprechende Gerichtsentscheidung oder einen Verwaltungsakt voraus (Diering/Timme/Breitkreuz, Rdnr. 2 zu § 118 SGB X). Eine Leistungsgewährung durch Verwaltungsakt ist bei den von der Klägerin zu 1) erbrachten Leistungen ohne Weiteres nur für das gezahlte Krankengeld ersichtlich, dessen Gewährung immer ein Verwaltungsakt vorausgeht (Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Schifferdecker, Rn. 91 zu § 44 SGB V). Hinsichtlich der ambulanten und stationären Behandlungen muss dies nicht zwingend der Fall sein (Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Nolte, Rn. 85 zu § 27 SGB V). Indes ist das Gericht von der Notwendigkeit der dahingehenden Leistungserbringung gleichfalls überzeugt, da der Beklagte aufgrund seines lediglich pauschalen Bestreitens sämtlicher Haftungsvoraussetzungen den dahingehenden Vortrag der Klägerin zu 1) in keiner Weise substantiiert angegriffen hat und sich aus den umfangreich vorgelegten ärztlichen Unterlagen die umfassende Behandlungsbedürftigkeit der Versicherten aufdrängt. Zu erstatten sind auch die – der Höhe nach gleichfalls nicht substantiiert angegriffenen – entgangenen Krankenversicherungsbeiträge, die auf die Klägerin zu 1) als Erwerbsschaden nach § 842 BGB gleichfalls übergangenen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2013 – VI ZR 128/12 -, juris). Zur Zahlung dieser Beiträge wäre die Versicherte verpflichtet gewesen, da sie bereits zuvor – wie aus dem Verfahren 2 O 223/18 ersichtlich – in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden und Beiträge entrichtet hatte, woraus sich schließlich auch ihr – unstreitiger – Anspruch auf Krankengeld ergibt. Ein – wohl vom Beklagten unterstellter – Bezug von ALG II hätte diesen Anspruch nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V ausgeschlossen. Infolgedessen ist der Beklagte der Klägerin zu 1) zur Erstattung der von ihr aufgewandten Behandlungskosten sowie mit der Bezahlung des Krankengelds in Zusammenhang stehenden Aufwendungen in dem von ihr substantiiert bezifferten Umfang von 20.756,62 € verpflichtet. Zur Berechnung wird auf die von der Klägerin vorgelegten Anl. K1 und K2 (Bl. 13 ff. d. A.) Bezug genommen.

Der Zinsanspruch folgt aus Verzug infolge der Zurückweisung des klägerischen Anspruchs mit anwaltlichem Schreiben des Beklagten vom 17.09.2015 nach §§ 280, 286 BGB.

II.

Die Feststellungsanträge der Klägerinnen sind zulässig und begründet. Für die Zulässigkeit genügt es, wenn künftige Schadensfolgen wenn auch nur entfernt möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (Zöller/Greger, Rn. 9 zu § 256 ZPO m. w. N.). Dies ist angesichts des Verletzungsbildes der Versicherten ohne Weiteres der Fall. Die Begründetheit ergibt sich aus der dem Grunde nach – auch zugunsten der Klägerin zu 2) als gesetzlicher Pflegeversicherung – bestehenden Verpflichtung des Beklagten zum vollumfänglichen Schadensersatz aus übergegangenem Recht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 ZPO.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerinnen vom 10.12.2018 hat dem Gericht vorgelegen. Er gibt jedoch keinen Anlass, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.

OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Dezember 2018, Aktenzeichen 9 U 76/18

Tenor

  1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2018, Az. 14 O 235/17, abgeändert:
  2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu 50% zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung des Herrn … entstanden sind und noch entstehen werden.
  3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  4. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
  5. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

 

Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Haftungsfolgen aus einem Verkehrsunfall vom 18.08.2014 auf der Bottroper Straße in Stuttgart.

Die Klägerin ist Arbeitgeberin des Zeugen … . Der Zeuge … befuhr am 18.08.2014 gegen 16:50 Uhr mit seinem Motorrad die Bottroper Straße aus Richtung der Löwentorstraße und bog nach rechts in die Stichstraße der Bottroper Straße ab, aus welcher sich der Beklagte zu 1 mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Fahrzeug näherte. Der Zeuge … kam mit seinem Motorrad zu Fall und erlitt durch den Unfall eine Sprunggelenksfraktur rechts, eine Prellung des rechten Knies und zog sich Schürfwunden zu. Die Klägerin erbrachte an den Zeugen … Entgeltfortzahlungen in Höhe von unstreitig 17.834,16 €. Die Beklagte zu 2 hat den Unfall auf der Basis einer Haftungsquote von 50% reguliert und Zahlungen in Höhe von 8.917,08 € erbracht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Haftungsabwägung führe zu einer vollen Einstandspflicht der Beklagten.

Die Beklagten beantragen, das am 16.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Stuttgart, Az. 14 O 235/17 dahingehend abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird, hilfsweise das am 16.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Stuttgart, Az. 14 O 235/17 aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Stuttgart zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Az. 64 Js 85272/14, waren beigezogen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen … und durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-​Ing. (FH) … . …ich der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 21.11.2018 Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet.

1.

Hinsichtlich des klägerischen Zahlungsantrags war die Klage abzuweisen, weil der klägerische Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 StVO, §§ 7, 17,18 StVG – bezüglich der Beklagten Ziff. 2 i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG – jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 1 EZFG aufgrund einer hälftigen Mithaftung des Zeugen … nur in Höhe von 50% des entstandenen Schadens, d.h. nur in Höhe von 8.917,08 € bestand und in dieser Höhe von der Beklagten Ziff. 2 bereits reguliert ist.

a.) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall bei dem Betrieb der unfallbeteiligten Fahrzeuge im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG verursacht wurde. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um einen sog. berührungslosen Unfall handelt, denn das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ umfasst alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2005 – VI ZR 168/04; BGH Urt. v. 21.09.2010 – VI ZR 263/09; BGH Urt. v. 22.11.2016 – VI ZR 533/15).

b.) Der Beweis für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG wurde von keiner Partei erbracht. Die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat vielmehr ergeben, dass der Verkehrsunfall auf einen Pflichtverstoß sowohl des Beklagten Ziff. 1 als auch des Zeugen … zurückzuführen ist. Der Sachverständige Dipl.-​Ing. (FH) … ist anhand zutreffender Anknüpfungstatsachen zu der plausiblen Schlussfolgerung gekommen, dass der Beklagte Ziff. 1 sein Fahrzeug im Bereich der gedachten Fahrbahnmittelinie bewegt und hierdurch die dem Zeugen … zur Verfügung stehende Fahrbahn verengt hat. Aus diesen Feststellungen, die der Senat sich zu eigen macht, und aus den in der beigezogenen Ermittlungsakte enthaltenen Fotos von der Unfallendstellung ergibt sich ein leichter Verstoß des Beklagten Ziff. 1 gegen das Rechtsfahrgebot aus § 2 Abs. 2 StVO.

Hinsichtlich des Zeugen … hat der Sachverständige festgestellt, dass von einer gefahrenen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt der Einleitung des Bremsmanövers von ca. 20 km/h auszugehen ist und dass dem Zeugen … beim Einbiegen in die Stichstraße ein Anhalten seines Motorrades innerhalb der einsehbaren Fahrstrecke mit dieser Geschwindigkeit nicht möglich war. Auch diesbezüglich macht sich der Senat die Feststellungen des Sachverständigen zu eigen, was einen Verstoß des Zeugen … gegen § 3 Abs. 1 StVO begründet, der den Fahrzeugführer dazu verpflichtet, so zu fahren, dass er innerhalb der Sichtweite vor einem auf der Fahrbahn befindlichen Hindernis verkehrsgerecht, d.h. ohne eine Vollbremsung anhalten kann (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, Straßenverkehrsrecht 25. Auflage 2018, § 3 Rn. 4ff. m.w.N.).

c.) Die Haftungsverteilung für den Unfallschaden hat gemäß §§ 17, 18 StVG nach Abwägung der jeweiligen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu erfolgen, wobei nur unstreitige oder bewiesene Umstände berücksichtigt werden dürfen.

Hiernach haften die Beklagten lediglich zu 50% für das Unfallereignis. Der unfallursächliche leichte Verstoß des Beklagten Ziff. 1 gegen das Rechtsfahrgebot aus § 2 Abs. 2 StVO hat nach der aus der Beweisaufnahme gewonnenen Überzeugung des Senats in vergleichbarem Maß und mit vergleichbarer Vorwerfbarkeit zum Unfallereignis beigetragen wie der Umstand, dass der Zeuge … in Schräglage mit nicht angepasster Geschwindigkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 StVO in die Stichstraße eingebogen ist. Entscheidend ist hierbei nach Auffassung des Senats, dass die Unfallstelle durch Sichtbeeinträchtigungen in beide Fahrtrichtungen und ihre Nähe zum Kreuzungsbereich gekennzeichnet ist mit daraus resultierenden erhöhten Anforderungen an die Verkehrsteilnehmer, die Unfallstelle aufmerksam, sorgfältig und rücksichtsvoll zu befahren. Diese Anforderungen haben beide Fahrzeugführer der unfallbeteiligten Fahrzeuge in vergleichbarem Maß missachtet. Durch den Verstoß des Beklagtenfahrzeugs wurde die Fahrbahn für den Gegenverkehr an einer Stelle verengt, die sich nur wenige Meter hinter der Einmündung in die Stichstraße befindet, so dass der Beklagte Ziff. 1 davon ausgehen musste, dass einem aus der Hauptstraße der Bottroper Straße in die Stichstraße einbiegenden Fahrzeug nur eine äußerst kurze Zeit zur Verfügung steht, um auf diese Fahrbahnverengung angemessen zu reagieren. Der Zeuge … hingegen musste beim Einbiegen in die an beiden Seitenrändern beparkte Stichstraße mit Sichtbeeinträchtigungen und dem Rangieren von Fahrzeugen und dadurch resultierenden Behinderungen auch seiner Fahrbahn rechnen. Gerade in solchen unübersichtlichen Verkehrslagen soll das vom Zeugen … missachtete Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 StVO die Gewähr dafür bieten, dass auf unvorhergesehene Ereignisse noch angemessen reagiert und ein Unfall vermieden werden kann. Weiter fällt ins Gewicht, dass die Betriebsgefahr des Motorrads in der Schräglage der Kurvenfahrt aufgrund der daraus resultierenden Instabilität und Sturzgefahr, die sich hier nachweislich als Unfallursache ausgewirkt hat, erhöht war (vgl. allg. BGH, Urt. v. 01.12.2009 – VI ZR 221/08).

2.

Die Haftungsverteilung von 50% führt dazu, dass Zahlungsansprüche der Klägerseite nicht mehr bestehen und die Klage daher abzuweisen war, weil bereits eine Regulierung der Beklagten Ziff. 2 auf Basis dieser Haftungsquote erfolgt ist. Der mit der Klage geltend gemachte Feststellungsantrag ist jedoch mit einer Quote von 50% begründet. Soweit die Berufung darauf hinweist, dass Gegenstand des Feststellungsantrags ein eigener künftiger Schaden der Klägerin und nicht künftige Schäden des Zeugen … sind, steht dies der Begründetheit nicht entgegen. Das Landgericht stellt diesbezüglich zutreffend darauf ab, dass wenn beim Zeugen … aufgrund der Schwere der Verletzungen, weitere Folgewirkungen möglich sind, auch für die Klägerin die Gefahr besteht, erneut Entgeltfortzahlung leisten zu müssen. Der Arbeitgeber kann daher die Eintrittspflicht des Schädigers feststellen lassen, auch wenn die Forderung erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der Entgeltfortzahlung auf ihn übergeht (OLG Bremen, Teilurt. v. 23.01.2013 – 1 U 37/12 juris Rn. 8)

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Beklagten sind nur teilweise hinsichtlich des Feststellungsantrags unterlegen, auf den nur insgesamt ein Streitwertanteil von 1.000 € entfällt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Revisionsentscheidung. Das Urteil beruht im Wesentlichen auf den Umständen des Einzelfalls. Der Senat weicht nicht von höchstrichterlichen Entscheidungen oder Entscheidungen anderer Obergerichte ab.

 

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Amtsgericht Sonneberg, Urteil vom 27. Juli 2017, Az. 3 C 487/16

Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.844,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 218,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.01.2017 zu zahlen.
  2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Regreßanspruch gemäß § 116 SGB X.

Die Klägerin ist der ehemalige Krankenversicherer des Geschädigten … . Dieser verklagte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Meiningen zum Az.: 3 O 1011/14 den minderjährigen …, vertreten durch die Mutter … der jetzigen Beklagten, wegen eines Skiunfalls in Südtirol. Die Beklagte hatte eine Haftpflichtversicherung bei der, I. … AG“.

Im Verfahren vor dem Landgericht Meiningen einigten sich die Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO am 19.11.2015 auf einen Vergleich dahin, dass die Beklagte 4.250,00 € unter Abgeltung aller Ansprüche an den Geschädigten zahlt, mit Ausnahme der übergegangenen oder noch übergehenden Ansprüche auf Sozialversicherungsträger bzw. Krankenkassen. Die Kostenquote wurde mit 70% zu 30% zu Lasten des Klägers vereinbart, wobei keine abschließend Entscheidung über die Haftungsverteilung getroffen werden sollte (siehe Landgericht Meiningen, 3 O 1011/14, Band 2, Blatt 215/216).

Hinsichtlich der auf die Krankenversicherung übergegangenen Ansprüche verhandelten die jetzige Klägerin und die Haftpflichtversicherung der Beklagten.

Mit Schreiben vom 04.10.2016 bot die I. einen Vergleich an mit folgenden Worten:

Wir sind bereit, den Betrag von 3.844,44 € (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) zur Verfügung zu stellen, wenn sie uns vorab bestätigen, dass mit dieser Zahlung alle Ansprüche aus dem o.g. Vorfall für die Zeit bis zum 31.03.2016 endgültig und abschließend, ob bekannt oder unbekannt, vorhersehbar oder nicht, erledigt sind. Bitte teilen sie mit, ob der Vorgang auf diese Weise erledigt werden kann.“

Hierauf antwortete die Klägerin am 10.10.2016 wie folgt:

„Wir beziehen uns auf ihr Schreiben vom 04.10.2016 und bitten um Überweisung. Bereits mit Schreiben vom 29.08.2016 bestätigten wir ihnen, dass es sich um eine Endabrechnung handelt (siehe Anlagen). Wir bestätigen Ihnen nochmals, dass alle Ansprüche mit der Zahlung in Höhe von 3.844,44 € abgegolten sind.“

Im Nachhinein verweigerte die I. die Zahlung von 3.844,44 €.

Die Klägerin trägt vor, dass die Parteien sich durch obige Schreiben auf einen Vergleich geeinigt hätten. Zum weiteren Vortrag wird auf die Klageschrift verwiesen.

Die Klägerin beantragt zu erkennen:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.844,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 218,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.01.2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.  Sie trägt vor, dass der Vergleichsvorschlag nicht wörtlich angenommen worden sei. Deshalb handele es sich um ein neues Angebot, welches die I. nicht angenommen habe. Zum weiteren Vortrag wird auf die eingereichten Schriftsätze verwiesen. Auch Grund und Höhe des Anspruchs wird bestritten.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Regreßanspruch gemäß § 116 SGB X in Höhe von 3.844,44 € gegen die Beklagte.

Die Klägerin und die hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherung haben sich durch die beiden Schreiben vom 04.10.2016 und 10.10.2016 auf einen Regreßanspruch in Höhe von 3.844,44 € durch Vergleich gemäß § 779 BGB geeinigt.

Die beiderseitigen Willenserklärungen sind gemäß den §§ 133, 157 BGB auszulegen (Palandt, BGB, 75. A. § 779 Rdnr. 11). Hierbei ist zunächst der Wortlaut der Erklärungen maßgebend.

Die I. wollte dem Wortlaut nach für alle denkbaren Ansprüche für die Zeit bis zum 31.03.2016 eine umfassende Abgeltung regeln. Die Klägerin hat diesen Wortlaut nicht wiederholt, allerdings klargestellt, dass es sich um eine Endabrechnung handelt und bestätigt ausdrücklich, dass alle Ansprüche mit der Zahlung abgegolten sind.

Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mußte (BGH 36, 30/33).

Hiernach ist durch die Erklärung der Klägerin, dass es sich um eine „Endabrechnung“ handelt und der weiteren Erklärung, dass hiermit „alle Ansprüche abgegolten sind“, für den verständigen Erklärungsempfänger offenbar, dass hiermit die von der I. gewollte Bestätigung abgegeben werden sollte. Da auf das Schreiben der I. explizit Bezug genommen wurde, gibt es keinen vernünftigen Zweifel, dass mit dieser Zahlung auch „alle Ansprüche aus dem o.g. Vorfall für die Zeit bis zum 31.03.2016 endgültig und abschließend, ob bekannt oder unbekannt, vorhersehbar oder nicht, erledigt sind“.

Es liegt keine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen vor, welche als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag angesehen wird (§ 150 Abs. 2 BGB). Vielmehr ergibt die Auslegung, dass die Klägerin das Vergleichsangebot inhaltlich vollumfänglich bestätigt und angenommen hat. Hierfür ist nicht erforderlich, dass alle Worte aus dem Angebot wiederholt werden. Maßgebend ist der übereinstimmende Wille, welcher nach dem Wortlaut der beiderseitigen Erklärungen nicht zweifelhaft sein kann.

Der I. war auch bekannt, dass es beim Vergleich nicht um Zukunftsschäden nach dem 31.03.2016 geht, welche eine neue Krankenversicherung des Geschädigten geltend machen könnte. Sie wollte ja selber nur eine Einigung für die Zeit bis zum 31.03.2016 (Ende des Versicherungsvertrages bei der Klägerin). Für die Ansprüche bis dahin wollte auch die Klägerin eine Endabrechnung, also eine Schlußabrechnung vergleichsweise durchführen. Für die Schäden ab dem 01.04.2016 war die Klägerin nicht mehr zuständig, was die I. unstreitig wußte.

An dem Zustandekommen und der Wirksamkeit des Vergleiches gibt es damit keinen Zweifel. Angefochten wurde der Vergleich nicht.

Die Nebenforderungen beruhen auf dem Zahlungsverzug gemäß den §§ 280, 286, 288 BGB.

Verzug traf jedoch erst mit Ablehnung der Zahlung seitens der hinter der Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung mit Fax vom 02.11.2016 ein (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Insoweit erfolgte teilweise Klageabweisung.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 92 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

 

(veröffentlicht bei juris)

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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.12.2017, Az. 21 O 300/17

 

Tenor

  1. Die Drittwiderklage wird abgewiesen.
  2. Die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten Ziff. 1 und des Drittwiderbeklagten Ziff. 2 trägt der Beklagte. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Drittwiderbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Teilurteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Drittwiderbeklagten ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
  4. Streitwert: bis zu EUR 1.000,00.

Tatbestand

Die Klägerin macht als Trägerin einer gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 116 Abs. 1 SGB X aufgrund eines von ihr vorgetragenen Ereignisses am 11.7.2015 gegen 13:15 Uhr auf dem Parkdeck des Kauflandes in B. auf sie übergegangene Ansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten und geschädigten Drittwiderbeklagten Ziff. 1 gegen den Beklagten geltend.

Die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 wollte mit ihrem Ehemann, dem Drittwiderbeklagten Ziff. 2, im Kaufland einkaufen. Der Drittwiderbeklagte Ziff. 2 fuhr deswegen auf das Parkdeck und stellte das Auto in einer Parklücke ab. Der Beklagte parkte sein Auto in der danebenliegenden Parklücke. Über die Art und Weise, wie der Beklagte sein Auto in die Parklücke stellte, entwickelte sich zwischen den Beteiligten ein Streitgespräch und es kam zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen der Drittwiderbeklagten Ziff. 1 und dem Beklagten.

Die Klägerin trägt vor, der Beklagte habe die Drittwiderbeklagten Ziff. 1 zunächst mehrfach beschimpft und während der Auseinandersetzung mit der Faust geschlagen. Die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 habe dadurch ein stumpfes Larynxtrauma mit Einblutung sowie eine Fraktur des Schildknorpels erlitten. Ihr seien Heilbehandlungskosten i. H. v. EUR 1.502,08 entstanden, dessen Ersatz nun die Klägerin aus abgetretenem Recht gegenüber dem Beklagten geltend macht.

Die Klägerin beantragt deshalb,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 1.502,08 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 05.01.2017 zu zahlen.

2. festzustellen, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Verletzung der Frau … vom 11.07.2015 gegen 13:15 Uhr auf dem Parkdeck der Kaufland-​Niederlassung in B., S. Straße entstanden sind und noch entstehen werden.

3. festzustellen, dass es sich bei den dem Tenor zu 1. bis 2. zugrundeliegenden Ansprüchen um solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Klägerin keine Erstattungsansprüche zustünden, da die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 gegen ihn keine Schadensersatzansprüche geltend machen könne.

Er trägt vor, die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 habe mit der Auseinandersetzung angefangen. Sie habe ihn beschimpft und – nachdem der Beklagte es abgelehnt habe, sein Fahrzeug wegzufahren – angegriffen. Dabei habe sie den Beklagten gestaucht und ihn unterhalb des rechten Knies verletzt. Hierbei sei seine Hose aufgescheuert worden. Aufgrund dessen sei dem Beklagten nichts anders übriggeblieben, als die Drittwiderbeklagte zu Ziff. 1 nach hinten zurückzustoßen. Hierbei habe diese sich möglicherweise verletzt.

Der Beklagte begehrt von der Drittwiderbeklagten Ziff. 1 wegen der beschädigten Hose Schadensersatz i. H. v. EUR 50,00 und verlangt ein angemessenes Schmerzensgeld i. H. v. EUR 350,00 für die erlittenen Verletzungen. Der Beklagte behauptet ferner, auch der Drittwiderbeklagte Ziff. 2 habe ihn während der Auseinandersetzung beschimpft. Hierfür fordert er Schmerzensgeld i. H. v. EUR 150,00.

Mit am 17.10.2017 erhobener – isoliert gegen die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 und den Drittwiderbeklagten Ziff. 2 gerichteter – Widerklage beantragt der Beklagte deshalb:

1. die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 zu verurteilen, an den Beklagten ein Schmerzensgeld i. H. v. EUR 400,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

2. den Drittwiderbeklagten Ziff. 2 zu verurteilen, an den Beklagten ein Schmerzensgeld i. H. v. EUR 150,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Drittwiderbeklagten beantragen, die Drittwiderklage abzuweisen.

Sie sind der Auffassung, die Drittwiderklage sei bereits unzulässig, da der für die Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage erforderliche Zusammenhang zwischen Klage und Drittwiderklage fehle. Ferner sei die Drittwiderklage erkennbar nur deshalb erhoben worden, um die Drittwiderbeklagten als Zeugen auszuschalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gern. § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2017 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Drittwiderklage hat keinen Erfolg, da sie unzulässig ist, weshalb sie durch Teilurteil abzuweisen war.

I.

1. Das Gericht konnte über die Widerklage durch Teilurteil entscheiden. Nach § 301 Abs. 1 S. 1 ZPO kann durch Teilurteil entschieden werden, wenn bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif und die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen ausgeschlossen ist (BGH NJW-​RR 2012, 849; 2011,189, 191).

Diese Voraussetzungen liegen vor. Denn zum einen war die Drittwiderklage entscheidungsreif; zum anderen bestand die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht, und zwar weder im Hinblick auf die Zulässigkeit noch auf die Begründetheit von Klage und Drittwiderklage. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Klage werden sich dem Gericht keine Fragen stellen, die es bei der isolierten Drittwiderklage anders behandelt hat. Hinsichtlich der Begründetheit besteht auch keine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen. Die Entscheidung über die Klageforderung in der Sache hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Klägerin der Nachweis gelingt, dass der geschädigten Drittwiderbeklagten Ziff. 1 gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung zusteht. Die drittwiderklagend geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche betreffen demgegenüber die Frage, ob dem Beklagten seinerseits gegen die Drittwiderbeklagten Ziff. 1 und Ziff. 2 Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zustehen.

2. Die Unzulässigkeit der Drittwiderklage folgt aus § 33 ZPO.

a) Eine Widerklage setzt nach § 33 Abs. 1 ZPO eine anhängige Klage voraus; der Widerkläger muss ein Beklagter und der Widerbeklagte muss ein Kläger sein. Daher ist eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird. Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig (st. Rspr. seit BGH, Urt. v. 17.10.1963, II ZR 77/61).

b) Der BGH hat jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen. Eine sog. isolierte Drittwiderklage ist zulässig, wenn sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet ist und die Gegenstände von Klage und Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind (BGH, Beschl. v. 30.9.2010, Xa ARZ 191/10). Sie ist auch dann zulässig, wenn sich ihr Gegenstand mit dem Gegenstand einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGH, Urt. V. 5.4.2001, VII ZR 135/00) oder wenn die abgetretene Klageforderung und die mit der Drittwiderklage geltend gemachte Forderung aus einem einheitlichen Schadensereignis resultieren (BGH, Urt. v. 13.3.2007, VI ZR 129/06, Rn. 16). Schließlich ist sie zulässig, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen (BGH, Beschl. V. 30.9.2010, Xa ARZ 191/10). Ausschlaggebend ist aber stets, dass die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und durch die Einbeziehung des Drittwiderbeklagten in den Rechtsstreit dessen schutzwürdige Interessen nicht verletzt werden.

Unberücksichtigt bleiben dürfen darüber nicht indes nicht die schützenswerten Interessen des Klägers, die dadurch berührt sein können, dass der Prozessstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann (BGH, Urt. v. 7.11.2013, VII ZR 105/13 Rn. 16).

Nach alldem fehlt es hier an dem erforderlichen tatsächlich und rechtlich engen inneren Zusammenhang zwischen dem Drittwiderklagebegehren und dem Streitgegenstand der Klage. In tatsächlicher Hinsicht betreffen die drittwiderklagend geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche und die Klageforderung zwar denselben Lebenssachverhalt, nämlich den Vorfall vom 11.7.2015 auf dem Parkdeck des Kauflandes. Richtig ist auch, dass der streitige Hergang für die beiderseitigen Ansprüche in gleicher Weise festgestellt werden muss. In rechtlicher Hinsicht basieren sie aber auf unterschiedlichen Rechtsverhältnissen, namentlich zwei verschiedenen gesetzlichen Schuldverhältnissen aus unerlaubter Handlung. Zudem ist die Verknüpfung nicht derart eng wie beispielsweise bei einem Verkehrsunfall, bei welchem die Schadensersatzansprüche auf ein und demselben Schadensereignis beruhen.

Entscheidend kommt hinzu, dass der Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage schützenswerte Interessen der Klägerin entgegen stehen. Es ist mit prozessökonomischen Erwägungen nicht zu vereinbaren, den Rechtsstreit einer gesetzlichen Krankenkasse gegen den (vermeintlichen) Schädiger auf Erstattung von Behandlungskosten im Hinblick auf den gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 SGB X mit der Klärung von Fragen zu belasten, die für etwaige (Schmerzensgeld-​)Ansprüche des Geschädigten gegen die Schädiger von Belang sind. Dies mag im Fall eines gewillkürten Forderungsübergangs anders sein. Denn vorliegend scheiden prozesstaktische Erwägungen aufgrund des sofortigen Forderungsübergangs kraft Gesetzes von vornherein aus. Deshalb verlangt es der Grundsatz der Waffengleichheit auch nicht, die isolierte Drittwiderklage ausnahmsweise zuzulassen, um dem Beklagten seinerseits dadurch ein prozesstaktisches Vorgehen zu ermöglichen, um lediglich den Zustand wiederherzustellen, der bestünde, wenn der eigentliche Rechtsinhaber die Klage erhoben hätte. Denn die Drittwiderbeklagte Ziff. 1 hätte zuvor gar nicht die von der Klägerin geltend gemachten Kosten gerichtlich einfordern können, weil sie nie deren Inhaberin war, da der Anspruch sofort mit dem Schadensereignis übergeht. Insoweit kann die Drittwiderbeklagte zu Ziff. 1 auch wirtschaftlich nicht vom Ausgang des Prozesses profitieren, wie es bei einer prozesstaktischen vertraglichen Abtretung regelmäßig anzunehmen ist. Da die Klägerin als Sozialversicherungsträger Ersatz ihrer Schäden und Aufwendungen verlangt, verbleiben Schadenersatzzahlungen des Beklagten allein bei der Klägerin. Die Vorschrift des § 116 Abs. 1 SGB X hat gerade u.a. den Zweck eine Doppelleistung an den Geschädigten bzw. seine Hinterbliebenen zu verhindern (KassKomm/Kater SGB X § 116 Rn. 5).

II.

Die Kostenentscheidung beruht in Bezug auf das zwischen den Drittwiderbeklagten und dem Beklagten bestehende Prozessverhältnis auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(veröffentlicht bei juris)

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Landgericht Marburg, Beschluss vom 31.7.2017, Az. 5 S 48/17

Tenor

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Denn das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (vgl. § 513 Abs. 1 ZPO). Es ist daher beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen begründen, sind nicht ersichtlich. Neue, in der Berufungsinstanz berücksichtigungsfähige Tatsachen bezeichnet die Berufungsschrift nicht, § 529 ZPO.

Die Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Amtsgericht ist im Ergebnis überzeugend.

 

Im Einzelnen:

Der Klägerin dürfte – wie das Amtsgericht zutreffend entschieden hat – gegen den Beklagten ein Anspruch aus § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. §§ 611, 280 Abs. 1, S. 1, 241 Abs. 2, 278 BGB zustehen.

Das Amtsgericht Ist bei seiner Entscheidung von zutreffenden rechtlichen Grundsätzen zur Haftung für Schäden von Heimbewohnern bei Pflegemaßnahmen ausgegangen.

Nach den Grundsätzen des vollbeherrschbaren Risikos ist vorliegend von einer Pflichtverletzung des Beklagten bzw. seines Pflegepersonals auszugehen.

Ein vollbeherrschbares Risiko liegt vor, wenn die Schadensursache dem Organisationsbereich des Pflegeheims zuzuordnen ist und nicht aus der Sphäre des Patienten stammt. Allein daraus, dass ein Patient im Bereich eines Krankenhauses stürzt, ergibt sich für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals nichts; kommt es aber im Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Hilfeleistung zu einem Sturz des Patienten, so hat der Betreiber des Krankenhauses darzulegen und zu beweisen, dass dieser Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des Pflegepersonals beruht (KG, Hinweisbeschluss vom 10.09.2007 – 12 U 145/06 -, NJOZ 2008, 2794). Anders als der normale alltägliche Gefahrenbereich im Heim, der grundsätzlich in die Risikosphäre des Bewohners fällt und bei dem dieser im Schadensfall für die Pflichtverletzung und deren Kausalität darlegungs- und beweisbelastet ist, greift in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte (erfolgsbezogene) Obhutspflichten bezüglich des Heimbewohners auslöst und deren Beherrschung gerade einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut ist, eine Beweislastumkehr analog § 280 Abs. 1 S. 2 BGB ein, so dass sich der Heimträger entlasten muss (OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2014 – 17 U 35/13 -, BeckRS 2014, 04746).

Nach diesen Grundsätzen zählt ein begleiteter Toilettengang eines sturzgefährdeten Heimbewohners zu dem vom Pflegeheim voll beherrschbaren Gefahren- und Verantwortungsbereich (OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2014 – 17 U 35/13 -, aaO; vgl. auch Martis, MDR 2007, 12, 18).

Diese Grundsätze greifen auch im Nachgang zu einem Toilettengang ein, wenn sich ein Begleiten des Heimbewohners aufgrund seiner körperlichen Konstitution als pflegerische Maßnahme darstellt, die gerade auch dazu dient, Sturzereignisse zu verhindern.

Für eine Zuordnung des vorliegenden Sturzereignisses zu dem vollbeherrschbaren Risiko des Pflegeheims spricht vorliegend, dass auch der Gang zur Toilette und von der Toilette zum Bett aufgrund der Konstitution des Geschädigten mit einer hinreichend konkreten Sturzgefahr verbunden war, zu deren Abwendung das Heim auch verpflichtet war. So hatte die Zeugin – mit Blick auf die ihr bekannte Sturzgefahr – auch konkrete Schutzmaßnahmen beschrieben, etwa, dass sie Sturzmatten vor das Bett des Herrn … gelegt und ihm Schuhe angezogen habe und dass er Hüftprotektoren getragen habe (Protokoll vom 13.02.2017, dort S. 2, Bl. 104 d.A.). Eine Begleitung beim Gehen, so lautet es im Pflegebericht, sei tagesformabhängig erforderlich mit Blick auf die Schwäche der unteren Extremitäten des Geschädigten (Pflegebericht vom 17.11.2011, dort S. 6, Bl. 14 d.A.). Vom vollbeherrschbaren Bereich des Pflegeheims ist damit auch die Begleitung zur Toilette und zurück ins Bett erfasst mit Blick auf die im Einzelfall bestehenden Besonderheiten.

Die vorliegende Situation nach dem Toilettengang dürfte nicht mit dem allgemeinen Risiko des Heimbewohners vergleichbar sein, in das sich dieser begibt, wenn er aus freien Stücken, d.h. ohne im Rahmen von pflegerischen Maßnahmen zum Aufstehen aufgefordert worden zu sein, aus dem Bett aufsteht und ohne fremde Hilfe umherläuft.

Das Amtsgericht hat hierbei nicht verkannt, dass die Abgrenzung der Risikoreiche und der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen nicht pauschal vorzunehmen ist.

Der Inhalt der Pflegeleistungen richtet sich u.a. nach dem im Einzelfall erforderlichen Tätigkeiten zur Unterstützung der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens. Der Umfang der pflegerischen Leistungen richtet sich dabei nach dem jeweiligen Gesundheitszustand und Pflegezustand der Bewohner und ist auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2005 – III ZR 399/04 -, NJW 2005, 1937, 1938). Zu beachten ist schließlich, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 16.02.2010 – 24 U 141/09 – NJW-​RR 2010, 1533). Würde man generell fordern, Demenzkranken, sofern sie die Möglichkeit zu freier Bewegung haben, durchgängig einen „Aufpasser“ zur Seite zu stellen, so würde dies nur dazu führen, dass eine Mobilisierung unterlassen werden müsste. Dies widerspräche aber dem § 11 Abs. 1 Nr. 2 HeimG niedergelegten Postulat, dass die Selbstständigkeit und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern sind, wobei bei Pflegebedürftigen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleistet werden muss, um den Heimbewohnern eine angemessene Lebensgestaltung zu ermöglichen ist (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 18.05.2016 – 1-​24 U 7/16 – BeckRS 2016, 17595 [Rn. 19]).

Vorliegend ist nach diesen Grundsätzen zwar keine Pflege und Überwachung rund um die Uhr zu fordern. Es bestand jedoch – wie das Amtsgericht wohl zutreffend erkannt hat – im Zusammenhang mit Toilettengängen eine erhöhte Sturzgefahr, deren Abwendung dem Beklagte bzw. seinem Pflegepersonal oblag.

Dem Beklagten ist es vorliegend nicht gelungen, zu beweisen, dass bei der Ausführung der konkreten Pflegemaßnahmen keine Pflichten verletzt worden sind.

Die Beweisaufnahme war nicht ergiebig. Zwar hat die Zeugin … ausgeführt, dass sie eine Sturzmatte ausgelegt, Herrn … feste Schuhe angezogen und ihm einen Hüftprotektor angelegt habe. Dies geschah in Ausübung ihrer pflegerischen Pflichten. Überdies ist jedoch fraglich, ob weitere pflegerische Schutzmaßnahmen in der Phase des Bettbeziehens nach dem nächtlichen von der Zeugin … begleiteten Toilettengang erforderlich gewesen sind. So hätte es – wie das Amtsgericht zutreffend erkannt hat – etwa nahegelegen, Herrn … auf einen Sessel bzw. auf einen Stuhl zu setzen, um einen Sturz zu verhindern.

Es ist grundsätzlich zwar nicht fehlerhaft, einen gangunsicheren Heimbewohner sich frei bewegen zu lassen. Dem Pflegepersonal kommt insofern ein Einschätzungsspielraum zu bei der Frage, ob und welche Spielräume dem Heimbewohner bei der Ausführung pflegerischen Maßnahmen belassen werden.

Vorliegend kann die Kammer jedoch nicht erkennen, ob der Geschädigte überhaupt mit Blick auf seinen damaligen körperlichen Zustand in der Lage gewesen ist, frei zu stehen bzw. sich ohne Stütze fortzubewegen. Die Zeugin Frau … konnte nicht mehr angeben, in welcher Tagesform sich Herr … am Unfalltag befunden hat (vgl. Protokoll vom 13.02.2017, dort S. 2, Abs. 2, Bl. 104 d.A.). Sie konnte insbesondere nicht angeben, ob Herr … zum Unfallzeitpunkt (in den frühen Morgenstunden um 5.30 Uhr) schläfrig gewesen ist oder nicht (vgl. Protokoll vom 13.02.2017, dort S. 2, vorletzter Abs., Bl. 104 d.A.). Diese Sachverhaltsungewissheiten gehen vorliegend zu Lasten des Beklagten.

Zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch einen Beschluss, dessen Begründung sich in der Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss erschöpfen könnte, wird empfohlen, eine Rücknahme des Rechtsmittels zu erwägen. Eventuellem neuem Vortrag setzt die Zivilprozessordnung enge Grenzen.

Eine Rücknahme der Berufung hätte eine erhebliche Reduzierung der Gerichtskosten zur Folge, da die Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren im Allgemeinen von vier auf zwei Gerichtsgebühren halbiert würden.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats.

 

Anmerkung des Verfassers: Die Berufung wurde daraufhin zurückgenommen.

 

(veröffentlicht bei juris)

juris-Link:

https://www.juris.de/perma?d=JURE170038455

Landgericht Bremen, Urteil vom 4.7.2017, Az. 4 O 1904/16

Tenor

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 311,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2014 zu zahlen.
  2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 95% und die Beklagte zu 5%.
  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

 

Tatbestand

Die Klägerin als Haftpflichtversicherer begehrt die Rückzahlung für aus ihrer Sicht an die Beklagte als Krankenkasse zuviel geleisteter Erstattung nach Abrechnung eines Schadensfalles auf Grundlage eines Teilungsabkommens. Die Klägerin ist Betriebshaftpflichtversicherer des …, der in … eine Tankstelle unterhält. Die Beklagte ist Krankenversicherer des Herrn … .

Die Klägerin und die Beklagte sind dem Volksfürsorge-Rahmen-Teilungsabkommen mit dem BKK-Bundesverband vom 01.09.1984 beigetreten, in dem unter anderem folgende Vereinbarungen enthalten sind:

§ 1

Kann eine diesem Abkommen beigetretene Krankenkasse „K“ gegen eine natürliche oder juristische Person, die bei der „H” haftpflichtversichert ist, gemäß § 116 SGB X Ersatzansprüche aus Schadensfällen ihrer Versicherten oder deren mitversicherten Familienangehörigen (Geschädigte) geltend machen, so verzichtet die „H“ auf die Prüfung der Haftungsfrage.

Voraussetzung für die Anwendung des Abkommens ist in der Kraftfahrt- Haftpflichtversicherung ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges; bei der Allgemeinen Haftpflichtversicherung ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Haftpflichtbereich

Die Leistungspflicht der „H“ entfällt, wenn schon aufgrund des unstreitigen Sachverhalts unzweifelhaft und offensichtlich ist, daß eine Schadenersatzpflicht des Haftpflichtversicherten gar nicht in Frage kommt. Dies gilt nicht für den Einwand des unabwendbaren Ereignisses (§ 7 Abs.2 StVG) und für den Fall, daß der Schaden durch eigenes Verschulden – jedoch nicht durch Vorsatz – des Geschädigten entstanden ist.

Die “H“ ersetzt der „K“… in übrigen Fällen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung 45% der von ihr zu gewährenden Leistungen im Rahmen des § 4 dieses Abkommens.

 

§ 3

Die „K” hat auf Verlangen der ”H“ Im Zweifel die Ursächlichkeit des fraglichen Schadensfalles für den der Kostenanforderung zugrunde liegenden Krankheitsfall nachzuweisen. …

Die „H“ zahlt die abkommensgemäße Leistung an die „K“ innerhalb eines Monats nach Eingang der Kostenrechnung, jedoch nicht vor einwandfreier Klärung des Versicherungsschutzes. Eventuelle Einwendungen der „H“ sollen möglichst innerhalb der vorgenannten Frist gegenüber der „K“ dargelegt werden. …

 

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das in Kopie zur Akte gereichte Teilungsabkommen Bezug genommen (vgl. Bl. 16 ff. d.A.).

Der Versicherungsnehmer der Beklagten rutschte am 24.02.2013 auf dem Tankstellengelände des Versicherungsnehmers der Klägerin auf eisglatter Fläche aus und fiel dabei auf die rechte Seite. Sturzbedingt zog er sich eine Bänderdehnung im rechten Sprunggelenk, eine Beckenprellung rechts, eine Ellenbogenprellung rechts, eine Handprellung rechts und eine Schulterluxation zu, wobei wegen der weiteren Einzelheiten auf die zur Akte gereichten Arztberichte etc. Bezug genommen wird.

Mit der Abrechnung der unfallbedingten Aufwendungen auf Grundlage des Teilungsabkommens beauftragte die Beklagte die …, die mit Schreiben vom 09.12.2013 Aufwendungen der Beklagten von insgesamt 21.393,28 € (geltend gemachte Forderung nach dem Teilungsabkommen: 9.626,98 €) angab und mit weiterem Schreiben vom 09.07.2014 Aufwendungen in Höhe von 1.340,06 € (geltend gemachte Forderung nach dem Teilungsabkommen: 603,03 €) mitteilte (vgl. Bl.6 ff. d.A. und 11 d.A.).

Die Forderung aus dem Abrechnungsschreiben vom 09.12.2013 beglich die Klägerin am 09.05.2014. Am 21.08.2014 teilte die Klägerin der Beklagten dann mit, dass in dem Abrechnungsschreiben vom 09.12.2013 unfallfremde Behandlungen enthalten seien und forderte die Beklagte fruchtlos auf, 7.666,58 € zu erstatten (vgl. Bl. 25). Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin dieses Begehren weiter.

Die Klägerin trägt vor: Die Forderung aus dem ersten Abrechnungsschreiben sei nach kursorischer Prüfung beglichen worden. Anlässlich der Prüfung des zweiten Abrechnungsschreibens sei ihrem neuen Sachbearbeiter aufgefallen, dass Aufwendungen in der ersten Abrechnung abgerechnet worden seien, die nicht im Zusammenhang mit dem Sturz am 24.02.2013 stünden. Die Aufwendungen stünden vielmehr im Zusammenhang mit einer degenerativen LWS-Erkrankung des Versicherungsnehmers der Beklagten. Aus den angeforderten ärztlichen Auskünften ergebe sich, dass die Behandlung der unfallbedingten Verletzungen am 07.05.2013 bereits abgeschlossen gewesen sei. Aus dem Forderungsschreiben vom 09.12.2013 seien daher mehrere Positionen zu streichen

  • Krankengeld Zeitraum: 06.06.-06.10.2013
  • Pflegeversicherungsbeiträge Zeitraum: 06.06.-06.10.2013,
  • KV Beiträge aus dem Zeitraum: 06.06.-06.10.2013,
  • Heilgymnastik VO vom 04.04.2013,
  • Elektrophysikalische Leistungen gemäß VO vom 14.03.2013,
  • TENS-Gerät gemäß VO vom 24.04.2013,
  • Schiene gemäß VO vom 04.04.2013,
  • Stützapparat gemäß VO vom 24.04.2013.

Daher seien für die Abrechnung anstatt 21.393,28 € nur 4.356,65 € anzusetzen. Hiervon seien 45% mithin 1.960,49 € zu erstatten gewesen. In Ansehung der erbrachten Zahlung von 9.626,98 € ergebe sich eine Überzahlung in Höhe von 7.666,58 €. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 7.666,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte trägt vor: Bei Berücksichtigung der Quote von 45% ergäbe sich allenfalls ein Rückerstattungsbetrag von 311,97 € für nicht kausale Behandlungen der Unfallfolgen, nämlich der Verordnung vom 13.02.2013, der Verordnung Heilgymnastik vom 04.04.2013, den Kosten für das elektrophysikalische Gerät und das TENS-Gerät sowie hinsichtlich der „Heilmittel“ Schiene und des Stützapparates aus den Verordnungen vom 04.04.2013 und 24.04.2013. Im Übrigen sei hinsichtlich der anderen Aufwendungen zumindest von einer Mitursächlichkeit des Sturzes vom 24.02.2013 auszugehen. Da der Zahlung der Klägerin auf die erste Abrechnung bei der Abwicklung auf Grundlage des Teilungsabkommens eine Abschlusswirkung zukomme, könne die Klägerin jedoch insgesamt keine Zahlungen zurückfordern. Mit dem Teilungsabkommen hätten sich die Parteien verglichen. Diese vergleichsweise Einigung führe dazu, dass das Teilungsabkommen den Rechtsgrund für die erfolgte Zahlung darstellen würde. Zudem sei in der Zahlung ein deklaratorisches Anerkenntnis zu sehen. Letztlich stehe der Rückforderung auch § 814 BGB sowie der Sinn und Zweck des Teilungsabkommens entgegen. Die Klägerin habe – unstreitig – entgegen § 3 des Teilungsabkommens vor der Zahlung gerade keine Zweifel angemeldet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Kammer hat zu Informationszwecken die Akte der StA Stuttgart, Az.: … beigezogen.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet.

 

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 311,97 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB.

 

1. Die Klägerin hat an die Beklagte – unstreitig – 9.626,98 € gezahlt und damit eine Leistung iSd § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB erbracht. Ebenfalls steht nicht im Streit, dass damit die Beklagte diese Leistung erlangt hat.

 

2. In Höhe eines Anteils von 311,97 € ist diese Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt und rückforderbar.

a) Zahlt ein Haftpflichtversicherer nach einem Schadensfall, bei dem eine Haftpflichtschuld des Versicherungsnehmers besteht, an den Krankenversicherer den quotalen Anteil für geltend gemachte Leistungen, die für den Geschädigten aufgewendet wurden, ist alleiniger Rechtsgrund für die Leistung zwischen den Versicherungen das Teilungsabkommen, wenn die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (Schadensfall und Deckungspflicht) gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 8.10.1696, Az. IV ZR 633/68, Rz.: 18; Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 86 Rn. 186). Zahlt eine Versicherung die vereinbarte Quote, erfüllt diese damit die eigene Schuld aus dem Teilungsabkommen (vgl. Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., § 86 Rn. 77).

b) Zahlt ein Haftpflichtversicherer nach einem Schadensfall auf Grundlage eines Teilungsabkommens an einen Krankenversicherer, der auf Grundlage des Teilungsabkommens Ansprüche geltend gemacht hat, so sind die Leistungen nach Auffassung der Kammer aber nicht ohne Weiteres kondizierbar, selbst wenn sich für die Haftpflichtversicherer im Nachgang heraussteilen sollte, dass möglicherweise keine Verpflichtung bestanden hat.

c) Das vorliegende Teilungsabkommen differenziert zunächst zwischen dem grundsätzlichen Eingreifen der Verpflichtung der Haftpflichtversicherung nach einem Schadensfall quotal der Krankenversicherung Leistungen an den Versicherungsnehmer zu erstatten, nämlich § 1 des Teilungsabkommens und dann hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Einzelleistungen, hier unter § 3 des Teilungsabkommens.

d) Die erste Voraussetzung ist nach § 1 Abs. 2 des Teilungsabkommens bei der Allgemeinen Haftpflichtversicherung erfüllt, wenn zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Haftpflichtbereich ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn das Schadenereignis seiner Art nach in den Gefahrenbereich fällt, für den der Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat (BGH, Urteil vom 1.10.2008, Az. VI ZR 285/06, juris). Versicherungsschutz hat der Haftpflichtversicherer nicht nur zur Befriedigung begründeter, sondern auch zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche zu gewähren, die gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden. Deshalb ist der Anwendungsbereich des Teilungsabkommens bereits dann eröffnet, wenn der Anspruch, sein Bestehen unterstellt, unter das versicherte Wagnis fallen würde (BGH, aaO, m.w.N.). Ob der Anspruch begründet ist, also dem Versicherungsnehmer u.a. eine objektive Pflichtverletzung anzulasten ist, ist dagegen unerheblich, weil es dabei um. die Haftungsfrage geht, auf deren Prüfung die Parteien verzichtet haben, und weil jede andere Auslegung dem Wortlaut und dem Zweck des Teilungsabkommens widersprechen würde (vgl. BGH, aaO, m.w.N.). Die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 des Teilungsabkommens ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft gegeben gewesen und wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Dass sich der Versicherungsnehmer der Beklagten bei dem Sturz auf eisglattem Boden auf der Tankstelle des Versicherungsnehmers der Klägerin verletzt hat und damit ein typischer Vorgang gegeben war, der vom Versicherungsschutz der Klägerin umfasst war, liegt auf der Hand und ist dem Grunde nach unstreitig.

e) Ist die erste Voraussetzung aus dem Teilungsabkommen gegeben, so hat die Krankenversicherung zunächst grundsätzlich einen Anspruch auf Leistung nach den Regelungen des Teilungsabkommens gegen den Haftpflichtversicherer. Im Hinblick auf die einzelnen Kosten wird § 1 des Teilungsabkommens ergänzt durch die Regelungen aus § 3 des Teilungsabkommens. Nach dieser kann der Haftpflichtversicherer von der Krankenkasse im Zweifelsfall den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Schadensfall und dem der Kostenanforderung zugrundeliegenden Krankheitsfall verlangen. Nach ihrem Wortlaut schränkt § 3 des Teilungsabkommens den unbedingten Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 des Teilungsabkommens ein. Damit stellen die Regelungen ein geschlossenes System dar (BGH, Urteil vom 12.06.2007, Az.: VI ZR 110/06, Rn. 13, juris). Die Krankenkasse hat nach § 1 Abs. 2 des Teilungsabkommens den Kausalzusammenhang zwischen Schadensfall und versicherter Risikoquelle zu beweisen, was gemäß § 1 Abs. 1 des Teilungsabkommens grundsätzlich zu einem umfassenden Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage durch den Haftpflichtversicherer führt. Hingegen kann in Zweifelsfällen der Haftpflichtversicherer den Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schadensfall und den Aufwendungen für den konkreten Krankheitsfall von der Krankenkasse verlangen. Allerdings hat der Haftpflichtversicherer, da es sich um eine für ihn günstige Ausnahme von dem umfassenden Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 Abs. 1 des Teilungsabkommens handelt, darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass ein solcher Zweifelsfall gegeben ist (BGH, Urteil vom 12.6.2007, VI ZR 110/06, juris).

f) Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die von der Beklagten mit der ersten Abrechnung vom 09.12.2013 angezeigten Aufwendungen, die auf dem Tankstellensturz beruhen sollen, nach kursorischer Prüfung am 09.05.2013 ausgeglichen, ohne dass ein Zweifelsfall iSd § 3 des Teilungsabkommens angemeldet worden ist. In dem kommentarlosen Ausgleich einer angemeldeten Forderung ist zwar – entgegen der Ansicht der Beklagten – kein einwendungsausschließendes Anerkenntnis zu sehen, weil diesem rein faktischen Verhalten, anders als z.B. einer erklärten Deckungszusage oder der Mitteilung einer Rechnungsprüfung, kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswille zu entnehmen ist. Auch ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – mangels positiver Kenntnis von der Nichtschuld kein Fall des § 814 BGB anzunehmen. Gleichwohl kann die Klägerin – mit Ausnahme des Betrages von 311,97 € – die Leistung nicht zurück verlangen.

Nach Auffassung der Kammer ist ein etwaiger Bereicherungsanspruch zwar nicht kraft ausdrücklicher Regelung im Teilungsabkommen selbst bzw. kraft Gesetzes (§ 814 BGB) ausgeschlossen. Jedoch ergibt sich der Ausschluss aufgrund des Sinn und Zwecks des Teilungsabkommens in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Risikoverteilung. Nach letzterem kann ein Bereicherungsanspruch ausgeschlossen sein, wenn sich in dem konkreten Fall bei Auslegung der Ausgleichsregelungen ergibt, dass eine Partei in einer bestimmten Konstellation das Risiko tragen soll (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 812 Rn. 68). So liegt es auch hier. Teilungsabkommen sind Rahmenabkommen, mit denen die Abwicklung auftretender Schadensfälle erleichtert werden soll (Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 86 Rn. 184). Arbeitsaufwand und die finanzielle Belastung durch die genaue Aufklärung der jeweiligen Verantwortungsbereiche der Versicherer sowie die Unsicherheit und die Kosten einer gerichtlichen Klärung sollen vermieden werden (Bruck/Möller, aaO; MüKo zum VVG/Möller/Seger, § 86, Rn. 248; Dr. A. Kunte, VersR 2011, 307). Daher werden die Quoten in den Teilungsabkommen so bemessen, dass die beteiligten Versicherer so stehen, wie sie stünden, wenn die Einzelfälle nach Sach- und Rechtslage entschieden worden wären (Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., § 86 Rn. 79). Diese auf den allgemeinen Erfahrungswerten der Versicherungswirtschaft beruhende Quote führen über das Gesetz der großen Zahl zum Ausgleich der Vor- und Nachteile (MüKo zum VVG/Möller/Seger, aaO). Teilungsabkommen dienen damit in erster Linie der Rationalisierung des kollektiven Schadensausgleiches (Looschelders/Pohlmann, aaO, Rn. 82).

Da die Klägerin entgegen der Regelung aus § 3 des Teilungsabkommens ihr mögliche Zweifel nicht vor der Zahlung bei der Beklagten angemeldet hat oder die Zahlung zumindest unter den Vorbehalt einer Nachprüfung binnen 1 Monat nach Eingang weiterer Unterlagen gestellt hat, ist sie nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall mit der Rückforderung nach dem Bereicherungsrecht aufgrund des Sinn und Zwecks des Teilungsabkommens und der vertraglichen Risikoverteilung, die dem Teilungsabkommen an sich und den einzelnen Regelungen des Teilungsabkommens zu entnehmen ist, ausgeschlossen.

g) Im Hinblick auf die Positionen, die zu einem Zahlungsanteil von 311,97 € führen, kann sich die Beklagte nach Treu und Glauben ( 242 BGB) nicht auf diesen Rückzahlungsausschluss berufen. Da das Teilungsabkommen ein geschlossenes System darstellt, bei dem nur in engen Grenzen „Zweifelsfälle“ angemeldet werden können bzw. Bereicherungsansprüche denkbar sind, z.B. im Fall einer irrtümlichen Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1969, Az.: IV ZR 633/68, Rn. 19/20, juris), ist von dem anmeldenden Krankenversicherer eine sorgsame Vorprüfung der angemeldeten Aufwendungen zu verlangen, so wie von der Haftpflichtversicherung auch eine sorgsame Prüfung im Hinblick auf mögliche Zweifelsfälle (§ 3 des Teilungsabkommens) zu verlangen ist. Hätte die Beklagte – ohne dass die Kammer hier eine bewusste Falschanmeldung unterstellen will – bei der Anzeige am 09.12.2013 mit der gebotenen Sorgfalt gearbeitet, hätte sie diese Aufwendungen, nämlich die Kosten der Verordnung vom 13.02.2013, die Kosten der Verordnung Heilgymnastik vom 04.04.2013, die Kosten für das elektrophysikalische Gerät und das TENS-Gerät sowie die Kosten hinsichtlich der „Heilmittel“ Schiene und Stützapparat aus den Verordnungen vom 04.04.2013 und 24.04.2013 nicht angemeldet. Daher kann sie sich aufgrund des Umstandes, dass sie die gebotene Sorgfalt bei Anmeldung der Aufwendungen nicht hat walten lassen, nunmehr aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen, dass die Klägerin nun mit der Rückforderung ausgeschlossen ist, weil diese entgegen § 3 des Teilungsabkommens keinen Zweifelsfall angemeldet bzw. einen Vorbehalt erklärt hat und daher nach dem Grundsatz des Risikoausschlusses nicht zur Rückforderung berechtigt ist.

 

II. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

 

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 1, 711 ZPO. Wegen der Möglichkeit eine unselbstständigen Abschlussberufung war § 713 ZPO nicht anzuwenden (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 713 Rn. 3 a.E.; Hk-ZPO/Kindl, 6. Aufl., § 713 Rn. 2 a.E.; BeckOK ZPO/Ulrici ZPO § 713 Rn. 3; Musielak/Voit ZPO/Lackmann ZPO § 713 Rn. 3).

 

(veröffentlicht bei juris)

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Landgericht Hannover, Urteil vom 14.3.2017, Az. 72 O 3/16

Tenor

 

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen.

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des Vereins … . Die Beklagte ist eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung. Frau … war Mitglied der Beklagten. Am 25.07.2004 stürzte Frau … bei einem von dem Versicherungsnehmer der Klägerin ausgerichteten Fest über einen zu einem Getränkestand führenden Versorgungsschlauch und erlitt eine linksseitige Oberschenkelhalsfraktur, die operativ behandelt wurde.

Die Beklagte nahm den Versicherungsnehmer der Klägerin aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten Frau … unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erbrachte daraufhin auf der Grundlage einer Haftungsquote von 100 % für ihren Versicherungsnehmer außergerichtlich Zahlungen an die Beklagte. Insgesamt zahlte die Klägerin in der Zeit von September 2006 bis Oktober 2008 28.066,92 €.

Die Geschädigte … stürzte in der Folgezeit noch mehrmals und wurde zunehmend pflegebedürftig. Die Beklagte machte mit Klageschrift vom 23.03.2010 weitere Ansprüche aus Erstattung von Heilbehandlungskosten gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin vor dem Landgericht Kassel geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin wandte in diesem Prozess Mitverschulden der Geschädigten ein und erklärte hilfsweise die Aufrechnung mit ihm von der … Versicherung abgetretenen, auf Überzahlung beruhender Rückzahlungsansprüche.

Das Landgericht Kassel erhob Beweis über den Hergang des Unfalls u.a. durch Vernehmung des Ehemannes der Geschädigten, der aussagte, die Schläuche gesehen zu haben. Das Landgericht Kassel würdigte den Sachverhalt mit Grund-​, Vorbehalts- und Teilurteil vom 07.06.2011 dahingehend, dass die Geschädigte sich ein Mitverschulden im Umfang von 50 % anrechnen lassen müsse, weil sich der Vorfall bei hellen Lichtverhältnissen ereignet habe, so dass die Geschädigte „den oder die auf dem Boden befindlichen Schläuche hätte wahrnehmen und ohne größere Anstrengungen ausweichen können“ (8 O 545/10). Mit Schlussurteil im Betragsverfahren hat das Landgericht Kassel die Ersatzansprüche der Klägerin wegen einer Vorschädigung der Geschädigten … nochmals um 50 % gekürzt (6 O 1384/14). Die dagegen eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.10.2015 zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht unter anderem aus, dass eventuelle Ansprüche wegen der vom Beklagten (Versicherungsnehmer der Klägerin) hilfsweise erklärten Aufrechnung erloschen seien (25 U 9/15).

Mit Antrag vom 29.12.2015 erwirkte die Klägerin einen am 07.01.2016 vom Amtsgericht Stuttgart erlassenen Mahnbescheid gegen die Beklagte über eine Hauptforderung von 14.009,25 €. Nachdem die Beklagte dagegen Widerspruch eingelegt hatte, begründete die Klägerin den Anspruch mit Anspruchsbegründung vom 15.08.2016 im streitigen Verfahren vor dem Landgericht Hannover. Die Klägerin beansprucht unter Bezugnahme auf die durch das Landgericht Kassel und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main rechtskräftig ausgesprochene Haftungsverteilung eine Rückerstattung der Hälfte der von ihr geleisteten Zahlungen. Parallel zu dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin in dem Verfahren 72 O 50/16 vor dem Landgericht Hannover auch gegen die Pflegekasse der Ansprüche auf Rückzahlung der Hälfte der von ihr erbrachten Leistungen geltend.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Klägerin ist der Auffassung, dass Rückforderungsansprüche bestehen und auch nicht verjährt seien, weil die Feststellung zur Haftungsverteilung durch das Landgericht Kassel erst durch das Urteil vom 07.06.2011 getroffen worden seien. Dieses führt sie weiter aus. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 14.009,25 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass die Zahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu bewerten seien und eventuellen bereicherungsrechtlichen Ansprüchen § 814 BGB entgegenstehe. Außerdem ist sie der Auffassung, dass eventuelle Rückzahlungsansprüche verjährt seien. Dazu vertritt sie die Auffassung, dass sämtliche für die Beurteilung des Sachverhalts relevanten Umstände von Anfang an bekannt gewesen seien, so dass die Verjährungsfrist für Rückforderungen bereits mit den Zahlungen begonnen habe und nicht erst mit den Entscheidungen des Landgerichts Kassel und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Die auf die Tatsachen gestützte subjektive Bewertung auf Seiten der Klägerin und ein eventueller Rechtsirrtum seien unbeachtlich.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.01.2017 verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Etwaige Rückforderungsansprüche der Klägerin sind jedenfalls verjährt.

Für einen etwaigen, auf den Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Rückforderungsanspruch gilt die 3-​jährige Verjährungsfrist gern. § 195 BGB. Diese beginnt gern. § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ist nicht erforderlich, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (BGH NJW 2008,1729). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs hat die erforderliche Kenntnis, wenn er die Leistung und die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Ein Rechtsirrtum hindert den Verjährungsbeginn nicht. Bei besonders unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage können aber ausnahmsweise auch erhebliche rechtliche Zweifel den Verjährungsbeginn bis zur Klärung ausschließen (Palandt/Ellenberger, 75. Aufl., § 199 BGB Rn. 27).

Im vorliegenden Fall geht die Kammer davon aus, dass sämtliche für die Beurteilung des Sachverhalts erforderlichen Tatsachen und Umstände bereits zum Zeitpunkt der Leistung bei der Klägerin bekannt waren und daher die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die jeweiligen Leistungen bewirkt wurden. Bei den durch ein Stolper-​Hindernis verursachten Stürzen steht nämlich regelmäßig der haftungsbegründende Umstand des Hindernisbereitens dem Eigenverschuldens-​Umstand gegenüber, der darauf beruht, dass das Hindernis erkennbar war und bei hinreichender Aufmerksamkeit das Darüberstolpern hätte vermieden werden können. Allein diese Erwägung führte auch im vorliegenden Fall zu der Annahme eines 50-​prozentigen Mitverschuldens der Geschädigten durch das Landgericht Kassel.

Zwar war das Ergebnis der dort durchgeführten Zeugenbefragung und das sonstige Vorbringen im Prozess zum Zeitpunkt der Leistung durch die Klägerin dort noch nicht bekannt. Dieses führt jedoch nicht dazu, dass die Klägerin sich darauf berufen könnte, von den einen Rückforderungsanspruch begründenden Umständen erst zu der Zeit Kenntnis erlangt zu haben. Sie hat nämlich ersichtlich davon abgesehen, vor Bewirkung der Leistung den Sachverhalt im Hinblick auf ein etwaiges Mitverschulden der Geschädigten weiter aufzuklären oder gerichtlich aufklären zu lassen oder auch nur ihre Leistung unter den Vorbehalt der Rückforderung für den Fall der späteren Erkenntnis eines Mitverschuldens zu stellen. Dabei war die Annahme eines mitwirkenden Eigenverschuldens wegen Unaufmerksamkeit aus den o.g. Gründen hier von Anfang an – auch ohne Beweisaufnahme – naheliegend.

Die Entscheidung durch das Landgericht Kassel beruht auch nicht auf irgendwelchen, erst im Prozess zu Tage getretenen besonderen Umständen, sondern auf einer Würdigung der offenkundigen Umstände, dass der nicht abgedeckte Versorgungsschlauch, über den die Geschädigte gestolpert und gestürzt war, einerseits ein Stolperhindernis darstellte, dieses andererseits am helllichten Tag aber auch sichtbar war und bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte umgangen werden können.

Die Verjährungsfrist begann daher nach Auffassung des Gerichts am Schluss des Jahres zu laufen, in dem die jeweilige Leistung erbracht wurde. Die dem vorliegenden Fall liegen zugrunde Zahlungen erfolgten in der Zeit von 2006 bis 2008. Die Verjährungsfrist für eventuelle Rückforderungsansprüche aus diesen Leistungen endete daher am 31.12.2011 und war bei Erlaß des Mahnbescheides längst abgelaufen.

Eine Hemmung der zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährten Rückforderungsansprüche durch die von der Beklagten gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin geltend gemachten weiteren Forderungen vor dem Landgericht Kassel ist nicht eingetreten. Zum einen besteht insoweit keine Parteiidentität. Es ist – wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 21.10.2016 zutreffend hervorhebt – auch im Verhältnis der Beklagten zur Versicherungsnehmerin der Klägerin keine Feststellung einer Rückzahlungspflicht – über den durch Aufrechnung erloschenen Teil hinaus – ausgesprochen worden.

Die Klage war daher abzuweisen.

 

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